Wiki der Piraten Thueringen - Benutzerbeiträge [de]

TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 024

2013-02-16T10:42:38Z

Detlef Wenzlik: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 024 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.1
|autor=Gerald
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmänderungsantrag
|titel=Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre
|begruendung=Auf dem LPT 2012.2 wurde der Antrag unter der Bedingung abgestimmt, dass er nachgebessert nochmal zur Abstimmung vorgelegt wird.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Transparenz
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Nachbesserung des Antrags vom LPT 2012.2
|altneu=ja
|textalt=Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine einjährige Karenzzeit für Minister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter ein.
|textneu=Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine einjährige Karenzzeit für Minister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre ein.
|schlagworte=Unabhängigkeit der Politik
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Gerald
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Blumenauseis, Detlef Wenzlik
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 025

2013-02-16T10:42:08Z

Detlef Wenzlik: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 025 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.1
|autor=Gerald
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|titel=Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten
|text=Die PIRATEN Thüringen mögen nachfolgendes in ihre Leitlinien unter dem Unterpunkt "Stärkung der Unabhängigkeit der Abgeordneten" aufnehmen:

Strengere Regeln für die Nebentätigkeiten der Abgeordneten

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, alle bezahlten Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu verbieten, die Lobbyarbeit, z.B. als Mitarbeiter/Partner oder Gesellschafter in Lobbyagenturen, Think Tanks, Stiftungen o.ä. beinhalten. Des Weiteren sollten Tätigkeiten ausgeschlossen werden, die auf andere Weise zu Interessenkonflikten führen können – zum Beispiel Positionen in Unternehmensvorständen oder Aufsichtsratsposten, die eng mit der inhaltlichen Arbeit verbunden sind.
|begruendung=Die Regelung ist notwendig, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Durch die vom letzten LPT gewünschte Beschränkung auf bezahlte Nebentätigkeiten bleibt ehenamtliches Engagement in z.B. Vereinen unberührt.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=Transparenz
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Bezahlte Lobby-Nebentätigkeiten für Abgeordnete sollten untersagt sein.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Unäbhängigkeit der Abgeordneten, Lobbyarbeit
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Gerald
}}
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{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, Detlef Wenzlik
}}

TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008

2013-02-16T10:37:46Z

Detlef Wenzlik: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.1
|autor=KampfQ, Blumenauseis
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Pflichten von Mandatsträgern II
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt dem §3 hinzuzufügen und dabei die einzelnen Pflichten modular abstimmen. Dabei soll er bei Annahme von SÄA005 oder SÄA009 als Buchstabe b) dem Punkt 5 hinzugefügt werden, andernfalls als Punkt 5 geführt werden.
Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat folgende Plichten:

- Entscheidungen bei Abstimmungen nur nach seinem Gewissen zu treffen und dieses Recht auch bei anderen Menschen zu achten 
- Nebeneinkünfte auf den Euro genau, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und möglichst barrierefrei offenzulegen 
- monatlich mindestens eine Sprechstunde von ca. einer Stunde online abzuhalten 
- keine bezahlten Nebentätigkeiten auszuüben 
- keine ehrenamtlichen Tätigkeiten über fünf Stunden wöchentlich auszuüben 
- ein möglichst barrierefreies Verzeichnis aller Nebentätigkeiten zu führen 
- ein möglichst barrierefrei zugängliches Lobbykontaktregister zu führen 
- keine Zuwendungen über 25€ anzunehmen 
- ungefragt zugesendete Zuwendungen wohltätigen Zwecken zu spenden 
- ein Verzeichnis zu führen, das Art und Wert von Zuwendungen auflistet 
|begruendung=Ich möchte, dass in unserer Landessatzung steht, welche Pflichten unsere Wahlvorschläge im Falle eines Parlamentseinzuges haben.

Es sind grundlegende Forderungen der Piraten an alle Mandatsträger. Ich vertraue den Kandidaten zwar, dass sie sie als Piraten als selbstverständlich ansehen, jedoch wäre mir eine Verpflichtung lieber.

Das freie Mandat sollte außerdem durch keine Partei, aber auch nicht durch die Tricks von anderen Interessensvertretern eingeschränkt werden.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=3
|zusammenfassung=Regelt explizit das Verhalten von Abgeordneten der Piraten
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=KampfQ
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=SteffenO, Detlef Wenzlik
}}

TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

2013-02-16T10:34:43Z

Detlef Wenzlik: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.1
|autor=Gerald
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Pflichten von Mandatsträgern, Konkurrierend zu SÄA009
|text=Der Parteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt dem §3 hinzuzufügen:

(5) Jeder Pirat mit parlamentarischem Mandat hat die Pflicht alle sich auf Mandatsträger beziehenden Programm- und Satzungspunkte der Piratenpartei zu beachten und einzuhalten. Eine Mißachtung dieser Pflicht wird als Parteischädigung betrachtet.
|begruendung=Um unsere Forderungen bzgl. Nebentätigkeiten, Nebenverdiensten, Geschenkannahmen und generell Unabhängigkeit der Abgeordneten glaubwürdig darstellen zu können, müssen wir sicherstellen können, dass unsere Abgeordneten sich auch daran halten. Selbst, wenn diese Forderungen noch nicht allgemeines Gesetz sind und deshalb noch nicht für die Abgeordneten der anderen Parteien gelten.
|prüficon=5
|urltype=TH:Landesparteitag_2013.1
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§3
|zusammenfassung=Der Abschnitt soll so deutlich festhalten, dass es zu den Pflichten der Mandatsträger gehört, sich in der Wahrnehmung ihres Mandats an die sie betreffenden Grundsätze der Partei zu halten, dass bei Nichteinhaltung auch Konsequenzen möglich sind.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Glaubwürdigkeit, Unabhängigkeit der Abgeordneten
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Gerald
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=SteffenO
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Da Programm und Satzung für alle Mandatsträger gleich sind, würde hieraus automatisch ein Fraktionszwang entstehen, gegen den sich Piraten bisher immer gewehrt haben.
Art 38. GG „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Blumenauseis
|antwort1=Da ist kein Auftrag, keine Weisung. Sie bleiben in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen unterworfen. Niemand verpflichtet sie, situativ die gleichen Konsequenzen aus Programmpunkten zu ziehen. Sie können auch weiterhin ungemobbt im Parlament bleiben. Nur: Wenn sie diametral gegen Programm oder Satzung handeln, kann man sie aus der Partei (nicht dem Parlament!) schmeißen. Das sollte eigentlich für von der Partei gewählte Vertreter selbstverständlich sein.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Blumenauseis, TP Andreas
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=SteffenO, Detlef Wenzlik
}}