Wiki der Piraten Thueringen - Benutzerbeiträge [de]

TH:Landesparteitag 2014.1/Teilnehmer

2014-03-18T09:28:30Z

Grixa:

= Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl am 22.03.2014 =
# Käptn Nemo
#--[[Benutzer:Bernd|Bernd]] ([[Benutzer Diskussion:Bernd|Diskussion]]) 07:23, 11. Feb. 2014 (CET)
# [[Benutzer: FaWin|Falko Windisch]]
# [[Benutzer:Prtjn|Prtjn]] ([[Benutzer Diskussion:Prtjn|Diskussion]]) 16:31, 3. Mär. 2014 (CET)
# [[Benutzer:Kaelbchen19|Kaelbchen19]]
# [[Benutzer: ZatannaFan|Thomas Hupel]]
# [[Benutzer: Umweltpirat|Anett Simon]]
# [[Benutzer: Markus0071|Markus Walloschek]]
#... Du?

= Landesparteitag 2014.1 am 23.03.2014 (im Anschluss an die AV) =
# Käptn Nemo
#--[[Benutzer:Bernd|Bernd]] ([[Benutzer Diskussion:Bernd|Diskussion]]) 07:23, 11. Feb. 2014 (CET)
# [[Benutzer: FaWin|Falko Windisch]]
# [[Benutzer:Prtjn|Prtjn]] ([[Benutzer Diskussion:Prtjn|Diskussion]]) 16:31, 3. Mär. 2014 (CET)
# [[Benutzer:Kaelbchen19|Kaelbchen19]]
# [[Benutzer: ZatannaFan|Thomas Hupel]]
#[[Benutzer: Umweltpirat|Anett Simon]]
# [[Benutzer: Markus0071|Markus Walloschek]]
# [[Benutzer: Grixa|Grisel Reinsberger]]
#... Du?

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2013-10-08T15:04:55Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Blumenauseis
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Neuwahl bei Rücktritt vom Amt
|begruendung=Dem Parteitag muss die Möglichkeit gegeben werden, das Amt neu zu besetzen (wozu eine Ankündigung der Wahl in der Einladung nötig ist), er kann aber nicht dazu verpflichtet werden, dieses Amt wieder zu besetzen (siehe aktuell beim PolGF TH).
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§5a (3)
|zusammenfassung=Verpflichtung zur Neubesetzung eines Amtes nach Rücktritt entfernt
|altneu=ja
|textalt=Wird ein Pirat seines Amtes enthoben oder tritt freiwillig davon zurück, so muss dieses Amt auf der nächsten zuständigen Mitgliederversammlung per Wahl neu besetzt werden.
|textneu=Wird ein Pirat seines Amtes enthoben oder tritt freiwillig davon zurück, so muss dieses Amt auf der nächsten zuständigen Mitgliederversammlung per Wahl neu zur Wahl gestellt werden.
|schlagworte=Neuwahl, Rücktritt
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Blumenauseis
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Würde "per Wahl" aus deinem Antragstext eventuell streichen, ist irgendwie doppelt gemoppelt ("per Wahl neu zur Wahl") ;)
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, Volta, FaWin, AstridG, Jana, Manfred TH, Cain, TP Andreas, Andreaks, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2013-10-08T14:55:37Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=AnBe
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Abschaffung der Moderation der Hauptmailingliste
|text=Der Landesparteitag möge eine Abschaffung der Moderation der Thüringer Hauptmailingliste beschließen.
|begruendung=Moderation ist unnötig, hat in der Vergangenheit zu keinerlei positiven Effekten geführt.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Moderation ist unnötig, hat in der Vergangenheit zu keinerlei positiven Effekten geführt.
|altneu=on
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Moderation, Mailingliste, Piraten
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=AnBe
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|nextjahreszahl=2014.1
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=KampfQ
|anregung=Ich denke es ist nicht die Frage ob die Moderation abgeschafft oder erhalten werden sollte, sondern wie moderiert wird :)
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AstridG
|anregung=Und dann? Hartnäckige Trolle einfach trollen lassen?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=SteffenO
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=So lange Abstimmen lassen bis das Ergebnis stimmt!?!
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=PeterGold
|antwort1=D.h., du glaubst nicht daran, dass Menschen ihre Meinung ändern können? Interessantes Weltbild...
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Rezzler
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion="Unnötig" und "keinerlei positive Effekte" find ich jetzt etwas arg übertrieben. Wenn Leute nach Mails von Personen (war ja nicht nur Harry) nach der Moderation schreien kanns nicht so vollkommen verkehrt gewesen sein.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, HorayNarea, CarArt, AlBern, Jana, PeterGold, Yetiphil, Andreaks, Reiner Schulze
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=FaWin, SteffenO, Manfred TH, Cain, TP Andreas, Grixa
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006

2013-10-08T14:54:46Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 006 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Blumenauseis
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Piratenpartei Deutschland im Gliederungsnamen
|begruendung=Die Ergänzung \"Deutschland\" im Gliederungsnamen hebt die Internationalität der Partei hervor. Außerdem ist diese Namensgebung bereits de facto Standard in Thüringen.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§1 (3)
|zusammenfassung=Deutschland erscheint im Gliederungsnamen
|altneu=ja
|textalt=Der Sitz des Landesverbandes ist Erfurt. Kreisverbände und Ortsverbände des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen des Kreises oder Ortes.
|textneu=Der Sitz des Landesverbandes ist Erfurt. Kreisverbände und Ortsverbände des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen des Kreises oder Ortes.
|schlagworte=Name, Gliederung
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Blumenauseis
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, FaWin, Cain, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 007

2013-10-08T14:50:16Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 007 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=YvesJandek
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=AG Catering in die Satzung!
|text=Der Landesparteitag möge §6 (1) wie folgt ändern:

alt:
(1) Organe sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, das Landesplenum und die Gründungsversammlung.

neu:
(1) Organe sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, das Landesplenum, die AG Catering und die Gründungsversammlung.

Außerdem soll folgender Paragraph an geeigneter Stelle unter §6 in die Satzung einfügen:

§6x AG Catering

(1) Der AG Catering ist erlaubt, die Versorgung der Organe des Landesverbandes, ihrer Untergliederungen sowie sämtliche anderer Veranstaltungen der PIRATEN mit Nahrungsmitteln zu organisieren.

(2) Die AG Catering ist nach darwinistischen Prinzipien organisiert. Der Stärkere hat immer Recht.

(3) Der Einsatz der AG Catering ist zu beantragen.

(4) Über den Einsatz der AG Catering entscheidet die AG intern.

(4.1) Entscheidungen der AG werden entweder durch die in (2) genannten Prinzipen getroffen oder durch göttliche Entscheidung.

(4.2) Um eine göttliche Entscheidung herbeizuführen sind entsprechende Mengen Bier, Whiskey und totes Tier zu opfern.

(4.3) Die genannten Opfer sollen bevorzugt von jenen zur Verfügung gestellt werden, die den Einsatz der AG Catering beantragt haben.

(4.4) Die Interpretation der göttlichen Entscheidung ist nach (2) zu vollziehen.

(5) Die AG Catering ist dazu berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben jedes Mitglied des Landesverbandes sowie zufällig anwesende Mitglieder anderer Gliederungen der Piratenpartei Deutschland zur Mitarbeit zwangszuverpflichten.

