TH:KV Jena/Kommunalwahl2014 - Versionsgeschichte

AnBe: /* AUFSTELLUNG DER BEWERBER / EINREICHUNG DES WAHLVORSCHLAGES */

2014-01-16T08:08:59Z

‎AUFSTELLUNG DER BEWERBER / EINREICHUNG DES WAHLVORSCHLAGES

Frank11 am 15. Januar 2014 um 22:44 Uhr

2014-01-15T22:44:52Z

Frank11 am 15. Januar 2014 um 22:44 Uhr

2014-01-15T22:44:32Z

Frank11: /* WAHL / WAHLVERFAHREN */

2014-01-15T22:38:23Z

‎WAHL / WAHLVERFAHREN

Frank11 am 15. Januar 2014 um 22:20 Uhr

2014-01-15T22:20:22Z

Frank11 am 15. Januar 2014 um 22:19 Uhr

2014-01-15T22:19:48Z

Frank11 am 9. Dezember 2013 um 15:55 Uhr

2013-12-09T15:55:46Z

Frank11 am 9. Dezember 2013 um 15:52 Uhr

2013-12-09T15:52:31Z

Frank11 am 9. Dezember 2013 um 14:50 Uhr

2013-12-09T14:50:25Z

Frank11 am 9. Dezember 2013 um 14:48 Uhr

2013-12-09T14:48:56Z

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 ** die Ladungsfrist muss vernünftigen Mindestanforderungen entsprechen.
 ** darüber hinaus gelten parteiinterne Vorgaben (z.B. in Satzungen)
-* über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift gemäß § 15 ThürKWG anzufertigen und eine Versicherung an Eides statt anzufügen
+* über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift gemäß § 15 ThürKWG anzufertigen und eine Versicherung an Eides statt anzufügen (unterzeichnet vom VL und zwei Zeugen)
 * Wahlvorschläge können jedoch erst frühestens nach Bekanntmachung durch den Wahlleiter und spätestens am 44. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden
 * durch den Wahlleiter festgestellte Mängel des Wahlvorschlags können bis zum 34. Tag vor der Wahl behoben werden
 === WAHL / WAHLVERFAHREN ===

← Nächstältere Version		Version vom 15. Januar 2014, 22:44 Uhr
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	Es werden außerdem verschiedene Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister neu gewählt.		Es werden außerdem verschiedene Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister neu gewählt.
		+

