Asyl - Versionsgeschichte

KeinPlan86m: /* Quellen: */

2014-04-02T08:28:59Z

‎Quellen:

P1ng0ut: /* Königsteiner Schlüssel */

2014-01-19T13:44:26Z

‎Königsteiner Schlüssel

P1ng0ut: /* Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung */

2014-01-19T13:31:22Z

‎Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung

P1ng0ut: /* § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft */

2014-01-19T13:14:38Z

‎§ 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

P1ng0ut: /* Art 16a GG */

2014-01-19T12:39:54Z

‎Art 16a GG

KeinPlan86m am 19. Januar 2014 um 08:34 Uhr

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KeinPlan86m: /* Quellen: */

2014-01-16T14:39:19Z

‎Quellen:

KeinPlan86m: /* Quellen: */

2014-01-16T12:42:07Z

‎Quellen:

KeinPlan86m: /* Quellen: */

2014-01-16T12:24:33Z

‎Quellen:

KeinPlan86m: /* Quellen: */

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‎Quellen:

← Nächstältere Version		Version vom 2. April 2014, 08:28 Uhr
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	Ihre Bildung, wenn sie vorhanden ist, bringt den Zugewanderten allerdings meist wenig. Egal, ob ein Flüchtling studiert oder eine berufliche Ausbildung hat oder nicht – die Wahrscheinlichkeit, dass er nur einen Aushilfsjob bekommt, ist beinahe gleich hoch. Auch das zeigt die Auswertung des Xenos-Programms.		Ihre Bildung, wenn sie vorhanden ist, bringt den Zugewanderten allerdings meist wenig. Egal, ob ein Flüchtling studiert oder eine berufliche Ausbildung hat oder nicht – die Wahrscheinlichkeit, dass er nur einen Aushilfsjob bekommt, ist beinahe gleich hoch. Auch das zeigt die Auswertung des Xenos-Programms.
		+
		+
		+	== Artikelsammlung ==
		+
		+	http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grafik-das-deutsche-asylverfahren-a-930382.html
		+

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 == Königsteiner Schlüssel ==
 Im Königsteiner Schlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich nach seinem Steueraufkommen und seiner Bevölkerungszahl. Das Steueraufkommen wird dabei mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet.
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 Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) jährlich neu berechnet und verdankt seine Entstehung dem Königsteiner Staatsabkommen von 1949.
-Verteilung
+=== Verteilung ===
 Aufgrund seiner Bevölkerungszahl ist Nordrhein-Westfalen Hauptträger von gemeinsamen Finanzierungen, gefolgt von Bayern. Detailliert erfolgt die Verteilung auf die einzelnen Länder wie folgt:
 == Residenzpflicht ==

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 Die Asylberechtigung geht von der klassischen Trias eines Fluchtschicksals aus:
-    Verfolgung im Heimatland in asylerheblicher Weise durch staatliche Stellen,
+# Verfolgung im Heimatland in asylerheblicher Weise durch staatliche Stellen,
-    deswegen Flucht nach Deutschland,
+# deswegen Flucht nach Deutschland,
-    deswegen Stellung eines Asylantrags in Deutschland.
+# deswegen Stellung eines Asylantrags in Deutschland.
 Fehlt nur eines dieser Merkmale, kommt die Gewährung von Asyl nicht in Betracht. Asyl kommt auch nicht in Betracht, wenn der Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a AsylVfG i. V. m. der Anlage II des Gesetzes) oder über einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) nach Deutschland eingereist ist oder die Einreise ohne Berührung mit einem sicheren Drittstaat nicht nachgewiesen ist. Dieser stark eingeschränkte Verfolgungsbegriff erfasst viele Verfolgungsschicksale überhaupt nicht. Zu nennen sind insbesondere
-    die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (z. B. in Ländern, in denen die staatlichen Strukturen weitgehend zerstört sind, wie z. B. derzeit in Somalia),
+# die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (z. B. in Ländern, in denen die staatlichen Strukturen weitgehend zerstört sind, wie z. B. derzeit in Somalia),
-    das Verlassen des Heimatlandes ohne aktuelle Bedrohung,
+# das Verlassen des Heimatlandes ohne aktuelle Bedrohung,
-    fehlende Kausalität in den drei Merkmalen (z. B. Flucht nach Deutschland erst nach sicherer Aufnahme in einem Drittstaat oder stark verspätete Asylantragstellung nach der Einreise) und
+# fehlende Kausalität in den drei Merkmalen (z. B. Flucht nach Deutschland erst nach sicherer Aufnahme in einem Drittstaat oder stark verspätete Asylantragstellung nach der Einreise) und
-    vor allem die sog. Nachfluchtgründe, mithin Umstände, die erst im Land der Zuflucht eingetreten sind (z. B. Regierungswechsel im Heimatland, während sich der Betroffene bereits in Deutschland aufhält, oder erstmals im Bundesgebiet entfaltete oppositionelle Tätigkeit).
+# vor allem die sog. Nachfluchtgründe, mithin Umstände, die erst im Land der Zuflucht eingetreten sind (z. B. Regierungswechsel im Heimatland, während sich der Betroffene bereits in Deutschland aufhält, oder erstmals im Bundesgebiet entfaltete oppositionelle Tätigkeit).
 Diese Fälle werden jedoch in der Regel vom Flüchtlingsbegriff erfasst.
 Die Anwendung des Dublin-Verfahrens nach Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) erstreckt sich auf alle Formen des internationalen Schutzes (Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz).
 == Königsteiner Schlüssel ==

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 (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich
-.
+# aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
-    aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
+# außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
-.
+## dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
-    außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,
+## in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
-−
-    a)
-        dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
-    b)
-        in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.
 (2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er
-.
+# ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
-    ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
+# vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nicht-politische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
-.
+# den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
-    vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
-.
-    den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.
 Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.
 (3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.
 (4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes.
 Eine Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Asylbewerber dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne schriftliche Erlaubnis verlassen (Residenzpflicht).
 == Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung ==

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 (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
 (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
 (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
 (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
 (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

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 Durchschnittlich 84% der Asylanträge werden abgelehnt.
 == Rechte der Flüchtlinge ==
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 Familienangehörige nach Deutschland holen?
 Das Recht, Ehepartner oder Kinder aus dem Fluchtland nachkommen zu lassen, haben ebenfalls nur anerkannte Flüchtlinge. Asylsuchenden, Geduldeten und Menschen, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht erhalten, ist dieser Familiennachzug nicht erlaubt.
 == Quellen: ==
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 https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe?func=ll&objId=701584&objAction=browse&viewType=1

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 Pressemitteilungen BAMF
 https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe?func=ll&objId=17008024&objAction=browse&viewType=1
 Gesetzessammlung BAMF
 https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe?func=ll&objId=701584&objAction=browse&viewType=1

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	http://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz		http://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz
		+
		+	Pressemitteilungen BAMF
		+	https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe?func=ll&objId=17008024&objAction=browse&viewType=1
		+	Gesetzessammlung BAMF
		+	https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe?func=ll&objId=701584&objAction=browse&viewType=1

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	http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/asylbewerber-arbeitserlaubnis-vereinfachung		http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/asylbewerber-arbeitserlaubnis-vereinfachung
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		+	http://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz

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	http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/		http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/
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		+	http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/asylbewerber-arbeitserlaubnis-vereinfachung