Wiki der Piraten Thueringen - Benutzerbeiträge [de]

TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/RootServer

2011-10-23T17:23:45Z

Timo.richter: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]
| Titel = Root Server für die AG Technik
| Kurzbeschreibung = Root Server für die AG Technik
| Antragstext =
Der Landesparteitag stellt der AG Technik Thüringen monatlich 50 Euro Budget zur Anmietung eines Root-Servers zur Verfügung. Das Budget wird vorerst für 12 Monate gewährt. Weiterhin stellt der Landesparteitag einmalig 120 Euro zum Erwerb eines VPN Zugangs zur Verfügung.
Die so erworbene technische Infrastruktur soll im Dienst der Mitglieder der PIRATEN Thüringen stehen. Die aufzubauenden Services haben folgenden Umfang
*1. Bereitstellung einer iFolder Installation: Vermeidet die Nutzung von DropBoxen und holt ausgelagerte Daten auf eigene Infrastruktur
*2. Die Bereitstellung einer eigenen EtherpadInstanz. Sowohl die Deutsche als auch die schwedische Instanz sind massiv überlastet und damit Anfällig für Ausfällt. Das muss kompensiert werden.
*3. Die Bereitstellung einer Anonymisierungstechnik auf folgender Basis: Jedes Mitglied erhält einen OpenVPN Zugang zum Server. Auf dem Server wird ein Proxy-Server betrieben. Dieser Server filtert z.B. aus einem HTTP-Stream Headerinformationen, die Rückschlüsse auf den User ermöglichen. Als Ausgangskanal dient eine PPTP-VPN Verbindung zu einem Dienstleister, der für die Verschleierung der ausgehenden IP Adresse sorgt und z.B. die Umgehung der Ländersperren bei Youtube auf einfach Art und Weise ermöglicht. 
Der Server wird auf den Namen des Landesverbandes gemietet, der VPN Zugangsdienst wird per anonymen Zahlungsmittel erworben.
| Begründung =
s.o.
| Typ = Sonstiger Antrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = SOA.Root.1
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]] 15:54, 23. Okt. 2011 (UTC)
# [[Benutzer:AnBe|André Bernhardt]] 17:22, 23. Okt. 2011 (UTC)
# [[Benutzer:timo.richter|Timo Richter]] 19:22, 23. Okt. 2011 (UTC)
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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** ...

TH:Landesparteitag 2011.2/Mitfahrgelegenheiten

2011-10-11T06:52:05Z

Timo.richter: /* aus Saalfeld */

'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Thüringen]]->[[TH:Landesparteitag 2011.2|Landesparteitag 2011.2]]->{{PAGENAME}}
[[Kategorie:LPT2011.2]]
{{Navigationsleiste_LPT2011.2}}
 
Hier habt ihr die Möglichkeit Mitfahrgelegenheiten für andere Piraten anzubieten oder selbst welche zu suchen.

=Biete=
== aus Eisenach ==
*Du?
*Du?
*Du?

== aus Erfurt ==
*[[Benutzer:DoGaS|Christian]] Noch 1 Platz frei, Treffpunkt Theaterplatz (Mainzerhofplatz)
** [[Benutzer:HorayNarea|Thomas S.]]
** [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]
** [[Benutzer:Cat|Katharina]]
*Du?
*Du?

== aus Fambach ==
* [[Benutzer:Cain|Cain]] über Meiningen und die A71 hoch, eventuell auch über Suhl und Schmiedefeld
* Du?
* Du?

== aus Ilmenau ==
*Du?
*Du?
*Du?

== aus Jena ==
*Du?
*Du?
*Du?

== aus Saalfeld ==
* [[Benutzer:timo.richter|timo.richter]] kann aus SLF/RU 2 Personen mit nach Ilmenau nehmen. Kontakt: timo.richter@afw-ug.de
*Du?
*Du?

=Suche=
Name:

TH:Landesparteitag 2011.2/Mitfahrgelegenheiten

2011-10-11T06:51:13Z

Timo.richter: /* aus Saalfeld */

'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Thüringen]]->[[TH:Landesparteitag 2011.2|Landesparteitag 2011.2]]->{{PAGENAME}}
[[Kategorie:LPT2011.2]]
{{Navigationsleiste_LPT2011.2}}
 
Hier habt ihr die Möglichkeit Mitfahrgelegenheiten für andere Piraten anzubieten oder selbst welche zu suchen.

=Biete=
== aus Eisenach ==
*Du?
*Du?
*Du?

== aus Erfurt ==
*[[Benutzer:DoGaS|Christian]] Noch 1 Platz frei, Treffpunkt Theaterplatz (Mainzerhofplatz)
** [[Benutzer:HorayNarea|Thomas S.]]
** [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]
** [[Benutzer:Cat|Katharina]]
*Du?
*Du?

