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TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-04-09T15:30:44Z

P1ng0ut:

Zum Versenden von Pressemitteilungen eignet sich die [https://addons.mozilla.org/de/thunderbird/addon/mail-merge/ Software MailMerge], einem Plug-In für das Mailprogramm Thunderbird. Sie kann gewöhnliches Text-CSV verarbeiten und daraus Platzhalter in E-Mailentwürfen befüllen. Eine genaue Anleitung findet sich ebenfalls unter dem o. a. Link.

== Schritt-für-Schritt Anleitung ==
# Stellt einen Presseverteiler zusammen, am Besten in einem gemeinsam nutzbaren Tabellenkalkulationsprogramm, wie z. B. Google Spreadsheet. Ein Beispiel stellt der [https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g2hnd1RWOigi-roVk4nb31hPZo6v8lkctUsKvlohje0/edit?usp=sharing Presseverteiler] der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] dar.
# Durch einen Klick auf das File-Menü > Download as > Comma-separated values bekommt man ein CSV, das als Eingabe für MailMerge benutzt werden kann.
# (Optional) Aus Höflichkeit, der besseren Lesbarkeit wegen, sollte man, meiner Meinung nach, das Dokument als PDF mit anhängen.<ref>Die ganz hohe Schule wäre natürlich ein Serienbrief mit dem Briefbogen des Kreisverbands, aber man kann's auch übertreiben. ;-)</ref>
## Den Textentwurf kopiert man dazu am Besten in ein Textverarbeitungsprogramm wie bspw. LibreOffice.
## Dort kann man ihn noch ein wenig formatieren und
## den Header und Footer hinzufügen
## Als Beispiel sei hier die PM der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] zur Kinder- und Jungendstudie der PIRATEN Jena angegeben. [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.odt]], [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.pdf]]
# Den Textentwurf, den ihr bspw. in einem [https://www.piratenpad.de/ Piratenpad] entworfen habt, könnt Ihr 1:1 in eine E-Mail in Thunderbird übernehmen. Dabei eignet sich immer das Einfügen ohne Formatierung am Besten. Wenn Ihr die E-Mail als HTML-E-Mail verfasst, dann könnt Ihr beim Versandt auswählen, dass sie sowohl als HTML- als auch Text-E-Mail versandt werden soll, vorausgesetzt ihr habt entsprechendes in Versandteinstellungen konfiguriert.
# Als Empfänger gebt Ihr in doppelt gescheiften Klammern <code><nowiki>{{Institut}} <{{E-Mail}}></nowiki></code> ein, vorausgesetzt das Feld in Eurer Tabelle / eurem CSV heißt auch so.
# Statt Senden wählt Ihr Mail Merge aus dem Drop-Down-Menü oben links aus.
# Dort könnt Ihr einiges konfigurieren, empfehlenswert ist das Speichern der E-Mail als Entwurf, damit man sie sich vor dem Versandt noch einmal ansehen kann.

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<references />

[[Kategorie:HowTo]]

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-04-09T15:23:33Z

P1ng0ut: /* Schritt-für-Schritt Anleitung */

Zum Versenden von Pressemitteilungen eignet sich die [https://addons.mozilla.org/de/thunderbird/addon/mail-merge/ Software MailMerge], einem Plug-In für das Mailprogramm Thunderbird. Sie kann gewöhnliches Text-CSV verarbeiten und daraus Platzhalter in E-Mailentwürfen befüllen. Eine genaue Anleitung findet sich ebenfalls unter dem o. a. Link.

== Schritt-für-Schritt Anleitung ==
# Stellt einen Presseverteiler zusammen, am Besten in einem gemeinsam nutzbaren Tabellenkalkulationsprogramm, wie z. B. Google Spreadsheet. Ein Beispiel stellt der [https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g2hnd1RWOigi-roVk4nb31hPZo6v8lkctUsKvlohje0/edit?usp=sharing Presseverteiler] der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] dar.
# Durch einen Klick auf das File-Menü > Download as > Comma-separated values bekommt man ein CSV, das als Eingabe für MailMerge benutzt werden kann.
# (Optional) Aus Höflichkeit, der besseren Lesbarkeit wegen, sollte man, meiner Meinung nach, das Dokument als PDF mit anhängen.<ref>Die ganz hohe Schule wäre natürlich ein Serienbrief mit dem Briefbogen des Kreisverbands, aber man kann's auch übertreiben. ;-)</ref>
## Den Textentwurf kopiert man dazu am Besten in ein Textverarbeitungsprogramm wie bspw. LibreOffice.
## Dort kann man ihn noch ein wenig formatieren und
## den Header und Footer hinzufügen
## Als Beispiel sei hier die PM der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] zur Kinder- und Jungendstudie der PIRATEN Jena angegeben. [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.odt]], [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.pdf]]
# Den Textentwurf, den ihr bspw. in einem [https://www.piratenpad.de/ Piratenpad] entworfen habt, könnt Ihr 1:1 in eine E-Mail in Thunderbird übernehmen. Dabei eignet sich immer das Einfügen ohne Formatierung am Besten. Wenn Ihr die E-Mail als HTML-E-Mail verfasst, dann könnt Ihr beim Versandt auswählen, dass sie sowohl als HTML- als auch Text-E-Mail versandt werden soll, vorausgesetzt ihr habt entsprechendes in Versandteinstellungen konfiguriert.
# Als Empfänger gebt Ihr in doppelt gescheiften Klammern <nowiki>{{Institut}} <{{E-Mail}}></nowiki> ein, vorausgesetzt das Feld in Eurer Tabelle / eurem CSV heißt auch so.
# Statt Senden wählt Ihr Mail Merge aus dem Drop-Down-Menü oben links aus.
# Dort könnt Ihr einiges konfigurieren, empfehlenswert ist das Speichern der E-Mail als Entwurf, damit man sie sich vor dem Versandt noch einmal ansehen kann.

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<references />

[[Kategorie:HowTo]]

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T21:25:05Z

P1ng0ut:

Zum Versenden von Pressemitteilungen eignet sich die [https://addons.mozilla.org/de/thunderbird/addon/mail-merge/ Software MailMerge], einem Plug-In für das Mailprogramm Thunderbird. Sie kann gewöhnliches Text-CSV verarbeiten und daraus Platzhalter in E-Mailentwürfen befüllen. Eine genaue Anleitung findet sich ebenfalls unter dem o. a. Link.

== Schritt-für-Schritt Anleitung ==
# Stellt einen Presseverteiler zusammen, am Besten in einem gemeinsam nutzbaren Tabellenkalkulationsprogramm, wie z. B. Google Spreadsheet. Ein Beispiel stellt der [https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g2hnd1RWOigi-roVk4nb31hPZo6v8lkctUsKvlohje0/edit?usp=sharing Presseverteiler] der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] dar.
# Durch einen Klick auf das File-Menü > Download as > Comma-separated values bekommt man ein CSV, das als Eingabe für MailMerge benutzt werden kann.
# (Optional) Aus Höflichkeit, der besseren Lesbarkeit wegen, sollte man, meiner Meinung nach, das Dokument als PDF mit anhängen.<ref>Die ganz hohe Schule wäre natürlich ein Serienbrief mit dem Briefbogen des Kreisverbands, aber man kann's auch übertreiben. ;-)</ref>
## Den Textentwurf kopiert man dazu am Besten in ein Textverarbeitungsprogramm wie bspw. LibreOffice.
## Dort kann man ihn noch ein wenig formatieren und
## den Header und Footer hinzufügen
## Als Beispiel sei hier die PM der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] zur Kinder- und Jungendstudie der PIRATEN Jena angegeben. [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.odt]], [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.pdf]]
# Den Textentwurf, den ihr bspw. in einem [https://www.piratenpad.de/ Piratenpad] entworfen habt, könnt Ihr 1:1 in eine E-Mail in Thunderbird übernehmen. Dabei eignet sich immer das Einfügen ohne Formatierung am Besten. Wenn Ihr die E-Mail als HTML-E-Mail verfasst, dann könnt Ihr beim Versandt auswählen, dass sie sowohl als HTML- als auch Text-E-Mail versandt werden soll, vorausgesetzt ihr habt entsprechendes in Versandteinstellungen konfiguriert.
# Als Empfänger gebt Ihr in doppelt gescheiften Klammern <nowiki>{{E-Mail}}</nowiki> ein, vorausgesetzt das Feld in Eurer Tabelle / eurem CSV heißt auch so.
# Statt Senden wählt Ihr Mail Merge aus dem Drop-Down-Menü oben links aus.
# Dort könnt Ihr einiges konfigurieren, empfehlenswert ist das Speichern der E-Mail als Entwurf, damit man sie sich vor dem Versandt noch einmal ansehen kann.

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[[Kategorie:HowTo]]

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T21:11:07Z

P1ng0ut: /* Schritt-für-Schritt Anleitung */

Zum Versenden von Pressemitteilungen eignet sich die [https://addons.mozilla.org/de/thunderbird/addon/mail-merge/ Software MailMerge], einem Plug-In für das Mailprogramm Thunderbird. Sie kann gewöhnliches Text-CSV verarbeiten und daraus Platzhalter in E-Mailentwürfen befüllen. Eine genaue Anleitung findet sich ebenfalls unter dem o. a. Link.

== Schritt-für-Schritt Anleitung ==
# Stellt einen Presseverteiler zusammen, am Besten in einem gemeinsam nutzbaren Tabellenkalkulationsprogramm, wie z. B. Google Spreadsheet. Ein Beispiel stellt der [https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g2hnd1RWOigi-roVk4nb31hPZo6v8lkctUsKvlohje0/edit?usp=sharing Presseverteiler] der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] dar.
# Durch einen Klick auf das File-Menü > Download as > Comma-separated values bekommt man ein CSV, das als Eingabe für MailMerge benutzt werden kann.
# (Optional) Aus Höflichkeit, der besseren Lesbarkeit wegen, sollte man, meiner Meinung nach, das Dokument als PDF mit anhängen.<ref>Die ganz hohe Schule wäre natürlich ein Serienbrief mit dem Briefbogen des Kreisverbands, aber man kann's auch übertreiben. ;-)</ref>
## Den Textentwurf kopiert man dazu am Besten in ein Textverarbeitungsprogramm wie bspw. LibreOffice.
## Dort kann man ihn noch ein wenig formatieren und
## den Header und Footer hinzufügen
## Als Beispiel sei hier die PM der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] zur Kinder- und Jungendstudie der PIRATEN Jena angegeben. [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.odt]], [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.pdf]]
# Den Textentwurf, den ihr bspw. in einem [https://www.piratenpad.de/ Piratenpad] entworfen habt, könnt Ihr 1:1 in eine E-Mail in Thunderbird übernehmen. Dabei eignet sich immer das Einfügen ohne Formatierung am Besten. Wenn Ihr die E-Mail als HTML-E-Mail verfasst, dann könnt Ihr beim Versandt auswählen, dass sie sowohl als HTML- als auch Text-E-Mail versandt werden soll, vorausgesetzt ihr habt entsprechendes in Versandteinstellungen konfiguriert.
# ''Nicht vergessen das PDF als Anhang anzuhängen!''
# Als Empfänger gebt Ihr in doppelt gescheiften Klammern <nowiki>{{E-Mail}}</nowiki> ein, vorausgesetzt das Feld in Eurer Tabelle / eurem CSV heißt auch so.
# Statt Senden wählt Ihr Mail Merge aus dem Drop-Down-Menü oben links aus.
# Dort könnt Ihr einiges konfigurieren, empfehlenswert ist das Speichern der E-Mail als Entwurf, damit man sie sich vor dem Versandt noch einmal ansehen kann.

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TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T21:10:50Z

P1ng0ut:

Zum Versenden von Pressemitteilungen eignet sich die [https://addons.mozilla.org/de/thunderbird/addon/mail-merge/ Software MailMerge], einem Plug-In für das Mailprogramm Thunderbird. Sie kann gewöhnliches Text-CSV verarbeiten und daraus Platzhalter in E-Mailentwürfen befüllen. Eine genaue Anleitung findet sich ebenfalls unter dem o. a. Link.

== Schritt-für-Schritt Anleitung ==
# Stellt einen Presseverteiler zusammen, am Besten in einem gemeinsam nutzbaren Tabellenkalkulationsprogramm, wie z. B. Google Spreadsheet. Ein Beispiel stellt der [https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g2hnd1RWOigi-roVk4nb31hPZo6v8lkctUsKvlohje0/edit?usp=sharing Presseverteiler] der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] dar.
# Durch einen Klick auf das File-Menü > Download as > Comma-separated values bekommt man ein CSV, das als Eingabe für MailMerge benutzt werden kann.
# (Optional) Aus Höflichkeit, der besseren Lesbarkeit wegen, sollte man, meiner Meinung nach, das Dokument als PDF mit anhängen.<ref>Die ganz hohe Schule wäre natürlich ein Serienbrief mit dem Briefbogen des Kreisverbands, aber man kann's auch übertreiben. ;-)</ref>
## Den Textentwurf kopiert man dazu am Besten in ein Textverarbeitungsprogramm wie bspw. LibreOffice.
## Dort kann man ihn noch ein wenig formatieren und
## den Header und Footer hinzufügen
## Als Beispiel sei hier die PM der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] zur Kinder- und Jungendstudie der PIRATEN Jena angegeben. [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.odt]], [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.pdf]]
# Den Textentwurf, den ihr bspw. in einem [https://www.piratenpad.de/ Piratenpad] entworfen habt, könnt Ihr 1:1 in eine E-Mail in Thunderbird übernehmen. Dabei eignet sich immer das Einfügen ohne Formatierung am Besten. Wenn Ihr die E-Mail als HTML-E-Mail verfasst, dann könnt Ihr beim Versandt auswählen, dass sie sowohl als HTML- als auch Text-E-Mail versandt werden soll, vorausgesetzt ihr habt entsprechendes in Versandteinstellungen konfiguriert.
# Nicht vergessen das PDF als Anhang anzuhängen!
# Als Empfänger gebt Ihr in doppelt gescheiften Klammern <nowiki>{{E-Mail}}</nowiki> ein, vorausgesetzt das Feld in Eurer Tabelle / eurem CSV heißt auch so.
# Statt Senden wählt Ihr Mail Merge aus dem Drop-Down-Menü oben links aus.
# Dort könnt Ihr einiges konfigurieren, empfehlenswert ist das Speichern der E-Mail als Entwurf, damit man sie sich vor dem Versandt noch einmal ansehen kann.

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TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T21:08:49Z

P1ng0ut:

Zum Versenden von Pressemitteilungen eignet sich die [https://addons.mozilla.org/de/thunderbird/addon/mail-merge/ Software MailMerge], einem Plug-In für das Mailprogramm Thunderbird. Sie kann gewöhnliches Text-CSV verarbeiten und daraus Platzhalter in E-Mailentwürfen befüllen. Eine genaue Anleitung findet sich ebenfalls unter dem o. a. Link.

== Schritt-für-Schritt Anleitung ==
# Stellt einen Presseverteiler zusammen, am Besten in einem gemeinsam nutzbaren Tabellenkalkulationsprogramm, wie z. B. Google Spreadsheet. Ein Beispiel stellt der [https://docs.google.com/spreadsheets/d/1g2hnd1RWOigi-roVk4nb31hPZo6v8lkctUsKvlohje0/edit?usp=sharing Presseverteiler] der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] dar.
# Durch einen Klick auf das File-Menü > Download as > Comma-separated values bekommt man ein CSV, das als Eingabe für MailMerge benutzt werden kann.
# (Optional) Aus Höflichkeit, der besseren Lesbarkeit wegen, sollte man, meiner Meinung nach, das Dokument als PDF mit anhängen.<ref>Die ganz hohe Schule wäre natürlich ein Serienbrief mit dem Briefbogen des Kreisverbands, aber man kann's auch übertreiben. ;-)</ref>
## Den Textentwurf kopiert man dazu am Besten in ein Textverarbeitungsprogramm wie bspw. LibreOffice.
## Dort kann man ihn noch ein wenig formatieren und
## den Header und Footer hinzufügen
## Als Beispiel sei hier die PM der [[TH:KV_Jena|PIRATEN Jena]] zur Kinder- und Jungendstudie der PIRATEN Jena angegeben. [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.odt]], [[Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.pdf]]
# Den Textentwurf, den ihr bspw. in einem [https://www.piratenpad.de/ Piratenpad] entworfen habt, könnt Ihr 1:1 in eine E-Mail in Thunderbird übernehmen. Dabei eignet sich immer das Einfügen ohne Formatierung am Besten. Wenn Ihr die E-Mail als HTML-E-Mail verfasst, dann könnt Ihr beim Versandt auswählen, dass sie sowohl als HTML- als auch Text-E-Mail versandt werden soll, vorausgesetzt ihr habt entsprechendes in Versandteinstellungen konfiguriert.
# Als Empfänger gebt Ihr in doppelt gescheiften Klammern <nowiki>{{E-Mail}}</nowiki> ein, vorausgesetzt das Feld in Eurer Tabelle / eurem CSV heißt auch so.
# Statt Senden wählt Ihr Mail Merge aus dem Drop-Down-Menü oben links aus.
# Dort könnt Ihr einiges konfigurieren, empfehlenswert ist das Speichern der E-Mail als Entwurf, damit man sie sich vor dem Versandt noch einmal ansehen kann.

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<references />

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T20:48:43Z

P1ng0ut: /* Schritt-für-Schritt Anleitung */

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T20:43:34Z

P1ng0ut:

Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.pdf

2017-03-28T20:41:37Z

P1ng0ut: PM der PIRATEN Jena zur Kinder- und Jungendstudie 2017 in Jena, durchgeführt durch ORBIT

PM der PIRATEN Jena zur Kinder- und Jungendstudie 2017 in Jena, durchgeführt durch ORBIT

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T20:39:58Z

P1ng0ut: /* Schritt-für-Schritt Anleitung */

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T20:39:09Z

P1ng0ut: /* Schritt-für-Schritt Anleitung */

Datei:PM-Kinder-und-Jugendstudie-2017.odt

2017-03-28T20:36:31Z

P1ng0ut: PM der PIRATEN Jena zur Kinder- und Jungendstudie 2017 in Jena, durchgeführt durch ORBIT

PM der PIRATEN Jena zur Kinder- und Jungendstudie 2017 in Jena, durchgeführt durch ORBIT

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T20:35:14Z

P1ng0ut:

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T20:07:21Z

P1ng0ut:

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T20:01:00Z

P1ng0ut: /* Schritt-für-Schritt Anleitung */

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T19:55:15Z

P1ng0ut: /* Schritt-für-Schritt Anleitung */

TH:AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/HowTo Pressemitteilung-mit-MailMerge

2017-03-28T19:44:29Z

P1ng0ut: Die Seite wurde neu angelegt: „Zum Versenden von Pressemitteilungen eignet sich die [https://addons.mozilla.org/de/thunderbird/addon/mail-merge/ Software MailMerge], einem Plug-In für das M…“

TH:Anleitungen

2017-03-28T19:38:26Z

P1ng0ut: /* Presse und Öffentlichkeitsarbeit */

Dies ist eine Liste aller Anleitungen für PIRATEN Thüringen. Eine ausführlichere Liste befindet sich im [https://wiki.piratenpartei.de/HowTo Bundeswiki]

== Presse und Öffentlichkeitsarbeit ==
* [[TH:Kreisverband Erfurt/Infostände/HowTo| HowTo Infostand]]
* [https://wiki.piratenpartei.de/Argumentation Argumentation]
* [https://wiki.piratenpartei.de/HowTo_Stammtisch HowTo Stammtisch]
* [[TH:AG Presse-_und_Öffentlichkeitsarbeit/HowTo_Presseakkreditierung|HowTo Presseakkreditierung]]
* [[TH:AG Presse-_und_Öffentlichkeitsarbeit/HowTo_Pressemitteilung-mit-MailMerge|HowTo Pressemitteilung mit MailMerge]]

== Formalfragen ==
* [[TH:Anfang| Anfang für Neupiraten]]
* [[How-To Aufstellungsversammlung Kreiswahlvorschlag]]
* [[TH:Bundestagswahl/How-To_Aufstellungsversammlung_Kreiswahlvorschlag/Mustereinladung]]
* [[TH:AG_Gründung_HowTo_Wahlen]]
* [[TH:Kreisverband_Erfurt/Kreisparteitag_2011.1/HowTo_Oberbürgermeister|HowTo Oberbürgermeister]]
*[http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Hilfe_zur_Anklageerhebung Hilfe zur Anklageerhebung vor einem Schiedsgericht]
*[http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgerichte/Hilfe_zur_Verteidigung Hilfe zur Verteidigung vor einem Schiedsgericht]

== Technik ==
* [[Mumble#How_To| Mumble HowTo]]
* [[How-To E-Mailfilter Thunderbird]]
* [[TH:Regelwerk_Wiki]]
* [[TH:AG_Presse-_und_Öffentlichkeitsarbeit/HowTo_Piratenkleider|HowTo Piratenkleider Wordpress]]

== Vorstandsaufgaben ==
* [[TH:Landesverband_Thüringen_Vorstand/Aufgaben/Mitgliederverwaltung|Mitgliederverwaltung]]
* [[TH:Landesverband Thüringen Vorstand/Aufgaben/Mitgliederverwaltung/HowTo:Mitgliederaufnahme|HowTo:Mitgliederaufnahme]]

== Landesparteitag ==
* [[HowTo: Antragsportal]]

[[Kategorie:HowTo]]

TH:KV Jena/Vorstand

2016-11-16T20:06:55Z

P1ng0ut:

'''Sie sind hier:''' [[Landesverband_Thüringen]]->[[TH:KV Jena | KV Jena ]]->{{PAGENAME}}
[[Kategorie:Landesverband Thüringen]]
[[Kategorie:Kreisverband Jena]]
[[Kategorie:Vorstand]]
[[Kategorie:Kreisvorstand]]

----

== Mitglieder==
Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus:
* Vorstandsvorsitz: [[Benutzer:P1ng0ut|Robert Manigk]]
{{InfoOrganisationseinheit
|Typ = VS
|Beschreibung = Vorsitzender im KV Jena
|Name = Robert
|Parent = TH:KV_Jena
|Verstecken = Ja
}}
* Generalsekretär: [[Benutzer:Robert|Robert Heße]]
{{InfoOrganisationseinheit
|Typ = GS
|Beschreibung = Generalsekretär im KV Jena
|Name = P1ng0ut
|Parent = TH:KV_Jena
|Verstecken = Ja
}}
* Schatzmeister: [[Benutzer:KeinPlan86m|Frank Ritschel]]
{{InfoOrganisationseinheit
|Typ = SCH
|Beschreibung = Schatzmeister im KV Jena
|Name = KeinPlan86m
|Parent = TH:KV_Jena
|Verstecken = Ja
}}

== Geschäftsordnung des Vorstands ==
* [[TH:KV_Jena/Vorstand_Geschaeftsordnung | Geschäftsordnung]]

==Workflows==

* [[TH:KV_Jena/Vorstand/Workflow_Neupiraten|Workflow Neupiraten]]
* [[TH:KV_Jena/Vorstand/Workflow_Vorstandssitzung|Workflow Vorstandssitzungen]]
* [[TH:KV_Jena/Vorstand/Workflow_Stammtisch|Workflow Stammtische]]

==Finanzen==

Inhalt der Schatztruhe der PIRATEN Jena

* [[TH:KV_Jena/Schatztruhe|Schatztruhe]]

Inhalt vom Schiffslager der PIRATEN Jena

* [[TH:Inventar_Jena|Inventar]]

== Beschlussübersicht ==
Übersicht zu allen Beschlüssen des Vorstands: [[/Beschlussübersicht|Beschlussübersicht]]

== Meetings und Protokolle ==

'''Der Termin für die nächste Vorstandssitzung ist immer im letzten Protokoll zu finden.'''

In dieser [http://wiki.piraten-thueringen.de/Kategorie:Protokolle_KV_Jena Kategorie] finden sich alle Protokolle.

Die letzte Vorstandssitzung fand am [[TH:KV_Jena/Vorstandssitzung/2016-11-16|16.12.2016]] statt.

Die nächste Vorstandssitzung findet statt am {{DPLTermin|07.12.2016|20:00 Uhr|Quergasse Nr. 1|Vorstandssitzung}}

'''Vorstandsklausuren/Vorstandsplenen''' fanden statt am:
* 1. Februar 2011: [[TH:KV_Jena/Vorstand/Vorstandsklausur|Übersicht Arbeitspads]]
* 17. Dezember 2011: [[TH:KV_Jena/Jahresplanung2012|Protokoll 2. Vorstandsklausur]]
* 2. Juni 2012: [[TH:KV_Jena/Vorstand/Vorstandsklausur3|Protokoll 3. Vorstandsklausur]]
* 08. Dezember 2012: [[TH:KV_Jena/Vorstand/Vorstandsklausur4|Protokoll 4. Vorstandsklausur]]

== Personen die authorisiert sind PMs freizugeben ==
# [[Benutzer:Robert|Robert Heße]]
# [[Benutzer:KeinPlan86m|Frank Ritschel]]
# [[Benutzer:P1ng0ut|Robert Manigk]]
# [[Benutzer:Cbeckstein|Clemens Beckstein]]
# [[Benutzer:Herr_Schmidt|Bastian Ebert]]
# [[Benutzer:Hajo_T|Heidrun Jänchen]]
# [[Benutzer:Frank11|Frank Cebulla]]

TH:KV Jena/Vorstandssitzung/2016-11-16

2016-11-16T19:55:44Z

P1ng0ut: Die Seite wurde neu angelegt: „Kategorie:Protokolle_KV_Jena == TOP 1 - Information == Der Vorsitzende gibt folgende Informationen bekannt: * Versammlungsleiter: Robert M. * Protokollant:…“

[[Kategorie:Protokolle_KV_Jena]]
== TOP 1 - Information ==
Der Vorsitzende gibt folgende Informationen bekannt:
* Versammlungsleiter: Robert M.
* Protokollant: Robert H.
* anwesend: Robert M., Robert H.
* entschuldigt: Frank R.
* unentschuldigt: -
* Gäste: keine
* Beginn: 20:00 Uhr
* Ende: 20:53 Uhr
* Ort: Mumble NRW
* Der Vorstand ist mit 2 von 3 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

== TOP 2 Tätigkeitsbericht des Vorstandes ==
* Robert M.: E-Mail-Postfach-Größen, Speicherplatz im KV-Blog
* Robert H.: Landesparteitag in Erfurt
* Frank R.:
== TOP 3 Aktuelle Themen ==
* wie war's in Erfurt zum LPT?
** Diskussion zum Antritt zu Landes- oder Bundestagswahl
** Ausgang unklar, da Robert eher weg musste
** Wie erreicht man Leute im Wahlkampf?
*** Plakate (Normale und Großplakate) und Artikel in Zeitungen noch zeitgemäß? Was ist mit Webseiten, Twitter und Facebook Homepages oder Infoständen?
*** Was wollen mittel- und langfristig für eine Politik machen?
*** Haben mehr gemein mit den Piraten in Island oder Amerika.
** Lasst uns an den Strukturen arbeiten, dass diese besser werden (Website, Wiki, sonstige Infrastruktur) - Dinge lieber löschen, als veraltete Daten zu pflegen

* Kassenprüfund auf dem LPT erfolgt und Rechenschaftsbericht (für Jena) abgelegt

* Rechnung an Frank C. überwiesen, der diese vom Normannenhaus übernommen hat

* Umfrage zur Bundestagswahl
** Robert und Robert haben teilgenommen

* Kampagne fairmieter-jena.de vom DMB Mieterverein Jena e. V.
** der Mieterverein Jena fordert Vermieter öffentlichkeitswirksam auf, für die nächsten fünf Jahre auf Mieterhöhungen in Jena zu verzichten
** Problem: Es gibt keinen Hebel gegen die Vermieter, höchstens über öffentlichen Druck oder den Aufsichtsrat von Jena Wohnen (in dem die FDP sitzt)
** selbst wenn, sind die Mehrheiten im Stadtrat und Aufsichtsrat nicht vielversprechend, was das Anliegen betrifft
** evtl. gibt es Synergien mit der Kampagne der Linkspartei, die wieder eine Aktionswoche „Bezahlbarer Wohnraum für Alle“ und „Miethaie zu Fischstäbchen“ veranstaltet
** Sammlung von Ideen, wie wir die Kampagne unterstützen können
** evtl. in Form eines Bürgerdialogs?
** Informationen wie man sich gegen Mieterhöhungen wehren kann - Wann ist sie gerechtfertigt, wann nicht?
** Flyer verteilen und Infostände sind im Winter Scheiße

* Neugestaltung der Website - Blog-Beiträge in den Vordergrund - Beispiel http://www.piraten-halle.de/
** neues Theme, alte Beiträge raus, die nicht mehr up-to-date sind
** Rücksprache mit den anderen über die interne Liste

* Kontaktaufnahme zu verschiedenen Personen
** Robert M. kontaktiert den an den Jenaer Piraten interessierten Menschen, der sich bei Clemens gemeldet hat
** Robert M. nimmt Kontakt zum Jenaer Mieterverein auf und spricht mit Thomas Stamm über die Kampagne FAIRmieten Jena
** Robert H. nimmt Kontakt zu einen neuen Piraten auf der nach Jena gezogen ist

== TOP 4 - Nächster Stammtisch und Vorstandssitzung ==
* nächste Vorstandssitzung Termin: 07.12.2016
* nächster Stammtisch, am 02.12.2016
* Ort: Quergasse 1, 20 Uhr
* Tagesordnung:
** TOP 1 - Information
** TOP 2 - Tätigkeitsberichte des Vorstandes
** TOP 3 - Aktuelle Themen
** TOP 4 - nächste Treffen
** TOP 5 - Veröffentlichung des Protokolls

== TOP 5 - Veröffentlichung des Protokolls ==
* Veröffentlichung im Wiki durch Robert M.
* Veröffentlichung über Mailingliste durch Robert M.
* Anlegen neues Pad durch Robert M.

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-20T05:54:24Z

P1ng0ut: /* Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SÄA 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SÄA 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SÄA 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der sonstigen Anträge und Positionspapiere:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_001|X001 - Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_002|X002 - Keine Meinungszensur im Internet]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_003|X003 - Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen]]

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Generalsekretär
** Schatzmeister
** Vorstandsvorsitzender
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-20T05:54:01Z

P1ng0ut: /* Entlastung des Vorstands */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SÄA 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SÄA 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SÄA 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der sonstigen Anträge und Positionspapiere:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_001|X001 - Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_002|X002 - Keine Meinungszensur im Internet]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_003|X003 - Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen]]

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Generalsekretär
** Schatzmeister
** Vorstandsvorsitzender
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-20T05:53:22Z

P1ng0ut: /* Satzungsänderungen */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SÄA 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SÄA 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SÄA 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der sonstigen Anträge und Positionspapiere:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_001|X001 - Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_002|X002 - Keine Meinungszensur im Internet]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_003|X003 - Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen]]

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Vorstandsvorsitzender
** Generalsekretär
** Schatzmeister
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/SonstigerAntrag - 003

2016-08-20T05:52:13Z

P1ng0ut:

{{Antrag
|gliederung=Kreisverband Jena
|parteitag=Kreisparteitag Jena
|jahreszahl=2016
|autor=Frank11
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|artsonstig=Positionspapier
|titel=Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen
|zusammenfassung=Die PIRATEN Jena kritisieren die Vergabepraxis beim Aufbau der "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen
|altneu=nein
|begruendung=Der skandalöse Vorgang ist öffentlich von verschiedenen Seiten kritisiert worden und hat offenbar auch ein weiteres Nachspiel. So hat der Präsident des Landesrechnungshofes in Thüringen, Sebastian Dette, angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wurde außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet.
Ein besonderes Geschmäckle hat die Stellenvergabe des Direktors der Dokumentationsstelle an den Jenaer Soziologen Matthias Quendt, der als ehemaliger Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König von dieser schon Monate vor der Vergabe für diesen Posten ins Gespräch gebracht wurde und dann, was für ein Zufall, den Posten auch wirklich bekommen hat. Kahane (AAS) und König kennen sich aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.

siehe:
* https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/
* http://www.danisch.de/blog/2016/07/30/mehr-dubioses-zur-amadeu-antonio-stiftung/
* http://www.mdr.de/thueringen/dokumentationsstelle-menschenrechte-kritik-100.html
* http://www.mdr.de/thueringen/doku-stelle-100.html
|text=Die PIRATEN Jena kritisieren die intransparente und politisch fragwürdige Vergabepraxis beim Aufbau der "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen. Insbesondere die Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung ohne öffentliche Ausschreibung und die Vergabe der aus öffentlichen Geldern finanzierten Stellen an Vertreter regierungsnaher politischer Netzwerke genügt nicht anerkannten Maßstäben der Transparenz und des politisch integeren Handelns. Die PIRATEN Jena sprechen sich ihrem eigenen Programm gemäss gegen jegliche Art von offener oder verdeckter Korruption und politischer Vorteilsnahme aus, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Akteure.
|prüficon=2
|urltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016
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|nextjahreszahl=2017
|nexturltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2017
|wikiBenutzer=Frank11
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-20T05:51:22Z

P1ng0ut: /* Sonstige Anträge */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SAÄ 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SAÄ 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SAÄ 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der sonstigen Anträge und Positionspapiere:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_001|X001 - Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_002|X002 - Keine Meinungszensur im Internet]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_003|X003 - Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen]]

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Vorstandsvorsitzender
** Generalsekretär
** Schatzmeister
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-20T05:50:58Z

P1ng0ut: /* Sonstige Anträge */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SAÄ 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SAÄ 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SAÄ 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der sonstigen Anträge und Positionspapiere:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_001 X001 - Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_002 X002 - Keine Meinungszensur im Internet]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/SonstigerAntrag_-_003 X003 - Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen]]

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Vorstandsvorsitzender
** Generalsekretär
** Schatzmeister
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/SonstigerAntrag - 003

2016-08-20T05:49:10Z

P1ng0ut: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |gliederung=Kreisverband Jena |parteitag=Kreisparteitag Jena |jahreszahl=2016 |autor=Frank11 |antragstyp=Sonstiger Antrag |titel=Kritik an linker Vett…“

{{Antrag
|gliederung=Kreisverband Jena
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|zusammenfassung=Die PIRATEN Jena kritisieren die Vergabepraxis beim Aufbau der "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen
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|begruendung=Der skandalöse Vorgang ist öffentlich von verschiedenen Seiten kritisiert worden und hat offenbar auch ein weiteres Nachspiel. So hat der Präsident des Landesrechnungshofes in Thüringen, Sebastian Dette, angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wurde außerdem ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet.
Ein besonderes Geschmäckle hat die Stellenvergabe des Direktors der Dokumentationsstelle an den Jenaer Soziologen Matthias Quendt, der als ehemaliger Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König von dieser schon Monate vor der Vergabe für diesen Posten ins Gespräch gebracht wurde und dann, was für ein Zufall, den Posten auch wirklich bekommen hat. Kahane (AAS) und König kennen sich aus dem NSU-Untersuchungsausschuss.

siehe:
* https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/
* http://www.danisch.de/blog/2016/07/30/mehr-dubioses-zur-amadeu-antonio-stiftung/
* http://www.mdr.de/thueringen/dokumentationsstelle-menschenrechte-kritik-100.html
* http://www.mdr.de/thueringen/doku-stelle-100.html
|text=Die PIRATEN Jena kritisieren die intransparente und politisch fragwürdige Vergabepraxis beim Aufbau der "Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen. Insbesondere die Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung ohne öffentliche Ausschreibung und die Vergabe der aus öffentlichen Geldern finanzierten Stellen an Vertreter regierungsnaher politischer Netzwerke genügt nicht anerkannten Maßstäben der Transparenz und des politisch integeren Handelns. Die PIRATEN Jena sprechen sich ihrem eigenen Programm gemäss gegen jegliche Art von offener oder verdeckter Korruption und politischer Vorteilsnahme aus, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Akteure.
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}}
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TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/SonstigerAntrag - 002

2016-08-20T05:45:26Z

P1ng0ut: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |parteitag=Kreisparteitag Jena |jahreszahl=2016 |autor=Frank11 |antragstyp=Sonstiger Antrag |artsonstig=Positionspapier |titel=Keine Meinungszensur im…“

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Jena
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|autor=Frank11
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|artsonstig=Positionspapier
|titel=Keine Meinungszensur im Internet
|text=Die PIRATEN Jena setzen sich für ein freies Internet ein und kritisieren vehement jegliche Versuche, über die Einflussnahme auf soziale Netzwerke eine Meinungszensur oder Gesinnungsjustiz zu etablieren. Unabhängig von bereits existierenden Straftatbeständen ist die freie Rede ohne jegliche Zensur ein Grundelement freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Wir fordern daher die politischen Entscheider auf, Projekte und Initiativen, die auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum abzielen, zu beenden bzw. deren Förderung aus öffentlichen Mitteln umgehend einzustellen.
|begruendung=Das deutsche Recht kennt auch jetzt schon eine Vielzahl von Paragraphen, die die Grenzen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit definieren: Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB), sowie der Aufruf zur Straftat (§ 111 StGB) sind nur einige dieser Straftatbestände.

Gleich mehrere Bundesministerien widmen sich seit neuestem dem „Kampf gegen Hatespeech“. Mit der Durchführung beauftragt wurde u. a. die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). Sie soll mit einer „Taskforce“ Betreiber Sozialer Netzwerke im Umgang mit sogenannter Hassrede beraten und Löschempfehlungen aussprechen. Wie sich gezeigt hat, sind davon schon Nutzer in großem Maßstab betroffen, deren Accounts gesperrt, Beiträge gelöscht oder die bei Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden. Die AAS hat einen Aufruf zur Denunziation veröffentlicht, in dem zur Anzeige ("Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig.") aufgefordert wird. Dabei ist es unerheblich, ob die Inhalte strafbar sind oder nicht. Die Definition, was „Hassrede“ ist oder nicht, obliegt keinen transparenten Kriterien und entspricht willkürlichen Überlegungen der jeweiligen politischen Netzwerke. Es besteht die Gefahr, dass hier schleichend eine Gesinnungsjustiz Einzug hält, die vorerst - da es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt - inoffiziell und staatlich agiert, sondern in private Initiativen und Stiftungen ausgelagert wird, von dort aus aber nicht weniger wirksam ist. Auf diese Weise wird erheblicher Druck auf die Betreiber sozialer Netzwerke ausgeübt, auch Inhalte zu löschen, die nach geltendem Recht unbedenklich sind. Ein rechtsstaatliches Verfahren findet dabei nicht statt. Hinzu kommt, dass durch die politische Ausrichtung der beauftragten Akteure (u.a. Antideutsche wie Julia Schramm usw.) nur eine einseitige Zensur von als rechts bzw. rechtsextrem, rassistisch oder nationalistisch empfundener Aussagen vorgenommen wird, während hassgeprägte, extremistische oder diskriminierende Aussagen etwa von linksextremer oder islamistischer Seite unbeachtet bleiben. Vor kurzem wurde bekannt, dass ein als Internetpranger fungierendes Wiki der AAS sogar die CDU als rechtsextreme Gruppierung auflistete. Aufgrund der öffentlichen Entrüstung wurde das Wiki zwischenzeitlich (erstmal) geschlossen.
Eine von der AAS verbreitete Broschüre, die über Hatespeech aufklären soll, enthält fragwürdige Kriterien und Hinweise, die bei der Bekämpfung von bestimmten Internetinhalten angelegt werden.

Besonders fragwürdig erscheint dieses Gebaren, wenn man weiß, dass im Stiftungsrat der AAS eine Frau namens Anetta Kahane sitzt, die zu DDR-Zeiten im Bereich der Bekämpfung „politisch-ideologischer Diversion“ der Staatssicherheit eingesetzt war, und zwar acht Jahre lang. Die Stasi-Akte von Kahane hat einen Umfang von 800 Seiten, von denen die meisten geschwärzt sind und einer Auswertung nicht zur Verfügung stehen. Dass man vor diesem Hintergrund in keiner Weise behaupten kann, Kahane habe durch ihre Spitzeltätigkeit niemandem geschadet, ist eine Offensichtlichkeit, und die bekannten Fakten über die Tätigkeit von IMs und di von ihnen gelieferten Informationen und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Ausspionierten sprechen eine eindeutige Sprache.

Die erwähnten Kampagnen und die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst werden in großem Maßstab aus Steuergeldern gefördert.
Zu den Finanzen, Fördergeldern und dem dubiosen Finanzgebaren der Stiftung gibt es hier zwei aufklärende Artikel:
http://www.achgut.com/artikel/der_grosse_coup_der_anetta_kahane
http://www.achgut.com/artikel/der_kampf_gegen_rechts_muss_sich_lohnen_die_amadeu_antonio_bank

Das Bundesverfassungsgericht hat die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit in unzähligen Urteilen hervorgehoben. Für den Schutz durch Artikel 5 des Grundgesetzes sei es unerheblich, ob eine die geäußerte Meinung ‚wertvoll‘ oder ‚wertlos‘, ‚richtig‘ oder ‚falsch‘, emotional oder rational begründet ist (BVerfG 1 BvR 389/90). Die Meinungsfreiheit schütze nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Kritik [darf] auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen (BVerfG 1 BvR 2646/15). Vielmehr sei Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig (BVerfG 2 BvR 41/71).

2015 gab es 2.853 Delikte im Bereich Hasskriminalität, nur in max. 40% der Fälle sind Staatsanwaltschaften überhaupt der Meinung, dass das Delikt ein Verfahren rechtfertigt, der Rest wird eingestellt. 50% davon werden entweder nur vor einem Amtsgericht verhandelt, weil die geringe Schuld kein Strafverfahren rechtfertigt oder werden in einer späteren Verfahrensstufe eingestellt.

Da die AAS auch in Thüringen tätig ist, halte ich dieses grunsätzliche politische Statement auch im Rahmen eines Kreisverbands für gerechtfertigt und äußerst wichtig. Bisher hat es nur halbherzige Äußerungen der Piratenpartei auf höheren Ebenen gegeben, die sich mit der geschilderten Zensur-Praxis auseinandersetzen. Indem sich immer mehr Kreis- und Landesverbände damit auseinandersetzen und sich gegen Meinungszensur aussprechen, wird auch ein entsprechender Druck auf die Bundesebene der Partei ausgeübt.

Eine gute Zusammenfassung der Antragsintention findet sich in diesen Blogposts (von Piraten):
http://thomas-ney.net/2016/08/die-schleichende-einschraenkung-der-meinungsfreiheit/
http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48916/1.html
|prüficon=2
|urltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016
|gliederung=Kreisverband Jena
|zusammenfassung=Die PIRATEN Jena kritisieren die Praxis der Meinungszensur in sozialen Netzwerken und setzen sich für ein freies Internet ein.
|altneu=nein
|schlagworte=Internetrecht, Meinungsfreiheit, HateSpeech
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2017
|nexturltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2017
|wikiBenutzer=Frank11
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/SonstigerAntrag - 001

2016-08-20T05:34:34Z

P1ng0ut:

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Jena
|jahreszahl=2016
|autor=Frank11
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|artsonstig=Positionspapier
|titel=Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena
|text=Die PIRATEN Jena setzen sich für die Einrichtung und den Betrieb einer Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena ein. Dabei soll die Stadt Jena mit geeigneten bzw. themenkompetenten Institutionen, Initiativen oder Vereinen zusammenarbeiten.
|begruendung=Gewalt gegen Männer allgemein und in Paarbeziehungen im Besonderen rückt erst seit einigen Jahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Insbesondere Geschlechterklischees, das Rollenverständnis der Opfer selbst, Banalisierungen und Verdrängung seitens der Öffentlichkeit und Behörden, sowie Widerstände von feministischer Seite verhindern bisher weitestgehend ein besseres Verständnis des Phänomens und die Suche nach Problemlösungen. Erhebungen und Studien haben jedoch gezeigt, dass Männer in gleichem Maße von Gewalt betroffen sind wie Frauen.
Während es für von Gewalt betroffene Frauen ein gut ausgebautes und weit verzweigtes Netzwerk von Beratungsangeboten, Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäusern usw. gibt, die auch finanziell aus öffentlichen Geldern unterstützt werden, sucht man diese Struktur für Männer noch vergebens. Allerdings gibt es in letzter Zeit positive Ansätze zu verzeichnen, bspw. die Einrichtung einer Gewaltschutzwohnung für Männer in Gera.
Seit kurzem bietet die Interventionsstelle Erfurt in den Räumen der Polizeidirektion Jena ein Beratungsangebot für Männer an. Dies wäre ein guter Ansatzpunkt auch für das Ziel, eine Gewaltschutzeinrichtung zu etablieren.

Gera:
* http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Schutzwohnung-fuer-Maenner-in-Gera-880985318
* http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Gewaltschutzwohnung-fuer-Maenner-in-Gera-292040062

Studien zu Gewalt gegen Männer:
* http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/studie-gewalt-maenner-langfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
* https://gleichmass.wordpress.com/studien/

Institutionen und Initiativen:
* http://www.interventionsstelle-erfurt.de/
* https://gleichmass.wordpress.com/gewaltschutz/
* http://www.maennerberatungsnetz.de
|prüficon=2
|urltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016
|gliederung=Kreisverband Jena
|zusammenfassung=Die PIRATEN Jena setzen sich für eine Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena ein.
|altneu=nein
|schlagworte=Männerrechte, Gewaltschutz
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2017
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|wikiBenutzer=Frank11
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TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/SonstigerAntrag - 001

2016-08-20T05:33:52Z

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Jena
|jahreszahl=2016
|autor=Frank11
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|artsonstig=Positionspapier
|titel=Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena
|text=Die PIRATEN Jena setzen sich für die Einrichtung und den Betrieb einer Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena ein. Dabei soll die Stadt Jena mit geeigneten bzw. themenkompetenten Institutionen, Initiativen oder Vereinen zusammenarbeiten.
|begruendung=Gewalt gegen Männer allgemein und in Paarbeziehungen im Besonderen rückt erst seit einigen Jahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Insbesondere Geschlechterklischees, das Rollenverständnis der Opfer selbst, Banalisierungen und Verdrängung seitens der Öffentlichkeit und Behörden, sowie Widerstände von feministischer Seite verhindern bisher weitestgehend ein besseres Verständnis des Phänomens und die Suche nach Problemlösungen. Erhebungen und Studien haben jedoch gezeigt, dass Männer in gleichem Maße von Gewalt betroffen sind wie Frauen.
Während es für von Gewalt betroffene Frauen ein gut ausgebautes und weit verzweigtes Netzwerk von Beratungsangeboten, Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäusern usw. gibt, die auch finanziell aus öffentlichen Geldern unterstützt werden, sucht man diese Struktur für Männer noch vergebens. Allerdings gibt es in letzter Zeit positive Ansätze zu verzeichnen, bspw. die Einrichtung einer Gewaltschutzwohnung für Männer in Gera.
Seit kurzem bietet die Interventionsstelle Erfurt in den Räumen der Polizeidirektion Jena ein Beratungsangebot für Männer an. Dies wäre ein guter Ansatzpunkt auch für das Ziel, eine Gewaltschutzeinrichtung zu etablieren.

Gera:
* http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Schutzwohnung-fuer-Maenner-in-Gera-880985318
* http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Gewaltschutzwohnung-fuer-Maenner-in-Gera-292040062

Studien zu Gewalt gegen Männer:
* http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/studie-gewalt-maenner-langfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
* https://gleichmass.wordpress.com/studien/

Institutionen und Initiativen:
* http://www.interventionsstelle-erfurt.de/
* https://gleichmass.wordpress.com/gewaltschutz/
* http://www.maennerberatungsnetz.de
|prüficon=3
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|gliederung=Kreisverband Jena
|zusammenfassung=Die PIRATEN Jena setzen sich für eine Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena ein.
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|schlagworte=Männerrechte, Gewaltschutz
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/Antragsportal/ - 005

2016-08-19T22:03:42Z

{{Antrag
|gliederung=Kreisverband Jena
|parteitag=Kreisparteitag Jena
|jahreszahl=2016
|autor=Frank11
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|artsonstig=Sonstiges
|titel=Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena
|zusammenfassung=Die PIRATEN Jena setzen sich für eine Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena ein.
|altneu=nein
|begruendung=Gewalt gegen Männer allgemein und in Paarbeziehungen im Besonderen rückt erst seit einigen Jahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Insbesondere Geschlechterklischees, das Rollenverständnis der Opfer selbst, Banalisierungen und Verdrängung seitens der Öffentlichkeit und Behörden, sowie Widerstände von feministischer Seite verhindern bisher weitestgehend ein besseres Verständnis des Phänomens und die Suche nach Problemlösungen. Erhebungen und Studien haben jedoch gezeigt, dass Männer in gleichem Maße von Gewalt betroffen sind wie Frauen.
Während es für von Gewalt betroffene Frauen ein gut ausgebautes und weit verzweigtes Netzwerk von Beratungsangeboten, Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäusern usw. gibt, die auch finanziell aus öffentlichen Geldern unterstützt werden, sucht man diese Struktur für Männer noch vergebens. Allerdings gibt es in letzter Zeit positive Ansätze zu verzeichnen, bspw. die Einrichtung einer Gewaltschutzwohnung für Männer in Gera.
Seit kurzem bietet die Interventionsstelle Erfurt in den Räumen der Polizeidirektion Jena ein Beratungsangebot für Männer an. Dies wäre ein guter Ansatzpunkt auch für das Ziel, eine Gewaltschutzeinrichtung zu etablieren.
Seit kurzem bietet die Interventionsstelle Erfurt in den Räumen der Polizeidirektion Jena ein Beratungsangebot für Männer an. Dies wäre ein guter Ansatzpunkt auch für das Ziel, eine Gewaltschutzeinrichtung zu etablieren.

Gera:
* http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Schutzwohnung-fuer-Maenner-in-Gera-880985318
* http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Gewaltschutzwohnung-fuer-Maenner-in-Gera-292040062

Studien zu Gewalt gegen Männer:
* http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/studie-gewalt-maenner-langfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
* https://gleichmass.wordpress.com/studien/

Institutionen und Initiativen:
* http://www.interventionsstelle-erfurt.de/
* https://gleichmass.wordpress.com/gewaltschutz/
* http://www.maennerberatungsnetz.de
|text=Die PIRATEN Jena setzen sich für die Einrichtung und den Betrieb einer Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena ein. Dabei soll die Stadt Jena mit geeigneten bzw. themenkompetenten Institutionen, Initiativen oder Vereinen zusammenarbeiten.
|begruendung=Gewalt gegen Männer allgemein und in Paarbeziehungen im Besonderen rückt erst seit einigen Jahren ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Insbesondere Geschlechterklischees, das Rollenverständnis der Opfer selbst, Banalisierungen und Verdrängung seitens der Öffentlichkeit und Behörden, sowie Widerstände von feministischer Seite verhindern bisher weitestgehend ein besseres Verständnis des Phänomens und die Suche nach Problemlösungen. Erhebungen und Studien haben jedoch gezeigt, dass Männer in gleichem Maße von Gewalt betroffen sind wie Frauen.
Während es für von Gewalt betroffene Frauen ein gut ausgebautes und weit verzweigtes Netzwerk von Beratungsangeboten, Gewaltschutzeinrichtungen, Frauenhäusern usw. gibt, die auch finanziell aus öffentlichen Geldern unterstützt werden, sucht man diese Struktur für Männer noch vergebens. Allerdings gibt es in letzter Zeit positive Ansätze zu verzeichnen, bspw. die Einrichtung einer Gewaltschutzwohnung für Männer in Gera.
Seit kurzem bietet die Interventionsstelle Erfurt in den Räumen der Polizeidirektion Jena ein Beratungsangebot für Männer an. Dies wäre ein guter Ansatzpunkt auch für das Ziel, eine Gewaltschutzeinrichtung zu etablieren.
Seit kurzem bietet die Interventionsstelle Erfurt in den Räumen der Polizeidirektion Jena ein Beratungsangebot für Männer an. Dies wäre ein guter Ansatzpunkt auch für das Ziel, eine Gewaltschutzeinrichtung zu etablieren.

Gera:
* http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Schutzwohnung-fuer-Maenner-in-Gera-880985318
* http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Gewaltschutzwohnung-fuer-Maenner-in-Gera-292040062

Studien zu Gewalt gegen Männer:
* http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung4/Pdf-Anlagen/studie-gewalt-maenner-langfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
* https://gleichmass.wordpress.com/studien/

Institutionen und Initiativen:
* http://www.interventionsstelle-erfurt.de/
* https://gleichmass.wordpress.com/gewaltschutz/
* http://www.maennerberatungsnetz.de
|schlagworte=Gewaltschutz, Männerrechte
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TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-19T21:47:50Z

P1ng0ut: /* Sonstige Anträge */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SAÄ 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SAÄ 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SAÄ 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der sonstigen Anträge und Positionspapiere:
** Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena
** Keine Meinungszensur im Internet
** Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Vorstandsvorsitzender
** Generalsekretär
** Schatzmeister
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-19T21:46:37Z

P1ng0ut: /* Sonstige Anträge */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SAÄ 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SAÄ 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SAÄ 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena
** Keine Meinungszensur im Internet
** Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Vorstandsvorsitzender
** Generalsekretär
** Schatzmeister
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-19T21:45:48Z

P1ng0ut: /* Sonstige Anträge */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SAÄ 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SAÄ 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SAÄ 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
* Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena
* Keine Meinungszensur im Internet
* Kritik an linker Vetternwirtschaft in Thüringen

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Vorstandsvorsitzender
** Generalsekretär
** Schatzmeister
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-19T21:35:48Z

P1ng0ut:

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SAÄ 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SAÄ 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SAÄ 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Sonstige Anträge==
*...

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Vorstandsvorsitzender
** Generalsekretär
** Schatzmeister
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-19T21:33:25Z

P1ng0ut: /* Satzungsänderungen */

= Vorläufige Tagesordnung Kreisparteitag Piratenpartei Jena 2016 =

==Formalia==
* ab 10.00 Uhr Akkreditierung
* 11.00 Uhr Eröffnung durch den amtierenden Vorstandsvorsitzenden
* Wahl der Versammlungsleitung
* Wahl des Versammlungsleiters

* Wahl des Protokollanten
* Vorstellung und Abstimmung der Tagesordnung
* Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung
* Hinweis auf Gültigkeit der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3 aktuellen GO]
* Behandlung und Abstimmung von Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung
* Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse, Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen
* Wahl des Wahlleiters
* Bestimmung der Wahlhelfer
* Rechnungsprüfung
** Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer
** Wahl der Rechnungsprüfer
** Bericht der Kassenprüferin
** Beginn der Rechnungsprüfung

==Satzungsänderungen==
* Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge:
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_002|SAÄ 002 - Datumsanpassung in der Satzung]]
** [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_003|SAÄ 003 - Anpassung Text zum Programm des KV]]
**[[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag_-_004|SAÄ 004 - Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen]]

==Entlastung des Vorstands==
* Tätigkeitsberichte des amtierenden Vorstandes
** Vorstandsvorsitzender
** Generalsekretär
** Schatzmeister
* Bericht der Rechnungsprüfer
* Entlastung des Vorstandes

==Wahl des neuen Vorstandes / weitere Wahlgänge==
* Abstimmung über Größe und Amtsbezeichnungen des neuen Vorstands lt. Satzung § 5a Abs. (1)
* Vorstandsvorsitz
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Schatzmeister
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl
* Generalsekretär
** Vorstellung der Kandidaten
** Fragen an die Kandidaten
** Wahl

== Politische Vorträge ==
* Vortrag des Thüringer Datenschutzbeauftragten Dr. Lutz Hasse über das Thüringer Transparenzgesetz
* Diskussion zum Thema Thüringer Transparenzgesetz

==Ende der Veranstaltung==
* Behandlung von sonstigen Tagesordnungspunkten
* Abschlussworte des neu gewählten Vorstandes
* Ende der Veranstaltung

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/TO

2016-08-19T21:25:09Z

P1ng0ut:

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016

2016-08-19T19:36:35Z

P1ng0ut:

__NOTOC__
'''Sie sind hier:''' [[TH:KV_Jena]]->{{PAGENAME}}

<div style="background:#000000; color:#E76B13; text-align:center; font-size:3.0em; padding-top:1px; padding-bottom:2px; box-shadow: 4px 4px 6px silver;">
#kptj16 • Kreisparteitag KV Jena • 20. August 2016
</div>

<div style="float:left; width: 49%">
<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Wann und wo?'''</div>
{|
| [[Datei:Pictogram voting wait blue.svg|55px|link=]]
|
* {{DPLTermin|20.08.2016|11:00 Uhr|Jena|Kreisparteitag 2016}}
* Normannenhaus, Forstweg 12, 07743 Jena
* [https://goo.gl/maps/zAJ1wsKAGbN2 Wo kann ich euch finden?]
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/kptj16_anreise Anreise und Parkmöglichkeiten]

* '''Twitter-Hashtag:''' #kptj16
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Anträge einreichen'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-text-x-generic with pencil.svg|55px|link=]]
|
* Anträge an den Kreisparteitag 2016 können im [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal Antragsportal] eingestellt werden.
* Bitte die o. g. Frist zur Einreichung von Programm- und Satzungsanträgen beachten.
* Anträge gelten erst dann als offiziell eingereicht, wenn die entsprechende aktuelle Version des Antrags an [mailto:vorstand@piraten-jena.de vorstand@piraten-jena.de] geschickt wurde.
* [[TH:KV_Jena/Workflow_Antraege|Hilfestellung: Anträge und Beschlüsse - wie geht das?]]
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Vorstand - Tätigkeitsberichte'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-preferences-system.svg|55px|link=]]
|
* [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Bericht_Vorsitzender|Vorsitzender]]: Robert Manigk
* [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Bericht_GenSek|Generalsekretär]]: Robert Heße
* [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Bericht_Schatzmeister|Schatzmeister]]: Frank Ritschel
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Vorstand - Kandidaturen'''</div>
{|
| [[Datei:Pirate.svg|60px|link=]]
|
Es werden sowohl eigene Bewerbungen als auch Vorschläge zu einer Kandidatur aufgenommen. Vorschläge sind deutlich zu kennzeichnen und namentlich zu signieren in der Form (Vorschlag [Benutzername]).

* '''Vorstandsvorsitzender:'''
** [[Benutzer:P1ng0ut|Robert Manigk]]
** ?
** ich auch
* '''Stellv. Vorsitzender:'''
** ?
** ?
** ich auch
* '''Schatzmeister:'''
** ?
** ?
** ich auch
* '''Generalsekretär:'''
** ?
** ?
** ich auch
* '''Politischer Geschäftsführer:'''
** ?
** ?
** ich auch
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Ich bin dabei ...'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-system-users.svg|55px|link=]]
|
'''Ich komme (Jenaer Pirat):'''
* [[Benutzer:P1ng0ut|Robert Manigk]]
* [[Benutzer:Frank11|Frank Cebulla]]
* [[Benutzer:Hajo_T|Heidrun Jänchen]]
* [[Benutzer:Cbeckstein|Clemens Beckstein]]
* ?
* ich auch

'''Ich komme als Gast:'''
* [[Benutzer:Prtjn|Prtjn]]
* ?
* ich auch

'''Ich komme vielleicht:'''
* ?
* ?
* ich auch

'''Ich kann leider nicht kommen:'''
* ?
* ?
* ich auch
|}
</div>
</div>

<div style="float:right; width: 49%">
<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; padding-bottom:3px; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Roadmap / Fristen'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-office-calendar.svg|55px|link=]]
|
* 23.07.2016 - Einladungsfrist an alle Mitglieder des Kreisverbandes
* '''06.08.2016 23:59 Uhr - Einreichungsfrist für Satzungs- und Programmanträge'''
* öffentliche Einladungen
* 23.07.2016 - Tagesordnung mit allen bis dahin eingereichten Anträgen

* '''20.08.2016 - Kreisparteitag'''
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Orga / Offizielles'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-network-wireless.svg|55px|link=]]
|
* Pad für die: [https://kopojena.piratenpad.de/kpt2016 Orga des KPT]
* '''Tagesordnung:''' Hier findet sich die [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/TO|TO]]
* [[TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3|Geschäftsordnung]]
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Jena-Satzung Satzung des Kreisverbands]
* [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Protokoll|Protokoll des Parteitags]]
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Versammlungsämter'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-system-users.svg|55px|link=]]
|
Wer Interesse an einem Parteitagsamt hat, kann sich hier eintragen. Zu Beginn des Parteitages werden die Ämter durch Abstimmung besetzt.

* [[TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3|Versammlungsleiter]]:
* [[pw:HowTo_Wahlleiter|Wahlleiter]]:
* Wahlhelfer 1:
* Wahlhelfer 2:
* Protokollant: [[Benutzer:Hajo_T|Heidrun Jänchen]]
* Rechnungsprüfer 1:
* Rechnungsprüfer 2:
* Kassenprüfer 1:
* Kassenprüfer 2:
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Wer macht was?'''</div>
{| class="wikitable" style="width:100%"
! style="background-color: rgb(255, 136, 0)" |<center> WER</center>
! style="background-color: rgb(255, 136, 0)" |<center> WAS </center>
! style="background-color: rgb(255, 136, 0)" |<center> STATUS </center>
|-
| Frank C.
| Reservierung Raum
| style="background-color: rgb(0, 144, 26)" |
|-
| Vorstand
| aktuelle Tagesordnung
| style="background-color: rgb(0, 144, 26)" |
|-
| GenSek
| Einladung der Mitglieder
| style="background-color: rgb(0, 144, 26)" |
|-
| Vorstand
| Pressemitteilung/Einladung
| style="background-color: rgb(0, 144, 26)" |
|-
| Kassenprüfer
| Kassenprüfung
| style="background-color: rgb(0, 144, 26)" |
|-
| LV/PolGF
| Vorbereitung Akkreditierung
| style="background-color: rgb(0, 144, 26)" |
|-
| Vorstand
| Generelle Einladung an alle Anderen, Mail
| style="background-color: rgb(0, 144, 26)" |
|-
| GenSek
| Technik / Ausstattung
| style="background-color: rgb(0, 144, 26)" |
|-
| Vorstand
| Getränke
| style="background-color: rgb(226, 0, 26)" |
|-
| ?
| Foto
| style="background-color: rgb(226, 0, 26)" |
|-
| KV
| Rekrutierung von Wahlleiter, Wahlhelfer, Protokollant, Versammlungsleiter
| style="background-color: rgb(226, 0, 26)" |
|-
| Versammlungsleitung
| Druck von x mal Satzung, x mal Geschäftsordnung
| style="background-color: rgb(226, 0, 26)" |
|-
| Vorstand
| Druck von Anträgen zum Mitnehmen
| style="background-color: rgb(226, 0, 26)" |
|-
| Vorstand
| Pressemitteilung für danach
| style="background-color: rgb(226, 0, 26)" |
|-
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Wer bringt was mit?'''</div>
{| class="wikitable" style="width:100%"
! style="background-color: rgb(255, 136, 0); width:60%" |<center> WAS wird benötigt</center>
! style="background-color: rgb(255, 136, 0); width:40%" |<center> Wer bringt es mit</center>
|-
| 1 Beamer
| Frank
|-
| 1 Projektionsfläche
| Robert H.
|-
| 1 Drucker
|
|-
| 1 Laptop
| jeder seinen, je nach belieben
|-
| Verlängerunskabel inkl. Verteiler
| jeder für sich selbst
|-
| Digicam/ Camcorder
|
|-
| Wahlurne
|
|-
| Klebeband
| KV-Inventar
|-
| Kugelschreiber ohne Ende
| KV-Inventar
|-
| Briefumschläge für Wahlergebnisse
| KV-Inventar
|-
| Scheren
| KV-Inventar
|-
| 500 Blatt Papier
|
|-
| Tacker
| KV-Inventar
|-
|}
</div>
</div>

[[Kategorie:Kreisparteitage]]

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Bericht Vorsitzender

2016-08-19T19:32:04Z

P1ng0ut:

Das Jahr 2015 war hauptsächlich gekennzeichnet von der kommunalpolitischen Arbeit sowohl in den Ausschüssen und Gremien, als auch im Stadtrat selbst. Der Vorstand hatte bei dem eher eine „repräsentative Funktion“. Wir organisierten regelmäßig unsere Stammtische in der Quergasse, publizierten die Pressemitteilungen, die die aktiven Kommunalpolitiker schrieben, beschafften Materialien für Infostände, führten Infostände durch und organisierten den Herbstempfang sowie das kommunalpolitische Treffen der thüringer Kommunalpolitiker in der Piratenpartei. Insgesamt trafen wir uns zu 15 Vorstandssitzungen, um aktuelle Themen zu besprechen.

Wir haben das Ticketsystem OTRS zur Verwaltung von eingehenden Mails an den vorstand@ oder an info@piraten-jena.de eingeführt. Robert und ich haben jeweils einen Zugang zum CiviCRM, um Mails an die Presse zu verschicken. Somit ist gewährleistet das PMs innerhalb von 24 Stunden sicher verschickt werden können! Es ist mir gelungen, nachdem ich die Administration der Mailing Liste des KV zu übernahm, für die Synchronisierung der Mails ins Bundesforum zu erreichen.

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Bericht Vorsitzender

2016-08-19T19:20:24Z

P1ng0ut:

Das Jahr 2015 war hauptsächlich gekennzeichnet von der kommunalpolitischen Arbeit sowohl in den Ausschüssen und Gremien, als auch im Stadtrat selbst. Der Vorstand hatte bei dem eher eine „repräsentative“ Funktion. Wir organisierten regelmäßig unsere Stammtische in der Quergasse, publizierten die Pressemitteilung, die die aktiven Kommunalpolitiker schrieben und organisierten den Herbstempfang mit vorausgegangenem kommunalpolitischen Treffen der anderen thüringer Kommunalpolitiker in der Piratenpartei. Insgesamt trafen wir uns zu 15 Vorstandssitzungen, um aktuelle Themen zu besprechen. Die Einführung des Ticketsystems OTRS zur Verwaltung von eingehenden Mails an den Vorstand oder an info@piraten-jena.de war nicht von Erfolg gekrönt. Eigentlich sollte es damit möglich sein, dass der gesamte Vorstand sich um die (nicht gerade vielen) eingehenden Mails kümmert, ohne das Arbeit doppelt getan werden muss. Aber nach einer Probephase von einem Jahr bin ich der hauptsächliche Nutzer der Software. Seitdem ich einen eigenen Zugang zum CiviCRM des Landesverbands habe, versende ich auch die meisten PMs. Es ist mir auch gelungen, nachdem ich die Administration der Mailing List des KV zu übernehmen, für die Synchronisierung der Mails ins Bundesforum zu erreichen.

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Bericht Vorsitzender

2016-08-19T19:16:25Z

P1ng0ut:

Das Jahr 2015 war hauptsächlich gekennzeichnet von der kommunalpolitischen Arbeit sowohl in den Ausschüssen und Gremien, als auch im Stadtrat selbst. Der Vorstand hatte bei dem eher eine „repräsentative“ Funktion. Wir organisierten regelmäßig unsere Stammtische in der Quergasse, publizierten die Pressemitteilung, die die aktiven Kommunalpolitiker schrieben und organisierten den Herbstempfang mit vorausgegangenem kommunalpolitischen Treffen der anderen thüringer Kommunalpolitiker in der Piratenpartei. Insgesamt trafen wir uns zu 15 Vorstandssitzungen, um aktuelle Themen zu besprechen. Die Einführung des Ticketsystems OTRS zur Verwaltung von eingehenden Mails an den Vorstand oder an info@piraten-jena.de war nicht von Erfolg gekrönt. Eigentlich sollte es damit möglich sein, dass der gesamte Vorstand sich um die (nicht gerade vielen) eingehenden Mails kümmert, ohne das Arbeit doppelt getan werden muss. Aber nach einer Probephase von einem Jahr bin ich der hauptsächliche Nutzer der Software.

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Bericht Vorsitzender

2016-08-19T19:11:06Z

P1ng0ut: Die Seite wurde neu angelegt: „Das Jahr 2015 war hauptsächlich gekennzeichnet von der kommunalpolitischen Arbeit sowohl in den Ausschüssen und Gremien, als auch im Stadtrat selbst. Der Vor…“

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016

2016-08-19T18:11:50Z

P1ng0ut:

__NOTOC__
'''Sie sind hier:''' [[TH:KV_Jena]]->{{PAGENAME}}

<div style="background:#000000; color:#E76B13; text-align:center; font-size:3.0em; padding-top:1px; padding-bottom:2px; box-shadow: 4px 4px 6px silver;">
#kptj16 • Kreisparteitag KV Jena • 20. August 2016
</div>

<div style="float:left; width: 49%">
<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Wann und wo?'''</div>
{|
| [[Datei:Pictogram voting wait blue.svg|55px|link=]]
|
* {{DPLTermin|20.08.2016|11:00 Uhr|Jena|Kreisparteitag 2016}}
* Normannenhaus, Forstweg 12, 07743 Jena
* [https://goo.gl/maps/zAJ1wsKAGbN2 Wo kann ich euch finden?]
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/kptj16_anreise Anreise und Parkmöglichkeiten]

* '''Twitter-Hashtag:''' #kptj16
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Anträge einreichen'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-text-x-generic with pencil.svg|55px|link=]]
|
* Anträge an den Kreisparteitag 2016 können im [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Antragsportal Antragsportal] eingestellt werden.
* Bitte die o. g. Frist zur Einreichung von Programm- und Satzungsanträgen beachten.
* Anträge gelten erst dann als offiziell eingereicht, wenn die entsprechende aktuelle Version des Antrags an [mailto:vorstand@piraten-jena.de vorstand@piraten-jena.de] geschickt wurde.
* [[TH:KV_Jena/Workflow_Antraege|Hilfestellung: Anträge und Beschlüsse - wie geht das?]]
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Vorstand - Tätigkeitsberichte'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-preferences-system.svg|55px|link=]]
|
* [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Bericht_Vorsitzender|Vorsitzender]]: Robert Manigk
* [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Bericht_GenSek|Generalsekretär]]: Robert Heße
* [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Bericht_Schatzmeister|Schatzmeister]]: Frank Ritschel
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Vorstand - Kandidaturen'''</div>
{|
| [[Datei:Pirate.svg|60px|link=]]
|
Es werden sowohl eigene Bewerbungen als auch Vorschläge zu einer Kandidatur aufgenommen. Vorschläge sind deutlich zu kennzeichnen und namentlich zu signieren in der Form (Vorschlag [Benutzername]).

* '''Vorstandsvorsitzender:'''
** [[Benutzer:P1ng0ut|Robert Manigk]]
** ?
** ich auch
* '''Stellv. Vorsitzender:'''
** ?
** ?
** ich auch
* '''Schatzmeister:'''
** ?
** ?
** ich auch
* '''Generalsekretär:'''
** ?
** ?
** ich auch
* '''Politischer Geschäftsführer:'''
** ?
** ?
** ich auch
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Ich bin dabei ...'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-system-users.svg|55px|link=]]
|
'''Ich komme (Jenaer Pirat):'''
* [[Benutzer:P1ng0ut|Robert Manigk]]
* [[Benutzer:Frank11|Frank Cebulla]]
* [[Benutzer:Hajo_T|Heidrun Jänchen]]
* [[Benutzer:diescha|Clemens Beckstein]]
* ?
* ich auch

'''Ich komme als Gast:'''
* [[Benutzer:Prtjn|Prtjn]] ([[Benutzer Diskussion:Prtjn|Diskussion]]) 11:51, 19. Aug. 2016 (CEST)
* ?
* ich auch

'''Ich komme vielleicht:'''
* ?
* ?
* ich auch

'''Ich kann leider nicht kommen:'''
* ?
* ?
* ich auch
|}
</div>
</div>

<div style="float:right; width: 49%">
<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; padding-bottom:3px; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Roadmap / Fristen'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-office-calendar.svg|55px|link=]]
|
* 23.07.2016 - Einladungsfrist an alle Mitglieder des Kreisverbandes
* '''06.08.2016 23:59 Uhr - Einreichungsfrist für Satzungs- und Programmanträge'''
* öffentliche Einladungen
* 23.07.2016 - Tagesordnung mit allen bis dahin eingereichten Anträgen

* '''20.08.2016 - Kreisparteitag'''
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
<div style="background:#000000; border:0px solid #E76B13; color:#E76B13; padding-bottom:1px; padding-top:1px; padding-right:10px; padding-left:10px;">'''Orga / Offizielles'''</div>
{|
| [[Datei:Tango-network-wireless.svg|55px|link=]]
|
* Pad für die: [https://kopojena.piratenpad.de/kpt2016 Orga des KPT]
* '''Tagesordnung:''' Hier findet sich die [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/TO|TO]]
* [[TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3|Geschäftsordnung]]
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Jena-Satzung Satzung des Kreisverbands]
* [[TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016/Protokoll|Protokoll des Parteitags]]
|}
</div>

<div style="border:1px solid #E76B13; box-shadow: 4px 4px 6px silver; margin-top:10px;">
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{|
| [[Datei:Tango-system-users.svg|55px|link=]]
|
Wer Interesse an einem Parteitagsamt hat, kann sich hier eintragen. Zu Beginn des Parteitages werden die Ämter durch Abstimmung besetzt.

