Wiki der Piraten Thueringen - Benutzerbeiträge [de]

Benutzer:AnBe

2016-04-27T11:04:55Z

AnBe: Die Seite wurde geleert.

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 011

2014-10-22T20:14:16Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 011 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Käptn Nemo
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Stimmrechtseinschränkung
|begruendung=Da das Recht "Stimmrecht" an die Pflicht "Beitragszahlung" gebunden ist, gibt es keinen Grund Mitglieder 1. & 2. Klasse zu definieren.
|prüficon=2
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§3(3)
|zusammenfassung=Stimmrecht nicht ohne Beitragszahlung
|altneu=ja
|textalt=(3) Die Ausübung des Stimmrechts sowie des aktiven und passiven Wahlrechtes ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.
|textneu=(3) Die Ausübung des Stimmrechts sowie des aktiven und passiven Wahlrechtes ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand ist. Eingezahlte Beiträge werden immer zuerst auf die älteste offene Verpflichtung angerechnet.
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Käptn Nemo
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Michael Kurt Bahr
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Diesen Antrag verstehe ich nicht.. Die geltende Regelung ist ausreichend.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, Käptn Nemo
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Volta, Michael Kurt Bahr, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 015

2014-10-15T09:21:38Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 015 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Volta
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Präambel ohne "sozial-liberal"
|begruendung=Ein Kompromiss zur ersatzlosen Streichung. Lediglich der erste Satz wird gestrichen, der uns als sozial-liberal definiert. Zur Begründung, warum sozial-liberal raus soll, verweise ich auf die Argumente von Tim beim SÄA005.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Präambel
|zusammenfassung=Streichung des ersten Satzes der Präambel.
|altneu=ja
|textalt=Der Landesverband Thüringen betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei Thüringen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
|textneu=Der Landesverband der Piratenpartei Thüringen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG; eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
|schlagworte=Präambel, Satzung, sozial-liberal
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Volta
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Dieser Antrag ist konkurrierend zu Antrag SÄA 005
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Nö, ist er nicht.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Michael Kurt Bahr, Dogas
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

2014-10-15T09:13:15Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Die Präambel aus der Satzung streichen
|text=Die Präambel soll aus der Landessatzung gestrichen werden.
|begruendung=Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl müssen wir feststellen: Sinnlose Präambeln ersetzen keine konstruktive Politik. Weg damit!
|prüficon=2
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Präambel
|zusammenfassung=Die Präambel soll aus der Satzung gestrichen werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Präambel, Spezialliberal, Weder links noch rechts aber auf KEINEN Fall links!!!
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Das Wort "sozialliberal" allein zu streichen reicht im Zweifel auch, muss nicht ganze Präambel sein. Diese Labels gehen mir sowas von gegen den Strich."Pirat" reicht mir völlig. P.S. bin kein Mitglied der PPlattform.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Die Begründung des Antrags unterstellt Zusammenhänge, wo keine sind. Mit der selben Begründung könnte man die gesamte Satzung streichen und das Programm gleich noch dazu, da sie uns auch nicht zu einem besseren Ergebnis verholfen haben.Die Gründe für das Wahlergebnis sind ganz woanders zu suchen, aber nicht in den Texten von Satzung und/oder ProgrammAußerdem ist die Begründung unehrlich, da sie die wahre Intention des Antrages verschleiert, anstatt sie offenzulegen. Dagegen ist die Begründung (in der Anregung) von Volta ehrlich. So stelle ich mir echte Piraten vor.Sie sind subjektiv für oder gegen etwas und stehe dazu ohne "über Bande zu spielen" oder falsche Argumente vorzuschieben. Denn soetwas passt nicht zu unserem Selbstverständnis von Ehrlichkeit und Authentizität, die wir als Piraten doch in der Politik etablieren wollen.Im Übrigen ist das "sogenannte Experiment" noch nicht gescheitert, nur weil wir nicht in den Landtag eingezogen sind. Die Partei muss sich aktuell erstmal in die entschiedene Richtung ausrichten, diese (intern) störungsfrei in den gemeinsam bestimmten Politikfeldern umsetzen und den Menschen als Angebot offerieren. Frühestens nach der 2017er Wahl wird man darüber befinden können, ob etwas gescheitert ist, denn bis dahin besteht die Möglichkeit das desatröse Gesamterscheinungsbild der Partei zu heilen und dem Wähler (oder Nichtwähler) die Piratenpartei wieder als Wahlalternative vermitteln zu können.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Ich habe die ursprüngliche Formulierung des Antragstitels ("Das sozialliberale Experiment ist gescheitert!") - welche absichtlich provokant formuliert war - durch eine neutralere ersetzt. Ich hoffe, dies ist im Sinne der Kritiker dieses Antrages.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Dieser Antrag ist konkurrierend zu SÄA 015
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Nö, ist er nicht.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=CBeuster
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Das Wort "sozialliberal" ist eine hohle Phrase. Jeder stellt sich darunter etwas anderes vor, ähnlich wie "progressiv".

Um einen Satz zu zitieren, den ich schon zur Diskussion gesagt habe: "Wir können uns auch reinschreiben, dass wir alle Gummibärchen sind." Das hat die gleiche Wirkung.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=CBeuster
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Auf der einen Seite die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" geil finden und damit auch die Gewaltenteilung und die Herrschaft ergo Macht ergo Gewalt des Volkes gut finden und auf der anderen Seite Gewalt ablehnen klappt nicht. Das führt die Präambel ad absurdum.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Käptn Nemo
|antwort1=Die Begründung ist schon in sich falsch, da die Ableitungen falsch sind.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Frank11
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Eigentlich widerstrebt mir, auf solchen Unsinn überhaupt ernsthaft zu antworten. Aber offensichtlich gibt es immer noch welche, die es nicht gelernt haben. Wenn "sozialliberal" eine "hohle Phrase" ist, was sind dann Gummibärchen? Und ist der Antragsteller vielleicht zu feige, einfach "Wir sind eine deutlich linke, im Zweifelsfall auch linksextreme Partei" in die Satzung zu schreiben?
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=CBeuster
|antwort1=Zum ersten Teil: Ich sehe, wir verstehen uns.
Zum zweiten Teil: Irgendwas mit kaputter Extremismustheorie...
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Tim Staupendahl
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Die Zerstrittenheit in der Partei und der jüngst eingetretene Mitgliederschwung gehen insbesondere auf den sogenannten Flügelstreit zurück. Es wurden aufgrund von vermeintlichen Gates unnötige und völlig kontraproduktive Kämpfe um die Ausrichtung der Partei ausgetragen. Dieses Schubladendenken führte unter anderem auch zum Einfügen der Präambel, welche für viele Mitglieder jedoch eine Entscheidung des Flügelstreits zugunsten der selbsternannten Sozialliberalen bedeutete. Mit ersatzlosem Streichen der Präambel setzten wir ein versöhnliches Zeichen für all diejenigen, die mit der Einordnung der Partei in das sozialliberale Spektrum unzufrieden sind. Ferner zeigen wir ohne eine entsprechende offizielle Ausrichtung, dass wir für neue Ideen grundsätzlich empfänglich sind, egal aus welchem Lager innerhalb des demokratischen Spektrums sie kommen mögen.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Herr Schmidt
|antwort1=Die Streichung der komplette Präambel würde uns tatsächlich für neue Ideen offen machen. Allerdings nicht nur aus dem demokratischen Spektrum sondern aus allen Bereichen.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Herr Schmidt
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Die Streichung der kompletten Präambel würde unter anderem auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Achtung der Menschenrechte aus der Satzung entfernen. Darauf würde ich nur äußerst ungern verzichten.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=CBeuster
|antwort1=Warum? Was würde dann passieren, wenn das nicht mehr in der Satzung steht? Dass wir nicht mehr zur FDGO stehen? Das wir die Menschenrechte nicht mehr achten (wobei das natürlich, im Bezug auf vergangenen Diskussionen ein ziemlicher Streitpunkt wäre...)? War das bevor wir die Präambel hatten nicht der Fall? Hat die Präambel irgendwas geändert? Außer, dass sie ein Gruppe provoziert und die Gräben weiter aufgerissen hat? Fragen über Fragen...
----
Antwort Herr Schmidt: Wenn es unter den Piraten Thüringen tatsächlich Gruppen geben sollte, die sich von einem Bekenntnis zur FDGO und den Menschenrechten provoziert fühlen, dann wäre dass ein wichtiger Grund genau dieses Bekenntnis stehen zu lassen. --[[Benutzer:Herr Schmidt|Herr Schmidt]] ([[Benutzer Diskussion:Herr Schmidt|Diskussion]]) 23:11, 9. Okt. 2014 (CEST)
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Volta
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Genau genommen besteht die Präambel aus zwei Teilen. Der erste Teil ist der erste Satz, der uns das Label "sozial-liberal" gibt. Der zweite Teil ist der Rest der Präambel, der nichts weiter als eine fast 1:1 Wiedergabe des Bundesverfassungsgerichts ist, welches den Begriff freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne der Parteien definiert:

"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

– BVerfGE 2, 1, 12"

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Warum ich den ersten Teil/ersten Satz streichen würde: siehe Tim.

Warum ich den zweiten Teil, also den Rest, streichen würde: eine Rezitierung eines Urteils des BVerfG muss nicht gesondert in einer Satzung stehen, da ohne Bekenntnis zur FDGO im Sinne des BVerfG wir überhaupt keine Partei sein dürften. Es ist ein gesetzliches Selbstverständnis von allen Parteien, sich zur FDGO bekennen zu müssen, weshalb die Verweise auf §21 (2) GG und der Präzisierung des BVerfG völlig überflüssig sind.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Herr Schmidt
|antwort1=Das stimmt so nicht ganz. Es ist von der Parteien kein Bekenntnis zur FDGO gefordert, ihre Ziele dürfen nur nicht darauf ausgerichtet zu sein, die FDGO zu beseitigen. Die NPD hat in ihrer Präambel beispielsweise formuliert dass man "auf dem Boden der FDGO steht", diese also mit Füßen tritt. Ein wenig Abgrenzung in diesem Bereich kann also nicht schaden.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, P1ng0ut, Manfred TH, Volta, AlBern, CBeuster, Dogas, Tim Staupendahl
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=ZatannaFan, Silent John, Kreistagspirat-gth, Michael Kurt Bahr, Käptn Nemo
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 015

2014-10-15T09:11:22Z

AnBe:

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 009

2014-10-14T10:02:23Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 009 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Käptn Nemo
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Pflicht zur Beitragszahlung
|begruendung=Da die Zahlungsmoral nicht so sehr begeistert, es aber in vielen Fällen einfach auch auf Vergesslichkeit oder Bequemlichkeit zurückzuführen ist, sollte

1. auf die Pflicht zur Zahlung des Beitrages explizit hingewiesen werden

2. Die Einzugsermächtigung den Regelfall darstellen.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§3 (1)
|zusammenfassung=Beitragszahlung durch Einzugsermächtigung
|altneu=ja
|textalt=(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung des Bundesverbandes die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.
|textneu=(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung des Bundesverbandes die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.
Jeder Pirat hat die Pflicht, den satzungsgemäß festgelegten Beitrag zu zahlen. Dies erfolgt jährlich, in der Regel durch eine Einzugsermächtigung, spätestens 1 Monat nach Beginn des Kalenderjahres.
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Käptn Nemo
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Michael Kurt Bahr
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Die Pflicht zur Beitragszahlung ist obligatorisch sonst kann man politisch teilhaben. Ich halte den Antrag für eine "Reglungswut", die ich als unnötig betrachte.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Dogas, Käptn Nemo
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Cain, Volta, Michael Kurt Bahr, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Kandidatenliste/Kandidat008

2014-10-12T16:12:41Z

AnBe:

{{Kandidat
|name=André Bernhardt
|gliederung=Landesverband Thüringen
|AmtMandatBeschreibung=Beisitzer
|ArtBewerbung=Vorschlag
|bestätigt=abgelehnt
|Kandidatenbild=pirate.svg
|parteitätigkeiten=Hahaha... Danke, aber nein danke!
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|bereich=Thüringen
|urltype=TH:Landesparteitag 2014.2/Kandidatenliste
|vorschlag=CBeuster
}}
{{KandidatenFragenHeader}}

Vorlage:Navigationsleiste Landesparteitag 2014.2

2014-10-07T12:05:21Z

AnBe:

{{Navigationsleiste
|BILD=
|TITEL=Wikiseiten für den Landesparteitag 2014.2
|INHALT=
[[TH:Landesparteitag_2014.2|Hauptseite]]  | [[TH:Landesparteitag_2014.2/Location|Location, Anfahrt & Übernachtung]]  | [[TH:Landesparteitag_2014.2/Mitfahrgelegenheiten|Mitfahrgelegenheiten]]  |
 [[TH:Landesparteitag_2014.2/Tagesordnung|Tagesordnung]]  | [[TH:Landesparteitag 2014.2/GO | Geschäftsordnung]]  | [[TH:Landesparteitag_2014.2/Versammlungsaemter| Versammlungsämter]]  | [[TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal | Antragsportal]]  | [[TH:Landesparteitag 2014.2/Kandidatenliste | Kandidierendenliste]]
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Kandidatenliste