(5.1) Vegetarier, Veganer und Frutarier sind von der Mitarbeit am Rost befreit, jedoch haben sie sich als solche zu erkennen zu geben und dürfen in Zukunft auf Veranstaltungen der PIRATEN keine Fleisch- bzw. generell tierische Produkte erwerben oder verzehren.

(5.2) Sollten sich Piraten als Vegetarier, Veganer oder Frutarier ausgeben um sich vor der Arbeit zu drücken und gehören nachweislich keiner der genannten Gruppen an, so ist dieses Verhalten als parteischädigend zu bewerten und entsprechend zu ahnden.

(6) Sollte sich ein PIRAT zu Unrecht zur Mitarbeit rekrutiert fühlen oder anderweitige Probleme mit dem Handeln der AG Catering haben so ist die AG Dicke Piraten zur unparteiischen Entscheidungsfindung heranzuziehen.
|begruendung=Die Feststellung, dass sowohl die PIRATEN Thüringen als auch die Bundespartei ohne die AG Catering als nicht arbeitsfähig zu bewerten sind erfordert die hier dargestellte Satzungsänderung.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|zusammenfassung=Die AG Catering soll das Recht haben jedes Mitglied des LV Thüringen zur Mitarbeit zwangszuverpflichten
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=AG Catering
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=YvesJandek
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Kaelbchen19
|anregung=Ich persönlich finde den Abschnitt 4.1 bis 4.4 für eine Satzung fehlformuliert. Daher mein Votum: Denkt euch etwas aus, was für mehr religiöse Toleranz sorgt und es passt.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Cain
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Mal ganz ehrlich. So ein Schwachsinn gehört nicht in eine Satzung!
Eine Satzung hat für die interne Arbeit einer Partei Gesetzesstatus. Dann dort eine AG zu verankern, die auch noch "darwinistisch" organisiert ist, ist komplett daneben.

Die AG Catering ist toll und alles, aber sie ist und bleibt eine interne AG, die nichts besseres oder schlechteres als AG Bildung oder AG Umwelt oder dergleichen ist.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Blumenauseis
|antwort1=Du fandst bestimmt auch den Zeitreiseantrag doof, oder?^^
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=*rofl*
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Piet
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Ok, ich bin nicht für diesen Antrag, aber für die Aufnahme der AG Catering in die Satzung. Ist eine Aufgabe für den LPT 2013/3 und hat was mit Spenden und Geld zu tun.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=FaWin, Blumenauseis
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Cain, Jana, AnBe, Grixa
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010

2013-10-08T14:48:44Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 010 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Hendrik
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Regelungen zu AV Einladungen
|text=Der LPT möge beschließen, folgenden Text in die Satzung aufzunehmen:

§7(4)
Die Aufstellungsversammlungen tagen als allgemeine Mitgliederversammlungen.
Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschluss. Der Landesvorstand lädt sechs Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de sowie in Textform per Email oder Brief an die wahlberechtigten Mitglieder.
Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu eine Wochen verkürzt werden.
Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
|begruendung=Wir haben keine Regelungen für Einladungen zu AVs. Das hat im Vorfeld der BTW zu Verwirrungen geführt. Mit diesem SÄA werden die Fristen entsprechenden den Einladungen zu den LPTs gestellt. Für die Fristverkürzung auf 1 Woche gibt es einen guten Grund: im Falle einer Parlamentsauflösung können wir schnell reagieren. Dieser SÄA gilt für die BTW auch für die KVs, die keinen eigenen Wahlkreis überdecken (in TH nicht der Fall) und für die LTW/Kommunalwahl ist es auch für die KVs eine Richtschnur.

Bevor 100 Alternativanträge kommen: weder die Fristen noch der Inhalt oben ist in Stein gemeiselt. Vorschläge sind also willkommen.
|piratenpad=https://thueringen.piratenpad.de/satzungsfix-avs
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§7
|zusammenfassung=Regelungen zu AV Einladungen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=AV, Wahlen
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Hendrik
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Piet
|anregung=Vielleicht die Fehler noch aus dem Antrag, bevor wir ihn abstimmen?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Hendrik, AlBern, Piet, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002

2013-10-08T14:27:07Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Wieland
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Landeseinheitlicher Notfallkoffer im Medizinischen Bereich
|text=Die Piraten Thüringen fordern einen Landeseinheitlicher Standard für den Inhalt und den Aufbau von Notfallkoffern die im medizinischen Bereich (Kliniken, Heime, RTWs usw.) eingesetzt werden.
|begruendung=Notfallkoffer sind Taschen/Koffer/Rucksäcke die mit medizinischen Notfallinstrumenten und Medikamenten ausgestattet sind um eine Erstversorgung im Notfall durchzuführen. Aktuell ist die Lage, das jedes Krankenhaus/Einrichtung selber über die Zusammenstellung des Koffers entscheidet und diese Aufgabe oft an die Abteilungen weiter delegiert so das selbst innerhalb eines Krankenhauses sich die Notfallkoffer von Station zu Station unterscheiden können. Wenn medizinische Fachkräfte die Abteilung oder das Krankenhaus wechseln (oder einfach dort zufällig den Koffer nutzen müssen) sorgt die Unterschiedlichkeit in Ausstattung und Anordnung für große Probleme bei der Erstversorgung. Durch die Erstellung eines Standards und seine verpflichtende Umsetzung ermöglicht es schnelle und fehlerarme Erstversorgung.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Landeseinheitlicher Standard für den Inhalt und den Aufbau von Notfallkoffern die im medizinischen Bereich (Kliniken, Heime, RTWs usw.) eingesetzt werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Gesundheit, Rettungswesen, Notfallkoffer, Krankenhaus, Medizin
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Wieland
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Kaelbchen19
|anregung=Ich denke, dass die Ärzte auf bspw. einer Intensivstation andere Geräte und Utensilien benötigen, als z.B. eine Entbindungsstation. Die genaue Zusammensetzung muss vorangig auf den zweck abgestimmt werden. Natürlich stimme ich größtenteils dem Antragssteller zu, rege aber an, im Antragstext zu ergänzen, dass diese Notfallkoffer zwingend neben dem Standart auf die besonderen Bedürfnisse des Verwendungsortes angepasst werden müssen. Dies bedeutet nicht, dass die Übersichtlichkeit und Grundstruktur des Koffers verändert wird, sondern einzig wird ergänzt.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=CarArt, Wieland, Jana, Cain, Andreaks, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 014

