TH:Landesparteitag 2013.2/GO - Versionsgeschichte

Puck.152: /* Gültigkeitsdauer */

2013-06-22T07:45:12Z

‎Gültigkeitsdauer

Puck.152: /* Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung */

2013-06-22T07:44:53Z

‎Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Puck.152: /* § 5 Anträge */

2013-06-22T07:44:33Z

‎§ 5 Anträge

Puck.152: /* Wahlen */

2013-06-22T07:38:01Z

‎Wahlen

Puck.152: /* Allgemeines */

2013-06-22T07:33:12Z

‎Allgemeines

Puck.152: /* § 3 Kandidatur */

2013-06-22T07:30:33Z

‎§ 3 Kandidatur

Puck.152: /* Wahlleiter */

2013-06-22T07:28:46Z

‎Wahlleiter

Puck.152: /* Wahlleiter */

2013-06-22T07:28:01Z

‎Wahlleiter

Puck.152: /* Versammlungsleiter */

2013-06-22T07:25:51Z

‎Versammlungsleiter

Puck.152: /* Versammlungsleiter */

2013-06-22T07:23:55Z

‎Versammlungsleiter

@@ Zeile 209: / Zeile 209: @@
 == Gültigkeitsdauer ==
 Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Landesparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.
 [[Kategorie:Landesparteitag 2013.2]]

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 '''{GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}'''<br>
 ==== Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ====
-(1) Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss die Änderungen im Wortlaut enthalten.
+Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss die Änderungen im Wortlaut enthalten.
 '''{GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}'''<br>
 ==== Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ====
 (1) Jeder Landespirat hat das Recht, zum aktuellen Versammlungsgegnstand ein Meinungsbild einzufordern. '''{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}''' §5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.<br>

