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TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2012-11-04T15:13:59Z

Simon: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Possi26
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Trennung von Amt und Mandat auf Landesebene
|text=Ich beantrage im §6a Landesvorstand am Ende folgende Punkte zu ergänzen:

(x) Mitglieder des Landtags und Mitglieder der Regierung (Minister, Ministerpräsident, Staatssekretär) auf Landesebene sind von einer Kandidatur für den Landesvorstand ausgeschlossen.
|begruendung=Dem Vorstand (neben der Basis) obliegt als offizielle Vertretung auch eine Kontrollpflicht der eigenen Fraktion.

Handelt ein Fraktionsmitglied oder die Fraktion (Regierung) nicht im Sinne der Partei, muss es dem Vorstand möglich sein, dies auch klar zu kommunizieren. Ist ein Fraktions/Regierungsmitglied im Vorstand, so entstehen hier starke Interessenskonflikte, da die Person zwischen den Fronten steht. Dies gilt es von vornherein zu vermeiden. Dies gilt meiner Meinung nach nicht nur für die politischen Vorstandsämter (Vorsitz, PolGF) sondern auch für die restlichen Vorstandsmitglieder, da sie die Entscheidung der anderen ebenso mittragen (sollen).

Diesen Interessenskonflikt sehe ich nicht ganz so stark für eine Kombination von Land/Bund, weshalb dafür keine Regelung getroffen wird.

Die separate Nennung von Landtag und Regierung dient der von uns angestrebten Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative.
|piratenpad=https://sylvia.piratenpad.de/AmtMandat
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§ 6a
|zusammenfassung=Der Antrag soll eine Unvereinbarkeit eines Mandats auf Landesebene mit einem Landesvorstandsamt festschreiben.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Trennung Amt und Mandat, Vorstand
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Possi26
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Cbeckstein
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Fnde den Antrag gut, befürchte ABER, dass man die Trennung von Amt und Mandat nur (wie die Mandatsträgerabgabe, die 1% Spendenempfehlung und den Antrag zum limitierten Mandat) per Empfehlung (z.B. im Par. 6a) der Landessatzung unterbringen kann. Par. 11 (2) des Parteiengesetzes sieht vor, dass dem Vorstand Abgeordnete angehören KÖNNEN --- schliesst es also EXPLIZIT nicht aus (nur Vorsitzender und Schatzmeister dürfen nicht in einer parteinahen Stiftung arbeiten). Da muss man wohl vorsichtig sein, wenn man das dann in einer Landessatzung explizit ausschließt. Die Bundessatzung ist glücklicherweise kein Hinderungsgrund (siehe dort Par. 14).
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Rezzler
|antwort1=Wenns nur eine Empfehlung in der Satzung werden soll ists mMn nicht wirklich sinnvoll darüber so zu diskutieren.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Cbeckstein
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Gerade eine Empfehlung in der Satzung (!) bewirkt, dass im Zweifelsfalle bei JEDER Aufstellungsversammlung darüber diskutiert wird, warum ggf. gegen die Empfehlung bei der Aufstellung verstosssen wird. Glaube mir, das wirkt!
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Cbeckstein
|antwort1=Es schlicht als Forderung in die Satzung zu schreiben, wenn die Forderung evtl. nicht in der Satzung stehen darf, weil sie u.U. gegen das Parteiengesetz verstösst, wäre jedenfalls der GAU für diesen Antrag --- dann haben wir weder eine Forderung noch eine dringende Enpfehlung, die immer wieder einen Rechtfertigungsdruck auslöst, wenn dagegen verstossen werden soll.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Blitzbirne, Cbeckstein, Wieland, Simon
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Rezzler
}}

TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 061

2012-10-07T15:49:37Z

Simon: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 061 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Brrzzt
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=eingeschränktes Wahlrecht ab 16
|text=Dieser Antrag ist konkurrierend mit Antrag 007 "Wahlrecht ab 14"

Unter "Demokratie & Bürgerbeteiligung" soll an passender Stelle folgendes hinzugefügt werden.

Die PIRATEN Thüringen treten für eine Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre bei Wahlen und Abstimmungen auf Kommunal- und Landesebene ein.
Die in Art 38 III Grundgesetz erwähnten Bundesgesetze und äquivalente Passagen in den Landesverfassungen sollen dahingehend erweitert werden, dass Jugendliche ab 16 Jahren ein aktives Wahlrecht auf Kommunal- und Landesebene erhalten.
|begruendung=Die PIRATEN Thüringen wollen auf die Motivation Jugendlicher eingehen, früher als bisher, an den politischen Entscheidungen teilzuhaben. Den Jugendlichen soll daher eine Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen einzubringen und die Politik in die Pflicht nehmen zu können, stärker auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Das Wahlalter bei Kommunal- und Landeswahlen auf 16 abzusenken ist aus mehrenen Gründen zu befürworten:

1. In diesem Alter liegt eine abgeschlossene oder zumindest weitreichend abgeschlossene schulische Ausbildung vor, in der gerade in den höheren Klassen Wissen über die demokratischen und politischen Prozesse in Deutschland vermittelt werden.

