TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 001 - Versionsgeschichte

Käptn Nemo am 12. November 2014 um 15:24 Uhr

2014-11-12T15:24:44Z

Käptn Nemo: Automatisch von Seite TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 001 bearbeitet.

2014-11-11T15:27:01Z

Automatisch von Seite TH:Kreisverband Ilm-Kreis/KPT2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 001 bearbeitet.

Käptn Nemo: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |gliederung=Kreissverband Ilm-Kreis |parteitag=Kreissparteitag |jahreszahl=2014.2 |autor=Käptn Nemo |antragstyp=Programmantrag |artprogrammantrag=Pro…“

2014-11-11T15:26:14Z

Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |gliederung=Kreissverband Ilm-Kreis |parteitag=Kreissparteitag |jahreszahl=2014.2 |autor=Käptn Nemo |antragstyp=Programmantrag |artprogrammantrag=Pro…“

Neue Seite

{{Antrag
|gliederung=Kreissverband Ilm-Kreis
|parteitag=Kreissparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Käptn Nemo
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Trennung Amt & Mandat
|zusammenfassung=Trennung Amt & Mandat
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Da das Parlament die Regierung kontrollieren soll, ist die notwendige Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet, wenn keine klare gesetzliche Trennung von (Regierungs)Amt und (Parlaments)Mandat vorliegt.

Beamtengesetz:
(Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.)

|text=Das Staatsgefüge der Bundesrepublik basiert auf der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung

- Legislative (Parlamente)
- Exekutive (Regierung & Verwaltungen)
- Judikative (unabhängige Gerichte)

zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Eine Durchmischung durch gleichzeitige Besetzung von Funktionen in mehr als einer dieser Säulen durch ein und dieselbe Person widerspricht dem vorgenannten Konstruktionsprinzip und führt zu einer Ungleichverteilung und Machtanhäufung.
Daher: <b>Mitglieder von Regierungen (Minister & Staatssekretäre bei Bund oder Land) dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder eines Parlamentes sein. </b>
Die betreffenden Gesetze sind dahingehend zu ändern, dass die Unvereinbarkeit analog der Regelungen in den Beamtengesetzen festgeschrieben werden.
Insbesondere ist dabei auf die Abschaffung der parlamentarischen Staatssekretäre auf Bundesebene zu achten.
|begruendung=Da das Parlament die Regierung kontrollieren soll, ist die notwendige Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet, wenn keine klare gesetzliche Trennung von (Regierungs)Amt und (Parlaments)Mandat vorliegt.

Beamtengesetz:
(Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.)

|prüficon=1
|urltype=TH:Kreisverband_Ilm-Kreis/KPT2014.2
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2015.1
|nexturltype=TH:Kreisverband_Ilm-Kreis/KPT2015.1
|wikiBenutzer=Käptn Nemo
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

@@ Zeile 22: / Zeile 22: @@
 Beamtengesetz:
 (Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.)
-|prüficon=1
+|prüficon=2
 |urltype=TH:Kreisverband_Ilm-Kreis/KPT2014.2
 |gliederung=Kreissverband Ilm-Kreis

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 {{Antrag
 |parteitag=Kreissparteitag
 |jahreszahl=2014.2
@@ Zeile 6: / Zeile 5: @@
 |antragstyp=Programmantrag
 |artprogrammantrag=Programmantrag
 |titel=Trennung Amt & Mandat
 |text=Das Staatsgefüge der Bundesrepublik basiert auf der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung
@@ Zeile 34: / Zeile 22: @@
 Beamtengesetz:
 (Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.)
 |prüficon=1
 |urltype=TH:Kreisverband_Ilm-Kreis/KPT2014.2
 |abstimmung=1
 |nextjahreszahl=2015.1
@@ Zeile 44: / Zeile 38: @@
 {{AntragAnregungHeader}}
 {{AntragDiskussionHeader}}
-{{Zustimmung}}
+{{Zustimmung
 {{Ablehnung}}