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 == § 5 Anträge ==
 === allgemeine Anträge an die Versammlung ===
-''' (1) Der Antragssteller hat das Recht, seinen Antrag der Versammlung vorzustellen. Kann der Antragssteller nicht an der Versammlung teilnehmen, so hat er das Recht einen Vertreter zu bennennen, welcher diese Aufgabe übernimmt. Ist dies nicht geschehen, kann ein freiwilliger Versammlungsteilnehmer die Aufgaben des Antragsstellers übernehmen.<br>
+(1) Der Antragssteller hat das Recht, seinen Antrag der Versammlung vorzustellen. Kann der Antragssteller nicht an der Versammlung teilnehmen, so hat er das Recht einen Vertreter zu bennennen, welcher diese Aufgabe übernimmt. Ist dies nicht geschehen, kann ein freiwilliger Versammlungsteilnehmer die Aufgaben des Antragsstellers übernehmen.<br>
-''' (2) Im Anschluss der Antragsvorstellung ist den Versammlungsteilnehmern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Antragssteller zu stellen und Wortmeldung (Meinungen) abzugeben. Dem Antragssteller ist nach jedem Redebeitrag eine kurze Erwiderung zu gewähren. Diese muss sich auf den vorangegangen Redebeitrag beziehen und ist möglichst kompakt zu gestalten.<br>
+(2) Im Anschluss der Antragsvorstellung ist den Versammlungsteilnehmern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Antragssteller zu stellen und Wortmeldung (Meinungen) abzugeben. Dem Antragssteller ist nach jedem Redebeitrag eine kurze Erwiderung zu gewähren. Diese muss sich auf den vorangegangen Redebeitrag beziehen und ist möglichst kompakt zu gestalten.<br>
-''' (3) Fragen müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Dem Fragesteller muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bis zu zwei Rückfragen zu stellen. Diese müssen sich klar auf die Ausgangsfrage beziehen und sind möglichst kompakt zu gestalten.<br>
+(3) Fragen müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Dem Fragesteller muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bis zu zwei Rückfragen zu stellen. Diese müssen sich klar auf die Ausgangsfrage beziehen und sind möglichst kompakt zu gestalten.<br>
-''' (4) Die Fragen und Wortmeldungen sollen keine inhaltliche Wiederholung darstellen.<br>
+(4) Die Fragen und Wortmeldungen sollen keine inhaltliche Wiederholung darstellen.<br>
-''' (5) Nach Ende der Rednerliste wird dem Antragssteller noch einmal Zeit eingeräumt, eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Zeitlich darf diese die Dauer der Vorstellung nicht überschreiten.<br>
+(5) Nach Ende der Rednerliste wird dem Antragssteller noch einmal Zeit eingeräumt, eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Zeitlich darf diese die Dauer der Vorstellung nicht überschreiten.<br>
-=== Anträge auf Änderung der Satzung ===
+=== Anträge auf Änderung der Satzung ===Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.<br>
-(1)
 Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.<br>
 === Anträge auf Änderung des Programms ===
 Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.<br>
 === Anträge zur Geschäftsordnung ===
-'''(1)Jeder Landespirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben. GO-Anträge dürfen immer auch schriftlich gestellt werden.'''<br>
+(1)Jeder Landespirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben. GO-Anträge dürfen immer auch schriftlich gestellt werden.<br>
-(2)
+(2) Die Geschäftsordnungsanträge
 Die Geschäftsordnungsanträge
 * Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
 * Antrag auf Änderung der Tagesordnung
-müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Landespirat gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.<br>
+müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit Beauftragten gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.<br>
-(3)
+(3) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Landespirat entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. '''{GO-Antrag auf Alternativantrag}'''
 Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Landespirat entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. '''{GO-Antrag auf Alternativantrag}'''
 Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.<br>
-(4)
+(4) Jeder Landespirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.<br>
-Jeder Landespirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.<br>
+(5) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzterem Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.<br>
-(5)
+(6) Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:
 Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzterem Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.<br>
 (6)
 Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:
 *GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY
-*GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY
+*GO-Antrag auf Ablehnung des Helfers XY
 *GO-Antrag auf geheime Abstimmung
 *GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung
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 Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.<br>
 ==== Antrag auf Ende der Rednerliste ====
-(1)
+(1) Jeder Landespirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}'''<br>
-Jeder Landespirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}'''<br>
+(2) Der Antragsteller
 (2)
 Der Antragsteller
 * darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,
 * darf nicht auf der Rednerliste stehen und sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen und
 * darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.
-(3)
+(3) Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.<br>
 Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.<br>
 ==== Antrag auf Änderung der Tagesordnung ====
-(1)
+(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein
 Eine Änderung der Tagesordnung kann sein
 * das Hinzufügen eines Punktes,
 * das Entfernen eines Punktes,
 * das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
 * das Ändern der Reihenfolge von Punkten.
-(2)
+(2) Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.
-Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Landespirat gestellt werden. Sie müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.
 '''{GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}'''<br>
 ==== Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ====
-(1)
+(1) Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss die Änderungen im Wortlaut enthalten.
-Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Landespirat gestellt werden. Der Antrag muß die Änderungen im Wortlaut enthalten.
 '''{GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}'''<br>
 ==== Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ====
-(1)
+(1) Jeder Landespirat hat das Recht, zum aktuellen Versammlungsgegnstand ein Meinungsbild einzufordern. '''{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}''' §5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.<br>
-Jeder Landespirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. '''{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}'''
+(2) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.
 §5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.<br>
 (2)
 Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.
 Im übrigen richtet sich die Abstimmung nach §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].<br>
 ==== Antrag auf Begrenzung der Redezeit ====
-(1)
+(1) Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). '''Kandidaten und Antragsstellern ist stets eine längere Redezeit zuzugestehen. {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}'''<br>
 Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). '''Kandidaten und Antragsstellern ist stets eine längere Redezeit zuzugestehen. {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}'''<br>
 ==== Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ====
 Der Antrag ''kann'' die Dauer der Unterbrechung beinhalten, muss aber nicht. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter die Dauer zu bestimmen.<br>
 ==== Antrag auf Abstimmung des nächstplazierten Antrags ====
-'''(1) Wurde bei dem Abstimmungsverfahren zu konkurrierenden Anträgen ein Antrag abgestimmt und von der Versammlung abgelehnt, kann die Versammlung im Rahmen des GO-Antrages entscheiden, den in der Akzeptanz nächstplazierten Antrag abzustimmen.<br>
+(1) Wurde bei dem Abstimmungsverfahren zu konkurrierenden Anträgen ein Antrag abgestimmt und von der Versammlung abgelehnt, kann die Versammlung im Rahmen des GO-Antrages entscheiden, den in der Akzeptanz nächstplazierten Antrag abzustimmen.<br>
 (2) Ist die Versammlungsleitung nicht in der Lage, die Reihenfolge der konkurrierenden Anträge vorzulegen, so ist über die noch konkurrierenden Anträge erneut das Akzeptanzwahlverfahren anzuwenden.<br>
 (3) Der hier beschriebene GO-Antrag kann nur in unmittelbarer Folge an die Abstimmung des vorhergehenden Satzungänderungs-, Programm-, oder Sonstigen Antrags gestellt werden.'''<br>
 ==== Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums ====
-'''(1) Die Satzung des Landesverbandes Thüringen sieht in §6b (9) vor, dass ein Landesparteitag nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Piraten oder mindestens 150 stimmberechtigte Piraten anwesend sind.<br>
+(1) Die Satzung des Landesverbandes Thüringen sieht in §6b (9) vor, dass ein Landesparteitag nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Piraten oder mindestens 150 stimmberechtigte Piraten anwesend sind.<br>
-'''(2) Jeder Versammlungsteilnehmer hat das Recht, dieses Quorum durch die Versammlungsleitung prüfen zu lassen. {GO-Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums}<br>
+(2) Jeder Versammlungsteilnehmer hat das Recht, dieses Quorum durch die Versammlungsleitung prüfen zu lassen. {GO-Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums}<br>
 == Gültigkeitsdauer ==

