TH:Kreisverband Gera/GO KV Gruendung 2012 - Versionsgeschichte

Ruedigeruwe: /* Gültigkeitsdauer */

2012-01-26T21:30:35Z

‎Gültigkeitsdauer

Ruedigeruwe am 2. Januar 2012 um 14:22 Uhr

2012-01-02T14:22:45Z

Ruedigeruwe am 31. Dezember 2011 um 14:57 Uhr

2011-12-31T14:57:54Z

Ruedigeruwe: Die Seite wurde neu angelegt: „'''Sie sind hier:''' Landesverband_Thüringen->TH:Kreisverband_Gera->{{PAGENAME}} Kategorie:Kreisverband Gera Geschäftsordnung KV-Gründung NEUFASSU…“

2011-12-31T14:34:49Z

Die Seite wurde neu angelegt: „'''Sie sind hier:''' Landesverband_Thüringen->TH:Kreisverband_Gera->{{PAGENAME}} Kategorie:Kreisverband Gera Geschäftsordnung KV-Gründung NEUFASSU…“

Neue Seite

'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Thüringen]]->[[TH:Kreisverband_Gera]]->{{PAGENAME}}
[[Kategorie:Kreisverband Gera]]

Geschäftsordnung KV-Gründung NEUFASSUNG vom 01.01.2012
[[Kategorie:Kreisverband Gera|Kreisverband]]

'''Geschäftsordnung zur Gründung des KV Gera '''

== § 1 Allgemeines ==

(1) Zur Zulassung zur Gründungsversammlung wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Sie besteht aus dem Beauftragten der Bundespartei und aus Piraten, die von diesem hierfür beauftragt wurden. Es wird anhand der einschlägigen Informationen geprüft, ob die Person Pirat mit Stimmrecht, Pirat ohne Stimmrecht oder Gast ist und gibt entsprechendes Material aus. Es wird festgehalten und auf Anfrage dem Wahlleiter mitgeteilt, wie viele Piraten zu jeder Wahl bzw. Abstimmung stimmberechtigt sind.

(2)
Nimmt ein Pirat laut Satzung gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt sich daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Beschlüssen.

(3)
Ämter und Befugnisse der Gründungsversammlung enden, wenn nicht explizit anders bestimmt, mit Ende der Gründungsversammlung.

(4)
Das Protokoll der Gründungsversammlung, das mindestens
* gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
* Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und
* das Wahlprotokoll
zu enthalten hat, wird durch Unterschrift eines Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters beurkundet.
Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen.

=== Akkreditierung ===

(1)
Die Teilnehmer werden vom Landesvorstand oder einem Beauftragten akkreditiert.

(2)
Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat nach Satzung, im folgenden Landespirat genannt, eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.

== § 2 Versammlungsämter ==

=== Versammlungsleiter ===

(1)
Die Versammlung wird durch mindestens einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Landesvorstandsvorsitzende oder ein Mitglied des Landesvorstandes als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.

(2)
Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.
Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Landespiraten sichergestellt werden muss.
Jedem Landespiraten ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Für die Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand wird jedem Kandidaten drei Minuten Redezeit eingeräumt.
Sind Gäste zugelassen und anwesend, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.
Jeder Landespirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen.
(3)
Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen sowie den Zeitpunkt der Neuaufnahme der Versammlung nach einer Vertagung an.

(4)
Der Versammlungsleiter kann freiwillige Landespiraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.

(5)
Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(6)
Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Abstimmungen fest, sofern dafür nicht der Wahlleiter ausdrücklich vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich oder für konkrete Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.

(7)
Werden mehrere Versammlungsleiter gewählt gelten die Regelungen entsprechend. Zu einer Zeit ist immer nur ein gewählter Versammlungsleiter tätig, ein Wechsel ist der Versammlung mit zu teilen. Ein Versammlungsleiter ist für seine Tätigkeit in der Zeit allein verantwortlich, in der er die Aufgaben als Versammlungsleiter tatsächlich wahrnimmt. Wechsel werden im Protokoll vermerkt.