2. Es existiert ein Bewusstsein für die direkte Betroffenheit durch politische Entscheidungen im unmittelbaren persönlichen Lebensumfeld auf kommunaler Ebene oder bei Angelegenheiten der Länder wie der Bildungspolitik.

3. Meist hat sich in diesem Alter die Fahigkeit entwickelt, Meinungen des persönlichen Umfeldes tiefer in Frage stellen zu können. Eigene Ansichten werden gebildet und die Themen auf Landesebene können überblickt werden.

4. Gerade um Jugendliche stärker am politischen Geschehen zu beteiligen, erlaubt die Piratenpartei Mitgliedschaften ab 16 Jahren. Es wäre daher unglaubwürdig, sich nicht dafür einzusetzen, diesen Personen ploitischen Gestaltungsspielraum zu verschaffen.

5. Deutsche sind ab 16 Jahren dazu verpflichtet einen gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu besitzen. Ein solcher Ausweis wird benötigt, um an Wahlen teilnehmen zu können. Da dies zugleich als eine Art Bürgerpflicht angesehen werden kann, sollten damit auch entsprechend weitere Bürgerrechte einhergehen.

Grundgesetz einfach ändern? Ich dachte: "Wir halten uns ans Grundgesetz - da sind wir konservativ"
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Die PIRATEN Thüringen treten für eine Absenkung des Mindestalters bei Wahlen auf Kommunal- und Landesebene auf 16 Jahre ein.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Wahlrecht
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Brrzzt
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{{Zustimmung
|unterstützung=Brrzzt, Simon
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{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 010

2012-10-07T14:25:28Z

Simon: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 010 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Käptn Nemo
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=sofortige Einführung eines Thüringer Liquid Feedback
|text=Einrichtung eines LQFB spätestens Anfang 2013 als Rückkopplungsplattform sowohl für die Direkt-und Listenkandidaten im Wahlkampf als auch für unsere späteren Thüringer Abgeordneten
|begruendung=Eine enge Anbindung unserer Mandatsträger, wie sie immer wieder gewünscht wird, bedingt auch die dafür notwendige technische Basis. Mit einem Thüringer LQFB können (nicht müssen) alle Mitglieder des Landesverbandes kurzfristig Meinungsbilder zu aktuellen aber noch nicht als Programm beschlossenen Themen oder Fragestellungen initiieren und somit die Kandidaten und später die Mandatsträger unterstützen, Themen auch Mehrheitsmeinungskonform in die Parlamnente einbringen zu können. Dieses LQFB soll KEINE Delegationen ermöglichen, soll frei durch den Einbringer einstellbare Abstimmzeiträume ermöglichen sowie an eine eigene Mailingliste angebunden sein.

1.) Keine Delegationen, weil Meinungsbilder mitwirkungspflichtige Akte sein sollen. Eine Mitwirkung am LQFB hat eine kaum vorhandene Beteiligungsschwelle, da man weder an einen Ort gebunden ist, noch an eine fixe Zeit, um mitzuwirken. Wer zu einem Thema keine Meinung hat, muss auch keine äußern.

2.) Zeiträume individuell (also auch sehr kurz) einstellen zu können ist notwendig, weil sowohl die Kandidaten als auch die späteren Abgeordneten in der Regel Ad Hoc zur Abgabe von Statements zu diversen Themen aufgefordert werden, und ihre Kompetenz in diesen Bereichen ggf. nicht ausreichend ist bzw. bisher noch keine Beschlusslage dazu existiert. Hier sollen sie schnellstmöglich parteimeinungskonform sprechfähig gemacht werden. Insofern müssen z.B. Zeiträume von z.B. 5 Tagen möglich sein.

3.) Eine eigene Mailingliste ist notwendig, um allen interessierten Mitgliedern die Möglichkeit zu geben zeitnah von einem neu eingestellten Thema Kenntnis zu nehmen, ohne sich täglich dort einloggen zu müssen.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Einrichtung eines LQFB als Rückkopplungsplattform sowohl für den Wahlkampf als auch für unsere späteren Thüringer Abgeordneten in BT und LT.
|altneu=on
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=LQFB, Liquid Feedback,
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Käptn Nemo
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, Simon
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 016

2012-10-07T14:23:53Z

Simon: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 016 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Blumenauseis
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Zulassung von Gästen
|begruendung=De facto ist diese Regelung bereits Standard und in die Weimarer Satzung daher auch schon aufgenommen. Die Zulassung der Gäste zu Beginn von Vorstandssitzungen und Parteitagen ist in der Regel nur noch formaler Akt und unterbleibt nur aufgrund wichtiger Gründe. Entsprechend unseren Vorstellung von Transparenz in der politischen Arbeit sollte dies auch in der Satzung festgeschrieben sein.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§8 (1)
|zusammenfassung=Gäste sind bei Versammlungen grundsätzlich zugelassen
|altneu=ja
|textalt=Der Landesparteitag und der Landesvorstand tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen.
|textneu=Der Landesparteitag und der Landesvorstand tagen parteiöffentlich. Gäste sind grundsätzlich zugelassen, können aber durch Beschluss ausgeschlossen werden.
|schlagworte=Gäste, Versammlung
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Blumenauseis
}}
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{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, Simon
}}
{{Ablehnung}}
__NOTOC__

