JesterJookerie am 15. September 2010 um 18:27 Uhr

2010-09-15T18:27:32Z

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2010-07-16T13:59:36Z

Die Seite wurde neu angelegt: „=Antrag S1= *Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart *Antragstext: „§ 1 Absatz (1) und (2) sollen lauten: '(1) Der Kreisv…“

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=Antrag S1=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 1 Absatz (1) und (2) sollen lauten: '(1) Der Kreisverband Jena
des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist ein
untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der
Piratenpartei Deutschland.
(2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß der Satzung des
Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland und eine
Kurzbezeichnung. Der Name lautet Piratenpartei Deutschland Kreisverband
Jena und die Abkürzung lautet PIRATEN Jena.'.“

=Antrag S2=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§1 Absatz 3 soll lauten: '(3) Der Sitz und das Tätigkeitsgebiet
des Kreisverbandes ist die kreisfreie Stadt Jena.'. Absatz (4) wird gestrichen.“

=Antrag S3=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 2 und § 3 Absatz (1) sollen lauten: '§ 2 - Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Kreisverbandes Jena der Piratenpartei Deutschland kann jeder
Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in
Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze
sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.
(2) Mitglied des Kreisverbandes Jena der Piratenpartei Deutschland können nur
natürliche Personen sein. Die Bundespartei führt ein zentrales
Piratenverzeichnis.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei
einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist
nicht ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder
Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland
widerspricht, ist nicht zulässig.
§ 2a - Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland wird
auf Grundlage dieser Satzung erworben.
(2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen
Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen,
die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die
Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag
zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der
nächst höheren Gliederung (Landesverband Thüringen) entschieden. Ein
ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im
Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Landesschiedsgericht
vorgelegt werden.
(2b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive
und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten
müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.
(3) Die Aufnahme setzt voraus, dass der/die BewerberIn im Bereich der
aufnehmenden Gliederung einen Wohnsitz hat und nicht schon Pirat ist. Hat ein
Pirat mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat ist.
(4) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht
die Mitgliedschaft über. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der
dem neuen Wohnsitz entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen.
§ 2b - Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der
Wählbarkeit oder des Wahlrechts oder dem Ausschluss aus der Partei.
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückzahlung
von Beiträgen.
§ 3 – Rechte und Pflichten
(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Bundessatzung
und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei
Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen
Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an
der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der
Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines
Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten
Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen
zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den
konkreten Einzelfall explizit beschließt.'.“

=Antrag S4=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 3 Absatz (2) soll lauten: '(2) Interna können per
mehrheitlichem Beschluss des Vorstands oder der Mitgliederversammlung als
Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist
Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem
Beschluss von diesem Status befreit werden.'.“

=Antrag S5=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 3 Absatz (3) bis (5) sollen lauten: '(3) Alle Piraten haben
gleiches Stimmrecht.
(4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der
Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen
Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. (Aktives
Wahlrecht)
(5) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt
(Schriftform und Unterschrift erforderlich). Bereits bezahlte Beiträge werden
nicht zurückerstattet.'.“

=Antrag S6=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 3 Absatz (6) soll lauten: '(6) Stimmberechtigte Mitglieder des
Kreisverbandes haben das Recht Anträge an den Vorstand zu stellen, welche
bei der nächsten Vorstandssitzung entschieden werden sollten. Als Ausnahme
dürfen derartige Anträge maximal einmal vertagt werden. Anträge müssen
dabei folgender Form genügen: Der Antragsteller muss mit vollem Namen
benannt sein und Antragstext, sowie Antragsbegründung müssen in
schriftlicher Form vorliegen. Ablehnung oder Annahme eines Antrags müssen
vom Vorstand kurz begründet werden.'.“

=Antrag S7=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 3 Absatz (7) und (8) sollen lauten: '(7) Auf Antrag eines
Zehntels der stimmberechtigten Kreisverbandsmitglieder, jedoch mindestens
fünf Personen, kann innerhalb von 1 Woche nach Beschlussfassung ein Veto
gegen einen Beschluss des Kreisverbandsvorstands eingelegt werden. Der
Beschluss wird daraufhin unwirksam und muss innerhalb von 3 Tagen zur
Abstimmung nach §6 gestellt werden.
(8) Auf Antrag von zwei Dritteln der stimmberechtigten
Kreisverbandsmitglieder kann der Kreisverbandsvorstand für handlungsunfähig
erklärt werden.'.“