	=== KANDIDATEN ===		=== KANDIDATEN ===

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-=== WAHL / WAHLVERFAHREN ===
+=== AUFSTELLUNG DER BEWERBER / EINREICHUNG DES WAHLVORSCHLAGES ===
 * jede Partei oder Wählergruppe kann einen Wahlvorschlag einreichen, es sind auch gemeinsame Wahlvorschläge (aus einer Partei und einer Wählergruppe) möglich
 * Bewerber für einen Wahlvorschlag müssen nicht Mitglieder der Partei sein, es steht der Partei jedoch frei, nur Mitglieder auf die Liste zu wählen
-* "Alle Wahlvorschläge müssen die eigenhändigen Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind." (§ 14 ThürKWG)
+* "Alle Wahlvorschläge müssen die eigenhändigen Unterschriften von [[mindestens]] zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind." (§ 14 ThürKWG)
 * die PIRATEN Jena müssen nach § 14 ThürKWG zusätzlich weitere 184 Unterschriften beibringen, da die Piratenpartei bisher nicht im Bundestag, im Thüringer Landtag bzw. im Stadtrat vertreten ist
 * "Für Wahlvorschläge, für die Unterstützungsunterschriften nach Absatz 5 Satz 1 erforderlich sind, werden vom Tag nach der Einreichung bis 18 Uhr des 34. Tages vor dem Wahltag (Eintragungsfrist) bei der Gemeinde Unterstützungslisten ausgelegt." (§ 14 ThürKWG Abs. 6)
 * Wahlvorschlag: "Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Namens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift aufzuführen."
 * "In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen." (§ 16 ThürKWG)
 * für die Aufstellung des Wahlvorschlags (Aufstellungsversammlung) gibt es keine zeitliche Vorgabe, es sollte jedoch eine zeitliche Nähe zur Wahl eingehalten werden
 * die Bewerber und die Reihenfolge der Bewerber sind in der Aufstellungsversammlung in geheimer Wahl zu wählen
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 ** die Ladungsfrist muss vernünftigen Mindestanforderungen entsprechen.
 ** darüber hinaus gelten parteiinterne Vorgaben (z.B. in Satzungen)
 * über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift gemäß § 15 ThürKWG anzufertigen und eine Versicherung an Eides statt anzufügen
 * Wahlvorschläge können jedoch erst frühestens nach Bekanntmachung durch den Wahlleiter und spätestens am 44. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden
 * durch den Wahlleiter festgestellte Mängel des Wahlvorschlags können bis zum 34. Tag vor der Wahl behoben werden
-* bei der eigentlichen Wahl zu beachten:
-** bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (was die Regel ist), wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt
-*** der Wähler hat 3 Stimmen, die er auf 3 Bewerber (auch von verschiedenen Wahlvorschlägen) verteilen kann, dabei können einem Bewerber eine, zwei oder drei Stimmen gegeben werden
+=== WAHL / WAHLVERFAHREN ===
-*** werden weniger als 3 Stimmen abgegeben oder einzelne Bewerber gestrichen, berührt das nicht die Gültigkeit der (restlichen) abgegebenen Stimmen
-*** kennzeichnet der Wähler nur den Wahlvorschlag (die Liste einer Partei oder Wählergruppe), so entfallen seine 3 Stimmen automatisch auf die ersten 3 Kandidaten des Wahlvorschlags
+* "Die Gemeinderatsmitglieder werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt." (§ 23 Abs. (2) ThürKO)
-*** kennzeichnet der Wähler den Wahlvorschlag und vergibt zusätzlich 3 Stimmen an einzelne Bewerber, so haben die einzeln vergebenen Stimmen Vorrang (Ausnahme sind gestrichene Bewerber)
+* bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (was die Regel ist), wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt
 * die Sitze des Stadtrats werden auf die Wahlvorschläge wie folgt verteilt:
 ** siehe § 22 Abs. (1) ThürKWG
 ** entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze als Bewerber vorhanden sind, bleiben die Sitze unbesetzt!
 === AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG FÜR STADTRATSMITGLIEDER ===

