TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rechnungs- und Kassenprüfer

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den TH:Landesparteitag 2012.1 von Hendrik. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.

SÄA.Rechnungsprüfer.1

Beantragt von

[[Antragssteller::Hendrik]]

Betrifft

Landessatzung / §6b

Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich folgende Änderung der Landessatzung: Streichung des Abschnittes (6) von §6b und gleichzeitige Änderung des §6b, Absatz 7 in folgenden Text:

(7) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer. Diesen obliegen die Prüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Prüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu erhalten. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landesparteitag die letzte Prüfung der Finanzen durchzuführen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag vor der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes verkündet und zu Protokoll genommen. Die Amtszeit der Rechnungsprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes.

Begründung

Die Rechnungsprüfer aus 6b(6) haben keine realistische Chance, eine Rechnungsprüfung auf dem Landesparteitag durchzuführen. Dafür benötigt man mehr als 2-3 Stunden. Die gleiche Aufgabe nehmen während der Amtszeit auch schon die Kassenprüfer wahr und haben daher einen weitreichenden Einblick in die Finanzen des LVs. Folglich sind die Kassenprüfer für die Empfehlung der Entlastung des Landesvorstandes besser geeignet. Da aber laut PartG ein Amt wie Rechnungsprüfer gewählt werden muss, wird die Bezeichnung Kassenprüfer (und im Sinne derer) durch Rechnungsprüfer ersetzt.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Uwe Rüdiger
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Mario Pohle
2. andreaks
3.  ?
4. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Argument 1

Lieber Henrick,

in einer Partei sollte es, wie in jedem größeren Verein auch, zwei unabhängig voneinander agierende Gremien zur Überprüfung der Finanzen geben.

1. Die Kassenprüfer prüfen die Kasse auf die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben, wie Regelungen nach dem PartG, dem Grundsatz, dass keine Buchung ohne Beleg stattfinden darf, usw………

2. Die Rechnungsprüfer prüfen hingegen die Kasse darauf, dass keine Gelder entgegen den Zielstellungen der Partei ausgegeben werden.

Die erste Prüfung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die zweite Prüfung soll Parteiintern erfolgen.

Beispiel: Der Vorstand entscheidet sich eine Internetfirma mit der Erstellung eines neuen Internetauftritts zu beauftragen. Dabei gibt er fast das ganze Geld der Partei aus. Wenn man bedenkt wie manche öffentlichen Auftraggeber agieren, so wäre dieses Szenario durchaus Gesetzeskonform. Bei Bekanntwerden eines solchen Umstandes würde allerdings ein Aufschrei durch die Partei laufen, da wir genügend schlaue Köpfe in den eigenen Reihen haben, welche solche Aufgaben übernahmen, übernehmen und übernehmen werden. Die Prüfung der Rechnungsprüfer erstreckt sich also auf die Einhaltung Parteiinterner Zielstellungen.

Ich bin selber Kassenprüfer eines, zahlenmäßig vielleicht größten gemeinnützigen Erfurter Vereins. Bei meiner Prüfung interessiert mich lediglich die Einhaltung der Kassenführung nach gesetzlichen Bestimmungen. Ich bin selbst noch nicht mal Mitglied in dem Verein, was einer objektiven unabhängigen Prüfung dienlich ist. Alles Weitere muss der Verein selber klären.

Als Alternative zum Antrag empfehle ich die Rechnungsprüfer beizubehalten. Lediglich die Amtszeit der Rechnungsprüfer soll sich an der Amtszeit der Kassenprüfer orientieren, damit sie nicht innerhalb von ein paar Stunden auf dem Parteitag ihre wichtige Tätigkeit ausüben müssen.

Viele Grüße, Mario Pohle

• • Meine akribischen Kassenprüfer haben bis jetzt sowieso immer alles geprüft: Belege vollständig, Beschlüsse vorhanden und unterschrieben, Spenderliste vollständig,
  • auf einem Parteitag war vielleicht 2010 gerade noch Zeit, die gesamte Buchhaltung duchzusehen, jetzt aber nicht mehr. Da sind Leute dann stundenlang beschäftigt. Irmgard

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