== aus Fambach ==
* [[Benutzer:Cain|Cain]] über Meiningen und die A71 hoch, eventuell auch über Suhl und Schmiedefeld
* Du?
* Du?

== aus Ilmenau ==
*Du?
*Du?
*Du?

== aus Jena ==
*Du?
*Du?
*Du?

== aus Saalfeld ==
*timo.richter Kann aus SLF/RU 2 Personen mit nach Ilmenau nehmen. Kontakt: timo.richter@afw-ug.de
*Du?
*Du?

=Suche=
Name:

TH:Landesparteitag 2011.2/Mitfahrgelegenheiten

2011-10-11T06:50:36Z

Timo.richter: /* Suche */

TH:Landesparteitag 2011.2/Mitfahrgelegenheiten

2011-10-11T06:50:09Z

Timo.richter: /* Suche */

'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Thüringen]]->[[TH:Landesparteitag 2011.2|Landesparteitag 2011.2]]->{{PAGENAME}}
[[Kategorie:LPT2011.2]]
{{Navigationsleiste_LPT2011.2}}
 
Hier habt ihr die Möglichkeit Mitfahrgelegenheiten für andere Piraten anzubieten oder selbst welche zu suchen.

=Biete=
== aus Eisenach ==
*Du?
*Du?
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== aus Erfurt ==
*[[Benutzer:DoGaS|Christian]] Noch 1 Platz frei, Treffpunkt Theaterplatz (Mainzerhofplatz)
** [[Benutzer:HorayNarea|Thomas S.]]
** [[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]
** [[Benutzer:Cat|Katharina]]
*Du?
*Du?

== aus Fambach ==
* [[Benutzer:Cain|Cain]] über Meiningen und die A71 hoch, eventuell auch über Suhl und Schmiedefeld
* Du?
* Du?

== aus Ilmenau ==
*Du?
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== aus Jena ==
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== aus Saalfeld ==
*Du?
*Du?
*Du?

=Suche=
Name: Timo Richter, von SLF/RU nach Ilmenau. 2 Plätze frei.

TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Stellung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens

2011-10-06T14:34:15Z

Timo.richter: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = ~~~ | Titel = Stellung des Antrags auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Bau der 380-kV-Leitung durch den…“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Timo.richter|Timo.richter]]
| Titel = Stellung des Antrags auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Bau der 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald
| Kurzbeschreibung = Stellung des Antrags auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Bau der 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Hiermit beantrage ich, das der LPT2011.2 bei Annahme des Antrags auf Aufnahme des Themas 380-kV-Trasse ins Wahlprogramm, beschließt, dass die Piratenpartei Thüringen, einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zum Bau der 380-kV Stromtrasse durch den Thüringer Wald stellt.

Wird die Zulassung positiv entschieden, soll ein Bürgerbegehren beantragt werden, und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Die Piratenpartei soll auch die Unterschriftensammlung vorbereiten und durchführen.
| Begründung =
Durch die derzeitige Planung und bereits Ausweißung der Flächen zum Bau der Trasse im neuen Landesentwicklungsplan, wird massiv gegen die Interessen der betroffenen Landkreise und Gemeinden entschieden.

Landesentwicklungsplanung bedeutet auch die Planung zur toursitischen Erschließung des Thüringer Waldes und der umgebenden Gemeinden. Der Bau einer solchen Trasse ist dabei kontraproduktiv.

Ebenfalls wird die Beteiligung der Öffentlichkeit vom Landesverwaltungsamt vorsätzlich behindert, da Anfragen zum Stand des Verfahrens z.B. von der Bürgermeisterin Petra Enders aus Großbreitenbach mit der Begründung auf ein "laufendes Verfahren" abgelehnt werden.

Hier entscheidet die Willkür des Landesverwaltungsamts, da zu anderen laufenden Verfahren durchaus Auskünfte erteilt wurden.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# timo.richter
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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=== Diskussion ===
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TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Beantragung eines Bürgerentscheids zur 380-kV-Strom-Trasse durch den Thüringer-Wald

2011-10-06T14:23:35Z

Timo.richter: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = ~~~ | Titel = Aufnahme des Themas 380-kV-Strom-Trasse durch den Thüringerwald | Kurzbeschreibung = Das Th…“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Timo.richter|Timo.richter]]
| Titel = Aufnahme des Themas 380-kV-Strom-Trasse durch den Thüringerwald
| Kurzbeschreibung = Das Thema 380-kV-Trasse soll in das Programm/Wahlprogramm der Piratenpartei Thüringen aufgenommen werden.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro = bürgerbeteiligung, tranparanz, demokratie
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Hiermit beantrage ich, das der LPT2011.2 der Piratenpartei Thüringen beschließt, eine Stellungnahme zum Bau der 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald zu entwicklen, und diese an geeigneter Stelle im Programm/Wahlprogramm der Piratenpartei Thüringen unter zubringen.
| Begründung = Durch die derzeitige Planung und bereits Ausweißung der Flächen zum Bau der Trasse im neuen Landesentwicklungsplan, wird massiv gegen die Interessen der betroffenen Landkreise und Gemeinden entschieden.