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 * "Die Gemeinderatsmitglieder werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt." (§ 23 Abs. (2) ThürKO)
-* jede Partei oder Wählergruppe kann einen Wahlvorschlag einreichen
+* jede Partei oder Wählergruppe kann einen Wahlvorschlag einreichen, es sind auch gemeinsame Wahlvorschläge (aus einer Partei und einer Wählergruppe) möglich
 * "Alle Wahlvorschläge müssen die eigenhändigen Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind." (§ 14 ThürKWG)
 * die PIRATEN Jena müssen nach § 14 ThürKWG zusätzlich weitere 184 Unterschriften beibringen, da die Piratenpartei bisher nicht im Bundestag, im Thüringer Landtag bzw. im Stadtrat vertreten ist
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 * Wahlvorschlag: "Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Namens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift aufzuführen."
 * "In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen." (§ 16 ThürKWG)
-* Wahlvorschläge können frühestens nach Bekanntmachung durch den Wahlleiter und spätestens am 44. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden
+* für die Aufstellung des Wahlvorschlags (Aufstellungsversammlung) gibt es keine zeitliche Vorgabe, es sollte jedoch eine zeitliche Nähe zur Wahl eingehalten werden
 * durch den Wahlleiter festgestellte Mängel des Wahlvorschlags können bis zum 34. Tag vor der Wahl behoben werden
-* bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (was die Regel ist), wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt
+* bei der eigentlichen Wahl zu beachten:
-** der Wähler hat 3 Stimmen, die er auf 3 Bewerber (auch von verschiedenen Wahlvorschlägen) verteilen kann, dabei können einem Bewerber eine, zwei oder drei Stimmen gegeben werden
+** bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (was die Regel ist), wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt
-** werden weniger als 3 Stimmen abgegeben oder einzelne Bewerber gestrichen, berührt das nicht die Gültigkeit der (restlichen) abgegebenen Stimmen
+*** der Wähler hat 3 Stimmen, die er auf 3 Bewerber (auch von verschiedenen Wahlvorschlägen) verteilen kann, dabei können einem Bewerber eine, zwei oder drei Stimmen gegeben werden
-** kennzeichnet der Wähler nur den Wahlvorschlag (die Liste einer Partei oder Wählergruppe), so entfallen seine 3 Stimmen automatisch auf die ersten 3 Kandidaten des Wahlvorschlags
+*** werden weniger als 3 Stimmen abgegeben oder einzelne Bewerber gestrichen, berührt das nicht die Gültigkeit der (restlichen) abgegebenen Stimmen
-** kennzeichnet der Wähler den Wahlvorschlag und vergibt zusätzlich 3 Stimmen an einzelne Bewerber, so haben die einzeln vergebenen Stimmen Vorrang (Ausnahme sind gestrichene Bewerber)
+*** kennzeichnet der Wähler nur den Wahlvorschlag (die Liste einer Partei oder Wählergruppe), so entfallen seine 3 Stimmen automatisch auf die ersten 3 Kandidaten des Wahlvorschlags
 * die Sitze des Stadtrats werden auf die Wahlvorschläge wie folgt verteilt:
 ** siehe § 22 Abs. (1) ThürKWG
 ** entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze als Bewerber vorhanden sind, bleiben die Sitze unbesetzt!
 === AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG FÜR STADTRATSMITGLIEDER ===

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 * [http://www.jena.de/fm/694/a07.pdf Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates der Stadt Jena]
-Sonstige Formalia (folgen noch):
+Sonstige Formalia:
 * Muster für einen einzureichenden Wahlvorschlag: [http://www.wahlen.thueringen.de/kommunalwahlen/Anlagen_ThruerKWO/Anlage_5.pdf siehe Anlage 5 ThürKWO]
 * [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/docs/anlage/thh/pdf/th2009+65+anlage%209.gif Musterstimmzettel nach Anlage 9 ThürKWO]

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 Der Oberbürgermeister wurde bereits 2012 gewählt. Zur Wahl stehen also die 46 Stadträte.
 === KANDIDATEN ===
-Laut Parteitagsbeschluss vom Kreisparteitag 2013.1 haben sich die PIRATEN Jena auf eine Offene Liste zur Kommunalwahl geeinigt. D.h. auf der Liste der PIRATEN Jena zur Kommunalwahl können nicht nur Parteimitglieder kandidieren, sondern grundsätzlich jeder Bürger. Die Liste der Kandidaten wird auf einer Aufstellungsversammlung beschlossen, die voraussichtlich Anfang Februar stattfinden wird.
+Laut Parteitagsbeschluss vom Kreisparteitag 2013.1 haben sich die PIRATEN Jena auf eine Offene Liste zur Kommunalwahl geeinigt. D.h. auf der Liste der PIRATEN Jena zur Wahl des Stadtrates können nicht nur Parteimitglieder kandidieren, sondern grundsätzlich jeder Bürger. Die Liste der Kandidaten wird auf unserer Aufstellungsversammlung beschlossen, die am 9. Februar im Ricarda-Huch-Haus Jena stattfinden wird.
 Im '''[[TH:KV_Jena/Kandidaten_StadtratJena|Kandidatenportal]]''' können sich potentielle Bewerber eintragen und vorstellen. <br>
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 Sonstige Formalia (folgen noch):
-* Muster für einen einzureichenden Wahlvorschlag: [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/2j1u/page/bsthueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1y&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KomWOTH2009pAnlage5&doc.part=G&toc.poskey=#focuspoint siehe Anlage 5 ThürKWO]
+* Muster für einen einzureichenden Wahlvorschlag: [http://www.wahlen.thueringen.de/kommunalwahlen/Anlagen_ThruerKWO/Anlage_5.pdf siehe Anlage 5 ThürKWO]
 * [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/docs/anlage/thh/pdf/th2009+65+anlage%209.gif Musterstimmzettel nach Anlage 9 ThürKWO]
 * Formulare für Bewerber

