TH:Kreisverband Schmalkalden Meiningen/Satzung - Versionsgeschichte

Cain: Anpassung an aktuelle Satzung. http://piraten-schmalkalden-meiningen.de/satzung/

2015-06-30T14:41:19Z

Anpassung an aktuelle Satzung. http://piraten-schmalkalden-meiningen.de/satzung/

Cain: /* § 6a – Der Kreisvorstand */ Anpassung an aktuelle Satzung

2015-06-30T14:39:31Z

‎§ 6a – Der Kreisvorstand: Anpassung an aktuelle Satzung

Cain am 1. April 2012 um 13:46 Uhr

2012-04-01T13:46:12Z

Cain: /* § 6b – Der Kreisparteitag */ Kassenprüfer rausgenommen

2012-03-28T17:47:34Z

‎§ 6b – Der Kreisparteitag: Kassenprüfer rausgenommen

Cain: Datum eingepflegt

2012-03-28T17:47:06Z

Datum eingepflegt

Cain: /* § 6b – Der Kreisparteitag */

2012-03-27T18:38:29Z

‎§ 6b – Der Kreisparteitag

Cain: /* § 6a – Der Kreisvorstand */

2011-12-01T18:59:13Z

‎§ 6a – Der Kreisvorstand

Cain am 28. November 2011 um 22:39 Uhr

2011-11-28T22:39:55Z

Cain am 27. November 2011 um 23:33 Uhr

2011-11-27T23:33:48Z

Cain: /* § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet */

2011-11-27T23:32:20Z

‎§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

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 (3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Kalenderjahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen, jedoch mindestens fünf. Das Zehntel der Piraten des Kreisverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Kreisparteitages vorzulegen. Der Vorstand lädt mindestens vier Wochen vorher per Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite ein. Zusätzlich kann jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax benachrichtigt werden. Es gilt das Veröffentlichungsdatum des Artikels auf der Webseite. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
-(4) Ist der Kreisvorstand handlungsunfähig, wird ein außerordentlicher Kreisparteitag einberufen. Dies geschieht in Textform mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient hauptsächlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
+(4) Ist der Kreisvorstand handlungsunfähig, wird ein außerordentlicher Kreisparteitag einberufen. Dies geschieht in Textform mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient hauptsächlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
 (5) Der Kreisparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
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 (1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Bundesparteitages bekräftigt werden.
-(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 31.03.2012 gültigen Fassung.
+(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 06.11.2014 gültigen Fassung.
 == § 11 – Finanzordnung  ==
-(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der am 31.03.2012 gültigen Fassung.
+(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der am 06.11.2014 gültigen Fassung.
-(2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab 50 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
+(2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab 100 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
 (3) Der Schatzmeister des Kreisverbandes kann gegen Transaktionen sein Veto einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.
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 (1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder die Satzung des Landesverbandes Thüringen verstoßen, so gelten die Regelungen der Bundessatzung. Durch einzelne Bestimmungen, die ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht berührt.
-(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 31.03.2012 gültigen Fassung.
+(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 06.11.2014 gültigen Fassung.
 <noinclude>

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 (2) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane, der Vorgaben dieser Satzung und nach bestem Wissen und Gewissen.
-(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.
+(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro zwei Kalenderjahren gewählt.
 (4) Der Vorstand tritt mindestens vier mal pro Kalenderjahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

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-{{Hinweis|Dies ist noch ein Entwurf der Satzung für den in Gründung befindlichen Kreisverband Schmalkalden-Meiningen}}
+{{Dieser Artikel|ist der Wortlaut der Satzung der {{Parteiname}} Kreisverband Schmalkalden-Meiningen}}
+* Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 31.03.12 in Fambach.
-'''Satzungsentwurf für den Kreisverband in Gründung Schmalkalden-Meiningen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)'''<br>
-<span style="color:red;">'''Stand: 28.März 2012'''</span><br>
-[http://piratenpad.de/satzung-sm Arbeitspad für die Satzung]
 == § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==
 (1) Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland.
-(2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß Satzung des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet Piratenpartei Deutschland Kreisverband Schmalkalden-Meiningen und die Abkürzung lautet PIRATEN Schmalkalden-Meiningen. Die Verwendung des verkürzten Namens Piratenpartei Schmalkalden-Meiningen ist zulässig. <span style="color:red;">Des Weiteren ist auch die Bezeichnugn PIRATEN SM zulässig.</span>
+(2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß Satzung des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet Piratenpartei Deutschland Kreisverband Schmalkalden-Meiningen und die Abkürzung lautet PIRATEN Schmalkalden-Meiningen. Die Verwendung des verkürzten Namens Piratenpartei Schmalkalden-Meiningen ist zulässig. Des Weiteren ist auch die Bezeichnung PIRATEN SM zulässig.
-(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist <span style="color:red;">Meiningen</span>.
+(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Meiningen.
 (4) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes umfasst den Landkreis Schmalkalden-Meiningen.
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 (2) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.
-(3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Kalenderjahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen, jedoch mindestens fünf. Das Zehntel der Piraten des Kreisverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Kreisparteitages vorzulegen. <span style="color:red;">Der Vorstand lädt mindestens vier Wochen vorher per Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite ein.</span> Zusätzlich kann jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax benachrichtigt werden. Es gilt das Veröffentlichungsdatum des Artikels auf der Webseite. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
+(3) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Kalenderjahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen, jedoch mindestens fünf. Das Zehntel der Piraten des Kreisverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Kreisparteitages vorzulegen. Der Vorstand lädt mindestens vier Wochen vorher per Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite ein. Zusätzlich kann jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax benachrichtigt werden. Es gilt das Veröffentlichungsdatum des Artikels auf der Webseite. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
 (4) Ist der Kreisvorstand handlungsunfähig, wird ein außerordentlicher Kreisparteitag einberufen. Dies geschieht in Textform mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient hauptsächlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
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 (2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 31.03.2012 gültigen Fassung.