Landesentwicklungsplanung bedeutet auch die Planung zur toursitischen Erschließung des Thüringer Waldes und der umgebenden Gemeinden. Der Bau einer solchen Trasse ist dabei kontraproduktiv.

Ebenfalls wird die Beteiligung der Öffentlichkeit vom Landesverwaltungsamt vorsätzlich behindert, da Anfragen zum Stand des Verfahrens z.B. von der Bürgermeisterin Petra Enders aus Großbreitenbach mit der Begründung auf ein "laufendes Verfahren" abgelehnt werden.

Hier entscheidet die Willkür des Landesverwaltungsamts, da zu anderen laufenden Verfahren durchaus Auskünfte erteilt wurden.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# timo.richter
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
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TH:Landesparteitag 2011.2/Versammlungsämter

2011-10-03T19:21:56Z

Timo.richter: /* Wahlhelfer-Team 1 */

'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Thüringen]]->[[TH:Landesparteitag 2011.2|Landesparteitag 2011.2]]->{{PAGENAME}}
[[Kategorie:LPT2011.2]]
{{Navigationsleiste_LPT2011.2}}
= Versammlungsämter =
Wer würde sich für die folgenden Posten zur Verfügung stellen?

==Versammlungsleiter==
* [[Benutzer:Mean2u|Carsten Eckart]]
* [[Benutzer:Cain|Cain]]
* du

===Versammlungsleitungsleitergehilfe===
* [[Benutzer:Cain|Cain]]
* Du?

== Wahlleiter==
* Hendrik - aber kann auch wer anderes machen

=== Wahlhelfer-Team 1===
* Timo.richter

=== Wahlhelfer-Team 2 ===
* du

== Protokollanten ==
Damit einzelne Personen nicht 8 Stunden durchgehend protokollieren müssen, sollten wir 2 Teams organisieren, die sich in Schichten ablösen.
=== Protokoll-Team 1 ===
* du

TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Pflichtmitgliedschaften in Öffentlich Rechtlichen Körperschaften abschaffen

2011-10-03T08:56:00Z

Timo.richter: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = ~~~ | Titel = Abschaffen von Pflichtmitgliedschaften in Öffentlich Rechtlichen Körperschaften | Kurzbeschr…“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Timo.richter|Timo.richter]]
| Titel = Abschaffen von Pflichtmitgliedschaften in Öffentlich Rechtlichen Körperschaften
| Kurzbeschreibung = Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammer und IHK beenden!
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Hiermit beantrage ich die Aufnahme des folgenden Textes in das Wahlprogramm/Parteiprogramm der PP Thüringen aufzunehmen.

1. Die Mitgliedschaft in einer Öffentlich Rechtlichen Körperschaft muss für natürliche und juristische Personen freiwillig sein.

2. Eine Mitgliedschaft in einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer, Pflegekammer oder wie auch immer geartet, muss auf der Satzung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. basieren.

| Begründung =

1. Pflichtmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.

2. Liegt wahrscheinleich auch ein Verstoß gegen Artikel 87 und eventl. 43 des EG-Vertrages vor.

Art. 87 EG-Vertrag: "(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen."

| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

Bundesverband für freie Kammern e.V. http://www.bffk.de - Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# timo.richter
# ?
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
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TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Entwicklung einer autarken Versorgung Deutschlands

2011-10-02T13:26:46Z

Timo.richter: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = timo.richter | Titel = Entwicklung einer autarken Versorgung Deutschlands | Kurzbeschreibung = Förderung …“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = timo.richter
| Titel = Entwicklung einer autarken Versorgung Deutschlands
| Kurzbeschreibung = Förderung eines Programms zur autarken/teilautarken Versorgung der Bürger Deutschlands mit Energie/Lebensmitteln/Wohnraum
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro = Unabhängiger, Regenerativ, Sicherheit
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Hiermit beantrage ich die Aufnahme des Programms zur Entwicklung einer autarken/teilautarken Versorgung Deutschlands mit den zum Leben notwendigen Grundbestandteilen (Lebensmittel/Unterkunft/Energie uvm.)in das Wahlprogramm der PP.

Umstellung der Landwirtschaft auf Generative bzw. Regenerative Energie. Wir dürfen keine Biomasse für Biogasanlagen produzieren, wenn zu dessen Erzeugung Unmengen von fossiler Energie notwendig ist. (Öl für Diesel, Öl für Dünger, Öl für Pestizide usw.)