* [[TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Parteitag/GO3|Versammlungsleiter]]:
* [[pw:HowTo_Wahlleiter|Wahlleiter]]:
* Wahlhelfer 1:
* Wahlhelfer 2:
* Protokollant: [[Benutzer:Hajo_T|Heidrun Jänchen]]
* Rechnungsprüfer 1:
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* Kassenprüfer 2:
|}
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| Vorbereitung Akkreditierung
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| GenSek
| Technik / Ausstattung
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| Vorstand
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| KV
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| Versammlungsleitung
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| Vorstand
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! style="background-color: rgb(255, 136, 0); width:40%" |<center> Wer bringt es mit</center>
|-
| 1 Beamer
| Frank
|-
| 1 Projektionsfläche
| Robert H.
|-
| 1 Drucker
|
|-
| 1 Laptop
| jeder seinen, je nach belieben
|-
| Verlängerunskabel inkl. Verteiler
| jeder für sich selbst
|-
| Digicam/ Camcorder
|
|-
| Wahlurne
|
|-
| Klebeband
| KV-Inventar
|-
| Kugelschreiber ohne Ende
| KV-Inventar
|-
| Briefumschläge für Wahlergebnisse
| KV-Inventar
|-
| Scheren
| KV-Inventar
|-
| 500 Blatt Papier
|
|-
| Tacker
| KV-Inventar
|-
|}
</div>
</div>

[[Kategorie:Kreisparteitage]]

TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Archiv Tagespad

2016-08-19T17:13:22Z

P1ng0ut:

<nowiki>
__________________________________________________________________
FERTIG
___________________________________________________________________

Thema der PM: invasive Arten im Stadtbaumkonzept
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 22.04.2016
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat:Frank/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): JA (Website auch)

Parteipolitik geht über Artenschutz
Jenaer Piraten kritisieren inkonsequentes Verhalten der Grünen

Klare Worte fand der Jenaer Naturschutzbeirat zum im Auftrag der Stadt erstellten Stadtbaumkonzept des Thüringer Instituts für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK): "Es ist nicht vermittelbar, dass ehrenamtliche Helfer aus Jena in vielen Arbeitseinsätzen versuchen, invasive Arten zum Schutz heimischer Ökosysteme zurückzudrängen, wenn gleichzeitig invasive Arten (ohne Not) in der Stadt ausgebracht werden." Nur ein einziges Beiratsmitglied, ThINK-Mitarbeiter Dr. Matthias Mann (Grüne), mochte sich diesem Votum nicht anschließen.

Die Kritik entzündet sich an ganzen 9 von 163 im Stadtbaumkonzept aufgelisteten Baumarten. Insgesamt 55 davon sind "als Straßenbaum gut geeignet", von denen lediglich acht im Verdacht stehen, sich unkontrolliert in der freien Natur auszubreiten. Während die Naturschützer meinen, die verbleibenden 47 Arten seien mehr als genug, um Jenas Straßen zu begrünen, finden die Konzeptersteller vom ThINK den Verzicht "unverantwortlich".

Einen Konflikt gibt es auch mit einer seit Juni 2015 verschleppten Beschlussvorlage der Jenaer Piraten, die fordern, ganz auf invasive Pflanzen in der Stadt zu verzichten. "Die Koalition hat wohl so lange gebraucht, um einen Vorwand für deren Ablehnung zu finden", meint Stadträtin Heidrun Jänchen. Besonders der erbitterte Widerstand der Grünen hat sie überrascht, zumal die Vorlage auf Anregungen des Naturschutzbundes (NABU) zurückgeht. "Die Grünen glauben, das Thema Naturschutz für sich gepachtet zu haben - und reagieren entsprechend pikiert, wenn ein anderer das ernster nimmt als sie selbst."

Die Piraten finden es wenig überzeugend, dass es Standorte geben soll, auf denen nichts als ausgerechnet die 9 invasiven Baumarten gedeihen. Ein dafür immer wieder angeführtes Beispiel ist der Eichplatz. Dabei wachsen dort offensichtlich Bäume prächtig, und zwar nichtinvasive Platanen. In Südfrankreich sind sie der häufigste Straßenbaum, für ein künftig wärmeres Klima also bestens geeignet. Den Piraten geht es jedoch um mehr als nur Bäume. Wie in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich wurde, hat man bei KSJ keine Ahnung, ob man überhaupt invasive Arten auspflanzt. Dabei findet man an jeder Ecke in der Stadt Cotoneaster-Gestrüpp, auch als Bodendecker bekannt. Davon stehen mehrere Arten auf der Grauen Warnliste des Bundesamtes für Naturschutz.

Gemeine Robinie und Schwarzkiefer haben es auch auf die deutlich kürzere Thüringer Schwarze Liste geschafft. Ausdrücklich steht in der "Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt" der Auftrag an die Kommunen, in ihren Grünordnungsplänen keine invasiven und potentiell invasiven Pflanzenarten zu verwenden. Für die Experten des ThINK ist das kein Grund, auf die beiden Arten zu verzichten, und die Koalition aus CDU, SPD und Grünen unterstützt sie darin ebenso wie Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (Grüne). Dabei hatte seine Partei vor zwei Jahren noch einen deutlich kritischeren Blick auf die Problematik. In einer kleinen Anfrage (Nummer 3598) hatte die grüne Landtagsabgeordnete Jennifer Schubert 2014 – damals noch in der Opposition – fast die gleichen Fragen gestellt wie jetzt die Piraten.

2015 zeichnete Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) das zu diesem Zeitpunkt noch unfertige Stadtbaumkonzept des ThINK mit dem Thüringer Umweltpreis aus – und damit die wissenschaftlich fragwürdige Empfehlung für Robinie, amerikanische Gleditschie oder Rot-Esche, allesamt als invasiv bekannt.

"Es ist schade, dass die wertvollen Jenaer Biotope für parteipolitische Interessen gefährdet werden", kritisiert Heidrun Jänchen. "Mit mehr als 800 Farn- und Blütenpflanzen gehört das Jenaer Umland zu den artenreichsten Gebieten in Deutschland. Dagegen sind die sogenannten Herbst- und Blühaspekte der Exoten, die das Konzept immer wieder herausstreicht, doch wirklich ein Luxusproblem."

Thema der PM: Gewalt bei Demos
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 16.03.16 12.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Clemens/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse JA

Gewalt ist kein Mittel im demokratischen Diskurs

Am vergangenen Mittwoch fanden im Stadtzentrum von Jena mehrere Demonstrationen statt, deren Protest sich gegen eine Veranstaltung der AfD auf dem Markt richtete. Dem Polizeibericht war zu entnehmen, dass es am Paradiesbahnhof – im Vorfeld und abseits der überwiegend friedlichen Aktionen rund um den Markt – zu einem Angriff von Vermummten auf anreisende Besucher der AfD-Veranstaltung kam, bei dem eine Frau und zwei Männer geschlagen und getreten wurden. Nur dem Eingreifen der Polizei ist zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert wurde. Dabei wurden leider auch Polizeibeamte verletzt.

Die Piraten Jena äußern sich besorgt über die zunehmende Radikalisierung und Gewalttätigkeit politischer Auseinandersetzungen. Stadtrat Clemens Beckstein: "Wir distanzieren uns klar von Aktionen, die nur auf Randale abzielen. Demokratie fußt auf dem Austausch von politischen Argumenten und nicht von Schlägen."

Angesichts von gewalttätigen Aktionen und Sachbeschädigungen schon bei vorhergehenden Demonstrationen mahnen die Jenaer Piraten zu Vernunft und Besonnenheit. Protest gegen einen aggressiven Rechtspopulismus, wie ihn die AfD derzeit vertritt, sei legitim und notwendig. Gewalt gegen Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, diskreditiere jedoch dieses bürgerschaftliche Engagement. Die Piraten fordern daher alle Beteiligten in der politischen Auseinandersetzung auf, ausschließlich friedlich für die eigenen Ziele einzutreten und sich von Gewalttätern jeder Coleur zu distanzieren.

"Der Zweck heiligt viele Mittel, aber eben nicht alle. Wer sich als Teil der Kraft versteht, die stets das Gute will, der gebe acht, dass er dabei nicht ungewollt das Böse schafft", so Beckstein.

Thema der PM: Missachtung von Stadtratsbeschlüssen
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 23.02.2016 - bitte wegen Jahrestag nicht eher!
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Frank
Lektorat: Frank/Robert M., Anne
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse JA

Zu früh auf Transparenz gefreut

"Wir haben den Widerstand der Verwaltung unterschätzt", sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Vor genau einem Jahr hatte die Mehrheit des Stadtrates bei Enthaltung von SPD und Grünen dafür gestimmt, ab sofort alle im Auftrag der Stadt erarbeiteten Studien und Gutachten innerhalb von zwei Wochen zu veröffentlichen. Außerdem sollte der Stadtrat monatlich informiert werden, welche Untersuchungen bei wem zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden. Die Piraten freuten sich über ihre erste erfolgreiche Beschlussvorlage und hofften auf ein neues Maß an Transparenz in der Stadtverwaltung. Inzwischen sind sie verärgert.

"Die Verwaltung ignoriert den Beschluss einfach", erklärt Jänchen, "und der Oberbürgermeister stärkt ihr dabei noch den Rücken."

Im Juni 2015 hatte sie versucht, Gutachten zum Stadionumbau vom Dezernat für Stadtentwicklung zu bekommen. Dezernent Denis Peisker verweigerte jedoch die Herausgabe. Erst im Zuge des Auslegungsbeschlusses im September wurden sie veröffentlicht – insgesamt mehr als 850 Seiten. Die Stadträtin traute ihren Augen kaum: Die angefragten Gutachten stammten teilweise schon aus den Jahren 2012 und 2013.
Mit fadenscheinigen Gründen – mal sind die Studien noch nicht fertig, mal würden sie ohne zusätzliche Unterlagen nur die Bürger verwirren – weigert sich das Dezernat immer wieder, Dokumente zu veröffentlichen.

Über neu in Auftrag gegebene Gutachten wurde der Stadtrat bisher nicht ein einziges Mal informiert. Dabei entstehen ständig neue: ein drittes MuFu-Gutachten, eins zum Neubau einer Leichtathletik-Anlage oder eine Büroflächenstudie.
Inzwischen haben die beiden Piraten-Stadträte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landesverwaltungsamt gegen den Oberbürgermeister eingereicht.

"Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben", fordert auch Clemens Beckstein, Stadtratskollege von Heidrun Jänchen. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nur umsetzt, was vom Oberbürgermeister eingereicht wurde. Sie müssen lernen, dass auch die Beschlüsse verbindlich sind, die ihnen nicht in den Kram passen."

Abgesehen von der Verbindlichkeit von Stadtratsbeschlüssen handelt die Stadtverwaltung auch ansonsten klar gegen den gesellschaftlichen Trend. Erst vor zwei Wochen stellte der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, einen ersten Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz vor. Wenn sich in Jena sogar Stadträte den Zugang zu Informationen erstreiten müssen, fragt man sich unwillkürlich, wie es dann in Zukunft mit der Informationsfreiheit aller Jenaer Bürger aussehen soll.

Thema der PM: Bürgerbeteiligungsrichtlinien
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 31.01.2016, 16:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Robert (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): JA

Das fünfte Rad am Stadtratskarren: Bürgerbeteiligung

"Neue Wege der Bürgerbeteiligung" versprach ein Beschluss des Jenaer Stadtrates. Eine Herzensangelegenheit scheint es aber nicht zu sein.
Nach einer unverständlichen Werbekampagne standen sich zur Auftaktveranstaltung vor fast einem Jahr Kommunalpolitiker und Eichplatzaktivisten gegenüber. Auf den eigens eingerichteten Blog zur Diskussion der Leitlinien verirrten sich nach Angaben der Stadt ganze 534 Bürgerinnen und Bürger. Bei den 117 Anmerkungen finden sich allerdings immer wieder die gleichen Namen. Auf Werbung hatte man wegen der geringen Wirkung gleich ganz verzichtet.
Für die geheim in einem "geschützten Raum" tagende Steuerungsgruppe konnten sich auch interessierte Bürger bewerben. Fünf meldeten sich, zwei wurden wieder ausgeladen, weil die Planungen nur drei vorsahen. Protokolle der Sitzungen gab es erst, als Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten) eine Anfrage an den Stadtrat stellte.
Seit Mitte Dezember gibt es zwar einen Leitlinienentwurf, aber den Bürgern zeigt man ihn noch nicht. Eigentlich wären die Stadträte gefragt, doch die Diskussionsrunde zum Entwurf wurde kurzfristig abgesagt.
"Es ist nicht zu verstehen, warum die Fraktionen nicht wenigstens einen Vertreter schicken können", kritisiert Stadträtin Heidrun Jänchen. "Wir Piraten wären vollständig inklusive sachkundiger Bürger erschienen. Vielleicht sollte man die Sache uns überlassen."
Bislang gibt es zu den Leitlinien auch nur zwei Stellungnahmen - beide von den Piraten. Denen ist vieles zu unkonkret. Außerdem bleibe die Stadt an einigen Stellen sogar hinter den gesetzlichen Regelungen zurück, und der Bürgerhaushalt der Stadt werde gar nicht erst erwähnt.
"Bürgerbeteiligung ist für die meisten Stadträte immer noch das fünfte Rad am Wagen", meint Clemens Beckstein. "Es klingt toll, aber man hätte lieber keine Bürger dabei. So wird das nichts."

Thema der PM: Überprüfung des Mietspiegelbeschlusses durch Landesverwaltungsamt
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 27.10.2015
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / PresseJa

Jenaer Mietspiegel möglicherweise nicht rechtsgültig
Piraten und Die Linke beauftragen Landesverwaltungsamt mit rechtlicher Überprüfung

Hat Jena nun eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel? Der Oberbürgermeister sagt ja, die Piraten sagen nein. Mieterbund und Vermieter hatten sich nicht geeinigt, weswegen nur der Stadtrat den neuen Mietspiegel beschließen konnte. Die Mietenübersicht kann innerhalb von zwei Jahren noch einmal fortgeschrieben werden – die Frist dazu lief am 9. Oktober aus. Das hatte Oberbürgermeister Albrecht Schröter in der Sitzung am 23. September aus Freude über drei Schaufensterbeschlüsse zum Stadionumbau aus den Augen verloren.

Zwei Tage später folgte deshalb die Einladung zu einer Sondersitzung am 2. Oktober – mit verkürzter Ladungsfrist. Die ist nur zulässig, wenn eine Sache nicht ohne Schaden für die Stadt aufgeschoben werden kann. Die Frage ist jedoch nicht, ob ein fehlender Mietspiegel für die Stadt schädlich wäre. Vielmehr könnte er an einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats scheitern: Es wäre noch genug Zeit gewesen, um die reguläre Ladungsfrist von 13 Tagen einzuhalten.

Die Frage nach der Ordnungsmäßigkeit der Ladung ist normalerweise eine reine Formalie. In der Sitzung am 2. Oktober aber stellte Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten) sie in Frage. Der Oberbürgermeister, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, ignorierte kurzerhand den rechtlichen Einwand und behandelte die Sache als Geschäftsordnungsantrag, den die Koalition aus CDU, SPD und Grünen erwartungsgemäß ablehnte. Obwohl Reinhard Wöckel (Linke) diesem Verfahren noch einmal widersprach, ging man zur Tagesordnung über und beschloss kurz darauf gegen die Stimmen der Opposition den Mietspiegel.

"Wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß war, dann war der Stadtrat nicht beschlussfähig und der Beschluss ist nichtig", erklärt Beckstein das Problem. Der kurzfristigen Einladung konnten nur 26 der 46 Stadträte folgen. Der zweite Piraten-Vertreter im Stadtrat, Heidrun Jänchen, erfuhr erst am Tag danach von der Sitzung, weil sie verreist war.
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke übergaben die Piraten jetzt den Vorgang dem Landesverwaltungsamt zur rechtlichen Prüfung.
Beide Parteien kritisieren den Mietspiegel grundsätzlich. Die Datenbasis ist teilweise mit 12 Fallzahlen viel zu gering, die Bewertung der Wohnlage kaum nachvollziehbar und veraltet. Ob ein zweites Waschbecken im Bad so viel wert ist wie eine ordentliche Wärmedämmung, kann bezweifelt werden. Nach dem Mietspiegel-Beschluss von 2013 kam es in der ganzen Stadt zu einer Welle von Mieterhöhungen. Dieses Risiko sehen Piraten und Linke auch jetzt.

"Ignoranz der Macht" nennt Heidrun Jänchen die Gewohnheit der Koalition, berechtigte Kritik der Opposition vom Tisch zu wischen. "Man vertraut auf die eigene Mehrheit, statt nachzudenken. Das könnte jetzt zum Eigentor werden. Ob es in Jena einen Mietspiegel gibt, entscheidet jedenfalls das Landesverwaltungsamt."

Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 25.10.2015, 20:00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Clemens/Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Robert M./Clemens/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Ein Maulkorb für die Opposition?
Piraten kritisieren CDU-Kritik an ihren Änderungsanträgen

Wohl kaum ein Thema bewegt die Jenaer so stark wie Wohnungsknappheit und Miethöhen, und entsprechend heftig fiel am letzten Mittwoch die Debatte im Stadtrat aus. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass es dazu deutlichen Diskussionsbedarf gab. Der Sozialausschuss zeigte sich gar überfordert und verzichtete auf jegliche Empfehlung zum Thema, wollte andererseits aber auch keine Vertagung im Stadtrat beantragen. Dabei waren Linke und Piraten bereit, ihre Änderungsanträge zu einem gemeinsamen zu vereinigen.
"Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wir haben alles schon dreimal gehört", kritisierte Elisabeth Wackernagel die Redebeiträge der Opposition nach der von der Koalition selbst erzwungenen, verfrühten Debatte im Stadtrat.

"Erschreckend" findet Heidrun Jänchen von den Piraten diese Einstellung der CDU-Politikerin. "Dass die Koalition über die Vorschläge der Opposition nicht nachdenkt, ist schlimm genug. Jetzt bekämpft sie auch noch die öffentliche Debatte."

Am neuen Konzept "Wohnen in Jena 2030" kritisieren die Piraten vor allem, dass alle sozialen Aspekte des alten Konzepts gestrichen wurden. Sozialer Wohnungsbau mit 50 Wohnungen pro Jahr fehlt ebenso wie Engagement bei studentischen Unterkünften und altersgerechtem Wohnraum oder der Auftag an jenawohnen, im unteren und mittleren Mietpreissegment zur Stabilisierung des Marktes beizutragen. "Diese Dinge hätten wir gern gerettet, und das sollte auch der CDU eine Diskussion wert sein", meint Jänchen.

Gemeinsam mit Clemens Beckstein hatte sie außerdem vorgeschlagen, dass jenawohnen beim Umzug in eine kleinere Wohnung – etwa weil die Kinder aus dem Haus sind – auf eine Mieterhöhung verzichtet. Eine derartige Regelung gibt es in der Wohnungsgenossenschaft "Carl Zeiss". Die kategorische Ablehnung dieses Vorschlages können die beiden Piraten nicht verstehen. Einerseits jammere man über fehlenden Wohnraum für Familien, andererseits sei man nicht bereit, dem guten Beispiel der Genossenschaft zu folgen. Auch Neubau in den Randgemeinden möchte die Koalition nicht einmal prüfen lassen.

Selbstdisziplin haben nicht die Vertreter der Opposition nötig, die sich um eine soziale Wohnungspolitik bemühen, sondern vor allem die Koalitionsstadträte, findet die Piraten-Stadträtin. "Frau Wackernagel darf gern in ihrer eigenen Fraktion die Gouvernante geben. Wir Piraten haben einen Wählerauftrag, und der lautet nicht, brav den Mund zu halten."

Thema der PM: Neues Gutachten zur MuFu
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 26.07.2015; 18:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Clemens
Lektorat: Frank/Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Clemens/Frank/Heidrun ( freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Thema verfehlt – Die Verwaltungsspitze plant beharrlich an den Bürgerwünschen vorbei

"Ein Rednerpult ist kein Fußballtor", kritisiert Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen das neueste Produkt aus der Serie der Stadion-Gutachten, in dem geht es gar nicht um das Stadion, sondern ein Kongresszentrum geht. Ursprünglich war die "multifunktionale Infrastruktureinrichtung" ein Argument, um für die Sanierung des Ernst-Abbe-Sportfeldes einen Millionen-Zuschuss aus der Tourismusförderung zu bekommen. Inzwischen ist sie zum Selbstzweck mutiert. Das Kongresszentrum könnte auch im Volkshaus entstehen. Dass die Bürger eine Schwimmhalle und ein saniertes Stadion auf ihrem Wunschzettel hatten, scheint für einige in der Stadtverwaltung nebensächlich. Schließlich kann man auch bei einem Vortrag ins Schwimmen kommen oder einen Treffer landen.

Drei Machbarkeitsstudien gibt es inzwischen zum Thema. Die erste vom Institut für Sportstättenentwicklung machte es sich einfach, nahm die Veranstaltungszahl von Heidenheim und teilte sie durch zwei – fertig war die Expertise inklusive Gewinnversprechen. Die zweite Studie, von ghh, kostete immerhin 44.000 Euro, enthielt aber ein paar gravierende Rechenfehler, die man korrigierte, indem man kurzerhand die prognostizierte Zahl der Veranstaltungen kräftig erhöhte. Kürzlich hat man noch die mainplus Citymarketing GmbH zu einem Workshop eingeladen.

Da wurde immerhin festgestellt, dass die Annahmen von ghh tatsächlich unrealistisch sind und es keinen Bedarf an zusätzlichen Veranstaltungsstätten für Tagungen bis 100 Teilnehmer gibt. Die waren die tragende Säule für die angebliche Rentabilität. Diese Erkenntnis hätte man billiger haben können, hätte man auf die Kritik der Piraten im Stadtrat gehört. Ein Grund, Schadenersatz für das fehlerhafte Gutachten zu fordern und die Planung eines Konferenzzentrums aufzugeben, scheint das indes nicht. Jetzt sollen Veranstaltungen mit 300 bis 1000 Teilnehmern für die nötige Nachfrage sorgen.

Wenn dabei die Rede auf die Universität kommt, winkt Prof. Clemens Beckstein, der zweite Pirat im Stadtrat, jedesmal ab. Die hat ihre eigenen Kapazitäten, Hörsäle für bis zu 500 Teilnehmer ebenso wie ein repräsentatives Tagungszentrum im Alten Schloss in Dornburg. Auch die Industrie ist mehr als zurückhaltend mit Interessenbekundungen.

Ein Umbau des Volkshauses zum Kongresszentrum würde neue Probenräume für die Philharmonie erforderlich machen. Die Kosten dafür tauchen in der neuen Studie ebensowenig auf wie die für die notwendige Stadionsanierung. Worte wie Flutlicht oder Toiletten sucht man im "Business Case Kongresszentrum am Stadion" vergeblich. Selbst unter diesen geschönten Umständen bleibt ein Zuschussbedarf von 200.000 Euro jährlich.

Dank "Umwegrentabilität" soll trotzdem mehr Geld in die Stadtkasse kommen. 50.000 bis 66.000 Euro pro Jahr könnte man vielleicht durch höhere Umsätze bei Gastronomie und Taxiunternehmen und die Lohnsteuern der allgemein schlecht bezahlten Mitarbeiter in Hotels und Restaurants einnehmen. "Bei dieser Rechnung scheint man absichtlich den Zuschuss zum Stadionbetrieb zu vergessen", meint Beckstein. "Nur die Stadtspitze weiß, wie zwei unrentable Einrichtungen in der Summe für die Stadt Gewinn bringen."

"Wenn man sieht, wie stark sich die Prognosen der drei Studien unterscheiden, dann ist das alles mehr als spekulativ", sagt Jänchen. Für sie bleibt das Projekt "multifunktionale Infrastruktureinrichtung" eine Geldverbrennungsanlage. Der Kernpunkt der Piratenkritik: Alle drei Studien sind keine Bedarfs-, sondern Machbarkeitsstudien. Es geht dabei nicht um die Bedürfnisse der Bürger, sondern darum, ob man sich das Vorzeigeprojekt der städtischen Leuchtturmwärter leisten kann, ohne die Stadt in den Ruin zu stürzen.

"Wenn die Rechnung nicht aufgeht, kann man immer noch bei den Sozialausgaben kürzen", sagt Jänchen. "Dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen dazu bereit wäre, hat sie im Mai deutlich gezeigt, indem sie die Kürzung der Jugendsozialarbeit um 150.000 Euro beschlossen hat, obwohl es andere Möglichkeiten gegeben hätte."

Was allen Studien zum Trotz nach wie vor fehlt, ist ein kluges und tragfähiges Konzept für Schwimmhalle und Stadion. Wo das Geld für die Sanierung der Flutlichtmasten geblieben ist, dafür haben die beiden Piraten eine durchaus polemische Vermutung: in einem Stapel von Studien, die nur nötig waren, weil man unbedingt etwas bauen will, das eigentlich niemand haben möchte.

Thema der PM: VMT-Anfrage und Antwort darauf
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Robert M./Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Robert M./Frank/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): JA

Stadt drückt sich um klare Aussagen zum VMT
Piraten kritisieren die unzureichende Beantwortung ihrer Anfrage

„Ein Paradebeispiel für Lustlosigkeit und Intransparenz“ nennt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) die Antwort des Dezernates für Stadtentwicklung auf die Große Anfrage zum Nutzen des VMT für die Stadt und ihre Bürger. Gemeinsam mit ihrem Stadtratskollegen Clemens Beckstein und mit Unterstützung des Fahrgastverbandes PRO BAHN hatte sie 54 Fragen zu allen Aspekten des Verkehrsverbundes aufgelistet.

„Haben sich die Bedienstandards seit 2006 für Teile der Stadt verschlechtert?“ lautete eine davon. In der Antwort hieß es, das könne man so nicht wissen. Auf erneute Nachfrage schrieb Michael Margull vom Team Verkehrsplanung der Stadt: „Da Ihre Fragen explizit auf die Auswirkung der Verbundmitgliedschaft abzielen, ist die Frage m. E. korrekt beantwortet, da ansonsten Annahmen eines Zustandes ohne Verbund getroffen werden müssten und diese mit dem aktuellen Zustand verglichen werden. Dies wäre wenn überhaupt machbar, höchst spekulativ.“ Statt einfach den Zustand vor und nach der VMT-Gründung zu vergleichen, erklärt die Stadt diese zentrale Frage als unbeantwortbar – weil sie sich dafür angeblich ausdenken müsste, wie sich Strecken und Fahrpläne ohne den Verbund entwickelt hätten. Danach hatten die Piraten allerdings nicht gefragt.

Es war nicht die einzige Frage, die unbeantwortet blieb. Eine Fahrgastbefragung vom letzten Jahr wurde zwar mit zwei Sätzen zitiert, insgesamt sei sie aber nicht ausreichend dokumentiert worden und sollte deshalb nicht veröffentlicht werden. „Schade um das Geld, das man dafür verbrannt hat“, meint Beckstein. „Je häufiger das Angebot genutzt wird, desto höher war die Zufriedenheit“, heißt es zusammenfassend von der Stadt. Das könnte man freilich auch genau andersherum interpretieren, meinen die Piraten: Wer zufrieden ist, weil er einen konkreten Nutzen hat, fährt öfter mit dem VMT. Wie viele Fahrgäste das betrifft und ob die große Masse nicht zähneknirschend für einen Zusatznutzen bezahlt, den sie nicht braucht – darüber hüllt sich die Stadt in Schweigen.

In Jena kann der Nutzen durch den VMT nicht allzu hoch sein, denn größtenteils bewegt man sich hier nur in einer einzigen Tarifzone und hat damit exakt nichts vom erweiterten Angebot des Verbundes. Wer eine Bahncard 50 oder gar 100 besitzt, der hat sogar handfeste Nachteile, denn im Verbundbereich gelten beide nur als Bahncard 25. Ob man ihn braucht oder nicht, der Busfahrschein ist inklusive – vor allem im Preis. Die Benachteiligung ausgerechnet der Reisenden, die besonders häufig Bahn fahren, sei im Sinne des Solidarsystems, schrieb die Stadt lapidar.

Auf die Frage, ob es wenigstens umweltpolitische Vorteile des VMT gäbe, hieß es orakelhaft: „Durch das übersichtliche und attraktive Tarifsystem sollen Verkehrsanteile vom motorisierten Individualverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.“ Das funktioniert offenbar nicht: In der Stadt stagnieren die Fahrgastzahlen seit Jahren. Wenn sich die Jenaer verlagern, dann vom Auto auf das Fahrrad.
Das könnte an den gestiegenen Preisen liegen, mutmaßen Jänchen und Beckstein. Die Preisentwicklung lehne sich an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex an, schrieb die Stadt dazu. „Wenn sich der Betrunkene an eine Laterne lehnt, steht er noch lange nicht senkrecht“, meint Jänchen. Sie verweist darauf, dass die Verbraucherpreise seit 2000 um 55 Prozent, der Preis für einen Jenaer Einzelfahrschein aber um 83 Prozent gestiegen ist.

„Die Antwort der Stadtverwaltung folgt der Devise: Zu viele Zahlen verwirren nur“, kritisiert die Stadträtin. „Im Ergebnis der Anfrage wissen wir deshalb nur, dass sich die Stadt bei einigen Fragen um konkrete Aussagen drücken möchte. Es darf vermutet werden, dass die Jenaer vom Vorzeigeprojekt weit weniger haben, als immer behauptet wird.“

Thema der PM: Invasive Arten BV
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 21.08.2015
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Robert M./Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Robert M./Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Noch vor der Sommerpause hatten die Jenaer Piraten Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein eine Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, die die Stadt verpflichten sollte, keine invasiven Arten mehr zu pflanzen. Mit dem nötigen Wissen hatten sie sich beim Umweltbundesamt und der Biologischen Fakultät der Universität versorgt.

„Es geht überhaupt nicht darum, jede gebietsfremde Pflanze in Jena auszurotten“, erklärt Stadträtin Heidrun Jänchen. „Das Bundesnaturschutzgesetz definiert, was invasiv ist. Dazu gehört, dass die Pflanzen im Ökosystem erheblichen Schaden anrichten. Meist vermehren sie sich sehr stark und verdrängen damit einheimische Arten. In Jena sehen wir das besonders bei der Zackenschote.“ (Jena TV berichtete: [1])

Entscheidungshilfen gibt es beim Umweltbundesamt, das schwarze und graue Listen schädlicher Arten führt. Mit eigenen Nachforschungen stellten die Piraten nicht weniger als 17 davon im Stadtgebiet fest.
Ihre Sorge wird durch einen Bericht des MDR bestätigt, in dem die Studie „Stadt- und Straßenbäume im Klimawandel“ vorgestellt wurde, die von der Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz GmbH (ThINK) im Auftrag der Stadt erstellt wird. Obwohl eine erste Fassung bereits seit Mai im Dezernat für Stadtentwicklung vorliegt, wurde sie den Piraten auch auf Nachfrage und trotz eines eindeutigen Stadtratbeschlusses zur Offenlegung von Studien und Gutachten nicht zur Verfügung gestellt. Auf Umwegen bekamen sie trotzdem Einblick.

„Mir ist unklar, wie ein Institut, das Nachhaltigkeit im Namen führt, ernsthaft Eschenahorn, Robinie und amerikanische Gleditschie empfehlen kann“, kritisiert Jänchen. Alle drei Arten stehen auf den Listen des Umweltbundesamtes, und im Fall der Robinie kann man schon beobachten, wie sie sich in Jena ausbreitet. „Die Jenaer Artenvielfalt wird leider durch einen Stadtarchitekten gefährdet, der seine eigenen Vorlieben wichtiger nimmt als die Handlungsempfehlungen des Umweltbundesamtes.“

Der Stadtrat konnte sich im Juni nicht zu einer Zustimmung zur Vorlage der Piraten durchringen, sondern verwies sie in den Stadtentwicklungsausschuss. Dort hoffen die Piraten auf mehr Einsicht. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichte die verantwortlichen öffentlichen Stellen ohnehin dazu, die weitere Ausbreitung invasiver Arten zu verhindern. Um die für das Mikroklima wichtigen Stadtbäume künftig besser durch Hitzeperioden zu bringen, fordern die Piraten außerdem die Entsiegelung von öffentlichen Flächen. Auch Bewässerungsmaßnahmen dürften kein Tabu sein. Viele deutsche Städte hatten in den letzten Wochen sogar ihre Bürger dabei um Mithilfe gebeten.

[1] http://www.jenatv.de/mediathek/28415/Invasive_Pflanzen_Auch_dem_Orientalischen_Zackenschoetchen_geht_es_an_den_Kragen.html

Thema der PM: Umsetzung "Grüne Welle"
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 13.04. 13 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Clemens/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website Ja / Presse Ja

Piratenaktion "Grüne Welle für Jena" erfolgreich
Stadtverwaltung setzt Bürgervorschläge um

Im Sommer 2013 starteten die PIRATEN Jena die Aktion "Grüne Welle für Jena - Intelligente Verkehrskonzepte gefragt", bei der Bürger Vorschläge zu problematischen Verkehrslagen in der Stadt einreichen konnten. Die meisten Hinweise betrafen nicht-optimierte Ampelschaltungen, aber auch Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer wurden aufgelistet.

Die mehr als 50 Vorschläge wurden im vergangenen Jahr unter großem Interesse der Öffentlichkeit dem Stadtentwicklungsdezernenten Denis Peisker übergeben, verbunden mit der Hoffnung, dass die Stadt eine Umsetzung prüft. Jetzt gab es Antwort aus dem Dezernat 3: die Ergebnisse der Bürgerbefragung hätten "die interne Diskussion insbesondere zur Schaltung der Lichtsignalanlagen bereichert und befördert", heißt es. So wurden einige Ampellaufzeiten (z. B. am Mediamarkt) verkürzt. Auch andere Anregungen wurden offenbar umgesetzt. Am Salvador-Allende-Platz in Lobeda-Ost gibt es neuerdings wieder einen Grünen Pfeil, um den Verkehrsabfluss vom Parkplatz des Einkaufszentrums zu verbessern. Im Schreiben heißt es außerdem, dass Hinweise auf "zu kurze Freigabezeiten für bestimmte Geh-/Fahrbeziehungen ... in das operative Geschäft der Stadtverwaltung einfließen" werden. Kritisch sieht die Stadtverwaltung dagegen die Einrichtung von Grünen Wellen für bestimmte Verkehrsströme, da diese dann zum Nachteil anderer Verkehrsgruppen bevorzugt würden. Mehrere Gutachten, beispielsweise zur Stadtrodaer Straße, hätten gezeigt, dass die Schaltung "an objektive Grenzen" stößt.

Obwohl zu begrüßen ist, dass die Stadtverwaltung die Bürgervorschläge ernsthaft prüfte, äußern die Jenaer Piraten auch Kritik. "Leider war die Antwort der Stadtverwaltung nicht an jeder Stelle so konkret, wie wir uns das gewünscht hätten", äußert sich Frank Cebulla, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. "Rückmeldungen bei den Themen Radwegemarkierung, Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten oder Sicherheit an Schulen und Kindergärten fehlen."

Da trotz abgeschlossener Aktion laufend weitere Hinweise Jenaer Bürger bei den Piraten eingehen, werden diese den Briefverkehr mit der Stadtverwaltung nutzen, um eine Liste mit weiteren Vorschlägen zu übergeben. Gleichzeitig verweisen sie auch auf die derzeit laufende Diskussion zu den “Leitlinien Mobilität in Jena 2030″. Am 20. April wird ab 18 Uhr dazu ein öffentlicher Workshop im Rathaus stattfinden. Zum Thema gibt es auch einen Blog der Stadt: https://blog.jena.de/mobilitaet/

Thema der PM: Auslegung 2. Entwurf zum Bebauungsplan Schulstandort Jenzigweg
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 20.03. 12.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Clemens
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Robert M./Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse Ja

Schulstandort Jenzigweg - Transparenz mit Hindernissen
Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs zum Bebauungsplan „Schulstandort Jenzigweg“ läuft noch bis 13. April

Am Jenzigweg in Jena-Ost ist der Bau einer neuen Gemeinschaftsschule für bis zu 1000 Schüler in Planung. Derzeit liegt der überarbeitete Entwurf im Verwaltungsgebäude Am Anger 26 und auf der Internetseite der Stadt zur Einsicht aus. Bürger können bis zum 13. April Fragen, Anmerkungen und Kritiken dazu einreichen.

Der Standort ist als Altlastenfläche ausgewiesen, weil es sich beim Baugrund um einen mit Abfällen verfüllten Altarm der Saale handelt. Bei Bodenuntersuchungen wurden Belastungen mit verschiedenen Schadstoffen nachgewiesen. Das macht besondere Vorsorge- und Sanierungsmaßnahmen notwendig. Da die Stadt selbst Bauträger ist, liegt die Aufsichtspflicht darüber bei der oberen Bodenschutzbehörde des Thüringer Landesverwaltungsamts (TLVwA). Deren Stellungnahmen – u. a. zu den durchgeführten Gutachten und zum Sanierungsrahmenkonzept – lagen bisher nicht einmal den Stadträten vor und konnten nur beim Eigenbetrieb KIJ eingesehen werden. Auch auf der städtischen Internetseite zur öffentlichen Auslegung fehlen diese Unterlagen, genauso wie das durchgeführte Grundwassergutachten.

Für die PIRATEN Jena war das Anlass, diese für das Verfahren wichtigen Dokumente nach dem Thüringer Umweltinformationsgesetz direkt beim TLVwA anzufordern. Sie stellen sie auf ihrer Internetseite frei zugänglich zur Verfügung, weil sie denken, dass die Bürger ein Recht auf vollständige Informationen haben – nicht nur während der Öffnungszeiten einer Behörde.

Auf Antrag der Piraten im Stadtrat wurde die Auslegungsfrist nicht auf zwei Wochen verkürzt, sondern läuft über die üblichen vier Wochen, sodass alle Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren und beteiligen.

Thema der PM: BV Napoleonstädte
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 23.03.2015 - wegen Verweis auf das Sozialticket vielleicht auch eher. Passt gerade zum Thema bei TLZ und OTZ.
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse Ja

Piraten gegen Napoleon
Stadträte fordern Austritt aus dem Verbund der Napoleonstädte

"Wenn man kein Geld hat, sollte man nicht am Brot sparen, sondern an den Sahnehäubchen", sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Eines davon ist für sie die Mitgliedschaft Jenas im Europäischen Verbund der Napoleonstädte. Dass Napoleon Jena in besonderer Weise geprägt habe, könne man nicht behaupten. Wer erinnert sich schon gern an Plünderungen und Verwüstung?

"Bisher dachte ich, das kann nicht schaden. Aber in der Debatte zu Haushaltskürzungen stellte ich fest, dass wir uns die Mitgliedschaft pro Jahr 18.400 Euro kosten lassen", erklärt Jänchen. "Da muss man schon fragen, was die Bürger der Stadt davon haben. Vermutlich nichts."

Aus diesem Grund fordern die beiden Piraten im Stadtrat jetzt den Austritt aus dem Verbund. Fragwürdig finden sie den Umgang mit dem eigentlichen Erbe der Stadt in Sachen Napoleon. Auf der Internetseite des Städteverbundes wird Jena zwar vorgestellt, das Museum 1806 in Cospeda jedoch mit keiner Silbe erwähnt. Das Museum wird von einem ehrenamtlichen Verein betrieben und von der Stadt mit nur 13.000 Euro im Jahr unterstützt.

Dass Touristen im belgischen Waterloo oder auf Korsika wegen eines gemeinsamen Infoblattes der Napoleonstädte einen Abstecher nach Jena machen, hält Jänchen für unwahrscheinlich. Vorstellen könnte man sich das eher bei Leipzig mit dem Völkerschlachtdenkmal. Aber die nächstgelegene Napoleonstadt gehört dem Verbund gar nicht an.

Die jetzige Beschlussvorlage war ursprünglich Teil der 15 Punkte langen Sparliste der Jenaer Piraten, mit der sie die Kürzungen beim Sozialticket und der Jugendsozialarbeit abwenden wollten. In der Haushaltsdebatte wurde die gesamte Liste jedoch ohne Diskussion abgelehnt. Ohne den Zeitdruck – der Doppelhaushalt ist bereits beschlossen – hoffen die Piraten jetzt auf mehr Bereitschaft, überflüssige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

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Thema der PM: Bürgerbeteiligungsveranstaltung 21.03.2015
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 14.03.2015
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Clemens
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse Ja

Bürgerbeteiligung derzeit wichtigstes kommunalpolitisches Thema
PIRATEN Jena rufen Bürger zum Mitdenken und Mitmachen auf

Eines sind die Jenaer Bürger gewiss nicht: politikmüde. Überall sprießen Bürgerinitiativen, Arbeitsgruppen und lose Interessengemeinschaften aus dem Jenaer Kalkboden, die an der Entwicklung ihrer Stadt Anteil nehmen wollen und im Zweifelsfall auch lautstark Gehör fordern. Die Beteiligung bei Befragungen – seien es die 63 % bei der Eichplatzbefragung oder bis zu 20 % Rücklauf beim jährlichen Bürgerhaushalt – ist im Bundesvergleich vorbildlich.

Am 1.10.2014 hatte der Stadtrat deshalb beschlossen, "neue Wege der Bürgerbeteiligung" zu schaffen (BV 14/0077-BV). Ein Änderungsantrag der Jenaer Piraten stellte sicher, dass dabei nicht nur unverbindliche Leitlinien, sondern eine Bürgerbeteiligungssatzung herauskommt. Die soll spätestens bis März 2016 vorliegen.

Bisher sind die Vorarbeiten für das neue Konzept jedoch streng geheim. Wer damit befasst ist und was bisher getan wurde – darüber hüllt sich Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker in Schweigen. Auf wiederholte Nachfrage war nur zu erfahren, man habe noch nichts verpasst. Nicht nur intransparent, sondern auch inkonsequent findet Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten), dass die Stadt ausgerechnet beim Nachdenken über Bürgerbeteiligung die Bürger nicht von Anfang an vollumfänglich beteiligt: "Aktivitäten hinter den Kulissen sind für den Start eines so wichtigen Prozesses das falsche Signal, selbst wenn es sich dabei nur um Vorüberlegungen handelt."

Am Sonnabend, dem 21. März, sollen erste Ideen des Dezernates Stadtentwicklung zu "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Jena" zusammen mit den Bürgern diskutiert werden. Die öffentliche Veranstaltung findet ab 10:00 Uhr im Volksbad statt. Dass man sich der Veranstaltungsankündigung zufolge dafür vorab anmelden soll, ist für Beckstein unverständlich. "Damit baut man ein unnötiges Hindernis auf und drängt die Bürger, zunächst einmal ihren Namen preiszugeben. Manch einen schreckt das womöglich ab. Dass es die Stadt mit Datenschutz nicht so genau nimmt, hat man ja beim Eichplatz-Moratorium erlebt", meint er dazu. Dezernent Denis Peisker bestätigte unterdessen auf Twitter, dass jeder Interessierte teilnehmen könne, ob nun angemeldet oder nicht.

Wünschenswert wäre, dass so viele Bürger wie möglich ihre eigenen Ideen und Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung mit zur Veranstaltung bringen, findet Frank Cebulla. Als einer der Sprecher der AG Bürgerhaushalt sind für ihn Möglichkeiten der direkten und partizipativen Demokratie zentrale kommunalpolitische Themen. Der Bürgerhaushalt wird sich im diesjährigen Verfahren ebenfalls damit befassen. Fragebogen und Haushaltsbroschüre wurden bereits vom Finanzausschuss der Stadt bestätigt. Die Abstimmung wird im Juni stattfinden.

Thema der PM: Fehlende Koordination bei Straßenbau
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 08.02.2015, Mittag
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Clemens/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja): Website + Jenapolis ja / restliche Presse Ja

Neues Sorgenkind beim Straßenbau
Piraten fordern deutlich bessere Koordination von Baumaßnahmen

Am 19.09.2013 stand sie zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses, jetzt wurde sie gestoppt – die Fahrbahnsanierung mit Optimierung der Radverkehrsanlagen in der Camburger Straße. Verständigungsprobleme zwischen den städtischen Unternehmen führten überraschend zum Aufschub der Baumaßnahme.
Wie KSJ-Werkleiter Uwe Feige in der vergangenen Woche dem Ausschuss erklärte, hat Jenawasser mitgeteilt, dass eine grundhafte Sanierung der Kanalisation in der Straße geplant ist. Beide Baumaßnahmen unkoordiniert nacheinander durchzuführen, würde die Kosten zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler unnötig in die Höhe treiben. KSJ hat deshalb die Arbeiten vorerst gestoppt. Die Werkleitung rechnet mit 12 bis 24 Monaten Verzug.

Derartige Abstimmungsprobleme sind in der Stadt nichts Neues. Der Magdelstieg ist das Paradebeispiel für unkoordinierte Sanierungsmaßnahmen, aber auch die Bauarbeiten an der Kreuzung Hermann-Löns-Straße/Mühlenstraße im vergangenen Jahr verzögerten und verschoben sich durch einen unklaren Leitungsbestand und mangelnde Absprachen zwischen den beteiligten Bauträgern. Hunderte Berufspendler standen deshalb ein halbes Jahr lang täglich im Stau, ein Unternehmen im Lauensteinweg musste für diese Zeit externe Lagerfläche anmieten, weil die Zufahrt blockiert war. Die Kosten in fünfstelliger Höhe musste die Firma selbst tragen.

"Es ist offensichtlich, dass in der Stadt gravierende Probleme bei der Koordination von Straßenbaumaßnahmen bestehen", konstatiert Frank Cebulla, Sachkundiger Bürger für die Zählgemeinschaft FDP/Piraten im Stadtentwicklungsausschuss. "Wenn es hier die beteiligten Versorgungsträger wie die Stadtwerke oder JenaWasser nicht schaffen, bei der Planung der Massnahme über ihren eigenen Tellerrand hinauszuschauen, geht das ganz klar zu Lasten von Anwohnern und Gewerbetreibenden der betroffenen Straßen. Das ist völlig inakzeptabel."

Werkleiter Uwe Feige forderte nun im Stadtentwicklungsausschuss eine gemeinsame Datenbank für Sanierungsvorhaben aller Versorgungsträger in der Stadt, um die Koordination zu verbessern.

"Eine absolut vernünftige Idee, bei der man sich nur fragt, warum sie nicht schon vor zwanzig Jahren umgesetzt wurde", findet die Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen. "Die Stadt investiert jährlich 75.000 Euro in den Sonderbereich Lokale Agenda 21, wo man mit Stromsparlampen und Vergünstigungen für den Handel mit lokalem Gemüse den Klimawandel aufzuhalten versucht. Baumaschinen, die ein Vierteljahr länger als nötig im Boden wühlen, verbrauchen weit mehr Energie, von Autos im Stau ganz zu schweigen. Die Stadt setzt hier eindeutig die falschen Prioritäten. Ein Koordinator für Tiefbauarbeiten wäre ein wirksamerer Beitrag für den Umweltschutz."

Die Piraten wollen die weitere Entwicklung deshalb im Auge behalten und die Datenbank notfalls mit einer eigenen Beschlussvorlage im Stadtrat auf den Weg bringen.

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Thema der PM: VMT-Anfrage
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): Anlässlich der Antwort oder Debatte
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja): Website+Jenapolis JA / Presse JA

Brauchen wir den VMT?
Piraten und FDP reichen Große Anfrage zum Verkehrsverbund Mittelthüringen ein

Pro Halbjahr hat jede Stadtratsfraktion in Jena das Recht auf eine Große Anfrage an Oberbürgermeister und Dezernenten. Die Zählgemeinschaft aus FDP und Piraten hatte sich dieses Recht erst im November erkämpft – und zeigt jetzt, dass sie es auch zu nutzen gedenkt.
Kurz vor Ende ihres ersten halben Jahres im Amt reichten deshalb die vier Stadträte der Zählgemeinschaft eine umfangreiche Anfrage zum Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) ein. Heidrun Jänchen (Piraten) erklärt dazu: "Bei jeder Gebührenerhöhung wird über Sinn und Unsinn des VMT bis hin zu Ausstiegsszenarien debattiert, aber es bleibt bei Theaterdonner, weil keiner weiß, was der VMT für die Stadtfinanzen und die Fahrgäste genau bedeutet. Das wollen wir ändern."

Insgesamt 54 Fragen haben sie und ihr Stadtratskollege Clemens Beckstein (Piraten), der schon länger in der AG Bürgernahverkehr aktiv ist, zusammengestellt: von den Kosten für Stadt und JeNah über die erheblichen Gebührensteigerungen und Auswirkungen auf die Umwelt bis hin zu den rechtlichen Bedingungen für einen eventuellen Ausstieg. Viele davon sind Fragen von Fahrgästen, die an die beiden Piraten-Stadträte herangetragen wurden. Teuer, überflüssig, unverständlich, so etwa lauteten die Kommentare der Bürger. Während der Verbraucherpreisindex in den letzten neun Jahren um 14 % gestiegen ist, hat sich die Fahrkarte von Jena nach Weimar um rund 60 % verteuert. Die Zählgemeinschaft erhofft sich mit ihrer Großen Anfrage nun eine Klärung für diese und viele andere offene Fragen.

Bei den Partnern in der Zählgemeinschaft, Andreas Wiese und Thomas Nitzsche (FDP), rannten die beiden Piraten damit offene Türen ein. Auch für sie waren die vagen Verweise auf Synergieeffekte ein Ärgernis und belastbare Daten für die nächste Debatte ein Muss.
Aussagen wie "Ohne Jena würde der VMT nicht funktionieren" wollen auch sie nicht länger gelten lassen. Denn für die Bürger wichtig ist nicht das politische Konstrukt VMT, sondern ein preiswertes und gut funktionierendes Nahverkehrsangebot.

Acht Wochen hat Oberbürgermeister Albrecht Schröter jetzt Zeit, um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Man darf gespannt sein.

Thema der PM: Jenaer Haushalt
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 15.12.2014
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website ja / Jenapolis, TLZ, OTZ, JenaTV ja

"Die ärmsten Jenaer finanzieren die Party"
Jenaer Piraten legen eigene Kürzungsliste für den städtischen Haushalt vor

Als das Jenaer Haushaltsloch erstmalig im Stadtrat diskutiert wurde, war sich die Koalition einig, "alles auf den Prüfstand zu stellen" und auch "die heiligen Kühe" nicht zu verschonen. Dass es ganz so nicht gemeint war, zeigte jedoch bereits die Sitzung am 3. Dezember, wo die Großinvestitionen auf dem Weg über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kommunalservice (KSJ) und Kommunale Immobilien (KIJ) den Segen der Koalitionsmehrheit im Stadtrat bekamen. Manche Kühe sind offenbar heiliger als andere. Ob beispielsweise ein teurer Schulneubau einen Sinn hat, wenn in der Stadt vier sanierungsbedürftige Schulen leerstehen, darf nicht diskutiert werden. Nach der Serie von Fehleinschätzungen in den letzten Jahren ist Dezernent Frank Schenker jetzt nämlich sicher zu wissen, wo in hundert Jahren die meisten Schüler leben werden.

Für die Haushaltsdebatte in dieser Woche legen die Jenaer Piraten eine eigene Liste von Vorschlägen für Einsparungen im Umfang von mindestens 750.000 Euro vor. Sozial ungerecht finden sie besonders die pauschale Anhebung der Kita-Gebühren, um den Haushalt zu sanieren. Für Clemens Beckstein ist klar: "Die Deckelung muss deutlich angehoben werden. Mit der jetzigen Regelung werden vor allem die Gut- und Bestverdiener subventioniert." Durch eine Anhebung der Höchstgrenze wäre für normalverdienende Eltern sogar eine Entlastung möglich. Ungerecht findet er auch, dass es wieder die 1994 eingemeindeten Stadtteile Jenas sind, die im Rahmen der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B auch noch 20 Jahre nach ihrer Eingemeindung über einen im Vergleich zur Kernstadt deutlich höheren Steuerbeitrag überproportional zur Konsolidierung des Stadthaushaltes beitragen sollen, obwohl viele dieser Stadtteile bis heute nur drittklasssig an den ÖPNV angebunden sind.

Heidrun Jänchen hat eine Liste von Prestigeprojekten zusammengestellt, "die keinen anderen Zweck haben, als der Welt zu zeigen, wie toll Jena ist". Darauf finden sich Vorschläge für Personaleinsparungen genauso wie Kürzungen für Zuschüsse. Auch das kommende Themenjahr "Romantik - Licht - Unendlichkeit" wird davon nicht verschont.

"Es ist obszön", sagt die Stadträtin, "ein derartiges Fest zu finanzieren und gleichzeitig die Unterstützung für das Sozialticket um zehn Prozent zu kürzen. Damit spart man 130.000 Euro. Das Themenjahr soll das Doppelte kosten. Mit anderen Worten: Die ärmsten Jenaer finanzieren die Party."

Auf der Streichliste stehen außerdem Kampagnen wie "Schritt für Schritt" und diverse Mitgliedschaften, wie im Verband der Napoleonstädte, in der Metropolregion Mitteldeutschland oder dem Tourismusverband Jena-Saale-Holzland. Nach Meinung der Piraten sind das alles Ausgaben ohne nachweisbare Wirkung. Als Futter für die öffentliche Phrasendreschmaschine – Synergieeffekte, Ausstrahlungen, Auffüllung des Labels "Lichtstadt" mit neuen Inhalten – sind die Steuern der Jenaer zu schade.

Thema der PM: Neue Verkehrssteuerung Magdelstieg
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 10.12.2014, High Noon
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Robert (freigegeben)
PM versendet (ja): Website ja / versendet ja

ÜBERHOLEN OHNE EINZUHOLEN
Jenaer Piraten kritisieren autofahrerfeindlliche Pläne für eine neue Verkehrssteuerung am Magdelstieg

Verwöhnt sind Jenas Autofahrer wahrlich nicht. Nach Fußgängerampeln auf der ehemaligen Schnellstraße und Kahlaischen Straße kommt jetzt die nächste Prüfung auf sie zu: Zu den Hauptverkehrszeiten soll das obere Ende des Magdelstiegs für den normalen Autofahrer zur Einbahnstraße werden. Stadteinwärts geht es dann nur noch über die Otto-Schott-Straße. Zweck der Maßnahme: Busse des Jenaer Nahverkehrs sollen staufrei ins Zentrum fahren können. Beabsichtigt ist, den Autoverkehr in der Schottstraße zurückzuhalten, bis sich der übliche Stau in Richtung Post aufgelöst hat.

Dafür wird billigend in Kauf genommen, dass sich der Rückstau in die Schottstraße verlagert und dort vermutlich noch deutlich länger wird als bisher. Damit dem keiner entkommt, werden die Querstraßen im Wohnviertel in Einbahnstraßen vom Magdelstieg in Richtung Schottstraße umgewandelt. Für die Anwohner kann sich dadurch der Weg nach Hause auf das Dreifache verlängern – durch die verstopfte Schottstraße nach unten und dann den Magdelstieg wieder hoch. Lauter wird es dort auch; wahrscheinlich werden sogar Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Vor zwei Jahren wurde die Idee verworfen, im Viertel Anwohnerparken einzuführen, weil die Stellplatzsucher ohnehin Anwohner sind und sich nichts bessern würde. Jetzt sollen 31 Parkplätze in der Schottstraße wegfallen. Notwendig wird zudem ein grundhafter Straßenausbau im Bereich Berthold-Koch-Platz. Kosten soll die Maßnahme insgesamt 1,2 Millionen Euro.

Frank Cebulla, sachkundiger Bürger der PIRATEN Jena im Stadtentwicklungsausschuss, hält das Projekt für einen Fehler. "In Jena arbeiten 37.000 Einpendler. Die haben zum eigenen Auto oft keine vernünftige Alternative. Randgemeinden sind unzureichend an den Nahverkehr angebunden, mit den Verbindungen ins Umland sieht es noch düsterer aus. Statt bessere Angebote zu machen, setzt die Stadt einmal mehr auf eine Umerziehung der Autofahrer. Typisch grüne Verkehrsbehinderungspolitik!"

Auch die dünne Faktenlage stößt bei den Piraten auf Kritik. "Die Beschlussvorlage lässt erkennen, dass man wenig weiß und viel vermutet", meint Stadträtin Heidrun Jänchen. Man habe sich bisher nicht die Mühe gemacht, die tatsächlichen Verkehrsströme zu untersuchen. Statt dessen nehme man an, dass die Bewohner des Viertels ohnehin nicht über die Schottstraße nach Hause fahren. Aus welcher Richtung die Lebensmittelhändler auf dem Magdelstieg angefahren werden – unbekannt. "Eine Viertelmillion soll in eine aktive Verkehrssteuerung zur Stauverlagerung gesteckt werden. Aber keiner kann sagen, wie lang der damit absichtlich in der Schottstrasse produzierte Stau regelmäßig werden wird. Erreicht er die Tatzendpromenade, steht der Bus lediglich weiter oben im Rückstau. Und verlagern sich die Verkehrsströme aus dem Magdelstiegviertel heraus, wird es anderswo klemmen. Es ist jedenfalls naiv, anzunehmen, dass sich die so gegängelten Autofahrer brav in den für sie von der Stadtverwaltung geplanten Stau stellen – oder auf den nicht vorhandenen Park-and-Ride-Parkplätzen in den wenig attraktiven Nahverkehr umsteigen."

Mehr Lärm, mehr Stau, mehr Fahrtstrecke für Anwohner, weniger Parkplätze – ein hoher Preis für eine Bevorzugung des öffentlichen Nahverkehrs. Von den Piraten wird es zu der geplanten Maßnahme deshalb keine Zustimmung geben.

Thema der PM: IT-Strategie der Stadt - Lieschen-Müller-Version für Tagespresse
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 14.11. 13 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja): Ja versendet, auser an Jenapolis, wie gewünscht.

JENA DIGITAL
Piraten begrüßen neue IT-Strategie der Stadt – falls ihr Taten folgen

Die IT-Strategie der Stadt Jena, die jetzt als Berichtsvorlage dem Stadtrat vorgestellt wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung, finden die Jenaer Piraten. Besonders die Leitlinie "Kommunikation und Beteiligung" hat es Stadträtin Heidrun Jänchen angetan – sie verbreitete den ersten Satz über Twitter: "Die Stadt Jena betrachtet Bürger und Unternehmen als Partner und pflegt einen kooperativen und fairen Kommunikationsstil."
Open Data ist eines der Kernthemen der Piraten. Durch die Stadtverwaltung und in ihrem Auftrag werden Unmengen von Informationen erzeugt: von der Bevölkerungsstatistik über Klima- und Hochwasserkarten bis hin zu detaillierten Studien. In der Vergangenheit war es nicht selbstverständlich, dass das steuerfinanzierte Wissen auch dem Steuerzahler zur Verfügung stand. Eine Einzelhandelsstudie, die in der Eichplatzdebatte immer wieder angeführt wurde, konnte aus Gründen des Veröffentlichungsrechts nur in den Räumen der Stadtverwaltung eingesehen werden. Ob da bei der Beauftragung ein Fehler gemacht wurde oder Herrschaftswissen vor dem interessierten Bürger geheimgehalten werden sollte, wird man wohl nie herausfinden.
Künftig soll das anders werden. Die IT-Strategie sieht eine Veröffentlichung aller städtischen Daten mit Ausnahme von personenbezogenen Informationen vor. Ob das nur schöne Worte sind, wollen die Piraten mit einer Beschlussvorlage an den Stadtrat herausfinden, die genau diese Veröffentlichung regeln soll. Künftig soll der Stadtrat regelmäßig über Studien und Gutachten im Auftrag der Stadtverwaltung oder der städtischen Eigenbetriebe informiert werden. Die Ergebnisse sollen spätestens zwei Wochen nach Eingang im Internet nachlesbar sein – ohne Hürden.

Thema der PM: IT-Strategie der Stadt
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 14.11. 13 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Kai/Heidrun/Clemens/Martin/Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun /Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Jenapolis JA

JENA DIGITAL
Piraten begrüßen neue IT-Strategie der Stadt – falls ihr Taten folgen

Mit der Veröffentlichung einer allgemeinen IT-Strategie versucht die Stadt Jena, den Anforderungen der digitalen Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Die PIRATEN Jena begrüßen, dass die angekündigten Maßnahmen nicht nur auf eine moderne und effizientere Verwaltung abzielen, sondern auch den fairen, konstruktiven und nutzerfreundlichen Dialog mit den Bürgern einschließen. So sollen Anfragen und Hinweise an die Verwaltung in einem "transparenten Workflow-System" sichtbar gemacht und ein Bürgerbeteiligungsportal für alle Altersgruppen etabliert werden.

Lobenswert ist ebenso die Initiative, mit einer eGovernment-Plattform den Online-Zugang zu Verwaltungsvorgängen und einen einfacheren Dialog zwischen Bürgern und Behörden zu gewährleisten. Jena möchte außerdem – wie andere Städte auch – ein OpenData-Portal einrichten, auf dem Bürger und Unternehmen Rohdaten zur Nutzung und Weiterverarbeitung abrufen können.

"Gerade mit offenen Daten würde die Stadt einen ganz gravierenden Schritt nach vorn machen, was Transparenz und Bürgerfreundlichkeit anbelangt", sagt dazu Clemens Beckstein als Stadtrat der Piraten. "Informationen, die mit dem Geld der Bürger erstellt werden, müssen auch für eine freie Nutzung durch die Bürger zur Verfügung stehen.
Auch eine kommerzielle Verwendung dieser Daten insbesondere durch junge innovative Firmen der lokalen Wirtschaft muss unter fairen Bedingungen möglich sein."

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, besteht allerdings gerade in Sachen Urheberrecht Nachholbedarf. Studien und Gutachten wurden mit dem Verweis auf fehlende Rechte nicht veröffentlicht und damit der Zugang zu wichtigen Dokumenten verhindert. Aus diesem Grund werden die Jenaer Piraten im Stadtrat dazu eine eigene Beschlussvorlage einbringen.
Die in der IT-Strategie erwähnte Nutzung und Bereitstellung von Geo-Daten darf sich nicht nur auf Planungsprozesse innerhalb der Verwaltung beschränken, sondern muss Stadtkarten mit vielfältigen Informationen für alle Bürger zur Verfügung stellen. Auch Eigenbetriebe und Tochterunternehmen der Stadt wie Stadtwerke und Nahverkehr sollten ihre Daten auf einer gemeinsamen Plattform veröffentlichen. Die im Strategiepapier angedachte allgemeine Mobilitätsplattform kann hierzu ein erster Schritt sein.

Klaren Nachholbedarf sehen die PIRATEN Jena zudem in der Verfügbarkeit von frei zugänglichem WLAN in öffentlichen Gebäuden und an Informationsknotenpunkten der Stadt.
Welches Ziel die Stadt mit den angekündigten BigData-Analysen verfolgt, bleibt im Strategiepapier allerdings nebulös. Hier ist eine weitere Konkretisierung erforderlich.
Auch ein klares Bekenntnis zum Einsatz von freier OpenSource-Software sucht man in den Leitlinien leider vergebens.

Ob Jena sich mit einem Schaufensterbeschluss begnügt oder den Worten auch Taten folgen lassen will, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Thema der PM: Bürgerbeteiligungssatzung für Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 05.10. 18.00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Heidrun
Lektorat: Kai
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank2 (freigegeben)
PM versendet (ja): Robert

Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung in Jena

Dass die Jenaer Bürger sich an Entscheidungen in der Stadt beteiligen wollen, zeigte unübersehbar die hohe Beteiligung an der Eichplatzbefragung. Bei weniger spektakulären Projekten machen die Bürger immer wieder die Erfahrung, dass ihre Einwände - egal ob mündlich oder formal im Auslegungsverfahren - beiseite gewischt werden. Entsprechend sprießen überall Bügerinitiativen aus dem Bauerwartungsland.

"Die Stadtverwaltung und die Koalition im Stadtrat behandeln Bürgerbeteiligung nach wie vor als lästige Notwendigkeit. Kritik wird mit formalen Antworten abgeschmettert", sagt Heidrun Jänchen, die für die Piraten im Stadtrat sitzt. "Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Bürgermeinungen." Besonders ärgert sie, dass das grüne Ratsmitglied Kristian Philler im Stadtradt schon zum zweiten Mal einen Antrag torpediert hat, der eine Einbeziehung der Betroffenen bei der Sanierung der Wagnergasse zum Ziel hatte - wo Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Nun kommt in das Thema Bürgerbeteiligung Bewegung. Mit der am 1. Oktober im Stadtrat einstimmig angenommenen Beschlussvorlage "Neue Wege zur Bürgerbeteiligung in Jena" sollen neue Instrumente der demokratischen Teilhabe in der Stadt eingeführt werden. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft sollen gemeinsam Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Das Dezernat für Stadtentwicklung verpflichtet sich, künftig eine Vorhabenliste zu veröffentlichen, um alle Jenaer frühzeitig zu informieren und Möglichkeiten zur Beteiligung aufzuzeigen.

Ein vom Stadtrat ebenfalls angenommener Änderungsantrag der Piraten sorgt dafür, dass am Ende nicht nur allgemein gehaltene Leitlinien stehen, sondern eine verbindliche Bürgerbeteiligungssatzung.

"Mit dieser Ergänzung wollen wir eindeutige und rechtlich belastbare Prozesse für die Beteiligung sicherstellen", sagt Clemens Beckstein, "damit die Stadt von bloßen Willensbekundungen wegkommt. Am Ende müssen klare Rechte für die Bürger stehen."

Die PIRATEN Jena begrüßen den Startschuss zu mehr Mitsprache und rufen alle Interessierten auf, schon bei der Erarbeitung der Satzung für eine starke Bürgerbeteiligung zu sorgen.

Die Unterlagen zum Stadtratsbeschluss findet man hier: http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtrat/sitzungskalender/243214

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Thema der PM: Artikel Grüne Welle für Website/Jenapolis
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 01.08. 14 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Clemens B./Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank /Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website ja / Jenapolis ja

Bürgervorschläge der Aktion "Grüne Welle" an Stadtverwaltung übergeben

Letztes Jahr initiierten die PIRATEN Jena unter dem Titel "Grüne Welle für Jena - Intelligente Verkehrskonzepte gefragt" eine Aktion, bei der Bürger Vorschläge zur Verkehrssituation in Jena einreichen konnten. Sie wollten wissen, wo wiederholt unangenehme Erfahrungen mit kritischen, ärgerlichen oder sogar gefährlichen Verkehrssituationen gemacht wurden – als Fußgänger, Auto- oder Radfahrer.

Mehr als 50 Vorschläge und Anmerkungen kamen zusammen. Sie wurden gesammelt und die Orte in eine Google-Map eingetragen:

http://bit.ly/gruenewellejena

Schwerpunkte waren nicht optimierte Ampelschaltungen, aber auch Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer. Ein Problem sahen viele in Ampeln, die auch nachts oder an Sonn- und Feiertagen unnötig in Betrieb sind und damit zu Lärmbelästigung durch den stoppenden und anfahrenden Verkehr führen. Einige Hinweise betrafen auch Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fußgängerüberwege vor Schulen. Die an vielen Stellen der Stadt nicht klar erkennbare Radwegeführung und fehlende Radwege betrachten andere Bürger als kritikwürdig.

Am 30. Juli wurden nun die Ergebnisse in einem konstruktiven Gespräch mit dem Stadtentwicklungsdezernenten Denis Peisker der Stadtverwaltung übergeben. Dabei äußerten Frank Cebulla und Clemens Beckstein die Hoffnung, dass die Stadt die Anmerkungen der Bürger aufnehmen, gewissenhaft prüfen und wenn möglich schnell umsetzen wird. Die gegenwärtig laufende Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes wäre dafür eine gute Gelegenheit.

Die PIRATEN Jena wollten mit dieser Aktion zudem deutlich machen, dass Bürgerbeteiligung nicht immer viel Geld verschlingen muss und oft ohne großen Aufwand – im Fall der Aktion "Grüne Welle" praktisch sogar kostenlos – realisiert werden kann. Wie die Beteiligung an der Aktion gezeigt hat, sind die Bürger unserer Stadt sehr dankbar, wenn ihre Meinung gefragt ist und Vorschläge und Kritik ernstgenommen werden.

"Die ganz verschiedenen Hinweise zeigen einen grundsätzlichen Bedarf an einem interaktiven Anliegen- und Beschwerdenmanagement", meint Frank Cebulla, der Organisator der Aktion. "Im Idealfall könnte soetwas als interaktiver Stadtplan realisiert werden, damit man unkompliziert seine Meldung verorten kann."

Städte wie Rostock, Friedrichshafen, Gelsenkirchen und Göttingen haben dies bereits umgesetzt. Warum nicht auch die Lichtstadt Jena?

Thema der PM: TTIP-Unterschriftensammlung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 09.10.14; 12:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Kai/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Robert H. (freigegeben)
PM versendet (ja): Robert

Am 11. Oktober gegen dubiose Freihandelsabkommen

Die Politiker versprechen blühende Landschaften durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA. "Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren", verspricht etwa die Europäische Kommission. Aber "könnte" ist kein "wird". Was hingegen geschehen wird, ist der "Abbau von Handelshemmnissen". Das sind nicht vorrangig Zölle, sondern vor allem unterschiedliche Regelungen zum technischen und Verbraucherschutz. Dass bei dieser Art der Deregulierung die Standards nicht besser, sondern schlechter werden, kann als sicher gelten.
Die Abkommen werden unter strengster Geheimhaltung ausgearbeitet und könnten uns so unerfreuliche Dinge wie gechlorte Hähnchen, gentechnisch veränderte Pflanzen oder Fracking bescheren. Sollte sich ein Staat durch Verbraucherschutz- oder Umweltgesetze davor schützen wollen, treten die ebenfalls geheimen Schiedskommissionen in Aktion. Vor denen können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, sollten ihnen Gesetze im Wege sein. Und das Allerbeste an all dem: Die Verträge enthalten, soweit man weiß, keine Ausstiegsklausel. Einmal beschlossen, gelten sie bis in alle Ewigkeit.
Um das allgemeine Unbehagen in politische Energie umzuwandeln und dem Widerstand Gewicht zu verleihen, führt das Netzwerk Campact am 11. Oktober einen Aktionstag gegen die Geheimverträge durch. In Jena werden am Johannistor, vor der Goethe-Galerie und am Holzmarkt Unterschriften gegen den Vertragsabschluss gesammelt. Die Europäische Kommission hat eine Bürgerinitiative zu diesem Thema abgelehnt, aber das ist ein Grund mehr, sich Gehör zu verschaffen. Eine Million Unterschriften wären für eine Europäischen Bürgerinitiative notwendig. Ihre könnte eine davon sein.

Mehr Informationen: https://www.campact.de/ttip/

Thema der PM: Schwimmhallenverlautbarung des OB
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 02.11.2014; 14:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Martin/Robert M.
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja): Robert

"Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich der Eber an ihr reibt?"