=== Wahlleiter ===

(1)
Die Versammlung wählt zur Durchführung von Wahlen zu Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, mindestens einen Wahlleiter. Diese dürfen nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben.

(2)
Die Durchführung umfasst
* die Ankündigung einer Wahl,
* Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
* die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
* das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlordnung und Satzung, insbesondere der geheimen Wahl.
* das Entgegennehmen der Stimmergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen und deren Aufsummierung,
* Feststellung der Anzahl abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
* Frage an die gewählten Kandidaten, ob diese jeweils ihre Ämter antreten und
* Erstellung eines Wahlprotokolls.

(3)
Zur Entgegennahme der Stimmzettel wird im Versammlungsraum eine Wahlurne aufgestellt, der mindestens ein Wahlhelfer zugeordnet ist. Die Wahlhelfer beaufsichtigen die Abgabe der Stimmzettel, zählen die Ergebnisse aus und melden sie dem Wahlleiter. Wahlhelfer dürfen nicht ein Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl sie durchzuführen haben. Wahlhelfer stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters und können auch von der Versammlung mit Mehrheit abgelehnt werden.

(4)
Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst und mindestens einem Wahlhelfer zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.

== § 3 Kandidatur ==

(1)
Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aus Gera aufstellen oder aufstellen lassen, sofern dem nicht Gesetze oder die Satzung entgegenstehen.

(2)
Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den Kandidaten Zeit, sich zu melden.

(3)
Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist diese vom Wahlleiter bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet sich innerhalb angemessener Zeit kein neuer Kandidat, so wird die Liste geschlossen.

(4)
Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann sich keiner mehr aufstellen oder seine Kandidatur zurückziehen.

== § 4 Wahlordnung ==

===Allgemeines===

(1)
Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein anderes bestimmt.

(2)
Jeder Stimmberechtigte kann eine geheime Abstimmung beantragen. Abweichend hiervon wird über Geschäftsordnungsanträge immer öffentlich abgestimmt.

(3)
Wird geheim gewählt, so wird der Versammlung nach Abschluß der Auszählung das vollständige Ergebnis der Wahl oder Abstimmung durch den Wahlleiter mitgeteilt. Dieses besteht aus der Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl oder Abstimmung, die Anzahl der ungültigen Stimmen und Enthaltungen und die Anzahl der auf jede mögliche Option entfallenen Stimmen.

(4)
Alle Landespiraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.

(5)
Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. '''{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}'''

(6)
Findet die Wiederholung der Wahl oder Abstimmung nicht unmittelbar nach der ursprünglichen Wahl statt, so muß die Beteiligung an der Wahl oder Abstimmung (gemessen an der Summe der Zustimmenden und Ablehnenden Stimmen) bei mindestens 90% der ursprünglichen Wahl oder Abstimmung liegen, damit das neue Ergebnis rechtskräftig wird.

(7)
Als Wahlverfahren für Alternativanträge und Personenwahlen mit mehreren Kandidaten wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat so viele Stimmen wie Anträge zur Auswahl stehen, keinem Antrag darf mehr als eine Stimme gegeben werden, es müssen nicht alle Stimmen verteilt werden. Danach wird für den Antrag mit den meisten Stimmen mit einfacher Mehrheit erneut abgestimmt, ob er angenommen wird oder nicht. Sollte in einer Akzeptanzwahl Stimmengleichheit zwischen mehreren Anträgen herrschen, wird über diese erneut abgestimmt, bis ein Antrag feststeht.

=== Abstimmungen ===

==== Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge ====

(1)
Über Geschäftsordnungsanträge wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt. Es entscheidet die einfache Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden. Enthaltungen werden nicht gezählt.

(2)
Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''

==== Abstimmungen über allgemeine Anträge ====

(1)
Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Der Stimmzettel wird folgendermaßen ausgefüllt:
* ''1'' für JA
* ''2'' für NEIN
* keine Option gewählt für ENTHALTUNG
Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.