2014-10-07T12:02:47Z

AnBe:

{{Vorlage:Navigationsleiste Landesparteitag 2014.2}}
[[Kategorie:Landesparteitag 2014.2]]

= '''Allgemeine Informationen''' =
= '''Vorstand''' =

<center> --> {{#formlink:form=Kandidat|link text=Einen Kandidat oder sich selbst für den Landesvorstand vorschlagen|query string=Kandidat[urltype]=TH:Landesparteitag 2014.2/Kandidatenliste&Kandidat[gliederung]=Landesverband Thüringen&Kandidat[jahreszahl]=2014.2&Kandidat[parteitag]=Landesparteitag&Kandidat[bereich]=Thüringen}} <-- </center>

== Vorsitzende*r ==
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== stellvertretende*r Vorsitzende*r ==
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== Schatzmeister*in ==
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== Politische*r Geschäftsführer*in ==
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== Beisitzer*in ==
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= '''Schiedsgericht''' =

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== Schiedsrichter*in==
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 014

2014-10-07T11:00:10Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 014 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=DaWi
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Flughafen
|text=Die PIRATEN Thüringen streben einen Rückbau der Subventionen für den Erfurter Flughafen an. Der wirtschaftlich nicht rentable Flughafen soll nicht weiter aus öffentlichen Steuermitteln unterstützt werden. Die freiwerdenden Mittel sollen in die Bildung (z.B. Ausgleich des Lehrermangels) und soziale Projekte investiert werden.
|begruendung=* von 23 Verkehrsflughäfen in Deutschland sind nur 6 rentabel, die restlichen werden mit Milliarden von Steuergeldern künstlich über Wasser gehalten
* Verkehrsaufkommen aufgrund des demografischen Wandes künftig kleiner
* Ausbau der Eisenbahntrassen, Flughäfen sind schnell erreichbar
* EU begrenzt die öffentliche Subventionierung von Regionalflughäfen sowieso auf 10 Jahre, d.h. Subventionierung läuft ohnehin aus
* Flughäfen Frankfurt und Leipzig sind für Thüringen sehr gut erreichbar und verkehrstechnisch sehr gut angebunden
* http://derstandard.at/1392685773198/Weniger-Steuergeld-fuer-Regional-Flughaefen
* Prestigeprojekt
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Flughafensubvention zurücknehmen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=DaWi
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=CBeuster
|anregung=Ich finde ja, da hätte man durchaus erst einmal mit den Erfurtern reden können, wie die das sehen, bevor man einen solchen Antrag stellt. So kommt man sich ein wenig übergangen vor...
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=CBeuster
|anregung=Der Flughafen heißt übrigens "Flughafen Erfurt-Weimar". Außerdem kann man Subventionen nicht "rückbauen", da "Rückbau" aus dem Bauwesen kommt und für Abriss, Zerstörung und Entsorgung alter Gebäude steht.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Käptn Nemo, Volta, Hajo T, Dogas
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 013

2014-10-07T10:59:08Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 013 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Frank C.
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Rauchmelder
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Rauchmelderpflicht ab 2015 zurückgenommen wird.
|begruendung=* Vorgaben sind das Ergebnis lobbyistischer Einflußnahme auf den Gesetzgeber
* Rauchmelder haben keinen Nutzen
** http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article112179927/Wem-Rauchmelder-in-Wohnungen-wirklich-nuetzen.html
** http://www.feuerwehrmagazin.de/presseblog/rauchmelderpflicht-das-werk-von-lobbyisten-32995
** http://www.nachdenkseiten.de/?p=17238
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Rauchmelderpflicht entschärfen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=DaWi
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Kann man auch anders sehen:

http://www.berliner-zeitung.de/archiv/rauchmelder-haette-moeglicherweise-leben-retten-koennen-elfjaehriger-starb-in-marzahn-bei-wohnungsbrand,10810590,10225208.html

http://www.t-online.de/regionales/id_50465850/ein-toter-bei-wohnungsbrand-rauchmelder-haette-leben-retten-koennen.html

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Toedlicher-Brand-Rauch-ueberraschte-Bewohner-im-Schlaf-id18600151.html

http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/50-jaehriger-stirbt-bei-brand-aimp-id9805047.html

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Rauchmelder-retten-in-Ehingen-Leben-_arid,5423724.html

http://www.bergedorfer-zeitung.de/geesthacht/article26894/Tod-in-brennender-Wohnung.html
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Zwiegespalten. Rauchmelder können im Einzelfall durchaus Leben retten. Das Problem ist allerdings, wie die Aufträge zur Installierung selbiger vergeben werden. Außerdem haben die Rauchmelder in Jena hin und wieder Fehlfunktionen und gehen einfach los, weil da die billigsten Exemplare genommen werden. Komplette Abschaffung halte ich für falsch, Möglichkeiten für effektivere Rauchmeldersysteme mit transparenter Ausschreibung für die Installation halte ich für besser.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Käptn Nemo, Markus0071, Dogas, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 016

2014-10-07T10:57:49Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 016 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Frank C.
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Gleichstellungsbeauftragte
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich für ein Umdenken bei der Besetzung von Gleichstellungsbeauftragten und eine dafür notwendige Änderung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) ein. Die Stellen sind geschlechterneutral auszuschreiben und anonyme Bewerbungen von Menschen jeglichen Geschlechts zu ermöglichen.
|begruendung=gerade bei diesen Stellen sollte auf anonyme und geschlechtsneutrale Bewerbung geachtet werden.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Gleichstellungsbeauftragte geschlechtsneutral
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=DaWi
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Das AGG ist das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz"

Das BGleiG ist das "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung & in den Gerichten"

Besser wäre es daher, das BGleiG aufzuheben und als Teil einer Durchführungsbestimmung des AGG zu etablieren oder in das AGG selbst zu integrieren.

Damit würde es für alle Frauen & Männer gleichermaßen wirksam werden & nicht nur für die Öffentliche Verwaltung auf Bundesebene.

Der Antrag bezieht sich auf das BGleiG, sollte aber gleichermaßen auf das ThürGleiG zielen.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Käptn Nemo, Volta, Hajo T, Dogas
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Silent John, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 015

2014-10-07T10:57:34Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 015 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=DaWi
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Abschaffung des Antidiskriminierungsbeauftragten
|text=Der Antidiskriminierungsbeauftragte im Landesverband wird aufgrund mangelnder Resonanz abgeschafft.
|begruendung=Die Ausschreibung eines Antidiskriminierungsbeauftragten im Landesverband führte zu keinem Erfolg. Es besteht offensichtlich keine Kapazität oder Interesse an einer solchen Beauftragung.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Abschaffung des Antidiskriminierungsbeauftragten
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=DaWi
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Doof gefragt: woher weißt du, dass es da keine Resonanz gibt?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=CBeuster
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=1. Ich verstehe nicht, wo hier das Problem ist. Die Stelle wurde bisher nicht besetzt, ok, aber kostet die Nichtbesetzung irgendwas? Ist das für uns irgendwie schädlich, das beizubehalten?
2. Soweit ich weiß gab es nur einmal eine Ausschreibung des Antidiskriminierungsbeauftragten. Der aktuelle Vorstand hielt es ja für gar nicht nötig überhaupt zu versuchen, dass die Stelle besetzt wird. Insofern kann sich natürlich niemand dafür bewerben.
3. Ich weiß nicht. Hast du dir aktuell den Zustand der Piraten mal angeschaut? Als "Linker" wird man ja praktisch dauernd diskriminiert (siehe z.B. die Sache mit dem NSU-Untersuchungsausschuss). Wenn die Piraten eins brauchen, dann so jemanden.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Käptn Nemo, Silent John
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=CBeuster, Volta, AstridG, AlBern, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 010

2014-10-07T10:56:55Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 010 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Frank C.
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Rauchen
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Aufhebung bzw. Lockerung der Regelungen und Vorgaben des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes) für gastromische Betriebe ein.
|begruendung=* Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz - ThürNRSchutzG -): http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=NRauchSchG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true
* Vielfalt der Gastronomie erhalten
* gewerbliche Freiheit der Eigentümer und Betreiber
* Umsatzeinbußen insbesondere bei kleinen und mittelständischen gastronomischen Betrieben vermeiden
* Eigentümer von Gaststätten, Kneipen, Diskotheken sollen selbst entscheiden können, ob sie ihr Lokal für Raucher oder Nichtraucher deklarieren wollen
* Kunden sind erwachsen und können selbst entscheiden, wo sie hingehen wollen
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Kneipenregelung für das Rauchen lockern
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=DaWi
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Die Argumentation führt in die falsche Richtung.Ein Raucher kann einen ganzen Raum für Nichtraucher nachhaltig (kalter Rauch) unbenutzbar machen.Umgekehrt geht das eher schlechter.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AstridG
|anregung=Was ist mit den Mitarbeiter*innen? Die dann vielleicht nur noch die Wahl haben, ihrer Gesundheit zu schaden oder halt keinen Job zu bekommen?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Volta
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Es gab auch Zeiten, da waren faktisch alle Kneipen Raucherkneipen (damals *hust*). Ich hatte nicht den Eindruck, dass es Nichtraucher störte. Das kam vor allem durch die Nichtraucher-Gesetze, die auch im Alltag im Denken Veränderungen brachten: Raucher gehen vor die Tür oder verzichten auch mal auf eine Zigarette. Da ich aus einer Gastro-Familie komme, kann ich aber sagen: erfreut hat es uns und Kollegen nicht, dass den Kneipen vorgeschrieben wurde, wer in ihren vier Wänden rauchen darf. Aber es hat auch einen Trend gegeben, den ich auch als Raucher positiv empfinde: es wird weniger gequalmt. Trotzalledem - und gerade nach dem positiven Impuls zu weniger Rauchen in Kneipen und Co. - wird es Zeit, die Hürden für das Rauchen wieder zu senken und jeder Gastronom selbst entscheiden darf, ob in seiner Gastro geraucht wird oder nicht, ohne unnötige bürokratische Hürden wie Gründung eines "Rauchervereins" o.ä. nehmen zu müssen.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Markus0071
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Rauch kann für Menschen mit z. B. eingeschränkten Lungenfunktionen oder Asthma eine Barriere darstellen um an Gesellschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Volta, Silent John
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=AlBern, Markus0071, Dogas, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 021

2014-10-07T10:56:36Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 021 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Frank11
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Gleichstellungsbeauftragte II
|text=Die Regelungen des derzeitigen Bundesgleichstellungsgesetzes stellen keinen sinnvollen Beitrag zur Herstellung von Chancengleichheit und Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern dar. Insbesondere die Einsetzung und Funktionen der geforderten Gleichstellungsbeauftragten zielen ausschließlich auf Frauen und berücksichtigen nicht geschlechterspezifische Benachteiligungen anderer Geschlechter. Die Zielsetzung bei der Einrichtung von Stellen von Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen, öffentlichen Behörden, sozialen Einrichtungen und Unternehmen soll sich zukünftig auf die Förderung und Durchsetzung von Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Geschlechter richten.
|begruendung=liegt im Begriff Gleichstellung
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Funktion soll Benachteiligungen aller Geschlechter im Blick haben
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Frank11
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Gleichstellungsbeauftragte sollen auf die Gleichstellung ALLER Bürger gemäß Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - hinwirken.

Damit ist auch klar, dass dies bereits auf die Auswahl des/der Beauftragten selbst zutrifft.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Hajo T
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Der Antrag macht den gleichen Fehler wie das Gesetz, indem er Gleichstellung auf Geschlechter verengt. Gleichstellungsfragen haben aber auch mit Herkunft, Alter, Religion, Behinderung ... zu tun. Jedenfalls sind dass alles Dinge, die als Diskriminierungsgründe rechtlich in Frage kommen. Das kommt mir deutlich zu kurz dabei. Wenn man alles zusammen nimmt, wird es weniger krampfig.
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Volta,
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=Silent John, Hajo T, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 017

2014-10-07T08:01:15Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 017 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=DaWi
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Förderung von EXIT-Programmen
|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine grundlegend bessere und langfristig stabile Förderung und Ausstattung von sogenannten Aussteigerprogrammen, -initiativen und -vereinen ein, deren Aktivitäten Mitgliedern von rechts- und linksextremistischern Organisationen und Netzwerken den Ausstieg aus der jeweiligen Szene ermöglichen und erleichtern.
|begruendung=* gerade in TH wichtig
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Positionspapier
|artsatzung=
|zusammenfassung=Förderung von EXIT-Programmen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=DaWi
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=CBeuster
|anregung=Zur Info: http://www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-„gegen-extremismus-jeder-art“-ist/
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Volta
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Vermutlich soll "für Aussteiger aus links und rechts" so eine Art Gleichheit darstellen, die in der Praxis aber deutlich unterschiedlich aussieht. Aussteigerprogramme für Rechtsextreme/-radikale halte ich für richtig, weil sehr häufig diese nach dem Ausstieg von ihren alten Kameraden verfolgt und "aufgemischt" werden und sie deshalb dringend Schutz und Unterstützung brauchen.