"Habe ich etwas verpasst? Hat man in Jena die Monarchie eingeführt?", fragt Stadträtin Heidrun Jänchen von der Piratenpartei. Anlass für die Vermutung gab die Pressekonferenz des Oberbürgermeisters in der vergangenen Woche. Albrecht Schröter hatte wieder einmal den Stadionumbau versprochen, aber gleichzeitig mehrere andere Projekte beerdigt, unter anderen den Neubau einer Schwimmhalle.
Mehr als deutlich hatten die Jenaer beim Bürgerhaushalt 2013 abgestimmt: Bei einem sehr guten Rücklauf von 25 Prozent sprachen sich zwei Drittel für die Schwimmhalle aus. Deutlich verhaltener war die Zustimmung beim Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine Multifunktionsarena, die selbst unter Einbeziehung der starken Online-Beteiligung nur auf knappe 51 Prozent kam.
Während das Stadion schon mehrfach Thema im Stadtrat war, wurde dort über das Schwimmbad-Problem noch nicht einmal beraten, obwohl es kaum freie Trainingszeiten in der Stadt gibt. Für den Oberbürgermeister steht die Entscheidung ohnehin fest: Geht es nach ihm, wird es auch mittelfristig keine Schwimmhalle geben. Die zehn Millionen Euro, die für den Neubau notwendig wären, will er in die Fußballarena stecken. Ob die derzeit trotz gegenteiligem Stadtratbeschlusses vom Februar 2014 wieder diskutierte Maximalvariante mit Kongresszentrum und Hotel überhaupt genehmigungsfähig ist, weiß indes niemand. Die obere Wasserbehörde war noch im Frühjahr anderer Meinung.
Skandalös findet es Frank Cebulla, langjähriger Mitstreiter des Bürgerhaushaltes, dass man sich wieder einmal über die Befragungsergebnisse hinwegsetzt: "Einerseits will die Stadt eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeiten, andererseits tut die Stadtspitze genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen. Da muss sich über Politikverdrossenheit keiner mehr wundern."
Bürgerbeteiligung ist kein freundlich-bunter Anstrich. Wer sie ernst meint, muss einen Teil seiner Macht an die Bürger abgeben. Königliche Verlautbarungen über die Köpfe des Stadtrates hinweg passen dazu nicht.

Thema der PM: Stimmensammlung erfolgreich abgeschlossen
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 24.04., 12:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Lektorat: Robert M./Astrid
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Robert M./Frank R. (freigegeben)
PM versendet (ja): Astrid (15:45 Uhr)

PIRATEN Jena bedanken sich für Unterstützung
184 gültige Unterstützerunterschriften brauchten die Jenaer Piraten, um zur Stadtratswahl im Mai antreten zu dürfen. Wie Wahlleiter Olaf Schroth am Dienstag Abend mitteilte, wurde diese Zahl sicher erreicht. Da auch alle anderen Formalitäten zu seiner Zufriedenheit erledigt waren, steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege.
Mehr als 230 Unterschriften waren bereits in den ersten drei Wochen der sechswöchigen Sammlungsfrist zusammen gekommen, obwohl das Kommunalwahlgesetz die Sammlung in Amtsstuben - im Fall von Jena im Bürgerbüro - vorschreibt. Die Kandidaten hatten da ihre erste Bewährungsprobe in Sachen Bürgernähe. Viele Jenaer waren spontan bereit, der neuen Partei eine Chance zu geben.
"Besonders junge Familien waren dafür aufgeschlossen", freut sich Spitzenkandidat Clemens Beckstein. "Und dass die Piraten nicht nur eine Partei für Informatikstudenten sind, zeigten etliche Senioren, die extra für die Unterschrift zum Bürgerbüro gekommen waren."
Die Kandidaten der Piraten bedanken sich für die breite Unterstützung. Das Vertrauen wollen sie durch eine bürgerfreundliche Politik im Stadtrat rechtfertigen.

Thema der PM: Eichplatz-Abstimmung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 04.04.2014, 12:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Herr Schmidt
Lektorat: Frank (es gab nix zu lektorieren)
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank R./Robert H. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Ja / Website ja

And the winner is: Jena!

Vor allem ist es ein Sieg für die Demokratie, da sind sich die Jenaer Piraten – die seit vier Jahren in Sachen Eichplatz aktiv sind – einig. Von den mehr als 86.000 zur Abstimmung aufgerufenen Bürgern haben sich fast 63 Prozent beteiligt. Das sind weit mehr als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl, als sich nur 46 Prozent der Wahlberechtigen auf den Weg in die Wahllokale machten. Die überwältigende Beteiligung zeigt, wie wichtig den Bürgern ihr Eichplatz ist und wie stark die Bereitschaft, sich in demokratische Prozesse zu einzubringen, wenn berechtigte Hoffnung besteht, damit tatsächlich etwas zu bewegen.

"Der Stadtrat muss das Bürgervotum ernst nehmen und bei der Neuplanung alle Einwohner einbeziehen", fordert Heidrun Jänchen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" und Kandidatin der Piraten für den Stadtrat. "Wenn es bis dahin noch nicht geschehen ist, reichen wir nach der Wahl eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Die wichtigste Erkenntnis aus der Befragung ist, dass Arroganz gegenüber der Bürgerschaft unangebracht ist. Die klare Ablehnung der Eichplatz-Pläne zeigt, wie falsch Koalition und Verwaltungsspitze die Stimmung in der Stadt eingeschätzt haben."

Die PIRATEN Jena hatten bereits 2012 statt einer unrepräsentativen Alibi-Befragung mit irreführenden Fragen die Beteiligung aller Bürger gefordert. Das wurde von der Stadtratskoalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Jetzt haben sich die Jenaer mit Ausdauer und Engagement diese Beteiligung erkämpft und die Chance genutzt. Die Piraten begrüßen das eindeutige Ergebnis und freuen sich auf einen kreativen Neuanfang am Eichplatz und die Diskussion mit den Bürgern.

Bei Rückfragen melden Sie sich einfach bei:
Heidrun Jänchen: 03641-607294 ; hjaenchen@web.de

Thema der PM: Podiumsdiskussion Schwimmbad
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 04.04.2014
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank R./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja / Website ja

Geht Jena baden?

Und wenn ja – wo? Beim Bürgerhaushalt 2013, der sich mit dem Thema Sportförderung in der Stadt beschäftigte, hatten sich auf Papier nur 47 Prozent der Abstimmenden für eine Multifunktionsarena ausgesprochen, aber 66 Prozent für den Bau einer Sportschwimmhalle. Als die CDU kürzlich das Problem aufgriff, rief der grüne Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker den "Wünsch-dir-was-Tag" aus – und wünschte sich selbst ... ein Pony.

Die PIRATEN Jena haben zwar auch Humor, nehmen aber das Bürgervotum ernster und wollen das Thema deshalb in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung aufgreifen. Als Podiumsteilnehmer der Debatte haben Dr. Jörg Fuchs von der Bürgerinitiative "Eine Schwimmhalle für Jena", Finanzdezernent Frank Jauch, Dörthe Knips, Sprecherin der AG Bürgerhaushalt, und Wolfgang Weiß, Geschäftsführer der Jenaer Bädergesellschaft zugesagt. Von ihnen wollen die Piraten wissen, warum Jena eine Schwimmhalle braucht, welche Hürden dafür zu nehmen sind und wie realistisch eine baldige Realisierung ist.

Interessierte Bürger sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen und sollen dort selbstverständlich auch mitdiskutieren – am Donnerstag, dem 10.04.2014 ab 18 Uhr im Ricarda-Huch-Haus.

Thema der PM: Denn sie wissen, was sie tun --- Kein Datenmissbrauch für Erstwählerkampagnen!
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Lektorat: Clemens/Heidrun
Freigabe (mind. 2x autorisierte Personen): Frank R./ Robert H./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Ja

Im Wahlkampf ist es Tradition, dass die Parteien neue Wähler mit einem Brief begrüßen. Dabei werden die Meldedaten der Stadt genutzt, um neue Wähler anzuschreiben. Die Gesetze sehen dafür eine Ausnahmeregelung vor. An Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen Gruppenauskünfte aus dem Melderegister heraus gegeben werden.

Gegen die Herausgabe dieser Daten kann jeder Einzelne einen Widerspruch einlegen, allerdings wissen das die wenigsten. Besser wäre das umgekehrte Verfahren: Weitergabe der Daten nur dann, wenn der betroffene Bürger ausdrücklich zugestimmt hat.

Die öffentliche Reaktion auf das datenschutzrechtlich unzulässige Anschreiben des Oberbürgermeisters an die Unterzeichner des Eichplatz-Moratoriums hat gezeigt, dass die Bürger solche oberlehrerhaften Briefe nicht wünschen. Die PIRATEN Jena unterstützen daher diese Form der Wahlwerbung nicht. Plakate und Medien bieten ausreichend Gelegenheit, auf die Wichtigkeit der Wahlen hinzuweisen.

"Wir achten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Jenaer", so Clemens Beckstein, Spitzenkandidat der Jenaer Piraten zur Kommunalwahl, "und möchten deshalb nicht, dass von mündigen Jenaer Bürgern persönliche Daten, die zu einem ganz anderen Zweck erhoben worden sind, von den Parteien zur politischen Belehrung eben dieser Bürger missbraucht werden."

Wer sich vor solchen Anschreiben schützen möchte, kann dies mit diesem Formular tun:

https://www.kommunenonline.de/jfs/findform?shortname=anz_j_datenuebermitt&formtecid=2&areashortname=jena

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http://www.jenapolis.de/2009/05/27/jenaer-stadtratsfraktionen-mobilisieren-erstwaehler/

Thema der PM: Unterstützerunterschriften für Piratenliste
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 14.03.14, 18:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank R./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Jenaer Piraten bitten für die Kommunalwahl um Unterstützung der Bürger

Im Mai treten die PIRATEN Jena zum ersten Mal zur Kommunalwahl an. Anders als die bereits im Stadtrat vertretenen Parteien brauchen sie für ihre Liste Unterstützerunterschriften, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Mindestens das Vierfache der zu vergebenden 46 Stadtratsitze, also insgesamt 184 Unterstützer, sind dafür erforderlich.

Wer denkt, dass eine Piraten-Fraktion das Parteienspektrum im Jenaer Rathaus bereichern wird, den bitten die PIRATEN Jena deshalb herzlich um eine Unterschrift auf ihrer Unterstützerliste.

Voraussetzung dafür ist das aktive Wahlrecht. Man muss mindestens seit dem 25.2.2014 (drei Monate vor dem Wahltermin) in Jena mit Hauptwohnsitz gemeldet sein und darf für diese Wahl nicht schon für eine andere Partei oder Wählergruppe unterschrieben haben.

Eine freie Sammlung ist nicht möglich; die Unterschriften können laut Thüringer Kommunalordnung nur im Bürgerbüro geleistet werden. Dazu kann man sich ohne vorherige Anmeldung mit Personalausweis am Tresen melden (man muss also keine Nummer ziehen und nicht warten). Die Frist läuft bis zum 17. April 2014.

Das Bürgerbüro befindet sich am Löbdergraben 12 (neben dem Roten Turm) und hat folgende Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag 09:00 - 19:00 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 09:00 - 15:00, sowie Samstag:09:00 - 12:30 Uhr.

Informationen zum Wahlprogramm der Piraten und sämtlichen Wahlkampfaktivitäten finden sich auf www.jena-waehlt-piraten.de.

Thema der PM: Wahlmogeleien SPDCDU
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 09.03.2014
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Robert M./Frank R. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

STADT SUCHT NEUEN OBERBÜRGERMEISTER
oder warum legaler Wählerbetrug trotzdem Betrug ist

Alle Wahljahre wieder ist es das gleiche Spiel: Auf den Listen von CDU und SPD für die Stadtratswahl tauchen Kandidaten auf, die eigentlich gar kein Interesse an einem Mandat haben. Städtische Angestellte können nach der Thüringer Kommunalordnung grundsätzlich nicht Stadträte werden. Das betrifft gewöhnliche Sachbearbeiter ebenso wie Dezernenten oder den Oberbürgermeister. Dieser ist in seiner Funktion automatisch Mitglied des Stadtrates – die Bewerbung um ein reguläres Mandat also sinnlos. Tatsächlich müssten diese Bewerber ihre jeweilige Funktion niederlegen und sich nach einer anderen Arbeit umsehen, um in den Stadtrat einziehen zu können.

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl betrifft das Albrecht Schröter (SPD, Oberbürgermeister), Frank Jauch (SPD, Finanzdezernent) und Frank Schenker (CDU, Dezernent für Familie, Bildung und Soziales). Wird die Stadt demnächst einen neuen OB suchen und zwei Dezernentenstellen ausschreiben? Wohl kaum. Trotz Kandidatur werden diese Personen mit größter Wahrscheinlichkeit ihr Mandat nicht annehmen.

Bei der letzten Wahl entfielen fast 15.000 Stimmen auf den Scheinkandidaten Albrecht Schröter. Für ihn zog dann Markus Giebe in den Stadtrat ein – gewählt von 284 Bürgern.
Die Taktik ist klar: Man stellt einen prominenten Namen an die Spitze der Wahlliste, um damit zusätzlich Stimmen zu ergattern. Obwohl legal, ist das letztendlich klarer Betrug am Bürger, der etwas anderes bekommt, als er eigentlich gewählt hat.

Die Kandidaten der Parteien Die Linke, FDP und Piraten fordern SPD und CDU auf, auf ihre Mogelpackung zu verzichten und sich einem fairen Wettbewerb zu stellen, in dem genau diejenigen antreten, die auch wirklich im Stadtrat mitarbeiten möchten. Um zu zeigen, dass sie ihre Kandidatur ernst meinen, könnten die prominenten Stadtangestellten natürlich auch rechtzeitig vor der Wahl ihre jeweiligen Ämter niederlegen.

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Thema der PM: Einladung zum Frühjahrsempfang
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 9.3. 18 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank R./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja): Blogpost ja / Jenapolis ja / Presse ja

FRÜHJAHRSEMPFANG DER PIRATEN JENA
Piraten stellen ihre Kandidaten für den Stadtrat vor

Für Donnerstag, den 13. März, laden die Jenaer Piraten ab 18 Uhr zu ihrem Frühjahrsempfang ins Ricarda-Huch-Haus am Löbdergraben ein.
Mit dieser Veranstaltung startet der seit fünf Jahren kommunalpolitisch aktive Kreisverband in den Wahlkampf zur bevorstehenden Wahl des neuen Stadtrates. Schon am 9. Februar hatten die Piraten in einer Aufstellungsversammlung acht Kandidaten für ihren Wahlvorschlag gekürt.

"Wir möchten den Empfang nutzen, um unsere Kandidaten einer interessierten Öffentlichkeit vorzustellen und unser Kommunalwahlprogramm zu präsentieren", erklärt Robert Heße, neu gewählter Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Wir hoffen, dass viele Bürger die Gelegenheit nutzen, uns und unsere Positionen kennenzulernen."

"Offener - Ehrlicher - Vernünftiger", unter diesem Motto steht das Wahlprogramm der Piraten, in dem Themen wie stärkere Bürgerbeteiligung, nachhaltige Stadtentwicklung, besserer Umweltschutz, sowie eine verbesserte Förderung von kultureller Teilhabe und Breitensport wichtige Eckpunkte bilden.(1)

"Wir haben 8 Kernpositionen und darüber hinaus 136 ganz konkrete, kommunalpolitische Zielsetzungen, mit denen wir unseren Anspruch untermauern, im neuen Stadtrat mit einer eigenen Fraktion für eine wieder stärker vom Bürger mitgestaltete Kommunalpolitik einzutreten", sagt Prof. Clemens Beckstein, der Spitzenkandidat der Liste.

Die PIRATEN Jena freuen sich nicht nur auf Gäste aus dem Landesverband und der Kommunalpolitik, sondern vor allem auf jeden interessierten Bürger, der sich über ihre kommunalpolitischen Ideen informieren will.

Für erfrischende Getränke und einen kleinen Imbiss ist natürlich gesorgt.

(1) http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Aktuelles_Programm

Thema der PM: Briefaktion OB zum Eichplatz
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 26.02.2014, 22:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Frank R.
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Robert M./Frank R. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost ja / Presse ja

DEN BÜRGERN WEITERE PEINLICHKEITEN ERSPAREN

"Gut, dass Albrecht Schröter im Mai ohnehin als Oberbürgermeister zurücktritt, um sein Stadtratsmandat annehmen zu können", meint Robert Heße in der Hoffnung, dass dies der Stadt weitere Peinlichkeiten in der Zukunft erspart. Dabei bezieht sich der Vorsitzende der PIRATEN Jena auf die Ankündigung, Briefe an über 6.000 Unterzeichner des Aufrufes für ein Moratorium am Eichplatz zu verschicken. Obwohl die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiativen rechtlich unverbindlich war und lediglich eine gemeinsame Meinungsäußerung von Einwohnern darstellte, ließ die Stadt alle Unterschriften akribisch prüfen. Keiner der Unterzeichner hat sich damit einverstanden erklärt, dass seine Adresse für Werbemaßnahmen verwendet wird. In den Augen der Jenaer Piraten ist die Postaktion deshalb ein klarer Vetrauensbruch und Verstoß gegen den Datenschutz.

Auch inhaltlich ist die Sache fragwürdig. "Dass sich der Oberbürgermeister auf eine Aufforderung zur Beteiligung an der Abstimmung beschränken wird, ist nicht zu erwarten", sagt Heidrun Jänchen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" und Stadtratskandidatin der Piraten. "Hier wird wieder so getan, als hätten die Leute aus reiner Unwissenheit unterschrieben und müssten das Ganze nur richtig erklärt bekommen. Das passt leider zu dem Werbevideo, das die Bürgerproteste verspottet. Albrecht Schröter hält die Kritiker der Bebauungspläne für blöd, er drückt es nur anders aus."

Die Piraten unterstützen rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte der Stadt in dieser Sache nicht von sich aus aktiv wurde, finden sie befremdlich. Völlig unklar ist zudem, wozu die Adressen sonst noch verwendet werden. Werden jetzt schwarze Listen unliebsamer Bürger angelegt? Oder handelt es sich bereits um vorgezogenen Wahlkampf aus Steuermitteln? Die Angelegenheit könnte auch im Stadtrat ein Nachspiel haben, denn die Piraten sind zuversichtlich, dort nach der Wahl als Fraktion vertreten zu sein.

Thema der PM: Kandidatenliste der Piraten Jena zur Kommunalwahl

Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 11.02.14 18 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Heidrun
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank R./Robert H. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost / PM

Kurs auf das Rathaus
Jenaer Piraten stimmten über ihre Stadtratskandidaten ab

Eigentlich widerstrebe ihm das Kandidaten-Schaulaufen, und er wolle auch keine Werbung für sich machen, erklärte Prof. Clemens Beckstein auf der Aufstellungsversammlung der Jenaer Piraten für die Stadtratswahl. Das hatte er offensichtlich auch nicht nötig, denn wenig später wurde der Informatiker zum Spitzenkandidaten gekürt.

Auf der Liste stehen nun acht Kandidaten. Bei näherem Hinsehen sind die neuen Akteure auf der politischen Bühne gar nicht so neu, sondern bekannte Gesichter aus der bürgernahen Kommunalpolitik in der Stadt. Mit Clemens Beckstein und Frank Cebulla befinden sich gleich zwei aktive Mitglieder der AG Bürgerhaushalt und der AG Bürgernahverkehr unter den Spitzenkandidaten der Piraten. Auf Platz 2 wurde Dr. Heidrun Jänchen gewählt, Sprecherin der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" und sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss. Auf den weiteren Plätzen folgen Bastian Ebert, der zwei Jahre als Vorsitzender den Kreisverband anführte, und Wieland Rose, der von 2010 bis zu seinem Umzug 2012 stellvertretender Ortsteilbürgermeister von Jena-Zentrum war. Die Liste vervollständigen Robert Manigk, Frank Ritschel und Robert Heße.

Als den Schwerpunkt einer zukünftigen Piratenfraktion im Stadtrat benannte Clemens Beckstein eine neue Beteiligungs- und Mitmachkultur, die die Stadtpolitik wieder so interessant und spannend macht, dass alle Bürger Lust bekommen, sich einzubringen, und die verhindert, dass städtische Großprojekte regelmässig an den Bürgern vorbei und damit aus dem Ruder laufen.

Bereits vor einer Woche hatten die PIRATEN Jena auf einem gesonderten Kreisparteitag ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet, das auch soziale Themen wie Wohnen, Bildung und Kultur umfasst.

Am 13. März wollen die PIRATEN Jena bei einem Frühjahrsempfang im Ricarda-Huch-Haus ihre Kandidaten der Öffentlichkeit vorstellen und das Wahlprogramm erläutern. Interessierte Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Liste der PIRATEN Jena:

1. Prof. Dr. Clemens Beckstein
2. Dr. Heidrun Jänchen
3. Frank Cebulla
4. Bastian Ebert
5. Wieland Rose
6. Robert Manigk
7. Frank Ritschel
8. Robert Heße

Thema der PM: "Pressemitteilung zum Kreisparteitag 2014 der Piratenpartei Jena"

Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 3.2. 22 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: alternativ: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank2, Robert H.
PM versendet (ja/nein): Blogpost/PM

Jenaer Piraten setzen auf Arbeitsteilung

Ganz im Zeichen der kommenden Stadtratswahl stand am vergangenen Wochenende der Kreisparteitag der Jenaer Piraten. Bereits die Neuwahl des Vorstandes wurde davon geprägt. Da sich vier der bisherigen fünf Vorstandsmitglieder am kommenden Sonntag um einen Platz auf der Stadtratsliste bewerben wollen, trat nur Generalsekretär Robert Manigk erneut an. Den Kreisvorsitz übernahm der Ingenieur Robert Heße, der bereits von 2010 bis 2011 Vorstandsmitglied war. Ergänzt wird das dreiköpfige Gremium durch den neuen Schatzmeister Frank Ritschel. Der Personalwechsel ist für Piraten nichts Ungewöhnliches. In einer Partei, die ohne hauptamtliche Funktionäre auskommt, muss die Arbeit auf möglichst viele Schultern verteilt werden.
Die politische Arbeit soll nun vor allem von einer zukünftigen Stadtratsfraktion getragen werden. Wie das aussehen könnte, zeigte der zweite Teil der Veranstaltung, in dem über insgesamt 31 Programmanträge und Positionspapiere abgestimmt wurden. Die umfangreichsten kamen aus der AG Kommunalpolitik des Kreisverbandes und ergänzen das Programm um Themen wie Bürgerbeteiligung, Bildung, Kultur und Sport.
"Jetzt haben wir ein komplettes Programm und sind für die kommende Stadtratswahl thematisch sehr gut aufgestellt.", äußerte sich der AG-Koordinator Frank Cebulla zufrieden.
Die Positionspapiere beschäftigen sich mit so unterschiedlichen Themen wie der Förderung von Solaranlagen, Alkoholverbot im öffentlichen Raum und stationären Blitzern auf Jenas Straßen. Eine klare Handlungsempfehlung gab es auch für die künftige Piraten-Fraktion im Stadtrat: keine Koalition mit anderen Stadträten. Koalitionen brauche man ohnehin nur für das Postengeschacher, hieß es in der Debatte. Den Piraten gehe es aber darum, politisch etwas zu bewegen. Dafür seien wechselnde Mehrheiten die beste Voraussetzung, weil sie nur mit guten Argumenten gewonnen werden können.
Robert Manigk mahnte in seiner Abschlussrede, über der Kommunalpolitik auch die großen Themen der Piraten wie die flächendeckende Überwachung nicht aus den Augen zu verlieren. Für Jena hat man das in Sachen Überwachungskameras und Adressverkäufe bereits im Blick. Überdies ist derzeit eine Wiederbelebung des AK Vorratsdatenspeicherung in Vorbereitung.

Thema der PM: "Nachgefragt: Interview mit Prof. Beckstein zu den aktuellen Streichungen an der FSU"
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 2.2. 22 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Clemens
Lektorat: Frank/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Robert H./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost / PM

Am 29.01. trafen sich Studierende und Lehrkräfte der Friedrich-Schiller-Universität zu einem Podiumsgespräch über die Auswirkungen der im Struktur- und Entwicklungsplan (StEP) vorgesehenen Kürzungen. Einer der Referenten war der Informatik-Professor Dr. Clemens Beckstein. Er gehört zu den schärfsten Kritikern der Pläne des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die PIRATEN Jena haben deshalb noch einmal bei ihm in Sachen StEP nachgefragt:

Herr Prof. Beckstein, was gibt es denn Neues in Sachen StEP?

Die FSU hat mittlerweile eine überarbeitete Version eines Streichungs- und Abwicklungsplanes vorgelegt, der die vom Ministerium unverändert vorgegebenen Kürzungen im Umfang von 10% umsetzen soll.
Nachdem es für eine Universität schlicht unmöglich ist, Kürzungen in diesem Umfang ohne deutliche Beeinträchtigungen ihres Profils durchzuführen, war klar, dass auch diese zweite Version universitätsintern von nahezu allen Betroffenen vehement kritisiert wurde.
Der Alma Mater geht es da wie einer Mutter mit mehreren Kindern, von der verlangt wird, ein Kind zur Adoption freizugeben, weil sie nicht mehr in der Lage ist, für alle Kinder zu sorgen, da ihr Arbeitgeber sie nur noch auf Teilzeit beschäftigen kann.
Der neue Plan soll jetzt nächsten Monat dem Universitätsrat, also dem vom Ministerium eingesetzten hochschulexternen Gremium, das in allen wichtigen Entscheidungen für die FSU das letzte Wort hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.

Wo ist das Problem, wenn der Kultusminister doch mehr Geld für die Universitäten verspricht?

Erstens, dass man diesen Versprechungen seit dem Wortbruch bei der letzten Rahmenvereinbarung nicht mehr glauben kann – da hat das Ministerium schon einmal unter Berufung auf eine Notfallklausel die FSU finanziell im Stich gelassen.

Zweitens, dass das versprochene Mehr an Geldern nicht ansatzweise reicht, um auch nur die gestiegenen Kosten zu decken, auf die die FSU gar keinen Einfluss hat – Inflation, Tariferhöhungen, explodierende Energiekosten, Instandhaltung der Infrastruktur, gestiegene Studierendenzahlen, ein stetig wachsender Bedarf an Grundausstattung aufgrund erfolgreicher Drittmitteleinwerbungen, Verluste aufgrund des Wortbruches des Landes bei der letzten Rahmenvereinbarung und so weiter.

Die FSU wurde ja gerade – all diesen Versprechungen zum Trotz – zu Kürzungen von 10 % gezwungen. Selbst wenn es stimmt, was da in diversen Medien zu lesen ist, dass Herr Matschie – wann denn, nach den Wahlen? – 4 % mehr in die Hochschulen stecken will, errechne ich da immer noch eine Nettokürzung von 6 %.

War da nicht von Nachbesserungen die Rede?

Am Montag kürzt der Minister, am Dienstag bläst ihm dafür der kalte Wind ins Gesicht, und am Mittwoch verkündet er dann, etwas weniger als geplant kürzen zu wollen, weil Wahlen vor der Tür stehen? Eine Universität ist doch kein JoJo!
Und womit will er diese Nachbesserungen bezahlen? Mit Geldern des Landes? Das kann sich doch angeblich nicht länger Hochschulen auf dem bisherigen Niveau leisten! Deshalb sollte doch dieser StEP von der FSU erstellt werden?
Oder will der Minister für diese Befriedungsgeste wirklich jenen Teil der Hochschulpaktmittel einsetzen, die der Bund dem Land angesichts bundesweit gestiegener Studierendenzahlen zur besseren Lehrausstattung seiner Hochschulen zur Verfügung stellt? Sozusagen als drittfinanziertes Pflaster auf die Wunden, die seine gerade von ihm erzwungenen Streichungen bei der Lehre an der FSU gerissen haben?
Bevor er das tut, wäre es interessant zu erfahren, inwieweit das Land bereits seiner eigenen Verpflichtung nachgekommen ist, im gleichen Umfang zusätzliche Landesmittel für die Lehre an den Thüringer Hochschulen aufzuwenden.

Haben die Proteste schon irgendeine Wirkung gezeigt?

Ja und nein:

Ja, weil dabei sowohl an den Hochschulen als auch bei den Bürgern draußen im Lande eine längst fällige Diskussion darüber eingesetzt hat, ob eine Bildungspolitik, die Bildung auf Kinderbetreuung, schulische Erziehung und Ausbildung reduziert, den Herausforderungen wirklich gerecht wird, vor denen unsere Gesellschaft und die Hochschulen heute stehen,

und nein, weil der verantwortliche Minister, von der SPD, angesichts dieses Protestes lieber Karnevalsbonbons verteilt und leere Versprechungen auf eine bessere Zukunft abgibt, als sich mit seinem Kollegen im CDU-geführten Finanzministerium ernsthaft über eine angemessene Finanzierung der Hochschulen auseinanderzusetzen, von deren erfolgreichem Wirken doch so viel für dieses Land abhängt.

Wie funktioniert eine unterfinanzierte Universität?

Stark vereinfacht gesagt wie eine Kommune, die unter Zwangsverwaltung steht: je höher der Grad der Unterfinanzierung, desto mehr muss sie sich auf die Kernaufgaben beschränken, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist: Löhne und Gehälter an die Bediensteten, Sozialhilfe, Rettungsdienste, Feuerwehr, Grundversorgung mit Wasser, Strom und Gas; alle freiwilligen Aufgaben sind dann auf Null zurückzufahren: Kultur- und Sportförderung, Bäder, Infrastruktur, Tourismusförderung, kurz alles, was eine Kommune erst lebenswert macht...
An einer Universität mit Klinikum, wie der FSU, sind die wichtigsten Kernaufgaben die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes die Studierenden haben nämlich einen Rechtsanspruch darauf, ihr einmal begonnenes Studium bis zum Ende absolvieren zu können.
Vom Land finanzierte Forschung, selbst im klinischen Bereich der Universität, kann im Prinzip beliebig zusammengekürzt werden. Das Grundgesetz sichert den Hochschulen zwar eine angemessene finanzielle Grundausstattung auch für Forschung zu, aber dieser Anspruch wird bei den aktuellen Kürzungen gerade ignoriert. Akademische Freiheit sieht jedenfalls anders aus.

Die Informatik dürfte immerhin von Drittmitteln aus der Wirtschaft profitieren. Bei den Gesellschaftswissenschaften sieht das anders aus. Gibt es da Rivalitäten zwischen den Fakultäten im Verteilungskampf?

Nein ... denn so paradox es klingen mag, bedeuten Drittmittel für die Fakultäten eher eine finanzielle Belastung: Von den Drittmitteln profitiert in erster Linie derjenige Lehrstuhlinhaber, der sie für sein Projekt eingeworben hat – in seiner Reputation und weil diese Mittel ihm oder ihr erst den Forschungsspielraum eröffnen, der durch die kärgliche staatliche Grundaustattung begrenzt wird. Voraussetzung für die Bewilligung von Drittmittelprojekten ist aber eine dazu passende Grundausstattung, also Räume, Telefon, Computer u. v. m. und die muss eben von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Im Projektjargon nennt sich das Overhead. Auch zum Stemmen dieses Overheads gibt der Bund den Ländern zusätzliche Hochschulpaktmittel.
Konkurrenz zwischen den Fakultäten findet um die vom Land jeweils insgesamt der jeweiligen Hochschule zugewiesenen Mittel statt. Details regelt hier in Thüringen momentan ein Mittelverteilungsmodell, das das Land als Antwort auf das gescheiterte Vorläufermodell LUBOM (Leistungs- Und Belastungs-Orientierte Mittelvergabe) konzipiert und vielleicht deshalb hoffnungsvoll KLUG (Kosten- und LeistungsUntersetzte Gesamtfinanzierung) genannt hat. Nach diesem Modell fließt der Löwenanteil der Landesmittel in die Lehre und die Qualifikation wissenschaftlichen Nachwuchses. Je mehr und je schneller eine Hochschule Studierende und Doktoranden ausbildet, desto mehr Mittel bekommt sie vom Land zur Verfügung gestellt. Aber natürlich profitiert die Ausbildung auch von hochwertiger Forschung, denn der Stand der Wissenschaft ist heute ein anderer als gestern.
Die von der Studierendenzahl im Vergleich zu den Geisteswissenschaften eher überschaubare Informatik der FSU ist bei diesem Spiel wohl eher eine vernachlässigbare finanzielle Größe – zumal bei der hochschulinternen Mittelverteilung weibliche Studenten und Doktoranden ohne Berücksichtigung des Faches grundsätzlich doppelt so stark gewichtet werden wie männliche.

Was kann man jetzt noch gegen den StEP tun?

Gegenfrage: Warum sollte man überhaupt etwas gegen den StEP tun?

Der StEP ist doch nur das Mittel zur Minimierung des Schadens, den die Streichungen der Landesregierung bewirkt haben. Die eigentliche Ursache sind die Kürzungen.
Veränderungen müssen dort ansetzen, wo die Bedingungen diktiert werden, unter denen die Hochschulen ihren Bildungsauftrag erfüllen sollen – in der Landespolitik und da speziell im Ministerium von Herrn Matschie.
Das BW im Kürzel des Ministeriums, das steht für Bildung und Wissenschaft, nicht nur für Berufsausbildung und Wirtschaftsförderung. Wenn ich allerdings sehe, wie platt das Ministerium seine 10 % Kürzungsvorgabe rechtfertigt und durchsetzt und wie schlicht und einseitig insbesondere das zentrale Steuerungsinstrument dafür, eben KLUG, konstruiert ist, habe ich ernste Zweifel, dass die Verantwortlichen in diesem Ministerium das genauso sehen.
Gerade ein Minister für Bildung und Wissenschaft muss aber eine Vision von Bildung haben, die über bloße Ausbildung und Forschen für die Wirtschaft hinausgeht und nicht schon durch die Vorgaben des Finanzministers in ein Korsett gezwängt wird, in der kaum ein Atmen möglich ist.
Vielleicht sind ja die anstehenden Wahlen in der Stadt, die von dieser Universität maßgeblich mitgeprägt wird, und in dem Land, dessen wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung ohne seine einzige Volluniversität schlicht undenkbar ist, ein Anlass zum Innehalten und Umdenken.

Vielen Dank für das interessante Gespräch, Herr Prof. Beckstein!

Thema der PM: Eichplatz / Bürgerbefragung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 31.01.2014 10 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank, Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): PM / Blogpost

Die PIRATEN Jena begrüßen den Beschluss, alle Jenaer Bürger ab 16 Jahre über die geplante Eichplatz-Bebauung abstimmen zu lassen. Nach drei Jahren, in denen abweichende Meinungen ignoriert und kleingeredet wurden, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Möglich wurde er nur durch den massenhaften Protest aus der Bürgerschaft und mehr als 11.000 Unterschriften für einen Planungsstopp. Die PIRATEN Jena haben bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Forderung aufgestellt, die leider ungehört blieb [1].

Bedenklich stimmt, dass Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) die Bürgerbefragung noch immer als ein Risiko für die Stadt ansieht und Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (Grüne) über eine mögliche Ablehnung nicht nachdenken möchte, wie er bei der Beantwortung einer Bürgeranfrage im Stadtrat erklärte. Die erste, in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters festgelegte Formulierung der Frage zeigte deutlich die Absicht, die Bürger im Sinne des Projektes zu beeinflussen. "Mit einer neutralen, objektiven und vor allem ergebnisoffenen Ausgestaltung der Bürgerbefragung hat das leider wenig zu tun", meint dazu der Politische Geschäftsführer der PIRATEN Jena, Frank Cebulla.

Tatsächlich greift die geplante Befragung zu kurz, denn eine Entscheidung ist nur zum Projekt von OFB und jenawohnen möglich. Ergänzende Fragen zu alternativen Wünschen wurden von der Stadtverwaltung kategorisch abgelehnt. Der Bürger soll nicht auf die Idee kommen, dass eine andere als die von der Stadt favorisierte Variante überhaupt möglich sein könnte. Die für das Votum veranschlagten 170.000 Euro sind deshalb aus Sicht der PIRATEN verschwendet – nicht weil ihnen Bürgerbeteiligung zu teuer wäre, sondern weil man absichtlich darauf verzichtet, mehr über die wirklichen Wünsche und Bedenken der Bürger zu erfahren. Alternativlosigkeit suggerieren auch die vom Oberbürgermeister überall verbreiteten Schreckensvisionen, dass in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten kein Investor in Jena mehr würde bauen wollen.

Die Ablehnung der jetzigen Baupläne wäre aus Sicht der PIRATEN jedoch nicht das Ende, sondern ganz im Gegenteil der Anfang einer Eichplatz-Planung im Sinne der Bürger. Nur wenn eine Mehrheit bei der kommenden Befragung mit NEIN stimmt, wird diese eine Chance bekommen.

[1] http://jena.piraten-thueringen.de/kommunalpolitik/positionspapiere/

Thema der PM: Eichplatz / KIJ
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 01.12.2013
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Heidrun
Lektorat: Bastian/Martin/Robert M./Clemens/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blog/Presse

PIRATEN MONIEREN KOMMUNALPOLITISCHES CHAOS IN JENA

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste. Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. Erfolg: Inzwischen ist nicht nur von einer vierten Auslegung, sondern von einem komplett neuen, fünften Bebauungsplan die Rede. Dass der frühestens im April rechtsgültig sein könnte, stört die Verantwortlichen ebensowenig wie die Tatsache, dass sich inzwischen fast 10.000 Bürger für ein Moratorium ausgespochen haben. Auch ein finanzieller Verlust für die Stadt wird offenbar bereitwillig akzeptiert. Die Stadtoberen halten unbeirrt an ihrer Absicht zum Verkauf am 4. Dezember fest.
Mit kommunalpolitischen Taschenspielertricks versucht man erneut, den Widerstand aus der Jenaer Bevölkerung abzulenken und ins Leere zu leiten. So beklagte Oberbürgermeister Albrecht Schröter in dieser Sache zwar einen Riss in der Jenaer Gesellschaft, setzte sich aber gleichzeitig ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung für die Ablehnung des Moratoriums und einen Beschluss zum Eichplatzverkauf noch in der nächsten Stadtratssitzung ein. Dass man erst den Verkauf beschliessen, also Fakten schaffen, und erst danach mit einem "Mediations"-Angebot auf die kritischen Bürger zugehen und ein Bürgervotum über die bereits beschlossene Sache einholen will, kritisieren die PIRATEN Jena scharf. Auf die Spitze trieben es die Grünen, die trotz strengster Geheimhaltung schon zwei Wochen vor dem Stadtratsbeschluss ihre Entscheidung für OFB und jenawohnen bekannt gaben – in einem laufenden Verfahren.

"Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann", sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran."

Die PIRATEN Jena fordern den Stadtrat auf, sich zu besinnen und nicht mit Ignoranz und einer Jetzt-erst-recht-Einstellung auf die tausendfach geäußerte, berechtigte Kritik der Bürger zu reagieren und verweisen auf ihr Positionspapier vom letzten Kreisparteitag, in dem ein Neustart des Verfahrens gefordert wird (1). Der Verkaufsbeschluss muss verschoben, am besten ganz aufgehoben werden, bis zusammen mit den Bürgern und einvernehmlich geklärt ist, wie der Eichplatz gestaltet werden soll.

Die Regierungskoalition im Stadtrat ist mitttlerweile nicht nur bei Fragen der Stadtentwicklung und deren Vermittlung überfordert, sondern gerät auch haushaltspolitisch in bedenkliches Fahrwasser. Jeden Monat wird eine andere Kürzungssau durchs Dorf getrieben – zuletzt traf es die Montessori-Schule.

Umso erstaunlicher ist, dass die Investitionssummen im kommenden Wahljahr noch einmal angehoben werden. Während KIJ in den letzten Jahren konstant 22 Millionen Euro jährlich an Ausgaben zu verzeichnen hatte, sollen – bei gleichzeitig deutlich zurückgegangenen Einnahmen – 2015 runde 37 Millionen ausgegeben werden. Im Jahr 2016 ist eine Halbierung der Ausgaben auf 17 Millionen Euro geplant, und für 2018 sollen KIJ sogar nur noch knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Setzt man hier ein ausgeglichenes und bewährtes Wirtschaften aufs Spiel, um kurz vor der Wahl nach parteitaktischer Manier Wahlgeschenke zu verteilen? Dabei ist der städtische Eigenbetrieb KIJ, wie Werkleiter Götz Blankenburg in der letzten Stadtratssitzung darstellte, nicht nur finanziell am Ende seiner Kapazitäten angelangt. Es gibt schlicht nicht mehr genug Mitarbeiter, die die Investitionen und Sanierungen organisieren könnten.

"Verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß und steter Einbeziehung der Bürger sieht anders aus", äußert sich auch Clemens Beckstein von den PIRATEN Jena. "Angesichts der fortgesetzten Intransparenz der Entscheidungen und der Arroganz der Stadtoberen in Jena kommt man nicht umhin, auch personelle Konsequenzen in Betracht zu ziehen."

(1) http://jena.piraten-thueringen.de/kommunalpolitik/positionspapiere/

Thema der PM: Struktur- und Entwicklungsplan 2020
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 17.11. 18 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank2/ Heidrun / Clemens
Lektorat: Robert M./Clemens/Frank/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Bastian/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Kürzungen sind bildungspolitische Bankrotterklärung

In den letzten Tagen kochte die Diskussion um die vom Thüringer Bildungsministerium verordneten Kürzungen an den Thüringer Hochschulen hoch. Allein die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena soll kurzfristig 10 Prozent der bisherigen Mittel einsparen. Dies zwingt die Universitätsleitung dazu, schon in den nächsten zwei Jahren eine erhebliche Anzahl von Professuren, im großen Umfang Mittelbaupersonal, einige Institute sowie mehrere Studienfächer komplett zu streichen. Dies kann man nur realisieren, indem man Professuren nicht neu besetzt, Institute schließt, generell die Betreuungsschlüssel für die Lehre verschlechtert, geplante Studiengänge gar nicht erst einführt und einige Studiengänge nur noch in Kooperation mit den Partner-Universitäten Halle und Leipzig anbietet.

“Insgesamt ist damit für die Zukunft von einer deutlichen Verarmung des Forschungsspektrums und Studienangebots der FSU auszugehen. Die Streichungen werden die Attraktivität der Universität Jena und damit generell des Hochschulstandortes Jena nachhaltig schädigen und die Studierenden der FSU müssen sich auf erschwerte Studienbedingungen einstellen”, so Julia Walther, Vorstandsmitglied des Studierendenrats.

Die PIRATEN Jena werten dieses rein fiskale und kurzfristige Denken als bildungspolitische Bankrotterklärung. Investitionen in Bildung zahlen sich langfristig immer aus. Gerade für Städte wie Jena ist eine attraktive, finanziell abgesicherte und damit handlungsfähige Universität extrem wichtig. In ganz Thüringen verlieren Städte ihre Bevölkerung und veröden ländliche Bereiche. Ausnahmen sind bisher die Hochschulstädte.

Die Piraten kritisieren zudem, dass die beiden hauptverantwortlichen Minister der schwarz-roten Koalition gemeinsam den Schwarzen Peter für diese Maßnahmen den Hochschulen zuschieben. Nach dem Willen von Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD) und Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) beschränkt sich die “Autonomie” der Hochschulen darauf bestimmen zu dürfen, wie sie die Kürzungsvorgaben möglichst schnell und mit wenig Schaden umsetzen. Die Hochschulen können angesichts sinkender Mittelzuweisungen vom Land nicht frei entscheiden, wo sie künftig ihre Schwerpunkte in Forschung und Lehre setzen wollen. Und selbst dabei haben nicht die Hochschulsenate als höchstes gewähltes Gremium das letzte Wort, sondern Hochschulräte, die durch das Land vorwiegend mit externen und damit wissenschaftsfernen Mitgliedern besetzt wurden.

“Für die Piraten ist Bildung grundsätzlich ein hohes Gut und ein Menschenrecht, das nicht leichtfertig zum Spielball tagespolitischer finanz- und koalitionspolitischer Erwägungen gemacht werden sollte. Deshalb unterstützen wir die Proteste der von dem geplanten Kahlschlag Betroffenen – der Studierendenschaft, des wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Hochschulpersonals, der jeweiligen Hochschulstädte und auch die der Thüringer Wirtschaft”, erklärt Bastian Ebert, Kreisvorsitzender der PIRATEN Jena.

Thema der PM: GO-Änderung Stadtrat
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 01.10.2013
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Kai/Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Bastian (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja (Jenapolis/Blogpost/Presseverteiler)

Stadtrat 2014: SPD baut Mäuerchen gegen potentielle Konkurrenz

Wie jetzt bekannt wurde, steht offenbar demnächst im Stadtrat eine umfassende Änderung der Geschäftsordnung an. Die Fraktionen haben dazu zahlreiche Vorschläge eingereicht. Neben rein organisatorischen Dingen wie der Festschreibung des Sitzungstermins auf Mittwoch finden sich auch wichtige Neuerungen. So schlägt die CDU beispielsweise vor, dass Bürgeranfragen in der Fragestunde künftig aus drei Teilfragen bestehen dürfen, was bei komplexeren Sachverhalten die Formulierung deutlich erleichtern dürfte.

Ein bemerkenswerter Vorschlag kommt allerdings aus den Reihen der SPD. Sie möchte die Mindestgröße für eine Fraktion im Stadtrat von zwei auf drei Mitglieder anheben. Rein rechnerisch sind für einen Sitz im Stadtrat 2,17 % der Stimmen nötig. Für den Fraktionsstatus würde mit der Änderung eine 6,5 %-Hürde aufgebaut. Sie hätte direkte Auswirkungen auf die Arbeit gewählter Stadträte. Fraktionen haben nicht nur Anspruch auf ein Büro mit entsprechender Ausstattung, sondern auch Stimmrecht in den zahlreichen Ausschüssen des Stadtrates. Ein oder zwei zusätzliche, kleine Fraktionen könnten die gewohnte Mehrheit so verändern, dass die Koalition statt auf rein zahlenmäßige Größe wieder auf Argumente setzen müsste. Offenbar erwartet die SPD nach der nächsten Stadtratswahl neue Verhältnisse und eine angriffslustigere Opposition. Da hört sich der Vorschlag an wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde.

Die PIRATEN Jena sind trotz dieses Manövers der Besitzstandswahrer zuversichtlich, in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Sie setzen in ihrem Programm vor allem auf echte Bürgerbeteiligung: Bürger informieren, Bürgern zuhören und Bürger mitentscheiden lassen. Einen ersten Schritt haben sie mit dem Beschluss für eine offene Liste zur Stadtratswahl getan, sodass auch Nichtmitglieder kandidieren können. Darüber hinaus kann jeder Bürger auf dem nächsten Kreisparteitag Anträge zum Kommunalwahlprogramm stellen.

Ein weiteres Ziel wird die Erarbeitung einer Transparenz- und Bürgerbeteiligungssatzung für Jena sein.

Thema der PM: Krypto-Party
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 23.08.2013
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Frank
Lektorat: Clemens/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja): für Website und Jenapolis (verschickt!)

AUSGESPÄHT - ABGEHÖRT - ABGESPEICHERT
Sind wir Bürger gegen den Überwachungsstaat machtlos?

Diverse Geheimdienste schnüffeln im Namen der Sicherheit völlig hemmungslos im Privatleben jedes einzelnen Bürgers, und deutschen Politikern fällt dazu nicht mehr ein als: "Das geschieht alles durch Rechtsstaaten und hat deshalb schon seine Ordnung".
Die Ausspähung und Überwachung von Millionen unbescholtener Bürger ist der größte Skandal in der Nachkriegsgeschichte. Eine neue, allgegenwärtige Staatssicherheit ist nicht nur für Ostdeutsche eine erschreckende Vorstellung.
Als Betroffene fühlen wir uns ohnmächtig und hilflos. Gegen diese rechtsstaatlich höchst zweifelhafte, flächendeckende und vor allem anlasslose Ausforschung unseres Privatlebens scheint kein Kraut gewachsen. Oder doch?

Am Mittwoch, den 28. August machen die PIRATEN Jena mit einem Aktionstag mobil gegen staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre:

Ganztägiger Informationsstand der PIRATEN Jena (Johannistor bzw. Faulloch)
Mit den Piraten ins Gespräch kommen - Aufklärung - Info-Materialien - Hilfen für Ihre Wahlentscheidung

Ab 16.00 Uhr Protestkundgebung (Johannistor/Faulloch)
mit Katharina Nocun, Internetaktivistin und Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und
Wilm Schumacher, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen

17.30 Uhr Krypto-Party im Café Bohème (Johannisplatz/Wagnergasse)
Mit Vorträgen und praktischen Hilfestellungen zeigen Ihnen Katharina Nocun und Jens Kubieziel, Autor und Verschlüsselungsexperte vom Hackspace Jena, wie man den Spionen die virtuelle Tür vor der Nase zuschlagen und seine Daten schützen kann. Wer das Gelernte gleich ausprobieren will, sollte seinen Laptop mitbringen.

19 Uhr Podiumsdiskussion im Café Bohème
"Ausgespäht, abgehört, abgespeichert - Sind wir Bürger machtlos?"
mit Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen
Gerald Albe, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Jena/SHK/Gera

Alle Veranstaltungen sind hoffentlich nicht umsonst, sicher aber kostenlos und für jeden Bürger frei zugänglich.

Kommen Sie vorbei, protestieren, fragen und diskutieren Sie mit uns!

+ Foto vom Plakat
+ Fotos der Prominenten
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Thema der PM: Krypto-Party
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 23.08.2013
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Presse/Medien

Gegen Spione im Wohnzimmer

Diverse Geheimdienste schnüffeln fröhlich im Privatleben jedes einzelnen Bürgers, und den deutschen Politikern fällt dazu nicht mehr ein als Aussitzen und Beschwichtigung. Gegen die staatlich organisierte Ausforschung scheint kein Kraut gewachsen. Oder doch?
Mit einem Aktionstag am Mittwoch, dem 28. August, machen die PIRATEN Jena auf den Skandal aufmerksam. Ab 16 Uhr geht es mit einer Protestkundgebung am Faulloch los. Ab 17.30 Uhr veranstalten sie eine Krypto-Party im Bohème in der Wagnergasse, um zu vermitteln, wie man den Spionen die virtuelle Tür vor der Nase zuschlagen und seine Daten schützen kann. Geleitet wird der Workshop von Jens Kubieziel vom Hackspace Jena und Katharina Nocun, Internetaktivistin und Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Die Prominenz aus dem Bundesvorstand taucht nicht nur für eine kurze Wahlkampfrede auf, sondern will ernsthaft Hilfestellung geben. Für praktische Übungen sollte man seinen Laptop dabei haben.
Ab 19 Uhr findet am gleichen Ort eine Diskussionsrunde zum Thema "Ausgespäht, abgehört, abgespeichert - Sind wir Bürger machtlos?" statt. Für Fragen und Meinungen stehen dann auch Andreas Kaßbohm, der Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen, und der Jenaer Direktkandidat Gerald Albe zur Verfügung.
Die Veranstaltung ist hoffentlich nicht umsonst, aber auf jeden Fall kostenlos; Gäste sind herzlich willkommen.

Thema der PM: Start des Wahlkampfs
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 12.8. 12 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun/Kai
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Robert (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost, Jenapolis

PIRATEN IM STADTBILD PRÄSENT

Seit Beginn der Woche wird für alle sichtbar, dass die PIRATEN Jena sich im Wahlkampf befinden. Bastian Ebert, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: "Seit Sonntagabend sind wir unterwegs und plakatieren in der Stadt. Unsere Kampagne zeigt aktuelle Themen wie Transparenz, Datenschutz, Privatsphäre und Korruptionsbekämpfung. Darüber hinaus werden die Bürger angesprochen, sich über Bildung, Fracking oder auch Drogenpolitik Gedanken zu machen."

Aber nicht nur mit Plakaten, sondern auch mit öffentlichen Aktionen geht es in die heiße Phase der Wahlvorbereitung. Ab dem 12. August werden die PIRATEN Jena fast täglich an Infoständen in der Stadt, aber auch im Umland, den Bürgern Rede und Antwort stehen und ihr Wahlprogramm vorstellen.

Am 28. August werden die Piraten angesichts der lückenlosen Überwachung durch Geheimdienste auf einer Kryptoparty im Café Bohème ihr Know-How in Sachen Internetanonymität und Verschlüsselung vermitteln. Dazu erwartet man prominente Gesichter, beispielsweise Katharina Nocun, die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland oder Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen. Referent ist der Blogger und Kryptologie-Experte Jens Kubieziel. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos, alle Interessierten sind dazu herzlich willkommen.

Wer mehr über die politischen Ziele der Piraten wissen möchte, hat am 6. September bei einem großen Piratenstammtisch in der Kneipe Quergasse 1 die Gelegenheit, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

"Einer unserer Wahlslogans lautet: Stellen Sie sich vor, Sie werden gefragt! In diesem Sinne freuen wir uns über jeden Bürger, der mit uns ins Gespräch kommen möchte", so Bastian Ebert.

Thema der PM: Offener Brief an OB wegen Baumbeschnitt
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 08.08. 12 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: [[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Wieland/Robert (freigegeben)
PM versendet (ja/nein):

OFFENER BRIEF AN OBERBÜRGERMEISTER Dr. Albrecht Schröter

Sehr geehrter Herr Dr. Schröter,

erst unlängst haben sich die PIRATEN Jena gegen übermäßigen, vor allem aber nicht fachgerechten Baumbeschnitt in der Stadt ausgesprochen.[1] Ihrer Verwaltung dürfte zudem der Unmut vieler Bürger zu derartigen Maßnahmen in der Vergangenheit bestens bekannt sein.

Fachleute und Baumpflege-Experten, etwa der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V., sind sich seit Jahren einig, dass Kronenkappungen und Starkastverschnitte keine fachgerechten Pflegemaßnahmen darstellen. Ganz im Gegenteil werden durch diese überzogenen Eingriffe Bäume unumkehrbar geschädigt. Ein wirklicher Nutzen ist nicht erkennbar. Diese Erkenntnisse finden ihren Niederschlag in aktuellen Regelwerken, z. B. der ZTV Baumpflege.

Angesichts der durchgeführten Schnittmaßnahmen an den Kastanien in der Kahlaischen Straße mitten in der Vegetationsperiode der Bäume stellt sich erneut die Frage, warum der städtische Eigenbetrieb KSJ an einer Praxis festhält, die nicht nur wertvolle Bäume und damit Eigentum der Stadt beschädigt, sondern auch sich ständig wiederholende und kostenproduzierende Folgemaßnahmen nach sich zieht.

Darüber hinaus nehmen die PIRATEN Jena besorgt zur Kenntnis, dass offenbar beobachtende Journalisten und Bürger von KSJ-Mitarbeitern fotografiert worden sind. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie in aller Öffentlichkeit zu fragen:

Welcher Zweck wird mit dem Fotografieren besorgter oder kritischer Bürger durch KSJ verfolgt?

Ist KSJ bewusst, dass durch die Aufzeichnung, evtl. sogar Speicherung personenbezogener Daten unbescholtener Bürger elementare Regeln des Datenschutzes verletzt werden?

Was werden Sie als Demokrat dagegen tun, dass städtische Mitarbeiter kritisches bürgerschaftliches Engagement einzuschüchtern versuchen?

Was gedenkt die Stadt dagegen zu unternehmen, wenn ein Eigenbetrieb durch fortgesetztes nicht fachgerechtes Handeln städtisches Eigentum beschädigt und nicht notwendige Folgekosten produziert?

Wir denken, dass unabhängig von uns selbst viele Bürger in dieser Stadt ein großes Interesse an aussagekräftigen Antworten auf diese Fragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Cebulla
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Jena

[1] http://www.jenapolis.de/2012/11/jena-kein-paradies-fuer-baeume-seit-jahren-nicht-fachgerechter-baumschnitt-in-jena-es-reicht/

Thema der PM: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 25.07.2013; 24:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): versendet (Bastian)

PIRATEN WOLLEN MEHR BÜRGERBETEILIGUNG BEI STADTPLANUNG

In dieser Woche wurde die Fortschreibung des Jenaer Landschaftsplanes im Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Das beauftragte Planungsbüro erläuterte die Vorgehensweise anhand einiger Beispiele. Der Landschaftsplan beschreibt die Zielstellungen der Stadt bei der Entwicklung ihrer Naturräume. Von den eigentlich 31 Karten, die jeden Aspekt der Landschaftsplanung grafisch aufbereiten, waren einige wenige zur Ansicht ausgehängt.

Dass Ortsteilräte, Institutionen, Naturschutzverbände und interessierte Bürger über den Planungsstand informiert werden und eigene Vorschläge und Anregungen einbringen konnten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu ist die Behörde in Thüringen nicht verpflichtet. Der Landschaftsplan soll ab 12. August für vier Wochen in der Stadtverwaltung ausgelegt werden. Das Problem dabei: Die Allgemeinheit bekommt in der Regel kaum etwas davon mit. Und wer hat schon tagsüber mehrere Stunden Zeit, um sich in das komplexe Kartenmaterial hineinzudenken? Ist die Stadtverwaltung überhaupt darauf vorbereitet, in ihren Räumlichkeiten Hunderten Bürgern gleichzeitig Gelegenheit zur Einsicht zu geben? Für die Zukunft denkt man zwar darüber nach, die Karten im Internet zur Verfügung zu stellen, aber das wird wohl erst nach der Auslegungsphase passieren.

"Die PIRATEN Jena haben mehrfach auf die Möglichkeiten des Kartenportals auf der Website der Stadt aufmerksam gemacht", erläutert dazu der Politische Geschäftsführer Frank Cebulla. "Das Internet ist ein hervorragendes Werkzeug, um Informationen für Bürger aufzubereiten, sowie barrierefrei und leicht verständlich für jeden zur Verfügung zu stellen. Es ist unverständlich, warum man jedes Mal wieder darauf hinweisen muss, dass ein paar Pläne, auf einem Amt im stillen Kämmerlein ausgelegt, keine wirkliche Bürgerbeteiligung darstellen."

Die Landschaftsplanung wird ohnehin erst verbindlich, wenn sie in den Flächennutzungsplan der Stadt eingeht. Dessen Fortschreibung läuft bis 2014. Eine Beteiligung der Bürger scheint hier bisher nicht vorgesehen.

Unklar ist auch, wie sich die - am Dienstag mehrheitlich durch Abwesenheit glänzenden - Stadträte zum Landschaftsplan verhalten. So betont der Plan beispielsweise den schützenswerten Bestand der Oberaue, sowie deren Rolle als Überflutungsgebiet, und zählt mögliche Konflikte und Gefährdungen auf. Ob diese Aspekte bei der Entscheidung über den Bau einer Multifunktionsarena überhaupt jemanden interessieren, steht in den Sternen.

Die Piraten Jena fordern Stadtverwaltung und Stadtpolitik gleichermaßen auf, die Beteiligung und Mitsprache der Bürger bei der Landschafts- und Flächennutzungsplanung in Jena nicht nur halbherzig zu betreiben, sondern transparent, breitenwirksam und für jeden zugänglich.

Thema der PM: Abschluss der Aktion Grüne Welle
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 18.7. 20 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun/Martin
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Bastian (nicht freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost / Presseverteiler

Endspurt bei Aktion "Grüne Welle"
Noch bis Ende des Monats können Bürger ihre Vorschläge einbringen

Seit Mitte Mai fragen die PIRATEN Jena die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Meinungen und Anmerkungen für intelligentere Verkehrskonzepte in der Stadt.
Unter dem Motto "Grüne Welle für Jena" ist aktive Beteiligung und Mitarbeit gefragt. Stressige Verkehrsführungen, Gefahren für Fußgänger und Radfahrer, verwirrende Verkehrsschilder, überflüssige Ampeln nachts oder am Wochenende ... Erfahrungen, Kritik, vor allem aber Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Minimierung von Risiken sind willkommen.

"Die Grüne-Welle-Aktion ist eine Art Modellprojekt, das unseren Stadtoberen demonstrieren soll, wie man auch mit wenig Aufwand und praktisch kostenlos Bürgerbeteiligung umsetzen kann. Dafür ist lediglich der politische Wille notwendig", betont dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Jena.

Noch bis zum 31. Juli können eigene Vorschläge eingebracht werden. Dazu wurde ein Textpad im Internet eingerichtet, in dem bis zum jetzigen Zeitpunkt schon rund 40 Hinweise eingegangen sind. Man kann auch direkt eine E-Mail an gruene_welle@piraten-jena.de schreiben.

Jeder Hinweis bzw. Vorschlag wird in eine Karte eingetragen. Nach Ende der Aktion wird alles gesichtet, geordnet und der Jenaer Stadtverwaltung übergeben. Dann darf man gespannt sein, wie ernst die Beteiligung der Bürger genommen wird.

Mitmachen und weitersagen! Klarmachen zum Ändern!

Textpad für Einträge:
http://jena.piratenpad.de/Gruene-Welle

Hier geht es zur Karte:
https://maps.google.com/maps/ms?msa=0&msid=216008139114366814821.0004dc335fd4e3290da94

Thema der PM: Planungschaos beim Eichplatz
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): noch heute
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Bastian/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blog/PM (Bastian)

Das geheime Leben der Stadtverwaltung
Probleme mit der Eichplatzbebauung wurden monatelang geheim gehalten

Bereits im März stellten KIJ und das Dezernat Stadtentwicklung fest, dass es rechtliche Probleme mit dem Bebauungsplan für den Eichplatz geben könnte. Ein diesbezügliches Rechtsgutachten wurde in Auftrag gegeben. Gleichzeitig forderte man von der Firma GMA, die jetzt auch den Zuschlag bekam, ein Angebot zur Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens an. Nur der Stadtrat und seine Ausschüsse erfuhren davon nichts.

Noch am 2. Mai wurde von Stadtarchitekt Dr. Matthias Lerm im Stadtentwicklungsausschuss erklärt, es gäbe keinerlei Probleme mit der geplanten Einzelhandelsfläche. Die – nicht existente – Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes von 2007 wäre mit den geplanten neuen Verkaufsflächen in einer Größe von 10.000 bis 15.000 Quadratmetern vereinbar. Nur einen Tag später kam man zu dem Schluss, dass es sehr wohl ein Problem gibt und ein neues Gutachten erforderlich ist. Auf der öffentlichen Sitzung der Werkausschüsse von KIJ, KSJ und des Stadtentwicklungsausschusses am 16. Mai machten die Vertreter der Opposition ihrem Ärger entsprechend Luft. Weniger der aktuelle Stand der Eichplatzplanung als vielmehr der Umgang der Verwaltung mit ihrem obersten Dienstherrn, dem Stadtrat, war das vorherrschende Thema.

Fakt ist: Über zwei Monate wurden Informationen systematisch zurückgehalten, Stadträte mit Diskussionen über Fassadengestaltung beschäftigt, Fragen nach der Nutzung jedoch immer wieder abgeblockt. Die Vertrauensbasis zwischen Rat und Verwaltung hat mehr als ein paar Schönheitsreparaturen nötig.

Das jetzt bei der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) in Auftrag gegebene Gutachten kam nicht zuletzt aus Angst vor einer weiteren Klage der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz - unser Jena" zustande. KIJ-Werkleiter Götz Blankenburg äußerte, in dreißig anderen Städten würden entsprechende Baupläne ohne Schwierigkeiten umgesetzt, weil es da keine Bürgerinitiativen gäbe, in Jena aber müsste man sich wärmer anziehen.
Auf die Frage, warum man unbedingt eine Gutachterfirma beauftragen musste, deren Niederlassungsleiter im Stiftungsrat der ECE-nahen Stiftung "Lebendige Stadt" sitzt, wird man wohl so bald keine transparente und nachvollziehbare Antwort erhalten.

Das skandalöse Verhalten der Eigenbetriebe und Dezernate zeigt einmal mehr, dass Jena in Sachen Transparenz ein riesiges Defizit hat. Die PIRATEN Jena wollen sich im Stadtrat für mehr Offenheit und ein Ende des geheimen Herrschaftswissens einsetzen. "Bürgerbeteiligung ist für uns politischer Anspruch, Aufgabe und Ziel zugleich – und keine lästige Pflicht", sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Der derzeitige Stadtrat hat dagegen die Hinweise und berechtigten Einwände von Bürgern zwei Jahre lang ignoriert und lässt zu, dass er von der eigenen Verwaltung an der Nase herumgeführt wird."

Stadtratsanfrage zu GEZ-Gebühren
Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zuge der Reform des Rundfunkbeitrages erfolgt Anfang 2013 eine Veränderung der Gebühren zur Allgemeinen Haushaltsabgabe.
Meine Frage ist: Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe für den Rundfunkbeitrag in der Vergangenheit und wie hoch werden sie durch die neue Haushaltsabgabe werden?

Mit freundlichen Grüßen
Wieland Rose

aus dem aktuellen Haushalt:
Fernmeldegebühren einschl. GEZ
2011 81.219,47
2012 93.040
2013 99.880
2014 99.880

Düsseldorf rechnet mit 150.000 Euro statt bisher 25.000 Euro
Duisburg Verdopplung auf 100.000 Euro,
Bielefeld Verdreifachung auf 93.000 Euro

Thema der PM: Bürgerhaushalt, Vorstellung der Evaluierung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 8.5. 13 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Frank
Lektorat: Heidrun/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): BLOG,

Bürgerbeteiligungs- oder Bürgerberuhigungshaushalt?
Evaluierung stellt AG Bürgerhaushalt gutes Zeugnis aus

Zu der vom Oberbürgermeister beauftragten Evaluierung des Jenaer Bürgerhaushalts hat die Stadt nun die Ergebnisse veröffentlicht. [1] Im Jahr 2006 hatte sich der Jenaer Stadtrat unter anderem den "Abbau von Politikverdrossenheit" für den Bürgerhaushalt als Ziel gesetzt. Auch sieben Jahre später messen alle im Zuge der Evaluierung Befragten der Bürgerbeteiligung und -mitsprache eine sehr hohe Bedeutung bei.

Bei den Stadträten kommt diese begrüßenswerte Einschätzung jedoch kaum über ein rhetorisches Bekenntnis hinaus. Nur 41% von ihnen nahmen überhaupt an der Befragung zum Bürgerhaushalt teil; mit je einem Teilnehmer zeigten CDU und Bündnis90/Die Grünen das geringste Interesse.
Von den 19 beteiligten Stadträten äußerten zwar fast alle, die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Noch zwei Drittel billigen ihnen auch eine aktive Beteiligung bei Entscheidungen zu. Nur die Hälfte ist aber der Meinung, dass Entscheidungen des Stadtrates nach Anhörung der betroffenen Bürger getroffen werden sollten. Und 42 % sehen lediglich die gewählten Stadtratsvertreter als die maßgeblichen Entscheidungsträger in der Stadtpolitik. Passend dazu scheint das Misstrauen der Stadträte gegenüber dem Bürgerhaushalt groß zu sein. Denn nur ein Drittel der befragten Ratsmitglieder hält das jährliche Beteiligungsverfahren für eine politische Entscheidungshilfe oder meint, dass damit die Haushaltspolitik der Stadt nachvollziehbarer wird. Noch weniger (22 %) sind der Meinung, dass die finanzielle Lage der Stadt den Bürgern überhaupt verständlich dargestellt werden kann. Hier scheint es dringenden Nachholbedarf zu geben, etwa in Gestalt des von den PIRATEN Jena seit langem geforderten OpenHaushalts.

Der AG Bürgerhaushalt stellt die Studie ein sehr gutes Zeugnis aus. Von den befragten Bürgern fühlten sich drei Viertel bei den Themen Kultur und Bildung gut oder sehr gut informiert, bei den Kitas immerhin noch deutlich mehr als die Hälfte. Diese Themen waren 2011 und 2012 Gegenstand des Bürgerhaushaltes. Die Broschüren erfüllen offenbar ihren Aufklärungszweck recht gut – ein schöner Erfolg für die AG Bürgerhaushalt. Auch die Transparenz des Beteiligungsverfahrens und die Zugänglichkeit aller Protokolle und Dokumente wurden als vorbildlich bewertet.

Das dominierende Thema unter den Bürgerinteressen ist nicht von ungefähr die Planung von Großinvestitionen. Nur reichlich ein Drittel der Bürger sind da mit der Stadtpolitik zufrieden. Umso stärker ist das Bedürfnis nach Mitbestimmung: Zwei Drittel der auf Papier Befragten und 88 Prozent der Online-Teilnehmer der Studie wollen mitreden. Mit 25 % Prozentpunkten Abstand folgt das Thema Haushalt und Finanzen. Bei der Bildung möchte noch etwa die Hälfte der Bürger beteiligt werden. Die Zahlen spiegeln aktuelle Konflikte ebenso wider wie Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Die Evaluierung arbeitete zudem heraus, dass eine ungenügende oder gar fehlende Rechenschaftslegung durch Politik und Verwaltung den Bürgerhaushalt schwächt. Tatsächlich wurde nur einmal, 2009, der erklärte Bürgerwille direkt umgesetzt – und die Mehreinnahmen für die Schuldentilgung verwendet. Was seither fehlt, ist eine nachvollziehbare Reaktion des Stadtrates auf die Abstimmungsergebnisse. In Einzelfällen entschied er sogar gegensätzlich zum Bürgervotum, ohne das näher zu begründen. In einem Interview nannte ein befragter Bürger das Ganze sarkastisch "Bürgerberuhigungshaushalt".

Die PIRATEN Jena fordern daher weiter ein klares und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena und haben sich erst kürzlich in einem Positionspapier erneut für eine deutliche und nachhaltige Stärkung des Bürgerhaushaltes eingesetzt [2].

[1] http://www.jena.de/fm/1727/Evaluation_BHH_Jena_Bericht_2013_Endfassung.pdf
[2] http://jena.piraten-thueringen.de/kommunalpolitik/positionspapiere/

Thema der PM: Intelligente Ampelsteuerung in Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): Montag, 13.5. 14 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun/Robert M.
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland
PM versendet (ja/nein): PM, Blog

Grüne Welle für Jena - Intelligente Verkehrskonzepte gefragt
Piraten rufen Bürger zur Mitarbeit auf

Es ist Sonntag, weit und breit auf der Straße kein Auto in Sicht. Trotzdem eine rote Ampel, die zum Halten auffordert. Ein Fußgängerüberweg, bei dem die Grünphase kaum reicht, die Straße zu überqueren. Eine Fußgängerampel, die genau dann auf Rot schaltet, wenn die Straßenbahn eintrifft und man schnell die Straße überqueren will, um sie nicht zu verpassen. Oder der Autoverkehr in Burgau, der jedesmal per Ampelschaltung für die Straßenbahn gestoppt wird, selbst wenn diese die Straße überhaupt nicht quert.

Diese und viele weitere Beispiele kennt jeder Verkehrsteilnehmer in Jena. Dabei hört man immer wieder, dass die technische Ausstattung in der Stadt auf einem hohen Niveau ist und viele Möglichkeiten für eine intelligente Verkehrssteuerung bereithält.

Sicherheit und Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer sind nur ein Aspekt. Nicht optimierte Grünphasen und viele rote Ampeln bedeuten auch mehr Lärm und Schadstoffausstoß durch anfahrende Autos. Ampeln, die nachts oder am Wochenende ohne Notwendigkeit in Betrieb sind, verbrauchen unnötig Strom. Optimierte Grünphasen sorgen für weniger Stau, insbesondere im Feierabendverkehr.

Unter dem Motto "Grüne Welle für Jena" rufen die PIRATEN Jena die Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit auf. Lassen Sie uns Ihre Erfahrungen mit bestimmten Ampelkreuzungen und kritischen oder einfach nur ärgerlichen Verkehrssituationen wissen! Wo besteht Verbesserungsbedarf? Wo kann der Verkehrsfluss optimiert werden? Wo besteht ein erhöhtes Risiko für Fußgänger und Radfahrer? An welchen Stellen sind Ampeln auch nachts oder an Wochenenden unnötig in Betrieb? Wo fehlt eine wichtige Beschilderung, und wo sind Verkehrschilder überflüssig oder verwirren nur?

Schreiben Sie uns eine Email an gruene_welle@piraten-jena.de oder
tragen Sie Ihre Anregungen und Beobachtungen direkt in das folgende öffentliche Textpad ein:
http://jena.piratenpad.de/Gruene-Welle

Wir sammeln alle Anregungen, stellen sie auf einer Stadtkarte zusammen und tragen das Thema in geeigneter Form an Stadtrat und Verwaltung heran.

