TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 034

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA034
Einreichungsdatum 02.11.2012
Gliederung Kreisverband Erfurt
Antragsteller PeterGold
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmänderungsantrag
Zuordnung zum Programmpunkt Stadtentwicklung und Umwelt
Zusammenfassung des Antrags siehe Titel
Schlagwörter Stadtentwicklung
Datum der letzten Änderung 06.11.2012
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Stadtentwicklung und Umwelt gesamt

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

5.1 Eine Bereitstellung von Breitbandinternet in Erfurt und seinen eingemeindeten Ortschaften ist so schnell wie möglich sicherzustellen, um allen Bürgern und Unternehmen eine Versorgung mit notwendigen Informationen zu gewährleisten.

5.1.1 Hierzu ist der Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, das Schließen von Versorgungslücken und die Anbindung von Ortsteilen dringend notwendig. 5.1.2 Die Verantwortung für den Breitbandausbau soll ausschließlich in der Hand der Stadt Erfurt liegen und nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben werden.

5.2 Zur besseren Informationsbeschaffung sollen kostenlose und öffentliche Hotspots für Bürger und Touristen eingerichtet werden.

5.3 Wir fordern die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt. 5.3.1 Erfurt wurde bereits mehrmals zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. 5.3.2 2 Überregionale Radwanderwege werden in Erfurt durch Radfahrverbote unterbrochen! 5.3.3 Es wird ein Konzept benötigt, insbesondere die Lücken der Nord-Süd-Route zu schließen. 5.3.4 Dabei sind die Kompetenzen des ADFC sowie der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt einzubeziehen. 5.3.5 Es ist eine bessere Instandhaltung vorhandener Radwege notwendig. 5.3.6 Beim Bau öffentlicher Einrichtungen müssen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.

5.4 Wir fordern eine Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Nutzung des Bahnhofstunnels unter Angaben der ursprünglichen baulichen Planung. 5.4.1 Privatwirtschaftliche Interessen der DB (Fußgängerbrücke) und der EVAG/Stadtwerke (Straßentunnel) sind gegen das öffentliche und touristische Interesse abzuwägen.

5.5 Durch Umstellung auf sparsamere und energieeffizientere Beleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme wird neben dem Energieverbrauch auch die Lichtverschmutzung [3] gesenkt.

5.6 Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen: 5.6.1 Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben. 5.6.2 Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein. 5.6.3 Die Grünphase muss ausreichend lang sein. 5.6.4 Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein. 5.6.5 Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein. 5.6.6 Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden. 5.6.7 Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.

5.7 Die Schaffung einer Lärmschutzverordnung zu Gunsten der Bürger soll für ein besseres Stadtklima sorgen.

5.8 Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.

5.9 Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen.

5.10 Um Erfurt für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden. 5.10.1 Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt.

5.11 Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, hinsichtlich der Barrierefreiheit an den Haltestellen und der Verkehrsanbindung der eingemeindeten Ortschaften, ist dringend notwendig. 5.11.1 Hierdurch wäre nicht nur die bessere Personenbeförderung der Bürger, sondern auch die der Touristen gewährleistet.

5.12 Wir fordern die Abschaffung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, da diese die Freiheit des Individuums einschränken und keinen nachweisbaren Gewinn an Sicherheit für die Bürger der Stadt gewährleisten.

5.13 Wir fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung.

5.14 Wohnraumförderung soll in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben.

[3] http://www.lichtverschmutzung.de

durch den neuen Text

Erfurt barrierefrei

Eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die PIRATEN Erfurt eine zentrale Forderung. Sie beinhaltet die Inklusion von Menschen mit Behinderung und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, allen Interessensvertretungen und Bürgern gelöst werden.

Insbesondere soll dies in Erfurt durch die Anpassung des Straßenbelags und einer Absenkung der Bordsteine bei Neuprojekten und Sanierungen geschehen. Barrierefreiheit ist bereits in der Planungsphase zwingend zu beachten.