(2)
Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.

==== Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes ====

(1) Über Änderungen der Satzung oder des Parteiprogrammes wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt. Es entscheidet die Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''

=== Wahlen ===

(1)
Ein Kandidat wird mit absoluter Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt.

(2)
Formal gleich Ämter (Beisitzer, Schiedrichter, Kassenprüfer...) können getrennt oder gemeinsam gewählt werden. '''{GO-Antrag auf getrennte Wahl}'''

(3)
Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. '''{GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}'''

==== Wahlen zu Versammlungsämtern ====

(1)
Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.

(2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Werden Ämter mehrfach besetzt, werden die einzelnen Posten gewählt als seien es einzelne Ämter.

==== Wahlen zu Parteitagsämtern ====

(1)
Vor Beginn der öffentlichen Wahl hat der Wahlleiter die Versammlung zu befragen, ob eine geheime Abstimmung erwünscht ist.

(2)
Im übrigen gelten die Regelungen aus §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern].

==== Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht ====

(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder und des Schiedsgerichts ist geheim.

(2) Als Wahlverfahren wird das Akzeptanzwahlverfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Ein leer abgegebener Stimmzettel wird als Nein-Stimme zu allen Kandidaten gewertet.

(3) Gewählt sind die Kandidaten, welche mindestens die Hälfte der für sie möglichen Stimmen erhalten haben.

(4)Haben mehr Kandidaten die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen erreicht als Posten zu vergeben sind, so sind die Personen gewählt, welche am meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Wenn eine Stimmgleichheit zwischen mehreren Kandidaten herrscht so gibt es eine Stichwahl wenn diese nötig ist.

(5)Wurden in den bisherigen Wahlgängen nicht alle zu vergebenen Posten besetzt, gibt es einen weiteren Wahlgang um die noch freien Posten. Bei diesem Wahlgang darf nur die Hälfte der Kandidaten - mindestens jedoch so viele wie noch Posten zu vergeben sind - antreten, die relativ gesehen die meisten Stimmen erhalten haben.

(6) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden.

(7) Wird der Kandidat bei §4.3.6 abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §4.3.2 bis §4.3.6 durchsetzt.

==== Wahlen zur Aufstellung der Landesliste zu Wahlen ====

(1)
Ein Kandidat für die Landesliste gilt als gewählt, sofern er die mehrheitliche Zustimmung erhält.

(2)
Die Rangfolge in der Landesliste wird durch die Stimmenzahl festgelegt.

(3)
Die Versammlung entscheidet über die maximale Anzahl der Stimmen, die pro Kandidat vergeben werden kann und über die Gesamtzahl der maximal zu vergebenden Stimmen pro Wähler, die entweder exakt der Anzahl der Kandidaten entsprechen muß, oder mindestens dem doppelten. Entscheidet die Versammlung, daß maximal eine Stimme pro Kandidat vergeben werden darf oder daß die Maximalzahl der Stimmen gleich der Anzahl der Kandidaten ist, so muß die Abstimmung über den Listenplatz der Kandidaten in einem zweiten Wahlgang erfolgen.

(4)
Zwischen Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl wird in einem weiteren Wahldurchgang eine Stichwahl durchgeführt. Abweichend von Abs 3 erhält jeder Wähler eine Stimme, die er einem der Kandidaten geben kann. Abs 2 gilt entsprechend.

== § 5 Anträge ==

=== allgemeine Anträge an die Versammlung ===

(1)
Vor Behandlung eines neuen Antrags ruft die Versammlungsleitung zu Redebeiträgen auf. Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Redebeiträge können zeitlich begrenzt werden wobei dem Antragssteller relativ zu einzelnen weiteren Redebeiträgen mehr Zeit einzuräumen ist. Die Reihenfolge der Reden nach dem Antragssteller wird von der Versammlungsleitung fest gelegt. Nach Beginn der Redebeiträge gilt die Redeliste als geschlossen, nicht betroffen davon sind Fragen und Wortmeldungen.