2013-10-08T13:45:43Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 014 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmänderungsantrag
|titel=Keine Studiengebühren und Freier Zugang zu Hochschulbildung, Recht auf Masterplatz
|begruendung=Das BAföG hat sich 2011 geändert. Für Studenten: Bachelor bis 30 Jahre und Master bis 35 Jahre. Für Schüler-BAföG bis zum 30. LJ. Habe den Text auf unser Programm angepasst.
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/ag-bildung
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Bildung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Text an aktuelle BaföG-Bestimmungen angepasst
|altneu=ja
|textalt=Wir lehnen sowohl Studiengebühren als auch versteckte Gebühren über Verwaltungskostenbeiträge ab. Förderung durch Dritte soll eine Ergänzung, nicht aber der Regelfall werden. Das BAföG soll so geändert werden, dass auch Studierende, welche älter als dreißig Jahre sind, diese Förderung in Anspruch nehmen können. Ebenso soll das BAföG elternunabhängig gestaltet werden. Studenten, die ein Studium beginnen, sollten weiterhin das Recht haben, dieses im Fall ausreichender Leistungen zu beenden. Aus diesem Grund soll jedem Studierenden, der ein Bachelor-Studium an einer Hochschule beginnt, ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang der selben Hochschule garantiert sein. Bei der Auswahl der Bewerber soll maximale Chanchengleichheit gelten. Aus diesem Grund ist insbesondere der Numerus Clausus für zulassungsbeschränkte Studiengänge zu kritisieren. Stattdessen sollen die Hochschulen eigene, von Abschlussnoten unabhängige, Bewerbungsverfahren etablieren.
|textneu=Wir lehnen sowohl Studiengebühren als auch versteckte Gebühren über Verwaltungskostenbeiträge ab. Förderung durch Dritte soll eine Ergänzung, nicht aber der Regelfall werden.
Das BAföG soll so geändert werden, dass Studierende
* welche bereits das dreißigste Lebensjahr vollendet haben, eine Studienförderung in Anspruch nehmen können. Diese Regelung gilt auch für das Schüler-BAföG.
*Die Förderung eines Masterstudiums ist bis zum 35. Lebensjahr möglich.
*Das BAfÖG soll elternunabhängig gestaltet werden.

Studenten, die ein Studium beginnen, sollten weiterhin das Recht haben, dieses im Fall ausreichender Leistungen zu beenden. Aus diesem Grund soll jedem Studierenden, der ein Bachelor-Studium an einer Hochschule beginnt, ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang der selben Hochschule garantiert sein.
Bei der Auswahl der Bewerber soll maximale Chanchengleichheit gelten. Aus diesem Grund ist insbesondere der Numerus Clausus für zulassungsbeschränkte Studiengänge zu kritisieren.
Stattdessen sollen die Hochschulen eigene, von Abschlussnoten unabhängige, Bewerbungsverfahren etablieren.
|schlagworte=Bildung, Hochschulpolitik, BAföG
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Cain,
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 014

2013-10-08T13:45:23Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 014 bearbeitet.

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 021

2013-10-08T13:30:31Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 021 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich, CBeuster
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Übertragung von Stadtratsitzungen
|text=''Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Transparenz" als neuen Titel "Übertragung von Stadtratsitzungen" einzufügen.''

'''Überstragung von Stadtratsitzungen'''

Viele Kreistage, Gemeinden und Städte haben in der Vergangenheit den Wunsch geäußert, öffentliche Sitzungen ins Internet zu übertragen. Allerdings scheiterte dieses Vorhaben aufgrund unterschiedlicher Ursachen.
Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Übertragung von öffentlichen Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsitzungen ein, um die Transparenz der Sitzungen zu erhöhen. Mit einer Übertragung ins Internet wird eine Alternative für Familien oder Schichtarbeiter geboten.
Dabei sollen Datenschutzstandards gewährt bleiben.
|begruendung=Eines unser Kernthema in vielen Gemeinden usw verankdert. Das ehemalige Modul2 entfällt erstmal, bis wir uns sicher sind ob es wirklich dies ist.
*Quellen:
**[1] http://moep.name/TLfDI_Uebertragung_von_Stadratsitzungen.pdf
**[2] http://moep.piratenpad.de/TLfDI Fragestellung an den TLfDI
**[3] Der Tätigkeitsbericht auf den verwiesen wird: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/datenschutz/taetigkeitsberichte/microsoft_word_-_tlfd08-_endfassung_stand_07.06.2010_f__r_internet.pdf
*'''Käptn Nemo Zusammenfassung:''
**Ehrenamtlichkeit spielt keine Rolle für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Diese sind unabhängig davon geschützt oder müssen hinter dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zurücktreten.
**mit dem "Wahlkampf" im Rahmen der Kommunalwahlen werden aus den Kandidaten relative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
**Von alle öffentlichen Sitzungen können die Aussagen der Ratsmitglieder mit Bezug auf die Redner von jederman mitgenommen und veröffentlicht werden.
**Eine unkommentierte Übertragung stellt gegenüber einem Zeitungsartikel sogar einen wesentlich schwächeren Eingriff dar, da bei den vorgesehenen unkommentierten Live-Übertragungen keine persönliche Wertung vorgenommen werden, welche einen eigenen Einfgriff in Persönlichkeitsrechte (z.B. Schmähungen) darstellen können.
**Schutzrecht unabhängig von der Anzahl der Leute, egal ob Gemeine-, Stadt- oder Kreisrat
**Antwort des TLfDI ist ziemlich schwammig, da unpräzise

*'''Work in Progress:'''
**Mail an Bundesdatenschutzbeauftragten des Bundes https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages/
**Mail an den Datenschutzbeauftragten des Bundestags https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages-1/
**PHOENIX beantwortet die gleiche Fragestellung nicht im Rahmen des Zuschauerservices
**ggf. mit Antwort des Bundestag. und gleicher Fragestellung an den TLfDI
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/Streaming-Stadtratsitzungen
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Transparenz
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Überstragung von Stadtratsitzungen, Novellierung des ThürDSG
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Transparenz
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Manfred TH, TP Andreas, PeterGold, Kaelbchen19, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 011

2013-10-08T13:25:27Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 011 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Direkte Demokratie 4 – Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
|begruendung=*Sofern Bürgerbeteiligungshaushalte nicht verpflichtend sind, ist man auf den guten Willen der Gemeinde oder Stadträte angewiesen
* Die Einführung von Bürgerbeteiligungshaushalten im Kreistag oder im Landtag ist eines der Ziele von Mehr Demokratie Thüringen e.V.
|piratenpad=https://moep.piratenpad.de/Buergerbeteiligungshaushalte
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Direkte Demokratie 4, Bürgerbeteiligungshaushalte
|altneu=ja
|textalt='''Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte'''
 
Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger. Zudem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Politik zu ermöglichen.
|textneu='''Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte'''
Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, um die Entscheidungsfindung auf Komunal- , Kreis und Landesebene auszuweiten und zu fördern.
Dabei bekommen die Bürger eine Antwort, ob ihre Idee akzeptiert oder abgelehnt wurde, da die Vorschläge direkt in den zuständigen Ausschüssen diskutiert werden.
Trotz alledem erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte bisher nur wenige Bürger und sind nicht zufriedenstellend in bestehende politische Strukturen integriert.

Die PIRATEN Thüringen, setzen sich daher für die Schaffung von Bürgerhaushalten in allen thüringischen Städten und Gemeinden ein.
Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Vermögens- oder Verwaltungshaushalt, noch steht Bürgern nur ein begrenztes Budget zur Verfügung.
Neben der näheren Umfeldgestaltung sind Bürgerhaushälte ein Mittel, welches Einwohnern die Möglichkeit gibt, durch Bürgerbeteiligung bei der Haushaltssicherung für das nächste Jahr mitzuhelfen.
Um keine Altersgruppe zu bevormunden und jeden gleich behandeln zu können, wollen wir die Umsetzung des Bürgerhaushaltes mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation umsetzen.

''Klassische Methoden'':

*Mindestens einmal jährlich muss die Möglichkeit der öffentlichen Aussprache mit den Bürgern zu Haushaltsangelenheiten gegeben sein.
*Regelmäßig sollen Zahlen zum laufenden Haushaltsjahr im Amtsblatt, sowie digital veröffentlicht werden.
*Bürger sollen durch Werbung im Amtsblatt auf den Bürgerbeteiligungshaushalt aufmerksam gemacht werden.
* Auf der Webseite der Stadt oder Gemeinde wird gut sichtbar ein Banner platziert.