Kurzfristige Maßnahmen sind:

  1. Die offiziellen Internetauftritte der Stadtverwaltung und des Stadtrats barrierefrei zu gestalten, dazu gehört unter anderem, dass immer eine textbasierte Version verfügbar ist und Hilfsmittel, wie Text-zu-Sprache/Braille (Blindenschrift) zur Verfügung gestellt werden.
  2. Zur Überbrückung der noch fehlenden Barrierefreiheit im ÖPNV sollte eine Übergangslösung z.B. mit einem Taxiunternehmen getroffen werden, dass mit einem Fahrschein der EVAG die nicht ausgebauten Haltestellen anfahrbar sind. Außerdem müssen die Fahrscheinautomaten mit einer Sprachausgabe ausgerüstet werden.
  3. Übersetzung der offiziellen Kommunikation der Stadt in eine leichte und allgemein verständliche Sprache.
  4. als Übergangslösung: Bereitstellung von Rampen für alle öffentlichen Gebäude, wie z.B. das Haus der Vereine. Das Verkehrsamt in der Johannesstraße ist nicht barrierefrei (Stand 2012). Dort müssen Menschen mit Behinderung ihren Parkausweis beantragen. Die zuständige Abteilung muss umgehend in das barrierefreie Bürgeramt oder das Haus der sozialen Dienste umgelagert werden.
  5. Richtlinien für Neubauten müssen geändert werden, sodass eine Mindestquote von 20% der Räume barrierefrei gestaltet sind. Dies ermöglicht Mischformen des Wohnens und Arbeitens im Sinne des demographischen Wandels, besonders für Senioren, Familien und Wohngemeinschaften jedweder Art.
  6. Private Investoren und Gewerbetreibende, z.B. Geschäfte, Gaststätten usw. sollten bei ausreichend Platz auch an Barrierefreiheit gebunden sein.
  7. Medizinische Einrichtungen müssen immer barrierefrei sein, um das Recht auf freie Arztwahl für alle Menschen zu gewährleisten.
  8. In allen Stadtteilen von Erfurt soll es öffentliche, barrierefreie WCs geben.

Fahrscheinloser ÖPNV

Die PIRATEN Erfurt setzen sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Kurzfristig, um Kindern in Kindertagesstätten und Schülern die Möglichkeit zu geben, frei, fernab vom sozialen Statis, schulischen und außerschulischen Aktivitäten nachgehen zu können, sollen diese in einem ersten Schritt die Straßenbahn unter Vorlage ihres Schülerausweises oder ein vergleichbares Dokument bei Kindertagesstätten, die Möglichkeit bekommen, den öffentlichen Nahverkehr ohne Fahrschein nutzen zu können. Langfristig wird durch die Einsparungen, die sich durch die niedriger Nutzung von Straßen ergeben, dazu führen, dass die Abgaben der Bevölkerung, Hotelnutzer und Geschäfte zurückgehen.

Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe aller Bürger der Stadt, die auch Ausnahmen z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger zulässt. Ebenso ist auch eine Abgabe durch Touristen bei Übernachtungen wie z.B. durch die Kulturförderabgabe oder ähnlich den Kurtaxen in anderen Städten denkbar. Auch Geschäfte in der Innenstadt, die maßgeblich von der erhöhten Frequentierung profitieren können mittels einer Erhöhung der Gewerbesteuer zur Finanzierung beitragen.

Fahrradkonzept

Erfurt wurde bereits mehrmals vom ADAC [1] zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen. Daher fordern wir die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt. Dies umfasst die Rücknahme von Radfahrverboten bei regionalen und überregionalen Radwanderwegen und ein Schließen der bestehenden Lücken der Nord-Süd-Route. Weiterhin sollen die Kompetenzen des ADFC und der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt eingebunden werden, um insbesondere bei Instandhaltung und Neubau von Radwegen und Anbindungen ein hohes Nievau zu ereichen und zu erhalten. So sollen beim Bau öffentlicher Einrichtungen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradweganbindungen und Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.

Die PIRATEN Erfurt wollen den Radverkehr und die Benutzbarkeit innerstädtischer Räume durch Radverkehr fördern und ausbauen. Dies beinhaltet eine Verbesserung der derzeitigen Situation durch folgende Maßnahmen:

  • Verkehrsberuhigung
  • Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
  • Ampelschaltung radfreundlich gestalten
  • Mischverkehr auf der Fahrbahn
  • Radverkehrsanlagen
  • Bordsteinabsenkungen
  • Markierungen
  • vorgezogene Aufstellflächen

Die PIRATEN Erfurt fordern die Einrichtung von Radschnellwegen nach dem Vorbild von Kopenhagen, London oder Vorarlberg [2], um eine zügige Durchquerung der Stadt zur Erreichung relevanter Ziele zu gewährleisten.


Ampelregelung

Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:

  • Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben.
  • Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein.
  • Die Grünphase muss ausreichend lang sein.
  • Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein.
  • Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein.
  • Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden.
  • Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.


