TH:KV Weimar Weimarer Land/Satzungsentwurf - Versionsgeschichte

Bernd: Bernd verschob Seite TH:Ortsgruppe Weimar/Satzungsentwurf nach TH:KV Weimar Weimarer Land/Satzungsentwurf

2012-10-04T14:56:42Z

Bernd verschob Seite TH:Ortsgruppe Weimar/Satzungsentwurf nach TH:KV Weimar Weimarer Land/Satzungsentwurf

Gilbert am 2. Oktober 2012 um 17:01 Uhr

2012-10-02T17:01:58Z

Gilbert: /* § 3 Erwerb der Mitgliedschaft */

2012-09-28T16:12:35Z

‎§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Gilbert: /* § 2 Mitgliedschaft */

2012-09-28T16:12:20Z

‎§ 2 Mitgliedschaft

Gilbert: /* § 8b Der Kreisvorstand */

2012-09-28T16:03:43Z

‎§ 8b Der Kreisvorstand

Gilbert: /* § 11 Zulassung von Gästen */

2012-09-28T15:59:26Z

‎§ 11 Zulassung von Gästen

Gilbert: /* § 8b Der Kreisvorstand */ Übernahme der Änderungen aus dem Pad der letzten Satzungsfoo Sitzung

2012-09-28T15:58:35Z

‎§ 8b Der Kreisvorstand: Übernahme der Änderungen aus dem Pad der letzten Satzungsfoo Sitzung

Gilbert: /* § 6 Ordnungsmaßnahmen */

2012-09-28T15:42:56Z

‎§ 6 Ordnungsmaßnahmen

Gilbert: /* § 5 Rechte und Pflichten */

2012-09-28T15:40:49Z

‎§ 5 Rechte und Pflichten

Blumenauseis: Änderung 32934 von Gilbert (Diskussion) rückgängig gemacht.

2012-09-26T19:25:34Z

Änderung 32934 von Gilbert (Diskussion) rückgängig gemacht.

