Hendrik: Antrag als eingereicht markiert. Wurde per Mail an der Vorstand erledigt

2010-05-08T15:50:43Z

Antrag als eingereicht markiert. Wurde per Mail an der Vorstand erledigt

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{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:DaWi|DaWi]] für die [[TH:AG_Leitlinien|AG Leitlinien]]
| Titel = Begleittexte für die Leitlinien bzgl. Daten- und Informationsfreiheit
| Kurzbeschreibung = Dieser Antrag bringt die Begleittexte für die Leitlinien bzgl. Daten- und Informationsfreiheit ein.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die Mitgliederversammlung möge beschliessen die unten angeführten Begleittexte zu den Leitlinien anzunehmen:
{{Box grau||
* Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis
: In Zeiten der elektronischen Kommunikation muss das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Nur so kann die Privatsphäre des Bürgers und die Vertraulichkeit der Kommunikation umfassend geschützt werden. Aus diesem Grunde fordern wir die Ausweitung des Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis.

* Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)
: Wissen ist eine der wichtigsten Grundlagen für Wachstum und Wohlstand. Obwohl der Bürger mit seinen Steuern für die Erforschung und Publikation dieses Wissens zahlt, hat er für gewöhnlich keinen Zugriff darauf und muss möglicherweise sogar erneut zahlen, um davon zu profitieren. Diesen Zustand halten wir für untragbar. Wir fordern freien Zugang (OpenAccess) zu Wissen und Werken, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, und die freie Lizenzierung entsprechender Veröffentlichungen.

* Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests
: Die weitreichende Sammlung biometrischer Daten der Bürger sowie deren zentrale Speicherung und Auswertung sind einfach und umfassend möglich. Dadurch entstehen vielfältige Möglichkeiten des Missbrauches dieser besonderes sensiblen Daten. Wir fordern eine Beschränkung der Erhebung auf das zwingend notwendige Maß und den Verzicht auf verdachtsunabhängige Speicherung.

* Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten und dadurch? Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
:Es werden umfassende Informationen über die Bürger gesammelt. Jedoch ist es ihm oft nicht möglich, zu erfahren, wo und wie lange Daten erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden. Mit den weiterentwickelten Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung ist dieser Zustand zunehmend untragbar. Wir stehen deshalb für die informationelle Selbstbestimmung ein, die in einer Informationsgesellschaft unabdingbar geworden ist.

* Stärkung der Datenschutzbeauftragten
: Die Datenschutzbeaufauftragten sind eine wichtige Einrichtung beim Umgang mit den Daten der Bürger. Wir treten für eine Stärkung ihrer Position und Ausbau ihrer Kompetenzen ein und eine Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein, damit sie ihre wachsenden Aufgaben umfassend erfüllen können.
}}
| Begründung =
Die Leitlinien sollen die Grundsätze eines politischen Landesprogramms der PIRATEN Thüringen skizzieren. Sie sind Grundlage für eine zukünftige detaillierten Programmentwicklung und ein Hilfsmittel für die politische Arbeit der Aktiven. Zusätzlich dazu sind die Begleittexte eine wichtige Ergänzung. Die Legitimierung der Leitlinien sowie deren Begleittexte durch die Mitgliederversammlung ist dazu ein wichtiger Schritt.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = Landesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:DaWi|DaWi]]
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

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 | Gremium     = Landesverband
 | Fabrik      = Antragsfabrik
-| Nummer      = (offen)
+| Nummer      = LL.DI.T.1
-| Eingereicht =
+| Eingereicht = 1
 }}
 === Unterstützung / Ablehnung ===

Antragsfabrik/Leitlinien Daten- und Informationsfreiheit Begleittexte - Versionsgeschichte

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