Bei Linksextremen sind mir solche Gruppierungen nicht bekannt, wo das der Fall ist. Und selbst wenn die eine oder andere Gruppe dieselbe Praxis ausübt wie die rechtsradikale Szene: im Vergleich dürfte das sehr, sehr gering ausfallen. Und auch davon abgesehen: als Aussteigerprogramm für Linksextreme ist mir bisher nur die Hotline des Verfassungsschutzes bekannt. Und diese wurde nur wegen der umstrittenen "Extremismusklausel" von CDU und FDP eingerichtet und hatte nach einem Jahr genau einen Aussteigerfall (Quellen s.u.).

Im Vergleich dürfte eine finanzielle Zuwendung für linke Aussteigerprogramme gering sein, aber selbst hier sollte das Geld besser in Aussteigerprogramm für Rechtsextreme fließen, da die allgemeine Gewaltproblematik für Aussteiger hier deutlich signifikanter ist.

Quellen:

http://www.taz.de/!105175/

http://www.taz.de/!79462/
}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=CBeuster, Volta, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2014-10-07T07:48:24Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Beitragsminderung präzisiert (Schriftform - Textform)
|begruendung=An der Formulierung wurde beim letzten LPT kritisiert, dass "schriftlich" bei ganz genauer Auslegung bedeuten könnte, dass die Minderung als (eigenhändig unterschriebener) Brief zu stellen sei. Dies ist natürlich nicht zeitgemäß. Die Formulierung "Textform" schließt E-Mail mit ein.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§2 (5)
|zusammenfassung=Ersetzt "schriftlich" durch "Textform" - womit eine einfache, formlose E-Mail juristisch "sauber" ist (siehe BGB §126).
|altneu=ja
|textalt=(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos und schriftlich die Minderung des Mitgliedsbeitrag beantragen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen.
|textneu=(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrages anzeigen. Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Diese Anzeige gilt für ein Jahr und ist pro Kalenderjahr einmal abzugeben.
|schlagworte=Formalfoo, Piraten, alles, immer, ganz, genau, ;)
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung="Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen."

Da dies eine Ermessenreduzierung auf NULL ist, könnte man auch das "beantragen" eines geminderten Beitrages in das "Anzeigen" eines geminderten Beitrages umändern.

NEU:
(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesschatzmeister formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrag anzeigen.
Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Diese Anzeige gilt für 1 Jahr und ist pro Kalenderjahr einmal abzugeben.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Guter Hinweis, arbeite ich ein. Danke.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, AlBern, AstridG, FaWin, ZatannaFan, Volta, P1ng0ut, Käptn Nemo, Dogas, Michael Kurt Bahr, Markus0071
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2014-10-07T07:47:03Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Beitragsminderung präzisiert (Schriftform - Textform)
|begruendung=An der Formulierung wurde beim letzten LPT kritisiert, dass "schriftlich" bei ganz genauer Auslegung bedeuten könnte, dass die Minderung als (eigenhändig unterschriebener) Brief zu stellen sei. Dies ist natürlich nicht zeitgemäß. Die Formulierung "Textform" schließt E-Mail mit ein.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§2 (5)
|zusammenfassung=Ersetzt "schriftlich" durch "Textform" - womit eine einfache, formlose E-Mail juristisch "sauber" ist (siehe BGB §126).
|altneu=ja
|textalt=(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos und schriftlich die Minderung des Mitgliedsbeitrag beantragen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen.
|textneu=(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrag anzeigen. Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Diese Anzeige gilt für 1 Jahr und ist pro Kalenderjahr einmal abzugeben.
|schlagworte=Formalfoo, Piraten, alles, immer, ganz, genau, ;)
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung="Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen."

Da dies eine Ermessenreduzierung auf NULL ist, könnte man auch das "beantragen" eines geminderten Beitrages in das "Anzeigen" eines geminderten Beitrages umändern.

NEU:
(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesschatzmeister formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrag anzeigen.
Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Diese Anzeige gilt für 1 Jahr und ist pro Kalenderjahr einmal abzugeben.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Guter Hinweis, arbeite ich ein. Danke.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, AlBern, AstridG, FaWin, ZatannaFan, Volta, P1ng0ut, Käptn Nemo, Dogas, Michael Kurt Bahr, Markus0071
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2014-10-07T07:44:33Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Beitragsminderung präzisiert (Schriftform - Textform)
|begruendung=An der Formulierung wurde beim letzten LPT kritisiert, dass "schriftlich" bei ganz genauer Auslegung bedeuten könnte, dass die Minderung als (eigenhändig unterschriebener) Brief zu stellen sei. Dies ist natürlich nicht zeitgemäß. Die Formulierung "Textform" schließt E-Mail mit ein.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§2 (5)
|zusammenfassung=Ersetzt "schriftlich" durch "Textform" - womit eine einfache, formlose E-Mail juristisch "sauber" ist (siehe BGB §126).
|altneu=ja
|textalt=(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos und schriftlich die Minderung des Mitgliedsbeitrag beantragen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen.
|textneu=(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrag beantragen. Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen.
|schlagworte=Formalfoo, Piraten, alles, immer, ganz, genau, ;)
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung="Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen."

Da dies eine Ermessenreduzierung auf NULL ist, könnte man auch das "beantragen" eines geminderten Beitrages in das "Anzeigen" eines geminderten Beitrages umändern.

NEU:
(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesschatzmeister formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrag anzeigen.
Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Diese Anzeige gilt für 1 Jahr und ist pro Kalenderjahr einmal abzugeben.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Guter Hinweis, arbeite ich ein. Danke.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, AlBern, AstridG, FaWin, ZatannaFan, Volta, P1ng0ut, Käptn Nemo, Dogas, Michael Kurt Bahr, Markus0071
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{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2014-10-07T07:44:09Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Beitragsminderung präzisiert (Schriftform - Textform)
|begruendung=An der Formulierung wurde beim letzten LPT kritisiert, dass "schriftlich" bei ganz genauer Auslegung bedeuten könnte, dass die Minderung als (eigenhändig unterschriebener) Brief zu stellen sei. Dies ist natürlich nicht zeitgemäß. Die Formulierung "Textform" schließt E-Mail mit ein.
|prüficon=1
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|anregung="Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen."

Da dies eine Ermessenreduzierung auf NULL ist, könnte man auch das "beantragen" eines geminderten Beitrages in das "Anzeigen" eines geminderten Beitrages umändern.

NEU:
(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesschatzmeister formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrag anzeigen.
Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Diese Anzeige gilt für 1 Jahr und ist pro Kalenderjahr einmal abzugeben.
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

2014-10-07T07:39:42Z

AnBe:

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

2014-10-07T07:39:11Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Das sozialliberale Experiment ist gescheitert!
|text=Die Präambel soll aus der Landessatzung gestrichen werden.
|begruendung=Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl müssen wir feststellen: Sinnlose Präambeln ersetzen keine konstruktive Politik. Weg damit!
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Präambel
|zusammenfassung=Die Präambel soll aus der Satzung gestrichen werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Präambel, Spezialliberal, Weder links noch rechts aber auf KEINEN Fall links!!!
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|nextjahreszahl=2014.3
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|wikiBenutzer=AnBe
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Das Wort "sozialliberal" allein zu streichen reicht im Zweifel auch, muss nicht ganze Präambel sein. Diese Labels gehen mir sowas von gegen den Strich."Pirat" reicht mir völlig. P.S. bin kein Mitglied der PPlattform.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Die Begründung des Antrags unterstellt Zusammenhänge, wo keine sind. Mit der selben Begründung könnte man die gesamte Satzung streichen und das Programm gleich noch dazu, da sie uns auch nicht zu einem besseren Ergebnis verholfen haben.Die Gründe für das Wahlergebnis sind ganz woanders zu suchen, aber nicht in den Texten von Satzung und/oder ProgrammAußerdem ist die Begründung unehrlich, da sie die wahre Intention des Antrages verschleiert, anstatt sie offenzulegen. Dagegen ist die Begründung (in der Anregung) von Volta ehrlich. So stelle ich mir echte Piraten vor.Sie sind subjektiv für oder gegen etwas und stehe dazu ohne "über Bande zu spielen" oder falsche Argumente vorzuschieben. Denn soetwas passt nicht zu unserem Selbstverständnis von Ehrlichkeit und Authentizität, die wir als Piraten doch in der Politik etablieren wollen.Im Übrigen ist das "sogenannte Experiment" noch nicht gescheitert, nur weil wir nicht in den Landtag eingezogen sind. Die Partei muss sich aktuell erstmal in die entschiedene Richtung ausrichten, diese (intern) störungsfrei in den gemeinsam bestimmten Politikfeldern umsetzen und den Menschen als Angebot offerieren. Frühestens nach der 2017er Wahl wird man darüber befinden können, ob etwas gescheitert ist, denn bis dahin besteht die Möglichkeit das desatröse Gesamterscheinungsbild der Partei zu heilen und dem Wähler (oder Nichtwähler) die Piratenpartei wieder als Wahlalternative vermitteln zu können.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Ich habe die ursprüngliche Formulierung des Antragstitels ("Das sozialliberale Experiment ist gescheitert!") - welche absichtlich provokant formuliert war - durch eine neutralere ersetzt. Ich hoffe, dies ist im Sinne der Kritiker dieses Antrages.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=CBeuster
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Das Wort "sozialliberal" ist eine hohle Phrase. Jeder stellt sich darunter etwas anderes vor, ähnlich wie "progressiv".

Um einen Satz zu zitieren, den ich schon zur Diskussion gesagt habe: "Wir können uns auch reinschreiben, dass wir alle Gummibärchen sind." Das hat die gleiche Wirkung.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=CBeuster
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Auf der einen Seite die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" geil finden und damit auch die Gewaltenteilung und die Herrschaft ergo Macht ergo Gewalt des Volkes gut finden und auf der anderen Seite Gewalt ablehnen klappt nicht. Das führt die Präambel ad absurdum.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Käptn Nemo
|antwort1=Die Begründung ist schon in sich falsch, da die Ableitungen falsch sind.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Frank11
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Eigentlich widerstrebt mir, auf solchen Unsinn überhaupt ernsthaft zu antworten. Aber offensichtlich gibt es immer noch welche, die es nicht gelernt haben. Wenn "sozialliberal" eine "hohle Phrase" ist, was sind dann Gummibärchen? Und ist der Antragsteller vielleicht zu feige, einfach "Wir sind eine deutlich linke, im Zweifelsfall auch linksextreme Partei" in die Satzung zu schreiben?
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=CBeuster
|antwort1=Zum ersten Teil: Ich sehe, wir verstehen uns.
Zum zweiten Teil: Irgendwas mit kaputter Extremismustheorie...
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Tim Staupendahl
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Die Zerstrittenheit in der Partei und der jüngst eingetretene Mitgliederschwung gehen insbesondere auf den sogenannten Flügelstreit zurück. Es wurden aufgrund von vermeintlichen Gates unnötige und völlig kontraproduktive Kämpfe um die Ausrichtung der Partei ausgetragen. Dieses Schubladendenken führte unter anderem auch zum Einfügen der Präambel, welche für viele Mitglieder jedoch eine Entscheidung des Flügelstreits zugunsten der selbsternannten Sozialliberalen bedeutete. Mit ersatzlosem Streichen der Präambel setzten wir ein versöhnliches Zeichen für all diejenigen, die mit der Einordnung der Partei in das sozialliberale Spektrum unzufrieden sind. Ferner zeigen wir ohne eine entsprechende offizielle Ausrichtung, dass wir für neue Ideen grundsätzlich empfänglich sind, egal aus welchem Lager innerhalb des demokratischen Spektrums sie kommen mögen.
|anwortwille=on
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|antwort1=
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, P1ng0ut, Manfred TH, Volta, AlBern, CBeuster, Dogas, Tim Staupendahl
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{{Ablehnung
|ablehnung=ZatannaFan, Silent John
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

