TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Update der Datumsangaben, weiterführender Antrag

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den TH:Landesparteitag 2012.1 von Mario Pohle.

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Änderungsantrag Nr.
SÄA.Datum.2
Beantragt von
[[Antragssteller::Mario Pohle]]
Betrifft
Landessatzung / §§ 2, 6, 9, 11, 12
Beantragte Änderungen

In allen Regelungen in welchen auf die Bundessatzung oder Bundesfinanzordnung vom 04.06.2011 Bezug genommen wird, soll das Datum 04.06.2011 durch den Verweis auf die gerade gültige Fassung ersetzt werden.

Konkret:


§ 2 - Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt. (4) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt.


§ 6c - Landesschiedsgericht

(1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgerichts sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“ geregelt.


§ 9 - Satzungs- und Programmänderung

(6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“.


§ 11 - Finanzordnung

(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der „aktuellen Fassung“.


§ 12 - Verbindlichkeit dieser Landessatzung

(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der „aktuellen Fassung“.

Die Ein- und Ausführungszeichen vor und nach „aktuellen Fassung“ dienen lediglich der Kennzeichnung der gewünschten Änderung. In der Satzung sollen diese nicht vorhanden sein.

Begründung

Zum Antrag brauche ich sicherlich nicht viel zu begründen. Bundesrecht bricht Landesrecht. Wenn sich also an der Bundessatzung etwas ändert, worauf wir uns beziehen, so müssen wir jedes Mal die Daten in der Landessatzung neu beschließen. Dabei gibt es gesetzlich keine andere Wahl als das wir uns der Bundessatzung unterordnen, es seihe denn der Bundesparteitag würde für uns Ausnahmegenehmigungen beschließen, wovon ich allerdings dort abraten würde.


Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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