=Antrag S8=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 4 – 'Gliederung' wird gestrichen und durch § 4 –
'Ordnungsmaßnahmen' ersetzt, der folgendermaßen lauten soll: '(1) Verstößt
ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der
Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende
Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von
einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden,
Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss
werden vom Kreisvorstand angeordnet. Den Antrag auf Ausschluss stellt der
Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht Thüringen, das hierüber
entscheidet. Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht.'. § 6 – 'Organe
des Kreisverbandes Jena' wird mit allen Unterpunkten zu § 5 – 'Organe des
Kreisverbandes Jena'. § 6 - 'Urabstimmungen' wird in die Satzung
aufgenommen, bleibt aber vorerst leer.“

=Antrag S9=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5 und § 5a Absatz (1) bis (3) sollen lauten: '§ 5 – Organe
des Kreisverbandes Jena
(1) Organe sind der Vorstand, der Kreisparteitag, die Gründungsversammlung
und die Arbeitskreise.
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 22. August
2009.
§ 5a – Der Kreisvorstand
(1) Dem Kreisvorstand gehören mindestens drei Piraten an: ein Vorsitzender,
ein stellvertretender Vorsitzender und der Kreisschatzmeister. Der Vorstand
besteht aus maximal fünf Piraten.
(2) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er führt die
Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden vom Kreisparteitag oder der
Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr
gewählt.'.“

=Antrag S10=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5a Absatz (4) und (5) sollen lauten: '(4) Der Vorstand tritt in
seiner Amtsperiode mindestens vier mal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden
oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder in
elektronischer Form mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der
Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen
Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten, jedoch mindestens fünf, kann der
Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen
befasst werden.'.“

=Antrag S11=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5a Absatz (6) soll lauten: '(6) Der Kreisvorstand beschließt
über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des
Kreisparteitages bzw. der Gründungsversammlung.'.“

=Antrag S12=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5a Absatz (6) soll folgendes hinzugefügt werden: 'Er schlägt
den Arbeitskreisen Ziele und Prioritäten vor.'.“

=Antrag S13=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5a Absatz (7) bis (9) sollen lauten: '(7) Beschlüsse des
Kreisverbandsvorstands müssen in der Regel so formuliert sein, dass eine Frist
von einer Woche eingehalten wird, bevor der Beschluss wirksam wird. In
Ausnahmefällen hat der Vorstand das Recht kurzfristige Beschlüsse zu fassen,
muss sich aber für jede einzelnen Fall in seinen Tätigkeitsberichten gemäß §5a
(11) rechtfertigen.
(8) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese
angemessen. Sie umfasst u. a. Regelungen zu:
1. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
2. Dokumentation der Sitzungen
3. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
4. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
5. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
(9) Der Vorstand ist verantwortlich, laufend aktuelle Mitgliederzahlen zu
veröffentlichen.'.“

=Antrag S14=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5a Absatz (10) soll lauten: '(10) Die Führung einer zuständigen
Kreisgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.'.“

=Antrag S15=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5a Absatz (11) und (12) sollen lauten: '(11) Der Vorstand
liefert zum Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser
umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder inklusive aller
Rechtfertigungen gemäß §5a (7), wobei diese in Eigenverantwortung des
Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein
Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisparteitag oder der neue
Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied
zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem
Vorstand zuzuleiten.
(12) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht
mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes
Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr
als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht
mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden oder des
Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für
handlungsunfähig erklärt oder wenn er nach §3(8) für handlungsunfähig
erklärt wurde. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur
Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen.
Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.'.“

=Antrag S16=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5a Absatz (13) und (14) sollen lauten: '(13) Tritt der gesamte
Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr
nachkommen, so führt der Vorstand des nächst höheren Verbandes
kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher
Kreisparteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Vorstand
gewählt hat.
(14) Der Kreisvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das Vier-
Augen-Prinzip. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des
Rechenschaftsberichtes kann in Anspruch genommen werden.'.“