''Methoden der E-Partizipation'':

*Die Veröffentlichung von Haushaltsplänen, Bilanzen von städtischen Beteiligungen und Wirtschaftsberichten erfolgt digitaler Form und möglichst barrierefrei.
*Eine verständliche und zeitgemäße visuelle Aufbereitung des Haushaltplanes, um neue Bildungsanreize zu erzeugen.
* Die Möglichkeit seinen Vorschlag als ausgefülltes PDF-Dokument per E-Mail zuschicken.
|schlagworte=Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligungshaushalte
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Manfred TH, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 004

2013-10-08T12:53:05Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 004 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren
|text=''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie & Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Direkte Demokratie" einzufügen.''

Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt.
Weiterhin sollen Gemeinden und Kreisräte vermehrt auf die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zurück greifen, auch wenn diese nur unverbindlich statt findet.
|begruendung=Das Ratsbegehren ist in allen ostdeutschen Bundesländern – abgesehen von Thüringen – vorhanden. [1] In Thüringen gibt es zwar die Möglichkeit einer Befragung, diese Ergebnisse sind aber nicht bindend. Mittels einer Bürgerbefragung kann eine Gemeinde oder ein Kreistag sich eine Meinung bilden, wie die Bürger zu einem bestimmten Thema stehen, auch wenn diese Befragung nur unverbindlich statt findet. Diese Möglichkeit wurde z.B. in Eisenach beim Thema Lärmschutz genutzt. [2] Gerade bei strittigen Themen wie der Gebietsreform wäre hier durch das »Ratsbegehren« ein ideales Instrument geschaffen, bei dem die Bevölkerung selbst entscheiden könnte. Mittels einer Sachdebatte kann ein Gemeinderat oder ein Kreistag eine Alternative anbieten und dadurch in den Dialog mit den Bürgern treten und diesen Lösungen für ein Problem aufzeigen. Dieser Antrag soll die Rechte von Gemeinderäten und Kreistagen ausbauen.

Quellen:

*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6801&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13512&cHash=392a7a40882ab399d98cdca2e39d7bc8
*[2] http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Buergerbefragungen-zum-Laermschutz-in-Eisenacher-Ortsteilen-127595033
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/Direkte-Demokratie-2
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Demokratie & Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=direkte Demokratie
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|nextjahreszahl=2014.1
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Schorsch
|anregung=Die Begründung ist widersprüchlich. In allen ostdeutschen Bundesländern ist die Umsetzung nicht erfolgt (Thüringen gehört ja auch dazu). Ich würde außerdem "ostdeutsche" durch "neue" zu ersetzen.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Wieland, Manfred TH, Andreaks, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 003

2013-10-08T12:51:53Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 003 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Unterstrichmoepunterstrich
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum
|text=''Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie & Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Direkte Demokratie" einzufügen.

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, mehr direkte Demokratie in Thüringen zu etablieren. Wird in Thüringen ein Gesetz verabschiedet, so sollen die Bürger 100 Tage Zeit haben, um ein fakultatives Referendum zu initiieren. Dies bedeutet, dass Thüringens Einwohner eine bestimmte Anzahl an Stimmen sammeln müssen, damit über das Gesetz in einem Volksentscheid abgestimmt wird.

Stimmberechtigt sind alle Bürger, die seit mindestens drei Monaten in Thüringen einen gemeldeten [Modul 1] haben.

[Modul 1]
a) Haupt- oder Nebenwohnsitz
b) Hauptwohnsitz

[Modul 2]

''Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text''

Unterschriftensammlungen sollen auf verschiedensten Wegen ermöglicht werden.

''durch den neuen Text:''

Digitale Unterschriftensammlung

Die PIRATEN Thüringen möchten direkte Demokratie in Form von Bürgeranträgen und Volksbegehren stärken.
Um diese Mittel leichter nutzbar zu machen, soll es möglich sein, dass Unterschriften auch online gesammelt werden können.
Dabei sollen die gleichen Regeln wie für Petitionsplattformen gelten.

''zu ersetzen.''

[Modul 3]
Abschaffung der Amtseintragung

Gerade im ländlichen Thüringen baut diese Maßnahme weitere Hürden auf, da man gezwungen ist in öffentlichen Einrichtungen abzustimmen und somit auch weitere Wege in Kauf nehmen muss.
|begruendung=Die direkte Demokratie stärkt die Einflussnahme der Bürger.
Die Hürden für ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid sind immer noch ernorm hoch. (siehe hier [1]) In Thüringen gab es bisher keinen kein obligatorischen Volksentscheid.
Einen genauen Prozenzwert beim Quorum habe ich weggelassen, da hier noch Redebedarf besteht.
Die 3 Monate sind die Zeit, die man als EU-Bürger seinen Hauptwohnsitz in Deutschland haben muss, damit man auf kommunaler Ebene wählen darf.
Die 100 Tagen stammen aus der Schweiz. Dort hat sich das fakultatives Referendum bereits etabliert.
*Modul 1:
Falls man das nicht auf den Hauptwohnsitz begrenzt könnte jmd aus dem Ausland jahrelang hier einen Nebenwohnsitz haben und damit aktiv wählen. Zweitwohnsitzsteuer gibt es ja nicht in jeder Gemeinde/Stadt. Ich denke das ist nicht so im Sinne des Erfinders.
*Modul 2:
Damit soll es möglich sein, dass Unterschriften online zusammeln. Dazu sollte ein ähnliches Vorgehen wie bei Petitionen angewendet werden. Am Ende werden müssen die Unterschriften – ob digital oder offline sowieso von zuständigen Einwohneramt geprüft werden, ob die Person dort gemeldet ist. Es sollte also möglich sein idealerweise die gleiche Software zu benutzen wie bei den Onlinepetitionen des Bundestages, da viele von uns diese Plattform bereits genutzt wurde
Für die Skeptiker: Natürlich ist es online möglich mit falschen Daten abzustimmen, sofern diese valide sind. Dies ist ebenfalls auch offline möglich da man beim freien Sammeln seinen Personalausweis vorzeigen nicht vorzeigen muss.
Ein seperater (Änderungs)Antrag liegt vor, so dass dieser Antrag erst nach diesem Antrag zu behandeln ist.
*Modul 3:
Amtseintragung ist das Sammeln von Unterstützerunterschriften unter amtlicher Aufsicht im Rathaus oder an anderen behördlich festgelegten Orten. Zwar kann der Initiator wählen, welche Methode gewählt wird, aber damit hätten wir uns gleich positioniert.
Einer Studie von Mehr Demokratie e.V. gelingen 54,5 Prozent aller Volksbegehren mit freier Sammlung, während es bei einer verpflichteten Amtseintragung nur 36,1 Prozent seien. [3]

Quellen:
*[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/6287.html
*[2] http://spd-georgenthal.de/index.php?nr=5670&menu=1
*[3] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/66975

[1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/6287.html
|piratenpad=http://moep.piratenpad.de/Direkte-Demokratie-1
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Demokratie & Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=fakultatives Referendum nach Gesetzesbeschluss
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=direkte Demokratie
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Unterstrichmoepunterstrich
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|nextjahreszahl=2014.1
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Schorsch
|anregung=Ich würde einen Prozentsatz in den Antrag aufnehmen, damit die Hürde definitiv niedriger ist, als das bei den heutigen Peditionen der Fall ist. Den konkreten Prozentsatz würde ich modular in den Antrag einarbeiten und abstimmen lassen.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Schorsch
|anregung=Mit modular ist gemeint nicht viele konkurierende Anträge zu stellen, sondern einen, bei welchem vor der entgültigen Abstimmung eine konkrete Zahl festgelegt wird. Diese Vorgehensweise wurde auch auf dem BPT angewendet: Abstimmung des gesamten Antrag, d.h. ob dieser überhaupt mehrheitsfähig ist, wenn dem so ist könnte z.B. mittels Akzeptanzwahl eine geeignete Zahl bestimmt werden. Ist eine Zahl gefunden, wird der Antrag mit dem gefundenen Wert nach GO abgestimmt.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Piet
|anregung=An den Formulierungen arbeiten. Habe im Pad mal eine umformulierte Version erstellt.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Hajo T
|anregung=Hab mich noch einmal an Piets Verbesserung versucht (=> Pad)
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Schorsch, Manfred TH, Hajo T, Andreaks, AlBern, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 006

2013-10-08T12:25:43Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 006 bearbeitet.