2014-10-07T07:38:34Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
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|titel=Das sozialliberale Experiment ist gescheitert!
|text=Die Präambel soll aus der Landessatzung gestrichen werden.
|begruendung=Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl müssen wir feststellen: Sinnlose Präambeln ersetzen keine konstruktive Politik. Weg damit!
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|artsatzung=Präambel
|zusammenfassung=Die Präambel soll aus der Satzung gestrichen werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Präambel, Spezialliberal, Weder links noch rechts aber auf KEINEN Fall links!!!
|abstimmung=1
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{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Das Wort "sozialliberal" allein zu streichen reicht im Zweifel auch, muss nicht ganze Präambel sein. Diese Labels gehen mir sowas von gegen den Strich."Pirat" reicht mir völlig. P.S. bin kein Mitglied der PPlattform.
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{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Die Begründung des Antrags unterstellt Zusammenhänge, wo keine sind. Mit der selben Begründung könnte man die gesamte Satzung streichen und das Programm gleich noch dazu, da sie uns auch nicht zu einem besseren Ergebnis verholfen haben.Die Gründe für das Wahlergebnis sind ganz woanders zu suchen, aber nicht in den Texten von Satzung und/oder ProgrammAußerdem ist die Begründung unehrlich, da sie die wahre Intention des Antrages verschleiert, anstatt sie offenzulegen. Dagegen ist die Begründung (in der Anregung) von Volta ehrlich. So stelle ich mir echte Piraten vor.Sie sind subjektiv für oder gegen etwas und stehe dazu ohne "über Bande zu spielen" oder falsche Argumente vorzuschieben. Denn soetwas passt nicht zu unserem Selbstverständnis von Ehrlichkeit und Authentizität, die wir als Piraten doch in der Politik etablieren wollen.Im Übrigen ist das "sogenannte Experiment" noch nicht gescheitert, nur weil wir nicht in den Landtag eingezogen sind. Die Partei muss sich aktuell erstmal in die entschiedene Richtung ausrichten, diese (intern) störungsfrei in den gemeinsam bestimmten Politikfeldern umsetzen und den Menschen als Angebot offerieren. Frühestens nach der 2017er Wahl wird man darüber befinden können, ob etwas gescheitert ist, denn bis dahin besteht die Möglichkeit das desatröse Gesamterscheinungsbild der Partei zu heilen und dem Wähler (oder Nichtwähler) die Piratenpartei wieder als Wahlalternative vermitteln zu können.
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{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Ich habe die ursprüngliche Formulierung des Antragstitels ("Das sozialliberale Experiment ist gescheitert!") - welche absichtlich provokant formuliert war - durch eine neutralere ersetzt. Ich hoffe, dies ist im Sinne der Kritiker dieses Antrages.
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{{AntragDiskussionHeader}}
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|diskussion=Das Wort "sozialliberal" ist eine hohle Phrase. Jeder stellt sich darunter etwas anderes vor, ähnlich wie "progressiv".

Um einen Satz zu zitieren, den ich schon zur Diskussion gesagt habe: "Wir können uns auch reinschreiben, dass wir alle Gummibärchen sind." Das hat die gleiche Wirkung.
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Zum zweiten Teil: Irgendwas mit kaputter Extremismustheorie...
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|ablehnung=ZatannaFan, Silent John
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008

2014-10-07T07:29:00Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=CBeuster
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Gummibären!
|begruendung=Anmerkung vom Antragssteller: Da ich aus persönlichen Gründen nicht beim LPT sein kann, bitte ich die vorlesenden Person darum den veränderten Text zu singen. 
Erklärung:
Ich schrieb ja schon mehrmals, dass ich die Präambel, die die Piraten Thüringen jetzt haben für nicht wirklich gut halte und auch wirkungslos. Um das besser zu verdeutlichen habe ich diesen Antrag gestellt. Letzten Endes kommt der Text hier aufs gleiche hinaus, wie der, der in der Präambel steht. Mit dem Unterschied, dass der hier lustiger ist und sich nicht selber widerspricht, insofern vielleicht sogar besser ist. Außerdem: Gummibären!
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Präambel
|zusammenfassung=Wir sind die Gummibären!
|altneu=ja
|textalt=Der Landesverband Thüringen betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei Thüringen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
|textneu=Mutig und freundlich,
so tapfer und gläubig
fröhlich und frech kämpfen wir auch für dich.
Leben im Wald unter Bäumen und Steinen,
in unseren Höhlen da sind wir zu Haus.

Gummibären hüpfen hier und dort und überall.
Wir sind für dich da wenn du uns brauchst,
wir sind die Gummibären.
|schlagworte=Präambel
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=CBeuster
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Sehr erfreulich! Weiter so! Für die Jüngeren unter uns, die die "Gummibärenbande" nicht kennen, hier noch der Intro-Song (welchen ich darüber hinaus auch als Landesverbandshymne vorschlage): http://www.youtube.com/watch?v=O5sd_CuZxNc
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=ZatannaFan
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Danke aber nein danke. Sowas ist mehr was für die Partei DIE PARTEI. Selbst als Verdeutlichung wie Du die sozialliberale Präambel findest, kann ich nur sagen, dass das was hier steht sehr wie eine kindische Trollerei wirkt.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=CBeuster
|antwort1=Stimmt, wirkt so. Ebenso, wie die sozialliberal-Präambel so wirkt, als wolle sich ein LV von den "gewaltbereiten Linken" distanzieren, aber zu feige ist, das genau so zu schreiben.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Hajo T
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Wenn wir das restliche Prozent Wähler auch noch loswerden wollen, können wir das machen. Es ist noch nicht einmal lustig, nur bescheuert - offenbar genau das, was manche als Image der Partei brauchen.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Frank11
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Leute, wie wär's, wenn wir endlich mal die Kindergartenphase überwinden? "Gummibärchen-an-die-Macht"-Anträge gehören ins Bällebad auf JuPi-Konferenzen und in Stuhlkreise von Selbsthilfegruppen und Therapiesitzungen. In diesem Sinne, weiter so und ihr könnt die Auflösung des LV gleich mitbeschliessen, das macht vieles einfacher.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Frank11
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Wenn ich TA-Redakteur wäre, würde ich allein die Tatsache, dass dieser Antrag auf einem offiziellen Landesparteitag der PIRATEN Thüringen allen Ernstes behandelt wird, weidlich in einem Bericht darüber ausschlachten und damit allen Bürgern im Land erneut demonstrieren, dass wir nicht alle Tassen im Schrank haben und weiterhin unwählbar sind.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=AnBe
|antwort1=Ja, genau - das Maß unserer Wählbarkeit wird dadurch in ungeahnte Höhen schießen, dass wir konsequent auf jede Form von Spaß verzichten. Das hat in den letzten Jahren ja schon prima so geklappt...
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=ZatannaFan
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Btw. wir hatten es gestern Abend im Mumble, genau wegen solchen Anträgen einen SÄA zu stellen, der Antragssteller solcher unseriösen, parteischädigenden und trollenden Anträgen die Zeit auf dem LPT finanziell in Rechnung stellt. Ich werde das mal klären lassen in wie weit das rechtlich machbar ist. Würde mich freuen wenn das geht.
|anwortwille=Antwort erstellen
|benutzer2=Gonzo
|antwort1=Wenn ich das richtig sehe, bist du hier der Troll. Abgesehen davon, wer soll entscheiden, ob ein Antrag parteischädigend ist? Du?! Die Mehrheit? Dann braucht man auch keine Anträge mehr zu stellen, wenn man befürchten muss, dass man dadurch Schaden erzeugt. Ich finde den Antrag gut und werde ihn unterstützen. Gerade weil er nicht Ernst ist. Vielleicht sollten Mitglieder, die sich darüber aufregen und hier Leute "anmachen" darüber nachdenken, die Partei zu wechseln. Die FDP hat noch Plätze frei.
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Dogas
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Es ist beschämend was für ein Kindergarten hier ständig stattfindet.
|anwortwille=on
|benutzer2=
|antwort1=
}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=AnBe
|argumentationstyp=on
|anwortwille=on
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{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, CBeuster, Gonzo
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=ZatannaFan, Markus0071, Hajo T, Käptn Nemo, Dogas
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008

2014-10-04T15:22:47Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=CBeuster
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Gummibären!
|begruendung=Gummibären sind toll!
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Präambel
|zusammenfassung=Wir sind die Gummibären!
|altneu=ja
|textalt=Der Landesverband Thüringen betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei Thüringen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
|textneu=Mutig und freundlich,
so tapfer und gläubig
fröhlich und frech kämpfen wir auch für dich.
Leben im Wald unter Bäumen und Steinen,
in unseren Höhlen da sind wir zu Haus.

Gummibären hüpfen hier und dort und überall.
Wir sind für dich da wenn du uns brauchst,
wir sind die Gummibären.
|schlagworte=Präambel
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=CBeuster
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=AnBe
|anregung=Sehr erfreulich! Weiter so! Für die Jüngeren unter uns, die die "Gummibärenbande" nicht kennen, hier noch der Intro-Song (welchen ich darüber hinaus auch als Landesverbandshymne vorschlage): http://www.youtube.com/watch?v=O5sd_CuZxNc
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, AnBe
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008

2014-10-04T15:20:01Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 008 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=CBeuster
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Gummibären!
|begruendung=Gummibären sind toll!
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Präambel
|zusammenfassung=Wir sind die Gummibären!
|altneu=ja
|textalt=Der Landesverband Thüringen betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei. Der Landesverband der Piratenpartei Thüringen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
|textneu=Mutig und freundlich,
so tapfer und gläubig
fröhlich und frech kämpfen wir auch für dich.
Leben im Wald unter Bäumen und Steinen,
in unseren Höhlen da sind wir zu Haus.

Gummibären hüpfen hier und dort und überall.
Wir sind für dich da wenn du uns brauchst,
wir sind die Gummibären.
|schlagworte=Präambel
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=CBeuster
}}
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{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, AnBe
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004

2014-09-30T11:15:26Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=René Reinhardt
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Verlängerung der Amtsperiode des Vorstandes
|begruendung=Zur Sicherstellung der personellen Kontinuität des Vorstandes halte ich zwei Jahre Amtszeit für notwendig und wichtig.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§6a (3)
|zusammenfassung=Wahl des Landesvorstandes alle 2 Jahre statt bisher jedes Jahr
|altneu=ja
|textalt=(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.
|textneu=(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro zwei Kalenderjahre gewählt.
|schlagworte=Satzung
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Rene reinhardt
}}
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{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=AnBe
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Einmal im Jahr sollte ein Wahl-LPT drin sein - SO groß ist der Aufwand nun auch nciht - zumal uns Rücktritte aus LaVo/Schiedsgericht immer wieder verfolgen...
}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004

2014-09-30T11:15:21Z

AnBe:

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 004

2014-09-30T06:31:35Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 004 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=P1ng0ut
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Leitlinie
|titel=Streichung des Punktes "Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes"
|text=Der Punkt "Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes" wird ersatzlos gestrichen.
|begruendung=Aufgrund des [http://www.thverfgh.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/F595ED5CDB59A1C5C1257ABE003BFA72/$File/09-00019-U-A.pdf?OpenElement Urteils VerfGH 19/09 vom 21.11.2012] ist dieser Programmpunkt obsolet, das Polizeiaufgabengesetz wurde 2013 novelliert.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog="Frei-Staat" Thüringen
|artsonstig=
|artsatzung=
|zusammenfassung=Am 21.11.2012 hat es ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegeben, das Polizeiaufgabengesetz ist novelliert.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Polizeiaufgabengesetz, PAG
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=P1ng0ut
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Käptn Nemo, AlBern, AnBe
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

2014-09-29T18:25:33Z

AnBe:

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

2014-09-29T17:54:31Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Streichung der Präambel
|text=Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl müssen wir feststellen: Sinnlose Präambeln ersetzen keine konstruktive Politik. Weg damit!
|begruendung=Das sozialliberale Experiment ist gescheitert.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Präambel
|zusammenfassung=Die Präambel soll aus der Satzung gestrichen werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Präambel, Spezialliberal, Weder links noch rechts aber auf KEINEN Fall links!!!
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=, AnBe
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

2014-09-29T17:50:38Z

AnBe: Die Seite wurde neu angelegt: „{{Antrag |gliederung=Landesverband Thüringen |parteitag=Landesparteitag |jahreszahl=2014.2 |autor=AnBe |antragstyp=Satzungsänderungsantrag |artprogrammantrag…“

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=Präambel
|titel=Streichung der Präambel
|zusammenfassung=Die Präambel soll aus der Satzung gestrichen werden.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Das sozialliberale Experiment ist gescheitert.
|text=Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl müssen wir feststellen: Sinnlose Präambeln ersetzen keine konstruktive Politik. Weg damit!
|begruendung=Das sozialliberale Experiment ist gescheitert.
|schlagworte=Präambel, Spezialliberal, Weder links noch rechts aber auf KEINEN Fall links!!!
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
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{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007

2014-09-29T17:35:26Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Käptn Nemo
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Mailinglisten als verbindliches parteiinternes Kommunikationsmittel
|text=Mailinglisten sind nur noch für angemeldete Mitglieder lesbar/schreibbar.
|begruendung=Gegenantrag zu Sonstigem Antrag 01

Externen Trollen soll das Stören der Kommunikation so schwer wie möglich gemacht werden.

Wir benötigen dringend ein pareiinternes Kommunikationsmedium, welches auch als verbindlicher Informationskanal für "amtliche" Informationen, wie z.B. Einladungen zu Parteitagen geeignet ist.

Jedes Mitglied bekommt einen Piratenaccount des LV oder KV, der als zugangsberechtigt auf den jeweiligen Listen (LV/KV etc.) eingetragen wird. Private Accounts sind nicht zugelassen.