@@ Zeile 5: / Zeile 5: @@
 ===Präambel===
-Dies ist die Satzung des Kreisverbands [[TH:Ortsgruppe_Weimar/Satzungsentwurf/Optionen#Name_.26_K.C3.BCrzel_der_Gliederung|'''&lt;KV-NAME&gt;''']] der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Thüringen. Diese Satzung ist der Landessatzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen in der Fassung vom 13.05.2012 (geändert auf dem Landesparteitag 2012.1) untergeordnet. Alle im Folgenden genannten Verweise auf die Landessatzung beziehen sich auf diese Fassung. Sollte eine Regelung dieser Satzung der Landessatzung widersprechen, gilt die Regelung der Landessatzung.
+Dies ist die Satzung des Kreisverbands Weimar & Weimarer Land der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Thüringen. Diese Satzung ist der Landessatzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen in der Fassung vom 13.05.2012 (geändert auf dem Landesparteitag 2012.1) untergeordnet. Alle im Folgenden genannten Verweise auf die Landessatzung beziehen sich auf diese Fassung. Sollte eine Regelung dieser Satzung der Landessatzung widersprechen, gilt die Regelung der Landessatzung.
 <br><br><br>
 ===§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet===
 <ol>
-<li style="margin-top:1em">Der Kreisverband [[TH:Ortsgruppe_Weimar/Satzungsentwurf/Optionen#Name_.26_K.C3.BCrzel_der_Gliederung|'''&lt;KV-NAME&gt;''']] des Landesverbands Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland. </li>
+<li style="margin-top:1em">Der Kreisverband Weimar & Weimarer Land des Landesverbands Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland. </li>
-<li style="margin-top:1em">Der Kreisverband führt den Namen gemäß Satzung des Landesverbands Thüringen der Piratenpartei Deutschland und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet Piratenpartei Deutschland [[TH:Ortsgruppe_Weimar/Satzungsentwurf/Optionen#Name_.26_K.C3.BCrzel_der_Gliederung|'''&lt;KV-NAME&gt;''']] und die Abkürzung lautet [[TH:Ortsgruppe_Weimar/Satzungsentwurf/Optionen#Name_.26_K.C3.BCrzel_der_Gliederung|'''&lt;KV-KUERZEL&gt;''']]. Im Folgenden wird in dieser Satzung nur noch die Bezeichnung 'Kreisverband' verwendet.</li>
+<li style="margin-top:1em">Der Kreisverband führt den Namen gemäß Satzung des Landesverbands Thüringen der Piratenpartei Deutschland und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet &raquo;Piratenpartei Deutschland Kreisverband Weimar & Weimarer Land&laquo; und die Abkürzung lautet &raquo;PIRATEN Weimar & Weimarer Land&laquo;. Im Folgenden wird in dieser Satzung nur noch die Bezeichnung 'Kreisverband' verwendet.</li>
 <li style="margin-top:1em">Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes sind der Landkreis Weimarer Land und die kreisfreie Stadt Weimar. Der Sitz des Kreisverbandes ist die Stadt Weimar.</li>
 </ol>
@@ Zeile 36: / Zeile 36: @@
 <li style="margin-top:1em">Die Mitgliedschaft im Kreisverband wird auf Grundlage der Bundessatzung in der auf dem Bundesparteitag 2012.1 geänderten Fassung erworben.</li>
-<li style="margin-top:1em">Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die Bewerber_in im Bereich der aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und nicht bereits Mitglied ist. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Mitgied wird.</li>
+<li style="margin-top:1em">Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die Bewerber_in im Bereich der aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und nicht bereits Mitglied ist. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitgied wird.</li>
 </ol>
@@ Zeile 104: / Zeile 104: @@
 <li style="margin-top:1em">Der Kreisparteitag</li>
 <li style="margin-top:1em">Der Kreisvorstand</li>
 </ol>
@@ Zeile 129: / Zeile 128: @@
 ===§ 8b Der Kreisvorstand===
 <ol>
-<li style="margin-top:1em">Dem Kreisvorstand gehören mindestens [[TH:Ortsgruppe_Weimar/Satzungsentwurf/Optionen#Kreisvorstand|'''&lt;MINDESTANZHAL-VORSTÄNDE&gt;''']] und höchstens [[TH:Ortsgruppe_Weimar/Satzungsentwurf/Optionen#Kreisvorstand|'''&lt;MAXIMALANZAHL-VORSTÄNDE&gt;''']] Mitglieder an. Der wählende Kreisparteitag bestimmt die Amtsbezeichnung und Anzahl der Vorstandsmitglieder, zwingend zu wählen sind der Vorsitzende und der Schatzmeister.</li>
+<li style="margin-top:1em">Dem Kreisvorstand gehören mindestens 5 und höchstens 7 Mitglieder an. Der wählende Kreisparteitag bestimmt die Amtsbezeichnung und Anzahl der Vorstandsmitglieder, zwingend zu wählen sind der Vorsitzende und der Schatzmeister.</li>
 <li style="margin-top:1em">Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.</li>
@@ Zeile 163: / Zeile 162: @@
 <br><br>
 ===§ 9 Schiedsgericht===
 <ol>

@@ Zeile 35: / Zeile 35: @@
 <ol>
 <li style="margin-top:1em">Die Mitgliedschaft im Kreisverband wird auf Grundlage der Bundessatzung in der auf dem Bundesparteitag 2012.1 geänderten Fassung erworben.</li>
 <li style="margin-top:1em">Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die Bewerber_in im Bereich der aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und nicht bereits Mitglied ist. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Mitgied wird.</li>
@@ Zeile 42: / Zeile 40: @@
 <br><br>
 ===§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft===
 <ol>

@@ Zeile 25: / Zeile 25: @@
 <li style="margin-top:1em">Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in deren Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegenstehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit zu einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Landesschiedsgericht vorgelegt werden.</li>
-<li style="margin-top:1em"> Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem neuen Wohnsitz entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen.</li>
+<li style="margin-top:1em">Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft über. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem neuen Wohnsitz entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen.</li>
 </ol>
 <br><br>
 ===§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft===
 <ol>

@@ Zeile 133: / Zeile 133: @@
 <li style="margin-top:1em">Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.</li>
-<li style="margin-top:1em">Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Monat zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von 2 Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.</li>
+<li style="margin-top:1em">Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Monat zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von zwei Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.</li>
 <li style="margin-top:1em">Auf Antrag eines Zehntels, jedoch mindestens fünf der gemäß § 5 Absatz 4 stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.</li>