=Antrag S17=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5a Absatz (15) und (16) sollen lauten: '(15) Die
Handlungsvollmachten des Vorstands im Sinne von §5a (2) und (6) sind
begrenzt durch folgende Einschränkungen, welche nur durch einen auf einzelne
Entscheidungen bezogenen Mehrheitsbeschluss durch Urabstimmung gemäß §6
der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes aufgehoben werden
können. Einschränkung sind Punkte des Kommunalwahlprogramms und
Kooperationen mit dritten Organisationen.
(16) Innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach erstmaligem Erscheinen ist der
Kreisverbandsvorstand auf Anfrage von stimmberechtigten
Kreisverbandsmitgliedern verpflichtet für die in Pressemitteilungen
veröffentlichten Positionen eine Rechtfertigung in Textform abzugeben.'.“

=Antrag S18=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 5b, 5c und 5d sollen lauten: '§ 5b – Der Kreisparteitag
(1) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene.
(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt
aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen.
Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens vier
Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der
mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die
Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger
Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen
gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vordem Parteitag sind
die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis
dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Das
Zehntel der Piraten des Kreisverbandes ist schriftlich mit Name und
Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Kreisparteitages vorzulegen.
(3) Ist der Kreisvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher
Kreisparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von
zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient
ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
(4) Der Kreisparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen
und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
(5) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll
gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu
gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden
unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und
mindestens einem Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
(6) Der Kreisparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des
Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen.
Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll
genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
§ 5c – Schiedsgericht
(1) Zuständig für den Kreisverband Jena ist das Landesschiedsgericht
Thüringen.
(2) Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht.
§ 5d – Arbeitskreise
(1) Sowohl Mitglieder des Kreisverbands Jena als auch alle anderen
Interessenten haben die Möglichkeit sich zusätzlich zur potentiellen Mitarbeit in
Arbeitsgruppen auf Bundes- oder Landesebene zu lokalen Arbeitskreisen
zusammenzufinden, um selbstorganisiert eigenständig gewählte
Themengebiete zu bearbeiten. Ein Arbeitskreis muss folgende Anforderungen
erfüllen: Er muss einen eindeutigen Namen aufweisen, einen mit einfacher
Mehrheit innerhalb des Arbeitskreises gewählten Verantwortlichen besitzen,
mindestens zwei stimmberechtigte Piraten als Mitglieder und eine
Tätigkeitsbeschreibung haben. Ist die Gründung erfolgt und vom Vorstand
genehmigt, erhält der Arbeitskreis den Status „aktiv“.
(2) Ein- und Austritt aus einem Arbeitskreis erfolgen durch formlose Mitteilung
an den Arbeitskreis.
(2) Arbeitskreise haben das Recht, innerhalb der in Absatz (3) definierten
Rahmenbedingungen als offizielle Parteiorgane des Kreisverbands Jena zu
handeln.
(3) Arbeitskreise unterliegen folgenden Einschränkungen:
- sie dürfen nicht gegen Parteigrundsätze verstoßen und müssen im Rahmen
der Satzung und des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland
handeln
- Entscheidungen im Arbeitskreis werden per Mehrheitsbeschluss mit einfacher
Mehrheit der Arbeitskreismitglieder getroffen
- Arbeitskreise dürfen keine Pressemitteilungen ohne Zustimmung des
Vorstands veröffentlichen
- Arbeitskreise haben keine Befugnis ohne Zustimmung des Vorstands auf
Ressourcen des Kreisverbands zuzugreifen
- Arbeitskreise sind Mitgliedern und Organen der Piratenpartei gegenüber nicht
weisungsbefugt
(4) Arbeitskreise haben folgende Pflichten:
- Es sind aktuelle Mitgliederlisten zu führen
- Treffen und Aktivitäten der Arbeitskreise müssen protokolliert werden
- auf Forderung muss vom Verantwortlichen des Arbeitskreises dem Vorstand
gegenüber Rechenschaft abgelegt werden
- Arbeitskreise müssen auf regelmässiger Basis die Mitglieder des
Kreisverbands über ihre Tätigkeiten informieren
- Arbeitskreise müssen sich nach aussen nachvollziehbare Ziele und Zeitpläne
geben
(5) Arbeitskreise können durch Vorstandsbeschluss aufgelöst werden. Sie
gelten als automatisch aufgelöst, wenn weniger als 2 stimmberechtigte
Mitglieder des Kreisverbands Jena Mitglied des Arbeitskreises sind.'.“