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 '''Termin: Sonntag, 25. Mai 2014''' (zusammen mit der Wahl zum Europaparlament)
 === WER WIRD GEWÄHLT? ===
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 Laut Hauptsatzung der Stadt Jena § 3 besteht der Stadtrat aus dem Oberbürgermeister (bei dessen Verhinderung aus dessen Stellvertreter) und 46 Stadtratsmitgliedern.
 Der Oberbürgermeister wurde bereits 2012 gewählt. Zur Wahl stehen also die 46 Stadträte.
 === KANDIDATEN ===
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 Laut Parteitagsbeschluss vom Kreisparteitag 2013.1 haben sich die PIRATEN Jena auf eine Offene Liste zur Kommunalwahl geeinigt. D.h. auf der Liste der PIRATEN Jena zur Kommunalwahl können nicht nur Parteimitglieder kandidieren, sondern grundsätzlich jeder Bürger. Die Liste der Kandidaten wird auf einer Aufstellungsversammlung beschlossen, die voraussichtlich Anfang Februar stattfinden wird.
-Im Kandidatenportal können sich potentielle Bewerber eintragen und vorstellen: [[TH:KV_Jena/Kandidaten_StadtratJena|Kandidatenportal]] <br>
+Im '''[[TH:KV_Jena/Kandidaten_StadtratJena|Kandidatenportal]]''' können sich potentielle Bewerber eintragen und vorstellen. <br>
 Es ist auch möglich, Vorschläge zu unterbreiten.
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 "Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muß hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Die Zustimmung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (§ 17 Abs. 1 Satz 2) nicht mehr zurückgenommen werden." (§ 14 ThürKWG)
 === WAHL / WAHLVERFAHREN ===
@@ Zeile 48: / Zeile 51: @@
 ** entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze als Bewerber vorhanden sind, bleiben die Sitze unbesetzt!
 === AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG FÜR STADTRATSMITGLIEDER ===
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 * Vorsitzende von Fraktionen erhalten monatlich zusätzlich 178,00 Euro
 * bei Dienstreisen werden Reisekosten nach Stufe I des Thüringer Reisekostengesetzes gewährt
 === PFLICHTEN VON STADTRATSMITGLIEDERN ===
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 In § 3 gibt es außerdem eine Verschwiegenheitspflicht: <br>
 "(4) Verletzt ein Stadtratsmitglied vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 12 Abs. 3 ThürKO, kann der Stadtrat ein Ordnungsgeld bis zu 2.500,00 € verhängen."
 === FRAKTIONEN ===

← Nächstältere Version		Version vom 9. Dezember 2013, 15:52 Uhr
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	Es ist auch möglich, Vorschläge zu unterbreiten.		Es ist auch möglich, Vorschläge zu unterbreiten.

−	~~Gewählt werden kann~~, ~~wer~~	+	"Für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds ist jeder Wahlberechtigte wählbar, es sei denn, daß er infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet." (§ 12 ThürKWG)
−	*	+
−	*	+
−	*	+

−	~~=== WAHLVERFAHREN ===~~	+	Demnach kann gewählt werden, wer
		+	* das 18. Lebensjahr vollendet hat
		+	* seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde gemeldet ist (bei Meldung in mehreren Gemeinden muss es der Hauptwohnsitz sein)
		+	* nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (gemäß § 2 ThürKWG)