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 026

2013-10-08T12:08:16Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 026 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Bratwurst
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Motto: "Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind progressiv."
|text=Der Schluss der Präambel unserer Leitlinien soll um das Motto:
"Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind progressiv."
ergänzt werden.
|begruendung=Aus der Einleitung/Präambel geht hervor, dass wir keinem politischen Lager angehören. Die Präambel wird im Motto aus meiner Sicht gut zusammengefasst und ändert unsere Position bzw. Selbstverständnis nicht. Ständig werden wir um eine Selbsteinschätzung gebeten. Ich halte das Motto für griffig und es arbeitet ein Alleinstellungsmerkmal heraus.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Präambel
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Als Zusammenfassung der Präambel soll das Motto: "Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind progressiv."abgeleitet werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Präambel, Motto
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=Bratwurst
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Volta
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Über progressiv kann man diskutieren, aber ich halte das Wortspiel mit links und rechts für unpassend.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Bratwurst, Grixa
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=AnBe, Volta
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 001

2013-10-08T11:48:08Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Frank Cebulla, Clemens Beckstein, Wieland Rose, Simon Stützer, Wilm Schumacher
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Demokratischer Reset der EU
|text=Es wird beantragt, in das Programm der Piraten Thüringen aufzunehmen:

Die PIRATEN Thüringen sind sich der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses bewusst. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit, Wohlstand und demokratische Rechtsstaatlichkeit können auf unserem Kontinent auf Dauer nur durch eine Union der europäischen Staaten gewährleistet werden. Die "Europäische Union" ist jedoch durch die Bürger der Mitgliedsstaaten in wesentlichen Teilen nicht demokratisch legitimiert und kann damit die demokratische Willensbildung und Mitbestimmung der Bürger Europas nicht gewährleisten. Stattdessen führen die fehlende Gewaltenteilung und der große Einfluss der nationalen Regierungen durch die Kommission und den europäischen Rat zu bürgerfeindlichen Regelungen die über die "Europäische Union" in den Nationalstaaten durchgesetzt werden.

Die PIRATEN Thüringen sehen es daher als erforderlich an, so bald wie möglich eine grundlegende Neukonstruktion einer Europäischen Union auf konsequent demokratischen Fundamenten in Gang zu setzen. Dafür sind insbesondere die Erarbeitung und Abstimmung einer gemeinsamen europäischen Verfassung durch alle europäischen Bürger und ein direkt gewählter Konvent zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrags eine wesentliche Voraussetzung.
|begruendung=Wir sprechen uns klar für den europäischen Einigungsprozess aus und stehen damit in voller Übereinstimmung mit dem auf Bundesebene verabschiedeten Positionspapier "Piratenappell pro Europa". Die Funktion einer demokratisch gewählten Legislative kann und darf das derzeitige Europäische Parlament jedoch nur zum Teil wahrnehmen. Insbesondere wichtige Teile der Haushalts-, Handels- und Sozialpolitik, sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden legislativ vom Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgegeben. Rechtsakte der EU (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) werden initiativrechtlich ausschließlich durch die Europäische Kommission vorgeschlagen. Die 27 Mitglieder der Europäischen Kommission werden durch den Europäischen Rat (nicht zu verwechseln mit dem Ministerrat) eingesetzt, wobei das Europäische Parlament nur begrenzte Möglichkeiten der Einflußnahme hat. Insbesondere die Kommission, als ein von den Mitgliedsstaaten und ihren Abgeordneten unabhängiges supranationales Organ, ausgestattet mit einem eigenen Verwaltungsapparat mit mehr als 23000 Beamten, bildet einen eigenen Staat im Staate und genügt demokratischen Prinzipien nicht. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, ACTA, PIPA, SOPA, IPRED, oder CleanIT, die der Errichtung einer europäischen Überwachungsarchitektur dienen und den freiheitlichen Rechten und Wünschen der Bürger diametral entgegenstehen, von ihr initiiert und gefördert werden. Auch das Prinzip der degressiven Proportionalität bei der Wahl des Europäischen Parlaments (Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag) wird als Demokratiedefizit angesehen, da es nicht dem Gleichheitsgrundsatz von Wahlen entspricht. Deshalb sollten schnellstmöglich politische Massnahmen ergriffen werden, mit deren Hilfe ein demokratischer Reset der EU umsetzbar wäre: z.B. die Gewährung voller demokratischer Rechte für ein europäisches Parlament, die direkte Wahl eines Konvents zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrages, die freie Erarbeitung einer Europäischen Verfassung unter Mitwirkung aller Bürger und deren Annahme durch Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten, die Begrenzung der Rechte der Europäischen Kommission und des Ministerrats oder deren komplette Auflösung und Ersatz durch eine parlamentarisch gesteuerte Verwaltung.
* http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa
* http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union
* http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Keine_L.C3.B6sung_des_institutionellen_Demokratiedefizits
* http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Kritik
* http://de.wikipedia.org/wiki/Degressive_Proportionalit%C3%A4t
* http://de.wikipedia.org/wiki/Lissabon-Urteil
* http://www.treffpunkteuropa.de/Pro-Contra-Hat-die-EU-ein-Demokratiedefizit-JA
* http://www.tagesschau.de/ausland/meldung118708.html
* http://www.rossleben2001.werner-knoben.de/doku/kurs73web/node4.html
* http://www.kaschachtschneider.de/files/Demokratiedefizite_in_der_Europaeischen_Union.pdf
* http://www.mpifg.de/pu/mpifg_ja/Levi_3-06_Schaefer.pdf
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=6.2.2
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Notwendigkeit einer grundsätzlichen demokratischen Neugestaltung der Europäischen Union
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Europa, EU, Europäische Union
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Frank11
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Eventuell im Antrag den Vertrag von Lissabon und die "Vormachtstellung" der EU-Kommission hervorheben, damit die Intention deutlicher wird. Antrag wird vermutlich von vielen als EU-feindlich gesehen, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Wichtigkeit des Antrags wird hier verdeutlicht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/04/lobbyist-packt-aus-eu-vereinbart-gesetze-im-hinterzimmer-komplett-undemokratisch/comment-page-1/
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: '' Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Frei-Staat Thüringen" im Abschnitt "Außenpolitk" als neuen Titel "Demokratischer Reset der EU" einzufügen.''
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Volta, Wieland, Grixa
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=CarArt, Yetiphil, FaWin, Cain, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 010

2013-10-08T11:31:48Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 010 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=AlBern
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Wahlrecht ist ein Menschenrecht v2
|text=''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie und Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Wahlrecht ist Menschenrecht" einzufügen.''

