Piet: /* Bereitstellung kabelgebundener Breitbandanschlüsse für alle Haushalte */

2012-08-21T09:40:17Z

‎Bereitstellung kabelgebundener Breitbandanschlüsse für alle Haushalte

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2012-08-21T09:37:02Z

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Protokoll Mumble vom 19.8.
Teilnehmer: Piet,Reinhard S.,Käptn Nemo, moep, Henry, Robert, Jana, Astrid, Andreas_WAK, Herr Schmidt, Cat, Beni, Kai

=1. Programmantrag zum Breitbandaubau=
*verantwortlich: moep, Käptn Nemo, Thomas G., Reinhard S.
https://thueringen.piratenpad.de/breitbandausbau
EU-Rechtsrahmen: http://www.thüringen-online.de/index.php?id=47
EU-Universaldienstrichtlinie: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:108:0051:0077:DE:PDF
* Breitbandförderung: knapp 900.000 Euro/Jahr aus GAK, 12 Millionen (über 3 Jahre) aus EU/EFRE und damit auch unter EU-Bedingungen
* jedes Bundesland macht da seine eigene Methode -> macht Vergleich schwer
* Bayern kann eigenes Breitbandprogramm machen, da einfach genug Geld vorhanden ist
* EU: mindestens 25% Eigenmittel der Kommunen
* durch Thüringen gewünscht, Kommunen da rauszuhalten, weil nicht wirklich Kompetenz in dem Bereich vorhanden sowie prekäre finanzielle Lage -> kein Geld für freiwillige Leistungen, wie eben z.B. Förderung Breitbandausbau
Ansätze für Forderungen:
weiter oben ansetzten, bisher keine Fördermittel vom Bund,
* einfach Breitband als Grundmittel/Universaldienst festschreiben
* "funktionaler Internetzugang" ist bereits heute gesetzlich festgeschrieben, aber dafür reicht schon Modem/56k
* gesetzlich fehlt aber genaue Definiton von Breitband (x MBit/s) und warum gerade dieser Wert(Wert steht im Programm)
Bereits beschlossener PÄA vom LPT 2012.1:
== Bereitstellung kabelgebundener Breitbandanschlüsse für alle Haushalte ==
Der Zugang zum Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten ist heutzutage ein entscheidender Standortfaktor für Bürger und Wirtschaft. Wir PIRATEN Thüringen setzen uns für eine flächendeckende, ungetaktete Breitbandinternetversorgung (min. 6 MBit/s) zu fairen Preisen ein. Flächendeckend bedeutet, dass der Zugang an jedem Wohnort in Thüringen möglich sein muss. Niemand darf aufgrund seines Wohnsitzes benachteiligt werden. Eine laut Grundgesetz angestrebte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, bedingt auch einen uneingeschränkten Internetzugang. Ungetaktet bedeutet, dass der Zugang ohne Volumen- oder Zeitbegrenzung ermöglicht wird. Internetzugänge müssen grundsätzlich ungetaktet angeboten werden. Das Internet durchdringt zunehmend alle Lebensbereiche. Private Nutzer fragen Informationen, Unterhaltungsangebote und Einkaufsmöglichkeiten ab. Für Gewerbetreibende bestehen erhebliche wirtschaftliche Nachteile, wenn sie nicht über einen leistungsfähigen Internetzugang verfügen. Zur Realisierung ist ein zügiger Aus- und Überbau der Netze mit Glasfaser nötig, da nur Glasfaser die Möglichkeit bietet, jedem Endnutzer hohe Bandbreiten kontinuierlich zur Verfügung zu stellen. Da die privat organisierten Unternehmen bisher nicht in der Lage waren eine ausreichende Versorgung mit Breitbandinternet flächendeckend bereitzustellen, muss nun die öffentliche Hand, noch stärker als bisher, das Marktversagen ausgleichen. Oberste Aufgabe muss es sein, Hochgeschwindigkeitsnetze durch die öffentliche Hand, in Form von kommunalen Unternehmen/Zweckverbänden, zu errichten. Anschließend muss das Netz allen ISPs als Open Access Modell zur Verfügung gestellt werden. Die Bereitstellung der Hochgeschwindigkeitsnetze muss zunächst in bislang unerschlossenen Regionen beschleunigt werden. Einer wachsenden digitalen Spaltung der Gesellschaft wird somit nachhaltig entgegengetreten.
* Gemeinden zahlen teilweise nur sehr geringe Beiträge zu, die unter Minimallimit für Förderung liegen
* lieber mehrere kleine Baumaßnahmen als eine größe Baumaßnahme in der die Telekom evt. unterbieten kann
* angemessen wäre es wenn Bund, der Breitbauausbau fordert, auch die Finanzierung springen lässt
* so und so viel % der EU so und so viel % der Bund
* ideal wäre in einem weiterem Antrag ein Universaldienst zu schaffen(?)
Textvorschlag:
Telekommunikation ist laut Grundgesetz Artikel 87f eine Aufgabe des Bundes. Die PIRATEN Thüringen fordern das er sich hier stärker auch finanziell beteiligt. Die Kommunen, die sich die Eigenanteile an Förderungen häufig nicht leisen können, sollen finanzielle Mittel des Bundes bekommen.
(Alle Kommunen, wenn schon. Der Gerechtigkeit wegen)

=2. Programmantrag zur Eigenständigkeit von Gemeinden=
*verantwortlich:moep, Käptn Nemo, Henry, Andreas WAK
https://thueringen.piratenpad.de/landgemeinde
* Stochern momentan bei dem Gebiet eher im Nebel
* erstmal Transparenz über (finanzielle) Eigenschaften der Gemeinden, die zusammen gehen, bevor entschieden wird.
* Vergleich der Vor- und Nachteile von Verwaltungsgemeinschaften versus Landgemeinden auch unter Beachtung demokratischer Teilhabe
* Antrag bezieht sich nur auf Bebehaltung der Bürgerbeteiligung
Thema Landgemeinde: http://www.thueringen.de/th3/tim/kommunales/strukturen/landgemeinde/
* möglicher neuer Antrag:
* benötigen Finanzkenndaten Landgemeinde vs. VG
* Problem immer mehr kleinere wirtschaftlich schwache Gemeinden
*in den Antrag soll: welche Vorteile/Nachteile/Kosten ergeben sich aus jedem Modell -> LG wird bisher einfach so durch gedrückt.
http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=12343&cHash=c30e3a87ccc6d458d3b1a7928e1b0136
http://thueringen.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=uploads/media/05_Bauman-Hasske_Aktuelles_PlanungR_in_Dtl.pdf&t=1345495650&hash=e1a4282841b969f9be0e268a87532f15

=3.To-Do Liste fürs Programmheft=
https://thueringen.piratenpad.de/Programmheft

@@ Zeile 25: / Zeile 25: @@
 * so und so viel % der EU so und so viel % der Bund
 * ideal wäre in einem weiterem Antrag ein Universaldienst zu schaffen(?)
-Textvorschlag:
+==Textvorschlag==
 Telekommunikation   ist laut Grundgesetz Artikel 87f eine Aufgabe des Bundes. Die PIRATEN   Thüringen fordern das er sich hier stärker auch finanziell beteiligt.   Die Kommunen, die sich die Eigenanteile an Förderungen häufig nicht   leisen können, sollen finanzielle Mittel des Bundes bekommen.
 (Alle Kommunen, wenn schon. Der Gerechtigkeit wegen)

TH:AG Programm/Protokolle/20120819 - Versionsgeschichte

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