Damit kann eine gepflegte und ungestörte Kommunikation innerhalb der Mitgliedschaft stattfinden.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Mailinglisten sind nur noch für angemeldete Mitglieder lesbar/schreibbar.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Mailinglisten
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Käptn Nemo
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 005

2014-09-29T17:34:54Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 005 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=HorayNarea
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Nur Geschäfte mit Unternehmen mit Mindestlohn
|text=Die PIRATEN Thüringen verpflichten sich, nur Dienstleistungen und Güter von Unternehmen in Anspruch zu nehmen bzw. zu kaufen, die allen ihren Beschäftigten mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
|begruendung=Die Piratenpartei Deutschland hat im Bundestagswahlkampf 2013 einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert. Damit die PIRATEN glaubwürdig sind, sollten sie auch nur mit Unternehmen Geschäfte machen, die allen Beschäftigten den geforderten Mindestlohn zahlen. Dies ist vor einem Geschäft vom Vorstand zu prüfen.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=PIRATEN Thüringen haben nur noch Geschäfte mit Unternehmen die Mindestlohn zahlen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Mindestlohn
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=HorayNarea
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Volta
|anregung=Ab 2015 gilt der Mindestlohn, allerdings mit Ausnahmen. Ich nehme an, dass du auf diese Ausnahmen hinauswillst? Vielleicht das im Antrag mit einem Satz präzisieren.
}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Die Frage ist dabei aber, wie man das überprüfen will. Der muss man sich stellen, ansonsten wird der Beschluss eine Farce.
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AstridG, AnBe, Volta, P1ng0ut, Käptn Nemo, AnBe
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

2014-09-29T16:31:13Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=ZatannaFan
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Spendendeckelung
|text=§ 11 Absatz 6 der Landessatzung:

"(6) Der Landesverband der PIRATEN Thüringen und seine anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 10000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen des Landesverbandes anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen."

wird gestrichen
|begruendung=So sehr diese Spendendeckelung auch lobenswert und gut ist, sie ist leider nicht praktikabel. Sollte der LV mal einen großen Geldgeber bekommen, der unsere Ideale unterstützen will, so sollte es möglich sein das dieser Geldgeber selbst bestimmt wie hoch die Summe an Spenden ist. Wichtig ist, dass wir uns nicht an irgendwas binden und uns zum Lobbyisten für jemanden umfunktionieren lassen, denn das ist eines der Ideale die wir Piraten haben und das wir das auch umsetzen, können wir sowieso nur zeigen wenn überhaupt die Möglichkeit vorhanden ist uns - um es mal etwas überheblich zu sagen - mit Geld zu "überschütten"
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§11 - Absatz 6
|zusammenfassung=Geld ist nun einmal wichtig.
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=ZatannaFan
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragAnregung
|benutzer=Käptn Nemo
|anregung=Es geht doch vor allem darum, dass unsere Politik transparent bleibt. Dazu gehört auch aufzuzeigen, wer uns mit bedeutenden Summen unterstützt.
Wenn also jemand z.B. 12.000 EUR spenden möchte, so taucht dies im Rechenschaftsbericht mit namentlicher Nennung auf.

(12.000 EUR sind 1.000 EUR/Monat)
Das reicht nichteinmal um eine Vollzeitstelle davon zu bezahlen.
Übrigens gilt diese Schwelle aktuell für jederman, als für Nichtpiraten genauso wie für Piraten.
Auch MdB/MdL dürften dem LV / KV dann nicht mehr spenden.

Welchen Vorteil hat also die Selbstbeschränkung der Höhe nach?
}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Volta
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Verständlicher Antrag. Einerseits sollte das Label Piraten ausreichen, dass man sich nicht von Lobbyisten kaufen lässt, andererseits ist dieser Satzungspunkt auch eine klare Aussage, dass wir uns auch wirklich nicht kaufen lassen. Ersatzlose Streichung halte ich für falsch, modifizieren gefiele mir mehr.
}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 005

2014-09-23T07:32:41Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 005 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=HorayNarea
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Nur Geschäfte mit Unternehmen mit Mindestlohn
|text=Die PIRATEN Thüringen verpflichten sich, nur Dienstleistungen und Güter von Unternehmen in Anspruch zu nehmen bzw. zu kaufen, die allen ihren Beschäftigten mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
|begruendung=Die Piratenpartei Deutschland hat im Bundestagswahlkampf 2013 einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert. Damit die PIRATEN glaubwürdig sind, sollten sie auch nur mit Unternehmen Geschäfte machen, die allen Beschäftigten den geforderten Mindestlohn zahlen. Dies ist vor einem Geschäft vom Vorstand zu prüfen.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=PIRATEN Thüringen haben nur noch Geschäfte mit Unternehmen die Mindestlohn zahlen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|schlagworte=Mindestlohn
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=HorayNarea
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AstridG, AnBe
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 003

2014-09-19T07:42:09Z

AnBe:

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Janetworkx
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|zuordnprog="Frei-Staat" Thüringen
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Parteienfinanzierung für Wahlplakate streichen
|zusammenfassung=Keine Parteienfinanzierung für Wahlkampfplakate, stattdessen finanzierte Wahlkampfzeitung an alle Haushalte, mit gleichem Platz für alle zur Wahl zugelassenen Parteien
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Immer mehr Menschen sind von der ausufernden Anzahl an Wahlplakten genervt. Bei einer zunehmenden Zahl von Parteien werden die Laternen außerdem zu Marterpfählen der Demokratie, die nur noch mehr für Verdruss sorgen. Den Menschen ist bewusst, dass diese Materialschlacht von ihren Steuergeldern bezahlt wird. Dies ist aktuell kaum noch vermittelbar. Das Werbemittel soll nicht verboten werden, aber durch die zu erwartenden und nicht rückerstatteten Kosten unattraktiv für die Parteien gemacht werden. Als Ausgleich soll es eine an alle Haushalte verteilte Wahlkampfzeitung geben, in welcher alle zugelassenen Parteien den gleichen Platz eingeräumt bekommen, um sich selbst und ihre Kandidaten zu präsentieren.
|text=Wir setzen uns dafür ein, dass es keine Gelder mehr aus der Parteienfinanzierung für das Aufhängen von Wahlplakaten gibt. Parteien die trotzdem nicht auf dieses Wahlkampfmittel verzichten wollen, müssen den Kommunen die ortsüblichen Preise für Plakatwerbung bezahlen. Diese Ausgaben werden jedoch auch nicht durch die Parteienfinanzierung rückerstattet. Als Ausgleich treten wir für eine zweimalig erscheinende Wahlkampfzeitung ein, in welcher alle zugelassenen Parteien jeweils den gleichen Platz zur Verfügung hat um sich selbst und ihre Kandidaten vorzustellen. Diese Wahlkampfzeitung wird vor der Wahl kostenfrei an alle Haushalte verteilt.
|begruendung=Immer mehr Menschen sind von der ausufernden Anzahl an Wahlplakten genervt. Bei einer zunehmenden Zahl von Parteien werden die Laternen außerdem zu Marterpfählen der Demokratie, die nur noch mehr für Verdruss sorgen. Den Menschen ist bewusst, dass diese Materialschlacht von ihren Steuergeldern bezahlt wird. Dies ist aktuell kaum noch vermittelbar. Das Werbemittel soll nicht verboten werden, aber durch die zu erwartenden und nicht rückerstatteten Kosten unattraktiv für die Parteien gemacht werden. Als Ausgleich soll es eine an alle Haushalte verteilte Wahlkampfzeitung geben, in welcher alle zugelassenen Parteien den gleichen Platz eingeräumt bekommen, um sich selbst und ihre Kandidaten zu präsentieren.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Janetworkx
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 002

2014-09-19T07:41:38Z

AnBe:

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Janetworkx
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|zuordnprog="Frei-Staat" Thüringen
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Regierungsmitglieder dürfen nicht gewählte Parlamentsmitglieder sein
|zusammenfassung=Regierungsmitglieder dürfen nicht gewählte Volksvertreter sein, sondern müssen vom gesamten Parlament gewählte Menschen mit entsprechendem Fachwissen sein
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Das Bilden von Regierungskoalitionen ist immer wieder ein unnötiger Akt, der unnötige Kompromisse und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner provoziert. Das führt im Endeffekt nur dazu, dass auf Grund dieser Kompromisse nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wählerwillens durch das Parlament umgesetzt wird. Wir Piraten setzen uns seit langem für Themenkoalitionen ein, die durch wechselnde Mehrheiten eine bessere Umsetzung des Bürgerwillens ermöglichen sollen. Dem stehen jedoch Regierungsbildung und etwaige Koalitionsverträge im Wege. Dies ist nicht nur kurz nach der Wahl so, sondern auch in der gesamten Legislatur.
Durch den Schritt, dass sich die Regierung nicht aus gewählten Volksvertretern zusammensetzen darf erhoffe ich mir, dass dieses Netz aus Sachzwängen und angeblich alternativlosen Entscheidungen endlich durchbrochen werden kann. Die gewählten Parteien und Mandatsträger werden dadurch wesentlich freier in ihren Entscheidungen. Wechselnde Mehrheiten können so viel besser den Wählerwillen abbilden, als im bisherigen System
|text=Wir setzen uns dafür ein, das althergebrachte System von Regierungskoalitionen und der Besetzung von Ministerien und der gesamten Regierung aus den Reihen des Parlaments zu überwinden bzw. zu ändern. Mitglieder der Landesregierung sollen vom Parlament gewählte Menschen mit entsprechender Fachkompetenz sein, die nicht aus den Reihen der gewählten Volksvertreter stammen dürfen und von der Mehrheit des Parlaments für eine Legislatur gewählt werden.
|begruendung=Das Bilden von Regierungskoalitionen ist immer wieder ein unnötiger Akt, der unnötige Kompromisse und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner provoziert. Das führt im Endeffekt nur dazu, dass auf Grund dieser Kompromisse nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wählerwillens durch das Parlament umgesetzt wird. Wir Piraten setzen uns seit langem für Themenkoalitionen ein, die durch wechselnde Mehrheiten eine bessere Umsetzung des Bürgerwillens ermöglichen sollen. Dem stehen jedoch Regierungsbildung und etwaige Koalitionsverträge im Wege. Dies ist nicht nur kurz nach der Wahl so, sondern auch in der gesamten Legislatur.
Durch den Schritt, dass sich die Regierung nicht aus gewählten Volksvertretern zusammensetzen darf erhoffe ich mir, dass dieses Netz aus Sachzwängen und angeblich alternativlosen Entscheidungen endlich durchbrochen werden kann. Die gewählten Parteien und Mandatsträger werden dadurch wesentlich freier in ihren Entscheidungen. Wechselnde Mehrheiten können so viel besser den Wählerwillen abbilden, als im bisherigen System
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Janetworkx
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
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{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 001

2014-09-19T07:40:28Z

AnBe:

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Janetworkx
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Programmantrag
|zuordnprog="Frei-Staat" Thüringen
|artsonstig=
|artsatzung=
|titel=Verbot von Wahlumfragen innerhalb eines Monates vor der Wahl und Gebot zur Veröffentlichung der Fragenkataloge bei Wahlumfragen
|zusammenfassung=Verbot von Wahlumfragen einen Monat vor Wahlen & Gebot Fragenkataloge bei Wahlumfragen zu veröffentlichen
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|begruendung=Wahlumfragen werden immer mehr zur selbsterfüllenden Prophezeiung. So lange es Zugangsbeschänkungen in Form von Prozenthürden gibt (z.B. 5% Hürde) gibt, entscheiden sich manche Wähler ihre Stimme anderen Parteien zu geben, als den persönlich präferierten. Wie Vergangenheit und Gegenwart gezeigt haben, richten sich auch viele Medienunternehmen im Umfang ihrer Berichterstattung nach diesen Umfrageergebnissen. Somit verstärkt sich abermals der Effekt der selbsterfüllenden Prophezeiung. Hinzu kommt, dass es den Konsumenten dieser Umfrageergebnisse, auf Grund eines nicht einsehbaren Fragekatalogs, nicht möglich ist zu bewerten, unmöglich ist zu bewerten, ob die Umfrage neutral und ohne Vorauswahl bzw. Einschränkung der Antwortmöglichkeiten durchgeführt wurde.