Traktoren und Landwirtschaftliche Maschinen müssen mit Generativer oder Regenerativer Energie betrieben werden. Vorzugsweise vom Landwirtschaftlichem Betrieb selber erzeugt. (Dezentrale Energieerzeugung - Elektrofahrzeuge). Dies muss finanziell gefördert werden. Gegenfinanziert durch den Abbau von Förderungen im fossilen Bereich.

Förderung der Züchtung von Getreide und anderen Feldfrüchten welche Resistenzen gegen Keime und Erreger sowie Schädlinge aufweisen, um einen Pestizid-Einsatz nach Möglichkeit zu verringern oder auch um komplett darauf zu verzichten.

Ausbau der Unkrautbekämpfung auf Feldern durch den Einsatz von mechanischen Bodenbearbeitungsmethoden. Bilogischer Feldbau.

Düngung der Felder durch den Einsatz von kompostierter Biomasse zur Verbesserung der Bodenqualität.

Kunstdünger darf nicht mehr auf Basis von Rohöl hergestellt werden. Vermeidung von Kunstdünger wo möglich.

Förderung der Forschung in der Landwirtschaft hin zu Strom oder anderes Alternativbetriebenen Maschinen.

| Begründung =
Wir können nicht allenernstes Biogasanlagen bauen, um darin Maissilage zu fermentieren, welche durch den Einsatz von Ölprodukten hergestellt wurde.
Das selbe Prinzip wird derzeit auch für die Produktion von Bio-Ethanol angewendet. Herkömmliche Produktion von Weizen usw. zur Vergärung, um Ethanol herzustellen welches dann als E10 dem Benzin beigemischt wird, und als Biosprit verkauft wird. Absolut sinnlose Energieverschwendung, da das Ziel zur 100%igen regenerativen Energie nicht erreicht wird.

Der so hergestellte BioEthanol sollte als erstes zum Antrieb der Landwirtschaftlichen Maschinen genutzt werden, um dann weiteres Bioethanol zugewinnen, welches dann wirklich regenerativ wird, je mehr Öl-Einsatz aus der Produktionskette genommen wird.

| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# timo.richter
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
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=== Diskussion ===
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TH:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/PIRATEN Thüringen fordern einen laizistischen Staat

2011-10-02T12:54:07Z

Timo.richter: /* Diskussion */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]
| Titel = PIRATEN Thüringen fordern einen laizistischen Staat
| Kurzbeschreibung = PIRATEN Thüringen fordern einen laizistischen Staat'
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Hiermit beantrage ich, folgenden Text in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen aufzunehmen:
 
Die PIRATEN Thüringen fordern die strikte Trennung von Staat und Religion. Die Geschichte zeigt, dass Glaubensorganisationen im groben Widerspruch zur Freiheit jedes Individuums stehen und gleichzeitig die Gleichwertigkeit aller Menschen in Frage stellen. Veränderungen in unserer Gesellschaft mussten oft gegen religiöse Organisationen erkämpft werden.
Unsere ethischen Grundwerte beziehen wir nicht länger aus einer Glaubensrichtung, sondern aus den Menschenrechten. Jedem Menschen soll es möglich sein, Religionen nachzugehen oder diesen fernzubleiben.
Bereits laizistische Staaten wie Frankreich oder Japan zeigen, dass ein Staat gut ohne die Bindung an eine Religion funktioniert.
Daher fordern wir folgende Dinge: Der Staat behandelt keine Religion vorteilhafter als andere. Damit geht einher, dass der Staat keine Kirchensteuern eintreibt. Alle Kirchen und Religionen sind gleichzustellen und unterliegen dem Vereinsrecht. Religiöse Vereinigungen unterhalten ihre Liegenschaften selbst. Die Finanzierung einzelner Religionen bzw. derer Organisationen ist einzustellen. Religiöse Organisationen müssen sich an die geltenden Gesetze halten. Dazu gehören insbesondere auch die Menschenrechte, die Wahrung der persönlichen Würde und Freiheit, sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Weiterhin müssen für religiöse Organisationen die gleichen Pflichten zur Erstellung, Prüfung und Offenlegung von Jahresabschlüssen und Gewinn- und Verlustrechnungen gelten, wie für Unternehmen in vergleichbarer finanzieller Größe. Staatlicher Rundfunk ist zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Ebenso dürfen öffentliche Schulen keine Religion bevorzugen. Entweder sind diese religionsneutral oder für jede Religion offen. In öffentlichen Schulen darf zwar über Religion unterrichtet werden, nicht aber in Religion. Der Unterricht an den Schulen soll sich somit an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Die durch religiöse Organisationen erbrachten, aber vom Staat finanzierten sozialen Dienstleistungen, sind öffentlich auszuschreiben. Jeder Organisation soll das gleiche Recht erhalten, soziale Dienstleistungen zu erbringen.
Wir PIRATEN Thüringen stehen dafür, dass Glaube und Religion Privatsache sind. Freie Religionsausübung ist als Teil des Grundgesetzes schützenswert! Egal welche Religion. Ein säkularisierter Staat ist kein Staat ohne Werte!
| Begründung =
Die Bevorzugung der christlichen Organisationen ist zum kotzen. Unsere Werte definieren sich aus dem Humanismus, nicht aus einer Religion.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = PÄA.Laizismus.1
| Eingereicht = 20110504
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Criseas
# timo.richter
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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* Antrag auf Erweiterung:
** Es sollte ergänzt werden, das Religionsunterricht, bzw. die Verbreitung einer Religion auch nicht in Anlehnung an eine öffentliche Einrichtung (Schule, KiTa) möglich ist. z.B. Kinder singen in KiTa lieder wo Gott gedankt wird - Beeinflussung - , Unterrichtsräume werden für Religionsunterricht benutzt - Beeinflussung - , Kinder haben ein großes Vertrauen in Lehrer und Kinderbetreuer der KiTa. Dies darf nicht zur Verbreitung persönlicher Glaubensbekenntnisse benutzt werden. Kinder bzw. heranwachsende können dann nicht mehr genau differenzieren was Anschauung und was Lehrstoff ist. Ich fordere strikte Trennung der Religion und Verbringung in den privaten Bereich. (Egal ob RK, EV oder Islam)