Http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 063

2012-10-06T08:33:31Z

Simon: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |gliederung=Landesverband Thüringen |parteitag=Landesparteitag |jahreszahl=2012.2 |autor=Simon |antragstyp=Satzungsänderungsantrag |artprogrammantra…“

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Simon
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=2.2.
|titel=Nebentätigkeiten und Abgeordnetenentschädigung
|zusammenfassung=Der Antrag behandelt die Offenlegung und Begrenzung der Höhe/Anrechnung bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|text=Der Landesparteitag möge folgenden Text als Programmpunkt 2.2.6 beschließen:

Die PIRATEN Thüringen fordern, dass Nebentätigkeiten von Politikern auf Bundes- und Landeseben dem jeweiligen Parlament angezeigt werden müssen. Dabei sollen sowohl die Art bzw. der Auftraggeber der Nebentätigkeit als auch die Höhe der Einnahmen vollständig und ab dem ersten Euro veröffentlicht werden. So wollen wir Korruption und Interessenkonflikten durch Transparenz Vorschub leisten.
|schlagworte=Nebentätigkeiten, Bestechung, Abgeordnete, Transparenz, Nebeneinkünfte
|piratenpad=https://piratenpad.de/p/Abgeordnetenentschaedigung-und-Nebeneinkuenfte
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Simon
}}
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{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 011

2012-10-06T08:13:00Z

Simon: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 011 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Wieland Rose, Clemens Beckstein, Frank Cebulla, Simon Stützer, Wilm Schuhmacher
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Ablehnung einer gesetzlichen Quote
|text=Die PIRATEN Thüringen wenden sich gegen jede Form von Geschlechterdiskriminierung. Daher unterstützen wir alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu gewährleisten. Eine gesetzlich vorgeschriebene geschlechterspezifische Beschäftigungsquote sehen wir nicht als geeignete Maßnahme an.
|begruendung=Eine derartige Quote würde massive verfassungsrechtliche und privatrechtliche Probleme aufwerfen.

Auf der Seite des staatlichen Handelns regelt Art. 3, Grundgesetz folgendes:
"(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Dieser Artikel des Grundgesetzes macht eine gesetzlich vorgeschriebene Quote, die Männern und Frauen nicht exakt die gleiche staatliche Förderung garantiert (und damit nur wiederholen würde, was bereits im GG steht, also sinnlos wäre), verfassungsrechtlich unmöglich. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis eine Normenkontrollklage die Aufhebung einer gesetzlichen Vorschrift erzwingen würde, die die faktische Bevorteilung eines Geschlechtes durch die gezielte Benachteiligung des anderen fordert.

Im Verhältnis der Bürger untereinander und speziell im Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis stellt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch sog. Diskriminierungsverbote sicher, dass niemand aufgrund von
* Rasse und ethnischer Herkunft,
* Geschlecht,
* Religion und Weltanschauung,
* Behinderung,
* Alter (jedes Lebensalter) oder
* sexueller Identität
benachteiligt werden darf.

Eine gesetzliche Quote, die Männern und Frauen nicht exakt die gleichen Karriere-Chancen garantiert, also eines der beiden Geschlechter auf Kosten des anderen gezielt diskriminiert, wäre folglich mit dem AGG unvereinbar. Im Arbeitsverhältnis sind Vereinbarungen, die gegen Diskriminierungsverbote verstoßen, unwirksam (§ 7 Abs. 2 AGG). Eine Ungleichbehandlung kann zwar im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn dadurch auf angemessene Weise eine bestehende Diskriminierung beseitigt wird (§ 5, § 8 bis § 10 AGG). Ein absoluter Vorrang der vor Diskriminierung geschützten Gruppe, wie ihn eine gesetzliche Geschlechter-Quote vorsehen würde, ist dabei jedoch ausgeschlossen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist nach dem AGG nur zulässig, wenn das Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit ist.