−	~~nähere~~ Informationen folgen	+	"Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muß hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Die Zustimmung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist (§ 17 Abs. 1 Satz 2) nicht mehr zurückgenommen werden." (§ 14 ThürKWG)
		+
		+	=== WAHL / WAHLVERFAHREN ===
		+
		+	* "Die Gemeinderatsmitglieder werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt." (§ 23 Abs. (2) ThürKO)
		+	* jede Partei oder Wählergruppe kann einen Wahlvorschlag einreichen
		+	* "Alle Wahlvorschläge müssen die eigenhändigen Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlags sind." (§ 14 ThürKWG)
		+	* die PIRATEN Jena müssen nach § 14 ThürKWG zusätzlich weitere 184 Unterschriften beibringen, da die Piratenpartei bisher nicht im Bundestag, im Thüringer Landtag bzw. im Stadtrat vertreten ist
		+	* "Für Wahlvorschläge, für die Unterstützungsunterschriften nach Absatz 5 Satz 1 erforderlich sind, werden vom Tag nach der Einreichung bis 18 Uhr des 34. Tages vor dem Wahltag (Eintragungsfrist) bei der Gemeinde Unterstützungslisten ausgelegt." (§ 14 ThürKWG Abs. 6)
		+	* Wahlvorschlag: "Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Namens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift aufzuführen."
		+	* "In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen." (§ 16 ThürKWG)
		+	* Wahlvorschläge können frühestens nach Bekanntmachung durch den Wahlleiter und spätestens am 44. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden
		+	* durch den Wahlleiter festgestellte Mängel des Wahlvorschlags können bis zum 34. Tag vor der Wahl behoben werden
		+	* bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (was die Regel ist), wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt
		+	** der Wähler hat 3 Stimmen, die er auf 3 Bewerber (auch von verschiedenen Wahlvorschlägen) verteilen kann, dabei können einem Bewerber eine, zwei oder drei Stimmen gegeben werden
		+	** werden weniger als 3 Stimmen abgegeben oder einzelne Bewerber gestrichen, berührt das nicht die Gültigkeit der (restlichen) abgegebenen Stimmen
		+	** kennzeichnet der Wähler nur den Wahlvorschlag (die Liste einer Partei oder Wählergruppe), so entfallen seine 3 Stimmen automatisch auf die ersten 3 Kandidaten des Wahlvorschlags
		+	** kennzeichnet der Wähler den Wahlvorschlag und vergibt zusätzlich 3 Stimmen an einzelne Bewerber, so haben die einzeln vergebenen Stimmen Vorrang (Ausnahme sind gestrichene Bewerber)
		+	* die Sitze des Stadtrats werden auf die Wahlvorschläge wie folgt verteilt:
		+	** siehe § 22 Abs. (1) ThürKWG
		+	** entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze als Bewerber vorhanden sind, bleiben die Sitze unbesetzt!
		+
		+
		+
		+	weitere Informationen folgen

	=== AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG FÜR STADTRATSMITGLIEDER ===		=== AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG FÜR STADTRATSMITGLIEDER ===
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	"(1) Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Bildung und die Änderung ihrer Zusammensetzung oder ihres Vorsitzes sind dem Oberbürgermeister unter namentlicher Benennung der Mitglieder vom Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen."		"(1) Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Bildung und die Änderung ihrer Zusammensetzung oder ihres Vorsitzes sind dem Oberbürgermeister unter namentlicher Benennung der Mitglieder vom Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen."

−	Eine Partei oder ~~Wahlinitiative~~ muss also mindestens 6,52 % der Stimmen erreichen, um 3 Stadtratssitze zu erlangen und eine Fraktion gründen zu können.	+	Eine Partei oder Wählergruppe muss also mindestens 6,52 % der Stimmen erreichen, um 3 Stadtratssitze zu erlangen und eine Fraktion gründen zu können.