Mitmachen und weitersagen! Klarmachen zum Ändern!

Hier geht es zur Karte:
https://maps.google.com/maps/ms?msa=0&msid=216008139114366814821.0004dc335fd4e3290da94

Thema der PM: Prognos-Studie Arbeitsplatz- und Gewerbeflächenentwicklung Jena 2025
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 17.04.20123
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Bastian
Lektorat: Frank/Robert M.
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Wirtschaftsstudie: Jenaer Unternehmen unzufrieden mit Wohnungsbau und Netzanbindung

Die kürzlich vorgelegte Prognos-Studie zur Entwicklung der Wirtschaft in Jena bis 2025 zeigt, dass die Unternehmen der Stadt auf dem richtigen Weg sind. Durch die Konzentration auf innovative Geschäftsfelder könnten in den nächsten Jahren weitere 5000 Arbeitsplätze entstehen – in Thüringen einzigartig und selbst im Deutschlandvergleich mehr als respektabel. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass sich die Anzahl der Beschäftigten bereits seit 2000 um 12,3 Prozent erhöht hat. Eine weitere Steigerung wird nicht am Mangel an guten Ideen und Produkten scheitern – vielleicht aber an der städtischen Infrastruktur.

Im Rahmen der Studie wurden unter anderem 500 Jenaer Unternehmen befragt, welche Standortfaktoren sie als wichtig erachten und wie diese Faktoren in Jena ausgeprägt sind. Während die Stadt bei Image, Autobahnanbindung und Nähe zu Forschungseinrichtungen Pluspunkte sammelte, hapert es an anderer Stelle. So liegen bei der Breitbandanbindung Wunsch und Realität weit auseinander.

"Firmen aus forschungsnahen Bereichen wie Optik, Sensorik oder Medizintechnik kann man nicht mit einer Infrastruktur aus dem letzten Jahrhundert abspeisen", so Gerald Albe, Direktkandidat der Piraten für den Wahlkreis Jena-Gera-SHK.

Gerade die Zukunftsbranchen in der High-Tech-Industrie und Informationstechnik sind auf schnelle Datenverbindungen angewiesen, ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Deshalb gab es an dieser Stelle schlechte Noten von den befragten Unternehmen.

Ein anderes Problem taucht in den Antworten gleich dreifach auf: Verfügbarkeit von Fachkräften, Parkmöglichkeiten für Pendler, Wohnungsmarkt. Die Unternehmen haben klar erkannt, dass die besten Expansionschancen nichts nützen, wenn man keine Leute findet, die die Arbeit machen. Schon heute gibt es in der Stadt mehr Arbeitsplätze als Menschen im arbeitsfähigen Alter. Etwa 11.000 Arbeitskräfte pendeln Tag für Tag ein. Die Untätigkeit des Oberbürgermeisters und der Stadtratskoalition in Sachen Wohnungsbau wurde folgerichtig mit der schlechtesten Wertung in der Befragung abgestraft.

"Die politisch Verantwortlichen befinden sich schon seit Jahren in einer Art Duldungsstarre, was die Wohnraumsituation in Jena betrifft", meint dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Wer nicht will, dass Unternehmen an andere Standorte abwandern, weil die dringend benötigten Fachkräfte in der Stadt einfach keine Wohnung finden, muss sich jetzt vor allem um den Wohnungsbau kümmern."

Statt diese Probleme anzugehen, konzentriert sich die Stadt laut einer Pressemitteilung lieber auf die Ausweitung der Gewerbeflächen. Hier prognostiziert die Studie einen Mehrbedarf von bis zu 39 Hektar bis 2025. Das allein wird nicht reichen, und – weniger könnte sogar mehr sein. "Nutzungskonkurrenz" nennt die Studie den Widerspruch zwischen dem Bedarf an Gewerbe- und Wohnflächen. Auch Gewerbeflächen kann man platzsparend in die Höhe stapeln, wie das Zeiss-Werk zeigt, und riesige Firmenparkplätze erst recht. Innovative Lösungen mit der richtigen Infrastruktur sind gefragt. Nur wenn man gute Kompromisse findet, kann das prognostizierte Wachstum zum Erfolg werden.

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Thema der PM: Offene Liste
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt / Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

PIRATEN Jena suchen Kandidaten für offene Liste

Schon in einem Jahr wird in Jena die nächste Stadtratswahl stattfinden. Die Piratenpartei steht für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Entscheidungen. Deshalb haben die PIRATEN Jena auf ihrem Kreisparteitag im März mit großer Mehrheit beschlossen, zur Kommunalwahl mit einer offenen Liste anzutreten. Das heißt, als Kandidaten können sich nicht nur Mitglieder der Piratenpartei bewerben, sondern alle Jenaer, die Interesse an einer bürgernahen und transparenteren Stadtpolitik haben.

"Kommunalpolitische Arbeit sollte immer eine Suche nach der besten Lösung für ein bestehendes Problem sein, unabhängig von parteitaktischen Überlegungen, die nur dem Sichern des eigenen Einflusses dienen. In diesem Sinne brauchen und suchen wir Bürgerinnen und Bürger, die mit uns gemeinsam in Jena in Sachen Bürgerrechte und Mitbestimmung etwas bewegen wollen", erläutert Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Kreisverbandes, das Anliegen.

Wer sich vorstellen kann, mit den PIRATEN Jena im Stadtrat zusammenzuarbeiten, oder mehr über die offene Liste wissen möchte, kann sich gern an den Vorstand (vorstand@piraten-jena.de) wenden. Darüber hinaus gibt es jeweils am ersten und dritten Freitag im Monat einen Stammtisch, der für alle Gäste offen ist – eine gute Gelegenheit für Interessenten, sich schon jetzt vorzustellen.

Entsprechend den Vorgaben des Parteiengesetzes wird die Entscheidung über die Kandidatenliste der PIRATEN Jena auf einer Mitgliederversammlung Ende des Jahres getroffen.

Stadtratsanfrage zur Veröffentlichung der Tagesordnungen (Heidrun)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist verständlich, dass einige Tagesordnungspunkte der Stadtrats- und Ausschusssitzungen – insbesondere wenn persönliche Daten eine Rolle spielen – nicht öffentlich behandelt werden. In der veröffentlichten Tagesordnung von Stadtrat und Ausschüssen tauchen diese Punkte als "gesperrte Information" auf. In aller Regel enthalten die Titel der Tagesordnungspunkte jedoch keinerlei schützenswerte Informationen; es gibt im Gegenteil so triviale Punkte wie "Protokollkontrolle nichtöffentlicher Teil". Selbst diese spärlichen Informationen werden jedoch nicht veröffentlicht.
Durch die Veröffentlichung der Titel aller, auch der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte, könnten die Bürger erfahren, über welche Themen der Stadtrat und seine Organe tatsächlich beraten. Dies würde auch Nachfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ermöglichen, wenn es sich um Themen von öffentlichem Interesse handelt.

Ich möchte Sie daher fragen:
Warum werden die Titel der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte von Stadtrats- und Ausschusssitzungen nicht veröffentlicht und könnte sich die Stadt vorstellen, diesen für die Öffentlichkeit unbefriedigenden Zustand der Intransparenz zu verbessern?

Thema der PM: Doppelhaushalt 2013/14
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 24.03.2013; 24:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Lektorat: Sandra/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Herr Schmidt/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Jena spart an der falschen Stelle
Der vergangene Woche vom Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 spricht eine deutliche Sprache - es muss gespart werden, allerdings nicht überall. Insgesamt liegen die Ausgaben 2013 sogar mehr als 10 Millionen Euro höher als 2012.

Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena, erklärte dazu: "Die Zuschüsse der Landesregierung an Jena werden sinken, und auch das Haushaltsvolumen von Thüringen wird sich bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduzieren. Es wäre daher sinnvoll gewesen, den aktuellen Haushalt darauf auszurichten. Stattdessen wird immer mehr Geld ausgegeben und als Ausgleich auch immer mehr auf direkten und indirekten Wegen von den Bürgern kassiert. Diese Kostenspirale nach oben werden viele Jenaer nicht lange durchhalten können."

Während gerade im sozialen Bereich und bei Familien Einschnitte gemacht wurden, können sich Kultur und Verwaltung über mehr Geld freuen.

Das Frauennachttaxi, mit 6000 Euro nur Kleinkram im 253-Millionen-Haushalt, fiel dem Rotstift zum Opfer. Das Zehnfache sollen Einschnitte bei der JenaBonus-Karte für Sozialhilfeempfänger bringen: Die ermäßigten Nahverkehrstarife liegen künftig bei 60 statt bisher 50 Prozent des Normalpreises. Auch bei der Schülerbeförderung wird gespart. Befindet sich eine Schule des passenden Typs in zwei Kilometer Umkreis, gibt es künftig keinen Zuschuss mehr. Die vielfältige Jenaer Schullandschaft ist damit nur noch für Kinder erreichbar, die sich das Fahrgeld auch privat leisten können. Die anderen müssen ungeachtet ihrer Interessen die nächstbeste Schule wählen. Die Kita-Gebühren-Erhöhung wurde zwar verschoben, aber ab 2015 sind bereits Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr geplant.
Die Erhöhung der Grundsteuer um 7,6 Prozent dürfte direkt auf die Mieten umgelegt werden - ebenso wie die um 2,5 Millionen Euro erhöhte Gewinnabführung von den Stadtwerken. Jenawohnen als Stadtwerke-Tochter ist die einfachste Möglichkeit, höhere Gewinne zu generieren. Wohnen in Jena wird damit noch teurer. Erhöhte Gewinnabführung aus dem Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena dürfte auf weitere Flächenverkäufe hinauslaufen. Zum Stopfen von Haushaltslöchern taugt diese Methode nur kurzfristig.
Deutliche Erhöhungen gibt es bei den Personalkosten. Von den knapp 52 neuen Stellen entfallen immerhin 22 auf zusätzliche Horterzieher und Lehrer sowie neun auf die bislang unterbesetzte Feuerwehr. Aber auch das Standesamt, der Bereich Finanzen und die Bußgeldstelle werden personell aufgestockt.

Die deutlichste Erhöhung gibt es jedoch im Bereich Kultur. Der Etat steigt um stolze 20 Prozent auf 15,2 Millionen Euro. Mit den eher niedrigen Lohnerhöhungen im Kulturbetrieb ist das nicht zu erklären. Zwar werden künftig höhere Einnahmen erwartet, also die Eintrittspreise steigen, doch grundsätzlich bleibt der Eindruck, dass mit Einsparungen im sozialen Bereich prestigeträchtige Kulturprojekte gegenfinanziert werden.

Das kürzlich von den PIRATEN Jena beschlossene Programmpaket zur Stadtentwicklung setzt grundsätzlich andere Akzente: mehr soziale Teilhabe, kostengünstige Mobilität, Unterstützung der Kultur in den Stadtteilen und Förderung von sozialem Wohnungsbau.

Stadtratsanfrage zu Bürgeranfragen (FC)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung des Stadtrats findet entsprechend § 10 der Geschäftsordnung eine Bürgerfragestunde im Umfang von 30 Minuten statt. Die Bürgerfragestunde ist ein wichtiger Aspekt demokratischer Teilhabe der Bürger, da es sonst kaum Möglichkeiten gibt, eigene Anliegen bzw. Probleme von öffentlichem Interesse direkt in den Stadtrat hineinzutragen.
Trotzdem werden die Bürgeranfragen in den offiziellen Tagungsinformationen des Stadtrats ausgesprochen stiefmütterlich behandelt. So gibt es in der schriftlichen Einladung des Stadtrats nur den Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" ohne jede weitere Information zu den gestellten Anfragen. Der Wortlaut der eingegangenen Bürgeranfragen wird im Gegensatz zu den anderen Sitzungsdokumenten nicht in den Sitzungskalender eingestellt. Auch in der Niederschrift zur Sitzung ist lediglich die unmittelbare mündliche Beantwortung der Bürgeranfrage enthalten. Weder der Wortlaut der Anfrage selbst noch die oft schriftlich gewünschte Beantwortung sind im nachhinein öffentlich zugänglich. Eventuell in den Anfragen enthaltene persönliche Daten der anfragenden Bürger (Adresse, Telefonnummer o.ä.) können jederzeit aus den Dokumenten entfernt oder geschwärzt werden, sodass der Datenschutz trotz Veröffentlichung gewahrt bliebe.

Ich möchte Sie daher fragen:
Warum werden - im Gegensatz zu den sonstigen Sitzungsdokumenten - Bürgeranfragen und die schriftlichen Antworten darauf nicht veröffentlicht und könnte sich die Stadt vorstellen, diesen für die Öffentlichkeit unbefriedigenden Zustand der Intransparenz zu verbessern?

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Thema der PM: Ergebnisse Parteitag
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 10.03.2013/
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Bastian / ...
Lektorat: Sandra / Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Bastian (oben) /Wieland (unterer Entwurf) (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blog ja

Bild: http://jena.wp-multisite.piraten-thueringen.de/files/2013/03/vorstand2013.jpg

Am vergangenen Sonnabend versammelten sich die Mitglieder der Piratenpartei Jena zum 5. Kreisparteitag seit der Gründung im August 2009. Auf der Tagesordnung standen neben der Wahl eines neuen Vorstandes auch eine ganze Reihe von inhaltlichen Themen. Unter anderem wurde die neue Leitlinie "Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur" für das künftige Kommunalwahlprogramm beschlossen und weitere Positionspapiere zu kommunalpolitischen Themen verabschiedet.

Bastian Ebert als Vorsitzender sowie Thomas Wöllecke und Frank Cebulla als Schatzmeister und politischer Geschäftsführer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand sind Wieland Rose (stellvertretender Vorsitzender) und Robert Manigk (Generalsekretär).

Die inhaltliche Weiterentwicklung wurde auch auf diesem Kreisparteitag voran getrieben. So wurde ein Antragsrecht an den Vorstand des Kreisverbandes für alle Jenaer beschlossen und es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, programmatische Anträge an den Kreisverband zu stellen, ohne Mitglied der Partei zu sein.

In Vorbereitung auf die kommende Kommunalwahl in Jena wurde das Wahlprogramm erweitert und um den Bereich "Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur" ergänzt. Darin finden sich zum Beispiel Forderungen nach einer Priorisierung des Wohnungsbaus in Jena gegenüber Gewerbeflächen und einem Nahverkehrskonzept, das auch die Ortsteile gleichberechtigt mit einschließt.

In den Positionspapieren wurden darüber hinaus eine gerechtere Struktur der Gebühren für Kitas gefordert und einer Erhöhung zur Haushaltskonsolidierung eine Absage erteilt. Auch zum Thema Eichplatz wurde ein neues Positionspapier verabschiedet. Darin fordern die Piraten einen Stopp des aktuellen Prozesses der Bebauung um einen neuen Bebauungsplan zu erarbeiten, der auf den Wünschen der Jenaer beruhen soll.

Alle inhaltlichen Änderungen sind im Antragsportal nachzulesen:

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal

Alternative PM (von Heidrun und FC)

PM versandt, BASTIAN

PIRATEN Jena wollen mit Offener Liste in die Kommunalwahl 2014 gehen

Wer Skandale erwartete, wurde enttäuscht. In harmonischer und konstruktiver Atmosphäre wählten am vergangenen Samstag die Jenaer Piraten ihren neuen Vorstand, der zu 60 Prozent auch der alte ist. Bastian Ebert als Vorsitzender sowie Thomas Wöllecke und Frank Cebulla als Schatzmeister und politischer Geschäftsführer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand sind Wieland Rose (stellvertretender Vorsitzender) und Robert Manigk (Generalsekretär).
Der eigentliche Schwerpunkt der Veranstaltung lag jedoch auf Diskussion und Abstimmung von Programmanträgen und Positionspapieren zur Jenaer Kommunalpolitik, denn 2014 wollen die Piraten als Fraktion in den Jenaer Stadtrat einziehen. Entsprechend umfassend waren die Vorschläge der AG Kommunalpolitik, die Wohnungsbau, Verkehrspolitik, Umweltschutz und vor allem Bürgerbeteiligung umfassten. Insbesondere der Antrag, dass Einwohner direkt Anträge an die Partei stellen können, ohne selbst Mitglied zu sein, dürfte in der Jenaer Parteienlandschaft einmalig sein.
Angesichts der derzeitigen Kürzungsbestrebungen sprachen sich die Piraten deutlich für eine Stärkung des Bürgerhaushaltes aus. Neben einer Beteiligung aller Haushalte fordern sie vor allem, dass Stadtrat und Verwaltung über den Umgang mit den Ergebnissen öffentlich Rechenschaft ablegen. Durch regelmäßige Bürgerversammlungen mit Oberbürgermeister und Dezernenten wollen sie eine bessere Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung erreichen.
Im Herbst dieses Jahres soll das Programm für die kommende Kommunalwahl auf einem weiteren Parteitag vervollständigt werden. Zuvor hatten sich die Mitglieder des Kreisverbands bereits mit großer Mehrheit für eine Offene Liste zur Wahl ausgesprochen.

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Thema der PM: BHH 2012
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 5.12. 20.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Bastian / Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Bastian (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blog

Unseriöse Diskussion über Kita-Gebühren

Die PIRATEN Jena fordern, die aktuellen Debatten um um eine angeblich vom Bürger gewünschte Erhöhung der Kita-Gebühren einzustellen und die Ergebnisse des aktuellen Bürgerhaushaltes zu diesem Thema zu respektieren.

Aktuell berechnen sich die Gebühren der Jenaer Kindertagestätten nach einem komplexen Verfahren aus den Kinderfreibeträgen, dem Gebührensatz sowie der maximalen Gebührenhöhe. Letztere beträgt derzeit 190 Euro und bleibt ab einem um Freibeträge bereinigten Haushaltseinkommen von 2592 Euro monatlich nach oben konstant, egal wie viel die Eltern verdienen.

"Der diesjährige Bürgerhaushalt hat die Jenaer Kita-Finanzierung transparent und verständlich dargestellt und ein klares Mehrheitsbild ergeben. Die Debatte um Erhöhungen der Gebühren sollte damit an dieser Stelle enden", stellt Bastian Ebert, Vorstandsvorsitzender der Jenaer Piraten, fest.

Insgesamt hat die Befragung zum Thema "Finanzierung der Jenaer Kindertageseinrichtungen" ein deutliches Ergebnis erbracht. Mehr als 60 Prozent der Befragten finden die aktuelle finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten ausreichend. Auch bei der Gestaltung der Gebühren sahen mehr als die Hälfte der Befragten keinen Änderungsbedarf. Wenn überhaupt, dann können sie sich eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes oder eine Anhebung des Höchstsatzes vorstellen. In anderen Städten liegt dieser teilweise deutlich höher. In Erfurt etwa würde man bei einem Nettoeinkommen von 5000 Euro mehr als 550 Euro Kita-Gebühren bezahlen.

Angesichts des Dauerthemas Kita-Finanzierung überrascht die geringe Beteiligung beim diesjährigen Bürgerhaushalt – nur 2106 Bürger nutzten die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Anstatt mit einer einseitigen Ankündigung den Protest der Eltern herauszufordern, hätte die Stadt sich zu mehr Bürgerbeteiligung bekennen und öffentlich Werbung für die Abstimmung machen können.

Es bleibt zu hoffen, dass Politik und Dezernenten das Bürgervotum in diesem Jahr ernst nehmen und in die Haushaltsentscheidungen einbeziehen. Vorschläge, an welcher Stelle das Geld für die Finanzierung der Kitas eingespart werden könnte, hat der Bürgerhaushalt immerhin mitgeliefert: Politik und Verwaltung führen die Liste an, gefolgt von Bauprojekten.

Die Ergebnisse im Detail werden am Montag, dem 10.12.2012, ab 18.00 Uhr in der Rathausdiele öffentlich vorgestellt. Eine gute Möglichkeit für verunsicherte Bürger, die Ergebnisse zu diskutieren und entsprechende Fragen zu stellen.

Der diesjährige Jenaer Bürgerhaushalt wurde durch die Fachhochschule Jena ausgewertet. Die Ergebnisse können hier eingesehen werden: http://forum.jena.de/forbb/viewtopic.php?p=466#p466

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Thema der PM: Nicht fachgerechte Baumpflege in Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 19.11. / 20 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Kai
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Bastian/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

JENA - KEIN PARADIES FÜR BÄUME
Seit Jahren nicht fachgerechter Baumschnitt in Jena - es reicht!

Erst wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit die Kronen gekappt, dann wurden auch die Restbäume gefällt. Die inzwischen fehlenden 25 Pappeln am Seidel-Parkplatz sind ein Beispiel dafür, wie Baumpflege nicht funktioniert. Viele Bürger, die ihre grüne Stadt lieben, waren entsetzt.

Trotz dieser Erfahrung ist der Kommunalservice Jena in den letzten Wochen wieder mit der Kettensäge unterwegs, diesmal im Paradies. Mehrere Bäume wurden bereits komplett entästet, auch gesunde Teile der Stämme abgesägt. Der städtische Eigenbetrieb geht mit dem grünen Schatz der Stadt wenig rücksichtsvoll um. Dabei sind die großen alten Bäume nicht nur ein sympathischer und schützenswerter Teil der Jenaer Kulturlandschaft, sondern verbessern durch Sauerstoffproduktion, Verdunstung und Verminderung der sommerlichen Sonneneinstrahlung auch das problematische Mikroklima im Tal. „Gunstraum“ nennen das die Klimatologen und empfahlen in der JenKAS-Studie ausdrücklich die Erhaltung und wenn möglich Erweiterung der „grünen Strukturen“ zwischen Paradies und Jena-Nord.

Fachleute, etwa von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL), brandmarken diese Vorgehensweise seit Langem als nicht fachgerecht. Das gültige Regelwerk, die "ZTV Baumpflege", definiert Baumpflege als „Maßnahme an Baum und Baumumfeld zur Vermeidung von Fehlentwicklungen und zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Vitalität und Verkehrssicherheit des Baumes". Neben der Totholzentfernung handelt es sich bei den empfohlenen Maßnahmen nur um die Entfernung von Ästen mit einem Durchmesser unter 5 cm zur Kronenlichtung. Äste über 10 cm sollen gar nicht entfernt werden – in diesem Fall spricht man von Starkast-Schnitt.

Das Vorgehen von KSJ, wie z. B. am Montag erneut im Paradies, hat mit Baumerhaltung nichts zu tun. Der Radikalverschnitt verschandelt das arttypische Aussehen der Bäume und macht sie anfällig gegen Fäulnispilze und Baumkrankheiten. Entästet man einen Baum vollständig, so reagiert er wie ein Mensch, dem man den Hals zuschnürt. Ihm fehlt das Laub für Photosynthese, Atmung und Wasserverdunstung. Panisch treibt er sogenannte "Ständer" oder "Wasserreiser" aus, um den Verlust zu ersetzen. Dies führt nicht nur zum Absterben von Wurzelbereichen, sondern auch zu neuen Instabilitäten, die weitere Schnittmaßnahmen erfordern. Das treibt wiederum die Kosten in die Höhe (siehe z. B. die Linden am Seidelplatz).

KSJ muss sich fragen lassen, warum die Baumpflege nicht nach dem anerkannten wissenschaftlichen Stand erfolgt und eigentlich nur selten erforderliche Sondermaßnahmen mittlerweile zur Routine geworden sind. Da nicht wenige Bäume durch diese Radikalkuren bereits abgestorben sind (z. B. am Stadion), sollte die Stadt, deren Eigentum die Bäume sind, über Schadenersatzforderungen gegenüber KSJ nachdenken.

Leider lässt die grüne Stadtratsfraktion kein Interesse an dieser Thematik erkennen. Wer kein Problem mit der Fällung der Platanen im Stadtzentrum hat, verschwendet auch keinen Gedanken an einen geschädigten Stadtbaum. Im Gegensatz dazu wenden sich die PIRATEN Jena entschieden gegen die nicht fachgerechten Maßnahmen und werden die Problematik in ihr Wahlprogramm zur Stadtratswahl im Frühjahr 2014 aufnehmen.
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KURFASSUNG: (etwas länger als Franks Version, aber trotzdem kurz)
Bis auf die Stämme entästete Bäume, radiakal abgesägte Kronen - was wie die Vorbereitung zur Abholzung aussieht, sind Pflegemaßnahmen des Kommunalservice Jena (KSJ) im Paradies. Dem Stand der Wissenschaft entsprechen sie allerdings schon lange nicht mehr.

"Das gültige Regelwerk, die ZTV Baumpflege, sieht radikale Kronenkappungen und Starkastschnitte nur in absoluten Ausnahmefällen vor. In Jena sind sie inzwischen die Regel", sagt dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Jenaer PIRATEN. Als Starkastschnitt bezeichnen Fachleute das Abschneiden starker Äste mit zehn und mehr Zentimetern Durchmesser. Pilze und Schädlinge finden an diesen großflächigen Wunden neue Angriffsflächen.

Schon in den vergangenen Jahren haben derartige Maßnahmen, etwa am Seidelplatz, am Stadion oder im Stadtzentrum, bei vielen Bürgern für Unmut gesorgt. Dass die vorgebliche Pflege zu einer weiteren Schädigung der Bäume führt, zeigte das Beispiel der 25 Pappeln am Seidel-Parkplatz, die im Sommer endgültig gefällt wurden.

"Es sieht nicht nur katastrophal aus, es ist auch aus ökologischer und mikroklimatischer Sicht Unsinn. Einem großen Stadtbaum das Laub zu nehmen, heißt auch weniger Sauerstoff, weniger Luftfeuchtigkeit und mehr Hitze in der Stadt", ergänzt Cebulla.

Die PIRATEN Jena fordern angesichts der fortgesetzten Baumschädigungen die Stadt auf, gegen KSJ Schadenersatzforderungen zu erheben und in Zukunft für eine behutsame und fachgerechte Baumpflege zu sorgen.

JENA - KEIN PARADIES FÜR BÄUME
Seit Jahren nicht fachgerechter Baumschnitt in Jena - es reicht!

Jena ist zweifellos eine grüne Stadt. Vielen Bürgern liegen dabei die großen alten Bäume in der Stadt und im Paradies besonders am Herzen. Sie sind nicht nur ein schützenswerter Teil der Jenaer Kulturlandschaft, sondern erfüllen auch mikroklimatisch in der problematischen Tallage Jenas eine wichtige Funktion. Seit Jahren fällt auf, dass der Eigenbetrieb KSJ mit diesem grünen Schatz Jenas sehr rabiat umgeht. Kronenkappungen und Starkast-Verschnitt sind an der Tagesordnung. Manche Baumgruppen, wie die Pappelreihe am Seidelplatz, werden regelrecht verhunzt. Selbst Bäume mit großem Stammdurchmesser unterzieht man einem Radikalschnitt, der mit behutsamer Baumpflege kaum noch etwas zu tun hat.

Fachleute, etwa von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL), brandmarken schon seit längerem diese Vorgehensweise als nicht fachgerecht. Das gültige Regelwerk, die "ZTV Baumpflege", definiert Baumpflege als „Maßnahme an Baum und Baumumfeld zur Vermeidung von Fehlentwicklungen und zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Vitalität und Verkehrssicherheit des Baumes". Neben der Totholzentfernung handelt es sich bei den empfohlenen Maßnahmen immer um die Entfernung von Ästen mit einem Durchmesser < 5 cm (Kronenpflege, Kronenlichtung). Äste über 10 cm sollen gar nicht entfernt werden.

Das Vorgehen von KSJ, wie z.B. am Montag erneut im Paradies, ist davon weit entfernt. Kronenkappungen sind nicht baumerhaltend. Sie verschandeln das arttypische Aussehen der Bäume, machen sie anfällig gegen Fäulnispilze und Baumkrankheiten. Der Baum reagiert darauf wie ein Mensch, dem man den Hals zuschnürt, da sein Laub und damit die Photosynthese verlorengegangen ist. Panisch treibt der Baum sogenannte "Ständer" oder "Wasserreiser" aus, um den Verlust zu ersetzen. Dies führt nicht nur zum Absterben von Wurzelbereichen, sondern zu neuen Instabilitäten, die weitere Schnittmaßnahmen erfordern. Das treibt wiederum die Kosten in die Höhe (siehe z.B. die Linden am Seidelplatz).

KSJ muss sich fragen lassen, warum die Baumpflege nicht nach dem anerkannten wissenschaftlichen Stand erfolgt und sehr selten erforderliche Sondermaßnahmen mittlerweile zur Routine geworden sind. Da nicht wenige Bäume durch diese Radikalkuren bereits abgestorben sind (z.B. am Stadion), sollte die Stadt, zu derem Eigentum die Bäume gehören, über Schadenersatzforderungen gegenüber KSJ nachdenken.
Leider lässt die grüne Stadtratsfraktion kein Interesse an dieser Thematik erkennen. Wer kein Problem mit der Fällung der Platanen mitten im Stadtzentrum hat, verschwendet auch keinen Gedanken an einen geschädigten Stadtbaum. Im Gegensatz dazu wenden sich die PIRATEN Jena entschieden gegen diese nicht fachgerechten Maßnahmen und werden die Problematik in ihr Wahlprogramm zur Stadtratswahl im Frühjahr 2014 aufnehmen.

http://www.baumpflege-lexikon.de/PDFS/BAUMPFLEGE_TEIL1.PDF

http://aufwachen.net/downloads/kappungenvonbaeumen.pdf

Kurzfassung:

Angesichts aktueller Baumschnittmaßnahmen durch KSJ im Paradies machen die PIRATEN Jena darauf aufmerksam, dass die Vorgehensweise nicht dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entspricht.

"Das gültige Regelwerk, die ZTV Baumpflege, sieht radikale Starkastschnitte und Kronenkappungen nur in absoluten Ausnahmefällen vor. In Jena gehört diese baumschädigende Vorgehensweise dagegen zur Tagesordnung.", sagt dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Jenaer Piraten.

Schon in den vergangenen Jahren haben derartige Maßnahmen, etwa am Seidelplatz, am Stadion oder im Stadtzentrum, für den Unmut vieler Bürger gesorgt. "Es sieht nicht nur katastrophal aus, es ist auch unter ökologischer und mikroklimatischer Sicht Unsinn. Einem großen Stadtbaum das Laub zu nehmen, heißt auch weniger Sauerstoff, weniger Luftfeuchtigkeit und mehr Hitze in der Stadt.", ergänzt Cebulla.

Die PIRATEN Jena fordern angesichts der fortgesetzten Baumschädigungen die Stadt auf, gegen KSJ Schadenersatzforderungen zu erheben und in Zukunft für eine behutsame und fachgerechte Baumpflege zu sorgen.

oberer Teil an Jenapolis
Kurzfassung an die Printmedien
jeweils mit Fotos dazu

Thema der PM: Herbstempfang
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 29.10. / 12.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Heidrun
Lektorat:Bastian/Clemens/Kai
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Herr Schmidt (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Webseite/PM (done)

PIRATEN JENA laden zum Herbstempfang

Der Jenaer Kreisverband der Piratenpartei wurde im August drei Jahre alt. Deshalb lädt die Partei auch dieses Jahr zu einem Herbstempfang ein – am Donnerstag, den 1. November, ab 18 Uhr in das Ricarda-Huch-Haus.
Die Jenaer Piraten möchten über ihre Arbeit im vergangenen Jahr berichten und einen Ausblick auf künftige politische Aktivitäten und Ziele geben. Wie Bürgerbeteiligung in der politischen Praxis aussehen kann, sollen piratige Anregungen für mehr Mitbestimmung, politische Offenheit und transparente Kommunalpolitik zeigen. Neben Gästen aus dem Landesvorstand Thüringen und geladenen Vertretern aus Kommunalpolitik und Verwaltung sind deshalb auch Bürger willkommen, die sich über Piratenpolitik informieren und die Jenaer Piraten persönlich kennenlernen wollen.
"Wir freuen uns darauf, in lockerer Atmosphäre mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen und über die Stärkung der direkten Demokratie in unserer Stadt zu diskutieren", sagt dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer des Kreisverbands.
Für erfrischende Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Thema der PM: 3 Jahre KV Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Lektorat: Kai/Micha Voelz/Martin
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Bastian/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]]) (nicht freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost

Am 22.08.2012 feiert der Kreisverband der PIRATEN Jena seinen dritten Geburtstag. Wie es sich gehört, wird dieser Anlass auch gefeiert. Am 27.09.2012 wird es voraussichtlich einen kleinen Empfang der Piraten geben.

In den drei Jahren des Kreisverbandes ist viel geschehen. Vom kleinen Verein mit nur wenigen Mitgliedern haben sich die Jenaer Piraten mittlerweile zu einem ernstzunehmenden Akteur in der Jenaer Kommunalpolitik entwickelt. Mehr als 80 Mitglieder helfen derzeit mit, aktuelle Themen zu bearbeiten.

Einiges konnte dabei bereits bewegt werden. So sind Ausschusssitzungen mittlerweile öffentlich und Sitzungen des Stadtrates werden aufgezeichnet und anschließend als Livestream zur Verfügung gestellt. Leider sind die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme außerhalb des Stadtrates trotz aller Bemühungen noch ausbaufähig.

Daher sind nach wie vor viele der von uns angesprochenen Projekte weiterhin offen, die es zukünftig gilt, stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.
Gerade bei den derzeit öffentlich diskutierten Großprojekten fehlt es nach wie vor an der von uns geforderten Transparenz, sowie einer Möglichkeit zur Einflussnahme für die durchaus interessierten Bürgern. Des Weiteren stellt die Wohnraumsituation in Jena, wie allseits bekannt ist, ein großes Problem dar, auch im Bereich der Internet-Anbindungen hat sich bisher leider kaum etwas verbessert.

In Zukunft bleibt für die PIRATEN Jena also noch einiges zu tun, um nach den Kommunalwahlen 2014 die Jenaer Bürger im Stadtrat vertreten zu können. Wir freuen uns immer über Kritik, Anregungen und Hinweise, in welchen Bereichen wir zusätzlich aktiv werden, oder unser Engagement verstärken können. In diesem Sinne freuen wir uns über jeden Bürger, der auf uns zukommt, um uns auf Probleme in unserer Stadt aufmerksam zu machen oder aktiv mit uns zusammen arbeiten möchte.

Thema der PM: Optoutday
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /Martin
Lektorat: Kai/Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Herr Schmidt/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost / Presse
http://jena.piraten-thueringen.de/node/463

Opt-Out-Day - Widerspruch gegen amtliche Datenweitergabe einlegen!

Nach der aktuellen Regelung dürfen Städte und Gemeinden die Meldedaten ihrer Bürger verkaufen, wenn kein Widerspruch dazu vorliegt. Im Jahr 2009 wurden beispielsweise mehr als 20.000 solcher Datensätze von der Stadt weitergegeben und damit Einnahmen in Höhe von mehr als 80.000 Euro [1] erzielt. Als Folge davon erhielten die betroffenen Einwohner dann oft direkt adressierte Werbung in den Briefkasten.

Noch brisanter wird es, wenn das neue von der Bundesregierung im Juni beschlossene Meldegesetz vom Bundesrat bestätigt werden sollte. Dann nämlich dürften Firmen Adressen kaufen, ohne dass der Bürger Einspruch dagegen einlegen kann. Es würde die Tatsache ausreichen, dass die Firma bereits Daten des betroffenen Bürgers besitzt, um beispielsweise Adressänderungen anfragen zu können. Hier fordern die Piraten alle Landesparlamente auf, diesem Gesetz klar und deutlich zu widersprechen und die Verabschiedung im Bundesrat zu verhindern.

Der Optoutday wurde ins Leben gerufen, um sich von derartigen - aber auch anderen - Diensten abzumelden. Wer mitmachen will, kann ganz einfach das folgende Formular ausfüllen und an die Stadtverwaltung weiterleiten:

https://www.kommunenonline.de/jfs/findform?shortname=anz_j_datenuebermitt&formtecid=2&areashortname=jena

Damit wird eine Meldesperre für den jeweiligen Zweck eingerichtet. Dies muss im übrigen kostenlos erfolgen.

[1] http://www.jenapolis.de/2010/12/jena-muss-die-daten-ihrer-buerger-verkaufen/

Thema der PM: Eichplatz
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): Sonntag 12.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /Frank
Lektorat: Kai / Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Bastian
PM versendet (ja/nein): versendet und veröffentlicht

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses wurden die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Eichplatz vorgestellt und waren zumindest in Teilen eine Überraschung.

Trotz einer aufwendigen Hochglanzbroschüre, in der Kritik fast vollständig ausgeblendet war, gab es keine klare Mehrheit für einen der Vorschläge zur Bebauung des Eichplatzes. Zwar waren mehr als zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass der Platz bebaut werden soll, wie im Einzelnen diese Bebauung aber aussehen soll, wurde leider nicht erfragt. Stattdessen gab es die Frage, wie die Konzepte der Investoren den Befragten "gefallen". Ob man in den Umfrageergebnissen mehr als lediglich den ästhetischen Wert der Entwürfe sehen kann, bleibt offen. Daraus eine Zustimmung oder Ablehnung für die Umsetzung eines der Konzepte zu konstruieren, wäre geradezu unwissenschaftlich. Die PIRATEN Jena erwarten daher bei der Bewertung der Ergebnisse eine klare Orientierung an den Fakten und ein Verzicht auf Wunschdenken.

Die Ergebnisse der Online-Umfrage im Internet wurden darüber hinaus in die Wertung nicht mit einbezogen. Mehr als 2.000 Stimmen, die teilweise deutlich kritischer ausfielen als die Ergebnisse der Papierfragebögen, wurden damit ignoriert.

Die hohe Beteiligung von mehr als 6.500 abgegebenen Stimmen zeigt aber, dass der Eichplatz ein zentrales Thema in Jena ist, bei dem die Bürger gerne mitreden und ihre Meinung einbringen möchten.

"Das Ergebnis der Umfrage ist eigentlich deutlich genug", so Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena, "der Eichplatz soll bebaut werden. Nun wird es Zeit herauszufinden, was die Jenaer in ihrem Stadtzentrum wirklich haben möchten. Das ist ein klarer Auftrag an den Stadtrat, endlich eine unabhängige und ergebnisoffene Befragung der Bürger durchzuführen. Dieses offensichtliche Versäumnis vor Beginn der Bebauungsplanung rächt sich und im Grunde ist man nun genauso klug wie vorher."

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Thema der PM: Einladung Stammtisch Hermsdorf
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /...
Lektorat: Frank / Oli
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Oli
PM versendet (ja/nein): Blogpost/PM gebloggt

Am Freitag, den 07. September 2012 wird der nächste Stammtisch der Piraten Jena gemeinsam mit den Piraten des Saale-Holzland-Kreises in Hermsdorf (Sportlerheim - Google Maps) stattfinden.

Location:

Sportlerheim Hermsdorf
Werner-Seelenbinder-Str. 29
07629 Hermsdorf

Ab 19:00 Uhr treffen sich die Piraten, um über aktuelle Themen aus der Region, aber auch über Landes- und Bundesthemen zu diskutieren. Der Stammtisch ist dabei natürlich offen, alle Interessierten können einfach vorbeikommen und Fragen stellen oder mitdiskutieren.

Voraussichtlich werden auch Mitglieder des Landesvorstandes der Piraten Thüringen sowie Vorstandsmitglieder aus Jena vor Ort sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

http://goo.gl/maps/6cLdD

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_SHK/Einladung_Erster_Stammtisch

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Thema der PM: Blogpost HSG Abschaffung Studierendenrat
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: [[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])/Kai
Lektorat: Kai/Oli
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Oli/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]]) (nicht freigegeben)
PM versendet (ja/nein): als Artikel veröffentlicht

StuRa stärken statt abschaffen!

Die Hochschulgruppe der Piraten Jena hat den Vorstoß der Jungen Union, Studierendenräte abzuschaffen und die Gelder den Hochschulen zuzuleiten, mit größten Bedenken zur Kenntnis genommen. Die Studierendenräte sind bislang die Interessenvertretung der Studierenden an den Hochschulen und eine wichtige Stütze der studentischen Selbstverwaltung.

"Die Abschaffung dieser Interessenwahrnehmung würde bedeuten, dass zukünftig selbst Schüler über die Schülersprecher mehr Einfluss an ihren Schulen hätten als die Studierenden an ihren Universitäten und Fachhochschulen." kommentierte XXXXX

Darüber hinaus wäre dieser Schritt eine versteckte Einführung von Studiengebühren. Bislang zahlen Studierende einen Teil ihrer Semesterbeiträge auch an den StuRa. Die Universität hat keinen Einfluss auf die Verwendung dieser Gelder. Dieses Geld zukünftig in die Lehre zu investieren, wie es die Junge Union fordert, heißt die Kosten für die Lehre wieder auf die Studierenden umzulegen.

"Die Junge Union arbeitet hier mit Taschenspielertricks, um das Ziel von allgemeinen Studiengebühren zu erreichen" so XXXX weiter "Damit ist klar, dass hier nicht die Interessen der Studierenden vertreten werden."

Die Studierendenräte werden auch zukünftig als starke Stütze für studentische Interessen an den Hochschulen gebraucht.Die Hochschulgruppe der PIRATEN Jena befürchten, dass mit dem StuRa eine wichtige Instanz der studentischen Selbstbestimmung wegfallen wird und lehnen den Vorschlag der Jungen Union vehement ab.

Vorlage: http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1335

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Thema der PM: Jetzt mitmachen - Bürgerhaushalt 2012 ist gestartet
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /...
Lektorat: Frank/ Kai
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank /Bastian
PM versendet (ja/nein): Blogpost / PM

Jetzt mitmachen - Bürgerhaushalt 2012 ist gestartet

Der Bürgerhaushalt 2012 ist gestartet. Vom 01.09.2012 bis 30.09.2012 können alle Jenaer Bürger mit abstimmen, wie die Finanzierung der Kindertagesstätten zukünftig aussehen soll. Wie jedes Jahr wurden bereits im Vorfeld 15.000 Broschüren mit Abstimmungsbögen an zufällig ausgewählte Jenaer verschickt. Für alle, die keinen entsprechenden Brief bekommen haben, steht das Online-Abstimmungsverfahrung im Internet zur Verfügung.

Die Abstimmung findet sich unter

http://www.jena.de/bhh2012

Heute Abend (5.9.2012) werden die Ergebnisse des letztjährigen Bürgerhaushalts und das aktuelle Verfahren in einer Bürgerversammlung im Rathaus vorgestellt. Ab 18.00 Uhr kann jeder daran teilnehmen und Fragen stellen.

Keine PM nur kurze Ankündigung Infostand

Thema der PM: Ankündigung Infostand
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /Kai
Lektorat: Kai / Frank/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank /Bastian
PM versendet (ja/nein): Blogpost

Die politische Sommerpause nähert sich dem Ende und die Piraten Jena starten mit einem Infostand in den Herbst.

Am Freitag, dem 31.08.2012, stehen die Piraten ab 10.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr in der Löbderstraße zwischen C&A und H&M. Wer sich informieren möchte, Fragen hat oder über aktuelle Themen in Jena und darüber hinaus diskutieren möchte, ist herzlich eingeladen, vorbei zu schauen.

Ein interessantes Thema könnte beispielsweise die Eichplatzbebauung sein. Noch weiß niemand, was genau am Eichplatz entstehen soll. Die Auswertung der Bürgerbefragung durch die KIJ wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses diskutiert. Andere aktuelle Themen sind die Multifunktionsarena (kommt sie oder kommt sie nicht) oder auch der neue Finanzausgleich des Freistaates und seine Auswirkungen. Auch über die am 1. September startende Abstimmung zum diesjährigen Bürgerhaushalt kann man sich informieren. Thema des Beteiligungsverfahrens ist dieses Mal die Finanzierung der Kindertagesstätten in Jena.

Wir freuen uns auf Fragen und angeregte Diskussionen.

Thema der PM: Stadtratsanfrage Landschaftsplanung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Kai/Martin/Achim/Clemens/Robert M.
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Oli (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Stadtratsanfrage Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Fortschreibung der Landschaftsplanung

Seit September 2011 erfolgt in Jena eine Fortschreibung des Landschaftsplanes. Wie einer älteren Pressemitteilung zu entnehmen war, gab es dazu im Januar 2012 eine Auftaktveranstaltung.

Die Benutzung der Suchfunktion auf der Homepage der Stadt jena.de liefert derzeit zum Stichwort "Landschaftsplanung" keinerlei Ergebnisse.[1]
Google dagegen führt den interessierten Bürger auf eine Internetseite der Stadt zum Landschaftsplan Jena, auf der der Planungsstand aus dem Jahr 2003 dokumentiert ist. Die Pläne selbst sind dort als relativ schlecht aufgelöste Bilddateien im JPG-Format abrufbar.
Auf dieser Seite heißt es wörtlich:
"Bis zum Abschluss der Fortschreibung zum Ende 2012 wird es eine breite Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu den Planungsinhalten der Landschaftsplanung geben."[2]

Auf der Basis dieser doch recht spärlichen Informationen möchte ich fragen:

Wie setzt die Stadt diese vollmundig angekündigte breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Landschaftsplanung derzeit um, wo können interessierte Bürger aktuelle Planungsinhalte insbesondere zum Stand des Fortschreibungsverfahrens finden und sich selbst mit Hinweisen und Anregungen beteiligen und warum nutzt die Stadt nicht den zur Verfügung stehenden Kartenserver, um den Landschaftsplan, den aktuellen Planungsstand und künftige Planungsziele für jeden Bürger komfortabel und interaktiv im Internet darzustellen?

[1] Suche_Landschaftsplanung.pdf
[2] http://www.jena.de/sixcms/detail.php?id=17673

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Thema der PM: Ernennung neuer Geschäftsführer Stadtwerke Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 06.07. 16 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Kai, Herr Schmidt, Frank, Clemens, Michel
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Michael (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja (Bastian)

KLARE ERWARTUNGEN AN DIE PERSONALIE DIRKES
PIRATEN mahnen mehr Transparenz bei Personalentscheidungen an

Am Mittwoch wird im Stadtrat über den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Jena entschieden und es scheint bereits jetzt festzustehen, dass Thomas Dirkes diesen Posten übernehmen wird.

Im Vorfeld der Entscheidung wurde spekuliert, inwieweit die Mitgliedschaft von Herrn Dirkes in der SPD diese Ernennung beeinflusst hat. Interessanterweise wurden bei den Stellungnahmen auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft die Pressestellen der Stadt und des OB genutzt. Bei solch leichtfertigem Vermischen von Gemein- und Parteiwohl fällt es natürlich schwer zu glauben, dass dies bei Personalentscheidungen anders gehandhabt wird. Von den Koalitionsparteien hingegen fehlt zu diesem Vorgang bislang jegliche Reaktion. Die Bürger der Stadt haben damit jedenfalls kaum eine Chance, sich selbst ein objektives Bild von den Geschehnissen um diese Ernennung zu machen.

Klärungsbedarf gibt es insbesondere auch bei der Frage, inwieweit Pressemeldungen zutreffen, wonach Herrn Dirkes ungewöhnlich grosszügige finanzielle Zugeständnisse für seine Bestellung gemacht wurden.

So wäre beispielsweise zu klären, warum Herr Dirkes schon jetzt über eine lukrative Abfindungszusage für den Fall "abgesichert" werden soll, dass er nach fünf Jahren nicht wieder zum Geschäftsführer bestellt wird. Solche Abfindungen dienen üblicherweise dazu, den Wiedereinstieg ins reguläre Berufsleben zu erleichtern. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Dirkes nach mindestens fünf Jahren außerordentlich gut bezahlten Wirkens als Geschäftsführer der Stadtwerke auf eine derartige finanzielle Unterstützung der Allgemeinheit angewiesen sein soll.

In diesem Zusammenhang würde es die steuerzahlenden Bürger Jenas schließlich ebenso interessieren, welche Verpflichtungen die Stadt eingegangen ist, um es einem ihrer Beamten zu ermöglichen, diese privatwirtschaftliche Aufgabe zu übernehmen. Da Herr Dirkes sicher nicht ersatzlos auf seine bereits erworbenen Pensionsansprüche als Beamter verzichten wird, stellt sich die Frage, welche versicherungsrechtlichen Anpassungen hier für ihn vorgenommen werden sollen und in welchem finanziellen Umfang die Stadt und damit die Allgemeinheit hierfür gerade stehen muss.

Die Piraten Jena sehen daher Information, Aufklärung und Transparenz in dieser Sache als vorrangig und erforderlich an. Denn wenn schon die Bestellung des neuen Geschäftsführers derartig intransparent abläuft, ist kaum zu hoffen, dass dieser dann im Amt für eine Öffnung des städtischen Unternehmens sorgen und den Bürgern endlich bessere Einsichten in die Geschäftstätigkeit ihrer Stadtwerke ermöglichen wird. Genau das ist aber die klare Erwartung, die an einen neuen Geschäftsführer zu stellen wäre. Eine vermeintliche "Parteibuch-Affäre" sollte davon nicht ablenken. Erst recht nicht, wenn sie von Parteien herbeidiskutiert wird, die ihre eigenen Schattenseiten in dieser Hinsicht kaum verhehlen können.

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Stadtratsanfrage OpenData / Karten

Die Stadt Jena bietet derzeit in ihrem Online-Auftritt eine Reihe von Anwendungen und Daten an, um die Information der Bürger zu verbessern. So wurde beispielsweise bis 2010 der städtische Haushalt in einer allgemeinverständlichen und übersichtlichen Form abgebildet, mittlerweile findet sich dort allerdings nur noch eine größere pdf-Datei mit mehreren hundert Seiten. Jena betreibt außerdem einen eigenen Kartenserver, der neben dem Stadtplan auch Daten zum Breitbandausbau, sowie zu KITAs, Gewerbegebieten oder Sehenswürdigkeiten ausweist.

Die Möglichkeiten dieses Servers scheinen aber nur ansatzweise genutzt zu werden. Gerade im Bereich Stadtplanung und Stadtentwicklung existiert und entsteht umfangreiches Kartenmaterial, über das sich interessierte Bürger informieren könnten. Dazu zählen Flächennutzungs- und -entwicklungspläne, Bebauungspläne, Grünflächenpläne, Baumkataster, Naturschutzgebiete, Forstkarten, Flur- und Liegenschaftskarten, Nahverkehrspläne, Flächenpläne städtischen Eigentums, Karten zu Luft-, Lärm- und anderen Umweltmessdaten, Übersichten mietbarer Räume für Vereine und Initiativen u. a. m. Denkbar wären auch Karten, in die Bürger selbst Informationen eintragen können, z. B. zu Straßenschäden.

Warum werden diese Möglichkeiten nicht genutzt bzw. ist es angedacht, das städtische Kartenmaterial zu aktualisieren, auszubauen und den Bürgern möglichst unter Beachtung des OpenData-Prinzips zugänglich zu machen?

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Thema der PM: Drogenkontrollen in Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 19.6.2012 14.00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Kai/Frank/Bastian
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Bastian
PM versendet (ja/nein): online

Jenaer Polizei kontrolliert an der Realität vorbei
Piraten wenden sich entschieden gegen Passantenkontrollen

Einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Jenaer Polizei war zu entnehmen, dass Jenaer Bürger derzeit auf der Straße Taschenkontrollen unterzogen werden. Als Grund für die verstärkte Ermittlungen wurde eventueller Drogenbesitz angegeben.[1]

Offenbar scheint es für einen Anfangsverdacht zu genügen, wenn Jugendliche und junge Erwachsene "weite Hosen und Kapuzen-Pullis" tragen. Die Jenaer Piraten äußern zu dieser Vorgehensweise scharfe Kritik. Nicht genug, dass hier die Privatsphäre von unbescholtenen und völlig unauffälligen Bürgern ins Visier genommen wird. Auf peinliche Art und Weise wird überdies darauf hingewiesen, dass die Aktion bewusst Konsumenten zum Ziel hat und nicht "die dicken Fische im Drogengeschäft".

"Einen Kleinkonsumenten mit einem Joint in der Tasche zu erwischen, die Personalien aufzunehmen und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, ist keine Heldentat. Der Öffentlichkeit das als 100 %ige Aufklärungsrate zu verkaufen, scheint mir mehr einer geschönten Statistik zu dienen, als einer tatsächlichen Verhinderung von Straftaten," äußert sich dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der Piraten Jena.

Angesichts der klischeehaften Voraussetzungen, auf denen die Vorgehensweise der Jenaer Beamten fußt, möchten die Piraten auf einige Zahlen aufmerksam machen. Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen, dass nur 3 % der 18-25-Jährigen regelmäßig Cannabis konsumieren; dagegen ist bei fast 35 % von einem regelmäßigen Alkoholkonsum auszugehen.[2] Auch die Diagnosedaten von stationär eingewiesenen Patienten in Deutschland sprechen eine allzu deutliche Sprache. 2010 wurden 333.357 Menschen wegen eines akuten Alkoholproblems in ein Krankenhaus eingewiesen, dagegen nur 8.145 wegen des Gebrauchs von Cannabis. In Thüringen kann man von ungefähr 200 Fällen ausgehen, bei denen Cannabiskonsum zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führte, bei Alkohol waren es fast 10.000, in 9 von 10 Fällen sogar schwer und lebensbedrohlich.[3][4] Diese Zahlen demonstrieren sehr deutlich die Notwendigkeit einer differenzierteren Auseinandersetzung mit Suchtgefahren in unserer Gesellschaft.

"Die Polizei ermittelt hier weit an der Realität vorbei. Erst recht, wenn man bedenkt, dass der § 31a des Betäubungsmittelgesetzes die Möglichkeit einräumt von Strafe abzusehen, wenn es sich nur um den Besitz von geringen Mengen zum Eigenbedarf handelt." erklärt Bastian Ebert. "Man kann verstehen, wenn die Bürger hier zu dem Eindruck gelangen, die Polizei hätte sonst nichts Besseres zu tun."

Tatsächlich werden 90 % derartiger Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.[5] Für die Fallzahlenstatistik und den Papierkorb zu ermitteln, bringt niemandem etwas.

Drogenpolitisches Programm der Piraten Thüringen:
http://www.piraten-thueringen.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Quellen:
[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Z81C6EK540537
[2] Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010 - BZgA Köln 2011 / Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010 - BZgA Köln 2011
[3] https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Krankenhaeuser/DiagnosedatenKrankenhaus.html
[4] http://www.tls.thueringen.de/datenbank/TabAnzeige.asp?tabelle=ld001535||
[5] http://www.gruene-hilfe.de/2012/06/05/1119/

Drogenpolitisches Programm der Piraten Thüringen:
http://www.piraten-thueringen.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

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INTERNATIONALE TAGE GEGEN VIDEOÜBERWACHUNG
PIRATEN JENA fordern mehr Verantwortungsbewußtsein in der Stadtverwaltung

Am 8. Juni 1949 erschien George Orwells Roman "1984", der seitdem ein Synonym für die Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates geworden ist. In diesem Jahr soll um diesen Tag herum eine internationale Kampagne gegen Videoüberwachung gestartet werden.[1] Dabei wird es in verschiedenen Städten Kamerawanderungen geben. Aktivisten machen mit Kunstaktionen auf die mittlerweile allgegenwärtige Überwachung des öffentlichen Raums aufmerksam und richten die Aufmerksamkeit von Politikern und Verwaltungen auf Missstände im Bereich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre.
Nach wie vor betrifft Videoüberwachung im öffentlichen Raum nahezu ausschließlich unverdächtige Normalbürger. Jeder wird damit unter Generalverdacht gestellt und die europaweit anerkannte Unschuldsvermutung entsprechend Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgehebelt. Nicht selten hat der von Videoüberwachung betroffene Bürger kaum Chancen, den Betreiber, den Zweck der Überwachung und den Umgang mit den gespeicherten Daten zu ermitteln oder dagegen vorzugehen. Dabei gibt es diesbezüglich klare Forderungen des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere nach Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz.
Schon im September 2010 hatten die PIRATEN Jena mit einer eigenen Kamerawanderung durch die Stadt auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die dabei dokumentierten Videokameras wurden in zwei Internetmaps festgehalten.[2][3] Diese Karten können nach wie vor von jedem eingesehen und weiter aktualisiert werden. In einer anschließenden Anfrage an die Stadt wurde der Umgang der Verwaltung mit Videokameras im öffentlichen Raum erfragt und einige besonders auffällige Beispiele herausgestellt.[4] In seiner Antwort [5] betonte der Oberbürgermeister, dass die Stadt Jena zu Sicherheitszwecken keine Videoüberwachung betreibt. Gleichzeitig musste man jedoch zugeben, dass insbesondere bei Unternehmen mit städtischer Beteiligung oft keine genauen Daten über die Durchführung von Videoüberwachungsmaßnahmen vorliegen. Nach fast zwei Jahren kann man konstatieren, dass die Stadt zwar einerseits eine begrüßenswerte Zurückhaltung in Sachen Videoüberwachung übt, sich aber andererseits weder an besonders auffällige Überwachungsobjekte herangetraut, noch angekündigte Rückbaumaßnahmen von überflüssig gewordenen Verkehrsüberwachungsanlagen (z. B. in der Stadtrodaer Straße / Höhe Altlobeda) durchgeführt hat. So hatten die PIRATEN vor allem auf Kameras in der Löbderstraße und an der Neuen Mitte aufmerksam gemacht, die klar in den öffentlichen Raum hineinfilmen. Getan hat sich bis dato leider nichts. Offenbar fühlt sich niemand in der Stadtverwaltung für das Thema zuständig, obwohl beispielsweise das Ordnungsamt mit seinen regelmäßigen Kontrollgängen dafür geradezu prädestiniert wäre.
Die in Kürze stattfindenden Internationalen Tage gegen Videoüberwachung sind eine gute Gelegenheit, hier wieder mehr Verantwortungsbewußtsein zu beweisen und die Bürger dieser Stadt konsequent vor Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen. Die PIRATEN Jena werden das Thema jedenfalls nicht aus den Augen verlieren.

[1] http://1984actionday.wordpress.com/
[2] http://goo.gl/tOLB9
[3] http://goo.gl/QcfLW
[4] http://jena.piraten-thueringen.de/node/161
[5] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwortbrief_ob_kameras.pdf

Als Foto könnte man z.B. das hier dazu tun:

Oder ich such nochmal eines von der Löbderstraße raus.

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PEINLICHER POSTENSCHACHER
Dezernentenstelle Stadtentwicklung soll politisch besetzt werden

Alle sechs Jahre findet im Jenaer Stadtrat ein Ritual statt, das die Schattenseiten und Begehrlichkeiten innerhalb der parlamentarischen Demokratie besonders deutlich werden läßt. Am kommenden Mittwoch werden die Damen und Herren Stadträte über die Besetzung der drei Dezernenten-Posten in der Stadtverwaltung abstimmen. Schon 2006 rutschte die Dezernentenwahl in die Schlagzeilen, als das Verwaltungsgericht Gera das strittige Wahlergebnis des Wunschkandidaten der Koalition Marco Schrul kassierte und sich in der Folge die parteilose Architektin Katrin Schwarz als Stadtentwicklungsdezernentin durchsetzte.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass bei der Besetzung der "Minister" der Stadtverwaltung die individuelle Kompetenz eine ausschlaggebende Rolle spielt. Immerhin sind die Dezernenten in den nächsten sechs Jahren maßgeblich für die Entwicklung und Funktionsfähigkeit ihrer Fachbereiche verantwortlich.
Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass Kompetenz und Erfahrung der Farbe des Parteibuchs nachstehen müssen. CDU-Fraktionschef Benjamin Koppe sprach sogar recht deutlich von einem "politisch zu besetzenden Posten"[1]. Trotz seiner Wertschätzung für die Arbeit von Frau Schwarz werde man beim Ressort Stadtentwicklung "natürlich den Koalitionspartner entsprechend unterstützen". Das heißt wohl, dass man den Bewerber der Grünen, Denis Peisker, wählen wird.

Jena wird also aller Voraussicht nach einen neuen Amtsträger bekommen, der sich nicht aufgrund von Erfahrung oder Kenntnissen in seinem Bereich durchsetzt, sondern rein aus politischem Kalkül bevorzugt wird. Gerade im Hinblick auf die Stadtentwicklung könnte das Probleme verursachen, denn Jena will in den nächsten Jahren noch einige große Projekte in der Innenstadt stemmen. Neben der Eichplatz-Bebauung wird der Inselplatz im Visier der Stadtplaner stehen und perspektivisch sicher auch das Areal des derzeitigen Klinikums Bachstraße. Außerdem harrt das Wohnraumproblem immer noch seiner Lösung. Dafür braucht Jena einen fähigen Dezernenten, der sich in diesem Bereich auskennt und die Interessen von Jena und der Jenaer gut vertreten kann. Parteipolitische Anpassungsfähigkeit reicht dafür als Qualifikation nicht aus.

"Es sind genau diese Postenschacher aus parteipolitischem Kalkül, die zur Politikerverdrossenheit der Bürger beitragen." äußert sich dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Jena. "Es ist eigenartig zu beobachten, dass Politiker sogar fachliche Eignung und ein aussagekräftiges Meinungsbild der Bürger in Gestalt der letzten Wahlergebnisse zugunsten eigener taktischer Interessen hintenan stellen. Eine solche Postenvergabe nach Parteibuch wäre mit den Piraten nicht zu machen."

Ohne das Ergebnis der demokratischen Wahl abzuwarten, hat man jedenfalls vorausschauend auf den Wunschkandidaten schonmal das Dezernat 3 "Stadtentwicklung" in "Stadtentwicklung und Umwelt" umbenannt.

[1] http://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Stadt-Dezernenten-Neuwahl-Katrin-Schwarz-ist-Schluesselfigur-314611625

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Piraten entern das IDAHOT*-Straßenfest

In diesem Jahr ist der 17. Mai etwas ganz besonderes. Neben Christi Himmelfahrt wird auch wieder an die Streichung der Homosexualität aus dem WHO Krankheits-Katalog gedacht, die erst 1990 durchgeführt wurde. Hierfür wird am Donnerstag auf dem Holzmarkt in Jena im Rahmen des 8. IDAHOT* Festivals (Internationaler Tag gegen Homophobie & Transphobie) ein <a href="http://www.idahot-jena.de/veranstaltungen/strassenfest">Straßenfest</a> veranstaltet. Dieses lädt dazu ein sich über die Situation von lesbischen, schwulen, bi-, intersexuellen und transidenten Menschen zu informieren. Unter anderem wird hierbei für die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen geworben.

Die Piratenpartei Jena unterstützt die IDAHOT*- Veranstaltungen sowohl ideell als auch tatkräftig mit einem Infostand beim Straßenfest. Das Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sexueller Ausrichtung ist uns sehr wichtig. Von diesem Angelpunkt aus leitet sich die Geschlechter- & Familienpolitik der Piratenpartei ab, die wir am Infostand vorstellen möchten. Sei es:
* die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft
* gleichberechtigte Rechte der Kinderversorgung unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung
* die Umwandlung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
* oder Anerkennung der Verfolgung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität/Orientierung als Asylgrund
Die Piraten stehen für eine zeitgemäße <a href="http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/geschlechter-und-familienpolitik/">Geschlechter- und Familienpolitik</a>. Man sieht sich am Donnerstag auf dem Holzmarkt - wir freuen uns auf euch!
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Für gerechte Löhne und soziale Sicherheit - die Piraten sind dabei!

Am 1. Mai, als traditionellem Tag der Arbeit, fand auch dieses Jahr in Jena unter der Schirmherrschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes wieder eine vielfältige und bunte Veranstaltung statt, an der sich politische Parteien und Organisationen, Initiativen, Vereine und Gewerkschaftsgruppen beteiligten.
Unter dem Motto "Für gerechte Löhne und soziale Sicherheit" wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, an Infoständen diskutiert und Material verteilt. Viele Bürger und vor allem Familien mit Kindern nutzten das schöne sonnige Wetter für einen Spaziergang durch die Stände und nebenbei für die eigene politische Weiterbildung. Musikalische Live-Unterhaltung und natürlich Speis und Trank rundeten das Angebot ab.
Die Piraten Jena waren mit einem eigenen Stand vertreten und freuten sich über das außerordentlich große Interesse, das ihnen die Besucher dort entgegenbrachten. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 100 Grundsatzprogramme, außerdem die Piraten-Zeitschrift "Kaperbrief", Flyer und piratige Gimmicks verteilt. Viele Bürger erkundigten sich nach den Ergebnissen des gerade zu Ende gegangenen Bundesparteitages in Neumünster am Wochenende zuvor und äußerten ihre Hoffnung, dass die Piraten ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung leisten.
Da die Jugendorganisationen der Parteien aufgefordert waren, mit Grußworten zur Veranstaltung beizutragen, erhielt auch Marvin Hedderich, Käpt'n der Thüringer Jungen Piraten, Gelegenheit zu einem Redebeitrag. Die Rede, die sich an den Idealen der Aufklärung orientierte und mit der klaren Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen - mindestens aber branchenübergreifenden Mindestlöhnen - endete, fand viel Zustimmung. ##hier noch Link zur Rede einbauen??## Im Zusammenhang mit den sozialen Schwerpunktthemen des Tages konnten die Piraten erneut darauf hinweisen, dass das Recht auf eine "sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" für alle Bürger zum Wesenskern ihres Programms und ihrer politischen Agenda gehört. Vielen Dank an die Organisatoren und alle Bürger, die uns besucht haben!

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WÄHLEN GEHEN FÜR MEHR DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG

Am Sonntag, den 22. April 2012 ist es soweit – alle wahlberechtigen Jenaer Bürger sind aufgerufen ihre Stimme zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters abzugeben.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2006 lag die Wahlbeteiligung bei knapp 43 Prozent [1]. Das heißt, vor sechs Jahren ist nicht einmal die Hälfte der Jenaer zur Wahl gegangen.

Nichtwählen verändert nichts! Die PIRATEN Jena rufen daher alle Bürger auf, in diesem Jahr ihre Stimme nicht ungenutzt verfallen zu lassen, sondern sie für eine neue, bessere Politik in unserer Stadt einzusetzen. Unabhängig davon, für welchen Kandidaten Sie sich entscheiden, sollten Sie sich die Chance nicht entgehen lassen, Ihren politischen Willen und Ihre Ansprüche an einen neuen Dienstherrn der Stadtverwaltung in diese Wahl einzubringen.

In den letzten Wochen und Monaten gab es wichtige Debatten zur Stadtentwicklung, zur Hausbergbebauung, zur Zukunft des Insel- und Eichplatzes, zum Bürgerhaushalt, zur Wohnungssituation und damit verbunden auch zum Erhalt der Kleingärten in unserer Stadt. Die Stadtverwaltung, dem jetzigen Amtsinhaber unterstellt, hat sich dabei nicht immer als bürgernah und transparent erwiesen. Liebe Bürger, bleiben Sie nicht zu Hause, sondern mischen Sie sich ein. Nur so können Veränderungen Gestalt annehmen.

Die PIRATEN JENA unterstützen – zusammen mit den Bürgern für Jena und den Guten – ausdrücklich den parteilosen und unabhängigen Kandidaten Andreas Mehlich. Sein "Weg in die Bürgerkommune" ist unserer Ansicht nach die beste Alternative – für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung!

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Jena

GLÄSERNE STADT STATT GLÄSERNER BÜRGER
Piraten Jena fordern deutlich mehr Offenheit und echte Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik

In den letzten Monaten haben die Altparteien dazu gelernt und sich eifrig aus der Piraten-Wortschatzkiste bedient. In den Medien und Parlamenten hört man nun auf einmal inflationär Schlagworte wie Bürgerbeteiligung, Netzpolitik oder Transparenz. Viel Inhalt gibt es dazu bei den Altparteien nicht, es mangelt am politischen Willen zu konkreten Veränderungen – auch und gerade in der Kommunalpolitik.
Jena bildet da keine Ausnahme. Obwohl die drängendsten Aufgaben und Probleme in der Stadt – Eichplatz- und Inselplatzbebauung, Jenziggärten, Schulneubau, KITA-Gebühren, Stadtraumentwicklung – geradezu nach Bürgerbeteiligung schreien, schlagen Stadtrat und Stadtverwaltung eher den gegenteiligen Weg ein. Die Eichplatz-Jury und auch der Bürgerarbeitskreis zum neuen Nahverkehrsplan können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Politik aus Ablehnung, Intransparenz und Heimlichtuerei besteht. Den vorläufigen Höhepunkt dieser bedauerlichen Blockadepolitik bildete das Aufzeichnungsverbot für Journalisten in den öffentlichen (!) Investorenpräsentationen und die erneute Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Eichplatzbebauung. Dass man darüber hinaus sogar einem Stadtrat den Einblick in die Jury-Unterlagen verwehrt, läßt sich mit gutem Gewissen kaum noch rechtfertigen. Hier zeigt sich ein wirklich desolater Zustand der Jenaer "Lichtstadt"-Politik, die in bürokratischen Schikanen und Hinterzimmerklüngeleien Zuflucht sucht, statt mit Offenheit und Transparenz gemeinsam mit den Bürgern sachdienliche Lösungen zu erarbeiten.
Was ist jedoch gemeint, wenn mehr Transparenz gefordert wird? Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Piraten Jena, erklärt das so: "Transparenz bedeutet Klarheit und Durchblick – und zwar in den öffentlichen Belangen, die für alle Bürger interessant sind. Während jeder schon einmal die Erfahrung gemacht hat, dass staatliche Stellen nach Belieben auf private Daten zugreifen und diese nicht nur im Zuge der Amtshilfe untereinander austauschen, sondern sogar an private Dritte weiter verkaufen, sieht das umgekehrt ganz anders aus. Verwaltung und politische Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen statt und man muss wahre Kopfstände unternehmen, um an Auskünfte und Informationen zu kommen. Nicht selten wird man dafür dann auch noch erheblich zur Kasse gebeten. Obwohl Verwaltung und Behörden von Steuergeldern finanziert werden, verstehen sie sich allzu häufig nicht als Dienstleister, sondern den Bürgern übergeordnet. Damit muss endlich mal Schluss sein."
Auf ihrem Kreisparteitag am 18. Februar 2012 haben die Jenaer Piraten ihr kommunalpolitisches Programmpaket zum Thema "Transparenz in Politik und Verwaltung" geschnürt und mit einer ganzen Reihe von Forderungen untersetzt. So soll es zukünftig in Jena einen unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Transparenz geben, der als Ansprechpartner und Beschwerdestelle für die Bürger zur Verfügung steht. Darüber hinaus favorisieren die Piraten das OpenData-Prinzip: Daten, die für die Allgemeinheit produziert und vorgehalten werden, sollten zur freien Nutzung und Weiterverwendung für alle Bürger freigegeben und zugänglich gemacht werden. Ein neu eingerichtetes OpenData-Portal der Stadt und "Gelbe Seiten für städtische Informationen" sollen den Bürgern einen möglichst einfachen Zugang bieten. Auch der Finanzhaushalt, als "OpenHaushalt" aufgearbeitet, soll den Bürgern auf diese Weise zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.
Und natürlich werden auch an die Kommunalpolitiker selbst hohe Ansprüche gestellt. So fordern die Piraten die grundsätzliche Offenheit von Stadtrat und Ausschüssen; geheime Sitzunge sollen in Zukunft nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Dokumente sind zeitnah zu veröffentlichen und Bürgeranfragen an den Stadtrat sollten erleichtert werden.
Auf ihrem Parteitag einigten sich die Jenaer Piraten darüber hinaus auf die Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle, die Hinweise und Verdachtsmomente auf Korruption und Vetternwirtschaft notfalls anonym entgegennimmt und bearbeitet. "Korruptionsprävention und -bekämpfung nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein", erläutert Frank Cebulla. "Letztendlich bezahlt dafür immer der Steuerzahler, weil z.B. Aufträge nicht im öffentlichen Interesse, sondern zum Vorteil des Machterhalts oder des eigenen Bankkontos vergeben werden. Korruption schadet darüber hinaus auch der Demokratie als Ganzes, weil die Bürger dadurch das Vertrauen in ihre gewählten Volksvertreter verlieren."
In dem umfangreichen Programmpapier wird die Stadt außerdem zu mehr Transparenz bei PPP-Projekten (Public Private Partnership) aufgefordert. Die Vermischung von Ausgaben der öffentlichen Hand und den profitorientierten Interessen privatwirtschaftlicher Geldgeber hat sich in der Realität als sehr heikel herausgestellt und führt oft dazu, dass öffentliche Mittel nicht mehr dem Gemeinwohl dienen, sondern der Gewinnmaximierung von Dritten. Die Piraten Jena setzen sich dafür ein, dass Kosten von PPP-Projekten nicht in intransparenten Schattenhaushalten verschwinden, sondern für jeden nachvollziehbar offen gelegt werden. "Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dass die Daseinsfürsorge der Bürger nicht zum Spielball von Finanz-Spekulanten wird."