Unabhängig davon ist eine Quote immer nur eine Symptombekämpfung und keine Lösung bestehender, realer Probleme. Insbesondere in der aktuellen Fokussierung auf die Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen wäre eine solche Quote auch allgemeingesellschaftlich völlig irrelevant, weil der überwältigende Teil der Frauen gar keinen Nutzen aus ihr ziehen könnte.
Eine wirkliche Gleichberechtigung benötigt sinnvollere Maßnahmen wie Investitionen in eine ausreichende Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einen angemessenen Mindestlohn und eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Situation von Alleinerziehenden.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=4.2.5
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Die Piratenpartei Thüringen lehnt die Einführung einer gesetzlichen Quote für Beschäftigung ab.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Quote, Frauenquote, Wirtschaft, Gleichberechtigung, Diskriminierung, Beschäftigung
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Wieland
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=PeterGold
|anregung=Vielleicht die Begründung mit in dem Programmantrag packen. Ich finde ein Satz ohne irgendwelche Begründung im Programm schwierig.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Blitzbirne
|anregung=es muss Quote heißten, so dass es auch für Männer gilt
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Blitzbirne
|anregung=es muss "gesetzliche Quote" heißen, denn so kann eine Aktiengesellschaft, sofern sie dass auch wollen, eine Quote in ihre eigene Satzung rein schreiben
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Blitzbirne
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Eine Quote ist ein falsches Zeichen, denn sie verbessert nicht die Familienfreundlichkeit in Unternehmen. Die Familienfreundlichkeit und das Umfeld z.B. Ausreichend Kitaplätze, ist Grundvoraussetzung für die Karriere von Frauen mit Kindern(Familie)
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=AlBern
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Dieser aus einem Satz bestehende Antrag wirkt meiner Meinung nach im Programm etwas deplaziert, da es keinen bereits bestehenden Programmteil zu diesem Thema gibt. Die Intention ist richtig, aber sollte dieser Satz später alleinig im Wirtschaftsteil des Programms stehen, fehlt dann doch der Zusammenhang. Es soll ja Wähler geben die unser Programm lesen ;-)
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Käptn Nemo
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Eine gesetzliche Quote pauschal abzulehnen, ohne den dafür vorgesehenen Gesetzestext zugrundezulegen ist mMn nicht zielführend. Es muss dafür gesorgt werden, dass bei gleicher Qualifikation beide Geschlechter die selben Chancen bekommen, was durch die bei den jeweils zuständigen Entscheidern vielfach vorhandene einseitige und subjektive Wichtung und Bewertung und Einbeziehung vermeintlicher geschlechtsspezifischer Vor/- oder Nachteile derzeit nicht gegeben ist. Die bestehenden Netzwerke der Entscheider bevorzugen (teilweise unbewusst, wegen ihrer individuelllen Sozialisation) Bewerber eines bestimmten Geschlechtes. Dies ist nur zu umgehen, wenn bei 1.) vorhandenen bewerbern beiderlei Geschlechts und 2.) gleicher fachlicher Eignung eine Quotierung solange vorgeschrieben wird, bis eine Gleichverteilung der Normalfall in der Gesellschaft geworden ist.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Cbeckstein
|antwort1=Wenn man die Begründung aufmerksam liest und die dortige Argumentation nicht als fehlerhaft betrachtet, ist klar, dass das Grundgesetz zusammen mit dem AGG JEDE Formulierung eines Gesetzes, das ein Geschlecht zu Ungunsten des anderen diskriminiert (und sei diese Diskriminierung noch so gut gemeint), unmöglich macht. Im einen Fall resultiert ein Grundrechtsverstoss, im anderen sich gegenseitig widersprechende Gesetze.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Henry
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Eine geschlechtsbezogene Quote einzuführen, würde einer Bevormundung der Privatwirtschaft gleich kommen. Der Staat kann gern fördern und aufzeigen, dass es für die Privatwirtschaft von Vorteil sein kann, wenn Geschlechter ausgeglichen sind. Eine vom Gesetzgeber aufgezwungene Quote, würde sich für einige Branchen zum deutlichen Nachteil entwickeln. Es muss also eher Anreize geben die Quote freiwillig zu erfüllen, anstatt sie per Gesetz aufzuzwingen.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Blitzbirne, Cbeckstein, Frank11, Wieland, Simon
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=PeterGold, Gilbert, AlBern, AnBe, Käptn Nemo
}}

TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2012-10-06T00:06:10Z

Simon: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Clemens Beckstein
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Prinzip des limitierten Mandates
|text=Einfügen eines neuen Absatzes (3) in Par. 7 der Landessatzung:

"Die Piratenpartei Thüringen gibt den Mitgliedern ihrer jeweiligen
Mitgliederversammlungen folgende Wahlempfehlung: Bewerber, die zum
Aufstellungszeitpunkt bereits ein Direkt- oder Listenmandat innehaben,
sollen in der Regel nur dann erneut als Kandidat für die gleiche
Volksvertretung aufgestellt werden, wenn sie dieses Mandat nicht schon die
zweite Legislaturperiode ununterbrochen wahrnehmen. (Prinzip des
limitierten Mandats)"
|begruendung=Wenn man von Basisdemokratie spricht, begibt man sich unausweichlich in ein Spannungsfeld zwischen zwei Polen: auf der einen Seite ist da der jederzeitige Machtbeteiligungsanspruch der Basis und auf der anderen der individuelle, nur dem Gewissen verantwortliche Freiheitsanspruch jener Personen, denen die Basis in Parteiämtern und über Mandate für einen beschränkten Zeitraum die Machtmittel zur Organisation der Bedingungen gleicher Freiheit, also der Demokratie, anvertraut.