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/PIRATEN Thüringen fordern einen laizistischen Staat

2011-10-02T12:46:13Z

Timo.richter: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Hendrik|Hendrik]]
| Titel = PIRATEN Thüringen fordern einen laizistischen Staat
| Kurzbeschreibung = PIRATEN Thüringen fordern einen laizistischen Staat'
| Programm = Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Hiermit beantrage ich, folgenden Text in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen aufzunehmen:
 
Die PIRATEN Thüringen fordern die strikte Trennung von Staat und Religion. Die Geschichte zeigt, dass Glaubensorganisationen im groben Widerspruch zur Freiheit jedes Individuums stehen und gleichzeitig die Gleichwertigkeit aller Menschen in Frage stellen. Veränderungen in unserer Gesellschaft mussten oft gegen religiöse Organisationen erkämpft werden.
Unsere ethischen Grundwerte beziehen wir nicht länger aus einer Glaubensrichtung, sondern aus den Menschenrechten. Jedem Menschen soll es möglich sein, Religionen nachzugehen oder diesen fernzubleiben.
Bereits laizistische Staaten wie Frankreich oder Japan zeigen, dass ein Staat gut ohne die Bindung an eine Religion funktioniert.
Daher fordern wir folgende Dinge: Der Staat behandelt keine Religion vorteilhafter als andere. Damit geht einher, dass der Staat keine Kirchensteuern eintreibt. Alle Kirchen und Religionen sind gleichzustellen und unterliegen dem Vereinsrecht. Religiöse Vereinigungen unterhalten ihre Liegenschaften selbst. Die Finanzierung einzelner Religionen bzw. derer Organisationen ist einzustellen. Religiöse Organisationen müssen sich an die geltenden Gesetze halten. Dazu gehören insbesondere auch die Menschenrechte, die Wahrung der persönlichen Würde und Freiheit, sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Weiterhin müssen für religiöse Organisationen die gleichen Pflichten zur Erstellung, Prüfung und Offenlegung von Jahresabschlüssen und Gewinn- und Verlustrechnungen gelten, wie für Unternehmen in vergleichbarer finanzieller Größe. Staatlicher Rundfunk ist zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Ebenso dürfen öffentliche Schulen keine Religion bevorzugen. Entweder sind diese religionsneutral oder für jede Religion offen. In öffentlichen Schulen darf zwar über Religion unterrichtet werden, nicht aber in Religion. Der Unterricht an den Schulen soll sich somit an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Die durch religiöse Organisationen erbrachten, aber vom Staat finanzierten sozialen Dienstleistungen, sind öffentlich auszuschreiben. Jeder Organisation soll das gleiche Recht erhalten, soziale Dienstleistungen zu erbringen.
Wir PIRATEN Thüringen stehen dafür, dass Glaube und Religion Privatsache sind. Freie Religionsausübung ist als Teil des Grundgesetzes schützenswert! Egal welche Religion. Ein säkularisierter Staat ist kein Staat ohne Werte!
| Begründung =
Die Bevorzugung der christlichen Organisationen ist zum kotzen. Unsere Werte definieren sich aus dem Humanismus, nicht aus einer Religion.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.1
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = PÄA.Laizismus.1
| Eingereicht = 20110504
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# Criseas
# timo.richter
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
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==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
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* Argument 2
** ...
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TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Fernverkehr in Ostthüringen