=Antrag S19=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 7 soll lauten: '§ 7 – Bewerberaufstellung für die Wahlen
zu Volksvertretungen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten
die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und
des Landesverbandes Thüringen.
(2) Bewerber im Tätigkeitsbereich des Kreisverbandes sollen ihren Wohnsitz im
entsprechenden Wahlkreis haben.'.“

=Antrag S20=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 8 und § 9 Absatz (1) und (2) sollen lauten: '§ 8 – Zulassung
von Gästen
(1) Der Kreisparteitag, der Kreisvorstand und die Gründungsversammlung
können durch Beschluss Gäste zulassen.
(2) Ein Stimmrecht haben die Gäste nicht.
§ 9 – Satzungs- und Programmänderung
(1) Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit
einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen
werden. Besteht die dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen
zwei Kreisparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn
mindestens zwei Drittel der Piraten des Kreisverbandes sich mit dem Antrag/
den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann
nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des
Kreisparteitages schriftlich beim Vorstand eingegangen ist.'.“

=Antrag S21=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 9 Absatz (3) soll lauten: '(3) Das Grundsatz- und
Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und um
kommunalpolitische Punkte ergänzt, die auf einem Kreisparteitag beschlossen
werden.'.“

=Antrag S22=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 10 Absatz (1) soll lauten: 'Die Auflösung des Kreisverbandes
kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von
drei Vierteln der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden.
Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Bundesparteitages bekräftigt
werden.'.“

=Antrag S23=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 10 Absatz (2) und § 11 Absatz (1) bis (3) sollen lauten: '(2)
Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 27. Februar 2009.
§ 11 – Finanzordnung
(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der Fassung vom 22.
August 2009.
(2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab
50 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden.
(3) Der Schatzmeister des Kreisverbandes kann gegen Transaktionen sein Veto
einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.'.“

=Antrag S24=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 11 Absatz (4) wird gestrichen.“

=Antrag S25=
*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
*Antragstext: „§ 12 soll lauten: '§ 12 – Verbindlichkeit dieser Satzung
(1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung oder die
Satzung des Landesverbandes Thüringen verstoßen, so gelten die Regelungen
der Bundessatzung. Durch einzelne Bestimmungen, die ganz oder teilweise
ungültig sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht
berührt.
(2) Im übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 27. Februar 2010.'.“

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	berührt.		berührt.
	(2) Im übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 27. Februar 2010.'.“		(2) Im übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 27. Februar 2010.'.“
		+	[[Kategorie:KV_Jena_AG_Kommunalpolitik]]

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−	*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart
−	*Antragstext: „§ 1 Absatz (1) und (2) sollen lauten: '(1) Der Kreisverband Jena
−	~~des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist ein~~
−	~~untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene gemäß der Satzung der~~
−	~~Piratenpartei Deutschland.~~
−	~~(2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß der Satzung des~~
−	~~Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland und eine~~
−	~~Kurzbezeichnung. Der Name lautet Piratenpartei Deutschland Kreisverband~~
−	~~Jena und die Abkürzung lautet PIRATEN Jena.'.“~~
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	=Antrag S3=		=Antrag S3=
	*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart		*Antragsteller: AG innerparteiliche Demokratie, vertreten durch Carsten Eckart

TH:KV Jena/AGs in Jena/AG innerparteiliche Demokratie/AbgelehnteAntraege - Versionsgeschichte

Hendrik am 23. November 2011 um 07:52 Uhr

JesterJookerie am 15. September 2010 um 19:31 Uhr

JesterJookerie am 15. September 2010 um 18:27 Uhr

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Hendrik am 23. November 2011 um 07:52 Uhr

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