TH:Kreisverband Gotha/Satzung - Versionsgeschichte

Hendrik: /* § 6 – Die Mitgliederversammlung */ nach SÄA geändert

2013-03-20T12:28:37Z

‎§ 6 – Die Mitgliederversammlung: nach SÄA geändert

Hendrik: Schützte „TH:Kreisverband Gotha/Satzung“: Geschützt durch Hendrik da beschlossen ([edit=sysop] (unbeschränkt) [move=sysop] (unbeschränkt))

2012-04-15T13:50:43Z

Schützte „TH:Kreisverband Gotha/Satzung“: Geschützt durch Hendrik da beschlossen ([edit=sysop] (unbeschränkt) [move=sysop] (unbeschränkt))

Hendrik am 15. April 2012 um 13:50 Uhr

2012-04-15T13:50:32Z

Hendrik: /* § 2 – Mitgliedschaft */

2012-04-13T18:34:04Z

‎§ 2 – Mitgliedschaft

Hendrik: /* § 5 – Der Kreisvorstand */

2012-04-13T18:33:44Z

‎§ 5 – Der Kreisvorstand

Hendrik: /* § 13 – Verbindlichkeit dieser Satzung */

2012-04-13T18:27:12Z

‎§ 13 – Verbindlichkeit dieser Satzung

Hendrik: /* § 12 – Finanzordnung */

2012-04-13T18:26:51Z

‎§ 12 – Finanzordnung

Hendrik: /* § 10 – Satzungs- und Programmänderung */

2012-04-13T18:25:42Z

‎§ 10 – Satzungs- und Programmänderung

Hendrik: /* § 3 – Ordnungsmaßnahmen */

2012-04-13T18:23:41Z

‎§ 3 – Ordnungsmaßnahmen

Hendrik: /* § 5 – Der Kreisvorstand */

2012-04-13T18:21:33Z

‎§ 5 – Der Kreisvorstand

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 * (7) Der Kreisparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
 * (8)   Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein   Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der   Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem   stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll   wird durch den Wahlleiter und mindestens einem Wahlhelfer  unterschrieben  und dem Protokoll beigefügt.
-* (9)  Der Kreisparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer. Diesen  obliegen die Prüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den  folgenden Kreisparteitag und die Prüfung,  ob die Finanzordnung und das  Parteiengesetz eingehalten wird. Sie haben  das Recht, kurzfristig  Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu erhalten. Sie sind  angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Kreisparteitag die letzte Prüfung  der Finanzen durchzuführen. Das  Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag  vor der Beschlussfassung über  die Entlastung des Vorstandes verkündet  und zu Protokoll genommen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes.
+* (9)  Der Kreisparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer. Diesen  obliegen die Prüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den  folgenden Kreisparteitag und die Prüfung,  ob die Finanzordnung und das  Parteiengesetz eingehalten wird. Sie haben  das Recht, kurzfristig  Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu erhalten. Sie sind  angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Kreisparteitag die letzte Prüfung  der Finanzen durchzuführen. Das  Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag  vor der Beschlussfassung über  die Entlastung des Vorstandes verkündet  und zu Protokoll genommen. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes.
 == § 7 – Schiedsgericht ==

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 [[Kategorie:Kreisverband Gotha|Kreisverband]]
-r 0.10
 == § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==
 * (1)   Der Kreisverband Gotha des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei   Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß  der Satzung der Piratenpartei Deutschland.

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 * (1)   Die Mitgliedschaft sowie deren Erwerb und Beendigung und die Rechte und  Pflichten der Mitglieder sind in der Bundessatzung vom 14. April 2012  geregelt.
 * (2) Der Kreisvorstand entscheidet mehrheitlich über die Aufnahme neuer Mitglieder.
 * (3)  Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die  Zwecke des Kreisverbandes Gotha der Piratenpartei Deutschland zu  fördern und sich an dessen politischen und  organisatorischen Arbeit zu  beteiligen.
-* (4)   Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes haben das Recht Anträge   an den Vorstand zu stellen, welche bei der nächsten Vorstandssitzung   entschieden werden sollten. Als Ausnahme dürfen derartige Anträge  maximal einmal vertagt werden. Anträge müssen dabei folgender Form   genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen benannt sein und   Antragstext, sowie Antragsbegründung müssen in Textform vorliegen.   Ablehnung oder Annahme eines Antrags müssen vom Vorstand kurz begründet   werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
 == § 3 – Ordnungsmaßnahmen ==
 * (1)  Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der   Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können   folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis,   Enthebung von einem Parteiamt auf Kreisebene, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt auf Kreisebene zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

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 * (12)   Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen  Aufgaben  nicht mehr nachkommen, so führt der Vorstand des nächst  höheren  Verbandes kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm  einberufener außerordentlicher Kreisparteitag unverzüglich stattgefunden  und einen neuen Vorstand gewählt hat.
 * (13)   Der Kreisvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das   Vier-Augen-Prinzip. Jede Transaktion ab 100 € muss von zwei  Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Der Schatzmeister des  Kreisverbandes kann gegen Transaktionen sein Veto einlegen, wenn es die  Finanzlage erfordert. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der   Erstellung des Rechenschaftsberichtes kann in Anspruch genommen werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
 == § 6 – Die Mitgliederversammlung ==