(2)
Im Anschluss der Reden ist die Möglichkeit einzuräumen, Fragen an die Redner zu stellen. Fragen müssen deutlich als solche gestellt werden und den Adressaten enthalten. Auf Fragen kann der Adressat antworten, Widerreden von Fragenden können abgelehnt werden wenn dies zur Einhaltung der Tagesordnung geboten ist.

(3)
Neben Fragen an die Redner können sonstige Wortmeldung (Meinungen) abgegeben werden. Sie sollen keine inhaltliche Wiederholung darstellen. Antworten und Widerreden darauf sind nicht nötig.

(4)
Zur Einhaltung der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung die Liste für Fragen und sonstige Wortmeldungen schließen und Redezeiten begrenzen, nachdem darauf deutlich hingewiesen worden ist.

=== Anträge auf Änderung der Satzung ===

(1)
Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.

=== Anträge auf Änderung des Programms ===

(1)
Es gelten die Regelungen aus §5.1 [allgemeine Anträge an die Versammlung] entsprechend.

=== Anträge zur Geschäftsordnung ===

(1)
Jeder Landespirat kann jederzeit einen GO-Antrag stellen. Dazu begibt er sich an das dafür vorgesehene Rednerstelle im Saal und hebt beide Hände. Solch einer Wortmeldung ist nach der aktuellen Wortmeldung Vorrang zu geben.

(2)
Die Geschäftsordnungsanträge
* Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
* Änderung der Tagesordnung
müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Landespirat gestellt werden. Ist ein solcher Antrag gestellt, wird er vom Versammlungsleiter spätestens mit Beendigung des aktuellen Tagesordnungspunktes behandelt.

(3)
Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Landespirat entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen. '''{GO-Antrag auf Alternativantrag}'''
Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(4)
Jeder Landespirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten.

(5)
Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. In letzteren Fall gilt §4.2.1 [Wahlen zu Versammlungsämtern] Abs 2 entsprechend.

(6)
Es sind nur die folgenden Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig:

*GO-Antrag auf Zulassung des Gastredners XY
*GO-Antrag auf Ablehnung des Wahlhelfers XY
*GO-Antrag auf geheime Abstimmung
*GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung
*GO-Antrag auf Auszählung
*GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge
*GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge
*GO-Antrag auf Alternativantrag
*GO-Antrag auf Ende der Rednerliste
*GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit
*GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes
*GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
*GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (nur schriftlich)
*GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (nur schriftlich)
*GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste

Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.

==== Antrag auf Ende der Rednerliste ====

(1)
Jeder Landespirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}'''

(2)
Der Antragsteller
* darf sich selbst bisher nicht an der Diskussion zum aktuellen Thema beteiligt haben,
* darf nicht auf der Rednerliste stehen und sich nicht auf die Rednerliste stellen lassen und
* darf sich zum Thema auch dann nicht mehr äußern, wenn der GO-Antrag abgelehnt wird.

(3)
Wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden.

==== Antrag auf Änderung der Tagesordnung ====

(1)
Eine Änderung der Tagesordnung kann sein
* das Hinzufügen eines Punktes,
* das Entfernen eines Punktes,
* das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung,
* das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

(2)
Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Landespirat gestellt werden. Sie müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.

'''{GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung}'''

==== Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ====

(1)
Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Landespirat gestellt werden. Der Antrag muß die Änderungen im Wortlaut enthalten.

'''{GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}'''

==== Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes ====

(1)
Jeder Landespirat hat das Recht, ein Meinungsbild einzufordern. '''{GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes}'''
§5.4 [Anträge zur Geschäftsordnung] Abs 2 bis 4 finden keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.

(2)
Die Abstimmung wird auch bei knappen Ergebnis nicht ausgezählt.
Im übrigen richtet sich die Abstimmung nach §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge].