2011-09-29T09:24:52Z

Timo.richter: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antragsfabrikat | Antragssteller = ~~~ | Titel = ICE-Anbindung von Jena und Saalfeld | Kurzbeschreibung = Diskussion über die ICE-Anbindung …“

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Timo.richter|Timo.richter]]
| Titel = ICE-Anbindung von Jena und Saalfeld
| Kurzbeschreibung = Diskussion über die ICE-Anbindung der Städte Jena und Saalfeld
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Hiermit beantrage ich die Aufnahme des Themas Fernverkehr in Ostthüringen/Saaletalbahn, Abkopplung von Jena und Saalfeld im Jahr 2017 vom Fernverkehr der DB AG ins Parteiprogramm der Piratenpartei Thüringen aufzunehmen.
| Begründung = Die Abkopplung der beiden Städte, ins besondere von Jena ist für eine Stadt dieser Größe und der Nationalen und Internationalen Reputation nicht hinnehmbar. Der Imageverlust der Stadt währe Immens, da für außenstehende davon auszugehen ist, dass die Landesregierung den Fokus von der in Thüringen Wachstumsstärksten Stadt abwendet. Jena fungiert als "Lokomotive" der Thüringer Wirtschaft und ist auch an Innovationskraft in vielen Bereichen führend.

Für sämtliche Fernverkehrsreisen von und nach Jena würden längere Reisezeiten von bis zu 1h entstehen. Die Infrastrukturelle Anbindung dieser Region mit dem Produkt ICE muss ein Ziel der Thüringer Landesregierung sein.

Die Attraktivität von Jena sowie der Region für Investoren und Geschäftsreisende wird darunter sehr leiden, da Vielreisende zusätzlich enorme Qualitätseinbussen bei Reisen in Regionalzügen hinehmen müssen.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

Unterstüzung erfährt dieses Thema bereits durch eine breite Disskusion in der Öffentlichkeit, durch die Parteien des Stadtrats der Stadt Jena, dem OB der Stadt Jena sowie durch ein Bündnis für Fernverkehr für Jena welchem Mehr als 60 unternehmen der Region sowie die Universität angehören.

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# timo.richter
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
** ...

TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Polizeiaufgabengesetz

2011-09-26T17:27:09Z

Timo.richter: /* Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen */

{{Antragsfabrikat
| Antragssteller = [[Benutzer:Frank11|Frank11]]
| Titel = Überarbeitung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
| Kurzbeschreibung = Forderung nach grundlegender Überarbeitung/Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext =
Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen:

'''Die PIRATEN Thüringen fordern die längst überfällige Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG).'''

Das PAG enthält zahlreiche Regelungen zur Zulässigkeit und Durchführung von Datenerhebungen aller Art, insbesondere auch personenbezogener Daten (automatisierte Kennzeichenerfassung, visuelle Beobachtungen, Überwachung der Telekommunikation, Überwachung durch "Wanzen", versteckte Kameras, verdeckte Ermittler und V-Leute). Bereits seit 2009 ist gegen das PAG eine Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängig.

Die PIRATEN Thüringen halten eine Überarbeitung des PAG für dringend erforderlich, weil
* einzelne Regelungen des PAG von Juristen als verfassungswidrig eingeschätzt werden;
* die Bespitzelung von Personen und Berufen ermöglicht wird, deren Tätigkeit mit einer besonderen Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gegenüber den Belangen von Privatpersonen einhergeht,insbesondere von Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Psychotherapeuten, Beratern, Hebammen usw.;
* die im Gesetz ansatzweise vorgesehene Prüfung auf Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen weder näher definiert, noch genau dokumentiert wird und keinen wirklichen Schutz der Bürger vor gravierenden Eingriffen in die Privatsphäre bietet;
* der vom Bundesverfassungsgericht "absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung" durch einzelne Passagen aufgeweicht und verfassungswidrig eingeschränkt wird;
* die vorgesehenen Dokumentations- und Informationspflichten im Hinblick auf die getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen - wenn überhaupt vorhanden - völlig unzureichend sind;
* insbesondere die automatisierte Kennzeichenerhebung und der damit verbundene Datenabgleich bei Bürgern, die von vornherein als unbescholten gelten müssen, abzulehnen sind;
* die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, die die Unzulässigkeit einer solchen Datenerhebung zur allgemeinen Gefahrenabwehr betont, nicht beachtet wird;
* die vorgesehene "Datenerhebung mit besonderen Mitteln" einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in den Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt und in der im PAG enthaltenen Form abzulehnen ist;
* die Benachrichtigungspflichten für Betroffene aufgeweicht werden.