Das Beispiel der anderen, etablierten Parteien zeigt uns, dass so mancher Repräsentant an dem Spagat zwischen diesen beiden Polen scheitert. Die extremste Form dieses Scheiterns ist der sog. "Berufs"politiker, also jene Sorte von Politikern, denen es mehr um den Erhalt ihrer herausgehobenen und häufig lukrativen Position (also einen möglichst "lebenslangen" Platz ganz vorne auf der Liste) geht, als um jene Ideale, deretwegen sie auf Zeit in das jeweilige Amt oder Mandat berufen wurden. Das Ergebnis sind demokratische Krebsgeschwüre wie der Fraktionszwang, Abgeordnete, die sich den Grossteil der Legislaturperiode mit Wahlkampf statt den Problemen des Landes beschäftigen, Lobbys, die sich ungeniert der Pflege der politischen Landschaft widmen können und eine Basis, die sich einem Kartell von Strippenziehern gegenüber sieht, die im Zweifelsfall und egal, wie die Basis wählt, schon die richtigen, d. h. willfährigen Mitglieder wieder auf die Listen bringt --- kurz, die Perversion von demokratischer Machtausübung.

Das wichtigste und wirksamste Instrument, um einerseits individueller Machtausübung Schranken zu setzen aber andererseits auch den Gestaltern demokratischer Prozesse genug persönliche Unabhängigkeit zu geben, damit sie auch unpopuläre Entscheidungen treffen können, wenn nur diese mit ihrem Gewissen vereinbar sind, ist die Verleihung von Macht auf Zeit. Der amerikanische Präsident ist ein gutes Beispiel dafür, wie das auf Seiten der Exekutive geschehen kann (max. zwei Amtszeiten), Richter am Bundesverfassungsgericht sind ein ebenso gutes Beispiel für Machtbeschränkung auf Seiten der Judikative (max. 12 Jahre Amtszeit). Nur wer weiss, dass er nicht mehr erneut für seine Position antreten kann, kann sich wirklich frei für seine Positionen und die der von ihm vertretenen Basis einsetzen. Die Piraten Thüringens wollen dieses Prinzip des limitierten Mandats auch in Bezug auf ihre Vertreter in den Parlamenten, also auch auf der legislativen Ebene, anwenden.

Im Gegensatz zum gescheiterten Versuch der Grünen, auf dem Wege der (zwei-jährlichen!) Ämterrotation einzelnen Parteifunktionären effektive Schranken für die Machtausübung zu setzen (für Mandatsträger lässt das GG ja keine Zwangs-Rotation zu, sonst hätten sie das vermutlich auch zu erzwingen versucht), gibt das Prinzip des limitierten Mandats den jeweiligen Mandatsträgern ausreichend Zeit (2 volle Legislaturperioden!), auch an der Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme mitzuarbeiten.

Das Prinzip des limitierten Mandats kann von der Piratenpartei sofort und ohne dass dazu vorher Änderungen am Parteiengesetz oder dem Wahlrecht notwendig wären, realisiert werden (als neuer Absatz Par. 7 (3) in der Landessatzung --- in Übereinstimmung mit Abschnitt A, Par. 10 und Par. 14 (2) c Bundessatzung, sowie Par. 17 Parteiengesetz, Par. 23 (5) Thüringer Landeswahlgesetz und Par. 21 (5) Bundeswahlgesetz): Darüber, wen sie nach welchen Kriterien auf ihre Listen setzt, entscheidet eine Partei durch geheime Wahl der dafür zuständigen Mitglieder selbst --- auch dann, wenn die Satzung, wie vorgeschlagen, eine deutliche Empfehlung enthält, bei der Aufstellung dem "Berufs"politikertum entgegenzuwirken.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Par. 7
|zusammenfassung=Bewerber, die bereits ein Direkt- oder Listenmandat innehaben, sollen in der Regel nur dann erneut als Kandidat für die gleiche Volksvertretung aufgestellt werden, wenn sie dieses Mandat nicht schon die zweite Legislaturperiode ununterbrochen wahrnehmen.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Basisdemokratie, Berufspolitikertum, limitiertes Mandat, Wahlen, Ideen statt Köpfe
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Cbeckstein
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Yetiphil
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Bitte keine !Wahlempfehlungen! in die Satzung schreiben, zumal es uns nicht einmal zusteht in unsere Satzung Dinge reinzuschreiben, die sich über Grund- und Parteiengesetz hinwegsetzen. Die Satzung darf nur uns betreffen, keine anderen Personen oder Institutionen. Es ist und bleibt eine Satzung, kein Parteiprogramm.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Cbeckstein
|antwort1=Antrag und Begründung wirklich genau gelesen?

Es geht um eine Wahlempfehlung an die Mitgliederversammlung (also an die eigenen Parteimitglieder) zur Aufstellung von Kandidatenlisten --- nicht um die Wahlen, die dann der Bürger mit den Listen anstellt! Es geht also um unsere Satzung und Dinge, die uns unmittelbar betreffen...

Und --- Begründung bitte auch lesen, dort ist das ausgeführt --- niemand stellt sich mit diesem Antrag über das Grund- oder Parteiengesetz...
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Yetiphil
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Kannst du den Antrag bitte mal auf die THML kippen? Du hast meine Bedenken glaub ich falsch verstanden, aber hier lässt es sich nicht gut diskutieren ;)
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Cbeckstein
|antwort1=Habe mich vor einigen Tagen (kurz nach Frank, aber aus den entgegengesetzten Gründen) von der THML abgemeldet und werde mich auch (mindestens) solange nicht wieder anmelden, bis auf dem nächsten Parteitag geklärt ist, was uns auf der THML wichtiger ist: ein flauschiges Eiapopeia oder eine manchmal eben auch echt hitzig geführte inhaltliche Debatte (hoffentlich anlässlich der Diskussion zum LPT-Antrag "Abschaltung der THML")
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Käptn Nemo
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Eine grundsätzliche Empfehlung(!) an alle Mitglieder, bei den AV soetwas zu berücksichtigen finde ich gut.
Die Begründung jedoch "hakt" mMn etwas, wenn sie ausführt: "Nur wer weiss, dass er nicht mehr erneut für seine Position antreten kann, kann sich wirklich frei für seine Positionen und die der von ihm vertretenen Basis einsetzen." Damit geht die Begründung über den Antragstext hinaus.