'''Wahlrecht ist Menschenrecht'''

Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin. Umso gravierender ist es dann, wenn viele Menschen von dem Gebrauch des Wahlrechts - und somit auch vom politischen Willensprozess - ausgeschlossen werden.
Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen.
Die PIRATEN Thüringen sehen die umfassende, selbstbestimmte politische Partizipation als Ziel und verlangen daher, Wahlen inklusiv auszugestalten, für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und hierbei jegliche Diskriminierung zu vermeiden.

Politische Teilhabe und Mitwirkung an Demokratie darf nicht abhängig sein vom Geschlecht, der Abstammung, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauung, des Alters oder der Behinderung.
|begruendung=Antrag wurde nach dem LPT2013.1 an den kontroversen Stellen geändert. Zur weiteren Begründung siehe:
[[TH:Landesparteitag_2013.1/Antragsportal/Programmantrag_-_026|Begründung]]

Aktuell wird noch an dem Antrag gearbeitet: https://erfnord.piratenpad.de/15
|piratenpad=https://erfnord.piratenpad.de/15
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Demokratie & Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Politische Teilhabe und Mitwirkung an Demokratie darf nicht abhängig sein vom Geschlecht, der Abstammung, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauung, des Alters oder der Behinderung.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Wahlrecht,Menschenrecht,Demokratie,Inklusion,Integration
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.1
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.1
|wikiBenutzer=AlBern
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AstridG
|anregung=Wo liegt da die untere Altersgrenze?
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Manfred TH
|anregung=Das übliche: Menschenrechte. Wo liegt bei "Mensch" die untere Altersgrenze? Wo die obere?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Hajo T
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Der kontroverseste Punkt war Wahlrecht ohne jede Altersbegrenzung (während Wahlrecht ab 14 vom LPT mit großer Mehrheit angenommen wurde). Dieser Punkt hat sich nicht geändert. Solange wir Wahlrecht für Säuglinge im Antrag haben, ist der nicht zustimmungsfähig. Das öffnet Manipulationen Tür und Tor. Wollen wir wirklich, dass die Parteien in Kitas und Grundschulen Wahlwerbung mit Gummibärchen machen?
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AlBern, PeterGold, Manfred TH, AnBe
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Frank11, ZatannaFan, Grixa
}}

TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 026

2013-10-08T11:26:33Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 026 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.1
|autor=AlBern
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Wahlrecht ist Menschenrecht
|text===Wahlrecht ist Menschenrecht==

Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin.
Umso gravierender ist es dann, wenn ein Viertel der deutschen Bevölkerung von dem Gebrauch des Wahlrechts - und somit auch vom politischen Willensprozess - ausgeschlossen wird. Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. 
Die PIRATEN Thüringen sehen die umfassende, selbstbestimmte politische Partizipation als Ziel und verlangen daher, Wahlen inklusiv auszugestalten, für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen und hierbei jegliche Diskriminierung zu vermeiden. 
'''Politische Teilhabe und Mitwirkung an Demokratie darf nicht abhängig sein vom Geschlecht, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauung, des Alters oder der Behinderung.
|begruendung=In einer parlamentarischen Demokratie werden politische Entscheidungen von Abgeordneten getroffen, die von Wahlberechtigten gewählt werden, deren Interessen sie vertreten sollen. Aber die Interessen der nicht wahlberechtigten Menschen werden oftmals erkennbar vernachlässigt - obwohl die Abgeordneten eigentlich Vertreter der gesamten Bevölkerung sein sollten. Denn Politik wird hauptsächlich für die gemacht, die wählen dürfen. 
Ausgeschlossen vom aktiven und passiven Wahlrecht sind Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist oder die nach einer Straftat wegen Gemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht für fünf Jahre. Darüber hinaus kann ein Gericht das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre unter bestimmten Vorraussetzungen bei politischen Straftaten entziehen. Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html
 
'''Inklusion 
Menschen mit Behinderungen sollen bei Wahlen gleichberechtigt sein. Diese immer noch nicht selbstverständliche Forderung wurde durch die 2006 verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) dauerhaft ins Bewusstsein gerückt. Auch Menschen mit Behinderungen haben
das uneingeschränkte Recht, gleichberechtigt mit anderen zu wählen und gewählt zu werden. Diskriminierungen gleich welcher Art, ob direkt oder indirekt, sind nach der BRK ausdrücklich untersagt. Mit ihrer Konkretisierung der anerkannten wahlrechtlichen Grundsätze und ihrem Fokus auf unterstützte Selbstbestimmung, Inklusion und Partizipation behinderter Menschen beeinflusst die BRK das Verständnis anderer internationaler Menschenrechtsübereinkommen und des Grundgesetzes gleichermaßen. Sie zwingt dazu, existierende Rechtsauslegungen zu überdenken und
überkommene Beschränkungen aufzuheben. In Bezug auf Deutschland werden aus dieser Perspektive zwei Problemfelder erkennbar: erstens die Gewährleistung einer barrierefreien Ausübung des Wahlrechts und zweitens die gesetzliche Anerkennung des Wahlrechts aller Menschen mit Behinderungen. 
Quelle: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_18_gleiches_wahlrecht_fuer_alle.pdf
 
'''Integration 
Integration kann nur über politische Beteiligung gelingen. Wer sich in Deutschland Zuhause fühlen soll, muss bei politischen Entscheidungen vor Ort mitbestimmen können. Während Bürger von EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben, sind Bürger anderer Staaten wie z.B. der Türkei von der politischen Teilhabe in ihrer Gemeinde vollkommen ausgeschlossen.
In Deutschland, Frankreich und Österreich, jenen Staaten mit dem höchsten Anteil von Ausländern an der gesamten Wohnbevölkerung, bleibt den Migranten das kommunale Wahlrecht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft bis auf weiteres verwehrt. 
Quelle: http://nrw.mehr-demokratie.de/argumente-auslaenderwahlrecht.html
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Demokratie & Bürgerbeteiligung
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, ist nicht irgendein Recht. In einem demokratischen Gemeinwesen ist das Wahlrecht das politische Grundrecht schlechthin.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Wahlrecht,Integration,Inklusion,Demokratie
|abstimmung=3
|wikiBenutzer=AlBern
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Blumenauseis
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Wahlrecht ist kein Menschenrecht - Lebten wir in einer Anarchie/direkten Demokratie/..., gäbe es gar keine Wahlen. Du solltest also zumindest den Titel ändern. Über den Inhalt wird sicher zum LPT diskutiert werden =)
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=AlBern
|antwort1=Sehe ich nicht so. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte [https://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte], verabschiedet am 10. Dezember 1948 per Resolution 217 A (III) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, erklärt Artikel 21 das Wahlrecht zu einem Menschenrecht.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Frank11
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Dass im Antrag mit dem Ziel der Antidiskriminierung trotzdem der Begriff "Rasse" verwendet wird, finde ich witzig. Von welchen Rassen ist hier die Rede und auf welchem Rassekonzept basiert diese Einteilung?
Der Antrag versucht außerdem das - schon einmal auf einem LPT negativ abgestimmte - Problem der Wahlalterabsenkung quasi nebenbei mit zu erledigen, ohne das irgendwie zu begründen oder dafür neue Argumente anzuführen.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=AlBern
|antwort1=Zum Thema Rasse empfehle ich das Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3 [http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html].
Das etwas auf einem LPT negativ abgestimmt wurde, sollte uns nicht daran hindern Probleme auch aus einem anderen Blickwinkel zu sehen und zu lösen.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Gilbert
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=So sehr ich dem Rest des Antrags zustimme, kann ich nicht dafür stimmen. Der Begriff Rasse im Bezug auf die Art Homo sapiens ist überholt und dient im Bezug auf Menschen eigentlich nur noch als Synonym für Volk. Nur weil im Grundgesetz noch niedergeschrieben muss dies nicht auch bedeuten, dass dieser Begriff durch unserem Programm weiter zementiert wird.