Der vollständige Programmtext kann hier nachgelesen werden:
http://wiki.piraten-thueringen.de/images/3/34/Programm_Transparenz.pdf

Done --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Neue Satzung der EAB (Ernst-Abbe-Bibliothek)

http://www.jena.de/fm/41/Satzung%20%FCber%20die%20Benutzung%20der%20EAB.pdf

Die interessanten Paragraphen

§ 5 (3): "Der Abruf jugendgefährdender oder rechtswidriger Dienste oder Inhalte ist untersagt. Es ist verboten, Nachrichten oder Beiträge zu versenden, deren Inhalte
jugendgefährdend oder strafbar sind. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird
automatisch durch spezielle Software überwacht."

§10 (5): "Diebstähle und versuchte Diebstähle werden grundsätzlich angezeigt. Die Bibliothek ist mit Überwachungskameras ausgestattet."

Am besten wäre wahrscheinlich eine Stadtratsanfrage und eine Veröffentlichung unserer Fragen.

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Büro Stadtrat
PF 100 338
07703 Jena

Am 1.2.2012 hat der Stadtrat die Neufassung der Satzung der Ernst-Abbe-Bibliothek Jena beschlossen. Unter § 5 Absatz 3 heißt es dort: "Der Abruf jugendgefährdender oder rechtswidriger Dienste oder Inhalte ist untersagt. Es ist verboten, Nachrichten oder Beiträge zu versenden, deren Inhalte jugendgefährdend oder strafbar sind. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird automatisch durch spezielle Software überwacht." Desweiteren werden generell die Löschung von Daten und jegliche Veränderung der Anwendersoftware, also auch von individuellen Systemeinstellungen, an den Internetarbeitsplätzen verboten.
Im § 10 Absatz 5 wird außerdem aufgeführt, dass die Bibliothek mit Überwachungskameras ausgestattet ist.
Ich habe zu diesen Regelungen in der neuen Satzung nun folgende Fragen:

Welche "spezielle" Software wird für die automatische Überwachung der Internetnutzer eingesetzt?

Wie werden die zugehörigen Daten erfasst, wie erfolgt die Prüfung auf Regeleinhaltung, und gibt es eine Speicherung dieser Daten?

Wird mit den Regelungen auch das Löschen des Browser-Cache und privater heruntergeladener Dokumente nach der Internetsitzung ausgeschlossen?

Der § 5 Absatz 3 impliziert, dass auch sämtliche Inhalte privater Nachrichten und Beiträge auf ihren Inhalt überprüft werden. Ist das korrekt?

Wie begründen Sie den damit verbundenen Eingriff in die vertrauliche Kommunikation der Nutzer?

Steht der erhoffte Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verbundenen drastischen Eingriff in die Privatsphäre der Bibliotheksnutzer?

Wird auf die komplette Überwachung der Nutzer durch "spezielle Software" und Videoüberwachung an den Arbeitsplätzen explizit hingewiesen?

Mit freundlichen Grüßen
Wieland Rose
Mitglied der Piratenpartei Jena
stellv. Ortsteilbürgermeister Jena Zentrum

DIE ECE-CONNECTION

Von den ursprünglich neun Entwürfen zur Bebauung des Eichplatzes sind drei in die zweite Runde gekommen. Einer davon ist der Entwurf der ECE Projektmanagement GmbH, der allerdings keine Empfehlung der Jury erhielt, sondern offenbar mit Auflagen zur Überarbeitung zurück verwiesen wurde.

Sucht man im Internet nach ECE, so fällt einem - außer den firmeneigenen Webseiten - vor allem eines auf: Dutzende von Aktionen und Bürgerinitiativen, die gegen ECE-Projekte, insbesondere Einkaufszentren mobil machen, so z.B. in Kaiserslautern, Hameln, Pirmasens, Ludwigshafen, Mainz, Celle, Heilbronn, Oberhausen, Kempten, Dortmund, Hamburg, Passau, Oldenburg und einigen mehr. Man muss aber gar nicht so weit suchen, beispielsweise wird auch der Nova-Eventis Einkaufspark in Leipzig von ECE betrieben [1].

Die Bebauung des Eichplatzes soll nach den Vorgaben des Bebauungsplanes die innerstädtischen Flächen für Einzelhandel deutlich erhöhen. Auch wenn man keine in sich geschlossene Shopping-Mall schaffen möchte (mit Goethe-Galerie und Neue Mitte gibt es davon bereits zwei), dürften die Auswirkungen auf die Innenstadt und den Handel in Jena nicht zu unterschätzen sein. Beispiele aus anderen Städten haben gezeigt, dass Shopping-Ansiedlungen (auch von ECE) gravierende Neustrukturierungen der Einzelhandelstruktur zur Folge haben. Als Beispiel sei hier die City Galerie in Augsburg (direkt in der Innenstadt) genannt. Die Wikipedia schreibt zu den Auswirkungen des Baus [2]:

"... Bereits wenige Jahre nach der Eröffnung bemerkten lokale Beobachter der Stadtentwicklung die „massiven“ Auswirkungen dieser Ansiedlungspolitik. Dazu gehörten die „zunehmende Filialisierung“, nämlich durch ortsfremde Großketten, eine „Zunahme von Billiganbietern“ und ein erhöhter Leerstand in der Innenstadt. Im Rahmen eines so genannten Leerstandsmanagements versuchte daraufhin ein großer Textilfilialist, die Leerstände attraktiver zu gestalten.
Damit bestätigte sich die allgemeine Erfahrung, dass Einkaufszentren des Typs „City-Galerie“ (auch als „Malls“ bezeichnet), wie sie seit etwa zwei Jahrzehnten in zahlreichen Städten von wenigen Großinvestoren wie der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG errichtet werden (siehe auch die City-Galerien in Siegen oder Aschaffenburg), in einem Verdrängungswettbewerb grundlegende Veränderungen der Stadtstrukturen herbeiführen. Sie beeinflussen in aller Regel den Handel und das Leben des historischen Zentrums negativ.
Wenn sie in der Gestalt der Mall großflächig ausfallen und nicht unmittelbar an das gewachsene Stadtzentrum anschließen, wie dies in Augsburg der Fall ist, "können sie gewachsene Stadtstrukturen kaputt machen und zur Verödung ganzer Straßenzüge beitragen." Da größere Verkaufsflächen die Kaufkraft nicht vergrößern, verteilen die Umsätze sich neu. In der Regel verliert der lokale Einzelhandel seine Funktion zugunsten der in hohem Maße ortsfremden, meist international agierenden Großfilialisten auf den neuen Flächen. Die von eingesessenen Konsumenten nurmehr schwach frequentierten historischen Zentren nehmen Angebote minderen Werts auf. Eingesessene Gastronomie und Einzelhandel müssen schließen. Es entsteht ein Leerstandsproblem ..."

Zwei wesentliche Erkenntnisse haben wir hervorgehoben. Auch in Jena herrscht der seltsame Gedanke vor, das mehr und größere Verkaufsflächen die Kaufkraft erhöhen bzw. den Konsum anheizen. Das kann passieren, es besteht aber die pausiblere Vermutung, dass nicht die Größe der Verkaufsfläche, sondern die Größe des Geldbeutels die Kaufkraft ausmacht. Auch Jena würde dann eine simple Umverteilung der Einzelhandelstruktur hin zum neuen Komplex auf dem Eichplatz drohen.

Diese Befürchtungen sind im übrigen nicht allein auf die Wikipedia beschränkt, sondern ebenso durch Studien untermauert. Unabhängige Forscher wie der Hamburger Stadtplanungsprofessor Thomas Krüger haben herausgefunden, dass die Malls – vor allem in Städten mit bis zu 250 000 Einwohnern – dem lokalen Einzelhandel schaden und stark negative Auswirkungen auf ihre Umgebung haben. Prof. Krüger nennt die unterschiedliche Fassadengestaltung der Center bezeichnenderweise ein „Ablenkungsmanöver“ [3], „um die Optimierung des Kommerzes in den Centern nicht in die Diskussion zu bringen“.

Nebenbei erfährt man, dass mehrere Landesdatenschutzbeauftragte die umfassende Videoüberwachung in ECE-Einkaufszentren für illegal halten. Die ECE-Hausordnungen enthalten merkwürdige Formulierungen, die schlecht zu blühenden Stadtzentren voll Urbanität und Kultur passen wollen, z.B. dass "unnötiger Aufenthalt" und Sitzen verboten sind. Wer den angeblich öffentlichen Raum mit eigenen Aktivitäten in Beschlag nehmen will, wird wahlweise von Security-Leuten rausgeschmissen, von der Polizei verhaftet oder mit Hausverbotsklagen überzogen. In der Informationsveranstaltung im Stadtspeicher beruhigten die anwesenden ECE-Manager, dass so etwas für Jena nicht angedacht wäre. Ob dies im Betrieb dann so eingehalten wird, bleibt aber noch abzuwarten.

Man sollte sich vor Augen halten: Ein Unternehmen wie ECE möchte Immobilien möglichst gewinnbringend betreiben. Wenn dabei die Stadtentwicklung gefördert werden kann, um so besser; im Zweifel geht es aber immer um die Rendite und nicht um attraktive oder lebenswerte öffentliche Räume. An dieser Stelle muss die Politik klare Grenzen ziehen und Rahmenbedingungen definieren, um negative Effekte von Anfang an auszuschließen. Ist das Grundstück erst verkauft, gibt es kaum noch Möglichkeiten, Entwicklungen aufzuhalten oder umzukehren. Man hat nicht den Eindruck, dass diese Vorsorge derzeit in Jena in einem ausreichenden Maße praktiziert wird.

Um überall historisch gewachsene Stadtzentren zu verscherbeln und mit immer gleich aussehenden, gleich benannten ("Allee", "Galerie", "Atrium", "Arkaden") und die gleichen Läden beherbergenden Centern zu überziehen, braucht man einen guten Draht zu Kommunalpolitikern, Stadtverwaltungen, Stadtarchitekten und der medialen Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck gründete ECE-Firmenchef Otto im Jahr 2000 eine Stiftung mit dem Namen "Lebendige Stadt". Die Lobby-Organisation reinsten Wassers bezeichnet "Licht, Grün und Gestaltung öffentlicher Räume" als Themenschwerpunkte ihrer Tätigkeit. Die Webseite zeigt im Titel Fotos von grünen Wiesen in freier Natur mit Alleen und historische Gebäude.

Nach eigenen Angaben hat die – selbstverständlich gemeinnützige – Stiftung schon 25 Millionen Euro in die Förderung verschiedenster Projekte investiert, selbstredend alles Geld von uneigennützigen Spendern. Symposien mit dem Titel "Bunte Stadt" werden abgehalten, Preise für die "unverwechselbare Stadt" ausgelobt. Wen wundert es dann noch, dass ECE auch beim großen Immobilien-Deal um das freiwerdende Stuttgart21-Gelände mit 500 Millionen Euro Investitionssumme ganz vorn mitspielt. Klarer Fall, dass wichtige S21-Befürworter zumindest eine Zeit lang dem Stiftungsrat angehörten. Die weiteren Mitglieder des Stiftungsrats lesen sich wie ein Who is Who aus Ministerpräsidenten, Bankern, Oberbürgermeistern, Senatoren, Ministern, Abgeordneten. So stößt man auch ganz nebenbei auf den Namen Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena. [4]

Vor unseren Augen entfaltet sich ein eher zufälliger Einblick in einen ganz alltäglichen Teil jenes strukturellen, informellen und personellen Netzwerkes aus Wirtschaft, Finanzkapital und Politik, das sich seit Jahrzehnten gegenseitig die profitabelsten Kuchenstücke an Investitionen, öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen zuschanzt.
Es würde Herrn Schröter kurz vor der OB-Wahl gut zu Gesicht stehen zu erklären, wie und warum gerade ECE auf der Liste der Eichplatz-Finalisten gelandet ist, obwohl deren Entwurf von der Jury nicht nominiert wurde. Tut er dies nicht, bleibt ein fader Geschmack, dass es bei der Bebauung des Eichplatzes um alles Mögliche geht, nur nicht um eine lebendige Stadtentwicklung im Sinne der Jenaer Bürger. Diese wiederum sollten sich überlegen, ob sie ihrer Stadt wirklich einen Kommerz-Moloch wie ECE antun wollen.

Es ist meist der Volksmund, der treffend zusammenfasst, was in den öffentlichen Verlautbarungen hinter Expertendeutsch und Beamtengeschwurbel verborgen bleibt. Ein Kommentator auf jenapolis.de bezeichnete die stolz präsentierten Entwürfe für das Baufeld MK 2 weitsichtig schon mal als "neuer Palast der Republik". In der Ausstellung im Stadtspeicher hat man dafür eine andere Bezeichnung gefunden: "zeitlose funktionale Gestaltung". Die vorgesehenen spärlichen Restbäume und Kübelsträucher bilden dann im übrigen einen "Grüninsel-Verbund". Von gewissen Stiftungen lernen, heißt siegen lernen ...

[1] http://www.nova-eventis.de/de/seite/sonderseiten/verweis_impressum/IMPRESSUM.php

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/City-Galerie_%28Augsburg%29

[3] http://www.hcu-hamburg.de/fileadmin/documents/Professoren_und_Mitarbeiter/Projektentwicklung__-management/Publikationen/Krueger_2009_Rhythmus_des_Konsums_-_Interview.pdf

[4] http://www.lebendige-stadt.de/web/template2neu.asp?sid=176&nid=&cof=172

Wettbewerbsbeiträge:
http://www.eichplatz.jena.de/Wettbewerbsbeitraege.39.0.html

ECE:
http://www.ruhrbarone.de/ece-einkaufszentrum-dortmund-die-meinungsfreiheit-gilt-draussen/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-beanstanden-Videoueberwachung-in-ECE-Einkaufszentren-1187205.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-innenstaedte-die-diktatur-der-shoppingmalls-1.909703
http://de-de.facebook.com/notes/leer-braucht-leer/wie-die-vielen-shopping-malls-der-firma-ece-die-gewachsenen-urbanen-strukturen-i/176777415729585
http://www.stern.de/wirtschaft/news/bahnhofbau-in-stuttgart-monopoly-21-die-strategie-der-investoren-1613131.html
http://www.lebendige-stadt.de/web/template2neu.asp?sid=176&nid=&cof=172
http://www.zeit.de/2006/44/Innenstadt_zu_verkaufen

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Abschied von der offenen Kommunikation

Die aktuelle Vorgehensweise bei der geplanten Bebauung des Eichplatzes ist in vielerlei Hinsicht kaum vorbildlich zu nennen.

Der Fluss der Informationen ist beispielsweise mehr als mangelhaft. Konzepte zur Bebauung scheinen erst dann in die Öffentlichkeit getragen zu werden, wenn sie im Grunde schon feststehen und nur noch marginal verändert werden können. Die Machbarkeitsstudie zum Eichplatz ist nach wie vor online nicht verfügbar und die Informationswebseite zum Eichplatz [1] glänzt eher durch Design als durch Inhalte.

Erst kürzlich präsentierte die eingesetzte Eichplatz-Jury, der immerhin noch drei Vertreter der Bürgerschaft angehören durften, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Ergebnisse des Investoren-Wettbewerbs. Vom 8. bis 25. März kann sich der interessierte Bürger die Entwürfe von drei sogenannten "Finalisten" im Stadtspeicher am Markt selbst ansehen. Obwohl es sich um einen Investoren-, nicht aber um einen Architektenwettbewerb handelt, sieht man dort kaum mehr als nett gebastelte Klötzchen. Keine Nutzungskonzepte, keine Inhalte, keine Berechnungen und Prognosen, beispielsweise zum Einfluss auf die bestehende Jenaer Einzelhandelsstruktur. Zudem mussten sich die Juroren zu Stillschweigen verpflichten, was die Situation noch komplizierter macht als sie sowieso schon ist.

Mittlerweile wurde bekannt, dass nicht einmal die Mitglieder des Stadtrates als gewählte Volksvertreter Einsicht in die Unterlagen der Jury bekommen sollen. Obwohl sich die Stadträte letztendlich für einen Entwurf entscheiden müssen, bekommen sie nicht alle verfügbaren Informationen geliefert, um ihnen diese Entscheidung auf einer sachlichen Basis zu ermöglichen.[2]

Ein weiterer Höhepunkt der Intransparenz war das Verbot von Ton- und Videoaufzeichnungen bei der Vorstellung des Entwurfs des Investors ECE. Obwohl als öffentliche Veranstaltung ausgelobt, wurden Mitschnitte pauschal verboten. Damit wurde auch die Chance zunichte gemacht, dass mehr Bürger als nur die an diesem Abend Anwesenden Detailinformationen zum Entwurf der ECE Projektmanagement GmbH bekommen können. Eine Weiterverbreitung der Einzelheiten des Entwurfs war offenbar nicht gewünscht. Der öffentliche Charakter der Vorstellung wurde damit komplett konterkariert.

Es wird Zeit, zu einer Politik der Offenheit zurückzukehren. Verhandlungen mit Investoren hinter verschlossenen Türen schaffen Misstrauen und lassen das Projekt Eichplatz-Bebauung in einem schlechten Licht erscheinen. Das Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt ist in jedem Fall höher zu bewerten als die monetär geprägten Interessen von Investoren. Vor allem sollte man sich auf Seiten der Stadt dringend überlegen, ob man mit Investoren zusammenarbeiten will, die bereits im Vorfeld des öfteren durch eher bürgerfeindliche Ansätze aufgefallen sind.

Dem offenbar nach wie vor intensiven Bedürfnis der Bürger nach Information und Diskussion des Projekts muss die Stadt endlich entgegenkommen. Die derzeit praktizierte Geheimhaltungstaktik ist kontraproduktiv und verschärft die Problematik laufend, anstatt für Aufklärung und gegenseitiges Verständnis zu sorgen. An den Bürgern vorbei kann unsere Stadt nicht regiert werden. Dabei nimmt nicht nur das Verhältnis von Bürgerschaft und Politik weiter Schaden. Ohne offene Diskussion aller Projekte der Stadtentwicklung unter möglichst breiter Beteiligung der Bürger entsteht ein Klima des Mißtrauens, das auch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung stark einschränken dürfte. Eine funktionierende politische Kultur in einer Stadt wie Jena lebt geradezu von Offenheit und Transparenz. Die bevorstehende Wahl des Oberbürgermeisters bietet die beste Gelegenheit, sich für einen neuen Umgang zwischen Politik und Bürgern zu entscheiden und einen Schritt nach vorn zu einer echten Bürgerkommune zu machen.

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1. Wie haben Sie selber bzw. ihre Partei im Rahmen dieser Abstimmung im
Stadtrat gestimmt?

Die PIRATEN Jena sind derzeit leider noch nicht im Stadtrat vertreten.

2. Wie stellen Sie sich grundsätzlich zukünftig Bürgerbeteiligung in
Bauplanverfahren der Stadt Jena vor bzw. wofür werden Sie sich einsetzen?

Unserer Meinung nach ist es wichtig, nicht jedesmal, wenn ein neues Stadtentwicklungsprojekt oder großes Bauvorhaben ansteht, wieder von vorn anzufangen. Deswegen werden wir uns für eine Bürgerbeteiligungssatzung in Jena stark machen. In dieser Satzung sollten von vornherein die Möglichkeiten und Instrumente der Bürgerbeteiligung verbindlich festgelegt werden. Der Stadtrat muss sich an diese Satzung halten und die Bürger einbeziehen, egal ob ihm das im Einzelfall gefällt oder nicht. Eine Bürgerbeteiligung, die ihren Namen verdient, sollte im Idealfall allen Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich zu äußern und mit zu entscheiden. Dabei kann perspektivisch gesehen das Internet sehr gute Dienste leisten. Wir stellen uns eine Art Bürgerportal vor, bei dem man nicht nur Abstimmungen zu Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen, sondern auch mit der Stadtverwaltung und Ämtern in Kontakt treten, Stadträte befragen, Anfragen an die Ortsteilbüros stellen oder Schäden (z.B. an Straßen, Spielplätzen o.ä.) melden kann. Große Bauvorhaben können dann nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Natürlich ist aller Politikverdrossenheit zum Trotz dann auch jeder Bürger gefordert, sich einzubringen und sich für seine Stadt zu engagieren.

3. Gehört dieser Beschluss in eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
oder sollten solche Debatten im Vorfeld öffentlich diskutiert werden?

Wie unser Protest vor dem Rathaus gegen die komplett geheime Stadtratssitzung am 17.8.2011 gezeigt hat, sprechen wir uns klar gegen Hinterzimmerpolitik, Geheimsitzungen und mangelhafte Informationsvermittlung nach außen aus. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, z.B. wenn es um den Schutz personenbezogener Daten geht, haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrer Stadt diskutiert und beraten wird, wer dabei die Fäden zieht, wohin die Gelder fließen und warum so entschieden wurde und nicht anders. Die Thüringer Kommunalordnung schreibt für bestimmte vorberatende Ausschusssitzungen die Geheimhaltung vor, sodass unsere Stadträte derzeit gar nicht anders können als diesen gesetzlichen Vorgaben Folge zu leisten. Eine transparente, verständliche und bürgernahe Politik ist jedoch für Piraten oberstes Gebot. Wenn es nicht anders geht, werden wir uns auf Landesebene für eine Änderung der Kommunalordnung einsetzen. Je mehr Öffentlichkeit, Diskussion und Bürgerbeteiligung, um so mehr können sich die Bürger auch mit den endgültigen Entscheidungen anfreunden, sie akzeptieren und mit tragen.

4. Sehen Sie einen weiteren Demokratieverlust durch solche
nichtöffentlichen Entscheidungen?

Das derzeitige demokratische System verliert vor allem durch Intransparenz der politischen Entscheidungen und Politiker, die nicht als Vertreter des Volkes agieren, sondern entweder nur zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen ihrer jeweiligen Klientele. Eine Politik, die die Rolle des Bürgers lediglich darin sieht, alle paar Jahre auf einer Liste ein Kreuzchen zu machen und ansonsten aber gern aussperrt und zum Schweigen verdammt, hat keine Zukunft. Sie ist jetzt schon absurd und anachronistisch. Demokratie muss lebendig bleiben und sich weiter entwickeln. Gerade die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters laden regelrecht dazu ein, die Menschen mehr als je zuvor einzubinden und mitreden und mitentscheiden zu lassen.

5. Wie stehen Sie zur Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen
politischer Entscheidungen?

Die Stärkung der Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen auf einer möglichst breiten Ebene gehört zu den Kernforderungen der Piratenpartei. Der Kreisverband Jena der Piratenpartei hat sich mit großer Mehrheit in seinen kommunalpolitischen Leitlinien unter anderem für

die Ausweitung von Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung

die Stärkung und Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungshaushalts

Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben

ausgesprochen.

Darüber hinaus sind wir aber auch offen für neue Formen der Beteiligung von Bürgern an und in ihren Gemeinden.

+ auf Jenapolis: done

eingereicht:

Bürgeranfrage zum Thema "Streaming und Aufzeichnung von Stadtratssitzungen"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sitzungen eines Kommunalparlaments live mitverfolgen zu können, gehört zu den Grundprinzipien bürgernaher und transparenter Politik. Die bisherige Praxis der Fernsehübertragung durch JenaTV ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die zeitversetzte Ausstrahlung frühestens vier Stunden nach der Sitzung und die fehlende nachträgliche Abrufbarkeit sind als großer Nachteil zu betrachten.
Der seit kurzem bestehende Livestream über die Website der OTZ ist qualitativ schlecht und für den interessierten Bürger faktisch kaum zu finden.
Diese Probleme stellen für Bürger, die sich kommunalpolitisch informieren wollen, unnötige Hürden dar.
Da es mir wichtig ist, diese Hürden für die Bürger so niedrig wie möglich zu halten, möchte ich Sie folgendes fragen:

1. Warum wird der derzeitige Stream nicht auf der Website der Stadt Jena verlinkt?
2. Welche Mittel stehen der Stadt insgesamt für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, und wieviel davon wird derzeit für JenaTV, PlenumTV und möglicherweise weitere Dienste aufgewendet?
3. Sind die technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Übertragung und der Bereitstellung der Aufzeichnung von Stadtratssitzungen bereits diskutiert worden?
4. Ist die Stadt prinzipiell bereit, Mittel für ein modernes Streaming in guter Qualität inklusive Archivierung über mindestens zwölf Monate aufzuwenden? Wenn nein: Warum nicht?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Eckart
</nowiki>

TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Archiv Tagespad

2016-08-19T17:10:19Z

P1ng0ut: Archiv, Tagespad

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FERTIG
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Thema der PM: invasive Arten im Stadtbaumkonzept
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 22.04.2016
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat:Frank/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): JA (Website auch)

Parteipolitik geht über Artenschutz
Jenaer Piraten kritisieren inkonsequentes Verhalten der Grünen

Klare Worte fand der Jenaer Naturschutzbeirat zum im Auftrag der Stadt erstellten Stadtbaumkonzept des Thüringer Instituts für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK): "Es ist nicht vermittelbar, dass ehrenamtliche Helfer aus Jena in vielen Arbeitseinsätzen versuchen, invasive Arten zum Schutz heimischer Ökosysteme zurückzudrängen, wenn gleichzeitig invasive Arten (ohne Not) in der Stadt ausgebracht werden." Nur ein einziges Beiratsmitglied, ThINK-Mitarbeiter Dr. Matthias Mann (Grüne), mochte sich diesem Votum nicht anschließen.

Die Kritik entzündet sich an ganzen 9 von 163 im Stadtbaumkonzept aufgelisteten Baumarten. Insgesamt 55 davon sind "als Straßenbaum gut geeignet", von denen lediglich acht im Verdacht stehen, sich unkontrolliert in der freien Natur auszubreiten. Während die Naturschützer meinen, die verbleibenden 47 Arten seien mehr als genug, um Jenas Straßen zu begrünen, finden die Konzeptersteller vom ThINK den Verzicht "unverantwortlich".

Einen Konflikt gibt es auch mit einer seit Juni 2015 verschleppten Beschlussvorlage der Jenaer Piraten, die fordern, ganz auf invasive Pflanzen in der Stadt zu verzichten. "Die Koalition hat wohl so lange gebraucht, um einen Vorwand für deren Ablehnung zu finden", meint Stadträtin Heidrun Jänchen. Besonders der erbitterte Widerstand der Grünen hat sie überrascht, zumal die Vorlage auf Anregungen des Naturschutzbundes (NABU) zurückgeht. "Die Grünen glauben, das Thema Naturschutz für sich gepachtet zu haben - und reagieren entsprechend pikiert, wenn ein anderer das ernster nimmt als sie selbst."

Die Piraten finden es wenig überzeugend, dass es Standorte geben soll, auf denen nichts als ausgerechnet die 9 invasiven Baumarten gedeihen. Ein dafür immer wieder angeführtes Beispiel ist der Eichplatz. Dabei wachsen dort offensichtlich Bäume prächtig, und zwar nichtinvasive Platanen. In Südfrankreich sind sie der häufigste Straßenbaum, für ein künftig wärmeres Klima also bestens geeignet. Den Piraten geht es jedoch um mehr als nur Bäume. Wie in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich wurde, hat man bei KSJ keine Ahnung, ob man überhaupt invasive Arten auspflanzt. Dabei findet man an jeder Ecke in der Stadt Cotoneaster-Gestrüpp, auch als Bodendecker bekannt. Davon stehen mehrere Arten auf der Grauen Warnliste des Bundesamtes für Naturschutz.

Gemeine Robinie und Schwarzkiefer haben es auch auf die deutlich kürzere Thüringer Schwarze Liste geschafft. Ausdrücklich steht in der "Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt" der Auftrag an die Kommunen, in ihren Grünordnungsplänen keine invasiven und potentiell invasiven Pflanzenarten zu verwenden. Für die Experten des ThINK ist das kein Grund, auf die beiden Arten zu verzichten, und die Koalition aus CDU, SPD und Grünen unterstützt sie darin ebenso wie Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (Grüne). Dabei hatte seine Partei vor zwei Jahren noch einen deutlich kritischeren Blick auf die Problematik. In einer kleinen Anfrage (Nummer 3598) hatte die grüne Landtagsabgeordnete Jennifer Schubert 2014 – damals noch in der Opposition – fast die gleichen Fragen gestellt wie jetzt die Piraten.

2015 zeichnete Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) das zu diesem Zeitpunkt noch unfertige Stadtbaumkonzept des ThINK mit dem Thüringer Umweltpreis aus – und damit die wissenschaftlich fragwürdige Empfehlung für Robinie, amerikanische Gleditschie oder Rot-Esche, allesamt als invasiv bekannt.

"Es ist schade, dass die wertvollen Jenaer Biotope für parteipolitische Interessen gefährdet werden", kritisiert Heidrun Jänchen. "Mit mehr als 800 Farn- und Blütenpflanzen gehört das Jenaer Umland zu den artenreichsten Gebieten in Deutschland. Dagegen sind die sogenannten Herbst- und Blühaspekte der Exoten, die das Konzept immer wieder herausstreicht, doch wirklich ein Luxusproblem."

Thema der PM: Gewalt bei Demos
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 16.03.16 12.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Clemens/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse JA

Gewalt ist kein Mittel im demokratischen Diskurs

Am vergangenen Mittwoch fanden im Stadtzentrum von Jena mehrere Demonstrationen statt, deren Protest sich gegen eine Veranstaltung der AfD auf dem Markt richtete. Dem Polizeibericht war zu entnehmen, dass es am Paradiesbahnhof – im Vorfeld und abseits der überwiegend friedlichen Aktionen rund um den Markt – zu einem Angriff von Vermummten auf anreisende Besucher der AfD-Veranstaltung kam, bei dem eine Frau und zwei Männer geschlagen und getreten wurden. Nur dem Eingreifen der Polizei ist zu verdanken, dass Schlimmeres verhindert wurde. Dabei wurden leider auch Polizeibeamte verletzt.

Die Piraten Jena äußern sich besorgt über die zunehmende Radikalisierung und Gewalttätigkeit politischer Auseinandersetzungen. Stadtrat Clemens Beckstein: "Wir distanzieren uns klar von Aktionen, die nur auf Randale abzielen. Demokratie fußt auf dem Austausch von politischen Argumenten und nicht von Schlägen."

Angesichts von gewalttätigen Aktionen und Sachbeschädigungen schon bei vorhergehenden Demonstrationen mahnen die Jenaer Piraten zu Vernunft und Besonnenheit. Protest gegen einen aggressiven Rechtspopulismus, wie ihn die AfD derzeit vertritt, sei legitim und notwendig. Gewalt gegen Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, diskreditiere jedoch dieses bürgerschaftliche Engagement. Die Piraten fordern daher alle Beteiligten in der politischen Auseinandersetzung auf, ausschließlich friedlich für die eigenen Ziele einzutreten und sich von Gewalttätern jeder Coleur zu distanzieren.

"Der Zweck heiligt viele Mittel, aber eben nicht alle. Wer sich als Teil der Kraft versteht, die stets das Gute will, der gebe acht, dass er dabei nicht ungewollt das Böse schafft", so Beckstein.

Thema der PM: Missachtung von Stadtratsbeschlüssen
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 23.02.2016 - bitte wegen Jahrestag nicht eher!
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Frank
Lektorat: Frank/Robert M., Anne
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse JA

Zu früh auf Transparenz gefreut

"Wir haben den Widerstand der Verwaltung unterschätzt", sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Vor genau einem Jahr hatte die Mehrheit des Stadtrates bei Enthaltung von SPD und Grünen dafür gestimmt, ab sofort alle im Auftrag der Stadt erarbeiteten Studien und Gutachten innerhalb von zwei Wochen zu veröffentlichen. Außerdem sollte der Stadtrat monatlich informiert werden, welche Untersuchungen bei wem zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden. Die Piraten freuten sich über ihre erste erfolgreiche Beschlussvorlage und hofften auf ein neues Maß an Transparenz in der Stadtverwaltung. Inzwischen sind sie verärgert.

"Die Verwaltung ignoriert den Beschluss einfach", erklärt Jänchen, "und der Oberbürgermeister stärkt ihr dabei noch den Rücken."

Im Juni 2015 hatte sie versucht, Gutachten zum Stadionumbau vom Dezernat für Stadtentwicklung zu bekommen. Dezernent Denis Peisker verweigerte jedoch die Herausgabe. Erst im Zuge des Auslegungsbeschlusses im September wurden sie veröffentlicht – insgesamt mehr als 850 Seiten. Die Stadträtin traute ihren Augen kaum: Die angefragten Gutachten stammten teilweise schon aus den Jahren 2012 und 2013.
Mit fadenscheinigen Gründen – mal sind die Studien noch nicht fertig, mal würden sie ohne zusätzliche Unterlagen nur die Bürger verwirren – weigert sich das Dezernat immer wieder, Dokumente zu veröffentlichen.

Über neu in Auftrag gegebene Gutachten wurde der Stadtrat bisher nicht ein einziges Mal informiert. Dabei entstehen ständig neue: ein drittes MuFu-Gutachten, eins zum Neubau einer Leichtathletik-Anlage oder eine Büroflächenstudie.
Inzwischen haben die beiden Piraten-Stadträte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landesverwaltungsamt gegen den Oberbürgermeister eingereicht.

"Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben", fordert auch Clemens Beckstein, Stadtratskollege von Heidrun Jänchen. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung nur umsetzt, was vom Oberbürgermeister eingereicht wurde. Sie müssen lernen, dass auch die Beschlüsse verbindlich sind, die ihnen nicht in den Kram passen."

Abgesehen von der Verbindlichkeit von Stadtratsbeschlüssen handelt die Stadtverwaltung auch ansonsten klar gegen den gesellschaftlichen Trend. Erst vor zwei Wochen stellte der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, einen ersten Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz vor. Wenn sich in Jena sogar Stadträte den Zugang zu Informationen erstreiten müssen, fragt man sich unwillkürlich, wie es dann in Zukunft mit der Informationsfreiheit aller Jenaer Bürger aussehen soll.

Thema der PM: Bürgerbeteiligungsrichtlinien
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 31.01.2016, 16:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Robert (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): JA

Das fünfte Rad am Stadtratskarren: Bürgerbeteiligung

"Neue Wege der Bürgerbeteiligung" versprach ein Beschluss des Jenaer Stadtrates. Eine Herzensangelegenheit scheint es aber nicht zu sein.
Nach einer unverständlichen Werbekampagne standen sich zur Auftaktveranstaltung vor fast einem Jahr Kommunalpolitiker und Eichplatzaktivisten gegenüber. Auf den eigens eingerichteten Blog zur Diskussion der Leitlinien verirrten sich nach Angaben der Stadt ganze 534 Bürgerinnen und Bürger. Bei den 117 Anmerkungen finden sich allerdings immer wieder die gleichen Namen. Auf Werbung hatte man wegen der geringen Wirkung gleich ganz verzichtet.
Für die geheim in einem "geschützten Raum" tagende Steuerungsgruppe konnten sich auch interessierte Bürger bewerben. Fünf meldeten sich, zwei wurden wieder ausgeladen, weil die Planungen nur drei vorsahen. Protokolle der Sitzungen gab es erst, als Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten) eine Anfrage an den Stadtrat stellte.
Seit Mitte Dezember gibt es zwar einen Leitlinienentwurf, aber den Bürgern zeigt man ihn noch nicht. Eigentlich wären die Stadträte gefragt, doch die Diskussionsrunde zum Entwurf wurde kurzfristig abgesagt.
"Es ist nicht zu verstehen, warum die Fraktionen nicht wenigstens einen Vertreter schicken können", kritisiert Stadträtin Heidrun Jänchen. "Wir Piraten wären vollständig inklusive sachkundiger Bürger erschienen. Vielleicht sollte man die Sache uns überlassen."
Bislang gibt es zu den Leitlinien auch nur zwei Stellungnahmen - beide von den Piraten. Denen ist vieles zu unkonkret. Außerdem bleibe die Stadt an einigen Stellen sogar hinter den gesetzlichen Regelungen zurück, und der Bürgerhaushalt der Stadt werde gar nicht erst erwähnt.
"Bürgerbeteiligung ist für die meisten Stadträte immer noch das fünfte Rad am Wagen", meint Clemens Beckstein. "Es klingt toll, aber man hätte lieber keine Bürger dabei. So wird das nichts."

Thema der PM: Überprüfung des Mietspiegelbeschlusses durch Landesverwaltungsamt
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 27.10.2015
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / PresseJa

Jenaer Mietspiegel möglicherweise nicht rechtsgültig
Piraten und Die Linke beauftragen Landesverwaltungsamt mit rechtlicher Überprüfung

Hat Jena nun eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel? Der Oberbürgermeister sagt ja, die Piraten sagen nein. Mieterbund und Vermieter hatten sich nicht geeinigt, weswegen nur der Stadtrat den neuen Mietspiegel beschließen konnte. Die Mietenübersicht kann innerhalb von zwei Jahren noch einmal fortgeschrieben werden – die Frist dazu lief am 9. Oktober aus. Das hatte Oberbürgermeister Albrecht Schröter in der Sitzung am 23. September aus Freude über drei Schaufensterbeschlüsse zum Stadionumbau aus den Augen verloren.

Zwei Tage später folgte deshalb die Einladung zu einer Sondersitzung am 2. Oktober – mit verkürzter Ladungsfrist. Die ist nur zulässig, wenn eine Sache nicht ohne Schaden für die Stadt aufgeschoben werden kann. Die Frage ist jedoch nicht, ob ein fehlender Mietspiegel für die Stadt schädlich wäre. Vielmehr könnte er an einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats scheitern: Es wäre noch genug Zeit gewesen, um die reguläre Ladungsfrist von 13 Tagen einzuhalten.

Die Frage nach der Ordnungsmäßigkeit der Ladung ist normalerweise eine reine Formalie. In der Sitzung am 2. Oktober aber stellte Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten) sie in Frage. Der Oberbürgermeister, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete, ignorierte kurzerhand den rechtlichen Einwand und behandelte die Sache als Geschäftsordnungsantrag, den die Koalition aus CDU, SPD und Grünen erwartungsgemäß ablehnte. Obwohl Reinhard Wöckel (Linke) diesem Verfahren noch einmal widersprach, ging man zur Tagesordnung über und beschloss kurz darauf gegen die Stimmen der Opposition den Mietspiegel.

"Wenn die Ladung nicht ordnungsgemäß war, dann war der Stadtrat nicht beschlussfähig und der Beschluss ist nichtig", erklärt Beckstein das Problem. Der kurzfristigen Einladung konnten nur 26 der 46 Stadträte folgen. Der zweite Piraten-Vertreter im Stadtrat, Heidrun Jänchen, erfuhr erst am Tag danach von der Sitzung, weil sie verreist war.
Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke übergaben die Piraten jetzt den Vorgang dem Landesverwaltungsamt zur rechtlichen Prüfung.
Beide Parteien kritisieren den Mietspiegel grundsätzlich. Die Datenbasis ist teilweise mit 12 Fallzahlen viel zu gering, die Bewertung der Wohnlage kaum nachvollziehbar und veraltet. Ob ein zweites Waschbecken im Bad so viel wert ist wie eine ordentliche Wärmedämmung, kann bezweifelt werden. Nach dem Mietspiegel-Beschluss von 2013 kam es in der ganzen Stadt zu einer Welle von Mieterhöhungen. Dieses Risiko sehen Piraten und Linke auch jetzt.

"Ignoranz der Macht" nennt Heidrun Jänchen die Gewohnheit der Koalition, berechtigte Kritik der Opposition vom Tisch zu wischen. "Man vertraut auf die eigene Mehrheit, statt nachzudenken. Das könnte jetzt zum Eigentor werden. Ob es in Jena einen Mietspiegel gibt, entscheidet jedenfalls das Landesverwaltungsamt."

Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 25.10.2015, 20:00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Clemens/Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Robert M./Clemens/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Ein Maulkorb für die Opposition?
Piraten kritisieren CDU-Kritik an ihren Änderungsanträgen

Wohl kaum ein Thema bewegt die Jenaer so stark wie Wohnungsknappheit und Miethöhen, und entsprechend heftig fiel am letzten Mittwoch die Debatte im Stadtrat aus. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass es dazu deutlichen Diskussionsbedarf gab. Der Sozialausschuss zeigte sich gar überfordert und verzichtete auf jegliche Empfehlung zum Thema, wollte andererseits aber auch keine Vertagung im Stadtrat beantragen. Dabei waren Linke und Piraten bereit, ihre Änderungsanträge zu einem gemeinsamen zu vereinigen.
"Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, wir haben alles schon dreimal gehört", kritisierte Elisabeth Wackernagel die Redebeiträge der Opposition nach der von der Koalition selbst erzwungenen, verfrühten Debatte im Stadtrat.

"Erschreckend" findet Heidrun Jänchen von den Piraten diese Einstellung der CDU-Politikerin. "Dass die Koalition über die Vorschläge der Opposition nicht nachdenkt, ist schlimm genug. Jetzt bekämpft sie auch noch die öffentliche Debatte."

Am neuen Konzept "Wohnen in Jena 2030" kritisieren die Piraten vor allem, dass alle sozialen Aspekte des alten Konzepts gestrichen wurden. Sozialer Wohnungsbau mit 50 Wohnungen pro Jahr fehlt ebenso wie Engagement bei studentischen Unterkünften und altersgerechtem Wohnraum oder der Auftag an jenawohnen, im unteren und mittleren Mietpreissegment zur Stabilisierung des Marktes beizutragen. "Diese Dinge hätten wir gern gerettet, und das sollte auch der CDU eine Diskussion wert sein", meint Jänchen.

Gemeinsam mit Clemens Beckstein hatte sie außerdem vorgeschlagen, dass jenawohnen beim Umzug in eine kleinere Wohnung – etwa weil die Kinder aus dem Haus sind – auf eine Mieterhöhung verzichtet. Eine derartige Regelung gibt es in der Wohnungsgenossenschaft "Carl Zeiss". Die kategorische Ablehnung dieses Vorschlages können die beiden Piraten nicht verstehen. Einerseits jammere man über fehlenden Wohnraum für Familien, andererseits sei man nicht bereit, dem guten Beispiel der Genossenschaft zu folgen. Auch Neubau in den Randgemeinden möchte die Koalition nicht einmal prüfen lassen.

Selbstdisziplin haben nicht die Vertreter der Opposition nötig, die sich um eine soziale Wohnungspolitik bemühen, sondern vor allem die Koalitionsstadträte, findet die Piraten-Stadträtin. "Frau Wackernagel darf gern in ihrer eigenen Fraktion die Gouvernante geben. Wir Piraten haben einen Wählerauftrag, und der lautet nicht, brav den Mund zu halten."

Thema der PM: Neues Gutachten zur MuFu
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 26.07.2015; 18:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Clemens
Lektorat: Frank/Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Clemens/Frank/Heidrun ( freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Thema verfehlt – Die Verwaltungsspitze plant beharrlich an den Bürgerwünschen vorbei

"Ein Rednerpult ist kein Fußballtor", kritisiert Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen das neueste Produkt aus der Serie der Stadion-Gutachten, in dem geht es gar nicht um das Stadion, sondern ein Kongresszentrum geht. Ursprünglich war die "multifunktionale Infrastruktureinrichtung" ein Argument, um für die Sanierung des Ernst-Abbe-Sportfeldes einen Millionen-Zuschuss aus der Tourismusförderung zu bekommen. Inzwischen ist sie zum Selbstzweck mutiert. Das Kongresszentrum könnte auch im Volkshaus entstehen. Dass die Bürger eine Schwimmhalle und ein saniertes Stadion auf ihrem Wunschzettel hatten, scheint für einige in der Stadtverwaltung nebensächlich. Schließlich kann man auch bei einem Vortrag ins Schwimmen kommen oder einen Treffer landen.

Drei Machbarkeitsstudien gibt es inzwischen zum Thema. Die erste vom Institut für Sportstättenentwicklung machte es sich einfach, nahm die Veranstaltungszahl von Heidenheim und teilte sie durch zwei – fertig war die Expertise inklusive Gewinnversprechen. Die zweite Studie, von ghh, kostete immerhin 44.000 Euro, enthielt aber ein paar gravierende Rechenfehler, die man korrigierte, indem man kurzerhand die prognostizierte Zahl der Veranstaltungen kräftig erhöhte. Kürzlich hat man noch die mainplus Citymarketing GmbH zu einem Workshop eingeladen.

Da wurde immerhin festgestellt, dass die Annahmen von ghh tatsächlich unrealistisch sind und es keinen Bedarf an zusätzlichen Veranstaltungsstätten für Tagungen bis 100 Teilnehmer gibt. Die waren die tragende Säule für die angebliche Rentabilität. Diese Erkenntnis hätte man billiger haben können, hätte man auf die Kritik der Piraten im Stadtrat gehört. Ein Grund, Schadenersatz für das fehlerhafte Gutachten zu fordern und die Planung eines Konferenzzentrums aufzugeben, scheint das indes nicht. Jetzt sollen Veranstaltungen mit 300 bis 1000 Teilnehmern für die nötige Nachfrage sorgen.

Wenn dabei die Rede auf die Universität kommt, winkt Prof. Clemens Beckstein, der zweite Pirat im Stadtrat, jedesmal ab. Die hat ihre eigenen Kapazitäten, Hörsäle für bis zu 500 Teilnehmer ebenso wie ein repräsentatives Tagungszentrum im Alten Schloss in Dornburg. Auch die Industrie ist mehr als zurückhaltend mit Interessenbekundungen.

Ein Umbau des Volkshauses zum Kongresszentrum würde neue Probenräume für die Philharmonie erforderlich machen. Die Kosten dafür tauchen in der neuen Studie ebensowenig auf wie die für die notwendige Stadionsanierung. Worte wie Flutlicht oder Toiletten sucht man im "Business Case Kongresszentrum am Stadion" vergeblich. Selbst unter diesen geschönten Umständen bleibt ein Zuschussbedarf von 200.000 Euro jährlich.

Dank "Umwegrentabilität" soll trotzdem mehr Geld in die Stadtkasse kommen. 50.000 bis 66.000 Euro pro Jahr könnte man vielleicht durch höhere Umsätze bei Gastronomie und Taxiunternehmen und die Lohnsteuern der allgemein schlecht bezahlten Mitarbeiter in Hotels und Restaurants einnehmen. "Bei dieser Rechnung scheint man absichtlich den Zuschuss zum Stadionbetrieb zu vergessen", meint Beckstein. "Nur die Stadtspitze weiß, wie zwei unrentable Einrichtungen in der Summe für die Stadt Gewinn bringen."

"Wenn man sieht, wie stark sich die Prognosen der drei Studien unterscheiden, dann ist das alles mehr als spekulativ", sagt Jänchen. Für sie bleibt das Projekt "multifunktionale Infrastruktureinrichtung" eine Geldverbrennungsanlage. Der Kernpunkt der Piratenkritik: Alle drei Studien sind keine Bedarfs-, sondern Machbarkeitsstudien. Es geht dabei nicht um die Bedürfnisse der Bürger, sondern darum, ob man sich das Vorzeigeprojekt der städtischen Leuchtturmwärter leisten kann, ohne die Stadt in den Ruin zu stürzen.

"Wenn die Rechnung nicht aufgeht, kann man immer noch bei den Sozialausgaben kürzen", sagt Jänchen. "Dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen dazu bereit wäre, hat sie im Mai deutlich gezeigt, indem sie die Kürzung der Jugendsozialarbeit um 150.000 Euro beschlossen hat, obwohl es andere Möglichkeiten gegeben hätte."

Was allen Studien zum Trotz nach wie vor fehlt, ist ein kluges und tragfähiges Konzept für Schwimmhalle und Stadion. Wo das Geld für die Sanierung der Flutlichtmasten geblieben ist, dafür haben die beiden Piraten eine durchaus polemische Vermutung: in einem Stapel von Studien, die nur nötig waren, weil man unbedingt etwas bauen will, das eigentlich niemand haben möchte.

Thema der PM: VMT-Anfrage und Antwort darauf
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Robert M./Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Robert M./Frank/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): JA

Stadt drückt sich um klare Aussagen zum VMT
Piraten kritisieren die unzureichende Beantwortung ihrer Anfrage

„Ein Paradebeispiel für Lustlosigkeit und Intransparenz“ nennt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) die Antwort des Dezernates für Stadtentwicklung auf die Große Anfrage zum Nutzen des VMT für die Stadt und ihre Bürger. Gemeinsam mit ihrem Stadtratskollegen Clemens Beckstein und mit Unterstützung des Fahrgastverbandes PRO BAHN hatte sie 54 Fragen zu allen Aspekten des Verkehrsverbundes aufgelistet.

„Haben sich die Bedienstandards seit 2006 für Teile der Stadt verschlechtert?“ lautete eine davon. In der Antwort hieß es, das könne man so nicht wissen. Auf erneute Nachfrage schrieb Michael Margull vom Team Verkehrsplanung der Stadt: „Da Ihre Fragen explizit auf die Auswirkung der Verbundmitgliedschaft abzielen, ist die Frage m. E. korrekt beantwortet, da ansonsten Annahmen eines Zustandes ohne Verbund getroffen werden müssten und diese mit dem aktuellen Zustand verglichen werden. Dies wäre wenn überhaupt machbar, höchst spekulativ.“ Statt einfach den Zustand vor und nach der VMT-Gründung zu vergleichen, erklärt die Stadt diese zentrale Frage als unbeantwortbar – weil sie sich dafür angeblich ausdenken müsste, wie sich Strecken und Fahrpläne ohne den Verbund entwickelt hätten. Danach hatten die Piraten allerdings nicht gefragt.

Es war nicht die einzige Frage, die unbeantwortet blieb. Eine Fahrgastbefragung vom letzten Jahr wurde zwar mit zwei Sätzen zitiert, insgesamt sei sie aber nicht ausreichend dokumentiert worden und sollte deshalb nicht veröffentlicht werden. „Schade um das Geld, das man dafür verbrannt hat“, meint Beckstein. „Je häufiger das Angebot genutzt wird, desto höher war die Zufriedenheit“, heißt es zusammenfassend von der Stadt. Das könnte man freilich auch genau andersherum interpretieren, meinen die Piraten: Wer zufrieden ist, weil er einen konkreten Nutzen hat, fährt öfter mit dem VMT. Wie viele Fahrgäste das betrifft und ob die große Masse nicht zähneknirschend für einen Zusatznutzen bezahlt, den sie nicht braucht – darüber hüllt sich die Stadt in Schweigen.

In Jena kann der Nutzen durch den VMT nicht allzu hoch sein, denn größtenteils bewegt man sich hier nur in einer einzigen Tarifzone und hat damit exakt nichts vom erweiterten Angebot des Verbundes. Wer eine Bahncard 50 oder gar 100 besitzt, der hat sogar handfeste Nachteile, denn im Verbundbereich gelten beide nur als Bahncard 25. Ob man ihn braucht oder nicht, der Busfahrschein ist inklusive – vor allem im Preis. Die Benachteiligung ausgerechnet der Reisenden, die besonders häufig Bahn fahren, sei im Sinne des Solidarsystems, schrieb die Stadt lapidar.

Auf die Frage, ob es wenigstens umweltpolitische Vorteile des VMT gäbe, hieß es orakelhaft: „Durch das übersichtliche und attraktive Tarifsystem sollen Verkehrsanteile vom motorisierten Individualverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.“ Das funktioniert offenbar nicht: In der Stadt stagnieren die Fahrgastzahlen seit Jahren. Wenn sich die Jenaer verlagern, dann vom Auto auf das Fahrrad.
Das könnte an den gestiegenen Preisen liegen, mutmaßen Jänchen und Beckstein. Die Preisentwicklung lehne sich an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex an, schrieb die Stadt dazu. „Wenn sich der Betrunkene an eine Laterne lehnt, steht er noch lange nicht senkrecht“, meint Jänchen. Sie verweist darauf, dass die Verbraucherpreise seit 2000 um 55 Prozent, der Preis für einen Jenaer Einzelfahrschein aber um 83 Prozent gestiegen ist.

„Die Antwort der Stadtverwaltung folgt der Devise: Zu viele Zahlen verwirren nur“, kritisiert die Stadträtin. „Im Ergebnis der Anfrage wissen wir deshalb nur, dass sich die Stadt bei einigen Fragen um konkrete Aussagen drücken möchte. Es darf vermutet werden, dass die Jenaer vom Vorzeigeprojekt weit weniger haben, als immer behauptet wird.“

Thema der PM: Invasive Arten BV
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 21.08.2015
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Robert M./Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Robert M./Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Noch vor der Sommerpause hatten die Jenaer Piraten Heidrun Jänchen und Clemens Beckstein eine Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, die die Stadt verpflichten sollte, keine invasiven Arten mehr zu pflanzen. Mit dem nötigen Wissen hatten sie sich beim Umweltbundesamt und der Biologischen Fakultät der Universität versorgt.

„Es geht überhaupt nicht darum, jede gebietsfremde Pflanze in Jena auszurotten“, erklärt Stadträtin Heidrun Jänchen. „Das Bundesnaturschutzgesetz definiert, was invasiv ist. Dazu gehört, dass die Pflanzen im Ökosystem erheblichen Schaden anrichten. Meist vermehren sie sich sehr stark und verdrängen damit einheimische Arten. In Jena sehen wir das besonders bei der Zackenschote.“ (Jena TV berichtete: [1])

Entscheidungshilfen gibt es beim Umweltbundesamt, das schwarze und graue Listen schädlicher Arten führt. Mit eigenen Nachforschungen stellten die Piraten nicht weniger als 17 davon im Stadtgebiet fest.
Ihre Sorge wird durch einen Bericht des MDR bestätigt, in dem die Studie „Stadt- und Straßenbäume im Klimawandel“ vorgestellt wurde, die von der Thüringer Institut für Nachhaltigkeit und Klimaschutz GmbH (ThINK) im Auftrag der Stadt erstellt wird. Obwohl eine erste Fassung bereits seit Mai im Dezernat für Stadtentwicklung vorliegt, wurde sie den Piraten auch auf Nachfrage und trotz eines eindeutigen Stadtratbeschlusses zur Offenlegung von Studien und Gutachten nicht zur Verfügung gestellt. Auf Umwegen bekamen sie trotzdem Einblick.

„Mir ist unklar, wie ein Institut, das Nachhaltigkeit im Namen führt, ernsthaft Eschenahorn, Robinie und amerikanische Gleditschie empfehlen kann“, kritisiert Jänchen. Alle drei Arten stehen auf den Listen des Umweltbundesamtes, und im Fall der Robinie kann man schon beobachten, wie sie sich in Jena ausbreitet. „Die Jenaer Artenvielfalt wird leider durch einen Stadtarchitekten gefährdet, der seine eigenen Vorlieben wichtiger nimmt als die Handlungsempfehlungen des Umweltbundesamtes.“

Der Stadtrat konnte sich im Juni nicht zu einer Zustimmung zur Vorlage der Piraten durchringen, sondern verwies sie in den Stadtentwicklungsausschuss. Dort hoffen die Piraten auf mehr Einsicht. Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichte die verantwortlichen öffentlichen Stellen ohnehin dazu, die weitere Ausbreitung invasiver Arten zu verhindern. Um die für das Mikroklima wichtigen Stadtbäume künftig besser durch Hitzeperioden zu bringen, fordern die Piraten außerdem die Entsiegelung von öffentlichen Flächen. Auch Bewässerungsmaßnahmen dürften kein Tabu sein. Viele deutsche Städte hatten in den letzten Wochen sogar ihre Bürger dabei um Mithilfe gebeten.

[1] http://www.jenatv.de/mediathek/28415/Invasive_Pflanzen_Auch_dem_Orientalischen_Zackenschoetchen_geht_es_an_den_Kragen.html

Thema der PM: Umsetzung "Grüne Welle"
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 13.04. 13 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Clemens/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website Ja / Presse Ja

Piratenaktion "Grüne Welle für Jena" erfolgreich
Stadtverwaltung setzt Bürgervorschläge um

Im Sommer 2013 starteten die PIRATEN Jena die Aktion "Grüne Welle für Jena - Intelligente Verkehrskonzepte gefragt", bei der Bürger Vorschläge zu problematischen Verkehrslagen in der Stadt einreichen konnten. Die meisten Hinweise betrafen nicht-optimierte Ampelschaltungen, aber auch Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer wurden aufgelistet.

Die mehr als 50 Vorschläge wurden im vergangenen Jahr unter großem Interesse der Öffentlichkeit dem Stadtentwicklungsdezernenten Denis Peisker übergeben, verbunden mit der Hoffnung, dass die Stadt eine Umsetzung prüft. Jetzt gab es Antwort aus dem Dezernat 3: die Ergebnisse der Bürgerbefragung hätten "die interne Diskussion insbesondere zur Schaltung der Lichtsignalanlagen bereichert und befördert", heißt es. So wurden einige Ampellaufzeiten (z. B. am Mediamarkt) verkürzt. Auch andere Anregungen wurden offenbar umgesetzt. Am Salvador-Allende-Platz in Lobeda-Ost gibt es neuerdings wieder einen Grünen Pfeil, um den Verkehrsabfluss vom Parkplatz des Einkaufszentrums zu verbessern. Im Schreiben heißt es außerdem, dass Hinweise auf "zu kurze Freigabezeiten für bestimmte Geh-/Fahrbeziehungen ... in das operative Geschäft der Stadtverwaltung einfließen" werden. Kritisch sieht die Stadtverwaltung dagegen die Einrichtung von Grünen Wellen für bestimmte Verkehrsströme, da diese dann zum Nachteil anderer Verkehrsgruppen bevorzugt würden. Mehrere Gutachten, beispielsweise zur Stadtrodaer Straße, hätten gezeigt, dass die Schaltung "an objektive Grenzen" stößt.

Obwohl zu begrüßen ist, dass die Stadtverwaltung die Bürgervorschläge ernsthaft prüfte, äußern die Jenaer Piraten auch Kritik. "Leider war die Antwort der Stadtverwaltung nicht an jeder Stelle so konkret, wie wir uns das gewünscht hätten", äußert sich Frank Cebulla, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. "Rückmeldungen bei den Themen Radwegemarkierung, Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung in Gewerbegebieten oder Sicherheit an Schulen und Kindergärten fehlen."

Da trotz abgeschlossener Aktion laufend weitere Hinweise Jenaer Bürger bei den Piraten eingehen, werden diese den Briefverkehr mit der Stadtverwaltung nutzen, um eine Liste mit weiteren Vorschlägen zu übergeben. Gleichzeitig verweisen sie auch auf die derzeit laufende Diskussion zu den “Leitlinien Mobilität in Jena 2030″. Am 20. April wird ab 18 Uhr dazu ein öffentlicher Workshop im Rathaus stattfinden. Zum Thema gibt es auch einen Blog der Stadt: https://blog.jena.de/mobilitaet/

Thema der PM: Auslegung 2. Entwurf zum Bebauungsplan Schulstandort Jenzigweg
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 20.03. 12.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Clemens
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Robert M./Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse Ja

Schulstandort Jenzigweg - Transparenz mit Hindernissen
Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs zum Bebauungsplan „Schulstandort Jenzigweg“ läuft noch bis 13. April

Am Jenzigweg in Jena-Ost ist der Bau einer neuen Gemeinschaftsschule für bis zu 1000 Schüler in Planung. Derzeit liegt der überarbeitete Entwurf im Verwaltungsgebäude Am Anger 26 und auf der Internetseite der Stadt zur Einsicht aus. Bürger können bis zum 13. April Fragen, Anmerkungen und Kritiken dazu einreichen.

Der Standort ist als Altlastenfläche ausgewiesen, weil es sich beim Baugrund um einen mit Abfällen verfüllten Altarm der Saale handelt. Bei Bodenuntersuchungen wurden Belastungen mit verschiedenen Schadstoffen nachgewiesen. Das macht besondere Vorsorge- und Sanierungsmaßnahmen notwendig. Da die Stadt selbst Bauträger ist, liegt die Aufsichtspflicht darüber bei der oberen Bodenschutzbehörde des Thüringer Landesverwaltungsamts (TLVwA). Deren Stellungnahmen – u. a. zu den durchgeführten Gutachten und zum Sanierungsrahmenkonzept – lagen bisher nicht einmal den Stadträten vor und konnten nur beim Eigenbetrieb KIJ eingesehen werden. Auch auf der städtischen Internetseite zur öffentlichen Auslegung fehlen diese Unterlagen, genauso wie das durchgeführte Grundwassergutachten.

Für die PIRATEN Jena war das Anlass, diese für das Verfahren wichtigen Dokumente nach dem Thüringer Umweltinformationsgesetz direkt beim TLVwA anzufordern. Sie stellen sie auf ihrer Internetseite frei zugänglich zur Verfügung, weil sie denken, dass die Bürger ein Recht auf vollständige Informationen haben – nicht nur während der Öffnungszeiten einer Behörde.

Auf Antrag der Piraten im Stadtrat wurde die Auslegungsfrist nicht auf zwei Wochen verkürzt, sondern läuft über die üblichen vier Wochen, sodass alle Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren und beteiligen.

Thema der PM: BV Napoleonstädte
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 23.03.2015 - wegen Verweis auf das Sozialticket vielleicht auch eher. Passt gerade zum Thema bei TLZ und OTZ.
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse Ja

Piraten gegen Napoleon
Stadträte fordern Austritt aus dem Verbund der Napoleonstädte

"Wenn man kein Geld hat, sollte man nicht am Brot sparen, sondern an den Sahnehäubchen", sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Eines davon ist für sie die Mitgliedschaft Jenas im Europäischen Verbund der Napoleonstädte. Dass Napoleon Jena in besonderer Weise geprägt habe, könne man nicht behaupten. Wer erinnert sich schon gern an Plünderungen und Verwüstung?

"Bisher dachte ich, das kann nicht schaden. Aber in der Debatte zu Haushaltskürzungen stellte ich fest, dass wir uns die Mitgliedschaft pro Jahr 18.400 Euro kosten lassen", erklärt Jänchen. "Da muss man schon fragen, was die Bürger der Stadt davon haben. Vermutlich nichts."

Aus diesem Grund fordern die beiden Piraten im Stadtrat jetzt den Austritt aus dem Verbund. Fragwürdig finden sie den Umgang mit dem eigentlichen Erbe der Stadt in Sachen Napoleon. Auf der Internetseite des Städteverbundes wird Jena zwar vorgestellt, das Museum 1806 in Cospeda jedoch mit keiner Silbe erwähnt. Das Museum wird von einem ehrenamtlichen Verein betrieben und von der Stadt mit nur 13.000 Euro im Jahr unterstützt.

Dass Touristen im belgischen Waterloo oder auf Korsika wegen eines gemeinsamen Infoblattes der Napoleonstädte einen Abstecher nach Jena machen, hält Jänchen für unwahrscheinlich. Vorstellen könnte man sich das eher bei Leipzig mit dem Völkerschlachtdenkmal. Aber die nächstgelegene Napoleonstadt gehört dem Verbund gar nicht an.

Die jetzige Beschlussvorlage war ursprünglich Teil der 15 Punkte langen Sparliste der Jenaer Piraten, mit der sie die Kürzungen beim Sozialticket und der Jugendsozialarbeit abwenden wollten. In der Haushaltsdebatte wurde die gesamte Liste jedoch ohne Diskussion abgelehnt. Ohne den Zeitdruck – der Doppelhaushalt ist bereits beschlossen – hoffen die Piraten jetzt auf mehr Bereitschaft, überflüssige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

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Thema der PM: Bürgerbeteiligungsveranstaltung 21.03.2015
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 14.03.2015
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Clemens
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Presse Ja

Bürgerbeteiligung derzeit wichtigstes kommunalpolitisches Thema
PIRATEN Jena rufen Bürger zum Mitdenken und Mitmachen auf

Eines sind die Jenaer Bürger gewiss nicht: politikmüde. Überall sprießen Bürgerinitiativen, Arbeitsgruppen und lose Interessengemeinschaften aus dem Jenaer Kalkboden, die an der Entwicklung ihrer Stadt Anteil nehmen wollen und im Zweifelsfall auch lautstark Gehör fordern. Die Beteiligung bei Befragungen – seien es die 63 % bei der Eichplatzbefragung oder bis zu 20 % Rücklauf beim jährlichen Bürgerhaushalt – ist im Bundesvergleich vorbildlich.

Am 1.10.2014 hatte der Stadtrat deshalb beschlossen, "neue Wege der Bürgerbeteiligung" zu schaffen (BV 14/0077-BV). Ein Änderungsantrag der Jenaer Piraten stellte sicher, dass dabei nicht nur unverbindliche Leitlinien, sondern eine Bürgerbeteiligungssatzung herauskommt. Die soll spätestens bis März 2016 vorliegen.

Bisher sind die Vorarbeiten für das neue Konzept jedoch streng geheim. Wer damit befasst ist und was bisher getan wurde – darüber hüllt sich Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker in Schweigen. Auf wiederholte Nachfrage war nur zu erfahren, man habe noch nichts verpasst. Nicht nur intransparent, sondern auch inkonsequent findet Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten), dass die Stadt ausgerechnet beim Nachdenken über Bürgerbeteiligung die Bürger nicht von Anfang an vollumfänglich beteiligt: "Aktivitäten hinter den Kulissen sind für den Start eines so wichtigen Prozesses das falsche Signal, selbst wenn es sich dabei nur um Vorüberlegungen handelt."

Am Sonnabend, dem 21. März, sollen erste Ideen des Dezernates Stadtentwicklung zu "Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Jena" zusammen mit den Bürgern diskutiert werden. Die öffentliche Veranstaltung findet ab 10:00 Uhr im Volksbad statt. Dass man sich der Veranstaltungsankündigung zufolge dafür vorab anmelden soll, ist für Beckstein unverständlich. "Damit baut man ein unnötiges Hindernis auf und drängt die Bürger, zunächst einmal ihren Namen preiszugeben. Manch einen schreckt das womöglich ab. Dass es die Stadt mit Datenschutz nicht so genau nimmt, hat man ja beim Eichplatz-Moratorium erlebt", meint er dazu. Dezernent Denis Peisker bestätigte unterdessen auf Twitter, dass jeder Interessierte teilnehmen könne, ob nun angemeldet oder nicht.

Wünschenswert wäre, dass so viele Bürger wie möglich ihre eigenen Ideen und Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung mit zur Veranstaltung bringen, findet Frank Cebulla. Als einer der Sprecher der AG Bürgerhaushalt sind für ihn Möglichkeiten der direkten und partizipativen Demokratie zentrale kommunalpolitische Themen. Der Bürgerhaushalt wird sich im diesjährigen Verfahren ebenfalls damit befassen. Fragebogen und Haushaltsbroschüre wurden bereits vom Finanzausschuss der Stadt bestätigt. Die Abstimmung wird im Juni stattfinden.

Thema der PM: Fehlende Koordination bei Straßenbau
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 08.02.2015, Mittag
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Clemens/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja): Website + Jenapolis ja / restliche Presse Ja

Neues Sorgenkind beim Straßenbau
Piraten fordern deutlich bessere Koordination von Baumaßnahmen

Am 19.09.2013 stand sie zum ersten Mal auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses, jetzt wurde sie gestoppt – die Fahrbahnsanierung mit Optimierung der Radverkehrsanlagen in der Camburger Straße. Verständigungsprobleme zwischen den städtischen Unternehmen führten überraschend zum Aufschub der Baumaßnahme.
Wie KSJ-Werkleiter Uwe Feige in der vergangenen Woche dem Ausschuss erklärte, hat Jenawasser mitgeteilt, dass eine grundhafte Sanierung der Kanalisation in der Straße geplant ist. Beide Baumaßnahmen unkoordiniert nacheinander durchzuführen, würde die Kosten zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler unnötig in die Höhe treiben. KSJ hat deshalb die Arbeiten vorerst gestoppt. Die Werkleitung rechnet mit 12 bis 24 Monaten Verzug.

Derartige Abstimmungsprobleme sind in der Stadt nichts Neues. Der Magdelstieg ist das Paradebeispiel für unkoordinierte Sanierungsmaßnahmen, aber auch die Bauarbeiten an der Kreuzung Hermann-Löns-Straße/Mühlenstraße im vergangenen Jahr verzögerten und verschoben sich durch einen unklaren Leitungsbestand und mangelnde Absprachen zwischen den beteiligten Bauträgern. Hunderte Berufspendler standen deshalb ein halbes Jahr lang täglich im Stau, ein Unternehmen im Lauensteinweg musste für diese Zeit externe Lagerfläche anmieten, weil die Zufahrt blockiert war. Die Kosten in fünfstelliger Höhe musste die Firma selbst tragen.

"Es ist offensichtlich, dass in der Stadt gravierende Probleme bei der Koordination von Straßenbaumaßnahmen bestehen", konstatiert Frank Cebulla, Sachkundiger Bürger für die Zählgemeinschaft FDP/Piraten im Stadtentwicklungsausschuss. "Wenn es hier die beteiligten Versorgungsträger wie die Stadtwerke oder JenaWasser nicht schaffen, bei der Planung der Massnahme über ihren eigenen Tellerrand hinauszuschauen, geht das ganz klar zu Lasten von Anwohnern und Gewerbetreibenden der betroffenen Straßen. Das ist völlig inakzeptabel."

Werkleiter Uwe Feige forderte nun im Stadtentwicklungsausschuss eine gemeinsame Datenbank für Sanierungsvorhaben aller Versorgungsträger in der Stadt, um die Koordination zu verbessern.

"Eine absolut vernünftige Idee, bei der man sich nur fragt, warum sie nicht schon vor zwanzig Jahren umgesetzt wurde", findet die Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen. "Die Stadt investiert jährlich 75.000 Euro in den Sonderbereich Lokale Agenda 21, wo man mit Stromsparlampen und Vergünstigungen für den Handel mit lokalem Gemüse den Klimawandel aufzuhalten versucht. Baumaschinen, die ein Vierteljahr länger als nötig im Boden wühlen, verbrauchen weit mehr Energie, von Autos im Stau ganz zu schweigen. Die Stadt setzt hier eindeutig die falschen Prioritäten. Ein Koordinator für Tiefbauarbeiten wäre ein wirksamerer Beitrag für den Umweltschutz."

Die Piraten wollen die weitere Entwicklung deshalb im Auge behalten und die Datenbank notfalls mit einer eigenen Beschlussvorlage im Stadtrat auf den Weg bringen.

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Thema der PM: VMT-Anfrage
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): Anlässlich der Antwort oder Debatte
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja): Website+Jenapolis JA / Presse JA

Brauchen wir den VMT?
Piraten und FDP reichen Große Anfrage zum Verkehrsverbund Mittelthüringen ein

Pro Halbjahr hat jede Stadtratsfraktion in Jena das Recht auf eine Große Anfrage an Oberbürgermeister und Dezernenten. Die Zählgemeinschaft aus FDP und Piraten hatte sich dieses Recht erst im November erkämpft – und zeigt jetzt, dass sie es auch zu nutzen gedenkt.
Kurz vor Ende ihres ersten halben Jahres im Amt reichten deshalb die vier Stadträte der Zählgemeinschaft eine umfangreiche Anfrage zum Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) ein. Heidrun Jänchen (Piraten) erklärt dazu: "Bei jeder Gebührenerhöhung wird über Sinn und Unsinn des VMT bis hin zu Ausstiegsszenarien debattiert, aber es bleibt bei Theaterdonner, weil keiner weiß, was der VMT für die Stadtfinanzen und die Fahrgäste genau bedeutet. Das wollen wir ändern."