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 (1)
 Ein Kandidat wird mit absoluter Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt. <br>
-(2)
+(2) Wahlen zu gleichrangigen und gleichbenannten Ämtern (z.B. Beisitzer, Schiedsrichter, Kassenprüfer) werden regelmäßig gemeinsam durchgeführt, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird. '''{GO-Antrag auf getrennte Wahl}'''<br>
-Formal gleiche Ämter (Beisitzer, Schiedsrichter, Kassenprüfer...) können getrennt oder gemeinsam gewählt werden. '''{GO-Antrag auf getrennte Wahl}'''<br>
+(3) Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. '''{GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}'''<br>
 (3)
 Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. '''{GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}'''<br>
 ==== Wahlen zu Versammlungsämtern ====
-(1)
+(1) Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.<br>
 Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.<br>
 (2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Werden Ämter mehrfach besetzt, werden die einzelnen Posten gewählt als seien es einzelne Ämter.<br>
 ==== Wahlen zu Parteitagsämtern ====
-(1)
+(1) Vor Beginn der öffentlichen Wahl hat der Wahlleiter die Versammlung zu befragen, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist.<br>
-Vor Beginn der öffentlichen Wahl hat der Wahlleiter die Versammlung zu befragen, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist.<br>
+(2) Im übrigen gelten die Regelungen aus §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern].<br>
 (2)
 Im übrigen gelten die Regelungen aus §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern].<br>
 ==== Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht ====
 (1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder und des Schiedsgerichts ist geheim.<br>
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 (6) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden. <br>
 (7) Wird der Kandidat bei §4.3.6 abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §4.3.2 bis §4.3.6 durchsetzt.<br>
-==== Wahlen zur Aufstellung der Landesliste zu Wahlen ====
+==== Wahlen zu Listenvorschlägen zu Wahlen für Volksvertretungen ====
-(1)
+(1) Ein Kandidat für den Landeslistenwahlvorschlag gilt als gewählt, sofern er die mehrheitliche Zustimmung erhält.<br>
-Ein Kandidat für die Landesliste gilt als gewählt, sofern er die mehrheitliche Zustimmung erhält.<br>
+(2) Die Rangfolge in der Landesliste wird durch die Stimmenzahl festgelegt.<br>
-(2)
+(3) Die Versammlung entscheidet über die maximale Anzahl der Stimmen, die pro Kandidat vergeben werden kann und über die Gesamtzahl der maximal zu vergebenden Stimmen pro Wähler, die entweder exakt der Anzahl der Kandidaten entsprechen muß, oder mindestens dem doppelten. Entscheidet die Versammlung, daß maximal eine Stimme pro Kandidat vergeben werden darf oder daß die Maximalzahl der Stimmen gleich der Anzahl der Kandidaten ist, so muß die Abstimmung über den Listenplatz der Kandidaten in einem zweiten Wahlgang erfolgen.<br>
-Die Rangfolge in der Landesliste wird durch die Stimmenzahl festgelegt.<br>
+(4) Zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl wird in einem weiteren Wahldurchgang eine Stichwahl durchgeführt. Abweichend von Abs 3 erhält jeder Wähler eine Stimme, die er einem der Kandidaten geben kann. Abs. 2 gilt entsprechend.<br>
 (3)
 Die Versammlung entscheidet über die maximale Anzahl der Stimmen, die pro Kandidat vergeben werden kann und über die Gesamtzahl der maximal zu vergebenden Stimmen pro Wähler, die entweder exakt der Anzahl der Kandidaten entsprechen muß, oder mindestens dem doppelten. Entscheidet die Versammlung, daß maximal eine Stimme pro Kandidat vergeben werden darf oder daß die Maximalzahl der Stimmen gleich der Anzahl der Kandidaten ist, so muß die Abstimmung über den Listenplatz der Kandidaten in einem zweiten Wahlgang erfolgen.<br>
 (4)
 Zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl wird in einem weiteren Wahldurchgang eine Stichwahl durchgeführt. Abweichend von Abs 3 erhält jeder Wähler eine Stimme, die er einem der Kandidaten geben kann. Abs. 2 gilt entsprechend.<br>
 == § 5 Anträge ==