Ich lehne diesen Begriff ab, wenn es nicht um Tierzucht oder den entsprechenden Kontext zur Aufklärung und Erläuterung des Rassismus geht.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=PeterGold
|antwort1=Man kann doch den Antrag erst einmal annehmen und ihm beim nächsten Mal verbessern. So lange die Intention klar ist und auch gut ist, sehe ich keine Probleme darin auch erst einmal einen nicht ganz so guten Antrag anzunehmen.
2013.2 können wir ja dann den Begriff "Rasse" rauskicken.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Henry
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Die Intension ist gut. Ich würde jedoch ablehnen, da dieser Antrag auch ein Wahlrecht ab Geburt einschließt. Die Willensbildung von Kinder und Jugendlichen ist jedoch erst mit 12-16 abgeschlossen.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=PeterGold
|antwort1=Die Willensbildung ist niemals abgeschlossen. Nur mal so.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Schorsch
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Bemerkung: Konkurrierend zu PA023.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=HorayNarea, AlBern, PeterGold, AnBe, Yetiphil, Jana, FaWin, Lara, Schorsch
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Frank11, Blitzbirne, JunkerGeorg, Grixa
}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 009

2013-10-08T11:07:07Z

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{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Beni (durch Carsten Eckart)
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt
|text=Trennung von Produktion und Kommunikation
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt im wesentlichen zwei Aufgaben. Zum einen ist dies die Produktion von Medieninhalten, zum anderen ist es die Kommunikation des Inhalts an die Verbraucher. Der Rundfunk ist dabei primär auf die Kommunikation mittels nicht zeitsouveräner Medien wie Radio und TV ausgerichtet, zeitsouveräne digitale Medien wie Stream und Downloads werden im Interesse Dritter – insbesondere Verleger – beschnitten und ihre Nutzung und Weiterverwertung durch nichtoffene Formate eingeschränkt.
Dies ist im digitalen Zeitalter nicht mehr zeitgemäß. Nicht nur müssen zeitsouveräne Formate mehr im Fokus stehen, auch muss das explizite Ziel von öffentlich finanzierten Inhalten deren möglichst weite Verbreitung sein. Aus diesem Grund müssen alle Einschränkungen der Verbreitung von öffentlich finanzierten Inhalten – sowohl technisch als auch rechtlich – beseitigt werden.
Zu diesem Zweck fordert die Piratenpartei Thüringen die Trennung der bisherigen Landesrundfunkanstalten in zwei seperate Einrichtungen: Die Landesmedienanstalten und die neuen Landesrundfunkanstalten. Die Landesmedienanstalten haben die Aufgabe der Produktion von Medieninhalten. Alle von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte sind unter freien Lizenzen und in freien und leicht konvertierbaren digitalen Formaten zu veröffentlichen. Die Landesrunkfunkanstalten betreiben das bewährte Rundfunkangebot, dürfen dieses aber ausschließlich aus freien Inhalten zusammenstellen. Die Landesrundfunkanstalten sind dabei nicht an die von den Landesmedienanstalten produzierten Inhalte gebunden.
Transparente und unbürokratische Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten
Die bisherige Organisation und Finanzierung des ÖR ist geprägt von Intransparenz, Bürokratie und Selbstbedienungsmentalität. Bezeichend sind die Methoden der GEZ, die sich seit Jahrzehnten eher wie eine Drückerkolonne, denn wie eine öffentlich-rechtliche Organisation verhält.
Der selbständige Einzug der Gebühren durch die öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten erzeugt dabei nicht nur Bürokratie sondern auch unnötige Datenhalden. Beim alten Geräteabgabenmodell müssen die Geräte erfasst werden, bei der Haushaltsabgabe die entsprechenden Haushalte. Befreiungen zwecks Sozialverträglichkeit erfordern ebenfalls weitere Datensammlung.
Wenn sich Deutschland ein System öffentlicher Rundfunk- und Medienanstalten leisten will, so ist dies grundsätzlich durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Aus diesem Grund schlägt die Piratenpartei Thüringen ein Rundfunksteuermodell vor. Bei diesem soll – analog zur Kirchensteuer – ein Prozentsatz der Einkommenssteuer bis zu einem Deckelbetrag direkt durch die Finanzämter mit der Einkommenssteuer eingezogen werden. Diese Mittel werden dann direkt an die Landesmedien- und -rundfunkanstalten weitergeleitet. Der Einzug über die Rundfunksteuer ist ohne große Bürokratie sozial gerecht und die direkte Weitergabe der Mittel sorgt für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten.
Die Anstalten müssen über die Verwendung der Mittel transparent und detailliert gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Insbesondere sind die Gehälter aller Einzelpersonen – bzw. bei tariflich bezahlten Mitarbeiten deren Tarifstufe – transparent zu machen, da diese schließlich auch für die Öffentlichkeit arbeiten.
Transparente und demokratische Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten
Weiterhin ist zur Wahrung dieser Unabhängigkeit notwendig, dass diese den Rundfunkssteuersatz und den Deckelbetrag selbständig bestimmen. Die Regierungen und Parlamente dürfen dabei – nach dem 8. und 12. Rundfunkurteil des BVerfG – keine Kontrolle über die Höhe der Gebühren abseits von Sozialverträglichkeit ausüben. Dies führt allerdings dazu, dass sich bei den Anstalten eine Selbstbedienungsmentalität etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht.
Aus diesem Grund ist es weiterhin notwendig, die Organisation der Anstalten zu demokratisieren. Sowohl für die Landesmedienanstalten, als auch die Landesrundfunkanstalten soll deshalb das oberste Entscheidungsgremium, dass insbesondere über die Festsetzung des Steuersatzes und des Deckelbetrags entscheidet, in regelmäßigen Abständen – am besten parallel zur Landtagswahl – demokratisch gewählt werden. Eine Direktwahl durch das Volk wird präferiert, eine Wahl durch den Landtag ist lediglich Alternativoption.
Die Anstalten an sich müssen grundsätzlich mit maximaler Transparenz und Möglichkeiten zur offenen Mitbestimmung organisiert sein. Dies schließt insbesondere auch inhaltliche bzw. Programmfragen mit ein.
|begruendung=Die Erweiterung der technischen Möglichkeiten des Zugriffs auf Medieninhalte, zum Beispiel über das Internet, machen eine Neuorganisation der bisherigen Rundfunkanstalten notwendig. Dieser Antrag ist eine Übernahme des POS-027 aus dem LV Bayern.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Digitale Kultur
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Trennung des öffentlich-rechtliche Rundfunks in Produktions und Verteilungsanstalten, Einführung einer unbürokratischen Finanzierung, sowie einer transparenten und demokratischen Organisation. Übernahme des Programmpunktes aus dem LV Bayern.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Digitale Kultur, Medien, Rundfunk, GEZ
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=CarArt
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: '' Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Wissensgesellschaft und Kultur" im Abschnitt "Digitale Kultur" als neuen Titel "Von der Rundfunk- zur digitalen Medienanstalt" einzufügen.''
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Habe leider den Überblick über unser Programm verloren.
Haben wir dazu schon irgendwas im Bundesprogramm?
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Manfred TH, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 008