Insgesamt 54 Fragen haben sie und ihr Stadtratskollege Clemens Beckstein (Piraten), der schon länger in der AG Bürgernahverkehr aktiv ist, zusammengestellt: von den Kosten für Stadt und JeNah über die erheblichen Gebührensteigerungen und Auswirkungen auf die Umwelt bis hin zu den rechtlichen Bedingungen für einen eventuellen Ausstieg. Viele davon sind Fragen von Fahrgästen, die an die beiden Piraten-Stadträte herangetragen wurden. Teuer, überflüssig, unverständlich, so etwa lauteten die Kommentare der Bürger. Während der Verbraucherpreisindex in den letzten neun Jahren um 14 % gestiegen ist, hat sich die Fahrkarte von Jena nach Weimar um rund 60 % verteuert. Die Zählgemeinschaft erhofft sich mit ihrer Großen Anfrage nun eine Klärung für diese und viele andere offene Fragen.

Bei den Partnern in der Zählgemeinschaft, Andreas Wiese und Thomas Nitzsche (FDP), rannten die beiden Piraten damit offene Türen ein. Auch für sie waren die vagen Verweise auf Synergieeffekte ein Ärgernis und belastbare Daten für die nächste Debatte ein Muss.
Aussagen wie "Ohne Jena würde der VMT nicht funktionieren" wollen auch sie nicht länger gelten lassen. Denn für die Bürger wichtig ist nicht das politische Konstrukt VMT, sondern ein preiswertes und gut funktionierendes Nahverkehrsangebot.

Acht Wochen hat Oberbürgermeister Albrecht Schröter jetzt Zeit, um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Man darf gespannt sein.

Thema der PM: Jenaer Haushalt
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 15.12.2014
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website ja / Jenapolis, TLZ, OTZ, JenaTV ja

"Die ärmsten Jenaer finanzieren die Party"
Jenaer Piraten legen eigene Kürzungsliste für den städtischen Haushalt vor

Als das Jenaer Haushaltsloch erstmalig im Stadtrat diskutiert wurde, war sich die Koalition einig, "alles auf den Prüfstand zu stellen" und auch "die heiligen Kühe" nicht zu verschonen. Dass es ganz so nicht gemeint war, zeigte jedoch bereits die Sitzung am 3. Dezember, wo die Großinvestitionen auf dem Weg über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Kommunalservice (KSJ) und Kommunale Immobilien (KIJ) den Segen der Koalitionsmehrheit im Stadtrat bekamen. Manche Kühe sind offenbar heiliger als andere. Ob beispielsweise ein teurer Schulneubau einen Sinn hat, wenn in der Stadt vier sanierungsbedürftige Schulen leerstehen, darf nicht diskutiert werden. Nach der Serie von Fehleinschätzungen in den letzten Jahren ist Dezernent Frank Schenker jetzt nämlich sicher zu wissen, wo in hundert Jahren die meisten Schüler leben werden.

Für die Haushaltsdebatte in dieser Woche legen die Jenaer Piraten eine eigene Liste von Vorschlägen für Einsparungen im Umfang von mindestens 750.000 Euro vor. Sozial ungerecht finden sie besonders die pauschale Anhebung der Kita-Gebühren, um den Haushalt zu sanieren. Für Clemens Beckstein ist klar: "Die Deckelung muss deutlich angehoben werden. Mit der jetzigen Regelung werden vor allem die Gut- und Bestverdiener subventioniert." Durch eine Anhebung der Höchstgrenze wäre für normalverdienende Eltern sogar eine Entlastung möglich. Ungerecht findet er auch, dass es wieder die 1994 eingemeindeten Stadtteile Jenas sind, die im Rahmen der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B auch noch 20 Jahre nach ihrer Eingemeindung über einen im Vergleich zur Kernstadt deutlich höheren Steuerbeitrag überproportional zur Konsolidierung des Stadthaushaltes beitragen sollen, obwohl viele dieser Stadtteile bis heute nur drittklasssig an den ÖPNV angebunden sind.

Heidrun Jänchen hat eine Liste von Prestigeprojekten zusammengestellt, "die keinen anderen Zweck haben, als der Welt zu zeigen, wie toll Jena ist". Darauf finden sich Vorschläge für Personaleinsparungen genauso wie Kürzungen für Zuschüsse. Auch das kommende Themenjahr "Romantik - Licht - Unendlichkeit" wird davon nicht verschont.

"Es ist obszön", sagt die Stadträtin, "ein derartiges Fest zu finanzieren und gleichzeitig die Unterstützung für das Sozialticket um zehn Prozent zu kürzen. Damit spart man 130.000 Euro. Das Themenjahr soll das Doppelte kosten. Mit anderen Worten: Die ärmsten Jenaer finanzieren die Party."

Auf der Streichliste stehen außerdem Kampagnen wie "Schritt für Schritt" und diverse Mitgliedschaften, wie im Verband der Napoleonstädte, in der Metropolregion Mitteldeutschland oder dem Tourismusverband Jena-Saale-Holzland. Nach Meinung der Piraten sind das alles Ausgaben ohne nachweisbare Wirkung. Als Futter für die öffentliche Phrasendreschmaschine – Synergieeffekte, Ausstrahlungen, Auffüllung des Labels "Lichtstadt" mit neuen Inhalten – sind die Steuern der Jenaer zu schade.

Thema der PM: Neue Verkehrssteuerung Magdelstieg
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 10.12.2014, High Noon
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Robert (freigegeben)
PM versendet (ja): Website ja / versendet ja

ÜBERHOLEN OHNE EINZUHOLEN
Jenaer Piraten kritisieren autofahrerfeindlliche Pläne für eine neue Verkehrssteuerung am Magdelstieg

Verwöhnt sind Jenas Autofahrer wahrlich nicht. Nach Fußgängerampeln auf der ehemaligen Schnellstraße und Kahlaischen Straße kommt jetzt die nächste Prüfung auf sie zu: Zu den Hauptverkehrszeiten soll das obere Ende des Magdelstiegs für den normalen Autofahrer zur Einbahnstraße werden. Stadteinwärts geht es dann nur noch über die Otto-Schott-Straße. Zweck der Maßnahme: Busse des Jenaer Nahverkehrs sollen staufrei ins Zentrum fahren können. Beabsichtigt ist, den Autoverkehr in der Schottstraße zurückzuhalten, bis sich der übliche Stau in Richtung Post aufgelöst hat.

Dafür wird billigend in Kauf genommen, dass sich der Rückstau in die Schottstraße verlagert und dort vermutlich noch deutlich länger wird als bisher. Damit dem keiner entkommt, werden die Querstraßen im Wohnviertel in Einbahnstraßen vom Magdelstieg in Richtung Schottstraße umgewandelt. Für die Anwohner kann sich dadurch der Weg nach Hause auf das Dreifache verlängern – durch die verstopfte Schottstraße nach unten und dann den Magdelstieg wieder hoch. Lauter wird es dort auch; wahrscheinlich werden sogar Lärmschutzmaßnahmen notwendig. Vor zwei Jahren wurde die Idee verworfen, im Viertel Anwohnerparken einzuführen, weil die Stellplatzsucher ohnehin Anwohner sind und sich nichts bessern würde. Jetzt sollen 31 Parkplätze in der Schottstraße wegfallen. Notwendig wird zudem ein grundhafter Straßenausbau im Bereich Berthold-Koch-Platz. Kosten soll die Maßnahme insgesamt 1,2 Millionen Euro.

Frank Cebulla, sachkundiger Bürger der PIRATEN Jena im Stadtentwicklungsausschuss, hält das Projekt für einen Fehler. "In Jena arbeiten 37.000 Einpendler. Die haben zum eigenen Auto oft keine vernünftige Alternative. Randgemeinden sind unzureichend an den Nahverkehr angebunden, mit den Verbindungen ins Umland sieht es noch düsterer aus. Statt bessere Angebote zu machen, setzt die Stadt einmal mehr auf eine Umerziehung der Autofahrer. Typisch grüne Verkehrsbehinderungspolitik!"

Auch die dünne Faktenlage stößt bei den Piraten auf Kritik. "Die Beschlussvorlage lässt erkennen, dass man wenig weiß und viel vermutet", meint Stadträtin Heidrun Jänchen. Man habe sich bisher nicht die Mühe gemacht, die tatsächlichen Verkehrsströme zu untersuchen. Statt dessen nehme man an, dass die Bewohner des Viertels ohnehin nicht über die Schottstraße nach Hause fahren. Aus welcher Richtung die Lebensmittelhändler auf dem Magdelstieg angefahren werden – unbekannt. "Eine Viertelmillion soll in eine aktive Verkehrssteuerung zur Stauverlagerung gesteckt werden. Aber keiner kann sagen, wie lang der damit absichtlich in der Schottstrasse produzierte Stau regelmäßig werden wird. Erreicht er die Tatzendpromenade, steht der Bus lediglich weiter oben im Rückstau. Und verlagern sich die Verkehrsströme aus dem Magdelstiegviertel heraus, wird es anderswo klemmen. Es ist jedenfalls naiv, anzunehmen, dass sich die so gegängelten Autofahrer brav in den für sie von der Stadtverwaltung geplanten Stau stellen – oder auf den nicht vorhandenen Park-and-Ride-Parkplätzen in den wenig attraktiven Nahverkehr umsteigen."

Mehr Lärm, mehr Stau, mehr Fahrtstrecke für Anwohner, weniger Parkplätze – ein hoher Preis für eine Bevorzugung des öffentlichen Nahverkehrs. Von den Piraten wird es zu der geplanten Maßnahme deshalb keine Zustimmung geben.

Thema der PM: IT-Strategie der Stadt - Lieschen-Müller-Version für Tagespresse
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 14.11. 13 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja): Ja versendet, auser an Jenapolis, wie gewünscht.

JENA DIGITAL
Piraten begrüßen neue IT-Strategie der Stadt – falls ihr Taten folgen

Die IT-Strategie der Stadt Jena, die jetzt als Berichtsvorlage dem Stadtrat vorgestellt wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung, finden die Jenaer Piraten. Besonders die Leitlinie "Kommunikation und Beteiligung" hat es Stadträtin Heidrun Jänchen angetan – sie verbreitete den ersten Satz über Twitter: "Die Stadt Jena betrachtet Bürger und Unternehmen als Partner und pflegt einen kooperativen und fairen Kommunikationsstil."
Open Data ist eines der Kernthemen der Piraten. Durch die Stadtverwaltung und in ihrem Auftrag werden Unmengen von Informationen erzeugt: von der Bevölkerungsstatistik über Klima- und Hochwasserkarten bis hin zu detaillierten Studien. In der Vergangenheit war es nicht selbstverständlich, dass das steuerfinanzierte Wissen auch dem Steuerzahler zur Verfügung stand. Eine Einzelhandelsstudie, die in der Eichplatzdebatte immer wieder angeführt wurde, konnte aus Gründen des Veröffentlichungsrechts nur in den Räumen der Stadtverwaltung eingesehen werden. Ob da bei der Beauftragung ein Fehler gemacht wurde oder Herrschaftswissen vor dem interessierten Bürger geheimgehalten werden sollte, wird man wohl nie herausfinden.
Künftig soll das anders werden. Die IT-Strategie sieht eine Veröffentlichung aller städtischen Daten mit Ausnahme von personenbezogenen Informationen vor. Ob das nur schöne Worte sind, wollen die Piraten mit einer Beschlussvorlage an den Stadtrat herausfinden, die genau diese Veröffentlichung regeln soll. Künftig soll der Stadtrat regelmäßig über Studien und Gutachten im Auftrag der Stadtverwaltung oder der städtischen Eigenbetriebe informiert werden. Die Ergebnisse sollen spätestens zwei Wochen nach Eingang im Internet nachlesbar sein – ohne Hürden.

Thema der PM: IT-Strategie der Stadt
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 14.11. 13 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Kai/Heidrun/Clemens/Martin/Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun /Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website JA / Jenapolis JA

JENA DIGITAL
Piraten begrüßen neue IT-Strategie der Stadt – falls ihr Taten folgen

Mit der Veröffentlichung einer allgemeinen IT-Strategie versucht die Stadt Jena, den Anforderungen der digitalen Wissensgesellschaft gerecht zu werden. Die PIRATEN Jena begrüßen, dass die angekündigten Maßnahmen nicht nur auf eine moderne und effizientere Verwaltung abzielen, sondern auch den fairen, konstruktiven und nutzerfreundlichen Dialog mit den Bürgern einschließen. So sollen Anfragen und Hinweise an die Verwaltung in einem "transparenten Workflow-System" sichtbar gemacht und ein Bürgerbeteiligungsportal für alle Altersgruppen etabliert werden.

Lobenswert ist ebenso die Initiative, mit einer eGovernment-Plattform den Online-Zugang zu Verwaltungsvorgängen und einen einfacheren Dialog zwischen Bürgern und Behörden zu gewährleisten. Jena möchte außerdem – wie andere Städte auch – ein OpenData-Portal einrichten, auf dem Bürger und Unternehmen Rohdaten zur Nutzung und Weiterverarbeitung abrufen können.

"Gerade mit offenen Daten würde die Stadt einen ganz gravierenden Schritt nach vorn machen, was Transparenz und Bürgerfreundlichkeit anbelangt", sagt dazu Clemens Beckstein als Stadtrat der Piraten. "Informationen, die mit dem Geld der Bürger erstellt werden, müssen auch für eine freie Nutzung durch die Bürger zur Verfügung stehen.
Auch eine kommerzielle Verwendung dieser Daten insbesondere durch junge innovative Firmen der lokalen Wirtschaft muss unter fairen Bedingungen möglich sein."

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, besteht allerdings gerade in Sachen Urheberrecht Nachholbedarf. Studien und Gutachten wurden mit dem Verweis auf fehlende Rechte nicht veröffentlicht und damit der Zugang zu wichtigen Dokumenten verhindert. Aus diesem Grund werden die Jenaer Piraten im Stadtrat dazu eine eigene Beschlussvorlage einbringen.
Die in der IT-Strategie erwähnte Nutzung und Bereitstellung von Geo-Daten darf sich nicht nur auf Planungsprozesse innerhalb der Verwaltung beschränken, sondern muss Stadtkarten mit vielfältigen Informationen für alle Bürger zur Verfügung stellen. Auch Eigenbetriebe und Tochterunternehmen der Stadt wie Stadtwerke und Nahverkehr sollten ihre Daten auf einer gemeinsamen Plattform veröffentlichen. Die im Strategiepapier angedachte allgemeine Mobilitätsplattform kann hierzu ein erster Schritt sein.

Klaren Nachholbedarf sehen die PIRATEN Jena zudem in der Verfügbarkeit von frei zugänglichem WLAN in öffentlichen Gebäuden und an Informationsknotenpunkten der Stadt.
Welches Ziel die Stadt mit den angekündigten BigData-Analysen verfolgt, bleibt im Strategiepapier allerdings nebulös. Hier ist eine weitere Konkretisierung erforderlich.
Auch ein klares Bekenntnis zum Einsatz von freier OpenSource-Software sucht man in den Leitlinien leider vergebens.

Ob Jena sich mit einem Schaufensterbeschluss begnügt oder den Worten auch Taten folgen lassen will, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Thema der PM: Bürgerbeteiligungssatzung für Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 05.10. 18.00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Heidrun
Lektorat: Kai
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Frank2 (freigegeben)
PM versendet (ja): Robert

Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung in Jena

Dass die Jenaer Bürger sich an Entscheidungen in der Stadt beteiligen wollen, zeigte unübersehbar die hohe Beteiligung an der Eichplatzbefragung. Bei weniger spektakulären Projekten machen die Bürger immer wieder die Erfahrung, dass ihre Einwände - egal ob mündlich oder formal im Auslegungsverfahren - beiseite gewischt werden. Entsprechend sprießen überall Bügerinitiativen aus dem Bauerwartungsland.

"Die Stadtverwaltung und die Koalition im Stadtrat behandeln Bürgerbeteiligung nach wie vor als lästige Notwendigkeit. Kritik wird mit formalen Antworten abgeschmettert", sagt Heidrun Jänchen, die für die Piraten im Stadtrat sitzt. "Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Bürgermeinungen." Besonders ärgert sie, dass das grüne Ratsmitglied Kristian Philler im Stadtradt schon zum zweiten Mal einen Antrag torpediert hat, der eine Einbeziehung der Betroffenen bei der Sanierung der Wagnergasse zum Ziel hatte - wo Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Nun kommt in das Thema Bürgerbeteiligung Bewegung. Mit der am 1. Oktober im Stadtrat einstimmig angenommenen Beschlussvorlage "Neue Wege zur Bürgerbeteiligung in Jena" sollen neue Instrumente der demokratischen Teilhabe in der Stadt eingeführt werden. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft sollen gemeinsam Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Das Dezernat für Stadtentwicklung verpflichtet sich, künftig eine Vorhabenliste zu veröffentlichen, um alle Jenaer frühzeitig zu informieren und Möglichkeiten zur Beteiligung aufzuzeigen.

Ein vom Stadtrat ebenfalls angenommener Änderungsantrag der Piraten sorgt dafür, dass am Ende nicht nur allgemein gehaltene Leitlinien stehen, sondern eine verbindliche Bürgerbeteiligungssatzung.

"Mit dieser Ergänzung wollen wir eindeutige und rechtlich belastbare Prozesse für die Beteiligung sicherstellen", sagt Clemens Beckstein, "damit die Stadt von bloßen Willensbekundungen wegkommt. Am Ende müssen klare Rechte für die Bürger stehen."

Die PIRATEN Jena begrüßen den Startschuss zu mehr Mitsprache und rufen alle Interessierten auf, schon bei der Erarbeitung der Satzung für eine starke Bürgerbeteiligung zu sorgen.

Die Unterlagen zum Stadtratsbeschluss findet man hier: http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtrat/sitzungskalender/243214

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Thema der PM: Artikel Grüne Welle für Website/Jenapolis
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 01.08. 14 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Clemens B./Heidrun
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank /Heidrun (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Website ja / Jenapolis ja

Bürgervorschläge der Aktion "Grüne Welle" an Stadtverwaltung übergeben

Letztes Jahr initiierten die PIRATEN Jena unter dem Titel "Grüne Welle für Jena - Intelligente Verkehrskonzepte gefragt" eine Aktion, bei der Bürger Vorschläge zur Verkehrssituation in Jena einreichen konnten. Sie wollten wissen, wo wiederholt unangenehme Erfahrungen mit kritischen, ärgerlichen oder sogar gefährlichen Verkehrssituationen gemacht wurden – als Fußgänger, Auto- oder Radfahrer.

Mehr als 50 Vorschläge und Anmerkungen kamen zusammen. Sie wurden gesammelt und die Orte in eine Google-Map eingetragen:

http://bit.ly/gruenewellejena

Schwerpunkte waren nicht optimierte Ampelschaltungen, aber auch Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer. Ein Problem sahen viele in Ampeln, die auch nachts oder an Sonn- und Feiertagen unnötig in Betrieb sind und damit zu Lärmbelästigung durch den stoppenden und anfahrenden Verkehr führen. Einige Hinweise betrafen auch Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fußgängerüberwege vor Schulen. Die an vielen Stellen der Stadt nicht klar erkennbare Radwegeführung und fehlende Radwege betrachten andere Bürger als kritikwürdig.

Am 30. Juli wurden nun die Ergebnisse in einem konstruktiven Gespräch mit dem Stadtentwicklungsdezernenten Denis Peisker der Stadtverwaltung übergeben. Dabei äußerten Frank Cebulla und Clemens Beckstein die Hoffnung, dass die Stadt die Anmerkungen der Bürger aufnehmen, gewissenhaft prüfen und wenn möglich schnell umsetzen wird. Die gegenwärtig laufende Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes wäre dafür eine gute Gelegenheit.

Die PIRATEN Jena wollten mit dieser Aktion zudem deutlich machen, dass Bürgerbeteiligung nicht immer viel Geld verschlingen muss und oft ohne großen Aufwand – im Fall der Aktion "Grüne Welle" praktisch sogar kostenlos – realisiert werden kann. Wie die Beteiligung an der Aktion gezeigt hat, sind die Bürger unserer Stadt sehr dankbar, wenn ihre Meinung gefragt ist und Vorschläge und Kritik ernstgenommen werden.

"Die ganz verschiedenen Hinweise zeigen einen grundsätzlichen Bedarf an einem interaktiven Anliegen- und Beschwerdenmanagement", meint Frank Cebulla, der Organisator der Aktion. "Im Idealfall könnte soetwas als interaktiver Stadtplan realisiert werden, damit man unkompliziert seine Meldung verorten kann."

Städte wie Rostock, Friedrichshafen, Gelsenkirchen und Göttingen haben dies bereits umgesetzt. Warum nicht auch die Lichtstadt Jena?

Thema der PM: TTIP-Unterschriftensammlung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 09.10.14; 12:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Kai/Clemens
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Heidrun/Robert H. (freigegeben)
PM versendet (ja): Robert

Am 11. Oktober gegen dubiose Freihandelsabkommen

Die Politiker versprechen blühende Landschaften durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA. "Einem unabhängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren", verspricht etwa die Europäische Kommission. Aber "könnte" ist kein "wird". Was hingegen geschehen wird, ist der "Abbau von Handelshemmnissen". Das sind nicht vorrangig Zölle, sondern vor allem unterschiedliche Regelungen zum technischen und Verbraucherschutz. Dass bei dieser Art der Deregulierung die Standards nicht besser, sondern schlechter werden, kann als sicher gelten.
Die Abkommen werden unter strengster Geheimhaltung ausgearbeitet und könnten uns so unerfreuliche Dinge wie gechlorte Hähnchen, gentechnisch veränderte Pflanzen oder Fracking bescheren. Sollte sich ein Staat durch Verbraucherschutz- oder Umweltgesetze davor schützen wollen, treten die ebenfalls geheimen Schiedskommissionen in Aktion. Vor denen können Unternehmen entgangene Gewinne einklagen, sollten ihnen Gesetze im Wege sein. Und das Allerbeste an all dem: Die Verträge enthalten, soweit man weiß, keine Ausstiegsklausel. Einmal beschlossen, gelten sie bis in alle Ewigkeit.
Um das allgemeine Unbehagen in politische Energie umzuwandeln und dem Widerstand Gewicht zu verleihen, führt das Netzwerk Campact am 11. Oktober einen Aktionstag gegen die Geheimverträge durch. In Jena werden am Johannistor, vor der Goethe-Galerie und am Holzmarkt Unterschriften gegen den Vertragsabschluss gesammelt. Die Europäische Kommission hat eine Bürgerinitiative zu diesem Thema abgelehnt, aber das ist ein Grund mehr, sich Gehör zu verschaffen. Eine Million Unterschriften wären für eine Europäischen Bürgerinitiative notwendig. Ihre könnte eine davon sein.

Mehr Informationen: https://www.campact.de/ttip/

Thema der PM: Schwimmhallenverlautbarung des OB
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 02.11.2014; 14:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Martin/Robert M.
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank/Clemens (freigegeben)
PM versendet (ja): Robert

"Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich der Eber an ihr reibt?"

"Habe ich etwas verpasst? Hat man in Jena die Monarchie eingeführt?", fragt Stadträtin Heidrun Jänchen von der Piratenpartei. Anlass für die Vermutung gab die Pressekonferenz des Oberbürgermeisters in der vergangenen Woche. Albrecht Schröter hatte wieder einmal den Stadionumbau versprochen, aber gleichzeitig mehrere andere Projekte beerdigt, unter anderen den Neubau einer Schwimmhalle.
Mehr als deutlich hatten die Jenaer beim Bürgerhaushalt 2013 abgestimmt: Bei einem sehr guten Rücklauf von 25 Prozent sprachen sich zwei Drittel für die Schwimmhalle aus. Deutlich verhaltener war die Zustimmung beim Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine Multifunktionsarena, die selbst unter Einbeziehung der starken Online-Beteiligung nur auf knappe 51 Prozent kam.
Während das Stadion schon mehrfach Thema im Stadtrat war, wurde dort über das Schwimmbad-Problem noch nicht einmal beraten, obwohl es kaum freie Trainingszeiten in der Stadt gibt. Für den Oberbürgermeister steht die Entscheidung ohnehin fest: Geht es nach ihm, wird es auch mittelfristig keine Schwimmhalle geben. Die zehn Millionen Euro, die für den Neubau notwendig wären, will er in die Fußballarena stecken. Ob die derzeit trotz gegenteiligem Stadtratbeschlusses vom Februar 2014 wieder diskutierte Maximalvariante mit Kongresszentrum und Hotel überhaupt genehmigungsfähig ist, weiß indes niemand. Die obere Wasserbehörde war noch im Frühjahr anderer Meinung.
Skandalös findet es Frank Cebulla, langjähriger Mitstreiter des Bürgerhaushaltes, dass man sich wieder einmal über die Befragungsergebnisse hinwegsetzt: "Einerseits will die Stadt eine Bürgerbeteiligungssatzung erarbeiten, andererseits tut die Stadtspitze genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen. Da muss sich über Politikverdrossenheit keiner mehr wundern."
Bürgerbeteiligung ist kein freundlich-bunter Anstrich. Wer sie ernst meint, muss einen Teil seiner Macht an die Bürger abgeben. Königliche Verlautbarungen über die Köpfe des Stadtrates hinweg passen dazu nicht.

Thema der PM: Stimmensammlung erfolgreich abgeschlossen
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 24.04., 12:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Lektorat: Robert M./Astrid
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Robert M./Frank R. (freigegeben)
PM versendet (ja): Astrid (15:45 Uhr)

PIRATEN Jena bedanken sich für Unterstützung
184 gültige Unterstützerunterschriften brauchten die Jenaer Piraten, um zur Stadtratswahl im Mai antreten zu dürfen. Wie Wahlleiter Olaf Schroth am Dienstag Abend mitteilte, wurde diese Zahl sicher erreicht. Da auch alle anderen Formalitäten zu seiner Zufriedenheit erledigt waren, steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege.
Mehr als 230 Unterschriften waren bereits in den ersten drei Wochen der sechswöchigen Sammlungsfrist zusammen gekommen, obwohl das Kommunalwahlgesetz die Sammlung in Amtsstuben - im Fall von Jena im Bürgerbüro - vorschreibt. Die Kandidaten hatten da ihre erste Bewährungsprobe in Sachen Bürgernähe. Viele Jenaer waren spontan bereit, der neuen Partei eine Chance zu geben.
"Besonders junge Familien waren dafür aufgeschlossen", freut sich Spitzenkandidat Clemens Beckstein. "Und dass die Piraten nicht nur eine Partei für Informatikstudenten sind, zeigten etliche Senioren, die extra für die Unterschrift zum Bürgerbüro gekommen waren."
Die Kandidaten der Piraten bedanken sich für die breite Unterstützung. Das Vertrauen wollen sie durch eine bürgerfreundliche Politik im Stadtrat rechtfertigen.

Thema der PM: Eichplatz-Abstimmung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 04.04.2014, 12:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Herr Schmidt
Lektorat: Frank (es gab nix zu lektorieren)
Freigabe (mind. 2x authorisierte Personen): Frank R./Robert H. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Ja / Website ja

And the winner is: Jena!

Vor allem ist es ein Sieg für die Demokratie, da sind sich die Jenaer Piraten – die seit vier Jahren in Sachen Eichplatz aktiv sind – einig. Von den mehr als 86.000 zur Abstimmung aufgerufenen Bürgern haben sich fast 63 Prozent beteiligt. Das sind weit mehr als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl, als sich nur 46 Prozent der Wahlberechtigen auf den Weg in die Wahllokale machten. Die überwältigende Beteiligung zeigt, wie wichtig den Bürgern ihr Eichplatz ist und wie stark die Bereitschaft, sich in demokratische Prozesse zu einzubringen, wenn berechtigte Hoffnung besteht, damit tatsächlich etwas zu bewegen.

"Der Stadtrat muss das Bürgervotum ernst nehmen und bei der Neuplanung alle Einwohner einbeziehen", fordert Heidrun Jänchen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" und Kandidatin der Piraten für den Stadtrat. "Wenn es bis dahin noch nicht geschehen ist, reichen wir nach der Wahl eine entsprechende Beschlussvorlage ein. Die wichtigste Erkenntnis aus der Befragung ist, dass Arroganz gegenüber der Bürgerschaft unangebracht ist. Die klare Ablehnung der Eichplatz-Pläne zeigt, wie falsch Koalition und Verwaltungsspitze die Stimmung in der Stadt eingeschätzt haben."

Die PIRATEN Jena hatten bereits 2012 statt einer unrepräsentativen Alibi-Befragung mit irreführenden Fragen die Beteiligung aller Bürger gefordert. Das wurde von der Stadtratskoalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Jetzt haben sich die Jenaer mit Ausdauer und Engagement diese Beteiligung erkämpft und die Chance genutzt. Die Piraten begrüßen das eindeutige Ergebnis und freuen sich auf einen kreativen Neuanfang am Eichplatz und die Diskussion mit den Bürgern.

Bei Rückfragen melden Sie sich einfach bei:
Heidrun Jänchen: 03641-607294 ; hjaenchen@web.de

Thema der PM: Podiumsdiskussion Schwimmbad
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 04.04.2014
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank R./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja / Website ja

Geht Jena baden?

Und wenn ja – wo? Beim Bürgerhaushalt 2013, der sich mit dem Thema Sportförderung in der Stadt beschäftigte, hatten sich auf Papier nur 47 Prozent der Abstimmenden für eine Multifunktionsarena ausgesprochen, aber 66 Prozent für den Bau einer Sportschwimmhalle. Als die CDU kürzlich das Problem aufgriff, rief der grüne Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker den "Wünsch-dir-was-Tag" aus – und wünschte sich selbst ... ein Pony.

Die PIRATEN Jena haben zwar auch Humor, nehmen aber das Bürgervotum ernster und wollen das Thema deshalb in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung aufgreifen. Als Podiumsteilnehmer der Debatte haben Dr. Jörg Fuchs von der Bürgerinitiative "Eine Schwimmhalle für Jena", Finanzdezernent Frank Jauch, Dörthe Knips, Sprecherin der AG Bürgerhaushalt, und Wolfgang Weiß, Geschäftsführer der Jenaer Bädergesellschaft zugesagt. Von ihnen wollen die Piraten wissen, warum Jena eine Schwimmhalle braucht, welche Hürden dafür zu nehmen sind und wie realistisch eine baldige Realisierung ist.

Interessierte Bürger sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen und sollen dort selbstverständlich auch mitdiskutieren – am Donnerstag, dem 10.04.2014 ab 18 Uhr im Ricarda-Huch-Haus.

Thema der PM: Denn sie wissen, was sie tun --- Kein Datenmissbrauch für Erstwählerkampagnen!
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Lektorat: Clemens/Heidrun
Freigabe (mind. 2x autorisierte Personen): Frank R./ Robert H./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Ja

Im Wahlkampf ist es Tradition, dass die Parteien neue Wähler mit einem Brief begrüßen. Dabei werden die Meldedaten der Stadt genutzt, um neue Wähler anzuschreiben. Die Gesetze sehen dafür eine Ausnahmeregelung vor. An Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen Gruppenauskünfte aus dem Melderegister heraus gegeben werden.

Gegen die Herausgabe dieser Daten kann jeder Einzelne einen Widerspruch einlegen, allerdings wissen das die wenigsten. Besser wäre das umgekehrte Verfahren: Weitergabe der Daten nur dann, wenn der betroffene Bürger ausdrücklich zugestimmt hat.

Die öffentliche Reaktion auf das datenschutzrechtlich unzulässige Anschreiben des Oberbürgermeisters an die Unterzeichner des Eichplatz-Moratoriums hat gezeigt, dass die Bürger solche oberlehrerhaften Briefe nicht wünschen. Die PIRATEN Jena unterstützen daher diese Form der Wahlwerbung nicht. Plakate und Medien bieten ausreichend Gelegenheit, auf die Wichtigkeit der Wahlen hinzuweisen.

"Wir achten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Jenaer", so Clemens Beckstein, Spitzenkandidat der Jenaer Piraten zur Kommunalwahl, "und möchten deshalb nicht, dass von mündigen Jenaer Bürgern persönliche Daten, die zu einem ganz anderen Zweck erhoben worden sind, von den Parteien zur politischen Belehrung eben dieser Bürger missbraucht werden."

Wer sich vor solchen Anschreiben schützen möchte, kann dies mit diesem Formular tun:

https://www.kommunenonline.de/jfs/findform?shortname=anz_j_datenuebermitt&formtecid=2&areashortname=jena

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http://www.jenapolis.de/2009/05/27/jenaer-stadtratsfraktionen-mobilisieren-erstwaehler/

Thema der PM: Unterstützerunterschriften für Piratenliste
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 14.03.14, 18:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Clemens/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank R./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Jenaer Piraten bitten für die Kommunalwahl um Unterstützung der Bürger

Im Mai treten die PIRATEN Jena zum ersten Mal zur Kommunalwahl an. Anders als die bereits im Stadtrat vertretenen Parteien brauchen sie für ihre Liste Unterstützerunterschriften, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Mindestens das Vierfache der zu vergebenden 46 Stadtratsitze, also insgesamt 184 Unterstützer, sind dafür erforderlich.

Wer denkt, dass eine Piraten-Fraktion das Parteienspektrum im Jenaer Rathaus bereichern wird, den bitten die PIRATEN Jena deshalb herzlich um eine Unterschrift auf ihrer Unterstützerliste.

Voraussetzung dafür ist das aktive Wahlrecht. Man muss mindestens seit dem 25.2.2014 (drei Monate vor dem Wahltermin) in Jena mit Hauptwohnsitz gemeldet sein und darf für diese Wahl nicht schon für eine andere Partei oder Wählergruppe unterschrieben haben.

Eine freie Sammlung ist nicht möglich; die Unterschriften können laut Thüringer Kommunalordnung nur im Bürgerbüro geleistet werden. Dazu kann man sich ohne vorherige Anmeldung mit Personalausweis am Tresen melden (man muss also keine Nummer ziehen und nicht warten). Die Frist läuft bis zum 17. April 2014.

Das Bürgerbüro befindet sich am Löbdergraben 12 (neben dem Roten Turm) und hat folgende Öffnungszeiten:
Montag und Donnerstag 09:00 - 19:00 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag 09:00 - 15:00, sowie Samstag:09:00 - 12:30 Uhr.

Informationen zum Wahlprogramm der Piraten und sämtlichen Wahlkampfaktivitäten finden sich auf www.jena-waehlt-piraten.de.

Thema der PM: Wahlmogeleien SPDCDU
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 09.03.2014
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Robert M./Frank R. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

STADT SUCHT NEUEN OBERBÜRGERMEISTER
oder warum legaler Wählerbetrug trotzdem Betrug ist

Alle Wahljahre wieder ist es das gleiche Spiel: Auf den Listen von CDU und SPD für die Stadtratswahl tauchen Kandidaten auf, die eigentlich gar kein Interesse an einem Mandat haben. Städtische Angestellte können nach der Thüringer Kommunalordnung grundsätzlich nicht Stadträte werden. Das betrifft gewöhnliche Sachbearbeiter ebenso wie Dezernenten oder den Oberbürgermeister. Dieser ist in seiner Funktion automatisch Mitglied des Stadtrates – die Bewerbung um ein reguläres Mandat also sinnlos. Tatsächlich müssten diese Bewerber ihre jeweilige Funktion niederlegen und sich nach einer anderen Arbeit umsehen, um in den Stadtrat einziehen zu können.

Bei der bevorstehenden Kommunalwahl betrifft das Albrecht Schröter (SPD, Oberbürgermeister), Frank Jauch (SPD, Finanzdezernent) und Frank Schenker (CDU, Dezernent für Familie, Bildung und Soziales). Wird die Stadt demnächst einen neuen OB suchen und zwei Dezernentenstellen ausschreiben? Wohl kaum. Trotz Kandidatur werden diese Personen mit größter Wahrscheinlichkeit ihr Mandat nicht annehmen.

Bei der letzten Wahl entfielen fast 15.000 Stimmen auf den Scheinkandidaten Albrecht Schröter. Für ihn zog dann Markus Giebe in den Stadtrat ein – gewählt von 284 Bürgern.
Die Taktik ist klar: Man stellt einen prominenten Namen an die Spitze der Wahlliste, um damit zusätzlich Stimmen zu ergattern. Obwohl legal, ist das letztendlich klarer Betrug am Bürger, der etwas anderes bekommt, als er eigentlich gewählt hat.

Die Kandidaten der Parteien Die Linke, FDP und Piraten fordern SPD und CDU auf, auf ihre Mogelpackung zu verzichten und sich einem fairen Wettbewerb zu stellen, in dem genau diejenigen antreten, die auch wirklich im Stadtrat mitarbeiten möchten. Um zu zeigen, dass sie ihre Kandidatur ernst meinen, könnten die prominenten Stadtangestellten natürlich auch rechtzeitig vor der Wahl ihre jeweiligen Ämter niederlegen.

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Thema der PM: Einladung zum Frühjahrsempfang
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 9.3. 18 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank R./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja): Blogpost ja / Jenapolis ja / Presse ja

FRÜHJAHRSEMPFANG DER PIRATEN JENA
Piraten stellen ihre Kandidaten für den Stadtrat vor

Für Donnerstag, den 13. März, laden die Jenaer Piraten ab 18 Uhr zu ihrem Frühjahrsempfang ins Ricarda-Huch-Haus am Löbdergraben ein.
Mit dieser Veranstaltung startet der seit fünf Jahren kommunalpolitisch aktive Kreisverband in den Wahlkampf zur bevorstehenden Wahl des neuen Stadtrates. Schon am 9. Februar hatten die Piraten in einer Aufstellungsversammlung acht Kandidaten für ihren Wahlvorschlag gekürt.

"Wir möchten den Empfang nutzen, um unsere Kandidaten einer interessierten Öffentlichkeit vorzustellen und unser Kommunalwahlprogramm zu präsentieren", erklärt Robert Heße, neu gewählter Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Wir hoffen, dass viele Bürger die Gelegenheit nutzen, uns und unsere Positionen kennenzulernen."

"Offener - Ehrlicher - Vernünftiger", unter diesem Motto steht das Wahlprogramm der Piraten, in dem Themen wie stärkere Bürgerbeteiligung, nachhaltige Stadtentwicklung, besserer Umweltschutz, sowie eine verbesserte Förderung von kultureller Teilhabe und Breitensport wichtige Eckpunkte bilden.(1)

"Wir haben 8 Kernpositionen und darüber hinaus 136 ganz konkrete, kommunalpolitische Zielsetzungen, mit denen wir unseren Anspruch untermauern, im neuen Stadtrat mit einer eigenen Fraktion für eine wieder stärker vom Bürger mitgestaltete Kommunalpolitik einzutreten", sagt Prof. Clemens Beckstein, der Spitzenkandidat der Liste.

Die PIRATEN Jena freuen sich nicht nur auf Gäste aus dem Landesverband und der Kommunalpolitik, sondern vor allem auf jeden interessierten Bürger, der sich über ihre kommunalpolitischen Ideen informieren will.

Für erfrischende Getränke und einen kleinen Imbiss ist natürlich gesorgt.

(1) http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Aktuelles_Programm

Thema der PM: Briefaktion OB zum Eichplatz
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 26.02.2014, 22:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Frank R.
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Robert M./Frank R. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost ja / Presse ja

DEN BÜRGERN WEITERE PEINLICHKEITEN ERSPAREN

"Gut, dass Albrecht Schröter im Mai ohnehin als Oberbürgermeister zurücktritt, um sein Stadtratsmandat annehmen zu können", meint Robert Heße in der Hoffnung, dass dies der Stadt weitere Peinlichkeiten in der Zukunft erspart. Dabei bezieht sich der Vorsitzende der PIRATEN Jena auf die Ankündigung, Briefe an über 6.000 Unterzeichner des Aufrufes für ein Moratorium am Eichplatz zu verschicken. Obwohl die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiativen rechtlich unverbindlich war und lediglich eine gemeinsame Meinungsäußerung von Einwohnern darstellte, ließ die Stadt alle Unterschriften akribisch prüfen. Keiner der Unterzeichner hat sich damit einverstanden erklärt, dass seine Adresse für Werbemaßnahmen verwendet wird. In den Augen der Jenaer Piraten ist die Postaktion deshalb ein klarer Vetrauensbruch und Verstoß gegen den Datenschutz.

Auch inhaltlich ist die Sache fragwürdig. "Dass sich der Oberbürgermeister auf eine Aufforderung zur Beteiligung an der Abstimmung beschränken wird, ist nicht zu erwarten", sagt Heidrun Jänchen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" und Stadtratskandidatin der Piraten. "Hier wird wieder so getan, als hätten die Leute aus reiner Unwissenheit unterschrieben und müssten das Ganze nur richtig erklärt bekommen. Das passt leider zu dem Werbevideo, das die Bürgerproteste verspottet. Albrecht Schröter hält die Kritiker der Bebauungspläne für blöd, er drückt es nur anders aus."

Die Piraten unterstützen rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte der Stadt in dieser Sache nicht von sich aus aktiv wurde, finden sie befremdlich. Völlig unklar ist zudem, wozu die Adressen sonst noch verwendet werden. Werden jetzt schwarze Listen unliebsamer Bürger angelegt? Oder handelt es sich bereits um vorgezogenen Wahlkampf aus Steuermitteln? Die Angelegenheit könnte auch im Stadtrat ein Nachspiel haben, denn die Piraten sind zuversichtlich, dort nach der Wahl als Fraktion vertreten zu sein.

Thema der PM: Kandidatenliste der Piraten Jena zur Kommunalwahl

Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 11.02.14 18 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Heidrun
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank R./Robert H. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost / PM

Kurs auf das Rathaus
Jenaer Piraten stimmten über ihre Stadtratskandidaten ab

Eigentlich widerstrebe ihm das Kandidaten-Schaulaufen, und er wolle auch keine Werbung für sich machen, erklärte Prof. Clemens Beckstein auf der Aufstellungsversammlung der Jenaer Piraten für die Stadtratswahl. Das hatte er offensichtlich auch nicht nötig, denn wenig später wurde der Informatiker zum Spitzenkandidaten gekürt.

Auf der Liste stehen nun acht Kandidaten. Bei näherem Hinsehen sind die neuen Akteure auf der politischen Bühne gar nicht so neu, sondern bekannte Gesichter aus der bürgernahen Kommunalpolitik in der Stadt. Mit Clemens Beckstein und Frank Cebulla befinden sich gleich zwei aktive Mitglieder der AG Bürgerhaushalt und der AG Bürgernahverkehr unter den Spitzenkandidaten der Piraten. Auf Platz 2 wurde Dr. Heidrun Jänchen gewählt, Sprecherin der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz" und sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss. Auf den weiteren Plätzen folgen Bastian Ebert, der zwei Jahre als Vorsitzender den Kreisverband anführte, und Wieland Rose, der von 2010 bis zu seinem Umzug 2012 stellvertretender Ortsteilbürgermeister von Jena-Zentrum war. Die Liste vervollständigen Robert Manigk, Frank Ritschel und Robert Heße.

Als den Schwerpunkt einer zukünftigen Piratenfraktion im Stadtrat benannte Clemens Beckstein eine neue Beteiligungs- und Mitmachkultur, die die Stadtpolitik wieder so interessant und spannend macht, dass alle Bürger Lust bekommen, sich einzubringen, und die verhindert, dass städtische Großprojekte regelmässig an den Bürgern vorbei und damit aus dem Ruder laufen.

Bereits vor einer Woche hatten die PIRATEN Jena auf einem gesonderten Kreisparteitag ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet, das auch soziale Themen wie Wohnen, Bildung und Kultur umfasst.

Am 13. März wollen die PIRATEN Jena bei einem Frühjahrsempfang im Ricarda-Huch-Haus ihre Kandidaten der Öffentlichkeit vorstellen und das Wahlprogramm erläutern. Interessierte Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Liste der PIRATEN Jena:

1. Prof. Dr. Clemens Beckstein
2. Dr. Heidrun Jänchen
3. Frank Cebulla
4. Bastian Ebert
5. Wieland Rose
6. Robert Manigk
7. Frank Ritschel
8. Robert Heße

Thema der PM: "Pressemitteilung zum Kreisparteitag 2014 der Piratenpartei Jena"

Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 3.2. 22 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: alternativ: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank2, Robert H.
PM versendet (ja/nein): Blogpost/PM

Jenaer Piraten setzen auf Arbeitsteilung

Ganz im Zeichen der kommenden Stadtratswahl stand am vergangenen Wochenende der Kreisparteitag der Jenaer Piraten. Bereits die Neuwahl des Vorstandes wurde davon geprägt. Da sich vier der bisherigen fünf Vorstandsmitglieder am kommenden Sonntag um einen Platz auf der Stadtratsliste bewerben wollen, trat nur Generalsekretär Robert Manigk erneut an. Den Kreisvorsitz übernahm der Ingenieur Robert Heße, der bereits von 2010 bis 2011 Vorstandsmitglied war. Ergänzt wird das dreiköpfige Gremium durch den neuen Schatzmeister Frank Ritschel. Der Personalwechsel ist für Piraten nichts Ungewöhnliches. In einer Partei, die ohne hauptamtliche Funktionäre auskommt, muss die Arbeit auf möglichst viele Schultern verteilt werden.
Die politische Arbeit soll nun vor allem von einer zukünftigen Stadtratsfraktion getragen werden. Wie das aussehen könnte, zeigte der zweite Teil der Veranstaltung, in dem über insgesamt 31 Programmanträge und Positionspapiere abgestimmt wurden. Die umfangreichsten kamen aus der AG Kommunalpolitik des Kreisverbandes und ergänzen das Programm um Themen wie Bürgerbeteiligung, Bildung, Kultur und Sport.
"Jetzt haben wir ein komplettes Programm und sind für die kommende Stadtratswahl thematisch sehr gut aufgestellt.", äußerte sich der AG-Koordinator Frank Cebulla zufrieden.
Die Positionspapiere beschäftigen sich mit so unterschiedlichen Themen wie der Förderung von Solaranlagen, Alkoholverbot im öffentlichen Raum und stationären Blitzern auf Jenas Straßen. Eine klare Handlungsempfehlung gab es auch für die künftige Piraten-Fraktion im Stadtrat: keine Koalition mit anderen Stadträten. Koalitionen brauche man ohnehin nur für das Postengeschacher, hieß es in der Debatte. Den Piraten gehe es aber darum, politisch etwas zu bewegen. Dafür seien wechselnde Mehrheiten die beste Voraussetzung, weil sie nur mit guten Argumenten gewonnen werden können.
Robert Manigk mahnte in seiner Abschlussrede, über der Kommunalpolitik auch die großen Themen der Piraten wie die flächendeckende Überwachung nicht aus den Augen zu verlieren. Für Jena hat man das in Sachen Überwachungskameras und Adressverkäufe bereits im Blick. Überdies ist derzeit eine Wiederbelebung des AK Vorratsdatenspeicherung in Vorbereitung.

Thema der PM: "Nachgefragt: Interview mit Prof. Beckstein zu den aktuellen Streichungen an der FSU"
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 2.2. 22 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Clemens
Lektorat: Frank/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Robert H./Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost / PM

Am 29.01. trafen sich Studierende und Lehrkräfte der Friedrich-Schiller-Universität zu einem Podiumsgespräch über die Auswirkungen der im Struktur- und Entwicklungsplan (StEP) vorgesehenen Kürzungen. Einer der Referenten war der Informatik-Professor Dr. Clemens Beckstein. Er gehört zu den schärfsten Kritikern der Pläne des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die PIRATEN Jena haben deshalb noch einmal bei ihm in Sachen StEP nachgefragt:

Herr Prof. Beckstein, was gibt es denn Neues in Sachen StEP?

Die FSU hat mittlerweile eine überarbeitete Version eines Streichungs- und Abwicklungsplanes vorgelegt, der die vom Ministerium unverändert vorgegebenen Kürzungen im Umfang von 10% umsetzen soll.
Nachdem es für eine Universität schlicht unmöglich ist, Kürzungen in diesem Umfang ohne deutliche Beeinträchtigungen ihres Profils durchzuführen, war klar, dass auch diese zweite Version universitätsintern von nahezu allen Betroffenen vehement kritisiert wurde.
Der Alma Mater geht es da wie einer Mutter mit mehreren Kindern, von der verlangt wird, ein Kind zur Adoption freizugeben, weil sie nicht mehr in der Lage ist, für alle Kinder zu sorgen, da ihr Arbeitgeber sie nur noch auf Teilzeit beschäftigen kann.
Der neue Plan soll jetzt nächsten Monat dem Universitätsrat, also dem vom Ministerium eingesetzten hochschulexternen Gremium, das in allen wichtigen Entscheidungen für die FSU das letzte Wort hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.

Wo ist das Problem, wenn der Kultusminister doch mehr Geld für die Universitäten verspricht?

Erstens, dass man diesen Versprechungen seit dem Wortbruch bei der letzten Rahmenvereinbarung nicht mehr glauben kann – da hat das Ministerium schon einmal unter Berufung auf eine Notfallklausel die FSU finanziell im Stich gelassen.

Zweitens, dass das versprochene Mehr an Geldern nicht ansatzweise reicht, um auch nur die gestiegenen Kosten zu decken, auf die die FSU gar keinen Einfluss hat – Inflation, Tariferhöhungen, explodierende Energiekosten, Instandhaltung der Infrastruktur, gestiegene Studierendenzahlen, ein stetig wachsender Bedarf an Grundausstattung aufgrund erfolgreicher Drittmitteleinwerbungen, Verluste aufgrund des Wortbruches des Landes bei der letzten Rahmenvereinbarung und so weiter.

Die FSU wurde ja gerade – all diesen Versprechungen zum Trotz – zu Kürzungen von 10 % gezwungen. Selbst wenn es stimmt, was da in diversen Medien zu lesen ist, dass Herr Matschie – wann denn, nach den Wahlen? – 4 % mehr in die Hochschulen stecken will, errechne ich da immer noch eine Nettokürzung von 6 %.

War da nicht von Nachbesserungen die Rede?

Am Montag kürzt der Minister, am Dienstag bläst ihm dafür der kalte Wind ins Gesicht, und am Mittwoch verkündet er dann, etwas weniger als geplant kürzen zu wollen, weil Wahlen vor der Tür stehen? Eine Universität ist doch kein JoJo!
Und womit will er diese Nachbesserungen bezahlen? Mit Geldern des Landes? Das kann sich doch angeblich nicht länger Hochschulen auf dem bisherigen Niveau leisten! Deshalb sollte doch dieser StEP von der FSU erstellt werden?
Oder will der Minister für diese Befriedungsgeste wirklich jenen Teil der Hochschulpaktmittel einsetzen, die der Bund dem Land angesichts bundesweit gestiegener Studierendenzahlen zur besseren Lehrausstattung seiner Hochschulen zur Verfügung stellt? Sozusagen als drittfinanziertes Pflaster auf die Wunden, die seine gerade von ihm erzwungenen Streichungen bei der Lehre an der FSU gerissen haben?
Bevor er das tut, wäre es interessant zu erfahren, inwieweit das Land bereits seiner eigenen Verpflichtung nachgekommen ist, im gleichen Umfang zusätzliche Landesmittel für die Lehre an den Thüringer Hochschulen aufzuwenden.

Haben die Proteste schon irgendeine Wirkung gezeigt?

Ja und nein:

Ja, weil dabei sowohl an den Hochschulen als auch bei den Bürgern draußen im Lande eine längst fällige Diskussion darüber eingesetzt hat, ob eine Bildungspolitik, die Bildung auf Kinderbetreuung, schulische Erziehung und Ausbildung reduziert, den Herausforderungen wirklich gerecht wird, vor denen unsere Gesellschaft und die Hochschulen heute stehen,

und nein, weil der verantwortliche Minister, von der SPD, angesichts dieses Protestes lieber Karnevalsbonbons verteilt und leere Versprechungen auf eine bessere Zukunft abgibt, als sich mit seinem Kollegen im CDU-geführten Finanzministerium ernsthaft über eine angemessene Finanzierung der Hochschulen auseinanderzusetzen, von deren erfolgreichem Wirken doch so viel für dieses Land abhängt.

Wie funktioniert eine unterfinanzierte Universität?

Stark vereinfacht gesagt wie eine Kommune, die unter Zwangsverwaltung steht: je höher der Grad der Unterfinanzierung, desto mehr muss sie sich auf die Kernaufgaben beschränken, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist: Löhne und Gehälter an die Bediensteten, Sozialhilfe, Rettungsdienste, Feuerwehr, Grundversorgung mit Wasser, Strom und Gas; alle freiwilligen Aufgaben sind dann auf Null zurückzufahren: Kultur- und Sportförderung, Bäder, Infrastruktur, Tourismusförderung, kurz alles, was eine Kommune erst lebenswert macht...
An einer Universität mit Klinikum, wie der FSU, sind die wichtigsten Kernaufgaben die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes die Studierenden haben nämlich einen Rechtsanspruch darauf, ihr einmal begonnenes Studium bis zum Ende absolvieren zu können.
Vom Land finanzierte Forschung, selbst im klinischen Bereich der Universität, kann im Prinzip beliebig zusammengekürzt werden. Das Grundgesetz sichert den Hochschulen zwar eine angemessene finanzielle Grundausstattung auch für Forschung zu, aber dieser Anspruch wird bei den aktuellen Kürzungen gerade ignoriert. Akademische Freiheit sieht jedenfalls anders aus.

Die Informatik dürfte immerhin von Drittmitteln aus der Wirtschaft profitieren. Bei den Gesellschaftswissenschaften sieht das anders aus. Gibt es da Rivalitäten zwischen den Fakultäten im Verteilungskampf?

Nein ... denn so paradox es klingen mag, bedeuten Drittmittel für die Fakultäten eher eine finanzielle Belastung: Von den Drittmitteln profitiert in erster Linie derjenige Lehrstuhlinhaber, der sie für sein Projekt eingeworben hat – in seiner Reputation und weil diese Mittel ihm oder ihr erst den Forschungsspielraum eröffnen, der durch die kärgliche staatliche Grundaustattung begrenzt wird. Voraussetzung für die Bewilligung von Drittmittelprojekten ist aber eine dazu passende Grundausstattung, also Räume, Telefon, Computer u. v. m. und die muss eben von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Im Projektjargon nennt sich das Overhead. Auch zum Stemmen dieses Overheads gibt der Bund den Ländern zusätzliche Hochschulpaktmittel.
Konkurrenz zwischen den Fakultäten findet um die vom Land jeweils insgesamt der jeweiligen Hochschule zugewiesenen Mittel statt. Details regelt hier in Thüringen momentan ein Mittelverteilungsmodell, das das Land als Antwort auf das gescheiterte Vorläufermodell LUBOM (Leistungs- Und Belastungs-Orientierte Mittelvergabe) konzipiert und vielleicht deshalb hoffnungsvoll KLUG (Kosten- und LeistungsUntersetzte Gesamtfinanzierung) genannt hat. Nach diesem Modell fließt der Löwenanteil der Landesmittel in die Lehre und die Qualifikation wissenschaftlichen Nachwuchses. Je mehr und je schneller eine Hochschule Studierende und Doktoranden ausbildet, desto mehr Mittel bekommt sie vom Land zur Verfügung gestellt. Aber natürlich profitiert die Ausbildung auch von hochwertiger Forschung, denn der Stand der Wissenschaft ist heute ein anderer als gestern.
Die von der Studierendenzahl im Vergleich zu den Geisteswissenschaften eher überschaubare Informatik der FSU ist bei diesem Spiel wohl eher eine vernachlässigbare finanzielle Größe – zumal bei der hochschulinternen Mittelverteilung weibliche Studenten und Doktoranden ohne Berücksichtigung des Faches grundsätzlich doppelt so stark gewichtet werden wie männliche.

Was kann man jetzt noch gegen den StEP tun?

Gegenfrage: Warum sollte man überhaupt etwas gegen den StEP tun?

Der StEP ist doch nur das Mittel zur Minimierung des Schadens, den die Streichungen der Landesregierung bewirkt haben. Die eigentliche Ursache sind die Kürzungen.
Veränderungen müssen dort ansetzen, wo die Bedingungen diktiert werden, unter denen die Hochschulen ihren Bildungsauftrag erfüllen sollen – in der Landespolitik und da speziell im Ministerium von Herrn Matschie.
Das BW im Kürzel des Ministeriums, das steht für Bildung und Wissenschaft, nicht nur für Berufsausbildung und Wirtschaftsförderung. Wenn ich allerdings sehe, wie platt das Ministerium seine 10 % Kürzungsvorgabe rechtfertigt und durchsetzt und wie schlicht und einseitig insbesondere das zentrale Steuerungsinstrument dafür, eben KLUG, konstruiert ist, habe ich ernste Zweifel, dass die Verantwortlichen in diesem Ministerium das genauso sehen.
Gerade ein Minister für Bildung und Wissenschaft muss aber eine Vision von Bildung haben, die über bloße Ausbildung und Forschen für die Wirtschaft hinausgeht und nicht schon durch die Vorgaben des Finanzministers in ein Korsett gezwängt wird, in der kaum ein Atmen möglich ist.
Vielleicht sind ja die anstehenden Wahlen in der Stadt, die von dieser Universität maßgeblich mitgeprägt wird, und in dem Land, dessen wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung ohne seine einzige Volluniversität schlicht undenkbar ist, ein Anlass zum Innehalten und Umdenken.

Vielen Dank für das interessante Gespräch, Herr Prof. Beckstein!

Thema der PM: Eichplatz / Bürgerbefragung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 31.01.2014 10 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank, Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): PM / Blogpost

Die PIRATEN Jena begrüßen den Beschluss, alle Jenaer Bürger ab 16 Jahre über die geplante Eichplatz-Bebauung abstimmen zu lassen. Nach drei Jahren, in denen abweichende Meinungen ignoriert und kleingeredet wurden, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Möglich wurde er nur durch den massenhaften Protest aus der Bürgerschaft und mehr als 11.000 Unterschriften für einen Planungsstopp. Die PIRATEN Jena haben bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Forderung aufgestellt, die leider ungehört blieb [1].

Bedenklich stimmt, dass Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) die Bürgerbefragung noch immer als ein Risiko für die Stadt ansieht und Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (Grüne) über eine mögliche Ablehnung nicht nachdenken möchte, wie er bei der Beantwortung einer Bürgeranfrage im Stadtrat erklärte. Die erste, in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters festgelegte Formulierung der Frage zeigte deutlich die Absicht, die Bürger im Sinne des Projektes zu beeinflussen. "Mit einer neutralen, objektiven und vor allem ergebnisoffenen Ausgestaltung der Bürgerbefragung hat das leider wenig zu tun", meint dazu der Politische Geschäftsführer der PIRATEN Jena, Frank Cebulla.

Tatsächlich greift die geplante Befragung zu kurz, denn eine Entscheidung ist nur zum Projekt von OFB und jenawohnen möglich. Ergänzende Fragen zu alternativen Wünschen wurden von der Stadtverwaltung kategorisch abgelehnt. Der Bürger soll nicht auf die Idee kommen, dass eine andere als die von der Stadt favorisierte Variante überhaupt möglich sein könnte. Die für das Votum veranschlagten 170.000 Euro sind deshalb aus Sicht der PIRATEN verschwendet – nicht weil ihnen Bürgerbeteiligung zu teuer wäre, sondern weil man absichtlich darauf verzichtet, mehr über die wirklichen Wünsche und Bedenken der Bürger zu erfahren. Alternativlosigkeit suggerieren auch die vom Oberbürgermeister überall verbreiteten Schreckensvisionen, dass in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten kein Investor in Jena mehr würde bauen wollen.

Die Ablehnung der jetzigen Baupläne wäre aus Sicht der PIRATEN jedoch nicht das Ende, sondern ganz im Gegenteil der Anfang einer Eichplatz-Planung im Sinne der Bürger. Nur wenn eine Mehrheit bei der kommenden Befragung mit NEIN stimmt, wird diese eine Chance bekommen.

[1] http://jena.piraten-thueringen.de/kommunalpolitik/positionspapiere/

Thema der PM: Eichplatz / KIJ
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 01.12.2013
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Heidrun
Lektorat: Bastian/Martin/Robert M./Clemens/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blog/Presse

PIRATEN MONIEREN KOMMUNALPOLITISCHES CHAOS IN JENA

Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste. Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. Erfolg: Inzwischen ist nicht nur von einer vierten Auslegung, sondern von einem komplett neuen, fünften Bebauungsplan die Rede. Dass der frühestens im April rechtsgültig sein könnte, stört die Verantwortlichen ebensowenig wie die Tatsache, dass sich inzwischen fast 10.000 Bürger für ein Moratorium ausgespochen haben. Auch ein finanzieller Verlust für die Stadt wird offenbar bereitwillig akzeptiert. Die Stadtoberen halten unbeirrt an ihrer Absicht zum Verkauf am 4. Dezember fest.
Mit kommunalpolitischen Taschenspielertricks versucht man erneut, den Widerstand aus der Jenaer Bevölkerung abzulenken und ins Leere zu leiten. So beklagte Oberbürgermeister Albrecht Schröter in dieser Sache zwar einen Riss in der Jenaer Gesellschaft, setzte sich aber gleichzeitig ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung für die Ablehnung des Moratoriums und einen Beschluss zum Eichplatzverkauf noch in der nächsten Stadtratssitzung ein. Dass man erst den Verkauf beschliessen, also Fakten schaffen, und erst danach mit einem "Mediations"-Angebot auf die kritischen Bürger zugehen und ein Bürgervotum über die bereits beschlossene Sache einholen will, kritisieren die PIRATEN Jena scharf. Auf die Spitze trieben es die Grünen, die trotz strengster Geheimhaltung schon zwei Wochen vor dem Stadtratsbeschluss ihre Entscheidung für OFB und jenawohnen bekannt gaben – in einem laufenden Verfahren.

"Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann", sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran."

Die PIRATEN Jena fordern den Stadtrat auf, sich zu besinnen und nicht mit Ignoranz und einer Jetzt-erst-recht-Einstellung auf die tausendfach geäußerte, berechtigte Kritik der Bürger zu reagieren und verweisen auf ihr Positionspapier vom letzten Kreisparteitag, in dem ein Neustart des Verfahrens gefordert wird (1). Der Verkaufsbeschluss muss verschoben, am besten ganz aufgehoben werden, bis zusammen mit den Bürgern und einvernehmlich geklärt ist, wie der Eichplatz gestaltet werden soll.

Die Regierungskoalition im Stadtrat ist mitttlerweile nicht nur bei Fragen der Stadtentwicklung und deren Vermittlung überfordert, sondern gerät auch haushaltspolitisch in bedenkliches Fahrwasser. Jeden Monat wird eine andere Kürzungssau durchs Dorf getrieben – zuletzt traf es die Montessori-Schule.

Umso erstaunlicher ist, dass die Investitionssummen im kommenden Wahljahr noch einmal angehoben werden. Während KIJ in den letzten Jahren konstant 22 Millionen Euro jährlich an Ausgaben zu verzeichnen hatte, sollen – bei gleichzeitig deutlich zurückgegangenen Einnahmen – 2015 runde 37 Millionen ausgegeben werden. Im Jahr 2016 ist eine Halbierung der Ausgaben auf 17 Millionen Euro geplant, und für 2018 sollen KIJ sogar nur noch knapp 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Setzt man hier ein ausgeglichenes und bewährtes Wirtschaften aufs Spiel, um kurz vor der Wahl nach parteitaktischer Manier Wahlgeschenke zu verteilen? Dabei ist der städtische Eigenbetrieb KIJ, wie Werkleiter Götz Blankenburg in der letzten Stadtratssitzung darstellte, nicht nur finanziell am Ende seiner Kapazitäten angelangt. Es gibt schlicht nicht mehr genug Mitarbeiter, die die Investitionen und Sanierungen organisieren könnten.

"Verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß und steter Einbeziehung der Bürger sieht anders aus", äußert sich auch Clemens Beckstein von den PIRATEN Jena. "Angesichts der fortgesetzten Intransparenz der Entscheidungen und der Arroganz der Stadtoberen in Jena kommt man nicht umhin, auch personelle Konsequenzen in Betracht zu ziehen."

(1) http://jena.piraten-thueringen.de/kommunalpolitik/positionspapiere/

Thema der PM: Struktur- und Entwicklungsplan 2020
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 17.11. 18 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank2/ Heidrun / Clemens
Lektorat: Robert M./Clemens/Frank/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Bastian/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Kürzungen sind bildungspolitische Bankrotterklärung

In den letzten Tagen kochte die Diskussion um die vom Thüringer Bildungsministerium verordneten Kürzungen an den Thüringer Hochschulen hoch. Allein die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena soll kurzfristig 10 Prozent der bisherigen Mittel einsparen. Dies zwingt die Universitätsleitung dazu, schon in den nächsten zwei Jahren eine erhebliche Anzahl von Professuren, im großen Umfang Mittelbaupersonal, einige Institute sowie mehrere Studienfächer komplett zu streichen. Dies kann man nur realisieren, indem man Professuren nicht neu besetzt, Institute schließt, generell die Betreuungsschlüssel für die Lehre verschlechtert, geplante Studiengänge gar nicht erst einführt und einige Studiengänge nur noch in Kooperation mit den Partner-Universitäten Halle und Leipzig anbietet.

“Insgesamt ist damit für die Zukunft von einer deutlichen Verarmung des Forschungsspektrums und Studienangebots der FSU auszugehen. Die Streichungen werden die Attraktivität der Universität Jena und damit generell des Hochschulstandortes Jena nachhaltig schädigen und die Studierenden der FSU müssen sich auf erschwerte Studienbedingungen einstellen”, so Julia Walther, Vorstandsmitglied des Studierendenrats.

Die PIRATEN Jena werten dieses rein fiskale und kurzfristige Denken als bildungspolitische Bankrotterklärung. Investitionen in Bildung zahlen sich langfristig immer aus. Gerade für Städte wie Jena ist eine attraktive, finanziell abgesicherte und damit handlungsfähige Universität extrem wichtig. In ganz Thüringen verlieren Städte ihre Bevölkerung und veröden ländliche Bereiche. Ausnahmen sind bisher die Hochschulstädte.

Die Piraten kritisieren zudem, dass die beiden hauptverantwortlichen Minister der schwarz-roten Koalition gemeinsam den Schwarzen Peter für diese Maßnahmen den Hochschulen zuschieben. Nach dem Willen von Wissenschaftsminister Christoph Matschie (SPD) und Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) beschränkt sich die “Autonomie” der Hochschulen darauf bestimmen zu dürfen, wie sie die Kürzungsvorgaben möglichst schnell und mit wenig Schaden umsetzen. Die Hochschulen können angesichts sinkender Mittelzuweisungen vom Land nicht frei entscheiden, wo sie künftig ihre Schwerpunkte in Forschung und Lehre setzen wollen. Und selbst dabei haben nicht die Hochschulsenate als höchstes gewähltes Gremium das letzte Wort, sondern Hochschulräte, die durch das Land vorwiegend mit externen und damit wissenschaftsfernen Mitgliedern besetzt wurden.

“Für die Piraten ist Bildung grundsätzlich ein hohes Gut und ein Menschenrecht, das nicht leichtfertig zum Spielball tagespolitischer finanz- und koalitionspolitischer Erwägungen gemacht werden sollte. Deshalb unterstützen wir die Proteste der von dem geplanten Kahlschlag Betroffenen – der Studierendenschaft, des wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Hochschulpersonals, der jeweiligen Hochschulstädte und auch die der Thüringer Wirtschaft”, erklärt Bastian Ebert, Kreisvorsitzender der PIRATEN Jena.

Thema der PM: GO-Änderung Stadtrat
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 01.10.2013
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Kai/Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Bastian (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja (Jenapolis/Blogpost/Presseverteiler)

Stadtrat 2014: SPD baut Mäuerchen gegen potentielle Konkurrenz

Wie jetzt bekannt wurde, steht offenbar demnächst im Stadtrat eine umfassende Änderung der Geschäftsordnung an. Die Fraktionen haben dazu zahlreiche Vorschläge eingereicht. Neben rein organisatorischen Dingen wie der Festschreibung des Sitzungstermins auf Mittwoch finden sich auch wichtige Neuerungen. So schlägt die CDU beispielsweise vor, dass Bürgeranfragen in der Fragestunde künftig aus drei Teilfragen bestehen dürfen, was bei komplexeren Sachverhalten die Formulierung deutlich erleichtern dürfte.

Ein bemerkenswerter Vorschlag kommt allerdings aus den Reihen der SPD. Sie möchte die Mindestgröße für eine Fraktion im Stadtrat von zwei auf drei Mitglieder anheben. Rein rechnerisch sind für einen Sitz im Stadtrat 2,17 % der Stimmen nötig. Für den Fraktionsstatus würde mit der Änderung eine 6,5 %-Hürde aufgebaut. Sie hätte direkte Auswirkungen auf die Arbeit gewählter Stadträte. Fraktionen haben nicht nur Anspruch auf ein Büro mit entsprechender Ausstattung, sondern auch Stimmrecht in den zahlreichen Ausschüssen des Stadtrates. Ein oder zwei zusätzliche, kleine Fraktionen könnten die gewohnte Mehrheit so verändern, dass die Koalition statt auf rein zahlenmäßige Größe wieder auf Argumente setzen müsste. Offenbar erwartet die SPD nach der nächsten Stadtratswahl neue Verhältnisse und eine angriffslustigere Opposition. Da hört sich der Vorschlag an wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde.

Die PIRATEN Jena sind trotz dieses Manövers der Besitzstandswahrer zuversichtlich, in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Sie setzen in ihrem Programm vor allem auf echte Bürgerbeteiligung: Bürger informieren, Bürgern zuhören und Bürger mitentscheiden lassen. Einen ersten Schritt haben sie mit dem Beschluss für eine offene Liste zur Stadtratswahl getan, sodass auch Nichtmitglieder kandidieren können. Darüber hinaus kann jeder Bürger auf dem nächsten Kreisparteitag Anträge zum Kommunalwahlprogramm stellen.

Ein weiteres Ziel wird die Erarbeitung einer Transparenz- und Bürgerbeteiligungssatzung für Jena sein.

Thema der PM: Krypto-Party
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 23.08.2013
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Frank
Lektorat: Clemens/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja): für Website und Jenapolis (verschickt!)

AUSGESPÄHT - ABGEHÖRT - ABGESPEICHERT
Sind wir Bürger gegen den Überwachungsstaat machtlos?

Diverse Geheimdienste schnüffeln im Namen der Sicherheit völlig hemmungslos im Privatleben jedes einzelnen Bürgers, und deutschen Politikern fällt dazu nicht mehr ein als: "Das geschieht alles durch Rechtsstaaten und hat deshalb schon seine Ordnung".
Die Ausspähung und Überwachung von Millionen unbescholtener Bürger ist der größte Skandal in der Nachkriegsgeschichte. Eine neue, allgegenwärtige Staatssicherheit ist nicht nur für Ostdeutsche eine erschreckende Vorstellung.
Als Betroffene fühlen wir uns ohnmächtig und hilflos. Gegen diese rechtsstaatlich höchst zweifelhafte, flächendeckende und vor allem anlasslose Ausforschung unseres Privatlebens scheint kein Kraut gewachsen. Oder doch?

Am Mittwoch, den 28. August machen die PIRATEN Jena mit einem Aktionstag mobil gegen staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre:

Ganztägiger Informationsstand der PIRATEN Jena (Johannistor bzw. Faulloch)
Mit den Piraten ins Gespräch kommen - Aufklärung - Info-Materialien - Hilfen für Ihre Wahlentscheidung

Ab 16.00 Uhr Protestkundgebung (Johannistor/Faulloch)
mit Katharina Nocun, Internetaktivistin und Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und
Wilm Schumacher, Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen

17.30 Uhr Krypto-Party im Café Bohème (Johannisplatz/Wagnergasse)
Mit Vorträgen und praktischen Hilfestellungen zeigen Ihnen Katharina Nocun und Jens Kubieziel, Autor und Verschlüsselungsexperte vom Hackspace Jena, wie man den Spionen die virtuelle Tür vor der Nase zuschlagen und seine Daten schützen kann. Wer das Gelernte gleich ausprobieren will, sollte seinen Laptop mitbringen.