==== Antrag auf Begrenzung der Redezeit ====

(1)
Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). '''{GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}'''

==== Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ====

(1)
Der Antrag ''kann'' die Dauer der Unterbrechung beinhalten, muss aber nicht. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter die Dauer zu bestimmen.

== Gültigkeitsdauer ==

(1)
Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende Landesparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

← Nächstältere Version		Version vom 26. Januar 2012, 21:30 Uhr
Zeile 295:		Zeile 295:

	(1)		(1)
−	Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit ~~nur~~ für ~~die Gründungsveranstaltung für den Kreisverband Gera~~.	+	Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende Kreisparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.

@@ Zeile 9: / Zeile 9: @@
 == § 1 Allgemeines ==
-(1) Zur Zulassung zur Gründungsversammlung wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Sie besteht aus dem Beauftragten der Bundespartei und aus Piraten, die von diesem hierfür beauftragt wurden. Es wird anhand der  einschlägigen Informationen geprüft, ob die Person Pirat mit Stimmrecht, Pirat ohne Stimmrecht oder Gast ist und gibt entsprechendes Material aus. Es wird festgehalten und auf Anfrage dem Wahlleiter mitgeteilt, wie viele Piraten zu jeder Wahl bzw. Abstimmung stimmberechtigt sind.
+(1) Zur Zulassung zur Gründungsversammlung wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Sie besteht aus dem Beauftragten des Landesverbandes und aus Piraten, die von diesem hierfür beauftragt wurden. Es wird anhand der  einschlägigen Informationen geprüft, ob die Person Pirat mit Stimmrecht, Pirat ohne Stimmrecht oder Gast ist und gibt entsprechendes Material aus. Es wird festgehalten und auf Anfrage dem Wahlleiter mitgeteilt, wie viele Piraten zu jeder Wahl bzw. Abstimmung stimmberechtigt sind. Diese GO nimmt eine Untergliederung von allen Piraten des Landesverbandes Thüringen (=Landespiraten) in die örtlichen stimmberechtigten Mitglieder der Stadt Gera (= Geraer Kreispiraten) vor.
 (2)
@@ Zeile 31: / Zeile 31: @@
 (2)
-Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Dabei erhält jeder stimmberechtigte Pirat nach Satzung, im folgenden Landespirat genannt, eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.
+Die Akkreditierungspiraten erstellen vor Beginn der Versammlung eine Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen gegebenenfalls Stimmkarten aus. Dabei erhält ggf. jeder stimmberechtigte Kreispirat aus Gera eine Stimmkarte und einen Stimmzettelblock. Ein Mitglied der Partei, welches erst nach Beginn der Versammlung hinzustößt, hat ebenfalls das Recht akkreditiert zu werden.
 == § 2 Versammlungsämter ==
@@ Zeile 42: / Zeile 42: @@
 (2)
 Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan.
-Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Landespiraten sichergestellt werden muss.
+Dazu teilt er Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Geraer Piraten sichergestellt werden muss.
-Jedem Landespiraten ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Für die Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand wird jedem Kandidaten drei Minuten Redezeit eingeräumt.
+Jedem Piraten ist auf Verlangen eine angemessene Redezeit einzuräumen. Für die Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand werden jedem Kandidaten drei Minuten Redezeit eingeräumt.