Breitbandverbindung für Alle

Das Internet wird in einer modernen Gesellschaft als Kommunikationsmittel immer bedeutender. Deshalb ist ein angemessen schneller Breitbandzugang zu gewährleisten. Trotz guter Netzanbindung in weiten Teilen der Stadt Erfurt gibt es noch immer deutliche Lücken in der Breitbandversorgung. Investitionen sind den großen Netzanbietern aus wirtschaftlicher Sicht meist zu hoch. Die Stadt muss ein Interesse am Ausbau der Breitbandversorgung zeigen, um weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Fehlende Breitbandversorgung gilt es zu finden, zu sammeln und zu analysieren, um diese zu beseitigen. Gemeinsam mit den Ortsteilen und durch Fördermittel des Landes soll die Versorgung im gesamten Stadtgebiet verbessert werden.


Öffentlicher virtueller Raum für Bürger – Öffentliches WLAN

So wie früher gepflasterte Straßen, Straßenbeleuchtung oder öffentlicher Personennahverkehr keine Selbstverständlichkeit waren, und doch heute als gegeben hingenommen werden, soll in Zukunft auch digitale Infrastruktur wie selbstverständlich für jeden in Erfurt zur Verfügung stehen.

Wenigstens in der Innenstadt wollen wir eine von der Stadt getragene öffentliche WLAN-Versorgung aufbauen, die jedem zur freien Verfügung stehen soll. Um kommerziellen Breitbandanschlüssen keine Konkurrenz zu machen und die Kosten für die Stadt im Rahmen zu halten, würden die Geschwindigkeit sowie das Datenvolumen dieses Zugangs für jeden Benutzer begrenzt sein. Dies reicht für geringen EMail-Verkehr und einfache Internetdienste aus. Die Einschränkungen brauchen jedoch nur bei Verkehr zu gelten, der das Stadtnetz verlässt, da Daten, die innerhalb dieses Netzes verteilt werden, keine zusätzlichen Kosten für die Stadt bedeuten. Nicht zuletzt wäre eine derartige Infrastruktur eine willkommene Einrichtung für Besucher unserer Stadt, die hier nicht auf ihren eigenen Internetanschluss zurückgreifen können. Wünschenswert ist hierbei eine Zusammenarbeit mit der FH Erfurt.


Freifunk

Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative für freie Funknetzwerke. Freie Netze werden von immer mehr Bürgern in Eigenregie aufgebaut und gewartet. Jeder Nutzer im Freifunk-Netz stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er oder sie ebenfalls Daten, wie zum Beispiel Text, Musik und Filme über das interne Freifunk-Netz übertragen oder über von Teilnehmern eingerichtete Dienste im Netz Chatten, Telefonieren und gemeinsam Onlinegames spielen. Viele Teilnehmer stellen zudem ihren Internetzugang zur Verfügung und ermöglichen anderen den Zugang zum weltweiten Netz.

Die PIRATEN Erfurt setzen sich für die öffentliche Förderung von Freifunknetzen in Erfurt ein. Dies kann durch die Unterstützung der Softwareentwicklung geschehen, durch Bereitstellung von öffentlichen Gebäuden und Objekten wie Straßenlaternen zur Platzierung von Freifunkroutern.


Öffentlicher virtueller Raum für Bürger – “Public-Space Server”

Weltweit vernetzen sich die Menschen virtuell im Medium Internet miteinander. Sie lernen sich kennen, tauschen Informationen aus und erfahren so Wissenswertes über Land und Leute. Meinungen werden kund getan und diskutiert. Ein Prozess der Demokratie. Wer dabei selbst an diesem Prozess teilnehmen möchte, hat trotz vereinzelter kostenloser Angebote meist selten die Möglichkeit, dies wirklich frei von kommerzieller Bindung und mit oft weitreichender vertraglicher sowie funktioneller Einschränkung zu tun. Unser Ziel ist, ganz nach Vorbild der östereichischen Stadt Linz, einen “Öffentlichen Raum” für die Bürger zu schaffen, der es ihnen kosten- und werbefrei und unter Einhaltung freier Lizenzen ermöglicht, dem Freiheitsprinzip nach, am virtuellen Leben teilzunehmen und Ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Braunschweiger Bürger sollen einen virtuellen Platz erhalten, um Gedanken und Informationen zu verbreiten.