19 Uhr Podiumsdiskussion im Café Bohème
"Ausgespäht, abgehört, abgespeichert - Sind wir Bürger machtlos?"
mit Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen
Gerald Albe, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Jena/SHK/Gera

Alle Veranstaltungen sind hoffentlich nicht umsonst, sicher aber kostenlos und für jeden Bürger frei zugänglich.

Kommen Sie vorbei, protestieren, fragen und diskutieren Sie mit uns!

+ Foto vom Plakat
+ Fotos der Prominenten
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Thema der PM: Krypto-Party
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 23.08.2013
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Presse/Medien

Gegen Spione im Wohnzimmer

Diverse Geheimdienste schnüffeln fröhlich im Privatleben jedes einzelnen Bürgers, und den deutschen Politikern fällt dazu nicht mehr ein als Aussitzen und Beschwichtigung. Gegen die staatlich organisierte Ausforschung scheint kein Kraut gewachsen. Oder doch?
Mit einem Aktionstag am Mittwoch, dem 28. August, machen die PIRATEN Jena auf den Skandal aufmerksam. Ab 16 Uhr geht es mit einer Protestkundgebung am Faulloch los. Ab 17.30 Uhr veranstalten sie eine Krypto-Party im Bohème in der Wagnergasse, um zu vermitteln, wie man den Spionen die virtuelle Tür vor der Nase zuschlagen und seine Daten schützen kann. Geleitet wird der Workshop von Jens Kubieziel vom Hackspace Jena und Katharina Nocun, Internetaktivistin und Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Die Prominenz aus dem Bundesvorstand taucht nicht nur für eine kurze Wahlkampfrede auf, sondern will ernsthaft Hilfestellung geben. Für praktische Übungen sollte man seinen Laptop dabei haben.
Ab 19 Uhr findet am gleichen Ort eine Diskussionsrunde zum Thema "Ausgespäht, abgehört, abgespeichert - Sind wir Bürger machtlos?" statt. Für Fragen und Meinungen stehen dann auch Andreas Kaßbohm, der Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen, und der Jenaer Direktkandidat Gerald Albe zur Verfügung.
Die Veranstaltung ist hoffentlich nicht umsonst, aber auf jeden Fall kostenlos; Gäste sind herzlich willkommen.

Thema der PM: Start des Wahlkampfs
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 12.8. 12 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun/Kai
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Robert (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost, Jenapolis

PIRATEN IM STADTBILD PRÄSENT

Seit Beginn der Woche wird für alle sichtbar, dass die PIRATEN Jena sich im Wahlkampf befinden. Bastian Ebert, Vorsitzender des Kreisverbandes, dazu: "Seit Sonntagabend sind wir unterwegs und plakatieren in der Stadt. Unsere Kampagne zeigt aktuelle Themen wie Transparenz, Datenschutz, Privatsphäre und Korruptionsbekämpfung. Darüber hinaus werden die Bürger angesprochen, sich über Bildung, Fracking oder auch Drogenpolitik Gedanken zu machen."

Aber nicht nur mit Plakaten, sondern auch mit öffentlichen Aktionen geht es in die heiße Phase der Wahlvorbereitung. Ab dem 12. August werden die PIRATEN Jena fast täglich an Infoständen in der Stadt, aber auch im Umland, den Bürgern Rede und Antwort stehen und ihr Wahlprogramm vorstellen.

Am 28. August werden die Piraten angesichts der lückenlosen Überwachung durch Geheimdienste auf einer Kryptoparty im Café Bohème ihr Know-How in Sachen Internetanonymität und Verschlüsselung vermitteln. Dazu erwartet man prominente Gesichter, beispielsweise Katharina Nocun, die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland oder Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat der PIRATEN Thüringen. Referent ist der Blogger und Kryptologie-Experte Jens Kubieziel. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos, alle Interessierten sind dazu herzlich willkommen.

Wer mehr über die politischen Ziele der Piraten wissen möchte, hat am 6. September bei einem großen Piratenstammtisch in der Kneipe Quergasse 1 die Gelegenheit, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

"Einer unserer Wahlslogans lautet: Stellen Sie sich vor, Sie werden gefragt! In diesem Sinne freuen wir uns über jeden Bürger, der mit uns ins Gespräch kommen möchte", so Bastian Ebert.

Thema der PM: Offener Brief an OB wegen Baumbeschnitt
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 08.08. 12 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: [[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Wieland/Robert (freigegeben)
PM versendet (ja/nein):

OFFENER BRIEF AN OBERBÜRGERMEISTER Dr. Albrecht Schröter

Sehr geehrter Herr Dr. Schröter,

erst unlängst haben sich die PIRATEN Jena gegen übermäßigen, vor allem aber nicht fachgerechten Baumbeschnitt in der Stadt ausgesprochen.[1] Ihrer Verwaltung dürfte zudem der Unmut vieler Bürger zu derartigen Maßnahmen in der Vergangenheit bestens bekannt sein.

Fachleute und Baumpflege-Experten, etwa der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V., sind sich seit Jahren einig, dass Kronenkappungen und Starkastverschnitte keine fachgerechten Pflegemaßnahmen darstellen. Ganz im Gegenteil werden durch diese überzogenen Eingriffe Bäume unumkehrbar geschädigt. Ein wirklicher Nutzen ist nicht erkennbar. Diese Erkenntnisse finden ihren Niederschlag in aktuellen Regelwerken, z. B. der ZTV Baumpflege.

Angesichts der durchgeführten Schnittmaßnahmen an den Kastanien in der Kahlaischen Straße mitten in der Vegetationsperiode der Bäume stellt sich erneut die Frage, warum der städtische Eigenbetrieb KSJ an einer Praxis festhält, die nicht nur wertvolle Bäume und damit Eigentum der Stadt beschädigt, sondern auch sich ständig wiederholende und kostenproduzierende Folgemaßnahmen nach sich zieht.

Darüber hinaus nehmen die PIRATEN Jena besorgt zur Kenntnis, dass offenbar beobachtende Journalisten und Bürger von KSJ-Mitarbeitern fotografiert worden sind. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie in aller Öffentlichkeit zu fragen:

Welcher Zweck wird mit dem Fotografieren besorgter oder kritischer Bürger durch KSJ verfolgt?

Ist KSJ bewusst, dass durch die Aufzeichnung, evtl. sogar Speicherung personenbezogener Daten unbescholtener Bürger elementare Regeln des Datenschutzes verletzt werden?

Was werden Sie als Demokrat dagegen tun, dass städtische Mitarbeiter kritisches bürgerschaftliches Engagement einzuschüchtern versuchen?

Was gedenkt die Stadt dagegen zu unternehmen, wenn ein Eigenbetrieb durch fortgesetztes nicht fachgerechtes Handeln städtisches Eigentum beschädigt und nicht notwendige Folgekosten produziert?

Wir denken, dass unabhängig von uns selbst viele Bürger in dieser Stadt ein großes Interesse an aussagekräftigen Antworten auf diese Fragen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Cebulla
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Jena

[1] http://www.jenapolis.de/2012/11/jena-kein-paradies-fuer-baeume-seit-jahren-nicht-fachgerechter-baumschnitt-in-jena-es-reicht/

Thema der PM: Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 25.07.2013; 24:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): versendet (Bastian)

PIRATEN WOLLEN MEHR BÜRGERBETEILIGUNG BEI STADTPLANUNG

In dieser Woche wurde die Fortschreibung des Jenaer Landschaftsplanes im Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Das beauftragte Planungsbüro erläuterte die Vorgehensweise anhand einiger Beispiele. Der Landschaftsplan beschreibt die Zielstellungen der Stadt bei der Entwicklung ihrer Naturräume. Von den eigentlich 31 Karten, die jeden Aspekt der Landschaftsplanung grafisch aufbereiten, waren einige wenige zur Ansicht ausgehängt.

Dass Ortsteilräte, Institutionen, Naturschutzverbände und interessierte Bürger über den Planungsstand informiert werden und eigene Vorschläge und Anregungen einbringen konnten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu ist die Behörde in Thüringen nicht verpflichtet. Der Landschaftsplan soll ab 12. August für vier Wochen in der Stadtverwaltung ausgelegt werden. Das Problem dabei: Die Allgemeinheit bekommt in der Regel kaum etwas davon mit. Und wer hat schon tagsüber mehrere Stunden Zeit, um sich in das komplexe Kartenmaterial hineinzudenken? Ist die Stadtverwaltung überhaupt darauf vorbereitet, in ihren Räumlichkeiten Hunderten Bürgern gleichzeitig Gelegenheit zur Einsicht zu geben? Für die Zukunft denkt man zwar darüber nach, die Karten im Internet zur Verfügung zu stellen, aber das wird wohl erst nach der Auslegungsphase passieren.

"Die PIRATEN Jena haben mehrfach auf die Möglichkeiten des Kartenportals auf der Website der Stadt aufmerksam gemacht", erläutert dazu der Politische Geschäftsführer Frank Cebulla. "Das Internet ist ein hervorragendes Werkzeug, um Informationen für Bürger aufzubereiten, sowie barrierefrei und leicht verständlich für jeden zur Verfügung zu stellen. Es ist unverständlich, warum man jedes Mal wieder darauf hinweisen muss, dass ein paar Pläne, auf einem Amt im stillen Kämmerlein ausgelegt, keine wirkliche Bürgerbeteiligung darstellen."

Die Landschaftsplanung wird ohnehin erst verbindlich, wenn sie in den Flächennutzungsplan der Stadt eingeht. Dessen Fortschreibung läuft bis 2014. Eine Beteiligung der Bürger scheint hier bisher nicht vorgesehen.

Unklar ist auch, wie sich die - am Dienstag mehrheitlich durch Abwesenheit glänzenden - Stadträte zum Landschaftsplan verhalten. So betont der Plan beispielsweise den schützenswerten Bestand der Oberaue, sowie deren Rolle als Überflutungsgebiet, und zählt mögliche Konflikte und Gefährdungen auf. Ob diese Aspekte bei der Entscheidung über den Bau einer Multifunktionsarena überhaupt jemanden interessieren, steht in den Sternen.

Die Piraten Jena fordern Stadtverwaltung und Stadtpolitik gleichermaßen auf, die Beteiligung und Mitsprache der Bürger bei der Landschafts- und Flächennutzungsplanung in Jena nicht nur halbherzig zu betreiben, sondern transparent, breitenwirksam und für jeden zugänglich.

Thema der PM: Abschluss der Aktion Grüne Welle
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 18.7. 20 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun/Martin
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Bastian (nicht freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost / Presseverteiler

Endspurt bei Aktion "Grüne Welle"
Noch bis Ende des Monats können Bürger ihre Vorschläge einbringen

Seit Mitte Mai fragen die PIRATEN Jena die Bürgerinnen und Bürger nach ihren Meinungen und Anmerkungen für intelligentere Verkehrskonzepte in der Stadt.
Unter dem Motto "Grüne Welle für Jena" ist aktive Beteiligung und Mitarbeit gefragt. Stressige Verkehrsführungen, Gefahren für Fußgänger und Radfahrer, verwirrende Verkehrsschilder, überflüssige Ampeln nachts oder am Wochenende ... Erfahrungen, Kritik, vor allem aber Vorschläge zur Verbesserung des Verkehrsflusses und zur Minimierung von Risiken sind willkommen.

"Die Grüne-Welle-Aktion ist eine Art Modellprojekt, das unseren Stadtoberen demonstrieren soll, wie man auch mit wenig Aufwand und praktisch kostenlos Bürgerbeteiligung umsetzen kann. Dafür ist lediglich der politische Wille notwendig", betont dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Jena.

Noch bis zum 31. Juli können eigene Vorschläge eingebracht werden. Dazu wurde ein Textpad im Internet eingerichtet, in dem bis zum jetzigen Zeitpunkt schon rund 40 Hinweise eingegangen sind. Man kann auch direkt eine E-Mail an gruene_welle@piraten-jena.de schreiben.

Jeder Hinweis bzw. Vorschlag wird in eine Karte eingetragen. Nach Ende der Aktion wird alles gesichtet, geordnet und der Jenaer Stadtverwaltung übergeben. Dann darf man gespannt sein, wie ernst die Beteiligung der Bürger genommen wird.

Mitmachen und weitersagen! Klarmachen zum Ändern!

Textpad für Einträge:
http://jena.piratenpad.de/Gruene-Welle

Hier geht es zur Karte:
https://maps.google.com/maps/ms?msa=0&msid=216008139114366814821.0004dc335fd4e3290da94

Thema der PM: Planungschaos beim Eichplatz
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): noch heute
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun
Lektorat: Frank/Bastian/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blog/PM (Bastian)

Das geheime Leben der Stadtverwaltung
Probleme mit der Eichplatzbebauung wurden monatelang geheim gehalten

Bereits im März stellten KIJ und das Dezernat Stadtentwicklung fest, dass es rechtliche Probleme mit dem Bebauungsplan für den Eichplatz geben könnte. Ein diesbezügliches Rechtsgutachten wurde in Auftrag gegeben. Gleichzeitig forderte man von der Firma GMA, die jetzt auch den Zuschlag bekam, ein Angebot zur Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens an. Nur der Stadtrat und seine Ausschüsse erfuhren davon nichts.

Noch am 2. Mai wurde von Stadtarchitekt Dr. Matthias Lerm im Stadtentwicklungsausschuss erklärt, es gäbe keinerlei Probleme mit der geplanten Einzelhandelsfläche. Die – nicht existente – Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes von 2007 wäre mit den geplanten neuen Verkaufsflächen in einer Größe von 10.000 bis 15.000 Quadratmetern vereinbar. Nur einen Tag später kam man zu dem Schluss, dass es sehr wohl ein Problem gibt und ein neues Gutachten erforderlich ist. Auf der öffentlichen Sitzung der Werkausschüsse von KIJ, KSJ und des Stadtentwicklungsausschusses am 16. Mai machten die Vertreter der Opposition ihrem Ärger entsprechend Luft. Weniger der aktuelle Stand der Eichplatzplanung als vielmehr der Umgang der Verwaltung mit ihrem obersten Dienstherrn, dem Stadtrat, war das vorherrschende Thema.

Fakt ist: Über zwei Monate wurden Informationen systematisch zurückgehalten, Stadträte mit Diskussionen über Fassadengestaltung beschäftigt, Fragen nach der Nutzung jedoch immer wieder abgeblockt. Die Vertrauensbasis zwischen Rat und Verwaltung hat mehr als ein paar Schönheitsreparaturen nötig.

Das jetzt bei der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) in Auftrag gegebene Gutachten kam nicht zuletzt aus Angst vor einer weiteren Klage der Bürgerinitiative "Mein Eichplatz - unser Jena" zustande. KIJ-Werkleiter Götz Blankenburg äußerte, in dreißig anderen Städten würden entsprechende Baupläne ohne Schwierigkeiten umgesetzt, weil es da keine Bürgerinitiativen gäbe, in Jena aber müsste man sich wärmer anziehen.
Auf die Frage, warum man unbedingt eine Gutachterfirma beauftragen musste, deren Niederlassungsleiter im Stiftungsrat der ECE-nahen Stiftung "Lebendige Stadt" sitzt, wird man wohl so bald keine transparente und nachvollziehbare Antwort erhalten.

Das skandalöse Verhalten der Eigenbetriebe und Dezernate zeigt einmal mehr, dass Jena in Sachen Transparenz ein riesiges Defizit hat. Die PIRATEN Jena wollen sich im Stadtrat für mehr Offenheit und ein Ende des geheimen Herrschaftswissens einsetzen. "Bürgerbeteiligung ist für uns politischer Anspruch, Aufgabe und Ziel zugleich – und keine lästige Pflicht", sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Der derzeitige Stadtrat hat dagegen die Hinweise und berechtigten Einwände von Bürgern zwei Jahre lang ignoriert und lässt zu, dass er von der eigenen Verwaltung an der Nase herumgeführt wird."

Stadtratsanfrage zu GEZ-Gebühren
Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Zuge der Reform des Rundfunkbeitrages erfolgt Anfang 2013 eine Veränderung der Gebühren zur Allgemeinen Haushaltsabgabe.
Meine Frage ist: Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe für den Rundfunkbeitrag in der Vergangenheit und wie hoch werden sie durch die neue Haushaltsabgabe werden?

Mit freundlichen Grüßen
Wieland Rose

aus dem aktuellen Haushalt:
Fernmeldegebühren einschl. GEZ
2011 81.219,47
2012 93.040
2013 99.880
2014 99.880

Düsseldorf rechnet mit 150.000 Euro statt bisher 25.000 Euro
Duisburg Verdopplung auf 100.000 Euro,
Bielefeld Verdreifachung auf 93.000 Euro

Thema der PM: Bürgerhaushalt, Vorstellung der Evaluierung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 8.5. 13 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Frank
Lektorat: Heidrun/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): BLOG,

Bürgerbeteiligungs- oder Bürgerberuhigungshaushalt?
Evaluierung stellt AG Bürgerhaushalt gutes Zeugnis aus

Zu der vom Oberbürgermeister beauftragten Evaluierung des Jenaer Bürgerhaushalts hat die Stadt nun die Ergebnisse veröffentlicht. [1] Im Jahr 2006 hatte sich der Jenaer Stadtrat unter anderem den "Abbau von Politikverdrossenheit" für den Bürgerhaushalt als Ziel gesetzt. Auch sieben Jahre später messen alle im Zuge der Evaluierung Befragten der Bürgerbeteiligung und -mitsprache eine sehr hohe Bedeutung bei.

Bei den Stadträten kommt diese begrüßenswerte Einschätzung jedoch kaum über ein rhetorisches Bekenntnis hinaus. Nur 41% von ihnen nahmen überhaupt an der Befragung zum Bürgerhaushalt teil; mit je einem Teilnehmer zeigten CDU und Bündnis90/Die Grünen das geringste Interesse.
Von den 19 beteiligten Stadträten äußerten zwar fast alle, die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Noch zwei Drittel billigen ihnen auch eine aktive Beteiligung bei Entscheidungen zu. Nur die Hälfte ist aber der Meinung, dass Entscheidungen des Stadtrates nach Anhörung der betroffenen Bürger getroffen werden sollten. Und 42 % sehen lediglich die gewählten Stadtratsvertreter als die maßgeblichen Entscheidungsträger in der Stadtpolitik. Passend dazu scheint das Misstrauen der Stadträte gegenüber dem Bürgerhaushalt groß zu sein. Denn nur ein Drittel der befragten Ratsmitglieder hält das jährliche Beteiligungsverfahren für eine politische Entscheidungshilfe oder meint, dass damit die Haushaltspolitik der Stadt nachvollziehbarer wird. Noch weniger (22 %) sind der Meinung, dass die finanzielle Lage der Stadt den Bürgern überhaupt verständlich dargestellt werden kann. Hier scheint es dringenden Nachholbedarf zu geben, etwa in Gestalt des von den PIRATEN Jena seit langem geforderten OpenHaushalts.

Der AG Bürgerhaushalt stellt die Studie ein sehr gutes Zeugnis aus. Von den befragten Bürgern fühlten sich drei Viertel bei den Themen Kultur und Bildung gut oder sehr gut informiert, bei den Kitas immerhin noch deutlich mehr als die Hälfte. Diese Themen waren 2011 und 2012 Gegenstand des Bürgerhaushaltes. Die Broschüren erfüllen offenbar ihren Aufklärungszweck recht gut – ein schöner Erfolg für die AG Bürgerhaushalt. Auch die Transparenz des Beteiligungsverfahrens und die Zugänglichkeit aller Protokolle und Dokumente wurden als vorbildlich bewertet.

Das dominierende Thema unter den Bürgerinteressen ist nicht von ungefähr die Planung von Großinvestitionen. Nur reichlich ein Drittel der Bürger sind da mit der Stadtpolitik zufrieden. Umso stärker ist das Bedürfnis nach Mitbestimmung: Zwei Drittel der auf Papier Befragten und 88 Prozent der Online-Teilnehmer der Studie wollen mitreden. Mit 25 % Prozentpunkten Abstand folgt das Thema Haushalt und Finanzen. Bei der Bildung möchte noch etwa die Hälfte der Bürger beteiligt werden. Die Zahlen spiegeln aktuelle Konflikte ebenso wider wie Erfahrungen aus der Vergangenheit.

Die Evaluierung arbeitete zudem heraus, dass eine ungenügende oder gar fehlende Rechenschaftslegung durch Politik und Verwaltung den Bürgerhaushalt schwächt. Tatsächlich wurde nur einmal, 2009, der erklärte Bürgerwille direkt umgesetzt – und die Mehreinnahmen für die Schuldentilgung verwendet. Was seither fehlt, ist eine nachvollziehbare Reaktion des Stadtrates auf die Abstimmungsergebnisse. In Einzelfällen entschied er sogar gegensätzlich zum Bürgervotum, ohne das näher zu begründen. In einem Interview nannte ein befragter Bürger das Ganze sarkastisch "Bürgerberuhigungshaushalt".

Die PIRATEN Jena fordern daher weiter ein klares und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena und haben sich erst kürzlich in einem Positionspapier erneut für eine deutliche und nachhaltige Stärkung des Bürgerhaushaltes eingesetzt [2].

[1] http://www.jena.de/fm/1727/Evaluation_BHH_Jena_Bericht_2013_Endfassung.pdf
[2] http://jena.piraten-thueringen.de/kommunalpolitik/positionspapiere/

Thema der PM: Intelligente Ampelsteuerung in Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): Montag, 13.5. 14 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Heidrun/Robert M.
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Wieland
PM versendet (ja/nein): PM, Blog

Grüne Welle für Jena - Intelligente Verkehrskonzepte gefragt
Piraten rufen Bürger zur Mitarbeit auf

Es ist Sonntag, weit und breit auf der Straße kein Auto in Sicht. Trotzdem eine rote Ampel, die zum Halten auffordert. Ein Fußgängerüberweg, bei dem die Grünphase kaum reicht, die Straße zu überqueren. Eine Fußgängerampel, die genau dann auf Rot schaltet, wenn die Straßenbahn eintrifft und man schnell die Straße überqueren will, um sie nicht zu verpassen. Oder der Autoverkehr in Burgau, der jedesmal per Ampelschaltung für die Straßenbahn gestoppt wird, selbst wenn diese die Straße überhaupt nicht quert.

Diese und viele weitere Beispiele kennt jeder Verkehrsteilnehmer in Jena. Dabei hört man immer wieder, dass die technische Ausstattung in der Stadt auf einem hohen Niveau ist und viele Möglichkeiten für eine intelligente Verkehrssteuerung bereithält.

Sicherheit und Zufriedenheit der Verkehrsteilnehmer sind nur ein Aspekt. Nicht optimierte Grünphasen und viele rote Ampeln bedeuten auch mehr Lärm und Schadstoffausstoß durch anfahrende Autos. Ampeln, die nachts oder am Wochenende ohne Notwendigkeit in Betrieb sind, verbrauchen unnötig Strom. Optimierte Grünphasen sorgen für weniger Stau, insbesondere im Feierabendverkehr.

Unter dem Motto "Grüne Welle für Jena" rufen die PIRATEN Jena die Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit auf. Lassen Sie uns Ihre Erfahrungen mit bestimmten Ampelkreuzungen und kritischen oder einfach nur ärgerlichen Verkehrssituationen wissen! Wo besteht Verbesserungsbedarf? Wo kann der Verkehrsfluss optimiert werden? Wo besteht ein erhöhtes Risiko für Fußgänger und Radfahrer? An welchen Stellen sind Ampeln auch nachts oder an Wochenenden unnötig in Betrieb? Wo fehlt eine wichtige Beschilderung, und wo sind Verkehrschilder überflüssig oder verwirren nur?

Schreiben Sie uns eine Email an gruene_welle@piraten-jena.de oder
tragen Sie Ihre Anregungen und Beobachtungen direkt in das folgende öffentliche Textpad ein:
http://jena.piratenpad.de/Gruene-Welle

Wir sammeln alle Anregungen, stellen sie auf einer Stadtkarte zusammen und tragen das Thema in geeigneter Form an Stadtrat und Verwaltung heran.

Mitmachen und weitersagen! Klarmachen zum Ändern!

Hier geht es zur Karte:
https://maps.google.com/maps/ms?msa=0&msid=216008139114366814821.0004dc335fd4e3290da94

Thema der PM: Prognos-Studie Arbeitsplatz- und Gewerbeflächenentwicklung Jena 2025
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 17.04.20123
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/Bastian
Lektorat: Frank/Robert M.
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Robert M. (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Wirtschaftsstudie: Jenaer Unternehmen unzufrieden mit Wohnungsbau und Netzanbindung

Die kürzlich vorgelegte Prognos-Studie zur Entwicklung der Wirtschaft in Jena bis 2025 zeigt, dass die Unternehmen der Stadt auf dem richtigen Weg sind. Durch die Konzentration auf innovative Geschäftsfelder könnten in den nächsten Jahren weitere 5000 Arbeitsplätze entstehen – in Thüringen einzigartig und selbst im Deutschlandvergleich mehr als respektabel. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass sich die Anzahl der Beschäftigten bereits seit 2000 um 12,3 Prozent erhöht hat. Eine weitere Steigerung wird nicht am Mangel an guten Ideen und Produkten scheitern – vielleicht aber an der städtischen Infrastruktur.

Im Rahmen der Studie wurden unter anderem 500 Jenaer Unternehmen befragt, welche Standortfaktoren sie als wichtig erachten und wie diese Faktoren in Jena ausgeprägt sind. Während die Stadt bei Image, Autobahnanbindung und Nähe zu Forschungseinrichtungen Pluspunkte sammelte, hapert es an anderer Stelle. So liegen bei der Breitbandanbindung Wunsch und Realität weit auseinander.

"Firmen aus forschungsnahen Bereichen wie Optik, Sensorik oder Medizintechnik kann man nicht mit einer Infrastruktur aus dem letzten Jahrhundert abspeisen", so Gerald Albe, Direktkandidat der Piraten für den Wahlkreis Jena-Gera-SHK.

Gerade die Zukunftsbranchen in der High-Tech-Industrie und Informationstechnik sind auf schnelle Datenverbindungen angewiesen, ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Deshalb gab es an dieser Stelle schlechte Noten von den befragten Unternehmen.

Ein anderes Problem taucht in den Antworten gleich dreifach auf: Verfügbarkeit von Fachkräften, Parkmöglichkeiten für Pendler, Wohnungsmarkt. Die Unternehmen haben klar erkannt, dass die besten Expansionschancen nichts nützen, wenn man keine Leute findet, die die Arbeit machen. Schon heute gibt es in der Stadt mehr Arbeitsplätze als Menschen im arbeitsfähigen Alter. Etwa 11.000 Arbeitskräfte pendeln Tag für Tag ein. Die Untätigkeit des Oberbürgermeisters und der Stadtratskoalition in Sachen Wohnungsbau wurde folgerichtig mit der schlechtesten Wertung in der Befragung abgestraft.

"Die politisch Verantwortlichen befinden sich schon seit Jahren in einer Art Duldungsstarre, was die Wohnraumsituation in Jena betrifft", meint dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. "Wer nicht will, dass Unternehmen an andere Standorte abwandern, weil die dringend benötigten Fachkräfte in der Stadt einfach keine Wohnung finden, muss sich jetzt vor allem um den Wohnungsbau kümmern."

Statt diese Probleme anzugehen, konzentriert sich die Stadt laut einer Pressemitteilung lieber auf die Ausweitung der Gewerbeflächen. Hier prognostiziert die Studie einen Mehrbedarf von bis zu 39 Hektar bis 2025. Das allein wird nicht reichen, und – weniger könnte sogar mehr sein. "Nutzungskonkurrenz" nennt die Studie den Widerspruch zwischen dem Bedarf an Gewerbe- und Wohnflächen. Auch Gewerbeflächen kann man platzsparend in die Höhe stapeln, wie das Zeiss-Werk zeigt, und riesige Firmenparkplätze erst recht. Innovative Lösungen mit der richtigen Infrastruktur sind gefragt. Nur wenn man gute Kompromisse findet, kann das prognostizierte Wachstum zum Erfolg werden.

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Thema der PM: Offene Liste
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt / Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

PIRATEN Jena suchen Kandidaten für offene Liste

Schon in einem Jahr wird in Jena die nächste Stadtratswahl stattfinden. Die Piratenpartei steht für eine möglichst breite Bürgerbeteiligung bei allen wichtigen Entscheidungen. Deshalb haben die PIRATEN Jena auf ihrem Kreisparteitag im März mit großer Mehrheit beschlossen, zur Kommunalwahl mit einer offenen Liste anzutreten. Das heißt, als Kandidaten können sich nicht nur Mitglieder der Piratenpartei bewerben, sondern alle Jenaer, die Interesse an einer bürgernahen und transparenteren Stadtpolitik haben.

"Kommunalpolitische Arbeit sollte immer eine Suche nach der besten Lösung für ein bestehendes Problem sein, unabhängig von parteitaktischen Überlegungen, die nur dem Sichern des eigenen Einflusses dienen. In diesem Sinne brauchen und suchen wir Bürgerinnen und Bürger, die mit uns gemeinsam in Jena in Sachen Bürgerrechte und Mitbestimmung etwas bewegen wollen", erläutert Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Kreisverbandes, das Anliegen.

Wer sich vorstellen kann, mit den PIRATEN Jena im Stadtrat zusammenzuarbeiten, oder mehr über die offene Liste wissen möchte, kann sich gern an den Vorstand (vorstand@piraten-jena.de) wenden. Darüber hinaus gibt es jeweils am ersten und dritten Freitag im Monat einen Stammtisch, der für alle Gäste offen ist – eine gute Gelegenheit für Interessenten, sich schon jetzt vorzustellen.

Entsprechend den Vorgaben des Parteiengesetzes wird die Entscheidung über die Kandidatenliste der PIRATEN Jena auf einer Mitgliederversammlung Ende des Jahres getroffen.

Stadtratsanfrage zur Veröffentlichung der Tagesordnungen (Heidrun)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist verständlich, dass einige Tagesordnungspunkte der Stadtrats- und Ausschusssitzungen – insbesondere wenn persönliche Daten eine Rolle spielen – nicht öffentlich behandelt werden. In der veröffentlichten Tagesordnung von Stadtrat und Ausschüssen tauchen diese Punkte als "gesperrte Information" auf. In aller Regel enthalten die Titel der Tagesordnungspunkte jedoch keinerlei schützenswerte Informationen; es gibt im Gegenteil so triviale Punkte wie "Protokollkontrolle nichtöffentlicher Teil". Selbst diese spärlichen Informationen werden jedoch nicht veröffentlicht.
Durch die Veröffentlichung der Titel aller, auch der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte, könnten die Bürger erfahren, über welche Themen der Stadtrat und seine Organe tatsächlich beraten. Dies würde auch Nachfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ermöglichen, wenn es sich um Themen von öffentlichem Interesse handelt.

Ich möchte Sie daher fragen:
Warum werden die Titel der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte von Stadtrats- und Ausschusssitzungen nicht veröffentlicht und könnte sich die Stadt vorstellen, diesen für die Öffentlichkeit unbefriedigenden Zustand der Intransparenz zu verbessern?

Thema der PM: Doppelhaushalt 2013/14
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 24.03.2013; 24:00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Heidrun/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Lektorat: Sandra/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Herr Schmidt/Wieland (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Jena spart an der falschen Stelle
Der vergangene Woche vom Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 spricht eine deutliche Sprache - es muss gespart werden, allerdings nicht überall. Insgesamt liegen die Ausgaben 2013 sogar mehr als 10 Millionen Euro höher als 2012.

Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena, erklärte dazu: "Die Zuschüsse der Landesregierung an Jena werden sinken, und auch das Haushaltsvolumen von Thüringen wird sich bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduzieren. Es wäre daher sinnvoll gewesen, den aktuellen Haushalt darauf auszurichten. Stattdessen wird immer mehr Geld ausgegeben und als Ausgleich auch immer mehr auf direkten und indirekten Wegen von den Bürgern kassiert. Diese Kostenspirale nach oben werden viele Jenaer nicht lange durchhalten können."

Während gerade im sozialen Bereich und bei Familien Einschnitte gemacht wurden, können sich Kultur und Verwaltung über mehr Geld freuen.

Das Frauennachttaxi, mit 6000 Euro nur Kleinkram im 253-Millionen-Haushalt, fiel dem Rotstift zum Opfer. Das Zehnfache sollen Einschnitte bei der JenaBonus-Karte für Sozialhilfeempfänger bringen: Die ermäßigten Nahverkehrstarife liegen künftig bei 60 statt bisher 50 Prozent des Normalpreises. Auch bei der Schülerbeförderung wird gespart. Befindet sich eine Schule des passenden Typs in zwei Kilometer Umkreis, gibt es künftig keinen Zuschuss mehr. Die vielfältige Jenaer Schullandschaft ist damit nur noch für Kinder erreichbar, die sich das Fahrgeld auch privat leisten können. Die anderen müssen ungeachtet ihrer Interessen die nächstbeste Schule wählen. Die Kita-Gebühren-Erhöhung wurde zwar verschoben, aber ab 2015 sind bereits Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr geplant.
Die Erhöhung der Grundsteuer um 7,6 Prozent dürfte direkt auf die Mieten umgelegt werden - ebenso wie die um 2,5 Millionen Euro erhöhte Gewinnabführung von den Stadtwerken. Jenawohnen als Stadtwerke-Tochter ist die einfachste Möglichkeit, höhere Gewinne zu generieren. Wohnen in Jena wird damit noch teurer. Erhöhte Gewinnabführung aus dem Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena dürfte auf weitere Flächenverkäufe hinauslaufen. Zum Stopfen von Haushaltslöchern taugt diese Methode nur kurzfristig.
Deutliche Erhöhungen gibt es bei den Personalkosten. Von den knapp 52 neuen Stellen entfallen immerhin 22 auf zusätzliche Horterzieher und Lehrer sowie neun auf die bislang unterbesetzte Feuerwehr. Aber auch das Standesamt, der Bereich Finanzen und die Bußgeldstelle werden personell aufgestockt.

Die deutlichste Erhöhung gibt es jedoch im Bereich Kultur. Der Etat steigt um stolze 20 Prozent auf 15,2 Millionen Euro. Mit den eher niedrigen Lohnerhöhungen im Kulturbetrieb ist das nicht zu erklären. Zwar werden künftig höhere Einnahmen erwartet, also die Eintrittspreise steigen, doch grundsätzlich bleibt der Eindruck, dass mit Einsparungen im sozialen Bereich prestigeträchtige Kulturprojekte gegenfinanziert werden.

Das kürzlich von den PIRATEN Jena beschlossene Programmpaket zur Stadtentwicklung setzt grundsätzlich andere Akzente: mehr soziale Teilhabe, kostengünstige Mobilität, Unterstützung der Kultur in den Stadtteilen und Förderung von sozialem Wohnungsbau.

Stadtratsanfrage zu Bürgeranfragen (FC)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung des Stadtrats findet entsprechend § 10 der Geschäftsordnung eine Bürgerfragestunde im Umfang von 30 Minuten statt. Die Bürgerfragestunde ist ein wichtiger Aspekt demokratischer Teilhabe der Bürger, da es sonst kaum Möglichkeiten gibt, eigene Anliegen bzw. Probleme von öffentlichem Interesse direkt in den Stadtrat hineinzutragen.
Trotzdem werden die Bürgeranfragen in den offiziellen Tagungsinformationen des Stadtrats ausgesprochen stiefmütterlich behandelt. So gibt es in der schriftlichen Einladung des Stadtrats nur den Tagesordnungspunkt "Bürgerfragestunde" ohne jede weitere Information zu den gestellten Anfragen. Der Wortlaut der eingegangenen Bürgeranfragen wird im Gegensatz zu den anderen Sitzungsdokumenten nicht in den Sitzungskalender eingestellt. Auch in der Niederschrift zur Sitzung ist lediglich die unmittelbare mündliche Beantwortung der Bürgeranfrage enthalten. Weder der Wortlaut der Anfrage selbst noch die oft schriftlich gewünschte Beantwortung sind im nachhinein öffentlich zugänglich. Eventuell in den Anfragen enthaltene persönliche Daten der anfragenden Bürger (Adresse, Telefonnummer o.ä.) können jederzeit aus den Dokumenten entfernt oder geschwärzt werden, sodass der Datenschutz trotz Veröffentlichung gewahrt bliebe.

Ich möchte Sie daher fragen:
Warum werden - im Gegensatz zu den sonstigen Sitzungsdokumenten - Bürgeranfragen und die schriftlichen Antworten darauf nicht veröffentlicht und könnte sich die Stadt vorstellen, diesen für die Öffentlichkeit unbefriedigenden Zustand der Intransparenz zu verbessern?

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Thema der PM: Ergebnisse Parteitag
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 10.03.2013/
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Bastian / ...
Lektorat: Sandra / Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Bastian (oben) /Wieland (unterer Entwurf) (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blog ja

Bild: http://jena.wp-multisite.piraten-thueringen.de/files/2013/03/vorstand2013.jpg

Am vergangenen Sonnabend versammelten sich die Mitglieder der Piratenpartei Jena zum 5. Kreisparteitag seit der Gründung im August 2009. Auf der Tagesordnung standen neben der Wahl eines neuen Vorstandes auch eine ganze Reihe von inhaltlichen Themen. Unter anderem wurde die neue Leitlinie "Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur" für das künftige Kommunalwahlprogramm beschlossen und weitere Positionspapiere zu kommunalpolitischen Themen verabschiedet.

Bastian Ebert als Vorsitzender sowie Thomas Wöllecke und Frank Cebulla als Schatzmeister und politischer Geschäftsführer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand sind Wieland Rose (stellvertretender Vorsitzender) und Robert Manigk (Generalsekretär).

Die inhaltliche Weiterentwicklung wurde auch auf diesem Kreisparteitag voran getrieben. So wurde ein Antragsrecht an den Vorstand des Kreisverbandes für alle Jenaer beschlossen und es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, programmatische Anträge an den Kreisverband zu stellen, ohne Mitglied der Partei zu sein.

In Vorbereitung auf die kommende Kommunalwahl in Jena wurde das Wahlprogramm erweitert und um den Bereich "Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur" ergänzt. Darin finden sich zum Beispiel Forderungen nach einer Priorisierung des Wohnungsbaus in Jena gegenüber Gewerbeflächen und einem Nahverkehrskonzept, das auch die Ortsteile gleichberechtigt mit einschließt.

In den Positionspapieren wurden darüber hinaus eine gerechtere Struktur der Gebühren für Kitas gefordert und einer Erhöhung zur Haushaltskonsolidierung eine Absage erteilt. Auch zum Thema Eichplatz wurde ein neues Positionspapier verabschiedet. Darin fordern die Piraten einen Stopp des aktuellen Prozesses der Bebauung um einen neuen Bebauungsplan zu erarbeiten, der auf den Wünschen der Jenaer beruhen soll.

Alle inhaltlichen Änderungen sind im Antragsportal nachzulesen:

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal

Alternative PM (von Heidrun und FC)

PM versandt, BASTIAN

PIRATEN Jena wollen mit Offener Liste in die Kommunalwahl 2014 gehen

Wer Skandale erwartete, wurde enttäuscht. In harmonischer und konstruktiver Atmosphäre wählten am vergangenen Samstag die Jenaer Piraten ihren neuen Vorstand, der zu 60 Prozent auch der alte ist. Bastian Ebert als Vorsitzender sowie Thomas Wöllecke und Frank Cebulla als Schatzmeister und politischer Geschäftsführer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Vorstand sind Wieland Rose (stellvertretender Vorsitzender) und Robert Manigk (Generalsekretär).
Der eigentliche Schwerpunkt der Veranstaltung lag jedoch auf Diskussion und Abstimmung von Programmanträgen und Positionspapieren zur Jenaer Kommunalpolitik, denn 2014 wollen die Piraten als Fraktion in den Jenaer Stadtrat einziehen. Entsprechend umfassend waren die Vorschläge der AG Kommunalpolitik, die Wohnungsbau, Verkehrspolitik, Umweltschutz und vor allem Bürgerbeteiligung umfassten. Insbesondere der Antrag, dass Einwohner direkt Anträge an die Partei stellen können, ohne selbst Mitglied zu sein, dürfte in der Jenaer Parteienlandschaft einmalig sein.
Angesichts der derzeitigen Kürzungsbestrebungen sprachen sich die Piraten deutlich für eine Stärkung des Bürgerhaushaltes aus. Neben einer Beteiligung aller Haushalte fordern sie vor allem, dass Stadtrat und Verwaltung über den Umgang mit den Ergebnissen öffentlich Rechenschaft ablegen. Durch regelmäßige Bürgerversammlungen mit Oberbürgermeister und Dezernenten wollen sie eine bessere Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung erreichen.
Im Herbst dieses Jahres soll das Programm für die kommende Kommunalwahl auf einem weiteren Parteitag vervollständigt werden. Zuvor hatten sich die Mitglieder des Kreisverbands bereits mit großer Mehrheit für eine Offene Liste zur Wahl ausgesprochen.

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Thema der PM: BHH 2012
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 5.12. 20.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Bastian / Frank
Lektorat: Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Bastian (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blog

Unseriöse Diskussion über Kita-Gebühren

Die PIRATEN Jena fordern, die aktuellen Debatten um um eine angeblich vom Bürger gewünschte Erhöhung der Kita-Gebühren einzustellen und die Ergebnisse des aktuellen Bürgerhaushaltes zu diesem Thema zu respektieren.

Aktuell berechnen sich die Gebühren der Jenaer Kindertagestätten nach einem komplexen Verfahren aus den Kinderfreibeträgen, dem Gebührensatz sowie der maximalen Gebührenhöhe. Letztere beträgt derzeit 190 Euro und bleibt ab einem um Freibeträge bereinigten Haushaltseinkommen von 2592 Euro monatlich nach oben konstant, egal wie viel die Eltern verdienen.

"Der diesjährige Bürgerhaushalt hat die Jenaer Kita-Finanzierung transparent und verständlich dargestellt und ein klares Mehrheitsbild ergeben. Die Debatte um Erhöhungen der Gebühren sollte damit an dieser Stelle enden", stellt Bastian Ebert, Vorstandsvorsitzender der Jenaer Piraten, fest.

Insgesamt hat die Befragung zum Thema "Finanzierung der Jenaer Kindertageseinrichtungen" ein deutliches Ergebnis erbracht. Mehr als 60 Prozent der Befragten finden die aktuelle finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten ausreichend. Auch bei der Gestaltung der Gebühren sahen mehr als die Hälfte der Befragten keinen Änderungsbedarf. Wenn überhaupt, dann können sie sich eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes oder eine Anhebung des Höchstsatzes vorstellen. In anderen Städten liegt dieser teilweise deutlich höher. In Erfurt etwa würde man bei einem Nettoeinkommen von 5000 Euro mehr als 550 Euro Kita-Gebühren bezahlen.

Angesichts des Dauerthemas Kita-Finanzierung überrascht die geringe Beteiligung beim diesjährigen Bürgerhaushalt – nur 2106 Bürger nutzten die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Anstatt mit einer einseitigen Ankündigung den Protest der Eltern herauszufordern, hätte die Stadt sich zu mehr Bürgerbeteiligung bekennen und öffentlich Werbung für die Abstimmung machen können.

Es bleibt zu hoffen, dass Politik und Dezernenten das Bürgervotum in diesem Jahr ernst nehmen und in die Haushaltsentscheidungen einbeziehen. Vorschläge, an welcher Stelle das Geld für die Finanzierung der Kitas eingespart werden könnte, hat der Bürgerhaushalt immerhin mitgeliefert: Politik und Verwaltung führen die Liste an, gefolgt von Bauprojekten.

Die Ergebnisse im Detail werden am Montag, dem 10.12.2012, ab 18.00 Uhr in der Rathausdiele öffentlich vorgestellt. Eine gute Möglichkeit für verunsicherte Bürger, die Ergebnisse zu diskutieren und entsprechende Fragen zu stellen.

Der diesjährige Jenaer Bürgerhaushalt wurde durch die Fachhochschule Jena ausgewertet. Die Ergebnisse können hier eingesehen werden: http://forum.jena.de/forbb/viewtopic.php?p=466#p466

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Thema der PM: Nicht fachgerechte Baumpflege in Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 19.11. / 20 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Kai
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Bastian/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

JENA - KEIN PARADIES FÜR BÄUME
Seit Jahren nicht fachgerechter Baumschnitt in Jena - es reicht!

Erst wurden aus Gründen der Verkehrssicherheit die Kronen gekappt, dann wurden auch die Restbäume gefällt. Die inzwischen fehlenden 25 Pappeln am Seidel-Parkplatz sind ein Beispiel dafür, wie Baumpflege nicht funktioniert. Viele Bürger, die ihre grüne Stadt lieben, waren entsetzt.

Trotz dieser Erfahrung ist der Kommunalservice Jena in den letzten Wochen wieder mit der Kettensäge unterwegs, diesmal im Paradies. Mehrere Bäume wurden bereits komplett entästet, auch gesunde Teile der Stämme abgesägt. Der städtische Eigenbetrieb geht mit dem grünen Schatz der Stadt wenig rücksichtsvoll um. Dabei sind die großen alten Bäume nicht nur ein sympathischer und schützenswerter Teil der Jenaer Kulturlandschaft, sondern verbessern durch Sauerstoffproduktion, Verdunstung und Verminderung der sommerlichen Sonneneinstrahlung auch das problematische Mikroklima im Tal. „Gunstraum“ nennen das die Klimatologen und empfahlen in der JenKAS-Studie ausdrücklich die Erhaltung und wenn möglich Erweiterung der „grünen Strukturen“ zwischen Paradies und Jena-Nord.

Fachleute, etwa von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL), brandmarken diese Vorgehensweise seit Langem als nicht fachgerecht. Das gültige Regelwerk, die "ZTV Baumpflege", definiert Baumpflege als „Maßnahme an Baum und Baumumfeld zur Vermeidung von Fehlentwicklungen und zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Vitalität und Verkehrssicherheit des Baumes". Neben der Totholzentfernung handelt es sich bei den empfohlenen Maßnahmen nur um die Entfernung von Ästen mit einem Durchmesser unter 5 cm zur Kronenlichtung. Äste über 10 cm sollen gar nicht entfernt werden – in diesem Fall spricht man von Starkast-Schnitt.

Das Vorgehen von KSJ, wie z. B. am Montag erneut im Paradies, hat mit Baumerhaltung nichts zu tun. Der Radikalverschnitt verschandelt das arttypische Aussehen der Bäume und macht sie anfällig gegen Fäulnispilze und Baumkrankheiten. Entästet man einen Baum vollständig, so reagiert er wie ein Mensch, dem man den Hals zuschnürt. Ihm fehlt das Laub für Photosynthese, Atmung und Wasserverdunstung. Panisch treibt er sogenannte "Ständer" oder "Wasserreiser" aus, um den Verlust zu ersetzen. Dies führt nicht nur zum Absterben von Wurzelbereichen, sondern auch zu neuen Instabilitäten, die weitere Schnittmaßnahmen erfordern. Das treibt wiederum die Kosten in die Höhe (siehe z. B. die Linden am Seidelplatz).

KSJ muss sich fragen lassen, warum die Baumpflege nicht nach dem anerkannten wissenschaftlichen Stand erfolgt und eigentlich nur selten erforderliche Sondermaßnahmen mittlerweile zur Routine geworden sind. Da nicht wenige Bäume durch diese Radikalkuren bereits abgestorben sind (z. B. am Stadion), sollte die Stadt, deren Eigentum die Bäume sind, über Schadenersatzforderungen gegenüber KSJ nachdenken.

Leider lässt die grüne Stadtratsfraktion kein Interesse an dieser Thematik erkennen. Wer kein Problem mit der Fällung der Platanen im Stadtzentrum hat, verschwendet auch keinen Gedanken an einen geschädigten Stadtbaum. Im Gegensatz dazu wenden sich die PIRATEN Jena entschieden gegen die nicht fachgerechten Maßnahmen und werden die Problematik in ihr Wahlprogramm zur Stadtratswahl im Frühjahr 2014 aufnehmen.
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KURFASSUNG: (etwas länger als Franks Version, aber trotzdem kurz)
Bis auf die Stämme entästete Bäume, radiakal abgesägte Kronen - was wie die Vorbereitung zur Abholzung aussieht, sind Pflegemaßnahmen des Kommunalservice Jena (KSJ) im Paradies. Dem Stand der Wissenschaft entsprechen sie allerdings schon lange nicht mehr.

"Das gültige Regelwerk, die ZTV Baumpflege, sieht radikale Kronenkappungen und Starkastschnitte nur in absoluten Ausnahmefällen vor. In Jena sind sie inzwischen die Regel", sagt dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Jenaer PIRATEN. Als Starkastschnitt bezeichnen Fachleute das Abschneiden starker Äste mit zehn und mehr Zentimetern Durchmesser. Pilze und Schädlinge finden an diesen großflächigen Wunden neue Angriffsflächen.

Schon in den vergangenen Jahren haben derartige Maßnahmen, etwa am Seidelplatz, am Stadion oder im Stadtzentrum, bei vielen Bürgern für Unmut gesorgt. Dass die vorgebliche Pflege zu einer weiteren Schädigung der Bäume führt, zeigte das Beispiel der 25 Pappeln am Seidel-Parkplatz, die im Sommer endgültig gefällt wurden.

"Es sieht nicht nur katastrophal aus, es ist auch aus ökologischer und mikroklimatischer Sicht Unsinn. Einem großen Stadtbaum das Laub zu nehmen, heißt auch weniger Sauerstoff, weniger Luftfeuchtigkeit und mehr Hitze in der Stadt", ergänzt Cebulla.

Die PIRATEN Jena fordern angesichts der fortgesetzten Baumschädigungen die Stadt auf, gegen KSJ Schadenersatzforderungen zu erheben und in Zukunft für eine behutsame und fachgerechte Baumpflege zu sorgen.

JENA - KEIN PARADIES FÜR BÄUME
Seit Jahren nicht fachgerechter Baumschnitt in Jena - es reicht!

Jena ist zweifellos eine grüne Stadt. Vielen Bürgern liegen dabei die großen alten Bäume in der Stadt und im Paradies besonders am Herzen. Sie sind nicht nur ein schützenswerter Teil der Jenaer Kulturlandschaft, sondern erfüllen auch mikroklimatisch in der problematischen Tallage Jenas eine wichtige Funktion. Seit Jahren fällt auf, dass der Eigenbetrieb KSJ mit diesem grünen Schatz Jenas sehr rabiat umgeht. Kronenkappungen und Starkast-Verschnitt sind an der Tagesordnung. Manche Baumgruppen, wie die Pappelreihe am Seidelplatz, werden regelrecht verhunzt. Selbst Bäume mit großem Stammdurchmesser unterzieht man einem Radikalschnitt, der mit behutsamer Baumpflege kaum noch etwas zu tun hat.

Fachleute, etwa von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau (FLL), brandmarken schon seit längerem diese Vorgehensweise als nicht fachgerecht. Das gültige Regelwerk, die "ZTV Baumpflege", definiert Baumpflege als „Maßnahme an Baum und Baumumfeld zur Vermeidung von Fehlentwicklungen und zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Vitalität und Verkehrssicherheit des Baumes". Neben der Totholzentfernung handelt es sich bei den empfohlenen Maßnahmen immer um die Entfernung von Ästen mit einem Durchmesser < 5 cm (Kronenpflege, Kronenlichtung). Äste über 10 cm sollen gar nicht entfernt werden.

Das Vorgehen von KSJ, wie z.B. am Montag erneut im Paradies, ist davon weit entfernt. Kronenkappungen sind nicht baumerhaltend. Sie verschandeln das arttypische Aussehen der Bäume, machen sie anfällig gegen Fäulnispilze und Baumkrankheiten. Der Baum reagiert darauf wie ein Mensch, dem man den Hals zuschnürt, da sein Laub und damit die Photosynthese verlorengegangen ist. Panisch treibt der Baum sogenannte "Ständer" oder "Wasserreiser" aus, um den Verlust zu ersetzen. Dies führt nicht nur zum Absterben von Wurzelbereichen, sondern zu neuen Instabilitäten, die weitere Schnittmaßnahmen erfordern. Das treibt wiederum die Kosten in die Höhe (siehe z.B. die Linden am Seidelplatz).

KSJ muss sich fragen lassen, warum die Baumpflege nicht nach dem anerkannten wissenschaftlichen Stand erfolgt und sehr selten erforderliche Sondermaßnahmen mittlerweile zur Routine geworden sind. Da nicht wenige Bäume durch diese Radikalkuren bereits abgestorben sind (z.B. am Stadion), sollte die Stadt, zu derem Eigentum die Bäume gehören, über Schadenersatzforderungen gegenüber KSJ nachdenken.
Leider lässt die grüne Stadtratsfraktion kein Interesse an dieser Thematik erkennen. Wer kein Problem mit der Fällung der Platanen mitten im Stadtzentrum hat, verschwendet auch keinen Gedanken an einen geschädigten Stadtbaum. Im Gegensatz dazu wenden sich die PIRATEN Jena entschieden gegen diese nicht fachgerechten Maßnahmen und werden die Problematik in ihr Wahlprogramm zur Stadtratswahl im Frühjahr 2014 aufnehmen.

http://www.baumpflege-lexikon.de/PDFS/BAUMPFLEGE_TEIL1.PDF

http://aufwachen.net/downloads/kappungenvonbaeumen.pdf

Kurzfassung:

Angesichts aktueller Baumschnittmaßnahmen durch KSJ im Paradies machen die PIRATEN Jena darauf aufmerksam, dass die Vorgehensweise nicht dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entspricht.

"Das gültige Regelwerk, die ZTV Baumpflege, sieht radikale Starkastschnitte und Kronenkappungen nur in absoluten Ausnahmefällen vor. In Jena gehört diese baumschädigende Vorgehensweise dagegen zur Tagesordnung.", sagt dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Jenaer Piraten.

Schon in den vergangenen Jahren haben derartige Maßnahmen, etwa am Seidelplatz, am Stadion oder im Stadtzentrum, für den Unmut vieler Bürger gesorgt. "Es sieht nicht nur katastrophal aus, es ist auch unter ökologischer und mikroklimatischer Sicht Unsinn. Einem großen Stadtbaum das Laub zu nehmen, heißt auch weniger Sauerstoff, weniger Luftfeuchtigkeit und mehr Hitze in der Stadt.", ergänzt Cebulla.

Die PIRATEN Jena fordern angesichts der fortgesetzten Baumschädigungen die Stadt auf, gegen KSJ Schadenersatzforderungen zu erheben und in Zukunft für eine behutsame und fachgerechte Baumpflege zu sorgen.

oberer Teil an Jenapolis
Kurzfassung an die Printmedien
jeweils mit Fotos dazu

Thema der PM: Herbstempfang
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 29.10. / 12.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank/Heidrun
Lektorat:Bastian/Clemens/Kai
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Herr Schmidt (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Webseite/PM (done)

PIRATEN JENA laden zum Herbstempfang

Der Jenaer Kreisverband der Piratenpartei wurde im August drei Jahre alt. Deshalb lädt die Partei auch dieses Jahr zu einem Herbstempfang ein – am Donnerstag, den 1. November, ab 18 Uhr in das Ricarda-Huch-Haus.
Die Jenaer Piraten möchten über ihre Arbeit im vergangenen Jahr berichten und einen Ausblick auf künftige politische Aktivitäten und Ziele geben. Wie Bürgerbeteiligung in der politischen Praxis aussehen kann, sollen piratige Anregungen für mehr Mitbestimmung, politische Offenheit und transparente Kommunalpolitik zeigen. Neben Gästen aus dem Landesvorstand Thüringen und geladenen Vertretern aus Kommunalpolitik und Verwaltung sind deshalb auch Bürger willkommen, die sich über Piratenpolitik informieren und die Jenaer Piraten persönlich kennenlernen wollen.
"Wir freuen uns darauf, in lockerer Atmosphäre mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen und über die Stärkung der direkten Demokratie in unserer Stadt zu diskutieren", sagt dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer des Kreisverbands.
Für erfrischende Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt.

Thema der PM: 3 Jahre KV Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])
Lektorat: Kai/Micha Voelz/Martin
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Bastian/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]]) (nicht freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost

Am 22.08.2012 feiert der Kreisverband der PIRATEN Jena seinen dritten Geburtstag. Wie es sich gehört, wird dieser Anlass auch gefeiert. Am 27.09.2012 wird es voraussichtlich einen kleinen Empfang der Piraten geben.

In den drei Jahren des Kreisverbandes ist viel geschehen. Vom kleinen Verein mit nur wenigen Mitgliedern haben sich die Jenaer Piraten mittlerweile zu einem ernstzunehmenden Akteur in der Jenaer Kommunalpolitik entwickelt. Mehr als 80 Mitglieder helfen derzeit mit, aktuelle Themen zu bearbeiten.

Einiges konnte dabei bereits bewegt werden. So sind Ausschusssitzungen mittlerweile öffentlich und Sitzungen des Stadtrates werden aufgezeichnet und anschließend als Livestream zur Verfügung gestellt. Leider sind die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme außerhalb des Stadtrates trotz aller Bemühungen noch ausbaufähig.

Daher sind nach wie vor viele der von uns angesprochenen Projekte weiterhin offen, die es zukünftig gilt, stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.
Gerade bei den derzeit öffentlich diskutierten Großprojekten fehlt es nach wie vor an der von uns geforderten Transparenz, sowie einer Möglichkeit zur Einflussnahme für die durchaus interessierten Bürgern. Des Weiteren stellt die Wohnraumsituation in Jena, wie allseits bekannt ist, ein großes Problem dar, auch im Bereich der Internet-Anbindungen hat sich bisher leider kaum etwas verbessert.

In Zukunft bleibt für die PIRATEN Jena also noch einiges zu tun, um nach den Kommunalwahlen 2014 die Jenaer Bürger im Stadtrat vertreten zu können. Wir freuen uns immer über Kritik, Anregungen und Hinweise, in welchen Bereichen wir zusätzlich aktiv werden, oder unser Engagement verstärken können. In diesem Sinne freuen wir uns über jeden Bürger, der auf uns zukommt, um uns auf Probleme in unserer Stadt aufmerksam zu machen oder aktiv mit uns zusammen arbeiten möchte.

Thema der PM: Optoutday
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /Martin
Lektorat: Kai/Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Herr Schmidt/Frank (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): Blogpost / Presse
http://jena.piraten-thueringen.de/node/463

Opt-Out-Day - Widerspruch gegen amtliche Datenweitergabe einlegen!

Nach der aktuellen Regelung dürfen Städte und Gemeinden die Meldedaten ihrer Bürger verkaufen, wenn kein Widerspruch dazu vorliegt. Im Jahr 2009 wurden beispielsweise mehr als 20.000 solcher Datensätze von der Stadt weitergegeben und damit Einnahmen in Höhe von mehr als 80.000 Euro [1] erzielt. Als Folge davon erhielten die betroffenen Einwohner dann oft direkt adressierte Werbung in den Briefkasten.

Noch brisanter wird es, wenn das neue von der Bundesregierung im Juni beschlossene Meldegesetz vom Bundesrat bestätigt werden sollte. Dann nämlich dürften Firmen Adressen kaufen, ohne dass der Bürger Einspruch dagegen einlegen kann. Es würde die Tatsache ausreichen, dass die Firma bereits Daten des betroffenen Bürgers besitzt, um beispielsweise Adressänderungen anfragen zu können. Hier fordern die Piraten alle Landesparlamente auf, diesem Gesetz klar und deutlich zu widersprechen und die Verabschiedung im Bundesrat zu verhindern.

Der Optoutday wurde ins Leben gerufen, um sich von derartigen - aber auch anderen - Diensten abzumelden. Wer mitmachen will, kann ganz einfach das folgende Formular ausfüllen und an die Stadtverwaltung weiterleiten:

https://www.kommunenonline.de/jfs/findform?shortname=anz_j_datenuebermitt&formtecid=2&areashortname=jena

Damit wird eine Meldesperre für den jeweiligen Zweck eingerichtet. Dies muss im übrigen kostenlos erfolgen.

[1] http://www.jenapolis.de/2010/12/jena-muss-die-daten-ihrer-buerger-verkaufen/

Thema der PM: Eichplatz
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): Sonntag 12.00 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /Frank
Lektorat: Kai / Frank
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Bastian
PM versendet (ja/nein): versendet und veröffentlicht

In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses wurden die Ergebnisse der Bürgerbefragung zum Eichplatz vorgestellt und waren zumindest in Teilen eine Überraschung.

Trotz einer aufwendigen Hochglanzbroschüre, in der Kritik fast vollständig ausgeblendet war, gab es keine klare Mehrheit für einen der Vorschläge zur Bebauung des Eichplatzes. Zwar waren mehr als zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass der Platz bebaut werden soll, wie im Einzelnen diese Bebauung aber aussehen soll, wurde leider nicht erfragt. Stattdessen gab es die Frage, wie die Konzepte der Investoren den Befragten "gefallen". Ob man in den Umfrageergebnissen mehr als lediglich den ästhetischen Wert der Entwürfe sehen kann, bleibt offen. Daraus eine Zustimmung oder Ablehnung für die Umsetzung eines der Konzepte zu konstruieren, wäre geradezu unwissenschaftlich. Die PIRATEN Jena erwarten daher bei der Bewertung der Ergebnisse eine klare Orientierung an den Fakten und ein Verzicht auf Wunschdenken.

Die Ergebnisse der Online-Umfrage im Internet wurden darüber hinaus in die Wertung nicht mit einbezogen. Mehr als 2.000 Stimmen, die teilweise deutlich kritischer ausfielen als die Ergebnisse der Papierfragebögen, wurden damit ignoriert.

Die hohe Beteiligung von mehr als 6.500 abgegebenen Stimmen zeigt aber, dass der Eichplatz ein zentrales Thema in Jena ist, bei dem die Bürger gerne mitreden und ihre Meinung einbringen möchten.

"Das Ergebnis der Umfrage ist eigentlich deutlich genug", so Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena, "der Eichplatz soll bebaut werden. Nun wird es Zeit herauszufinden, was die Jenaer in ihrem Stadtzentrum wirklich haben möchten. Das ist ein klarer Auftrag an den Stadtrat, endlich eine unabhängige und ergebnisoffene Befragung der Bürger durchzuführen. Dieses offensichtliche Versäumnis vor Beginn der Bebauungsplanung rächt sich und im Grunde ist man nun genauso klug wie vorher."

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Thema der PM: Einladung Stammtisch Hermsdorf
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /...
Lektorat: Frank / Oli
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank / Oli
PM versendet (ja/nein): Blogpost/PM gebloggt

Am Freitag, den 07. September 2012 wird der nächste Stammtisch der Piraten Jena gemeinsam mit den Piraten des Saale-Holzland-Kreises in Hermsdorf (Sportlerheim - Google Maps) stattfinden.

Location:

Sportlerheim Hermsdorf
Werner-Seelenbinder-Str. 29
07629 Hermsdorf

Ab 19:00 Uhr treffen sich die Piraten, um über aktuelle Themen aus der Region, aber auch über Landes- und Bundesthemen zu diskutieren. Der Stammtisch ist dabei natürlich offen, alle Interessierten können einfach vorbeikommen und Fragen stellen oder mitdiskutieren.

Voraussichtlich werden auch Mitglieder des Landesvorstandes der Piraten Thüringen sowie Vorstandsmitglieder aus Jena vor Ort sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.

http://goo.gl/maps/6cLdD

http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_SHK/Einladung_Erster_Stammtisch

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Thema der PM: Blogpost HSG Abschaffung Studierendenrat
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: [[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]])/Kai
Lektorat: Kai/Oli
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Oli/[[Benutzer:P1ng0ut|p1ng0ut]] ([[Benutzer Diskussion:P1ng0ut|Diskussion]]) (nicht freigegeben)
PM versendet (ja/nein): als Artikel veröffentlicht

StuRa stärken statt abschaffen!

Die Hochschulgruppe der Piraten Jena hat den Vorstoß der Jungen Union, Studierendenräte abzuschaffen und die Gelder den Hochschulen zuzuleiten, mit größten Bedenken zur Kenntnis genommen. Die Studierendenräte sind bislang die Interessenvertretung der Studierenden an den Hochschulen und eine wichtige Stütze der studentischen Selbstverwaltung.

"Die Abschaffung dieser Interessenwahrnehmung würde bedeuten, dass zukünftig selbst Schüler über die Schülersprecher mehr Einfluss an ihren Schulen hätten als die Studierenden an ihren Universitäten und Fachhochschulen." kommentierte XXXXX

Darüber hinaus wäre dieser Schritt eine versteckte Einführung von Studiengebühren. Bislang zahlen Studierende einen Teil ihrer Semesterbeiträge auch an den StuRa. Die Universität hat keinen Einfluss auf die Verwendung dieser Gelder. Dieses Geld zukünftig in die Lehre zu investieren, wie es die Junge Union fordert, heißt die Kosten für die Lehre wieder auf die Studierenden umzulegen.

"Die Junge Union arbeitet hier mit Taschenspielertricks, um das Ziel von allgemeinen Studiengebühren zu erreichen" so XXXX weiter "Damit ist klar, dass hier nicht die Interessen der Studierenden vertreten werden."

Die Studierendenräte werden auch zukünftig als starke Stütze für studentische Interessen an den Hochschulen gebraucht.Die Hochschulgruppe der PIRATEN Jena befürchten, dass mit dem StuRa eine wichtige Instanz der studentischen Selbstbestimmung wegfallen wird und lehnen den Vorschlag der Jungen Union vehement ab.

Vorlage: http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1335

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Thema der PM: Jetzt mitmachen - Bürgerhaushalt 2012 ist gestartet
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /...
Lektorat: Frank/ Kai
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank /Bastian
PM versendet (ja/nein): Blogpost / PM

Jetzt mitmachen - Bürgerhaushalt 2012 ist gestartet

Der Bürgerhaushalt 2012 ist gestartet. Vom 01.09.2012 bis 30.09.2012 können alle Jenaer Bürger mit abstimmen, wie die Finanzierung der Kindertagesstätten zukünftig aussehen soll. Wie jedes Jahr wurden bereits im Vorfeld 15.000 Broschüren mit Abstimmungsbögen an zufällig ausgewählte Jenaer verschickt. Für alle, die keinen entsprechenden Brief bekommen haben, steht das Online-Abstimmungsverfahrung im Internet zur Verfügung.

Die Abstimmung findet sich unter

http://www.jena.de/bhh2012

Heute Abend (5.9.2012) werden die Ergebnisse des letztjährigen Bürgerhaushalts und das aktuelle Verfahren in einer Bürgerversammlung im Rathaus vorgestellt. Ab 18.00 Uhr kann jeder daran teilnehmen und Fragen stellen.

Keine PM nur kurze Ankündigung Infostand

Thema der PM: Ankündigung Infostand
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Herr Schmidt /Kai
Lektorat: Kai / Frank/Heidrun
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank /Bastian
PM versendet (ja/nein): Blogpost

Die politische Sommerpause nähert sich dem Ende und die Piraten Jena starten mit einem Infostand in den Herbst.

Am Freitag, dem 31.08.2012, stehen die Piraten ab 10.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr in der Löbderstraße zwischen C&A und H&M. Wer sich informieren möchte, Fragen hat oder über aktuelle Themen in Jena und darüber hinaus diskutieren möchte, ist herzlich eingeladen, vorbei zu schauen.

Ein interessantes Thema könnte beispielsweise die Eichplatzbebauung sein. Noch weiß niemand, was genau am Eichplatz entstehen soll. Die Auswertung der Bürgerbefragung durch die KIJ wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses diskutiert. Andere aktuelle Themen sind die Multifunktionsarena (kommt sie oder kommt sie nicht) oder auch der neue Finanzausgleich des Freistaates und seine Auswirkungen. Auch über die am 1. September startende Abstimmung zum diesjährigen Bürgerhaushalt kann man sich informieren. Thema des Beteiligungsverfahrens ist dieses Mal die Finanzierung der Kindertagesstätten in Jena.

Wir freuen uns auf Fragen und angeregte Diskussionen.

Thema der PM: Stadtratsanfrage Landschaftsplanung
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit):
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Kai/Martin/Achim/Clemens/Robert M.
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Oli (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja

Stadtratsanfrage Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Fortschreibung der Landschaftsplanung

Seit September 2011 erfolgt in Jena eine Fortschreibung des Landschaftsplanes. Wie einer älteren Pressemitteilung zu entnehmen war, gab es dazu im Januar 2012 eine Auftaktveranstaltung.

Die Benutzung der Suchfunktion auf der Homepage der Stadt jena.de liefert derzeit zum Stichwort "Landschaftsplanung" keinerlei Ergebnisse.[1]
Google dagegen führt den interessierten Bürger auf eine Internetseite der Stadt zum Landschaftsplan Jena, auf der der Planungsstand aus dem Jahr 2003 dokumentiert ist. Die Pläne selbst sind dort als relativ schlecht aufgelöste Bilddateien im JPG-Format abrufbar.
Auf dieser Seite heißt es wörtlich:
"Bis zum Abschluss der Fortschreibung zum Ende 2012 wird es eine breite Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zu den Planungsinhalten der Landschaftsplanung geben."[2]

Auf der Basis dieser doch recht spärlichen Informationen möchte ich fragen:

Wie setzt die Stadt diese vollmundig angekündigte breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Landschaftsplanung derzeit um, wo können interessierte Bürger aktuelle Planungsinhalte insbesondere zum Stand des Fortschreibungsverfahrens finden und sich selbst mit Hinweisen und Anregungen beteiligen und warum nutzt die Stadt nicht den zur Verfügung stehenden Kartenserver, um den Landschaftsplan, den aktuellen Planungsstand und künftige Planungsziele für jeden Bürger komfortabel und interaktiv im Internet darzustellen?

[1] Suche_Landschaftsplanung.pdf
[2] http://www.jena.de/sixcms/detail.php?id=17673

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Thema der PM: Ernennung neuer Geschäftsführer Stadtwerke Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 06.07. 16 Uhr
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Kai, Herr Schmidt, Frank, Clemens, Michel
Lektorat: Frank/Clemens
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Michael (freigegeben)
PM versendet (ja/nein): ja (Bastian)

KLARE ERWARTUNGEN AN DIE PERSONALIE DIRKES
PIRATEN mahnen mehr Transparenz bei Personalentscheidungen an

Am Mittwoch wird im Stadtrat über den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Jena entschieden und es scheint bereits jetzt festzustehen, dass Thomas Dirkes diesen Posten übernehmen wird.

Im Vorfeld der Entscheidung wurde spekuliert, inwieweit die Mitgliedschaft von Herrn Dirkes in der SPD diese Ernennung beeinflusst hat. Interessanterweise wurden bei den Stellungnahmen auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft die Pressestellen der Stadt und des OB genutzt. Bei solch leichtfertigem Vermischen von Gemein- und Parteiwohl fällt es natürlich schwer zu glauben, dass dies bei Personalentscheidungen anders gehandhabt wird. Von den Koalitionsparteien hingegen fehlt zu diesem Vorgang bislang jegliche Reaktion. Die Bürger der Stadt haben damit jedenfalls kaum eine Chance, sich selbst ein objektives Bild von den Geschehnissen um diese Ernennung zu machen.

Klärungsbedarf gibt es insbesondere auch bei der Frage, inwieweit Pressemeldungen zutreffen, wonach Herrn Dirkes ungewöhnlich grosszügige finanzielle Zugeständnisse für seine Bestellung gemacht wurden.

So wäre beispielsweise zu klären, warum Herr Dirkes schon jetzt über eine lukrative Abfindungszusage für den Fall "abgesichert" werden soll, dass er nach fünf Jahren nicht wieder zum Geschäftsführer bestellt wird. Solche Abfindungen dienen üblicherweise dazu, den Wiedereinstieg ins reguläre Berufsleben zu erleichtern. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Dirkes nach mindestens fünf Jahren außerordentlich gut bezahlten Wirkens als Geschäftsführer der Stadtwerke auf eine derartige finanzielle Unterstützung der Allgemeinheit angewiesen sein soll.