@@ Zeile 180: / Zeile 180: @@
 ===§ 11 Zulassung von Gästen===
 <ol>
-<li style="margin-top:1em">Der Kreisparteitag und der Kreisvorstand können durch Beschluss Gäste zulassen.</li>
+<li style="margin-top:1em">Gäste sind zugelassen. Der Kreisparteitag und der Kreisvorstand können durch Beschluss Gäste ausschliessen.</li>
 <!--<li style="margin-top:1em">Gäste sind zugelassen. Der Kreisparteitag und der Kreisvorstand können durch Beschluss Gäste ausschließen.</li>-->
 <li style="margin-top:1em">Ein Stimmrecht haben Gäste nicht.</li>

← Nächstältere Version	Version vom 4. Oktober 2012, 14:56 Uhr
(kein Unterschied)

@@ Zeile 133: / Zeile 133: @@
 <li style="margin-top:1em">Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.</li>
-<li style="margin-top:1em">Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Monat zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.</li>
+<li style="margin-top:1em">Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Monat zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von 2 Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.</li>
-<li style="margin-top:1em">Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Kreisverbandes, jedoch mindestens fünf, kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.</li>
+<li style="margin-top:1em">Auf Antrag eines Zehntels, jedoch mindestens fünf der gemäß § 5 Absatz 4 stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.</li>
-<li style="margin-top:1em">Der Kreisvorstand ist mit der Hälfte seiner Mitglieder, jedoch mindestens 3, uneingeschränkt handlungs- und beschlussfähig.</li>
+<li style="margin-top:1em">Der Kreisvorstand ist mit der Hälfte, jedoch mindestens drei seiner Mitglieder uneingeschränkt handlungs- und beschlussfähig.</li>
 <li style="margin-top:1em">Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u. a. Regelungen zu:</li>
@@ Zeile 152: / Zeile 152: @@
 <li style="margin-top:1em">Der Vorstand liefert zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.</li>
-<li style="margin-top:1em">Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Wenn sich der Vorstand für handlungsunfähig erklärt, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.</li>
+<li style="margin-top:1em">Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf andere Vorstandsmitglieder über. Wenn sich der Vorstand für handlungsunfähig erklärt, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.</li>
 <li style="margin-top:1em">Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Vorstand des nächst höheren Verbandes kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Kreisparteitag unverzüglich stattgefunden und einen neuen Vorstand gewählt hat.</li>
@@ Zeile 161: / Zeile 161: @@
 <br><br>
 ===§ 9 Schiedsgericht===
 <ol>

@@ Zeile 66: / Zeile 66: @@
 ===§ 6 Ordnungsmaßnahmen===
 <ol>
-<li style="margin-top:1em">Verstößt ein Pirat gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland, des Landesverbands Thüringen oder des Kreisverbands und fügt diesen damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen angeordnet werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.</li>
+<li style="margin-top:1em">Verstößt ein Pirat gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt dieser damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen angeordnet werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.</li>
 <li style="margin-top:1em">Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Die Beantragung des Ausschlusses wird vom Vorstand des Kreisverbandes beim Bundesvorstand beantragt.</li>
@@ Zeile 80: / Zeile 80: @@
 <br><br>
 ===§ 7 Gliederung===
 <ol>

@@ Zeile 59: / Zeile 59: @@
 <li style="margin-top:1em">Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform mit Unterschrift zwingend voraus.</li>
-<li style="margin-top:1em">Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes haben das Recht, Anträge an den Vorstand zu stellen, über die bei der nächsten Vorstandssitzung entschieden wird. Anträge müssen dabei folgender Form genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen benannt sein, Antragstext und Antragsbegründung müssen in Textform vorliegen. Im Ausnahmefall dürfen Anträge vertagt werden. Ablehnung, Annahme oder Vertagung eines Antrags müssen vom Vorstand begründet werden.</li>
+<li style="margin-top:1em">Stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes haben das Recht, Anträge an den Vorstand zu stellen, über die bei der nächsten Vorstandssitzung entschieden wird. Anträge müssen dabei folgender Form genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen benannt sein, Antragstext und Antragsbegründung müssen in Textform vorliegen. Die Entscheidung über einen Antrag darf nur im Ausnahmefall vertagt werden. Annahme, Ablehnung oder Vertagung eines Antrags müssen vom Vorstand begründet werden.</li>
 </ol>
 <br><br>
 ===§ 6 Ordnungsmaßnahmen===
 <ol>