Da eine demokratische Wahl immer gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer sicherstellen muss, setzen wir uns für das Verbot von Umfragen innerhalb Monatsfrist vor dem eigentlichen Wahltermin ein, sowie das Gebot, dass Umfragen zu Wahlabsichten immer auch mit dem zu Grunde liegenden Fragenkatalog veröffentlicht werden müssen.
|text=Wir als Piratenpartei Thüringen setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Monatsfrist vor einer anstehenden Wahl Meinungsumfragen zur voraussichtlichen Wahlabsicht (Sonntagsfrage) weder durchgeführt noch veröffentlicht werden dürfen. Weiterhin wollen wir erreichen, dass es zur Pflicht wird, dass Meinungsforschungsinstitute sowie deren Auftraggeber den kompletten Fragekatalog, der von den Teilnehmern abgefragt wurde, mit dem Umfrageergebnis veröffentlichen müssen.
|begruendung=Wahlumfragen werden immer mehr zur selbsterfüllenden Prophezeiung. So lange es Zugangsbeschänkungen in Form von Prozenthürden gibt (z.B. 5% Hürde) gibt, entscheiden sich manche Wähler ihre Stimme anderen Parteien zu geben, als den persönlich präferierten. Wie Vergangenheit und Gegenwart gezeigt haben, richten sich auch viele Medienunternehmen im Umfang ihrer Berichterstattung nach diesen Umfrageergebnissen. Somit verstärkt sich abermals der Effekt der selbsterfüllenden Prophezeiung. Hinzu kommt, dass es den Konsumenten dieser Umfrageergebnisse, auf Grund eines nicht einsehbaren Fragekatalogs, nicht möglich ist zu bewerten, unmöglich ist zu bewerten, ob die Umfrage neutral und ohne Vorauswahl bzw. Einschränkung der Antwortmöglichkeiten durchgeführt wurde.

Da eine demokratische Wahl immer gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer sicherstellen muss, setzen wir uns für das Verbot von Umfragen innerhalb Monatsfrist vor dem eigentlichen Wahltermin ein, sowie das Gebot, dass Umfragen zu Wahlabsichten immer auch mit dem zu Grunde liegenden Fragenkatalog veröffentlicht werden müssen.
|schlagworte=Wahlen, Demoskopie, Umfragen, Verbot, Gebot, Fragenkatalog
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Janetworkx
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2014-09-17T09:02:22Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Antragsfrist für Positionspapiere
|begruendung=Zum letzten Landesparteitag wurden in der Nacht vorher 25 sonstige Anträge, welche zum großen Teil programmatischer Natur waren, eingereicht. Diese wurden dann in typisch piratig-konfuser Manier abgearbeitet - häufig ohne den Text überhaupt gelesen (geschweige denn vernünftig diskutiert und durchdacht) zu haben. Dies ist nicht nur außerordentlich unsouverän, sondern widerspricht auch völlig der von uns häufig geforderten vernunftbasierten Politik, für die die Piraten stehen.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§9
|zusammenfassung=Es soll den Teilnehmer*innen des LPT die Möglichkeit eingeräumt werden, Positionspapiere zu lesen, zu diskutieren und zu durchdenken, bevor sie darüber abstimmen müssen.
|altneu=ja
|textalt=(3) (gestrichen)
|textneu=(3) Sonstige Anträge von programmatischem Charakter (Positionspapier, o.ä.) werden nur behandelt, wenn sie mindestens drei Tage vor Beginn des Landesparteitages wie in §9 (4) beschrieben eingereicht wurden.
|schlagworte=Positionspapiere, sonstige Anträge, Einreichung, Frist
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Zustimmung
|unterstützung=AnBe, AlBern
}}
{{Ablehnung}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 003

2014-09-17T08:05:21Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 003 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=Umweltpirat
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Moderation der Hauptmailingliste
|text=Der Landesparteitag möge beschließen: Die THML soll mit zwei Moderatoren versehen werden. Diese sollen für einen guten Umgangston untereinander sorgen und störende Mails abweisen.
|begruendung=Seit dem letzten LPT ist die Mailingliste unmoderiert. Dies führte sehr schnell zu einem Absinken des Niveaus auf eben dieser Mailingliste. Dies soll durch zwei Moderatoren geschehen. Diese sollen auch auf einen guten Umgangston unter allen sorgen.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=THML soll moderiert werden
|altneu=nein
|textalt=
|textneu=
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=Umweltpirat
}}
{{AntragAnregungHeader}}
{{AntragDiskussionHeader}}
{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=Manfred TH
|diskussion=Schwierig.
Die Frage ist: mit welchen Mitteln sollen die Moderatoren das erreichen?
Moderator ist ein verdammt undankbarer Job, der meist den Unmut aller Beteiligten auf sich zieht.
Wenn es keine Mittel gibt, wie die Moderatoren das erreichen sollen, wird sich entweder niemand für diesen Job finden, oder sie werden ihre Aufgabe nur schlecht erfüllen können...
Der Parteitag wird also erst einmal diskutieren müssen, welche Wege es gibt und worauf man sich ggf. einigen kann...
}}
{{Zustimmung
|unterstützung=Umweltpirat, FaWin
}}
{{Ablehnung
|ablehnung=, AnBe
}}

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001

2014-09-17T08:04:53Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 001 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=HorayNarea
|antragstyp=Sonstiger Antrag
|titel=Echte Freiheit für die Mailingliste
|text=Der Landesparteitag möge beschließen:
Der THML-Bereich im Syncforum soll auch ohne Anmeldung lesbar sein.
|begruendung=Free Willy… ähh Maili…ngliste!
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=Sonstiges
|artsatzung=
|zusammenfassung=Syncforum ohne Anmeldung lesbar
|altneu=nein
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|textneu=
|schlagworte=Mailingliste,Forum,Freiheit
|abstimmung=1
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|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=HorayNarea
}}
{{AntragAnregungHeader}}
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{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=HorayNarea
|argumentationstyp=Dagegen
|diskussion=Die ganze Welt würde sehen wie ihr euch an den Hals springt.
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{{Antragsdiskussions_KPT
|benutzer1=HorayNarea
|argumentationstyp=Dafür
|diskussion=Echte Freiheit! \o/
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|unterstützung=, AnBe
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2014-09-17T07:56:55Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Antragsfrist für Positionspapiere
|begruendung=Zum letzten Landesparteitag wurden in der Nacht vorher 25 sonstige Anträge, welche zum großen Teil programmatischer Natur waren, eingereicht. Diese wurden dann in typisch piratig-konfuser Manier abgearbeitet - häufig ohne den Text überhaupt gelesen (geschweige denn vernünftig diskutiert und durchdacht) zu haben. Dies ist nicht nur außerordentlich unsouverän, sondern widerspricht auch völlig der von uns häufig geforderten vernunftbasierten Politik, für die die Piraten stehen.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§9
|zusammenfassung=Es soll den Teilnehmer*innen des LPT die Möglichkeit eingeräumt werden, Positionspapiere zu lesen, zu diskutieren und zu durchdenken, bevor sie darüber abgestimmen müssen.
|altneu=ja
|textalt=(3) (gestrichen)
|textneu=(3) Sonstige Anträge von programmatischem Charakter (Positionspapier, o.ä.) werden nur behandelt, wenn sie mindestens drei Tage vor Beginn des Landesparteitages wie in §9 (4) beschrieben eingereicht wurden.
|schlagworte=Positionspapiere, sonstige Anträge, Einreichung, Frist
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
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|unterstützung=, AnBe
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2014-09-17T07:55:39Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Antragsfrist für Positionspapiere
|begruendung=Zum letzten Landesparteitag wurden in der Nacht vorher 25 sonstige Anträge, welche zum großen Teil programmatischer Natur waren, eingereicht. Diese wurden dann in piratentypisch-konfuser Manier abgearbeitet - häufig ohne den Text überhaupt gelesen (geschweige denn vernünftig diskutiert und durchdacht) zu haben. Dies ist nicht nur außerordentlich unsouverän, sondern widerspricht auch völlig der von uns häufig geforderten vernunftbasierten Politik, für die die Piraten stehen.
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|gliederung=Landesverband Thüringen
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|artsatzung=§9
|zusammenfassung=Es soll den Teilnehmer*innen des LPT die Möglichkeit eingeräumt werden, Positionspapiere zu lesen, zu diskutieren und zu durchdenken, bevor sie darüber abgestimmen müssen.
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|textneu=(3) Sonstige Anträge von programmatischem Charakter (Positionspapier, o.ä.) werden nur behandelt, wenn sie mindestens drei Tage vor Beginn des Landesparteitages wie in §9 (4) beschrieben eingereicht wurden.
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|wikiBenutzer=AnBe
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|unterstützung=, AnBe
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2014-09-17T07:53:38Z

AnBe:

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Antragsfrist für Positionspapiere
|begruendung=Zum letzten Landesparteitag wurden in der Nacht vorher 25 sonstige Anträge, welche zum großen Teil programmatischer Natur waren, eingereicht. Diese wurden dann in piratentypisch-konfuser Manier abgearbeitet - häufig ohne den Text überhaupt gelesen (geschweige denn vernünftig diskutiert und durchdacht) zu haben. Dies ist nicht nur außerordentlich unsouverän, sondern widerspricht auch völlig der von uns häufig geforderten vernunftbasierten Politik, für die die Piraten stehen.
|prüficon=1
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|gliederung=Landesverband Thüringen
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|artsatzung=§9
|zusammenfassung=Es soll den Teilnehmer*innen des LPT die Möglichkeit eingeräumt werden, Positionspapiere zu lesen, zu diskutieren und zu durchdenken, bevor sie darüber abgestimmen müssen.
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|textalt=(3) (gestrichen)
|textneu=(3) Sonstige Anträge, die den Charakter programmatischer Natur innehaben (Positionspapier, o.ä.), werden nur behandelt, wenn sie mindestens drei Tage vor Beginn des Landesparteitages wie in §9 (4) beschrieben eingereicht wurden.
|schlagworte=Positionspapiere, sonstige Anträge, Einreichung, Frist
|abstimmung=1
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|wikiBenutzer=AnBe
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|unterstützung=, AnBe
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2014-09-17T07:45:22Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002 bearbeitet.

{{Antrag
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|titel=Antragsfrist für Positionspapiere
|begruendung=Zum letzten Landesparteitag wurden in der Nacht vorher 25 sonstige Anträge, welche zum großen Teil programmatischer Natur waren, eingereicht. Diese wurden dann in piratentypisch-konfuser Manier abgearbeitet - häufig ohne den Text überhaupt gelesen (geschweige denn vernünftig diskutiert und durchdacht) zu haben. Dies ist nicht nur außerordentlich unsouverän, sondern widerspricht auch völlig der von uns häufig geforderten vernunftbasierten Politik, für die die Piraten stehen.
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|gliederung=Landesverband Thüringen
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|artsonstig=
|artsatzung=§9
|zusammenfassung=Es soll den Teilnehmer*innen des LPT die Möglichkeit eingeräumt werden, Positionspapiere zu lesen, zu diskutieren und zu durchdenken, bevor sie darüber abgestimmen müssen. Deshalb soll die Satzung um eine Einreichungsfrist von drei Tagen ergänzt werden.
|altneu=ja
|textalt=(3) (gestrichen)
|textneu=(3) Sonstige Anträge, die den Charakter programmatischer Natur innehaben (Positionspapier, o.ä.), werden nur behandelt, wenn sie mindestens drei Tage vor Beginn des Landesparteitages wie in §9 (4) beschrieben eingereicht wurden.
|schlagworte=Positionspapiere, sonstige Anträge, Einreichung, Frist
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
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|unterstützung=, AnBe
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 002

2014-09-17T07:44:47Z

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§9
|titel=Antragsfrist für Positionspapiere
|zusammenfassung=Es soll den Teilnehmer*innen des LPT die Möglichkeit eingeräumt werden, Positionspapiere zu lesen, zu diskutieren und zu durchdenken, bevor sie darüber abgestimmen müssen. Deshalb soll die Satzung um eine Einreichungsfrist von drei Tagen ergänzt werden.
|altneu=ja
|textalt=(3) (gestrichen)
|textneu=(3) Sonstige Anträge, die den Charakter programmatischer Natur innehaben (Positionspapier, o.ä.), werden nur behandelt, wenn sie mindestens drei Tage vor Beginn des Landesparteitages wie in §9 (4) beschrieben eingereicht wurden.
|begruendung=Zum letzten Landesparteitag wurden in der Nacht vorher 25 sonstige Anträge, welche zum großen Teil programmatischer Natur waren, eingereicht. Diese wurden dann in piratentypisch-konfuser Manier abgearbeitet - häufig ohne den Text überhaupt gelesen (geschweige denn vernünftig diskutiert und durchdacht) zu haben. Dies ist nicht nur außerordentlich unsouverän, sondern widerspricht auch völlig der von uns häufig geforderten vernunftbasierten Politik, für die die Piraten stehen.
|text=
|begruendung=Zum letzten Landesparteitag wurden in der Nacht vorher 25 sonstige Anträge, welche zum großen Teil programmatischer Natur waren, eingereicht. Diese wurden dann in piratentypisch-konfuser Manier abgearbeitet - häufig ohne den Text überhaupt gelesen (geschweige denn vernünftig diskutiert und durchdacht) zu haben. Dies ist nicht nur außerordentlich unsouverän, sondern widerspricht auch völlig der von uns häufig geforderten vernunftbasierten Politik, für die die Piraten stehen.
|schlagworte=Positionspapiere, sonstige Anträge, Einreichung, Frist
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
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TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2014-09-17T07:02:00Z

AnBe: Automatisch von Seite TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001 bearbeitet.

TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001

2014-09-17T07:01:13Z

{{Antrag
|gliederung=Landesverband Thüringen
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.2
|autor=AnBe
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|artprogrammantrag=
|zuordnprog=
|artsonstig=
|artsatzung=§2 (5)
|titel=Beitragsminderung präzisiert (Schriftform - Textform)
|zusammenfassung=Ersetzt "schriftlich" durch "Textform" - womit eine einfache, formlose E-Mail juristisch "sauber" ist (siehe BGB §126).
|altneu=ja
|textalt=(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos und schriftlich die Minderung des Mitgliedsbeitrag beantragen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen.
|textneu=(5) In finanziellen Härtefällen kann jedes Mitglied beim Landesvorstand formlos die Minderung des Mitgliedsbeitrag beantragen. Dies muss in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen. Der geminderte Mitgliedsbeitrag beträgt 12 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig. Der Antrag wird vom Landesvorstand ohne weitere Prüfung beschlossen.
|begruendung=An der Formulierung wurde beim letzten LPT kritisiert, dass "schriftlich" bei ganz genauer Auslegung bedeuten könnte, dass die Minderung als (eigenhändig unterschriebener) Brief zu stellen sei. Dies ist natürlich nicht zeitgemäß. Die Formulierung "Textform" schließt E-Mail mit ein.
|text=
|begruendung=An der Formulierung wurde beim letzten LPT kritisiert, dass "schriftlich" bei ganz genauer Auslegung bedeuten könnte, dass die Minderung als (eigenhändig unterschriebener) Brief zu stellen sei. Dies ist natürlich nicht zeitgemäß. Die Formulierung "Textform" schließt E-Mail mit ein.
|schlagworte=Formalfoo, Piraten, alles, immer, ganz, genau, ;)
|prüficon=1
|urltype=TH:Landesparteitag_2014.2
|abstimmung=1
|nextjahreszahl=2014.3
|nexturltype=TH:Landesparteitag_2014.3
|wikiBenutzer=AnBe
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TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2014.2/GOAV

2014-05-30T16:44:03Z

AnBe: Die Seite wurde neu angelegt: „=Geschäfts- und Wahlordnung zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei im Wahlkreis Erfurt I= ==Geschäftsordnung == ===§1 Akkreditierung === (1) Akkre…“

=Geschäfts- und Wahlordnung zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei im Wahlkreis Erfurt I=

==Geschäftsordnung ==

===§1 Akkreditierung ===

(1) Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die vom zuständigen Vorstand als solche beauftragt wurden oder der zuständige Vorstand selbst.

(2) Die Akkreditierungspiraten betreuen die Anwesenheitsliste, kontrollieren die Wahlberechtigung und teilen Stimmkarten aus. Sie überprüfen hierbei insbesondere, ob zum Zeitpunkt der Akkreditierung

#eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland besteht,
#das Mitglied volljährig ist,
#das Mitglied im fraglichen Wahlkreis seine Hauptwohnung (sog. Erstwohnsitz) innehat. Mitglieder ohne Hauptwohnung (Wohnungslose, Deutsche mit Hauptwohnung im Ausland, o.ä.) versichern vor Aushändigung der Stimmkarte schriftlich gegenüber den Akkreditierungspiraten, dass sie im fraglichen Wahlkreis wahlberechtigt zum Deutschen Bundestag sind.
#Das Mitglied versichert durch Eintragung in die Anwesenheitsliste schriftlich, dass es das aktive Wahlrecht zum deutschen Bundestag hat.

(3) Eine Wahlberechtigung liegt auch dann vor, wenn das Mitglied wegen Rückständen bei der Beitragszahlung oder wegen Ordnungsmaßnahmen sein Stimmrecht bei anderen Parteiversammlungen nicht ausüben darf.

(4) Die Akkreditierungspiraten legen eine ausreichende Anzahl an

a) Erklärungsformularen für die vorgeschlagenen Bewerber nach dem Muster der Anlage 15 Bundeswahlordnung, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Kreiswahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben haben, sowie eine Versicherung an Eides statt gegenüber dem Kreiswahlleiter, dass sie nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei sind
b) Bescheinigungsformularen nach dem Muster der Anlage 16 BWahlO, dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind

aus.

(5) Die Akkreditierung ist auch nach Beginn der Versammlung möglich.

(6) Bei Verlust, Zerstörung oder starker Beschädigung der Stimmkarte kann der Akkreditierungspirat eine weitere Stimmkarte als Ersatz zur Verfügung stellen. Sofern die ursprüngliche Stimmkarte noch vorhanden ist, wird sie vom Akkreditierungspiraten eingezogen.

===§2 Eröffnung der Versammlung ===

(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende der zuständigen Gliederung die Aufstellungsversammlung; ist er verhindert oder lehnt er die Versammlungsleitung ab, richtet sich seine Vertretung nach der Vertretungsregelung im Vorstand. Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Beauftragter bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Aufstellungsversammlung die Versammlung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet die Reihenfolge der Mitgliedsnummer.

(2) Der vorläufige Versammlungsleiter fragt, ob von einem Teilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht oder das Wahlrecht eines anderen, stimmkartenbesitzenden Teilnehmers angezweifelt wird.

(3) Der vorläufige Versammlungsleiter schlägt einen Versammlungsleiter vor. Er fordert die Versammlung auf, weitere Vorschläge zu machen. Sodann führt er die Wahl zum Versammlungsleiter durch.

(4) Nach der Wahl des Versammlungsleiters übernimmt dieser die weitere Leitung der Versammlung.

(5) Die Versammlung legt Redezeitbegrenzungen für die Vorstellungen von Kandidaten und die Zeit, die Kandidaten zur Beantwortung dieser Fragen gegeben wird, fest. Die Redezeit soll etwa 10 Minuten betragen.

(6) Die Versammlung wählt einen Schriftführer, 2 Zeugen und einen Wahlleiter.

(7) Die Versammlung beschließt auf Vorschlag des zuständigen Vorstands die weitere Tagesordnung.

===§3 Ämter der Aufstellungsversammlung ===

Die Ämter der Aufstellungsversammlung sind: Die Versammlungsleitung, die Wahlleitung, die Schriftführer und die Zeugen.

===§3a Versammlungsleitung ===

(1) Die Aufstellungsversammlung wird durch den Versammlungsleiter geleitet, er kann bis zu 2 stellvertretende Versammlungsleiter vorschlagen. Die genaue Anzahl wird zu Beginn durch die Versammlung festgelegt.

(2) Der Versammlungsleiter und seine Stellvertreter werden einzeln von der Aufstellungsversammlung gewählt. Sie bilden gemeinsam die Versammlungsleitung.

(3) Der Versammlungsleitung obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inkl. Zeitplan. Dazu teilt sie Rederecht inkl. Redezeit zu bzw. entzieht diese, wobei eine angemessene Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss.

(4) Die Versammlungsleitung hat das Recht, der Aufstellungsversammlung vorzuschlagen, die Tagesordnung in soweit zu ändern, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert wird. Die Versammlung hat darüber sofort zu entscheiden.

(5) Die Versammlungsleitung kündigt Beginn und Ende von Pausen bzw. Vertagungen an.

(6) Die Versammlungsleitung kann freiwillige Piraten dazu ernennen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese sind der Versammlung durch die Versammlungsleitung unverzüglich nach ihrer Ernennung bekannt zu machen. Auf begründeten Antrag an die Versammlungsleitung kann die Versammlung entscheiden, einzelne Piraten abzulehnen.

(7) Die Versammlungsleitung nimmt während der Aufstellungsversammlung Anträge entgegen, die sie nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.

(8) Die Versammlungsleitung übt für die Dauer der Aufstellungsversammlung das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören, von dieser ausschließen.

====§3b Wahlleitung ====

(1) Die Aufstellungsversammlung wählt zur Durchführung von Wahlen eine Wahlleitung. Diese besteht aus bis zu drei Piraten. Sie dürfen nicht Kandidaten für den Kreiswahlvorschlag sein, deren Wahl sie durchzuführen haben.

(2) Die Durchführung umfasst:

a) die Ankündigung einer Wahl inkl. Zeitpunkt des Beginns, Dauer und Ende,
b) Hinweise auf die beziehungsweise zu den Modalitäten der Wahl,
c) die Feststellung der Stimmberechtigung
d) Öffnen und Schließen der Kandidatenliste
e) die Eröffnung und die Beendigung der Wahl
f) das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlgrundsätze insbesondere der geheimen Wahl.
g) das Entgegennehmen der Stimmzettel
h) das Auszählen der Stimmen
i) Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten, der abgegeben, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenen Stimmen und der daraus resultierenden Wahl.
j) Frage an den gewählten Kandidaten, ob dieser die Wahl annimmt.

(3) Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorgangs und der gegenseitigen Kontrolle muss die Wahlleitung mindestens eine weitere freiwillige Person zum Wahlhelfer ernennen, der sie in ihrer Arbeit unterstützt. Auf begründeten Antrag an die Versammlungsleitung kann die Aufstellungsversammlung entscheiden, einzelne Wahlhelfer abzulehnen.

(4) Die Wahlleitung fertigt die Wahlniederschrift über alle Wahlen der Aufstellungsversammlung an, das von ihr selbst und allen Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.

====§3c Schriftführer ====

(1) Die Aufstellungsversammlung wählt mindestens einen Schriftführer, der über die Versammlung das Niederschrift anfertigt.

(2) Die Versammlungsleitung kann freiwillige Piraten dazu ernennen, die Schriftführer in ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese Protokollhelfer sind der Aufstellungsversammlung durch die Versammlungsleitung unverzüglich nach ihrer Ernennung bekannt zu machen. Auf begründeten Antrag an die Versammlungsleitung kann die Versammlung entscheiden, einzelne Piraten abzulehnen.

====§3d Zeugen ====

(1) Die Aufstellungsversammlung wählt 2 Zeugen.

(2) Die Zeugen geben unmittelbar nach dem erfolgreichen Aufstellen des Kandidaten eine eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Kreiswahlleiter ab, dass die Vorschriften des BWahlG §21 (3) Satz 1 bis 3 eingehalten wurden.

===§4 Niederschrift ===

(1) Es wird vom Schriftführer eine Niederschrift über die Aufstellungsversammlung nach dem Muster der Anlage 17 der Bundeswahlordnung angefertigt. Es wird von der Versammlungsleitung und allen Schriftführern unterzeichnet.

(2) Zweifelt ein Mitglied der Versammlung die Mitgliedschaft, die Vollmacht oder das Wahlrecht eines anderen, stimmkartenbesitzenden Teilnehmers an, so ist hierüber und über die vom Versammlungsleiter getroffene Entscheidung eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist von der Versammlungsleitung und allen Schriftführern zu unterzeichnen und der Niederschrift beizufügen.

(3) Über jeden Wahlgang ist eine Niederschrift anzufertigen, welche

a) Wahlverfahren
b) Kandidaten
c) Anzahl der Akkreditierten
d) Anzahl der abgegeben, gültigen, ungültigen und enthaltene Stimmen
e) Anzahl der Stimmen; die für und gegen jeden der Kandidaten abgegeben wurden
f) Ergebnis des Wahlgangs
g) Annahme der Wahl durch den gewählten Kandidaten

beinhalten muss. Diese ist von der Wahlleitung und den Wahlhelfern zu unterzeichnen und der Niederschrift der Versammlung beizufügen.

(4) Über Einwendungen gegen Wahlergebnisse sowie ihre Annahme oder Zurückweisung durch die Versammlung wird jeweils eine Niederschrift angefertigt. Diese wird jeweils von der Versammlungsleitung und den Schriftführern unterzeichnet und der Niederschrift der Aufstellungsversammlung als Anlage beigefügt.

(5) Der Versammlungsleiter und die Zeugen unterzeichnen am Ende der Aufstellungsversammlung die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 18 Bundeswahlordnung. Diese ist der Niederschrift beizufügen.

===§5 Öffentlichkeit ===

(1) Die Versammlung tagt öffentlich.

(2) Bild- und Tonaufnahmen sind grundsätzlich während der Versammlung, aber nicht während laufender Wahlen, gestattet.

===§6 Anträge zur Geschäftsordnung ===

(1) Nur die in den Paragraphen §6a bis §6l benannten Geschäftsordnungsanträge (GO-Anträge) sind als solche zulässig.

(2) Insofern in dieser Geschäftsordnung nicht anders geregelt, kann jeder akkreditierte Pirat jederzeit einen zulässigen GO-Antrag stellen. Dazu hebt er beide Hände und wartet darauf, von der Versammlungsleitung das Wort erteilt zu bekommen. Die Wortmeldung zu einem GO-Antrag hat Vorrang vor anderen Wortmeldungen. Sie unterbricht weder einen laufenden Wortbeitrag noch eine eröffnete Wahl (also ab Beginn der vom Wahlleiters eröffneten Stimmabgabe bis zu deren Ende) oder Abstimmung.

(3) Versucht ein Teilnehmer, einen nicht zulässigen GO-Antrag oder einen GO-Antrag in einer nicht zulässigen Form zu stellen, entzieht ihm der Versammlungsleiter unverzüglich das Wort.