	Fraktionen erhalten Zuschüsse und Mittel für ihre Arbeit. Diese sind in einer gesonderten Satzung geregelt (Gewährung und Verwendung von Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates der Stadt Jena vom 05.07.2000):		Fraktionen erhalten Zuschüsse und Mittel für ihre Arbeit. Diese sind in einer gesonderten Satzung geregelt (Gewährung und Verwendung von Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates der Stadt Jena vom 05.07.2000):
Zeile 72:		Zeile 96:

	Sonstige Formalia (folgen noch):		Sonstige Formalia (folgen noch):
−	* ~~Stimmzettel~~	+	* Muster für einen einzureichenden Wahlvorschlag: [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/2j1u/page/bsthueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1y&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-KomWOTH2009pAnlage5&doc.part=G&toc.poskey=#focuspoint siehe Anlage 5 ThürKWO]
		+	* [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/docs/anlage/thh/pdf/th2009+65+anlage%209.gif Musterstimmzettel nach Anlage 9 ThürKWO]
	* Formulare für Bewerber		* Formulare für Bewerber

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 === WANN? ===
-Termin: Sonntag, 25. Mai 2014 (zusammen mit der Wahl zum Europaparlament)
+'''Termin: Sonntag, 25. Mai 2014''' (zusammen mit der Wahl zum Europaparlament)
 === WER WIRD GEWÄHLT? ===
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 Laut Parteitagsbeschluss vom Kreisparteitag 2013.1 haben sich die PIRATEN Jena auf eine Offene Liste zur Kommunalwahl geeinigt. D.h. auf der Liste der PIRATEN Jena zur Kommunalwahl können nicht nur Parteimitglieder kandidieren, sondern grundsätzlich jeder Bürger. Die Liste der Kandidaten wird auf einer Aufstellungsversammlung beschlossen, die voraussichtlich Anfang Februar stattfinden wird.
-Im Kandidatenportal können sich potentielle Bewerber eintragen und vorstellen: [[TH:KV_Jena/Kandidaten_StadtratJena|Kandidatenportal]] </ br>
+Im Kandidatenportal können sich potentielle Bewerber eintragen und vorstellen: [[TH:KV_Jena/Kandidaten_StadtratJena|Kandidatenportal]] <br>
 Es ist auch möglich, Vorschläge zu unterbreiten.
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 === PFLICHTEN VON STADTRATSMITGLIEDERN ===
-In § 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jena heißt es: </ br>
+In § 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Jena heißt es: <br>
 "(1) Die Stadtratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrats und zur Übernahme der ihnen zugewiesenen Geschäfte verpflichtet. Gegen Stadtratsmitglieder, die sich dieser Verpflichtung ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Stadtrat nach Androhung ein Ordnungsgeld bis zu 500,00 € im Einzelfall verhängen."
-In § 3 gibt es außerdem eine Verschwiegenheitspflicht: </ br>
+In § 3 gibt es außerdem eine Verschwiegenheitspflicht: <br>
 "(4) Verletzt ein Stadtratsmitglied vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 12 Abs. 3 ThürKO, kann der Stadtrat ein Ordnungsgeld bis zu 2.500,00 € verhängen."
 === FRAKTIONEN ===
-Nach der derzeit geltenden Geschäftsordnung bestehen Fraktionen des Stadtrates mindestens aus 3 Mitgliedern. In § 7 heißt es dazu: </ br>
+Nach der derzeit geltenden Geschäftsordnung bestehen Fraktionen des Stadtrates mindestens aus 3 Mitgliedern. In § 7 heißt es dazu: <br>
 "(1) Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Bildung und die Änderung ihrer Zusammensetzung oder ihres Vorsitzes sind dem Oberbürgermeister unter namentlicher Benennung der Mitglieder vom Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen."

@@ Zeile 27: / Zeile 27: @@
 nähere Informationen folgen
 === FORMALIA / SATZUNGEN ===
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 * [http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:A01%281%29.pdf Hauptsatzung der Stadt Jena]
 * [http://www.jena.de/fm/694/a04.pdf aktuelle Geschäftsordnung des Stadtrats Jena]
 Sonstige Formalia (folgen noch):
 * Stimmzettel
 * Formulare für Bewerber