In diesem Zusammenhang würde es die steuerzahlenden Bürger Jenas schließlich ebenso interessieren, welche Verpflichtungen die Stadt eingegangen ist, um es einem ihrer Beamten zu ermöglichen, diese privatwirtschaftliche Aufgabe zu übernehmen. Da Herr Dirkes sicher nicht ersatzlos auf seine bereits erworbenen Pensionsansprüche als Beamter verzichten wird, stellt sich die Frage, welche versicherungsrechtlichen Anpassungen hier für ihn vorgenommen werden sollen und in welchem finanziellen Umfang die Stadt und damit die Allgemeinheit hierfür gerade stehen muss.

Die Piraten Jena sehen daher Information, Aufklärung und Transparenz in dieser Sache als vorrangig und erforderlich an. Denn wenn schon die Bestellung des neuen Geschäftsführers derartig intransparent abläuft, ist kaum zu hoffen, dass dieser dann im Amt für eine Öffnung des städtischen Unternehmens sorgen und den Bürgern endlich bessere Einsichten in die Geschäftstätigkeit ihrer Stadtwerke ermöglichen wird. Genau das ist aber die klare Erwartung, die an einen neuen Geschäftsführer zu stellen wäre. Eine vermeintliche "Parteibuch-Affäre" sollte davon nicht ablenken. Erst recht nicht, wenn sie von Parteien herbeidiskutiert wird, die ihre eigenen Schattenseiten in dieser Hinsicht kaum verhehlen können.

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Stadtratsanfrage OpenData / Karten

Die Stadt Jena bietet derzeit in ihrem Online-Auftritt eine Reihe von Anwendungen und Daten an, um die Information der Bürger zu verbessern. So wurde beispielsweise bis 2010 der städtische Haushalt in einer allgemeinverständlichen und übersichtlichen Form abgebildet, mittlerweile findet sich dort allerdings nur noch eine größere pdf-Datei mit mehreren hundert Seiten. Jena betreibt außerdem einen eigenen Kartenserver, der neben dem Stadtplan auch Daten zum Breitbandausbau, sowie zu KITAs, Gewerbegebieten oder Sehenswürdigkeiten ausweist.

Die Möglichkeiten dieses Servers scheinen aber nur ansatzweise genutzt zu werden. Gerade im Bereich Stadtplanung und Stadtentwicklung existiert und entsteht umfangreiches Kartenmaterial, über das sich interessierte Bürger informieren könnten. Dazu zählen Flächennutzungs- und -entwicklungspläne, Bebauungspläne, Grünflächenpläne, Baumkataster, Naturschutzgebiete, Forstkarten, Flur- und Liegenschaftskarten, Nahverkehrspläne, Flächenpläne städtischen Eigentums, Karten zu Luft-, Lärm- und anderen Umweltmessdaten, Übersichten mietbarer Räume für Vereine und Initiativen u. a. m. Denkbar wären auch Karten, in die Bürger selbst Informationen eintragen können, z. B. zu Straßenschäden.

Warum werden diese Möglichkeiten nicht genutzt bzw. ist es angedacht, das städtische Kartenmaterial zu aktualisieren, auszubauen und den Bürgern möglichst unter Beachtung des OpenData-Prinzips zugänglich zu machen?

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Thema der PM: Drogenkontrollen in Jena
Geplante Deadline (Datum/Uhrzeit): 19.6.2012 14.00
Erarbeitet/Mitgeschrieben: Frank
Lektorat: Kai/Frank/Bastian
Freigabe (mind. 2x Vorstand): Frank/Bastian
PM versendet (ja/nein): online

Jenaer Polizei kontrolliert an der Realität vorbei
Piraten wenden sich entschieden gegen Passantenkontrollen

Einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Jenaer Polizei war zu entnehmen, dass Jenaer Bürger derzeit auf der Straße Taschenkontrollen unterzogen werden. Als Grund für die verstärkte Ermittlungen wurde eventueller Drogenbesitz angegeben.[1]

Offenbar scheint es für einen Anfangsverdacht zu genügen, wenn Jugendliche und junge Erwachsene "weite Hosen und Kapuzen-Pullis" tragen. Die Jenaer Piraten äußern zu dieser Vorgehensweise scharfe Kritik. Nicht genug, dass hier die Privatsphäre von unbescholtenen und völlig unauffälligen Bürgern ins Visier genommen wird. Auf peinliche Art und Weise wird überdies darauf hingewiesen, dass die Aktion bewusst Konsumenten zum Ziel hat und nicht "die dicken Fische im Drogengeschäft".

"Einen Kleinkonsumenten mit einem Joint in der Tasche zu erwischen, die Personalien aufzunehmen und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, ist keine Heldentat. Der Öffentlichkeit das als 100 %ige Aufklärungsrate zu verkaufen, scheint mir mehr einer geschönten Statistik zu dienen, als einer tatsächlichen Verhinderung von Straftaten," äußert sich dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der Piraten Jena.

Angesichts der klischeehaften Voraussetzungen, auf denen die Vorgehensweise der Jenaer Beamten fußt, möchten die Piraten auf einige Zahlen aufmerksam machen. Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen, dass nur 3 % der 18-25-Jährigen regelmäßig Cannabis konsumieren; dagegen ist bei fast 35 % von einem regelmäßigen Alkoholkonsum auszugehen.[2] Auch die Diagnosedaten von stationär eingewiesenen Patienten in Deutschland sprechen eine allzu deutliche Sprache. 2010 wurden 333.357 Menschen wegen eines akuten Alkoholproblems in ein Krankenhaus eingewiesen, dagegen nur 8.145 wegen des Gebrauchs von Cannabis. In Thüringen kann man von ungefähr 200 Fällen ausgehen, bei denen Cannabiskonsum zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führte, bei Alkohol waren es fast 10.000, in 9 von 10 Fällen sogar schwer und lebensbedrohlich.[3][4] Diese Zahlen demonstrieren sehr deutlich die Notwendigkeit einer differenzierteren Auseinandersetzung mit Suchtgefahren in unserer Gesellschaft.

"Die Polizei ermittelt hier weit an der Realität vorbei. Erst recht, wenn man bedenkt, dass der § 31a des Betäubungsmittelgesetzes die Möglichkeit einräumt von Strafe abzusehen, wenn es sich nur um den Besitz von geringen Mengen zum Eigenbedarf handelt." erklärt Bastian Ebert. "Man kann verstehen, wenn die Bürger hier zu dem Eindruck gelangen, die Polizei hätte sonst nichts Besseres zu tun."

Tatsächlich werden 90 % derartiger Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.[5] Für die Fallzahlenstatistik und den Papierkorb zu ermitteln, bringt niemandem etwas.

Drogenpolitisches Programm der Piraten Thüringen:
http://www.piraten-thueringen.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Quellen:
[1] http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Z81C6EK540537
[2] Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010 - BZgA Köln 2011 / Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010 - BZgA Köln 2011
[3] https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Gesundheit/Krankenhaeuser/DiagnosedatenKrankenhaus.html
[4] http://www.tls.thueringen.de/datenbank/TabAnzeige.asp?tabelle=ld001535||
[5] http://www.gruene-hilfe.de/2012/06/05/1119/

Drogenpolitisches Programm der Piraten Thüringen:
http://www.piraten-thueringen.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

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INTERNATIONALE TAGE GEGEN VIDEOÜBERWACHUNG
PIRATEN JENA fordern mehr Verantwortungsbewußtsein in der Stadtverwaltung

Am 8. Juni 1949 erschien George Orwells Roman "1984", der seitdem ein Synonym für die Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates geworden ist. In diesem Jahr soll um diesen Tag herum eine internationale Kampagne gegen Videoüberwachung gestartet werden.[1] Dabei wird es in verschiedenen Städten Kamerawanderungen geben. Aktivisten machen mit Kunstaktionen auf die mittlerweile allgegenwärtige Überwachung des öffentlichen Raums aufmerksam und richten die Aufmerksamkeit von Politikern und Verwaltungen auf Missstände im Bereich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre.
Nach wie vor betrifft Videoüberwachung im öffentlichen Raum nahezu ausschließlich unverdächtige Normalbürger. Jeder wird damit unter Generalverdacht gestellt und die europaweit anerkannte Unschuldsvermutung entsprechend Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgehebelt. Nicht selten hat der von Videoüberwachung betroffene Bürger kaum Chancen, den Betreiber, den Zweck der Überwachung und den Umgang mit den gespeicherten Daten zu ermitteln oder dagegen vorzugehen. Dabei gibt es diesbezüglich klare Forderungen des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere nach Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz.
Schon im September 2010 hatten die PIRATEN Jena mit einer eigenen Kamerawanderung durch die Stadt auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die dabei dokumentierten Videokameras wurden in zwei Internetmaps festgehalten.[2][3] Diese Karten können nach wie vor von jedem eingesehen und weiter aktualisiert werden. In einer anschließenden Anfrage an die Stadt wurde der Umgang der Verwaltung mit Videokameras im öffentlichen Raum erfragt und einige besonders auffällige Beispiele herausgestellt.[4] In seiner Antwort [5] betonte der Oberbürgermeister, dass die Stadt Jena zu Sicherheitszwecken keine Videoüberwachung betreibt. Gleichzeitig musste man jedoch zugeben, dass insbesondere bei Unternehmen mit städtischer Beteiligung oft keine genauen Daten über die Durchführung von Videoüberwachungsmaßnahmen vorliegen. Nach fast zwei Jahren kann man konstatieren, dass die Stadt zwar einerseits eine begrüßenswerte Zurückhaltung in Sachen Videoüberwachung übt, sich aber andererseits weder an besonders auffällige Überwachungsobjekte herangetraut, noch angekündigte Rückbaumaßnahmen von überflüssig gewordenen Verkehrsüberwachungsanlagen (z. B. in der Stadtrodaer Straße / Höhe Altlobeda) durchgeführt hat. So hatten die PIRATEN vor allem auf Kameras in der Löbderstraße und an der Neuen Mitte aufmerksam gemacht, die klar in den öffentlichen Raum hineinfilmen. Getan hat sich bis dato leider nichts. Offenbar fühlt sich niemand in der Stadtverwaltung für das Thema zuständig, obwohl beispielsweise das Ordnungsamt mit seinen regelmäßigen Kontrollgängen dafür geradezu prädestiniert wäre.
Die in Kürze stattfindenden Internationalen Tage gegen Videoüberwachung sind eine gute Gelegenheit, hier wieder mehr Verantwortungsbewußtsein zu beweisen und die Bürger dieser Stadt konsequent vor Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen. Die PIRATEN Jena werden das Thema jedenfalls nicht aus den Augen verlieren.

[1] http://1984actionday.wordpress.com/
[2] http://goo.gl/tOLB9
[3] http://goo.gl/QcfLW
[4] http://jena.piraten-thueringen.de/node/161
[5] http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Antwortbrief_ob_kameras.pdf

Als Foto könnte man z.B. das hier dazu tun:

Oder ich such nochmal eines von der Löbderstraße raus.

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PEINLICHER POSTENSCHACHER
Dezernentenstelle Stadtentwicklung soll politisch besetzt werden

Alle sechs Jahre findet im Jenaer Stadtrat ein Ritual statt, das die Schattenseiten und Begehrlichkeiten innerhalb der parlamentarischen Demokratie besonders deutlich werden läßt. Am kommenden Mittwoch werden die Damen und Herren Stadträte über die Besetzung der drei Dezernenten-Posten in der Stadtverwaltung abstimmen. Schon 2006 rutschte die Dezernentenwahl in die Schlagzeilen, als das Verwaltungsgericht Gera das strittige Wahlergebnis des Wunschkandidaten der Koalition Marco Schrul kassierte und sich in der Folge die parteilose Architektin Katrin Schwarz als Stadtentwicklungsdezernentin durchsetzte.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass bei der Besetzung der "Minister" der Stadtverwaltung die individuelle Kompetenz eine ausschlaggebende Rolle spielt. Immerhin sind die Dezernenten in den nächsten sechs Jahren maßgeblich für die Entwicklung und Funktionsfähigkeit ihrer Fachbereiche verantwortlich.
Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass Kompetenz und Erfahrung der Farbe des Parteibuchs nachstehen müssen. CDU-Fraktionschef Benjamin Koppe sprach sogar recht deutlich von einem "politisch zu besetzenden Posten"[1]. Trotz seiner Wertschätzung für die Arbeit von Frau Schwarz werde man beim Ressort Stadtentwicklung "natürlich den Koalitionspartner entsprechend unterstützen". Das heißt wohl, dass man den Bewerber der Grünen, Denis Peisker, wählen wird.

Jena wird also aller Voraussicht nach einen neuen Amtsträger bekommen, der sich nicht aufgrund von Erfahrung oder Kenntnissen in seinem Bereich durchsetzt, sondern rein aus politischem Kalkül bevorzugt wird. Gerade im Hinblick auf die Stadtentwicklung könnte das Probleme verursachen, denn Jena will in den nächsten Jahren noch einige große Projekte in der Innenstadt stemmen. Neben der Eichplatz-Bebauung wird der Inselplatz im Visier der Stadtplaner stehen und perspektivisch sicher auch das Areal des derzeitigen Klinikums Bachstraße. Außerdem harrt das Wohnraumproblem immer noch seiner Lösung. Dafür braucht Jena einen fähigen Dezernenten, der sich in diesem Bereich auskennt und die Interessen von Jena und der Jenaer gut vertreten kann. Parteipolitische Anpassungsfähigkeit reicht dafür als Qualifikation nicht aus.

"Es sind genau diese Postenschacher aus parteipolitischem Kalkül, die zur Politikerverdrossenheit der Bürger beitragen." äußert sich dazu Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Jena. "Es ist eigenartig zu beobachten, dass Politiker sogar fachliche Eignung und ein aussagekräftiges Meinungsbild der Bürger in Gestalt der letzten Wahlergebnisse zugunsten eigener taktischer Interessen hintenan stellen. Eine solche Postenvergabe nach Parteibuch wäre mit den Piraten nicht zu machen."

Ohne das Ergebnis der demokratischen Wahl abzuwarten, hat man jedenfalls vorausschauend auf den Wunschkandidaten schonmal das Dezernat 3 "Stadtentwicklung" in "Stadtentwicklung und Umwelt" umbenannt.

[1] http://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Stadt-Dezernenten-Neuwahl-Katrin-Schwarz-ist-Schluesselfigur-314611625

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Piraten entern das IDAHOT*-Straßenfest

In diesem Jahr ist der 17. Mai etwas ganz besonderes. Neben Christi Himmelfahrt wird auch wieder an die Streichung der Homosexualität aus dem WHO Krankheits-Katalog gedacht, die erst 1990 durchgeführt wurde. Hierfür wird am Donnerstag auf dem Holzmarkt in Jena im Rahmen des 8. IDAHOT* Festivals (Internationaler Tag gegen Homophobie & Transphobie) ein <a href="http://www.idahot-jena.de/veranstaltungen/strassenfest">Straßenfest</a> veranstaltet. Dieses lädt dazu ein sich über die Situation von lesbischen, schwulen, bi-, intersexuellen und transidenten Menschen zu informieren. Unter anderem wird hierbei für die Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen geworben.

Die Piratenpartei Jena unterstützt die IDAHOT*- Veranstaltungen sowohl ideell als auch tatkräftig mit einem Infostand beim Straßenfest. Das Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter oder sexueller Ausrichtung ist uns sehr wichtig. Von diesem Angelpunkt aus leitet sich die Geschlechter- & Familienpolitik der Piratenpartei ab, die wir am Infostand vorstellen möchten. Sei es:
* die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft
* gleichberechtigte Rechte der Kinderversorgung unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung
* die Umwandlung des Ehegattensplitting hin zum kindbasierten Splitting
* oder Anerkennung der Verfolgung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität/Orientierung als Asylgrund
Die Piraten stehen für eine zeitgemäße <a href="http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/geschlechter-und-familienpolitik/">Geschlechter- und Familienpolitik</a>. Man sieht sich am Donnerstag auf dem Holzmarkt - wir freuen uns auf euch!
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Für gerechte Löhne und soziale Sicherheit - die Piraten sind dabei!

Am 1. Mai, als traditionellem Tag der Arbeit, fand auch dieses Jahr in Jena unter der Schirmherrschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes wieder eine vielfältige und bunte Veranstaltung statt, an der sich politische Parteien und Organisationen, Initiativen, Vereine und Gewerkschaftsgruppen beteiligten.
Unter dem Motto "Für gerechte Löhne und soziale Sicherheit" wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, an Infoständen diskutiert und Material verteilt. Viele Bürger und vor allem Familien mit Kindern nutzten das schöne sonnige Wetter für einen Spaziergang durch die Stände und nebenbei für die eigene politische Weiterbildung. Musikalische Live-Unterhaltung und natürlich Speis und Trank rundeten das Angebot ab.
Die Piraten Jena waren mit einem eigenen Stand vertreten und freuten sich über das außerordentlich große Interesse, das ihnen die Besucher dort entgegenbrachten. Innerhalb kürzester Zeit wurden über 100 Grundsatzprogramme, außerdem die Piraten-Zeitschrift "Kaperbrief", Flyer und piratige Gimmicks verteilt. Viele Bürger erkundigten sich nach den Ergebnissen des gerade zu Ende gegangenen Bundesparteitages in Neumünster am Wochenende zuvor und äußerten ihre Hoffnung, dass die Piraten ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung leisten.
Da die Jugendorganisationen der Parteien aufgefordert waren, mit Grußworten zur Veranstaltung beizutragen, erhielt auch Marvin Hedderich, Käpt'n der Thüringer Jungen Piraten, Gelegenheit zu einem Redebeitrag. Die Rede, die sich an den Idealen der Aufklärung orientierte und mit der klaren Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen - mindestens aber branchenübergreifenden Mindestlöhnen - endete, fand viel Zustimmung. ##hier noch Link zur Rede einbauen??## Im Zusammenhang mit den sozialen Schwerpunktthemen des Tages konnten die Piraten erneut darauf hinweisen, dass das Recht auf eine "sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" für alle Bürger zum Wesenskern ihres Programms und ihrer politischen Agenda gehört. Vielen Dank an die Organisatoren und alle Bürger, die uns besucht haben!

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WÄHLEN GEHEN FÜR MEHR DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG

Am Sonntag, den 22. April 2012 ist es soweit – alle wahlberechtigen Jenaer Bürger sind aufgerufen ihre Stimme zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters abzugeben.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2006 lag die Wahlbeteiligung bei knapp 43 Prozent [1]. Das heißt, vor sechs Jahren ist nicht einmal die Hälfte der Jenaer zur Wahl gegangen.

Nichtwählen verändert nichts! Die PIRATEN Jena rufen daher alle Bürger auf, in diesem Jahr ihre Stimme nicht ungenutzt verfallen zu lassen, sondern sie für eine neue, bessere Politik in unserer Stadt einzusetzen. Unabhängig davon, für welchen Kandidaten Sie sich entscheiden, sollten Sie sich die Chance nicht entgehen lassen, Ihren politischen Willen und Ihre Ansprüche an einen neuen Dienstherrn der Stadtverwaltung in diese Wahl einzubringen.

In den letzten Wochen und Monaten gab es wichtige Debatten zur Stadtentwicklung, zur Hausbergbebauung, zur Zukunft des Insel- und Eichplatzes, zum Bürgerhaushalt, zur Wohnungssituation und damit verbunden auch zum Erhalt der Kleingärten in unserer Stadt. Die Stadtverwaltung, dem jetzigen Amtsinhaber unterstellt, hat sich dabei nicht immer als bürgernah und transparent erwiesen. Liebe Bürger, bleiben Sie nicht zu Hause, sondern mischen Sie sich ein. Nur so können Veränderungen Gestalt annehmen.

Die PIRATEN JENA unterstützen – zusammen mit den Bürgern für Jena und den Guten – ausdrücklich den parteilosen und unabhängigen Kandidaten Andreas Mehlich. Sein "Weg in die Bürgerkommune" ist unserer Ansicht nach die beste Alternative – für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung!

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Jena

GLÄSERNE STADT STATT GLÄSERNER BÜRGER
Piraten Jena fordern deutlich mehr Offenheit und echte Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik

In den letzten Monaten haben die Altparteien dazu gelernt und sich eifrig aus der Piraten-Wortschatzkiste bedient. In den Medien und Parlamenten hört man nun auf einmal inflationär Schlagworte wie Bürgerbeteiligung, Netzpolitik oder Transparenz. Viel Inhalt gibt es dazu bei den Altparteien nicht, es mangelt am politischen Willen zu konkreten Veränderungen – auch und gerade in der Kommunalpolitik.
Jena bildet da keine Ausnahme. Obwohl die drängendsten Aufgaben und Probleme in der Stadt – Eichplatz- und Inselplatzbebauung, Jenziggärten, Schulneubau, KITA-Gebühren, Stadtraumentwicklung – geradezu nach Bürgerbeteiligung schreien, schlagen Stadtrat und Stadtverwaltung eher den gegenteiligen Weg ein. Die Eichplatz-Jury und auch der Bürgerarbeitskreis zum neuen Nahverkehrsplan können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Politik aus Ablehnung, Intransparenz und Heimlichtuerei besteht. Den vorläufigen Höhepunkt dieser bedauerlichen Blockadepolitik bildete das Aufzeichnungsverbot für Journalisten in den öffentlichen (!) Investorenpräsentationen und die erneute Ablehnung des Bürgerbegehrens zur Eichplatzbebauung. Dass man darüber hinaus sogar einem Stadtrat den Einblick in die Jury-Unterlagen verwehrt, läßt sich mit gutem Gewissen kaum noch rechtfertigen. Hier zeigt sich ein wirklich desolater Zustand der Jenaer "Lichtstadt"-Politik, die in bürokratischen Schikanen und Hinterzimmerklüngeleien Zuflucht sucht, statt mit Offenheit und Transparenz gemeinsam mit den Bürgern sachdienliche Lösungen zu erarbeiten.
Was ist jedoch gemeint, wenn mehr Transparenz gefordert wird? Frank Cebulla, Politischer Geschäftsführer der Piraten Jena, erklärt das so: "Transparenz bedeutet Klarheit und Durchblick – und zwar in den öffentlichen Belangen, die für alle Bürger interessant sind. Während jeder schon einmal die Erfahrung gemacht hat, dass staatliche Stellen nach Belieben auf private Daten zugreifen und diese nicht nur im Zuge der Amtshilfe untereinander austauschen, sondern sogar an private Dritte weiter verkaufen, sieht das umgekehrt ganz anders aus. Verwaltung und politische Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen statt und man muss wahre Kopfstände unternehmen, um an Auskünfte und Informationen zu kommen. Nicht selten wird man dafür dann auch noch erheblich zur Kasse gebeten. Obwohl Verwaltung und Behörden von Steuergeldern finanziert werden, verstehen sie sich allzu häufig nicht als Dienstleister, sondern den Bürgern übergeordnet. Damit muss endlich mal Schluss sein."
Auf ihrem Kreisparteitag am 18. Februar 2012 haben die Jenaer Piraten ihr kommunalpolitisches Programmpaket zum Thema "Transparenz in Politik und Verwaltung" geschnürt und mit einer ganzen Reihe von Forderungen untersetzt. So soll es zukünftig in Jena einen unabhängigen Beauftragten für Informationsfreiheit und Transparenz geben, der als Ansprechpartner und Beschwerdestelle für die Bürger zur Verfügung steht. Darüber hinaus favorisieren die Piraten das OpenData-Prinzip: Daten, die für die Allgemeinheit produziert und vorgehalten werden, sollten zur freien Nutzung und Weiterverwendung für alle Bürger freigegeben und zugänglich gemacht werden. Ein neu eingerichtetes OpenData-Portal der Stadt und "Gelbe Seiten für städtische Informationen" sollen den Bürgern einen möglichst einfachen Zugang bieten. Auch der Finanzhaushalt, als "OpenHaushalt" aufgearbeitet, soll den Bürgern auf diese Weise zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.
Und natürlich werden auch an die Kommunalpolitiker selbst hohe Ansprüche gestellt. So fordern die Piraten die grundsätzliche Offenheit von Stadtrat und Ausschüssen; geheime Sitzunge sollen in Zukunft nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Dokumente sind zeitnah zu veröffentlichen und Bürgeranfragen an den Stadtrat sollten erleichtert werden.
Auf ihrem Parteitag einigten sich die Jenaer Piraten darüber hinaus auf die Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle, die Hinweise und Verdachtsmomente auf Korruption und Vetternwirtschaft notfalls anonym entgegennimmt und bearbeitet. "Korruptionsprävention und -bekämpfung nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein", erläutert Frank Cebulla. "Letztendlich bezahlt dafür immer der Steuerzahler, weil z.B. Aufträge nicht im öffentlichen Interesse, sondern zum Vorteil des Machterhalts oder des eigenen Bankkontos vergeben werden. Korruption schadet darüber hinaus auch der Demokratie als Ganzes, weil die Bürger dadurch das Vertrauen in ihre gewählten Volksvertreter verlieren."
In dem umfangreichen Programmpapier wird die Stadt außerdem zu mehr Transparenz bei PPP-Projekten (Public Private Partnership) aufgefordert. Die Vermischung von Ausgaben der öffentlichen Hand und den profitorientierten Interessen privatwirtschaftlicher Geldgeber hat sich in der Realität als sehr heikel herausgestellt und führt oft dazu, dass öffentliche Mittel nicht mehr dem Gemeinwohl dienen, sondern der Gewinnmaximierung von Dritten. Die Piraten Jena setzen sich dafür ein, dass Kosten von PPP-Projekten nicht in intransparenten Schattenhaushalten verschwinden, sondern für jeden nachvollziehbar offen gelegt werden. "Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dass die Daseinsfürsorge der Bürger nicht zum Spielball von Finanz-Spekulanten wird."

Der vollständige Programmtext kann hier nachgelesen werden:
http://wiki.piraten-thueringen.de/images/3/34/Programm_Transparenz.pdf

Done --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Neue Satzung der EAB (Ernst-Abbe-Bibliothek)

http://www.jena.de/fm/41/Satzung%20%FCber%20die%20Benutzung%20der%20EAB.pdf

Die interessanten Paragraphen

§ 5 (3): "Der Abruf jugendgefährdender oder rechtswidriger Dienste oder Inhalte ist untersagt. Es ist verboten, Nachrichten oder Beiträge zu versenden, deren Inhalte
jugendgefährdend oder strafbar sind. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird
automatisch durch spezielle Software überwacht."

§10 (5): "Diebstähle und versuchte Diebstähle werden grundsätzlich angezeigt. Die Bibliothek ist mit Überwachungskameras ausgestattet."

Am besten wäre wahrscheinlich eine Stadtratsanfrage und eine Veröffentlichung unserer Fragen.

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Büro Stadtrat
PF 100 338
07703 Jena

Am 1.2.2012 hat der Stadtrat die Neufassung der Satzung der Ernst-Abbe-Bibliothek Jena beschlossen. Unter § 5 Absatz 3 heißt es dort: "Der Abruf jugendgefährdender oder rechtswidriger Dienste oder Inhalte ist untersagt. Es ist verboten, Nachrichten oder Beiträge zu versenden, deren Inhalte jugendgefährdend oder strafbar sind. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird automatisch durch spezielle Software überwacht." Desweiteren werden generell die Löschung von Daten und jegliche Veränderung der Anwendersoftware, also auch von individuellen Systemeinstellungen, an den Internetarbeitsplätzen verboten.
Im § 10 Absatz 5 wird außerdem aufgeführt, dass die Bibliothek mit Überwachungskameras ausgestattet ist.
Ich habe zu diesen Regelungen in der neuen Satzung nun folgende Fragen:

Welche "spezielle" Software wird für die automatische Überwachung der Internetnutzer eingesetzt?

Wie werden die zugehörigen Daten erfasst, wie erfolgt die Prüfung auf Regeleinhaltung, und gibt es eine Speicherung dieser Daten?

Wird mit den Regelungen auch das Löschen des Browser-Cache und privater heruntergeladener Dokumente nach der Internetsitzung ausgeschlossen?

Der § 5 Absatz 3 impliziert, dass auch sämtliche Inhalte privater Nachrichten und Beiträge auf ihren Inhalt überprüft werden. Ist das korrekt?

Wie begründen Sie den damit verbundenen Eingriff in die vertrauliche Kommunikation der Nutzer?

Steht der erhoffte Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit verbundenen drastischen Eingriff in die Privatsphäre der Bibliotheksnutzer?

Wird auf die komplette Überwachung der Nutzer durch "spezielle Software" und Videoüberwachung an den Arbeitsplätzen explizit hingewiesen?

Mit freundlichen Grüßen
Wieland Rose
Mitglied der Piratenpartei Jena
stellv. Ortsteilbürgermeister Jena Zentrum

DIE ECE-CONNECTION

Von den ursprünglich neun Entwürfen zur Bebauung des Eichplatzes sind drei in die zweite Runde gekommen. Einer davon ist der Entwurf der ECE Projektmanagement GmbH, der allerdings keine Empfehlung der Jury erhielt, sondern offenbar mit Auflagen zur Überarbeitung zurück verwiesen wurde.

Sucht man im Internet nach ECE, so fällt einem - außer den firmeneigenen Webseiten - vor allem eines auf: Dutzende von Aktionen und Bürgerinitiativen, die gegen ECE-Projekte, insbesondere Einkaufszentren mobil machen, so z.B. in Kaiserslautern, Hameln, Pirmasens, Ludwigshafen, Mainz, Celle, Heilbronn, Oberhausen, Kempten, Dortmund, Hamburg, Passau, Oldenburg und einigen mehr. Man muss aber gar nicht so weit suchen, beispielsweise wird auch der Nova-Eventis Einkaufspark in Leipzig von ECE betrieben [1].

Die Bebauung des Eichplatzes soll nach den Vorgaben des Bebauungsplanes die innerstädtischen Flächen für Einzelhandel deutlich erhöhen. Auch wenn man keine in sich geschlossene Shopping-Mall schaffen möchte (mit Goethe-Galerie und Neue Mitte gibt es davon bereits zwei), dürften die Auswirkungen auf die Innenstadt und den Handel in Jena nicht zu unterschätzen sein. Beispiele aus anderen Städten haben gezeigt, dass Shopping-Ansiedlungen (auch von ECE) gravierende Neustrukturierungen der Einzelhandelstruktur zur Folge haben. Als Beispiel sei hier die City Galerie in Augsburg (direkt in der Innenstadt) genannt. Die Wikipedia schreibt zu den Auswirkungen des Baus [2]:

"... Bereits wenige Jahre nach der Eröffnung bemerkten lokale Beobachter der Stadtentwicklung die „massiven“ Auswirkungen dieser Ansiedlungspolitik. Dazu gehörten die „zunehmende Filialisierung“, nämlich durch ortsfremde Großketten, eine „Zunahme von Billiganbietern“ und ein erhöhter Leerstand in der Innenstadt. Im Rahmen eines so genannten Leerstandsmanagements versuchte daraufhin ein großer Textilfilialist, die Leerstände attraktiver zu gestalten.
Damit bestätigte sich die allgemeine Erfahrung, dass Einkaufszentren des Typs „City-Galerie“ (auch als „Malls“ bezeichnet), wie sie seit etwa zwei Jahrzehnten in zahlreichen Städten von wenigen Großinvestoren wie der ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG errichtet werden (siehe auch die City-Galerien in Siegen oder Aschaffenburg), in einem Verdrängungswettbewerb grundlegende Veränderungen der Stadtstrukturen herbeiführen. Sie beeinflussen in aller Regel den Handel und das Leben des historischen Zentrums negativ.
Wenn sie in der Gestalt der Mall großflächig ausfallen und nicht unmittelbar an das gewachsene Stadtzentrum anschließen, wie dies in Augsburg der Fall ist, "können sie gewachsene Stadtstrukturen kaputt machen und zur Verödung ganzer Straßenzüge beitragen." Da größere Verkaufsflächen die Kaufkraft nicht vergrößern, verteilen die Umsätze sich neu. In der Regel verliert der lokale Einzelhandel seine Funktion zugunsten der in hohem Maße ortsfremden, meist international agierenden Großfilialisten auf den neuen Flächen. Die von eingesessenen Konsumenten nurmehr schwach frequentierten historischen Zentren nehmen Angebote minderen Werts auf. Eingesessene Gastronomie und Einzelhandel müssen schließen. Es entsteht ein Leerstandsproblem ..."

Zwei wesentliche Erkenntnisse haben wir hervorgehoben. Auch in Jena herrscht der seltsame Gedanke vor, das mehr und größere Verkaufsflächen die Kaufkraft erhöhen bzw. den Konsum anheizen. Das kann passieren, es besteht aber die pausiblere Vermutung, dass nicht die Größe der Verkaufsfläche, sondern die Größe des Geldbeutels die Kaufkraft ausmacht. Auch Jena würde dann eine simple Umverteilung der Einzelhandelstruktur hin zum neuen Komplex auf dem Eichplatz drohen.

Diese Befürchtungen sind im übrigen nicht allein auf die Wikipedia beschränkt, sondern ebenso durch Studien untermauert. Unabhängige Forscher wie der Hamburger Stadtplanungsprofessor Thomas Krüger haben herausgefunden, dass die Malls – vor allem in Städten mit bis zu 250 000 Einwohnern – dem lokalen Einzelhandel schaden und stark negative Auswirkungen auf ihre Umgebung haben. Prof. Krüger nennt die unterschiedliche Fassadengestaltung der Center bezeichnenderweise ein „Ablenkungsmanöver“ [3], „um die Optimierung des Kommerzes in den Centern nicht in die Diskussion zu bringen“.

Nebenbei erfährt man, dass mehrere Landesdatenschutzbeauftragte die umfassende Videoüberwachung in ECE-Einkaufszentren für illegal halten. Die ECE-Hausordnungen enthalten merkwürdige Formulierungen, die schlecht zu blühenden Stadtzentren voll Urbanität und Kultur passen wollen, z.B. dass "unnötiger Aufenthalt" und Sitzen verboten sind. Wer den angeblich öffentlichen Raum mit eigenen Aktivitäten in Beschlag nehmen will, wird wahlweise von Security-Leuten rausgeschmissen, von der Polizei verhaftet oder mit Hausverbotsklagen überzogen. In der Informationsveranstaltung im Stadtspeicher beruhigten die anwesenden ECE-Manager, dass so etwas für Jena nicht angedacht wäre. Ob dies im Betrieb dann so eingehalten wird, bleibt aber noch abzuwarten.

Man sollte sich vor Augen halten: Ein Unternehmen wie ECE möchte Immobilien möglichst gewinnbringend betreiben. Wenn dabei die Stadtentwicklung gefördert werden kann, um so besser; im Zweifel geht es aber immer um die Rendite und nicht um attraktive oder lebenswerte öffentliche Räume. An dieser Stelle muss die Politik klare Grenzen ziehen und Rahmenbedingungen definieren, um negative Effekte von Anfang an auszuschließen. Ist das Grundstück erst verkauft, gibt es kaum noch Möglichkeiten, Entwicklungen aufzuhalten oder umzukehren. Man hat nicht den Eindruck, dass diese Vorsorge derzeit in Jena in einem ausreichenden Maße praktiziert wird.

Um überall historisch gewachsene Stadtzentren zu verscherbeln und mit immer gleich aussehenden, gleich benannten ("Allee", "Galerie", "Atrium", "Arkaden") und die gleichen Läden beherbergenden Centern zu überziehen, braucht man einen guten Draht zu Kommunalpolitikern, Stadtverwaltungen, Stadtarchitekten und der medialen Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck gründete ECE-Firmenchef Otto im Jahr 2000 eine Stiftung mit dem Namen "Lebendige Stadt". Die Lobby-Organisation reinsten Wassers bezeichnet "Licht, Grün und Gestaltung öffentlicher Räume" als Themenschwerpunkte ihrer Tätigkeit. Die Webseite zeigt im Titel Fotos von grünen Wiesen in freier Natur mit Alleen und historische Gebäude.

Nach eigenen Angaben hat die – selbstverständlich gemeinnützige – Stiftung schon 25 Millionen Euro in die Förderung verschiedenster Projekte investiert, selbstredend alles Geld von uneigennützigen Spendern. Symposien mit dem Titel "Bunte Stadt" werden abgehalten, Preise für die "unverwechselbare Stadt" ausgelobt. Wen wundert es dann noch, dass ECE auch beim großen Immobilien-Deal um das freiwerdende Stuttgart21-Gelände mit 500 Millionen Euro Investitionssumme ganz vorn mitspielt. Klarer Fall, dass wichtige S21-Befürworter zumindest eine Zeit lang dem Stiftungsrat angehörten. Die weiteren Mitglieder des Stiftungsrats lesen sich wie ein Who is Who aus Ministerpräsidenten, Bankern, Oberbürgermeistern, Senatoren, Ministern, Abgeordneten. So stößt man auch ganz nebenbei auf den Namen Dr. Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena. [4]

Vor unseren Augen entfaltet sich ein eher zufälliger Einblick in einen ganz alltäglichen Teil jenes strukturellen, informellen und personellen Netzwerkes aus Wirtschaft, Finanzkapital und Politik, das sich seit Jahrzehnten gegenseitig die profitabelsten Kuchenstücke an Investitionen, öffentlichen Aufträgen und Privatisierungen zuschanzt.
Es würde Herrn Schröter kurz vor der OB-Wahl gut zu Gesicht stehen zu erklären, wie und warum gerade ECE auf der Liste der Eichplatz-Finalisten gelandet ist, obwohl deren Entwurf von der Jury nicht nominiert wurde. Tut er dies nicht, bleibt ein fader Geschmack, dass es bei der Bebauung des Eichplatzes um alles Mögliche geht, nur nicht um eine lebendige Stadtentwicklung im Sinne der Jenaer Bürger. Diese wiederum sollten sich überlegen, ob sie ihrer Stadt wirklich einen Kommerz-Moloch wie ECE antun wollen.

Es ist meist der Volksmund, der treffend zusammenfasst, was in den öffentlichen Verlautbarungen hinter Expertendeutsch und Beamtengeschwurbel verborgen bleibt. Ein Kommentator auf jenapolis.de bezeichnete die stolz präsentierten Entwürfe für das Baufeld MK 2 weitsichtig schon mal als "neuer Palast der Republik". In der Ausstellung im Stadtspeicher hat man dafür eine andere Bezeichnung gefunden: "zeitlose funktionale Gestaltung". Die vorgesehenen spärlichen Restbäume und Kübelsträucher bilden dann im übrigen einen "Grüninsel-Verbund". Von gewissen Stiftungen lernen, heißt siegen lernen ...

[1] http://www.nova-eventis.de/de/seite/sonderseiten/verweis_impressum/IMPRESSUM.php

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/City-Galerie_%28Augsburg%29

[3] http://www.hcu-hamburg.de/fileadmin/documents/Professoren_und_Mitarbeiter/Projektentwicklung__-management/Publikationen/Krueger_2009_Rhythmus_des_Konsums_-_Interview.pdf

[4] http://www.lebendige-stadt.de/web/template2neu.asp?sid=176&nid=&cof=172

Wettbewerbsbeiträge:
http://www.eichplatz.jena.de/Wettbewerbsbeitraege.39.0.html

ECE:
http://www.ruhrbarone.de/ece-einkaufszentrum-dortmund-die-meinungsfreiheit-gilt-draussen/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-beanstanden-Videoueberwachung-in-ECE-Einkaufszentren-1187205.html
http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-innenstaedte-die-diktatur-der-shoppingmalls-1.909703
http://de-de.facebook.com/notes/leer-braucht-leer/wie-die-vielen-shopping-malls-der-firma-ece-die-gewachsenen-urbanen-strukturen-i/176777415729585
http://www.stern.de/wirtschaft/news/bahnhofbau-in-stuttgart-monopoly-21-die-strategie-der-investoren-1613131.html
http://www.lebendige-stadt.de/web/template2neu.asp?sid=176&nid=&cof=172
http://www.zeit.de/2006/44/Innenstadt_zu_verkaufen

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Abschied von der offenen Kommunikation

Die aktuelle Vorgehensweise bei der geplanten Bebauung des Eichplatzes ist in vielerlei Hinsicht kaum vorbildlich zu nennen.

Der Fluss der Informationen ist beispielsweise mehr als mangelhaft. Konzepte zur Bebauung scheinen erst dann in die Öffentlichkeit getragen zu werden, wenn sie im Grunde schon feststehen und nur noch marginal verändert werden können. Die Machbarkeitsstudie zum Eichplatz ist nach wie vor online nicht verfügbar und die Informationswebseite zum Eichplatz [1] glänzt eher durch Design als durch Inhalte.

Erst kürzlich präsentierte die eingesetzte Eichplatz-Jury, der immerhin noch drei Vertreter der Bürgerschaft angehören durften, die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Ergebnisse des Investoren-Wettbewerbs. Vom 8. bis 25. März kann sich der interessierte Bürger die Entwürfe von drei sogenannten "Finalisten" im Stadtspeicher am Markt selbst ansehen. Obwohl es sich um einen Investoren-, nicht aber um einen Architektenwettbewerb handelt, sieht man dort kaum mehr als nett gebastelte Klötzchen. Keine Nutzungskonzepte, keine Inhalte, keine Berechnungen und Prognosen, beispielsweise zum Einfluss auf die bestehende Jenaer Einzelhandelsstruktur. Zudem mussten sich die Juroren zu Stillschweigen verpflichten, was die Situation noch komplizierter macht als sie sowieso schon ist.

Mittlerweile wurde bekannt, dass nicht einmal die Mitglieder des Stadtrates als gewählte Volksvertreter Einsicht in die Unterlagen der Jury bekommen sollen. Obwohl sich die Stadträte letztendlich für einen Entwurf entscheiden müssen, bekommen sie nicht alle verfügbaren Informationen geliefert, um ihnen diese Entscheidung auf einer sachlichen Basis zu ermöglichen.[2]

Ein weiterer Höhepunkt der Intransparenz war das Verbot von Ton- und Videoaufzeichnungen bei der Vorstellung des Entwurfs des Investors ECE. Obwohl als öffentliche Veranstaltung ausgelobt, wurden Mitschnitte pauschal verboten. Damit wurde auch die Chance zunichte gemacht, dass mehr Bürger als nur die an diesem Abend Anwesenden Detailinformationen zum Entwurf der ECE Projektmanagement GmbH bekommen können. Eine Weiterverbreitung der Einzelheiten des Entwurfs war offenbar nicht gewünscht. Der öffentliche Charakter der Vorstellung wurde damit komplett konterkariert.

Es wird Zeit, zu einer Politik der Offenheit zurückzukehren. Verhandlungen mit Investoren hinter verschlossenen Türen schaffen Misstrauen und lassen das Projekt Eichplatz-Bebauung in einem schlechten Licht erscheinen. Das Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt ist in jedem Fall höher zu bewerten als die monetär geprägten Interessen von Investoren. Vor allem sollte man sich auf Seiten der Stadt dringend überlegen, ob man mit Investoren zusammenarbeiten will, die bereits im Vorfeld des öfteren durch eher bürgerfeindliche Ansätze aufgefallen sind.

Dem offenbar nach wie vor intensiven Bedürfnis der Bürger nach Information und Diskussion des Projekts muss die Stadt endlich entgegenkommen. Die derzeit praktizierte Geheimhaltungstaktik ist kontraproduktiv und verschärft die Problematik laufend, anstatt für Aufklärung und gegenseitiges Verständnis zu sorgen. An den Bürgern vorbei kann unsere Stadt nicht regiert werden. Dabei nimmt nicht nur das Verhältnis von Bürgerschaft und Politik weiter Schaden. Ohne offene Diskussion aller Projekte der Stadtentwicklung unter möglichst breiter Beteiligung der Bürger entsteht ein Klima des Mißtrauens, das auch die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung stark einschränken dürfte. Eine funktionierende politische Kultur in einer Stadt wie Jena lebt geradezu von Offenheit und Transparenz. Die bevorstehende Wahl des Oberbürgermeisters bietet die beste Gelegenheit, sich für einen neuen Umgang zwischen Politik und Bürgern zu entscheiden und einen Schritt nach vorn zu einer echten Bürgerkommune zu machen.

_______________________________
1. Wie haben Sie selber bzw. ihre Partei im Rahmen dieser Abstimmung im
Stadtrat gestimmt?

Die PIRATEN Jena sind derzeit leider noch nicht im Stadtrat vertreten.

2. Wie stellen Sie sich grundsätzlich zukünftig Bürgerbeteiligung in
Bauplanverfahren der Stadt Jena vor bzw. wofür werden Sie sich einsetzen?

Unserer Meinung nach ist es wichtig, nicht jedesmal, wenn ein neues Stadtentwicklungsprojekt oder großes Bauvorhaben ansteht, wieder von vorn anzufangen. Deswegen werden wir uns für eine Bürgerbeteiligungssatzung in Jena stark machen. In dieser Satzung sollten von vornherein die Möglichkeiten und Instrumente der Bürgerbeteiligung verbindlich festgelegt werden. Der Stadtrat muss sich an diese Satzung halten und die Bürger einbeziehen, egal ob ihm das im Einzelfall gefällt oder nicht. Eine Bürgerbeteiligung, die ihren Namen verdient, sollte im Idealfall allen Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich zu äußern und mit zu entscheiden. Dabei kann perspektivisch gesehen das Internet sehr gute Dienste leisten. Wir stellen uns eine Art Bürgerportal vor, bei dem man nicht nur Abstimmungen zu Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen, sondern auch mit der Stadtverwaltung und Ämtern in Kontakt treten, Stadträte befragen, Anfragen an die Ortsteilbüros stellen oder Schäden (z.B. an Straßen, Spielplätzen o.ä.) melden kann. Große Bauvorhaben können dann nicht mehr über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Natürlich ist aller Politikverdrossenheit zum Trotz dann auch jeder Bürger gefordert, sich einzubringen und sich für seine Stadt zu engagieren.

3. Gehört dieser Beschluss in eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
oder sollten solche Debatten im Vorfeld öffentlich diskutiert werden?

Wie unser Protest vor dem Rathaus gegen die komplett geheime Stadtratssitzung am 17.8.2011 gezeigt hat, sprechen wir uns klar gegen Hinterzimmerpolitik, Geheimsitzungen und mangelhafte Informationsvermittlung nach außen aus. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, z.B. wenn es um den Schutz personenbezogener Daten geht, haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrer Stadt diskutiert und beraten wird, wer dabei die Fäden zieht, wohin die Gelder fließen und warum so entschieden wurde und nicht anders. Die Thüringer Kommunalordnung schreibt für bestimmte vorberatende Ausschusssitzungen die Geheimhaltung vor, sodass unsere Stadträte derzeit gar nicht anders können als diesen gesetzlichen Vorgaben Folge zu leisten. Eine transparente, verständliche und bürgernahe Politik ist jedoch für Piraten oberstes Gebot. Wenn es nicht anders geht, werden wir uns auf Landesebene für eine Änderung der Kommunalordnung einsetzen. Je mehr Öffentlichkeit, Diskussion und Bürgerbeteiligung, um so mehr können sich die Bürger auch mit den endgültigen Entscheidungen anfreunden, sie akzeptieren und mit tragen.

4. Sehen Sie einen weiteren Demokratieverlust durch solche
nichtöffentlichen Entscheidungen?

Das derzeitige demokratische System verliert vor allem durch Intransparenz der politischen Entscheidungen und Politiker, die nicht als Vertreter des Volkes agieren, sondern entweder nur zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen ihrer jeweiligen Klientele. Eine Politik, die die Rolle des Bürgers lediglich darin sieht, alle paar Jahre auf einer Liste ein Kreuzchen zu machen und ansonsten aber gern aussperrt und zum Schweigen verdammt, hat keine Zukunft. Sie ist jetzt schon absurd und anachronistisch. Demokratie muss lebendig bleiben und sich weiter entwickeln. Gerade die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters laden regelrecht dazu ein, die Menschen mehr als je zuvor einzubinden und mitreden und mitentscheiden zu lassen.

5. Wie stehen Sie zur Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen
politischer Entscheidungen?

Die Stärkung der Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen auf einer möglichst breiten Ebene gehört zu den Kernforderungen der Piratenpartei. Der Kreisverband Jena der Piratenpartei hat sich mit großer Mehrheit in seinen kommunalpolitischen Leitlinien unter anderem für

die Ausweitung von Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung

die Stärkung und Weiterentwicklung des Bürgerbeteiligungshaushalts

Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben

ausgesprochen.

Darüber hinaus sind wir aber auch offen für neue Formen der Beteiligung von Bürgern an und in ihren Gemeinden.

+ auf Jenapolis: done

eingereicht:

Bürgeranfrage zum Thema "Streaming und Aufzeichnung von Stadtratssitzungen"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sitzungen eines Kommunalparlaments live mitverfolgen zu können, gehört zu den Grundprinzipien bürgernaher und transparenter Politik. Die bisherige Praxis der Fernsehübertragung durch JenaTV ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die zeitversetzte Ausstrahlung frühestens vier Stunden nach der Sitzung und die fehlende nachträgliche Abrufbarkeit sind als großer Nachteil zu betrachten.
Der seit kurzem bestehende Livestream über die Website der OTZ ist qualitativ schlecht und für den interessierten Bürger faktisch kaum zu finden.
Diese Probleme stellen für Bürger, die sich kommunalpolitisch informieren wollen, unnötige Hürden dar.
Da es mir wichtig ist, diese Hürden für die Bürger so niedrig wie möglich zu halten, möchte ich Sie folgendes fragen:

1. Warum wird der derzeitige Stream nicht auf der Website der Stadt Jena verlinkt?
2. Welche Mittel stehen der Stadt insgesamt für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, und wieviel davon wird derzeit für JenaTV, PlenumTV und möglicherweise weitere Dienste aufgewendet?
3. Sind die technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten der Übertragung und der Bereitstellung der Aufzeichnung von Stadtratssitzungen bereits diskutiert worden?
4. Ist die Stadt prinzipiell bereit, Mittel für ein modernes Streaming in guter Qualität inklusive Archivierung über mindestens zwölf Monate aufzuwenden? Wenn nein: Warum nicht?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Eckart

TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik

2016-08-19T17:09:14Z

P1ng0ut: /* Aktuelle Kopo-Pads zum Mitarbeiten */

__NOTOC__
<div style="width:62%; float:left;border: 0px;">

<div style="width:100%; border:2px solid #dfdfdf; margin-bottom:15px; margin-top:5px; padding:10px; float:left;">
<div style="border: 0px; background-color:#e3e8ff; padding: 0px; margin:0px; width:100%;">
=='''KV JENA - AG KOMMUNALPOLITIK'''==
</div>
Die "Arbeitsgruppe Kommunalpolitik" des Kreisverbands Jena wurde 2009 ins Leben gerufen, um die politische Arbeit für Jena voranzubringen, kommunalpolitische Themen zu diskutieren, Aktionen zu koordinieren und inhaltliche Vorarbeit für ein kommunales Wahlprogramm zu leisten.<br /> In der AG sind derzeit etwa 8 aktive Mitglieder und eine wechselnde Anzahl von Interessierten tätig.

==Tätigkeitsbeschreibung==
Als Kreisverband Jena der Piratenpartei stehen wir vor der wesentlichen Aufgabe, uns kommunalpolitisch zu positionieren und zu engagieren. In der AG Kommunalpolitik arbeiten Jenaer Piraten zusammen, die an kommunalpolitischen Themen interessiert sind und Piratenpolitik ganz konkret hier vor Ort in Jena umsetzen wollen. Die Arbeit der AG wird daher vorrangig darauf ausgerichtet sein, sich Standpunkte zu regionalen Themen zu erarbeiten, durch Informationen und Aktionen auf Mißstände aufmerksam zu machen und Alternativen aufzuzeigen. Langfristiges Ziel ist dabei die Ausarbeitung eines schlagkräftigen Wahlprogramms und der Einzug in den Jenaer Stadtrat bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014.
</div>

<div style="width:100%; border:2px solid #dfdfdf; margin-bottom:15px; padding:10px; float:left;">
==Bisherige Wahlergebnisse in Jena==
* Europawahl 2009: 1,8 % - 833 Wähler
** [http://www.wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=EW&wJahr=2009&zeigeErg=WK&wknr=053 Wahlergebnisse EW 2009]
* Bundestagswahl 2009: 4,8 % - 2 848 Wähler (Zweitstimme)
** [http://www.wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=BW&wJahr=2009&zeigeErg=LK&terrKrs=53 Wahlergebnisse BTW 2009]
* Bundestagswahl 2013: 4,3 % - 2 618 Wähler (Zweitstimme)
** [http://www.wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=BW&wJahr=2013&zeigeErg=LK&terrKrs=53 Wahlergebnisse BTW 2013]
</div>

<div style="width:100%; border:2px solid #dfdfdf; margin-bottom:15px; padding:10px; float:left;">

==Kommunalpolitische Leitlinien==
Die "Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm" der AG Kommunalpolitik wurden vom Kreisparteitag am 27.02.2010 angenommen. Sie enthalten Schwerpunktthemen für die weitere Arbeit in Jena:
* Transparenz
* Digitale Kultur
* Basisdemokratie / Bürgerbeteiligung
* Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur
* Bildung

Die "Leitlinien" sind nicht als unabänderlich und abgeschlossen zu betrachten. Vielmehr sollen sie als erste Orientierung für die kommunalpolitische Arbeit und entsprechende Aktionen dienen. Perspektivisches Ziel muß die Weiterentwicklung und Ausformung dieser Vorlage zu einem schlüssigen und schlagkräftigen Wahlprogramm für die nächste Kommunalwahl sein.
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Kommunalpolitik/Thesenpapier Leitlinien für ein kommunalpolitisches Programm]
* [http://kopojena.piratenpad.de/Transparenz Plenum Leitlinien]
* [http://kopojena.piratenpad.de/Stadtentwicklung 2. Plenum Leitlinien]
* [http://kopojena.piratenpad.de/plenum2013 Plenum 2013]
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Aktuelles_Programm Aktueller Stand Kommunalwahlprogramm]
</div>

<div style="width:100%; border:2px solid #dfdfdf; margin-bottom:15px; padding:10px; float:left;">

==Materialien==

'''Jena-Flyer "Kommunalpolitische Leitlinien"'
* [[:Datei:Flyer_Jena_S1.pdf|Flyer_Jena_S1]]
* [[:Datei:Flyer_Jena_S2.pdf|Flyer_Jena_S2]]
'''Jena-Flyer "Mehr Transparenz'''
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Piratenflyer_Transparenz.pdf Transparenz-Flyer]
'''ENTWURF: Jena-Wurfmaterial "Profilkarten" '''
* [[:Datei:Entwurf-Profilkarte-FrankCebulla.pdf|Material_Jena_PK]]
</div>

<div style="width:100%; border:2px solid #dfdfdf; margin-bottom:15px; padding:10px; float:left;">

==Aktuelle Kopo-Pads zum Mitarbeiten==
* [http://kopojena.piratenpad.de/Digitales Pad zum Programmpunkt "Digitales"]
* [http://kopojena.piratenpad.de/basisdemokratie Pad zum Programmpunkt "Basisdemokratie"]
* [http://kopojena.piratenpad.de/Bildung Pad zum Programmpunkt "Bildung"]
* [http://kopojena.piratenpad.de/kultursport Pad zum Programmpunkt "Kultur und Sport"]
* [http://kopojena.piratenpad.de/bbs-diskussion Diskussion Bürgerbeteiligungssatzung]
* [http://kopojena.piratenpad.de/Eigenbetriebe Pad zum Thema "Eigenbetriebe und kommunale Beteiligungen"]
* [http://kopojena.piratenpad.de/Oeffentlicher_Raum Pad zum Thema "Öffentlicher Raum für politische und kulturelle Betätigung"]
* [http://kopojena.piratenpad.de/Wohnraum Pad zum Thema "Lösung des Wohnraumproblems in Jena"]
* [http://piratenpad.de/jenawebseite Pad zum Thema "Website der Stadt Jena"]
* [http://kopojena.piratenpad.de/ausschuesse Pad zur "Stadtratsanfrage Ausschüsse"]
* '''Immer aktuell: das [http://kopojena.piratenpad.de/Tagespad Tagespad]'''
* ... um mit dem Tagespad einigermaßen gut arbeiten zu können, gibt es [[TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Kommunalpolitik/Archiv_Tagespad|hier ein Archiv]]
</div>

<div style="width:100%; border:2px solid #dfdfdf; margin-bottom:15px; padding:10px; float:left;">

==Anträge==
'''Hier werden formale Aktivitäten der AG aufgelistet, insbesondere Anträge an Parteigremien'''
* Antrag an den KV Vorstand vom 07.09.2010: Druckkosten für Flyer "Kommunalpolitische Leitlinien
** [[:Datei:Antrag_Flyer_07092010.pdf|Antrag_Flyer_07092010.pdf]]
** angenommen in der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Vorstandssitzung/2010-09-09 Vorstandssitzung vom 09.09.2010]
* Antrag an den KV Vorstand vom 19.01.2011: Einsetzung eines Pressesprechers im Kreisverband
** [[:Datei:Antrag_Pressesprecher_19012011.pdf|Antrag_Pressesprecher_19012011.pdf]]
** behandelt in der [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Vorstandssitzung/2011-01-23 Vorstandssitzung vom 23.01.2011]
* Anträge von Mitgliedern der AG Kommunalpolitik an den Kreisparteitag vom 27.02.2011 (alle Anträge wurden angenommen)
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2011.1/Antragsfabrik/betriebliche_kita Anreize für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2011.1/Antragsfabrik/Buergerbeteiligung Umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2011.1/Antragsfabrik/RaumfuerAktive Öffentlicher Raum für politische und kulturelle Betätigung]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2011.1/Antragsfabrik/KITA Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten-Plätze]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2011.1/Antragsfabrik/Eigenbetriebe Kommunale Struktur in Jena / Eigenbetriebe]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2011.1/Antragsfabrik/Wohnraumproblem Lösung des Wohnraumproblems in Jena]
* Programmanträge an den Kreisparteitag vom 18.02.2012 (alle Anträge wurden angenommen)
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2012.1/Antrag_Prog_Praeambel_1 Präambel Programm KV Jena]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2012.1/Antrag_Prog_Gesamt_1 Leitlinienblock Transparenz in Politik und Verwaltung]
* Programmantrag an den Kreisparteitag vom 09.03.2013 (angenommen)
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal/Programmantrag_-_002 Leitlinie "Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur]
* Anträge von Mitgliedern der AG Kommunalpolitik an den Kreisparteitag vom 09.03.2013 (angenommen)
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_002 Regelmäßige Bürgerversammlungen in Jena]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_004 Aktualisierung des Positionspapiers Eigenbetriebe]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_005 Positionspapier zur Eichplatz-Bebauung]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_007 Positionspapier zum Bau einer Multifunktionsarena]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_009 Positionspapier Bürgerbeteiligung]
** [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_010 Erweitertes Positionspapier Kita-Gebühren]
</div>

</div>

<div style="width:29%; float:right; border: 0px;">
<div style="border: 1px solid #ffb5b5; background-color:#ffe8e8; padding: 10px; margin: 5px; float:right; width:100%;">

==Nächstes AG Treffen==
* Donnerstag, 23.1.2014 / 19.30 Uhr Quergasse
</div>

<div style="border: 1px solid #a3a8ff; background-color:#e3e8ff; padding: 10px; margin: 5px; float:right; width:100%;">

==AG Mitglieder==
* [[Benutzer: Robert | Robert]]
* [[Benutzer: Cbeckstein | Clemens]]
* [[Benutzer: Herr Schmidt | Herr Schmidt]]
* [[Benutzer: Wieland | Wieland]]
* [[Benutzer:P1ng0ut|Robert M.]]
* Martin
* Kai
* [[Benutzer:Hajo_T|Hajo_T]]
* [[Benutzer:Frank11 | Frank Cebulla]]

==Mailingliste==
* [https://ml01.ispgateway.de/mailman/listinfo/jena-kopo_listen.piraten-thueringen.de jena-kopo@ listen.piraten-thueringen.de]

==Organisation==
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Kommunalpolitik/Organisation Termine, Treffen und Protokolle]
</div>

<div style="border: 1px solid #449337; background-color:#e8f2e7; padding: 10px; margin: 5px; float:right; width:100%;">
==Themen/Aktionen==
* [[TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Buergerhaushalt|Buergerhaushalt]]
* [[TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/DSL|DSL]]
* [http://big-brother.piraten-jena.de Video- und Kameraüberwachung in Jena]
* [[TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Anfragen|Anfragen an die Stadt]]
* [[TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/ÖPNV|ÖPNV in Jena]]

==Ideenkiste==
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Kommunalpolitik/Ideen Lose Sammlung von Ideen /Diskussionsseite]
==Informieren==
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/Gesetze_und_Verordnungen Gesetze und parlamentarische Dokumente]
* [http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/amtsblatt/250289#/?page=1 Amtsblatt Jena]
* [http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtrat/sitzungskalender/243214 Sitzungskalender Jena mit Dokumenten]
* [http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtverwaltung/dezernat2/fachbereich_finanzen/fachdienst_haushalt_controlling/team_statistik/b_rgerhaushalt/sitzungsprotokolle_ag_b_rgerhaushalt/285667 Sitzungsprotokolle AG Bürgerhaushalt]
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Kommunalpolitik/Eigenbetriebe Übersicht Eigenbetriebe Stadt Jena]
* [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/page/bsthueprod.psml Thüringer Landesrecht]
* [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomO+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true Thüringer Kommunalordnung]
* [http://portal.thueringen.de/portal/page/portal/Serviceportal Serviceportal Thüringen]
</div>

<div style="border: 1px solid #ff951d; background-color:#ffc37f; padding: 10px; margin: 5px; float:right; width:100%;">

==Piratenpartei in Jena==
* [http://www.piraten-jena.de www.piratenpartei-jena.de]
* [[TH:KV_Jena|Wiki KV Jena]]
* [[TH:KV_Jena/Vorstand|KV Jena - Vorstandsseite]]
* [https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/thueringen_jena Mailingliste KV Jena]
</div>

<div style="border: 1px solid #616161; background-color:#ffffff; padding: 10px; margin: 5px; float:right; width:100%;">
==Links==
==== Jena ====
* [http://www.jena.de www.jena.de]
* [http://www.jenawirtschaft.de Jenawirtschaft / Wirtschaftsförderung]
* [http://www.jenaonline.de/jena_geschichtlicher_ueberblick.shtml Überblick Stadtgeschichte Jena]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Jena Jena bei Wikipedia]
* [http://www.jenakultur.de Jenakultur]
* [http://www.uni-jena.de/ Friedrich-Schiller-Universität Jena]
* [http://www.fh-jena.de/ Fachhochschule Jena]

==== Stadtverwaltung und Stadtrat ====
* [http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:A01%281%29.pdf Hauptsatzung der Stadt Jena]
* [http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtverwaltung/217072 Dezernate und Ämter der Stadtverwaltung]
* [http://www.jena.de/fm/1727/organigramm_verwaltung_09_2013.pdf Organigramm Stadtverwaltung]
* [http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtrat/243801#/?page=1 Übersicht Stadtrat]
* [http://www.jena.de/fm/694/a04.pdf Geschäftsordnung Stadtrat und Ausschüsse]
* [http://www.jena.de/statistik/offener_haushalt/ Offener Haushalt der Stadt Jena]
* [http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/buerger-services/kontaktverzeichnis/211622 Kontaktverzeichnis Stadtverwaltung]
* [http://www.jena.de/de/wirtschaft_technologie/staedt_unternehmen_beteiligungen/244333 Beteiligung der Stadt Jena an Unternehmen]

==== Medien ====
* [http://www.otz.de OTZ]
* [http://www.tlz.de TLZ]
* [http://www.jenatv.de Jena TV]
* [http://www.jenapolis.de Jenapolis]
* [http://www.akruetzel.de/ Hochschulmagazin Akrützel]
* [http://www.hallojena.de Hallo Jena]
* [http://www.radio-okj.de Offener Hörfunkkanal Jena]
* [http://www.stadtmagazin07.de/ 07 - Das Stadtmagazin]
* [http://www.campusradio-jena.de Campusradio Jena]

==== Bürgerhaushalt ====
* [http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtverwaltung/dezernat2/fachbereich_finanzen/fachdienst_haushalt_controlling/team_statistik/b_rgerhaushalt/285389 Bürgerhaushalt in Jena]
* [http://www.bhhforum.jena.de/ Diskussionsforum des Bürgerhaushalts]
* [http://www.jena.de/de/stadt_verwaltung/stadtverwaltung/dezernat2/fachbereich_finanzen/fachdienst_haushalt_controlling/team_statistik/b_rgerhaushalt/beschl_sse_stadtrat_b_rgerhaushalt/285727 Beschlüsse des Stadtrats zum Thema Bürgerhaushalt]
* [http://www.buergerhaushalt.org/ Netzwerk Bürgerhaushalt Deutschland]
</div>

</div><noinclude>

[[Kategorie:Kreisverband Jena]]
[[Kategorie:KV_Jena_AGs_in_Jena]]
{{InfoOrganisationseinheit
|Typ = AG
|Bezeichnung = AG Kommunalpolitik
|Beschreibung = Diskussion, Planung und Koordinierung kommunalpolitischer Aktivitäten im KV Jena
|Parent = TH:KV_Jena
|Wikiseite = TH:KV_Jena/AGs_in_Jena/AG_Kommunalpolitik
|E-Mail = https://ml01.ispgateway.de/mailman/listinfo/jena-kopo_listen.piraten-thueringen.de
|Ansprechpartner1 = Frank11
|Ansprechpartner2 =
|Verstecken = Ja
}}

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2016-08-09T17:26:25Z

P1ng0ut:

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Jena
|jahreszahl=2016
|autor=P1ng0ut
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Aktualisierung der Verweise auf die Bundessatzung
|text=Hiermit beantrage ich, in unserer Satzung '''die Bundessatzung vom 21.02.2016''' anzuerkennen, die unter [https://wiki.piratenpartei.de/Satzung wiki.piratenpartei.de/Satzung] zu finden ist.
|begruendung=Wir gehören immer noch der Piratenpartei Deutschland als Kreisverband an.
|prüficon=3
|urltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016
|gliederung=Kreisverband Jena
|artsatzung=§9 - Absatz 2, §10 - Absatz 1, §11 - Absatz 2
|zusammenfassung=Die Bundessatzung wurde zuletzt am 5. Januar 2014 aktualisiert. Dieser Antrag aktualisiert unsere Satzung dahingehend.
|altneu=nein
|schlagworte=Satzung, Bundessatzung, Aktualität
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2017
|nexturltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2017
|wikiBenutzer=P1ng0ut
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Frank11
|anregung=Die aktuelle Fassung der Bundessatzung stammt vom 20./21.02.2016. ;-)
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=P1ng0ut
|anregung=Ich habe extra hier: https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/ , in der PDF nachgesehen. :'(
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, P1ng0ut
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Frank11
}}

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004

2016-08-09T17:25:08Z

P1ng0ut:

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Jena
|jahreszahl=2016
|autor=Frank11
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Änderung von Programmanträgen auf Kreisparteitagen
|text=Dem § 8 wird nachfolgender Abs. 4 hinzugefügt:

Jeder Programmantrag kann auf der Mitgliederversammlung vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller, oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert bzw. korrigiert werden.

Geändert werden können in einem redaktionellen Sinn einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden.

Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden.

Änderungen sind hervorzuheben.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob sie über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag abstimmen möchte.
|begruendung=Ähnlich lautende Anträge sind bereits auf Bundes- und Landesebene abgestimmt und angenommen worden. Die Mitgliederversammlung als höchstes Organ des Kreisverbandes erhält hierdurch die Möglichkeit gute Anträge zu verbessern und eventuelle Unstimmigkeiten oder mögliche Missverständnisse zu beseitigen.

Damit können Anträge eindeutiger und besser gemacht werden, sodass sie die Zustimmung der Versammlung finden und nicht verworfen oder als sonstiger Antrag eingebracht werden müssen.
|prüficon=2
|urltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016
|gliederung=Kreisverband Jena
|artsatzung=8
|zusammenfassung=Redaktionelle Änderungen und Korrekturen an Programmanträgen durch die Mitgliederversammlung
|altneu=nein
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2017
|nexturltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2017
|wikiBenutzer=Frank11
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Hajo T
|anregung=Ich finde die 30 min zu bürokratisch. Bei redaktionellem Kleinkram (Wort austauschen für mehr Klarheit, Kommasetzung, Streichung von Teilen) kann man eigentlich recht schnell entscheiden. Durch die 30 min-Regel besteht die Gefahr, dass ein Beschluss ungültig wird, weil man nicht genau auf die Uhr geschaut hat.
Funktionierte beim LPT auch ohne die Vorwarnzeit ziemlich gut.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Frank11
|anregung=Hab es rausgenommen.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=P1ng0ut, Hajo T
}}
{{Ablehnung}}

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2016-08-09T17:23:12Z

P1ng0ut:

{{Antrag
|parteitag=Kreisparteitag Jena
|jahreszahl=2016
|autor=Frank11
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Anpassung Text zum Programm des KV
|begruendung=Da das Programm nun existiert und nicht mehr erarbeitet werden muss, wird die Textpassage angepasst und damit aktualisiert.
|prüficon=2
|urltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016
|gliederung=Kreisverband Jena
|artsatzung=8
|zusammenfassung=Die bestehende Passage zur Erarbeitung des Programms wird aktualisiert.
|altneu=ja
|textalt=(3) In Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm des Landesverbandes erarbeitet der Kreisverband ein eigenes kommunalpolitisches Wahlprogramm, das durch Beschluss des Kreisparteitags angenommen wird. Änderungen des Wahlprogrammes durch notwendige Überarbeitungen bzw. Anpassungen an realpolitische Gegebenheiten müssen ebenfalls von einem Kreisparteitag angenommen werden.
|textneu=(3) Das in Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm des Landesverbandes erarbeitete Kommunalwahlprogramm dient als Grundlage und Richtschnur für das politische Handeln des Kreisverbands. Änderungen des Programms durch notwendige Überarbeitungen bzw. Anpassungen an realpolitische Gegebenheiten müssen von einem Kreisparteitag angenommen werden.
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2017
|nexturltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2017
|wikiBenutzer=Frank11
}}
{{AntragAnregungHeader}}
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{{Zustimmung
|unterstützung=P1ng0ut, Hajo T
}}
{{Ablehnung}}

TH:KV Jena/Kreisparteitag 2016/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2016-08-09T17:21:37Z

P1ng0ut:

{{Antrag
|gliederung=Kreisverband Jena
|parteitag=Kreisparteitag Jena
|jahreszahl=2016
|autor=Frank11
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artsatzung=9, 10, 11
|titel=Datumsanpassung in der Satzung
|zusammenfassung=Die Datumsangaben in der Satzung werden auf den neuesten Stand gebracht.
|altneu=ja
|begruendung=Die Datumsangaben in der Satzung werden auf den neuesten Stand gebracht.
Das "am" vor dem Datum wurde durch ein "ab" ersetzt, da es denkbar ist, dass es zukünftig eine aktuellere Fassung als die zum eingefügten Stichtag gibt. Es gilt jedoch immer die jeweils aktuelle Fassung und nicht die Version des Stichtags.
|textalt=
§ 9 Abs. 2: "(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 9. März 2013 gültigen Fassung."
§ 10 Abs. 1: "(1) Es gelten im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung und die Finanzordnung in der Satzung des Landesverbandes Thüringen - in der am 9. März 2013 jeweils gültigen Fassung."
§ 11 Abs. 2: "(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 9. März 2013 gültigen Fassung."
|textneu=
§ 9 Abs. 2: "(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 20. August 2016 gültigen Fassung."
§ 10 Abs. 1: "(1) Es gelten im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung und die Finanzordnung in der Satzung des Landesverbandes Thüringen - in der am 20. August 2016 jeweils gültigen Fassung."
§ 11 Abs. 2: "(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der am 20. August 2016 gültigen Fassung."
|begruendung=Die Datumsangaben in der Satzung werden auf den neuesten Stand gebracht.
Der Antrag konkurriert zum Satzungsänderungsantrag 001 und enthält auch die anderen zu korrigierenden Datumsangaben.
|prüficon=2
|urltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2016
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2017
|nexturltype=TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2017
|wikiBenutzer=Frank11
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{{Zustimmung}}
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