Genau der, der weiss, dass er keine Wiederwahl zu erwarten hat, ist noch viel ungebundener in seinen Entscheidungen, die im Zweifel auch gegen die Partei und das Programm ausfallen können, da er ja keine "Belohnung" für konformes Handeln in Form einer Wiederaufstellung zu erwarten hat.
Er kann sich dann "wirklich frei" ggf. sogar nur noch für seine eigenen individuellen Positionen einsetzen.

Das wäre der mögliche "Kollateralschaden", der bei diesem von der Zielstellung her grundsätzlich unterstützenswerten Antrag zu bedenken ist, wenn er auf ein postuliertes grundsätzliches "Aus" hinauslaufen soll.

Abgeordnete, die sich immer im Sinne der Partei und der Wähler einsetzen, sollten genau deshalb auch mehrfach wiederaufstellbar bleiben. Bei ihnen ist erkennbar, dass es nicht um Macht oder Pfründe, sondern um die Sache geht.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Cbeckstein
|antwort1=Abgeordnete, die sich immer und damit unabhängig von der Sache, ihrem Gewissen und ihrem Verstand für die Partei (oder vielleicht auch nur für die erneute Listenaufstellung und die damit verbundenen Pfründe) einsetzen sind Parteiroboter (oder wie es bei den Etablierten heisst "Parteisoldaten") --- sollte man gar nicht wählen, denn auch die Piratenpartei hat nämlich nicht immer recht. Genau so entsteht der Muff und Genossenfilz, der die Lösung der wirklichen gesellschaftlichen Probleme verhindert. Und dass die permanente Wiederaufstellung (durch die selbe, eigene, kleine Partei!) Abgeordnete dazu bewegt, sich deshalb freier "für den Wähler" einzusetzen ist ebenfalls nicht zu erwarten --- jedenfalls solange wie wir nicht einmal 10% Anteil an "dem Wähler" haben.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Cbeckstein, Frank11, Käptn Nemo, Wieland, Simon
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Yetiphil
}}

TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 018

2012-10-06T00:04:43Z

Simon: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 018 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Frank Cebulla, Clemens Beckstein, Simon Stützer, Wilm Schuhmacher, Wieland Rose, Robert Manigk
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Demokratischer Reset der EU I
|text=Die PIRATEN Thüringen sind sich der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses bewusst. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit, Wohlstand und demokratische Rechtsstaatlichkeit können auf unserem Kontinent auf Dauer nur durch eine Europäische Union souveräner Staaten gewährleistet werden.
Die gegenwärtig existierende "Europäische Union" ist jedoch durch die Bürger der Mitgliedsstaaten in wesentlichen Teilen nicht demokratisch legitimiert und kann damit die demokratische Willensbildung und Mitbestimmung der Bürger Europas nicht in vollem Umfang gewährleisten.
Die PIRATEN Thüringen sehen es daher als erforderlich an, so bald wie möglich eine grundlegende Neukonstruktion einer Europäischen Union auf konsequent demokratischen Fundamenten in Gang zu setzen. Dafür sind insbesondere die Erarbeitung und Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verfassung durch alle europäischen Bürger und ein direkt gewählter Konvent zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrags eine wesentliche Voraussetzung.
|begruendung=Wir sprechen uns klar für den europäischen Einigungsprozess aus und stehen damit in voller Übereinstimmung mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Positionspapier "Piratenappell pro Europa".
Die Funktion einer demokratisch gewählten Legislative kann und darf das derzeitige Europäische Parlament jedoch nur zum Teil wahrnehmen. Insbesondere wichtige Teile der Haushalts-, Handels- und Sozialpolitik, sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden legislativ vom Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgegeben. Rechtsakte der EU (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) werden initiativrechtlich ausschließlich durch die Europäische Kommission vorgeschlagen. Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission werden durch den Europäischen Rat (nicht zu verwechseln mit dem Ministerrat) eingesetzt, wobei das Europäische Parlament nur begrenzte Möglichkeiten der Einflußnahme hat. Insbesondere die Kommission, als ein von den Mitgliedsstaaten und ihren Abgeordneten unabhängiges supranationales Organ, ausgestattet mit einem eigenen Verwaltungsapparat mit mehr als 23000 Beamten, bildet einen eigenen Staat im Staate und genügt demokratischen Prinzipien nicht. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, ACTA, PIPA, SOPA, IPRED, oder CleanIT, die der Errichtung einer europäischen Überwachungsarchitektur dienen und den freiheitlichen Rechten und Wünschen der Bürger diametral entgegenstehen, von ihr initiiert und gefördert werden. Auch das Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Wahl des Europäischen Parlaments (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag) wird als Demokratiedefizit angesehen, da es nicht dem Gleichheitsgrundsatz von Wahlen entspricht.
Deshalb sollten schnellstmöglich politische Massnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe ein demokratischer Reset der EU umsetzbar wäre: z.B. die Gewährung voller demokratischer Rechte für ein europäisches Parlament, die direkte Wahl eines Konvents zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrages, die freie Erarbeitung einer Europäischen Verfassung unter Mitwirkung aller Bürger und deren Annahme durch Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten, die Begrenzung der Rechte der Europäischen Kommission und des Ministerrats oder deren komplette Auflösung und Ersatz durch eine parlamentarisch gesteuerte Verwaltung.

