TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.2/GO - Versionsgeschichte

ZatannaFan: /* Allgemeines */

2014-11-19T18:24:38Z

‎Allgemeines

ZatannaFan: /* Allgemeines */

2014-11-19T18:24:20Z

‎Allgemeines

Käptn Nemo: /* Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums */

2014-11-11T14:25:32Z

‎Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums

Käptn Nemo: /* Anträge zur Geschäftsordnung */

2014-11-11T14:24:41Z

‎Anträge zur Geschäftsordnung

Käptn Nemo: /* Wahlen zu Listenvorschlägen zu Wahlen für Volksvertretungen */

2014-11-11T14:23:37Z

‎Wahlen zu Listenvorschlägen zu Wahlen für Volksvertretungen

Käptn Nemo: /* Versammlungsleiter */

2014-11-11T14:23:05Z

‎Versammlungsleiter

Käptn Nemo: /* § 3 Kandidatur */

2014-11-11T14:22:13Z

‎§ 3 Kandidatur

Käptn Nemo: /* Akkreditierung */

2014-11-11T14:21:12Z

‎Akkreditierung

Käptn Nemo: /* Akkreditierung */

2014-11-11T14:20:59Z

‎Akkreditierung

Käptn Nemo: /* Allgemeines */

2014-11-11T14:20:39Z

‎Allgemeines

@@ Zeile 87: / Zeile 87: @@
 (6) Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.<br>
 (7) Als Wahlverfahren für Alternativanträge und Personenwahlen mit mehreren Kandidaten wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat so viele Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach wird für den Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht. Sollte in einer Akzeptanzwahl Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut abgestimmt, bis ein Antrag feststeht.<br>
-(8)Jedes stimmberechtigte Parteimitglied kann an der Wahl teilnehmen und besitzt das Recht entweder seine Stimme abzugeben und somit den Wahlzettel ankreuzen, den  Wahlzettel unausgefüllt lassen, den Wahlzettel ungültig machen oder sich ganz der Wahl enthalten.
+(8) Jedes stimmberechtigte Parteimitglied kann an der Wahl teilnehmen und besitzt das Recht entweder seine Stimme abzugeben und somit den Wahlzettel ankreuzen, den  Wahlzettel unausgefüllt lassen, den Wahlzettel ungültig machen oder sich ganz der Wahl enthalten.
 === Abstimmungen ===

@@ Zeile 87: / Zeile 87: @@
 (6) Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.<br>
 (7) Als Wahlverfahren für Alternativanträge und Personenwahlen mit mehreren Kandidaten wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat so viele Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach wird für den Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht. Sollte in einer Akzeptanzwahl Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut abgestimmt, bis ein Antrag feststeht.<br>
 === Abstimmungen ===

@@ Zeile 218: / Zeile 218: @@
 (3) Der hier beschriebene GO-Antrag kann nur in unmittelbarer Folge an die Abstimmung des vorhergehenden Satzungänderungs-, Programm-, oder Sonstigen Antrags gestellt werden.'''<br>
 ==== Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums ====
-(1) Die Satzung des Landesverbandes Thüringen sieht in §6b (9) vor, dass ein Landesparteitag nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Piraten oder mindestens 150 stimmberechtigte Piraten anwesend sind.<br>
+(1) Die Satzung des Kreisverbandes Ilm-Kreis sieht in §6b (9) vor, dass ein Kreisparteitag nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Piraten oder mindestens 150 stimmberechtigte Piraten anwesend sind.<br>
 (2) Jeder Versammlungsteilnehmer hat das Recht, dieses Quorum durch die Versammlungsleitung prüfen zu lassen. {GO-Antrag auf Feststellung des notwendigen Quorums}<br>
 == Gültigkeitsdauer ==
 Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgenden Kreisparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

@@ Zeile 144: / Zeile 144: @@
 Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.<br>
 === Anträge zur Geschäftsordnung ===
-(1)Jeder Landespirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben. GO-Anträge dürfen immer auch schriftlich gestellt werden.<br>
+(1)Jeder Kreispirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben. GO-Anträge dürfen immer auch schriftlich gestellt werden.<br>
 (2) Die Geschäftsordnungsanträge
 * Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
 * Antrag auf Änderung der Tagesordnung
 müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit Beauftragten gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.<br>
-(3) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Landespirat entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. '''{GO-Antrag auf Alternativantrag}'''
+(3) Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Kreispirat entsprechend Abs. 1 einen Alternativantrag stellen. '''{GO-Antrag auf Alternativantrag}'''
 Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.<br>
-(4) Jeder Landespirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.<br>
+(4) Jeder kreisspirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.<br>
 (5) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzterem Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.<br>
 (6) Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:
@@ Zeile 175: / Zeile 175: @@
 Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.<br>
 ==== Antrag auf Ende der Rednerliste ====
-(1) Jeder Landespirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}'''<br>
+(1) Jeder kreisspirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}'''<br>
 (2) Der Antragsteller
 * darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,
@@ Zeile 195: / Zeile 195: @@
 ==== Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ====
-(1) Jeder Landespirat hat das Recht, zum aktuellen Versammlungsgegnstand ein Meinungsbild einzufordern. '''{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}''' §5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.<br>
+(1) Jeder Kreisspirat hat das Recht, zum aktuellen Versammlungsgegnstand ein Meinungsbild einzufordern. '''{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}''' §5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.<br>
 (2) Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.
 Im übrigen richtet sich die Abstimmung nach §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].<br>
@@ Zeile 203: / Zeile 203: @@
 ==== Antrag auf Ende der Debatte ====
-(1) Jeder Landespirat kann einen Antrag auf Ende der Debatte stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Debatte}'''<br>
+(1) Jeder Kreispirat kann einen Antrag auf Ende der Debatte stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Debatte}'''<br>
 (2) Der Antragsteller
 * darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,