Durch das PAG in der jetzigen Form werden Bürger zu mehr oder weniger willkürlichen Objekten staatlichen Handelns degradiert, gegen das sie kaum Möglichkeiten haben sich zu wehren.
Die auf eine angeblich globale terroristische Bedrohung abzielenden erweiterten Regelungen entbehren jeder realen Grundlage, sind nicht geeignet, mehr Sicherheit gegenüber kriminellen Handlungen herzustellen und schränken Freiheits- und Bürgerrechte unnötig ein. Demgegenüber werden Dokumentationspflichten, Information der Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle so gering wie möglich gehalten. Die bisherigen Ermittlungsinstrumente von Polizeibehörden reichen völlig aus, um Straftaten aufzuklären und akute Gefahrenlagen zu erkennen und abzuwehren. Die PIRATEN Thüringen lehnen daher das PAG in der gegenwärtigen Form ab und fordern die Landesregierung auf, die anhängende Verfassungsbeschwerde zu behandeln und das Gesetz so schnell wie möglich zu überarbeiten.

| Begründung =
'''PAG § 5 Abs.(3)'''
regelt die Unzulässigkeit bestimmter Maßnahmen der Datenerhebung gegenüber bestimmten Personen, Berufen und Tätigkeiten wie Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten. Die Beschränkung dieser Regelung auf die in § 53 Abs.(1) Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung (StPO) genannten Personen, Berufe und Tätigkeiten erlaubt damit explizit die uneingeschränkte Bespitzelung von Rechtsanwälten (soweit sie nicht als Strafverteidiger auftreten), Patentanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Ärzten, Zahnärzten, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekern und Hebammen, Beratern nach dem Schwangeschaftskonfliktgesetz, Beratern für Fragen einer Betäubungsmittelabhängigkeit und Journalisten, sowie jeweils deren Mitarbeitern (gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 StPO) - lediglich unter dem Vorbehalt einer jederzeit konstruierbaren und willkürlichen "auf bestimmte Tatsachen gestützten dringenden Gefahr".
Die genannten Personen und Berufe üben jedoch alle Tätigkeiten aus, deren wesentliches Merkmal in einer besonderen Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gegenüber den Belangen von Privatpersonen besteht und daher als besonders schützenswert gegenüber staatlichen Eingriffen erscheinen. 
Eine Kontrolle der Datenerhebungsaktivitäten der Ermittlungsbehörden ist mangels Festlegungen zu Pflichten der Dokumentation und Information kaum möglich.
Es ist nicht zu erwarten, dass Ermittlungsbeamte Maßnahmen "im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit" unterlassen, die ihnen einen Erkenntnisgewinn in einer bestimmten Sache versprechen. Es ist dagegen eher zu befürchten, dass diese Maßnahmen - als Möglichkeit einmal eingerichtet - auch beliebig angewendet werden, ohne sich dafür noch rechtfertigen zu müssen.

'''PAG § 5 Abs.(7)'''
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Grossen Lauschangriff (BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom 3.3.2004) einen "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" definiert, der aufgrund der "Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG" von Überwachungseingriffen freizuhalten ist.
Im o.g. Abschnitt des PAG wird dieser Kernbereich auf unzulässige Weise eingeschränkt und versucht, die uneingeschränkte, lediglich an der Würde des Menschen ausgerichtete Definition des Kernbereichs aufzuweichen. Diese Einschränkungen sind daher als verfassungswidrig zu betrachten. 
Dies trifft auch auf den §34b Abs.(1) zu, der eine Unzulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen nur dann vorsieht, wenn "allein" - also nur - Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden. Dies ist in der Praxis unwahrscheinlich bzw. unpraktikabel und öffnet Überwachungsmaßnahmen Tür und Tor. Es gibt keine Dokumentationspflichten bezüglich einer Entscheidung, ob der Kernbereich nun allein betroffen ist oder nicht. Diese Entscheidung kann bei automatisierter Datenaufzeichnung (was der Normalfall sein dürfte) erst im nachhinein getroffen werden, d.h. wenn der Kernbereich u.U. bereits verletzt wurde oder durch die Auswertung der im Ganzen aufgezeichneten Daten per se verletzt wird.

'''§ 32 Abs.(1) / § 34a'''
Im Hinblick auf die Erhebung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation zur Strafverfolgung wird von den Verfassungsbeschwerdeführern bestritten, dass Thüringen in diesem Bereich überhaupt eine Gesetzgebungsbefugnis hat, da Bundesrecht vorgeht.
Ausserdem wird hier die ''vorsorgliche'' Beschaffung von Daten erlaubt, d.h. die Datenerhebung ohne konkreten Anlass, "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten", "wenn dies erforderlich ist". Mit solchen dehnbaren Formulierungen werden die Bürger der Datensammelwut von staatlichen Behörden schutzlos ausgeliefert und haben kaum Möglichkeiten, sich dagegen wirksam zu wehren.