(4) Um Missverständnisse zu vermeiden, sollen komplexere GO-Anträge als Text beim Versammlungsleiter oder dem von ihm damit beauftragten Piraten eingereicht werden.

(5) Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jeder Pirat entsprechend Abs. 2 einen GO-Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind bis zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rückziehung nicht zulässig.

(6) Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten. Die Beendigung der Aussprache liegt einzig im Ermessen des Versammlungsleiters.

(7) Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt, so ist der Antrag angenommen. Gibt es mindestens eine Gegenrede oder gibt es mindestens einen Alternativantrag, so wird über den Antrag bzw. die Anträge abgestimmt. Im letzteren Fall gilt §1 Abs. 5 der Wahlordnung entsprechend.

====§6a Zulassung eines Gastredners ====

Jeder Pirat kann das Rederecht für einen Gast beantragen. Der Gast ist namentlich zu benennen.

====§6b Ablehnung eines Wahlhelfers ====

(1) Wahlhelfer können von der Versammlung mit relativer Mehrheit abgelehnt werden. Der Wahlhelfer ist namentlich zu benennen und der Antrag zu begründen.

(2) Dem Wahlhelfer ist das Recht einzuräumen sich angemessen zu verteidigen.

====§6c Geheime Wahl ====

Ein GO-Antrag auf geheime Wahl ist ohne Abstimmung angenommen.

====§6d Geheime Abstimmung ====

Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn mehr als 10% der anwesenden akkreditierten Piraten, aber mindestens 2 zustimmen.

====§6e Wiederholung der Wahl/Abstimmung ====

(1) Mit einem GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung kann von mindestens 33% der anwesenden akkreditierten Piraten die Wiederholung der vorangegangen Wahl oder Abstimmung beantragt werden.

(2) Der Antrag ist zu begründen.

====§6f Auszählung einer Abstimmung ====

(1) Der GO-Antrag auf Auszählung einer Abstimmung gilt als angenommen, wenn mehr als 33% der anwesenden akkreditierten Piraten zustimmen.

(2) Die vorangegangenen Abstimmung wird durch die Wahlleitung, mit Hilfe der Wahlhelfer ausgezählt.

====§6g Schließung der Redeliste ====

(1) Wurde ein GO-Antrag auf Schließung der Redeliste angenommen, so müssen sich alle Redner unverzüglich melden und sich in die Rednerliste einreihen.

(2) Der GO-Antrag auf Schließung der Redeliste ist nicht zulässig, wenn er von einem Piraten gestellt wurde der bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist.

(3) Der GO-Antrag auf Schließung der Redeliste ist nicht zulässig, wenn er einen Bewerber gegenüber einem anderen benachteiligen würde. Dies festzustellen liegt im Ermessen der Versammlungsleitung.

====§6h Wiedereröffnung der Redeliste ====

(1) Jeder Pirat kann einen begründeten GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste stellen, falls die Redeliste geschlossen ist.

(2) Ein GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste wird erst abgestimmt, sobald alle Redner auf der geschlossenen Redeliste an der Reihe waren.

(3) Wurde ein GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste angenommen, so wird die Redeliste für einen kurzen Moment wiedereröffnet. Alle Redner müssen sich unverzüglich melden. Die Redeliste gilt danach wieder als geschlossen.

====§6i Begrenzung der Redezeit ====

(1) Ein GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit muss die gewünschte maximale Dauer (in Minuten) zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll.

(2) Der GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit ist nicht zulässig, wenn er von einem Piraten gestellt wurde der bereits eine Rede in der aktuellen Debatte gehalten hat oder selbst in der Redeliste eingereiht ist.

(3) Der GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit ist nicht zulässig, wenn er einen Bewerber gegenüber einem anderen benachteiligen würde. Dies festzustellen liegt im Ermessen der Versammlungsleitung.

====§6j Unterbrechung der Sitzung====

Ein GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung kann die Dauer der Unterbrechung beinhalten. Falls die Dauer nicht bestimmt ist, obliegt es dem Versammlungsleiter, die Dauer zu bestimmen.

====§6k Änderung der Tagesordnung ====

(1) Eine Änderung der Tagesordnung kann sein

das Hinzufügen eines Punktes,
das Entfernen eines Punktes,
das Heraustrennen eines Punktes aus einem anderen Punkt der Tagesordnung, oder
das Ändern der Reihenfolge von Punkten.

(2) Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten von mindestens 10% der anwesenden akkreditierten Piraten, aber mindestens 2 gestellt werden.

(3) Ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung muss sämtliche zur Änderung vorgesehenen Tagesordnungspunkte enthalten. Bei Hinzufügung, Verschiebung, Heraustrennung und der Änderung der Reihenfolge von Tagesordnungspunkten müssen eindeutige Angaben enthalten sein, wann die betreffenden Anträge behandelt werden sollen.

====§6l Änderung der Geschäftsordnung ====

(1) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss schriftlich beim Versammlungsleiter oder dem von ihm beauftragten Piraten von mindestens 10% der anwesenden akkreditierten Piraten, aber mindestens 2 gestellt werden.

(2) Ein GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss eindeutig kenntlich machen, was an welcher Stelle in der Geschäftsordnung geändert werden soll.

===§7 Rederecht, Stimmrecht, Antragsrecht und Vorschlagsrecht ===

(1) Jeder akkreditierte Anwesende hat Rede-, Stimm-, Antrags und Vorschlagsrecht.

(2) Die Versammlung kann weiteren Personen Rederecht gewähren. Dies wird auf Vorschlag eines Antragsberechtigten per Akklamation beschlossen.

(3) Jedem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich und sein Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

(4) Die Ausübung des Stimm-, Antrag- und Vorschlagsrechts ist in der Wahlordnung geregelt.

===§8 Vertrauenspersonen ===

Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson wird von der Versammlung bestimmt. Näheres ergibt sich aus §22 BWahlG und §§35-37 BWO.

==Wahlordnung ==

===§1 Grundsätze ===

(1) Wahlen finden, mit Ausnahme der Versammlungsämter und der Vertrauenspersonen, geheim statt.

(2) Stimmen sind gültig, wenn der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar ist.

(3) Ein Kandidat ist stets nur dann gewählt, wenn er von mehr als der Hälfte der stimmabgebenden Piraten gewählt wurde. Ungültige Stimmen zählen hierbei nicht mit.

(4) Bei Stimmgleichheit zwischen zwei Kandidaten entscheidet eine Stichwahl.

(5) Abstimmungen werden grundsätzlich offen durchgeführt. Abstimmungen werden grundsätzlich mit einer relativen Mehrheit entschieden.

===§2 Wahl zu den Versammlungsämtern ===

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Versammlung ist berechtigt, Vorschläge zu Versammlungsämtern zu unterbreiten.

(2) Wählbar zu Versammlungsämtern ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Versammlungsämter werden per Handzeichen gewählt. Stehen lediglich so viele Personen zur Wahl, wie auch gewählt werden können, so werden die Versammlungsämter per Akklamation gewählt. Jedes Mitglied der Versammlung kann eine geheime Wahl beantragen.

(4) Gewählt ist, wer

a) die meisten Ja-Stimmen und
b) mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat.

===§3 Wählbarkeit zum Kreiswahlvorschlag ===

(1) Für einen Kreiswahlvorschlag kann nur vorgeschlagen werden, wer

#Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
#am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
#nicht nach § 13 BWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
#seiner Aufstellung durch Abgabe einer Zustimmungserklärung und Eidesstattlichen Versicherung nach Anlage 15 BWahlO bei der Versammlungsleitung zustimmt
#für keinen anderen Kreiswahlvorschlag seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat und
#nicht Mitglied einer anderen Partei als der Piratenpartei ist.

(2) Die Zustimmungserklärung und eidesstattliche Versicherung ist spätestens zu Beginn der Stimmabgabe abzugeben, ansonsten gilt sie als nicht erteilt und der Vorschlag als hinfällig.

(3) Die Wählbarkeitsbescheinigung dem Muster der Anlage 16 BWahlO ist nach dem Ende der Versammlung unverzüglich zu beschaffen und beim zuständigen Vorstand nachzureichen.

===§4 Vorschlagsrecht zum Kreiswahlvorschlag ===

(1) Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung hat das Recht, Personen, welche im Sinne des §3 wählbar sind, zur Wahl vorzuschlagen.

(2) Ein stimmberechtigter Teilnehmer kann auch sich selbst vorschlagen.

===§5 Vorstellung ===

(1) Die Vorgeschlagenen erhalten Gelegenheit, sich und ihr Programm in angemessener Zeit der Versammlung mündlich vorzustellen. Anmerkung: Mit 10 Minuten ist nichts falsch gemacht!

(2) Die Reihenfolge der Vorstellung wird bei mehr als einem Kandidaten von der Versammlungsleitung durch ein Losverfahren bestimmt.

(3) Der Versammlungsleiter fragt sodann, ob es Fragen an einzelne Kandidierende gibt. Fragen sind an einen einzelnen Kandidierenden zu richten.

===§6 Wahlmodus für einen Kandidaten ===

(1) Der im Kreiswahlvorschlag zu benennende Bewerber wird in geheimer Wahl gewählt.

(2) Der Stimmzettel enthält den vollständigen Namen des Kandidaten, sowie die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen.

(3) Ein Stimmzettel ist gültig, wenn der Wählerwille vollständig und eindeutig erkennbar ist. Ist er nur teilweise erkennbar, so ist der Zettel ungültig.

(4) Der Kandidat gilt als gewählt, wenn er mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen bekommen hat.

===§7a Wahlmodus bei mehreren Kandidaten ===

(1) Der im Kreiswahlvorschlag zu benennende Bewerber wird in geheimer Wahl gewählt.

(2) Die Wahl erfolgt durch das Wahlverfahren "Wahl durch Zustimmung" (sog. „Approval Voting“), bei dem der Stimmberechtigte die Möglichkeit hat, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen.

(3) Der Stimmzettel enthält die vollständigen Namen jeglicher Kandidaten.

(4) Ein Stimmzettel ist gültig, wenn der Wählerwille vollständig und eindeutig erkennbar ist. Ist er nur teilweise erkennbar, so ist der Zettel ungültig. Leere Stimmzettel sind gültige Stimmzettel und zählen als Nein-Stimme für alle Kandidaten.

(5) Gewählt ist, wer

a) die meisten Stimmen auf sich vereint und
b) auf mehr als der Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmzettel eine Stimme erhalten hat

===§7b Weitere Wahlgänge ===

(1) Erreicht in einem Wahlgang kein Kandidat das nötige Quorum, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt.

(2) Der Wahlleiter fragt hierfür die Kandidierenden, ob sie für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung stehen. Es werden keine weiteren Vorschläge für die Wahl zugelassen.

(3) Stehen hiernach genau so viele Kandidierende zur Wahl, wie im vorherigen Wahlgang, aber mehr als zwei, so wird der Kandidat, mit den wenigsten Stimmen von der Liste der wählbaren Kandidaten gestrichen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

(4) Sollten nur noch zwei Kandidaten auf der Liste der wählbaren Kandidaten stehen und beide Kandidaten beim vorigen Wahlgang die Vorraussetzung nach §7a Abs. 5 b erfüllt haben, findet eine Stichwahl statt. Bei der Stichwahl hat jeder stimmberechtigte Teilnehmer eine Stimme. Es gilt weiterhin §7a insbesondere Abs. 5 b.

(5) Erbringt die Stichwahl zwischen den letzten beiden Kandidaten kein Ergebnis im Sinne des §7a Abs. 5, so kann die Versammlung erneut Fragen an die beiden Kandidaten stellen. Nach diesem erneuten Befragen ist eine weitere Stichwahl durchzuführen.

(6) Bleibt auch diese weitere Stichwahl ohne Ergebnis im Sinne des §7a Abs. 5, so stimmt die Versammlung darüber ab, ob sie sich entweder als gescheitert und für beendet erklärt, oder ob die Liste der wählbaren Kandidaten erneut eröffnet wird.

===§8 Wahlniederschrift ===

(1) Der Wahlleiter, oder ein von ihm beauftragter Pirat, schreibt die Wahlniederschrift.

(2) Über jeden Wahlgang ist eine Niederschrift anzufertigen, welche

a) Wahlverfahren
b) Kandidaten
c) Anzahl der Akkreditierten
d) Anzahl der abgegeben, gültigen und ungültigen Stimmen
e) Anzahl der Stimmen; die für und gegen jeden der Kandidaten abgegeben wurden
f) Ergebnis des Wahlgangs
g) Annahme der Wahl durch den gewählten Kandidaten

beinhalten muss. Diese ist von der Wahlleitung und den Wahlhelfern zu unterzeichnen und der Niederschrift der Versammlung beizufügen.

===§9 Gültigkeit ===

Diese Geschäftsordnung gilt für die Aufstellungsversammlung zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 14.7.13 in Weimar.