2013-10-08T10:48:30Z

Grixa: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 008 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.3
|autor=Wieland
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Konsequente Umsetzung des Heimgesetzes in Thüringen
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine konsequente Umsetzung des alten Bundes-Heimgesetzes (HeimG) auch in Thüringen und die regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften ein. Zum Schutze der Heimbewohner muss diese Kontrolle in jeder Pflegeeinrichtung mindestens ein mal pro Jahr erfolgen. Zusätzlich sollen auch unangekündigte Kontrollen durchgeführt werden. Zu diesem Zwecke ist die Heimaufsicht personell aufzustocken und mit mehr Befugnissen auszustatten. Außerdem sind rechltiche Vorkehrungen zu schaffen, damit bei grober Missachtung der Pflegevorschriften, zum Wohle der Patienten, auch strafrechtlich gegen die verantwortlichen Heimleitungen vorgegangen werden kann.
|begruendung=Das Heimgesetz vom 5. November 2001 regelt in Deutschland auf Bundesebene die stationäre Pflege älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger. Wegen der zwischenzeitlichen Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das öffentlich-rechtliche Heimrecht vom Bund auf die Länder gilt das Heimgesetz nur noch in den Bundesländern, die (noch) keine eigenen Normen zur Regelung des Heimrechts geschaffen haben. Das ist momentan nur noch Thüringen. In Thüringen wird die Heimaufsicht derzeit nur über ein Sammelsurium von Verordnungen geregelt. Formal zuständig für die Heimaufsicht ist dort das Thüringer Landesverwaltungsamt.

Der letzte Rechenschafts-Bericht dieser Behörde stammt von 2008/09, umfasst nicht mal 2 DIN-A4 Seiten und wiederholt im wesentlichen, wer in Thüringen die Aufgaben der Heimaufsicht wie wahrnehmen soll. Zur Sache selbst, also inhaltlich zum Thema Heimaufsicht, wird nur in 2 (!) kurzen Sätzen Stellung genommen ("Interessante Entwicklungen im Heimbereich"). Alleine diese beiden Sätze zeigen aber schon, dass es im Bereich der Heimpflege massive Probleme geben muss --- vor allem was die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit qualifizierten Personals angeht. Da sich der Mangel an Pflegekräften in den letzten Jahren verschärft hat und die Zahl der Heimplätze massiv gestiegen ist, muß man wohl davon ausgehen, dass sich die Situation in den Thüringer Pflegeeinrichtungen in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert hat.

Aus dem "Bericht" ist zudem nicht einmal ersichtlich, ob es überhaupt regelmäßige unangekündigte Kontrollen in den Heimen gab oder in Zukunft geben wird, für die die Thüringer Heimaufsicht ja zuständig ist. Zudem lassen die Thüringer Verordnungen zu, dass selbst bei groben Verfehlungen von Pflegeeinrichtungen nur Beratungen und Nachbesserungen stattfinden müssen. Strafrechtliche Konsequenzen haben die Verantwortlichen daher nur in den seltensten Fällen zu fürchten. Da aber schon wenige Tage „schlechte Pflege“ nicht nur eine Körperverletzung im strafrechtlichen Sinne sondern auch eine massive Verletzung der Würde von hilfsbedürftigen, volljährigen (!) Menschen darstellt, ist dies nicht hinnehmbar.

Eine patientengerechte Umsetzung des alten Bundes-Heimgesetzes hat in Thüringen also faktisch nicht nur formal sondern auch inhaltich und in der praktischen Umsetzung noch nicht stattgefunden.

http://www.thueringen.de/de/tlvwa/fachabteilungen/versorgung_integration/heimaufsicht/
http://www.gesetze-im-internet.de/heimmindbauv/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/heimpersv/index.html
http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tlvwa2/630/jb200809.pdf
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.3
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Gesundheitspolitik
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Umsetzung des bestehenden Heimgesetzes sowie Verschärfung der Regularien
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Gesundheit, Altern, Würde, Pflege, Heime, Pflegeheime
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Wieland
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AlBern
|anregung=Die Antragskommission empfiehlt als Einleitungsformel: ''Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Solidargemeinschaft" im Abschnitt "Gesundheits- und Suchtpolitik" als neuen Titel "Umsetzung des Heimgesetzes" einzufügen.''
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Wieland, Manfred TH, Andreaks, Grixa
}}
{{Ablehnung}}

Benutzerin:Grixa

2013-10-07T20:47:25Z

Grixa:

{{Piratenprofil
|foto = Piratin2009.JPG
|name = Grisel R.
|nick = Grixa
|wohnort = Ilmenau
|beruf = Wirtschaftsingenieurin
|geburtstag = 1983
|partei = Piratenpartei
|eintrittsdatum = 15.07.2009
|mitgliedsnummer = 4222
|landesverband = Thüringen
|kreisverband = Ilmkreis
|stammtisch = Arnstadt, Ilmenau
}}

= Motivation =

„Die Starken umgeben sich mit eifrig interessierten Gesellen. Die Kriecherei vor den Mächtigen, besonders vor der Kaste der Politiker, vor denen also, die berufsmäßig öffentliche Ämter bekleiden, ist eine der bedauernswerten Folgen dieser Situation. Eine zweite, nicht weniger entwürdigende ist das Vertrauen in Personen statt in Prinzipien“.

(Octavio Paz).

[[Kategorie:Benutzer aus Ilmenau|Grixa]][[Kategorie:Benutzer aus Landkreis Ilm-Kreis]][[Kategorie:Benutzer aus Thüringen|Grixa]][[Kategorie:Benutzer kann Englisch|4]][[Kategorie:Benutzer kann Deutsch|4]][[Kategorie:Benutzer kann Spanisch|5]]

Benutzerin:Grixa

2013-10-07T16:58:46Z

Grixa:

Benutzerin:Grixa

2013-10-07T16:54:56Z

Grixa:

Benutzerin:Grixa

2013-10-07T16:52:27Z

Grixa:

Benutzerin:Grixa

2013-10-07T16:37:20Z

Grixa:

Benutzerin:Grixa

2013-10-07T16:20:17Z

Grixa:

Benutzerin:Grixa

2013-10-07T14:55:50Z

Grixa:

[[Kategorie:Benutzer aus Ilmenau|Grixa]][[Kategorie:Benutzer aus Landkreis Ilm-Kreis]][[Kategorie:Benutzer aus Thüringen|Grixa]]

Benutzerin:Grixa

2013-10-07T14:53:38Z

Grixa:

[[Kategorie:Benutzer aus Landkreis Ilm-Kreis]][[Kategorie:Benutzer aus Thüringen|Grixa]]

Datei:Piratin2009.JPG

2013-10-07T14:45:50Z

Grixa:

Benutzerin:Grixa

2012-06-26T15:48:47Z

Grixa: Die Seite wurde neu angelegt: „Kategorie:Benutzer aus Landkreis Ilm-Kreis“

[[Kategorie:Benutzer aus Landkreis Ilm-Kreis]]