E-Government

Viele Amtsgänge können bereits elektronisch vom Bürger erledigt werden. Leider stellen wir immer wieder fest, dass Erfurt hierbei noch Entwicklungsland. Wir fordern einen Ausbau des E-Governments [3] bei Behörden. Dabei wollen wir durchsetzen, dass alle Kommunikation mit dem Bürger möglichst immer in freien Formaten erfolgt, so dass jeder selbst entscheiden kann, woher er seine private Software bezieht. Langfristig kann die Stadt dann sogar auf die Lizenzen einiger Bearbeitungswerkzeuge ganz verzichten, und damit den Haushalt entlasten.

Mittelfristig möchten wir möglichst viel Verwaltungssoftware durch freie Alternativen (“Open Source”) ersetzen, da sich die Stadt so der regelmäßigen Aktualisierungskosten der kommerziellen Software entzieht (Lizenzen, Ugrades,…), und trotzdem auf dem neuesten Stand bleiben kann. Besonders wichtig ist uns der Einsatz von Open Source in Bildungseinrichtungen, insbesondere auf Schul-PCs. Große Softwarehäuser ködern Schulen (und Städte) oft mit besonders günstigen Schullizenzen, in der Hoffnung, die Schüler werden später im Privat- und Berufsleben vor allem diejenige Software kaufen, die sie bereits kennen. Es gibt keinen Grund, warum sich unsere Stadt hier zur kostenlosen Werbefläche für Einzelunternehmen macht, da letzlich auch versteckte Kosten immer vom Bürger getragen werden müssen.


Unter freier Lizenz verfügbare kommunale Inhalte (“Creative-Commons”)

Auch im kommunalen Bereich ergeben als frei verfügbar lizensierte Inhalte, sogenannte “Creative-Commons”, großen Sinn.

Für Firmen, Reiseveranstalter, private Homepagebetreiber usw. wäre es eine große Erleichterung, z.B. Texte, Ton-, Bild- und Kartenmaterial oder Filme von der Homepage der Stadt frei kopieren und frei darüber verfügen zu dürfen. Dafür steht die Creative-Commons-Lizenz. Die PIRATEN Erfurt fordern die Schaffung eines frei zugänglichen und kostenfreien Medienpools der Stadt Erfurt, getragen z.B. durch die Erfurt Tourismus und Marketing GmbH.


Wohnraumförderung

Wohnraum muss für jeden erschwinglich sein. Gerade in Zeiten, wo Netto – Reallöhne sich kaum noch erhöhen und die Belastungen durch steigende Sozialabgaben diese eher noch sinken lassen, ist ein stabiler Mietzins Vorraussetzung für ein lebenswertes Wohnen.

Die größte Gefahr sehen wir PIRATEN durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Klimaschutz – Sanierungen. Dabei sollen die Kosten der Sanierungen einseitig auf die Mieter abgewälzt werden. Dies wird absehbar die Mieten für Sozialschwache und Geringverdiener unbezahlbar machen. Hier gilt es von den Kommunen gegenzusteuern und günstigeren Wohnraum anzubieten.

Deshalb soll Wohnraumförderung in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben. Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen.

Um Erfurt zusätzlich für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden. Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt. Zusätzlich soll neuer studentischer Wohnraum erschlossen und gebaut werden.


Lichtschutz, Lärmschutz und Emissionsschutz

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer oder Auto dem eingebauten Bewegungsmelder nähert. So kann die Lichtverschmutzung [4] innerhalb der Stadt verringert werden.

Die PIRATEN Erfurt erkennen Lärm als eine der größten Umweltbelastungen und als ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Lärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen.

Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.


Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.

Die PIRATEN Erfurt fordern deshalb eine kritische Überprüfung aller Überwachungskameras in Mainz. Wir fordern die Betreiber auf, den Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden. Wir fordern:

  • den Abbau aller von der Stadt Erfurt oder städtischen Gesellschaften betriebenen Überwachungskameras
  • eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Videoüberwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden
  • die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen
  • ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird

[1] http://www.sueddeutsche.de/reise/adac-test-wie-fahrradfreundlich-sind-deutschlands-staedte-1.767161 [2] http://www.vcoe.at/de/publikationen/vcoe-magazin/magazindetails/artikel/items/fahrrad-highway [3] http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/OeffentlDienstVerwaltung/Informationsgesellschaft/EGovernment/eGovernment_node.html

[4] http://www.lichtverschmutzung.de

zu ersetzen.

Antragsbegründung

-

Piratenpad

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