Antragsfabrik/§5 - Ordnungsmaßnahmen - Versionsgeschichte

Hendrik am 27. April 2010 um 15:48 Uhr

2010-04-27T15:48:32Z

Hendrik: Schützte „Antragsfabrik/§5 - Ordnungsmaßnahmen“ ([edit=sysop] (unbeschränkt) [move=sysop] (unbeschränkt))

2010-04-11T20:38:47Z

Schützte „Antragsfabrik/§5 - Ordnungsmaßnahmen“ ([edit=sysop] (unbeschränkt) [move=sysop] (unbeschränkt))

Hendrik am 11. April 2010 um 20:38 Uhr

2010-04-11T20:38:31Z

Hendrik am 10. April 2010 um 22:24 Uhr

2010-04-10T22:24:21Z

Morphy: /* Diskussion */

2010-04-08T14:18:30Z

‎Diskussion

Hendrik am 8. April 2010 um 13:12 Uhr

2010-04-08T13:12:43Z

AnBe am 22. März 2010 um 15:05 Uhr

2010-03-22T15:05:33Z

Hendrik am 21. März 2010 um 12:42 Uhr

2010-03-21T12:42:22Z

Hendrik am 21. März 2010 um 12:39 Uhr

2010-03-21T12:39:04Z

AlBern am 20. März 2010 um 12:46 Uhr

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 ==§5 - Ordnungsmaßnahmen==
-(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der PIRATEN Thüringen und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordungsmaßnahmen verhängt werden:
+(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der PIRATEN Thüringen und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
 *1. Verwarnung
 *2. Verweis mit Auflagen

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 (5) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
-(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich: Verweis mit Auflagen, Auflösung eines Gebietsverbandes, Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es insbesondere zu werten, wenn der Gebietsverband die Bestimmungen der Satzungen beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. Über die Maßnahme Auflösung eines Gebietsverbandes und Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes muss binnen 14 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem außerordentlichen Parteitag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft.}}
+(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich: Verweis mit Auflagen, Auflösung eines Gebietsverbandes, Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es insbesondere zu werten, wenn der Gebietsverband die Bestimmungen der Satzungen beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. Über die Maßnahme Auflösung eines Gebietsverbandes und Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes muss binnen 28 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem außerordentlichen Parteitag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft.}}
 | Begründung       = Um rechtliche Schwierigkeiten zu unterbinden, sind die Punkte zum Thema Ordnungsmaßnahmen nun genau geregelt. Arten der Ordnungsmaßnahmen sind durch das Parteiengesetz vorgeschrieben. Der alte Absatz 2 und nun neue Absatz 6 wurde umformuliert und konkretisiert. Hiermit ist die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände detailliert geregelt.

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 | Fabrik      = Antragsfabrik
 | Nummer      = Ordnungsmaßnahmen.1
-| Eingereicht =
+| Eingereicht = 11.04.2010
 }}

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	=== Diskussion ===		=== Diskussion ===
		+
		+	* Das Schiesgericht zu einen Eilverfahren von 14 Tagen zu zwingen sehe ich als kritisch! Immerhin sind die Richterposten von Piraten besetzt, die zumeist auch anderen Tätigkeiten nachgehen. Die 14-Tage Frist könnte zur Folge haben das einge Richter von dem Verfahren zurücktreten, was das jeweilige Schiedsgericht handlungsunfähig machen könnte! Immerhin sind solche Ausschlussbeschlüsse sicherlich recht komplex und nicht von Heute auf Morgen konzipiert. Ich würde die First auf wenigstens 28 Tage erhöhen! Zudem bin ich mir nicht sicher ob ein Pflichtverhandlung notwendig ist! vllt sollte der Text so umformuliert werden das die Möglichkeit auf ein 28-Tägiges Eilverfahren besteht, wenn der ausgeschlossene Verband o.ä das fordert! --[[Benutzer:Morphy\|Morphy]] 14:18, 8. Apr. 2010 (UTC)
		+
	Bitte hier das für und wieder eintragen.		Bitte hier das für und wieder eintragen.

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 ==§5 - Ordnungsmaßnahmen==
-(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der PIRATEN Thüringen und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordungsmaßnahmen verhängt werden:
+(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der PIRATEN Thüringen und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordungsmaßnahmen verhängt werden:
 *1. Verwarnung
 *2. Verweis mit Auflagen

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(kein Unterschied)

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 (6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich: Verweis mit Auflagen, Auflösung eines Gebietsverbandes, Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es insbesondere zu werten, wenn der Gebietsverband die Bestimmungen der Satzungen beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. Über die Maßnahme Auflösung eines Gebietsverbandes und Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes muss binnen 14 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem außerordentlichen Parteitag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft.}}
-| Begründung       = Um rechtliche Schwierigkeiten zu unterbinden, sind die Punkte zum Thema Ordnungsmaßnahmen nun genau geregelt. Arten der Ordnungsmaßnahmen sind durch das Parteiengesetz vorgeschrieben. Der alte Absatz 2 und nun neue Absatz 6 wurde umformuliert und konkretisiert. Hiermit ist die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände detailiert geregelt.
+| Begründung       = Um rechtliche Schwierigkeiten zu unterbinden, sind die Punkte zum Thema Ordnungsmaßnahmen nun genau geregelt. Arten der Ordnungsmaßnahmen sind durch das Parteiengesetz vorgeschrieben. Der alte Absatz 2 und nun neue Absatz 6 wurde umformuliert und konkretisiert. Hiermit ist die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände detailliert geregelt.
 | Typ         = Satzungsänderungsantrag
 | Gremium     = Landesverband
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 #[[Benutzer:Flexi|Flexi]] 09:50, 17. Mär. 2010 (UTC)
 # --[[Benutzer:Hendrik|Hendrik]] 12:42, 21. Mär. 2010 (UTC)
 # ...

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 *2. Verweis mit Auflagen
 *3. Enthebung aus einem Parteiamt
-*4. Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren
+*4. Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren
 (2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand oder dem zuständigen Gebietsvorstand beschlossen. Die Maßnahmen 3. und 4. müssen schriftlich gegenüber dem betroffenen Piraten begründet werden. Über die Maßnahmen 3. und 4. muss binnen 14 Tagen in einem Eilverfahren bei dem zuständigen Schiedsgericht über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Das Gericht muss diese Entscheidung schriftlich begründen. Wird ein Richter seines Amtes enthoben, wird er nicht an der Entscheidung darüber beteiligt.