TH:Änderungsvorschlag zu Ordnungsmaßnahmen in der Bundessatzung - Versionsgeschichte

Hendrik am 23. November 2011 um 08:16 Uhr

2011-11-23T08:16:49Z

SteffenO am 13. März 2010 um 17:37 Uhr

2010-03-13T17:37:26Z

Beni am 13. März 2010 um 10:42 Uhr

2010-03-13T10:42:01Z

Beni: Die Seite wurde neu angelegt: „Der LV Thüringen wurde vom Bundesvorstand aufgefordert seine Satzung zu ändern um Ordnungsmaßnahmen selbständig durchführen zu können. Dafür ist jedoch ei…“

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Die Seite wurde neu angelegt: „Der LV Thüringen wurde vom Bundesvorstand aufgefordert seine Satzung zu ändern um Ordnungsmaßnahmen selbständig durchführen zu können. Dafür ist jedoch ei…“

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Der LV Thüringen wurde vom Bundesvorstand aufgefordert seine Satzung zu ändern
um Ordnungsmaßnahmen selbständig durchführen zu können.
Dafür ist jedoch eine Änderung der [http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen| Bundessatzung in §6] notwendig.

Bisher können die Maßnahmen
*Verwarnung,
*Verweis,
*Enthebung von einem Parteiamt
*Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden
vom Bundesvorstand beschlossen werden. Satzungen niedere Gliederungen dürfen
nur "ergänzende Regelungen treffen".
Ein Parteiausschluss kann NUR vom Bundesvorstand beim zuständigen
Schiedsgericht beantragt werden. Diese Einschränkung war von den
ursprünglichen Satzungsschreibern so beabsichtigt.

Die Forderung des Bundesvorstandes diese Aufgaben an LV abzugeben ist bei den
aktuellen Mitgliederzahlen berechtigt. Einige Landessatzungen (z.B. Bayern)
erklären einfach alle Ornungsmaßnahmen als "gelten entsprechend auch auf
Landeseben" was aktuell so nicht möglich ist. Deshalb schlägt die
AG-Satzungsrecht des LV Thüringen folgende Neuformulierung des §6 zur
Diskussion. Der Änderungsantrag soll zum [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1| Bundesparteigtag 2010.1] eingebracht werden.

{{SL:Box|Änderungsvorschlag|
§ 6 – Ordnungsmaßnahmen

(1) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder
Ordnung verstößt können folgende Ordungsmaßnahmen verhängt werden:
1. Verwarnung
2. Verweis mit Auflage
3. Enthebung von einem Parteiamt
4. Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, bis zu einer
Höchstdauer von 2 Jahren

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden von einem zuständigen
Bezirksvorstand, Landesvorstand oder vom Bundesvorstand beschlossen.

(3) Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen
die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei und fügt ihr damit schweren
Schaden zu, kann vom zuständigen Landesvorstand oder vom Bundesvorstand ein
Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland, beim nach der
Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber
entscheidet, gestellt werden. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer
Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die
sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines
Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur
Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied
den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen
mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

zu (4) und folgende Absätze, keine Änderung.
}}

Satzungen niederer Gliederungen wie LV, BV und KV müssen dann nur noch einen
solchen Verweis enthalten:
"Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen
werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene. "

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	"Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen		"Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen
	werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene. "		werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene. "
		+	[[Kategorie:Landesverband Thüringen]]

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 # Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren
-(2)  Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden von einem zuständigen
+(2)  Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden von einem zuständigen Kreisvorstand,
 Bezirksvorstand, Landesvorstand oder vom Bundesvorstand beschlossen.
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 die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei und fügt ihr damit schweren
 Schaden zu, kann vom zuständigen Landesvorstand oder vom Bundesvorstand ein
-Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland, beim nach der
+Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland, bei dem nach der
 Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber
 entscheidet, gestellt werden. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer

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 (1) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder
 Ordnung verstößt können folgende Ordungsmaßnahmen verhängt werden:
-. Verwarnung
+# Verwarnung
-. Verweis mit Auflage
+# Verweis mit Auflage
-. Enthebung von einem Parteiamt
+# Enthebung von einem Parteiamt
-. Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, bis zu einer
+# Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren
 Höchstdauer von 2 Jahren
 (2)  Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden von einem zuständigen