@@ Zeile 126: / Zeile 126: @@
 (7) Wird der Kandidat bei §4.3.6 abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §4.3.2 bis §4.3.6 durchsetzt.<br>
 ==== Wahlen zu Listenvorschlägen zu Wahlen für Volksvertretungen ====
-(1) Ein Kandidat für den Landeslistenwahlvorschlag gilt als gewählt, sofern er die mehrheitliche Zustimmung erhält.<br>
+(1) Ein Kandidat für den Kreislistenwahlvorschlag gilt als gewählt, sofern er die mehrheitliche Zustimmung erhält.<br>
-(2) Die Rangfolge in der Landesliste wird durch die Stimmenzahl festgelegt.<br>
+(2) Die Rangfolge in der Kreisliste wird durch die Stimmenzahl festgelegt.<br>
 (3) Die Versammlung entscheidet über die maximale Anzahl der Stimmen, die pro Kandidat vergeben werden kann und über die Gesamtzahl der maximal zu vergebenden Stimmen pro Wähler, die entweder exakt der Anzahl der Kandidaten entsprechen muß, oder mindestens dem doppelten. Entscheidet die Versammlung, daß maximal eine Stimme pro Kandidat vergeben werden darf oder daß die Maximalzahl der Stimmen gleich der Anzahl der Kandidaten ist, so muß die Abstimmung über den Listenplatz der Kandidaten in einem zweiten Wahlgang erfolgen.<br>
 (4) Zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl wird in einem weiteren Wahldurchgang eine Stichwahl durchgeführt. Abweichend von Abs 3 erhält jeder Wähler eine Stimme, die er einem der Kandidaten geben kann. Abs. 2 gilt entsprechend.<br>

@@ Zeile 25: / Zeile 25: @@
 === Versammlungsleiter ===
 (1)
-Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Landesvorstandsvorsitzende als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.<br>
+Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Kreisvorstandsvorsitzende als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.<br>
 (2)
 Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.
-Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Landespiraten sichergestellt werden muss.
+Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Kreispiraten sichergestellt werden muss.
-Jedem Landespiraten ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen.
+Jedem Kreisspiraten ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen.
 Sind Gäste zugelassen, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.
-Jeder Landespirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. '''{GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}'''<br>
+Jeder Kreisspirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. '''{GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY}'''<br>
 (3)
 Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an.<br>

@@ Zeile 64: / Zeile 64: @@
 == § 3 Kandidatur ==
-(1) Für die Wahlen kann sich jeder Landespirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen. <br>
+(1) Für die Wahlen kann sich jeder Kreispirat aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen. <br>
 (2) Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden.<br>
 (3) Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.<br>

@@ Zeile 18: / Zeile 18: @@
 === Akkreditierung ===
 (1)
-Die Teilnehmer werden vom kreisvorstand oder einem Beauftragten akkreditiert. <br>
+Die Teilnehmer werden vom Kreisvorstand oder einem Beauftragten akkreditiert. <br>
 (2)
 Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat nach Satzung, im folgenden Kreispirat genannt, eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.<br>

@@ Zeile 20: / Zeile 20: @@
 Die Teilnehmer werden vom kreisvorstand oder einem Beauftragten akkreditiert. <br>
 (2)
-Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat nach Satzung, im folgenden Landespirat genannt, eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.<br>
+Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat nach Satzung, im folgenden Kreispirat genannt, eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.<br>
 == § 2 Versammlungsämter ==

@@ Zeile 83: / Zeile 83: @@
 Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.<br>
 (4)
-Alle Landespiraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse und Umstände, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen können, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat, wenn die nicht unmittelbar ausgeräumt werden können.<br>
+Alle Kreispiraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse und Umstände, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen können, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat, wenn die nicht unmittelbar ausgeräumt werden können.<br>
 (5) Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. '''{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}'''<br>
 (6) Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.<br>