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 == § 13 – Verbindlichkeit dieser Satzung ==
 * (1)   Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder die   Satzung des Landesverbandes Thüringen verstoßen, so gelten die   Regelungen der Bundes- oder Landessatzung. Durch einzelne Bestimmungen,  die ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird die Gültigkeit   der übrigen Satzung nicht berührt.
-* (2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung und die Satzung des Landesbandes Thüringen vom 14. April 2012.
+* (2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung und die Satzung des Landesbandes Thüringen mit Stand vom 14. April 2012.
 [[Kategorie:Kreisverband Gotha|Kreisverband Gotha]]

← Nächstältere Version	Version vom 15. April 2012, 13:50 Uhr
(kein Unterschied)

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 * (1)   Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des   Kreisparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum   Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss   durch Zustimmung eines Landesparteitages bekräftigt werden.
 == § 12 – Finanzordnung  ==
-* (1) Es gilt die Bundesfinanzordnung vom 14. April 2012.
+* (1) Es gilt die Bundesfinanzordnung mit Stand vom 14. April 2012.
 * (2)  Für Spenden sind prinzipiell normgerechte Spendenquittungen bzw.   Zuwendungsbescheinigungen anzufertigen. Ab einer Spendenhöhe von 50  Euro  sind die Spendenquittungen dem Spender zu übergeben.
 * (3)  Die PIRATEN Gotha nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 5000 € an  Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige  Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden  pro Jahr die  o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an  den Spender zurückzuführen.
 * (4)   Überschreitet der Spendenbetrag pro Spender und Jahr den Wert von 1000   Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in   geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen   Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes wird eine Liste dieser bereits   vorab veröffentlichten Spender beigefügt.
 == § 13 – Verbindlichkeit dieser Satzung ==
 * (1)   Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder die   Satzung des Landesverbandes Thüringen verstoßen, so gelten die   Regelungen der Bundes- oder Landessatzung. Durch einzelne Bestimmungen,  die ganz oder teilweise ungültig sind oder werden, wird die Gültigkeit   der übrigen Satzung nicht berührt.

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 * (1)   Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit   einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen   werden. Besteht die dringende Erfordernis einer Satzungsänderung   zwischen zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert   werden, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Piraten des  Kreisverbandes sich mit dem Antrag/ den Anträgen auf Änderung  schriftlich einverstanden erklären.
 * (2)   Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem  Kreisparteitag kann  nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des  Kreisparteitages beim Vorstand eingegangen ist.
-* (3)   In Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm des Landesverbandes   erarbeitet der Kreisverband ein eigenes kommunalpolitisches   Wahlprogramm, das durch Beschluss des Kreisparteitags angenommen wird.
+* (3)   In Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm des Landesverbandes   erarbeitet der Kreisverband ein eigenes Programm, das durch Beschluss des Kreisparteitags angenommen wird.
 * (4)   Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine  Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Gotha.
 * (5)   Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn er dem Kreisvorstand  in  Textform  per E-Mail an vorstand@piraten-gotha.de oder per Brief  an  die  offizielle Adresse zugegangen ist. Im Übrigen können Anträge  formfrei gestellt werden.
 * (6)  Durch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, Sonstige Anträge sowie  Sachanträge auf dem Kreisparteitag  können keine Satzungs- oder  Programmänderungen neu eingebracht werden.  Sinnerhaltende oder  redaktionelle Anpassungen fristgemäß eingereichter Satzungs- oder   Programmänderungsanträge sind zulässig.
 == § 11 – Auflösung und Verschmelzung ==
 * (1)   Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des   Kreisparteitages mit einer Mehrheit von drei Vierteln der zum   Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss   durch Zustimmung eines Landesparteitages bekräftigt werden.

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 * (4)   Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes haben das Recht Anträge   an den Vorstand zu stellen, welche bei der nächsten Vorstandssitzung   entschieden werden sollten. Als Ausnahme dürfen derartige Anträge  maximal einmal vertagt werden. Anträge müssen dabei folgender Form   genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen benannt sein und   Antragstext, sowie Antragsbegründung müssen in Textform vorliegen.   Ablehnung oder Annahme eines Antrags müssen vom Vorstand kurz begründet   werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
 == § 3 – Ordnungsmaßnahmen ==
-* (1)  Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der   Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können   folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis,   Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt   zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
+* (1)  Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der   Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können   folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis,   Enthebung von einem Parteiamt auf Kreisebene, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt auf Kreisebene zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
 * (2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss  werden vom Kreisvorstand angeordnet.
 == § 4 – Organe des Kreisverbandes Gotha ==
 * (1) Die Organe sind der Vorstand und der Kreisparteitag.