@@ Zeile 83: / Zeile 83: @@
 Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.<br>
 (4)
-Alle Landespiraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.<br>
+Alle Landespiraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse und Umstände, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen können, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat, wenn die nicht unmittelbar ausgeräumt werden können.<br>
-(5)
+(5) Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. '''{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}'''<br>
-Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. '''{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}'''<br>
+(6) Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.<br>
-(6)
+(7) Als Wahlverfahren für Alternativanträge und Personenwahlen mit mehreren Kandidaten wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat so viele Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach wird für den Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht. Sollte in einer Akzeptanzwahl Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut abgestimmt, bis ein Antrag feststeht.<br>
 Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.<br>
 (7)
 Als Wahlverfahren für Alternativanträge und Personenwahlen mit mehreren Kandidaten wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat so viele Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach wird für den Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht. Sollte in einer Akzeptanzwahl Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut abgestimmt, bis ein Antrag feststeht.<br>
 === Abstimmungen ===

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 (3) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.<br>
 (4) Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.<br>
-''' (5) Der Kandidat hat das Recht, sich der Versammlung vorzustellen. Kann der Kandidat nicht an der Versammlung teilnehmen, so hat er das Recht einen Vertreter zu bennennen, welcher diese Aufgabe übernimmt.<br>
+(5) Der Kandidat hat das Recht, sich der Versammlung vorzustellen. Kann der Kandidat nicht an der Versammlung teilnehmen, so hat er das Recht einen Vertreter zu bennennen, welcher diese Aufgabe übernimmt.<br>
-''' (6) Im Anschluss der Kandidatenvorstellung ist den Versammlungsteilnehmern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Kandidaten zu stellen und Wortmeldung (Meinungen) abzugeben. Dem Kandidaten ist nach jedem Redebeitrag eine kurze Erwiderung zu gewähren. Diese muss sich auf den vorangegangen Redebeitrag beziehen und ist möglichst kompakt zu gestalten.<br>
+(6) Im Anschluss der Kandidatenvorstellung ist den Versammlungsteilnehmern die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an den Kandidaten zu stellen und Wortmeldung (Meinungen) abzugeben. Dem Kandidaten ist nach jedem Redebeitrag eine kurze Erwiderung zu gewähren. Diese muss sich auf den vorangegangen Redebeitrag beziehen und ist möglichst kompakt zu gestalten.<br>
-''' (7) Fragen müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Dem Fragesteller muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bis zu zwei Rückfragen zu stellen. Diese müssen sich klar auf die Ausgangsfrage beziehen und sind möglichst kompakt zu gestalten.<br>
+(7) Fragen müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Dem Fragesteller muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bis zu zwei Rückfragen zu stellen. Diese müssen sich klar auf die Ausgangsfrage beziehen und sind möglichst kompakt zu gestalten.<br>
-''' (8) Die Fragen und Wortmeldungen sollen keine inhaltliche Wiederholung darstellen.<br>
+(8) Die Fragen und Wortmeldungen sollen keine inhaltliche Wiederholung darstellen.<br>
-''' (9) Nach Ende der Rednerliste wird dem Kandidaten noch einmal Zeit eingeräumt, eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Zeitlich darf diese die Dauer der Vorstellung nicht überschreiten.<br>
+(9) Nach Ende der Rednerliste wird dem Kandidaten noch einmal Zeit eingeräumt, eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Zeitlich darf diese die Dauer der Vorstellung nicht überschreiten.<br>
 == § 4 Wahlordnung ==

@@ Zeile 61: / Zeile 61: @@
 '''{GO-Antrag auf Ablehnung des Helfers XY}'''<br>
 (4)
-Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.<br>
+Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern zu unterschreiben ist.<br>
 == § 3 Kandidatur ==

@@ Zeile 46: / Zeile 46: @@
 === Wahlleiter ===
 (1)
-Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Diese dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.<br>
+Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, und zur Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen mindestens einen Wahlleiter. Diese dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.<br>
 (2)
 Die Durchführung umfasst

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 (4)
 Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen. Helfer des Versammlungsleiters stehen unter dessen Aufsicht und können auch von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden.
-'''{GO-Antrag auf Ablehnung des Helfers XY}'''<br><br>
+'''{GO-Antrag auf Ablehnung des Helfers XY}'''<br>
 (5)
 Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.<br>

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 Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an.<br>
 (4)
-Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.<br>
+Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen. Helfer des Versammlungsleiters stehen unter dessen Aufsicht und können auch von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden.
 (5)
 Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.<br>