 Sind Gäste zugelassen und anwesend, so kann der Versammlungsleiter diesen ein Rederecht einräumen, sofern es keinen Widerspruch gibt.
 Jeder Landespirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen.
@@ Zeile 50: / Zeile 50: @@
 (4)
-Der Versammlungsleiter kann freiwillige Landespiraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.
+Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.
 (5)
@@ Zeile 111: / Zeile 111: @@
 (4)
-Alle Geraer Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
+Alle Landespiraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
 (5)
@@ Zeile 161: / Zeile 161: @@
 Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen.
-==== Wahlen zu Versammlungsämtern ====
+==== Wahlen zum Vorstand  ====
-(1)
+(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder wird öffentlich und per Handzeichen / Stimmkarte durchgeführt, es sei denn es wurde auf Antrag der Piraten eine geheime Abstimmung gefordert , siehe §4 (2).
-Es wird grundsätzlich entsprechend der Regelungen aus §4.1.2 [Abstimmungen über allgemeine Anträge] gewählt.
-−
-(2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Werden Ämter mehrfach besetzt, werden die einzelnen Posten gewählt als seien es einzelne Ämter.
-−
-==== Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht ====
-−
 (1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder wird öffentlich durchgeführt, es sei denn es wurde auf Antrag der Piraten eine geheime Abstimmung gefordert , siehe §4 (2).
 (2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Werden Ämter mehrfach besetzt, werden die einzelnen Posten gewählt als seien es einzelne Ämter.
@@ Zeile 225: / Zeile 218: @@
 (3)
-Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Landespirat entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen. '''{GO-Antrag auf Alternativantrag}'''
+Wurde ein Antrag gestellt, so kann jeder Landespirat entsprechend Abs 1 einen Alternativantrag stellen.
 Andere Anträge sind bis zum Beschluß über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.
@@ Zeile 259: / Zeile 252: @@
 (1)
-Jeder Landespirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen. '''{GO-Antrag auf Ende der Rednerliste}'''
+Jeder Landespirat kann einen Antrag auf Ende der Rednerliste stellen.
 (2)
@@ Zeile 282: / Zeile 275: @@
 Anträge auf Änderung der Tagesordnung müssen schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Landespirat gestellt werden. Sie müssen sämtliche zur Änderung vorgesehene Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.
 ==== Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ====
@@ Zeile 289: / Zeile 281: @@
 Ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Landespirat gestellt werden. Der Antrag muß die Änderungen im Wortlaut enthalten.
 ==== Antrag auf Begrenzung der Redezeit ====
 (1)
-Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). '''{GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}'''
+Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer (in Sekunden) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlußfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages).
 ==== Antrag auf Unterbrechung der Sitzung ====
@@ Zeile 314: / Zeile 295: @@
 (1)
-Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit für folgende Landesparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.
+Diese Geschäftsordnung behält seine Gültigkeit nur für die Gründungsveranstaltung für den Kreisverband Gera.