* http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa
* http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union
* http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Keine_L.C3.B6sung_des_institutionellen_Demokratiedefizits
* http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Kritik
* http://de.wikipedia.org/wiki/Degressive_Proportionalit%C3%A4t
* http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil
* http://www.treffpunkteuropa.de/Pro-Contra-Hat-die-EU-ein-Demokratiedefizit-JA
* http://www.tagesschau.de/ausland/meldung118708.html
* http://www.rossleben2001.werner-knoben.de/doku/kurs73web/node4.html
* http://www.kaschachtschneider.de/files/Demokratiedefizite_in_der_Europaeischen_Union.pdf
* http://www.mpifg.de/pu/mpifg_ja/Levi_3-06_Schaefer.pdf
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=6.2.2
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Notwendigkeit einer grundsätzlichen demokratischen Neugestaltung der Europäischen Union
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Europa, EU, Europäische Union
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Frank11
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Possi26
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Die EU ist sehr wohl durch die Bürger demokratisch legitimiert. Nur weil es uns nicht passt, dass es keinen Volksentscheid o.ä. gab, verschwindet dadurch nicht die Legitimation durch ein Parlament.

Deutschland kann ebenso nicht die Mitbestimmung in vollem Umfang gewährleisten, darum schaffen wir die Bundesrepublik doch auch nicht gleich ab.

Außerdem ist die EU insoweit wesentlich weiter, als das es zum Beispiel bereits Volksbegehren auf EU-Ebene gibt.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Yetiphil
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Ist der selbe Antrag wie der PA 022, nur als Wolf im Schafspelz, da auch er auf einen EU-Austritt hinausläuft. Damit würden wir die Zukunft dieses Kontinents für die nächsten 50 Jahre mit den Füßen treten. Und wie Sylvi es bereits sagte: die EU ist demokratisch legitimiert!
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Käptn Nemo
|antwort1=Dieser Antrag kommt ohne Auflösung der bestehenden EU aus, da er mAn "nur" auf ein Verfassungskonvent hinarbeitet
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{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Käptn Nemo
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Ich habe auf der Diskussionsseite einmal Wilms ausführliche Begründung eingefügt. Damit dürften alle Unklarheiten an der Intention des Antrages beseitigt sein.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Frank11, Cbeckstein, Käptn Nemo, Blitzbirne, Wieland, Blackbeard, Simon
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{{Ablehnung
|ablehnung=Yetiphil, Possi26, PeterGold
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TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 040

2012-10-06T00:04:09Z

Simon: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 040 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2012.2
|autor=Frank, Wilm, Clemens, Simon, Wieland
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmänderungsantrag
|titel=Netze in Bürgerhand
|begruendung=Durch die Rückführung der Netze in Bürgerhand werden überhöhte Preise vermieden, die gesellschaftliche Teilhabe von Bürgern unabhängig vom Einkommen garantiert und die demokratische Kontrolle gewährleistet. Die Monopolisierung von wichtigen Lebensfunktionen des gesellschaftlichen Organismus wird vermieden. Außerdem werden dadurch Mindeststandards in der Versorgungsqualität sichergestellt.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2012.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=bisherigen Absatz 5.1.2 ersetzen
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Grundversorgung ein, die von der Gesellschaft getragen und aus Gebühren finanziert wird.
|altneu=ja
|textalt=Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität

Unser Leben ist von der sicheren Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Strom abhängig. Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte haben vielerorts die Versorgung verteuert und die Stellung der Verbraucher geschwächt. Wir fordern die Rückführung der Einrichtungen zur Abdeckung der Grundversorgung in die öffentliche Hand und zu lokalen Versorgern.
|textneu=Netze in Bürgerhand

Energie-, Wasser- und Abwassernetze, als auch Verkehrs- und Telekommunikationsnetze gehören für die PIRATEN Thüringen im 21. Jh. unabdingbar zur Grundversorgung.
Der freie Zugang zu dieser Infrastruktur muss für alle Bürger unabhängig vom Einkommen gewährleistet sein. Über diese Netze wird zudem die gesellschaftliche Teilhabe von Bürgern erst ermöglicht. Dem entgegen steht die gegenwärtige Entwicklung und Betreibung der Netzinfrastruktur unter dem alleinigen Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung privater Unternehmen.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich daher für eine Grundversorgung ein, die von der Gesellschaft getragen und aus Gebühren finanziert wird. Netze in Bürgerhand!
|schlagworte=Netze, Grundversorgung, Gebühren
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Cbeckstein
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{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Cbeckstein, Simon
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{{Ablehnung}}