'''PAG § 33 Abs.(7)'''
sieht die Möglichkeit der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerhebung an Kontrollstellen und den diesbezüglichen Datenabgleich und die Zwischenspeicherung der gewonnenen Daten vor. Diese Form der Datenerhebung ist grundsätzlich abzulehnen, da hier unbescholtene Bürger im Normalfall ohne jeden Anlaß einer Überwachung und Datenspeicherung unterworfen werden. Im entsprechenden Abschnitt fehlen zudem Angaben zum Speicherort, zu Speicherfristen oder zur Löschung. Die verwendete Formulierung "Daten nutzen" kann alles und nichts bedeuten.

'''PAG § 34'''
sieht im Hinblick auf die dort zur Verfügung gestellten Methoden einer "Datenerhebung mit besonderen Mitteln" schwere Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Dabei gibt es keinen Hinweis auf den durch das BVerfG garantierten Schutz des bereits erwähnten persönlichen Kernbereichs. Die Rechtfertigung solcher Methoden durch das Ziel der Verhinderung ausgedehnter Straftatsbestände - letztendlich fast jeder Straftat - bildet einen Freibrief für diese besonders schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern und ist als äußerst kritisch einzuschätzen.

'''PAG § 34 / § 35 jeweils Abs.(9)'''
sieht als Kontrollmaßnahme lediglich eine Unterrichtung des Landtags und eine parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission vor. Dies ist jedoch nicht wirklich geeignet, die Öffentlichkeit ausreichend über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren und begünstigt Verschleierung und Vertuschung. Besser wäre ein der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellter Bericht über die Zahl, die Begründungen und vor allem den Erfolg der durchgeführten Datenerhebungen. Eine Einsichtnahme oder ein diesbezügliches Anhörungsrecht für den Landesbeauftragten für Datenschutz ist nicht vorgesehen.

'''PAG § 34 Abs.(9) Satz 1, 5 und 6'''
In der gängigen Rechtsprechung wird betont, dass Personen, die von heimlichen Ermittlungen bedroht sind - soweit möglich - ein Recht auf Information zusteht, da sie sich sonst nicht gegen diese Maßnahmen mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren können (entsprechend Art. 19 Abs. 4 GG (Gewährung effektiven Rechtsschutzes) und Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör). O.g. Regelungen halten unzulässige Hintertüren für diese Benachrichtigungspflicht offen und werden von den Verfassungsbeschwerdeführern für verfassungswidrig gehalten.

'''PAG § 40 Abs.(4)'''
sieht unter bestimmten Voraussetzung die Speicherung personenbezogener Daten ohne Anonymisierung für Ausbildungszwecke vor: "Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren. Einer Anonymisierung bedarf es nicht, wenn diese dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich überwiegen." Da sich Bürger gegen diese nicht näher bezeichnete Verwendung ihrer Daten nicht wehren können, ist diese grundsätzlich abzulehnen.

'''PAG § 44'''
Siehe die Entscheidung des BVerfG zur Rasterfahndung (1 BvR 518/02), danach ist es unzulässig, Daten zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr zu sammeln. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Bekämpfung allgemeiner Gefahren bei bestimmten Ereignissen ist verfassungswidrig. Der im PAG desöfteren angegebene Anlaß einer konkreten Gefahr ist zu bezweifeln.

'''Links/Quellen/Urteile:'''
* Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html]
* Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -) vom 4. Juni 1992: [http://th.juris.de/th/PolAufG_TH_rahmen.htm]
* BVerfG Entscheidung zum Grossen Lauschangriff: [http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040303_1bvr237898.html]
* BVerfG Entscheidung zur Rasterfahndung: [http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060404_1bvr051802.html]
* Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen das PAG: [http://www.rechtsanwalt-schiller-online.de/de/verfassungsbeschwerde.html]
* ausführlichere Erläuterungen zur Verfassungsbeschwerde: [http://www.rechtsanwalt-schiller-online.de/de/Verfassungsbeschwerde.pdf]
* Pressemitteilung des Thüringer Anwaltsverbands zur Verfassungsbeschwerde: [http://www.anwaltsverband-thueringen.org/downloads/PM-Verfassungsbeschwerde-ThuerPAG.pdf]
* Pressemitteilung des Thüringer Anwaltsverbands zur Verfassungswidrigkeit automatischer Kennzeichenerfassung: [http://www.anwaltsverband-thueringen.org/downloads/Pressemitteilung-Nummernschild-Scanning.pdf]

| Typ = Programmantrag
| Gremium = TH:Landesparteitag 2011.2
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Frank11|Frank11]]
# [[Benutzer:timo.richter|timo.richter]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Argument 1
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1

* Argument 2
** ...
*** ...
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