@@ Zeile 102: / Zeile 102: @@
 (1)
-Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein anderes bestimmt.
+Alle Abstimmungen und Wahlen finden mit einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein anderes bestimmt. Der Wahlleiter lässt vor der Kandidatenwahl darüber abstimmen, ob die Wahl öffentlich per Handzeichen oder als geheime schriftliche Wahl durchgeführt wird.
 (2)
@@ Zeile 111: / Zeile 111: @@
 (4)
-Alle Landespiraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
+Alle Geraer Piraten, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl oder Abstimmung in Frage stellen, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen, der unverzüglich die Versammlung darüber in Kenntnis zu setzen hat.
 (5)
-Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt. '''{GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung}'''
+Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Wahl oder Abstimmung statt.
 (6)
@@ Zeile 130: / Zeile 130: @@
 (2)
-Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''
+Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung.
 ==== Abstimmungen über allgemeine Anträge ====
@@ Zeile 144: / Zeile 144: @@
 Bei einer offenen Abstimmung gelten die Regeln aus §4.1.1 [Abstimmungen über Geschäftsordnungsanträge] entsprechend.
-==== Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder des Parteiprogrammes ====
+==== Abstimmungen über eine Änderung der Satzung oder der Geschäftsordnung ====
-(1) Über Änderungen der Satzung oder des Parteiprogrammes wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt. Es entscheidet die Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
+(1) Über Änderungen der Satzung oder der Geschäftsordnung wird durch Zeigen einer Stimmkarte abgestimmt. Es entscheidet die Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
-(2) Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung. '''{GO-Antrag auf Auszählung}'''
+(2) Die Mehrheitsverhältnisse werden grundsätzlich nach Augenmaß des Versammlungsleiters festgestellt, bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung.
 === Wahlen ===
 (1)
-Ein Kandidat wird mit absoluter Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt.
+Ein Kandidat wird mit einfacher Mehrheit der sich nicht enthaltenden Abstimmenden gewählt.
 (2)
-Formal gleich Ämter (Beisitzer, Schiedrichter, Kassenprüfer...) können getrennt oder gemeinsam gewählt werden. '''{GO-Antrag auf getrennte Wahl}'''
+Formal gleich Ämter (Beisitzer, Schiedrichter, Kassenprüfer...) können getrennt oder gemeinsam gewählt werden.
 (3)
-Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen. '''{GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge}'''
+Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die Abstimmungsreihenfolge. Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge bestimmen.
 ==== Wahlen zu Versammlungsämtern ====
@@ Zeile 167: / Zeile 167: @@
 (2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Werden Ämter mehrfach besetzt, werden die einzelnen Posten gewählt als seien es einzelne Ämter.
 ==== Wahlen zu Vorstand und Schiedsgericht ====
-(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder und des Schiedsgerichts ist geheim.
+(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder wird öffentlich durchgeführt, es sei denn es wurde auf Antrag der Piraten eine geheime Abstimmung gefordert , siehe §4 (2).
-(2) Als Wahlverfahren wird das Akzeptanzwahlverfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Ein leer abgegebener Stimmzettel wird als Nein-Stimme zu allen Kandidaten gewertet.
+(2) Stehen mindestens zwei Kandidaten für die Wahl zu einem Amt zur Verfügung, und erhalten beide die erforderliche Mehrheit, so ist Wahlsieger derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Werden Ämter mehrfach besetzt, werden die einzelnen Posten gewählt als seien es einzelne Ämter.
-(3) Gewählt sind die Kandidaten, welche mindestens die Hälfte der für sie möglichen Stimmen erhalten haben.
+(3) Als Wahlverfahren wird das Akzeptanzwahlverfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Ein leer abgegebener Stimmzettel wird als Nein-Stimme zu allen Kandidaten gewertet.
-(4)Haben mehr Kandidaten die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen erreicht als Posten zu vergeben sind, so sind die Personen gewählt, welche am meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Wenn eine Stimmgleichheit zwischen mehreren Kandidaten herrscht so gibt es eine Stichwahl wenn diese nötig ist.
+(4) Gewählt sind die Kandidaten, welche mindestens die Hälfte der für sie möglichen Stimmen erhalten haben.
-(5)Wurden in den bisherigen Wahlgängen nicht alle zu vergebenen Posten besetzt, gibt es einen weiteren Wahlgang um die noch freien Posten. Bei diesem Wahlgang darf nur die Hälfte der Kandidaten - mindestens jedoch so viele wie noch Posten zu vergeben sind - antreten, die relativ gesehen die meisten Stimmen erhalten haben.
+(5)Haben mehr Kandidaten die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen erreicht als Posten zu vergeben sind, so sind die Personen gewählt, welche am meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Wenn eine Stimmgleichheit zwischen mehreren Kandidaten herrscht so gibt es eine Stichwahl wenn diese nötig ist.
-(6) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden.
+(6)Wurden in den bisherigen Wahlgängen nicht alle zu vergebenen Posten besetzt, gibt es einen weiteren Wahlgang um die noch freien Posten. Bei diesem Wahlgang darf nur die Hälfte der Kandidaten - mindestens jedoch so viele wie noch Posten zu vergeben sind - antreten, die relativ gesehen die meisten Stimmen erhalten haben.
-(7) Wird der Kandidat bei §4.3.6 abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §4.3.2 bis §4.3.6 durchsetzt.
+(7) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden.
-==== Wahlen zur Aufstellung der Landesliste zu Wahlen ====
+(8) Wird der Kandidat bei §4.3.6 abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß §4.3.2 bis §4.3.6 durchsetzt.
 == § 5 Anträge ==