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 (6) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens einem Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
 (7) Der Kreisparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
-−
-<s>(8) Der Kreisparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Kreisparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Kreisparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes.</s>
 == § 6c – Schiedsgericht ==

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 '''Satzungsentwurf für den Kreisverband in Gründung Schmalkalden-Meiningen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)'''<br>
-<span style="color:red;">'''Stand: 28.November 2011'''</span><br>
+<span style="color:red;">'''Stand: 28.März 2012'''</span><br>
 [http://piratenpad.de/satzung-sm Arbeitspad für die Satzung]
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 (1) Mitglied des Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen ist jedes Mitglied der  Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Landkreis Schmalkalden-Meiningen.
-(2) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Schmalkalden-Meiningen und in einer konkurrierenden Partei oder Wählergruppe ist nicht generell ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung oder Vorgehensweise den Zielen oder Werten der Piratenpartei Deutschland  widerspricht, ist jedoch nicht zulässig.
+(2) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Schmalkalden-Meiningen und in einer konkurrierenden Partei oder Wählergruppe ist nicht generell ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung oder Vorgehensweise den Zielen oder Werten der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist jedoch nicht zulässig.
 (3) Eine Mitgliedschaft in einer anderen politischen Vereinigung muss dem Kreisvorstand der PIRATEN Schmalkalden-Meiningen gegenüber unverzüglich angezeigt werden.
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 (1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Bundesparteitages bekräftigt werden.
-(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am <span style="color:red;">xx. Monat 2012</span> gültigen Fassung.
+(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 31.03.2012 gültigen Fassung.
 == § 11 – Finanzordnung  ==
-(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der am <span style="color:red;">xx. Monat 2012</span> gültigen Fassung.
+(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der am 31.03.2012 gültigen Fassung.
 (2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab 50 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
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 (1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder die Satzung des Landesverbandes Thüringen verstoßen, so gelten die Regelungen der Bundessatzung. Durch einzelne Bestimmungen, die ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht berührt.
-(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am <span style="color:red;">xx. Monat 2011</span> gültigen Fassung.
+(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 31.03.2012 gültigen Fassung.

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 == § 6a – Der Kreisvorstand ==
-(1) Dem Kreisvorstand gehören mindestens ein Vorsitzender, ein stellvertretdender Vorsitzender und ein Schatzmeister an. Er kann um bis zu zwei Beisitzer erweitert werden. Der wählende Kreisparteitag bestimmt die Anzahl der Beisitzer.
+(1) Dem Kreisvorstand gehören mindestens ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schatzmeister an. Er kann um bis zu zwei Beisitzer erweitert werden. Der wählende Kreisparteitag bestimmt die Anzahl der Beisitzer.
 (2) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane, der Vorgaben dieser Satzung und nach bestem Wissen und Gewissen.
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 (11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Vorstand des nächst höheren Verbandes kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Kreisparteitag unverzüglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.
 (12) Der Kreisvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das Vier-Augen-Prinzip. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes kann in Anspruch genommen werden.
 == § 6b – Der Kreisparteitag ==

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	'''Satzungsentwurf für den Kreisverband in Gründung Schmalkalden-Meiningen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)'''<br>		'''Satzungsentwurf für den Kreisverband in Gründung Schmalkalden-Meiningen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)'''<br>
	<span style="color:red;">'''Stand: 28.November 2011'''</span><br>		<span style="color:red;">'''Stand: 28.November 2011'''</span><br>