2012-01-08T23:36:39Z

Simon: Die Seite wurde neu angelegt: „=Infomail zum Treffen von 05. Januar 2012= Ahoi an alle, gestern saßen Frank, Simon, Clemens, Roland, Ronny und ich in Jena zusammen, um einen Plan zu schmiede…“

=Infomail zum Treffen von 05. Januar 2012=

Ahoi an alle,

gestern saßen Frank, Simon, Clemens, Roland, Ronny und ich in Jena zusammen, um einen Plan zu schmieden, in dessen Ergebnis spätestens 2014 ein rundes und tragfähiges Landesprogramm der PIRATEN Thüringen stehen soll.

Ich versuche hier kurz die Argument und Gedanken hinsichtlich Strukturierung, Einordnung und redaktioneller Bearbeitung des Programms zu beschreiben und bitte im gleichen Atemzug um Mitarbeit sowie Weiterentwicklung durch alle Piraten.

Die vorliegende Strukturierung des Programms erfolgt in fünf Blöcken mit jeweiligen Unterpunkten.
https://thueringen.piratenpad.de/AG-Programm-Programmstruktur

Als Kategorie erscheinen Konkretisierungsstufen vom allgemeinen Ziel hin zur konkreten Forderung sinnvoller als eine rein zeitliche Einordnung von kurz- mittel- und langfristig, wobei sich dieser zeitliche Aspekt ergeben wird und somit Beachtung findet.
Wir wollen also im Programm die einzelnen Punkte jeweils vom allgemeinen Wert ausgehend hin zur Forderung beschreiben, wobei hier nochmals zwischen Landes- und Kommunalforderung unterschieden werden soll.

Für die 14 Unterpunkte wird Simon jeweils ein Pad einrichten.
Dort erfolgt die Einordnung der einzelnen Beschlüsse, die gemeinsame Aufbereitung, redaktionelle Bearbeitung und Editierung. Wenn möglich, ist dabei neben der Mitarbeit der jeweiligen Antragsverfasser auch die von interessierten Piraten gefragt.

Um für jeden sicht- und nachvollziehbar zu machen, wie die derzeit vorliegenden Anträge eigebettet werden, wird es im jeweiligen Pad eine Beschreibung der redaktionellen Arbeiten geben. Hierzu sind jederzeit auch Vorschläge willkommen. Allerdings sollte nicht jeder ohne Absprache im Pad rumschreiben, sondern Änderungen müssen vor einer Umsetzung erst gemeinsam besprochen und insgesamt für sinnvoll befunden werden.

Für zukünftige Antragsteller wird das Angebot existieren, Anträge, entsprechend der Programmstruktur, gemeinsam vorzubereiten. Keiner sollte sich gegängelt fühlen, aber im Hinblick darauf, dass u.U. viel Arbeit erspart bleibt, wenn nicht in letzter Sekunde Anträge jedweder Art eingereicht werden, bitten wir um Zusammenarbeit.
Bei sämtlichen Anträgen ist außerdem immer die Verträglichkeit von Landes- und Kommunalprogrammen zu überprüfen.

Ca. drei Monate vor dem nächsten LPT soll ein redaktionell überarbeiteter und editierter Antrag für unser Programm vorliegen.

Das Programm wird perspektivisch eine Kurzfassung in A4-Größe für Flyer bekommen und bis Anfang 2014 sind eine Audio- und eine Kinderversion des Landesprogramms geplant.

Um eine stete Mitarbeit und absolute Transparenz zu gewährleisten, wird sich die Programm-Gruppe regelmäßig treffen.
Das nächste Treffen findet am 02.Februar um 18.00 Uhr statt. Wir würden den Treffpunkt das nächste Mal gern in Erfurt verankern, wenn ein Arbeitsraum gefunden wird. Liebe Erfurter, könnt Ihr helfen?
Jeder, der mitarbeiten möchte, ist herzlich willkommen.

Herzliche Grüße,
Heidi

TH:AG Programm

2012-01-08T23:35:36Z

Simon:

TH:AG Programm

2012-01-08T23:28:25Z

Simon:

2011-07-27T15:38:49Z

Simon:

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{{Benutzer_Layout_1
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{{Navigationsleiste Jenaer Piraten}}
[[Kategorie:Benutzer aus Jena|Simon]]
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Werbemittel

2011-07-02T11:57:48Z

Simon: /* Flyer A6 */

=2011=
==Flyer A6==
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Die Projektdateien gibt es hier: [[Datei:Projektdateien.zip]] Die Flyer wurden mit OmniGraffle Pro Version 4.3.2 erstellt (Mac Software).
Es wurden die Schriftarten Dirty Headline, Linux Libertine Display O, Chalkduster und Impact verwendet, welche im Zip-File enthalten sind.<br /><br />

[[Datei:Gruenen_flyer_2011.png|x200px]]