TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Änderung und Ergänzung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie

Aus Wiki der Piraten Thueringen
Wechseln zu: Navigation, Suche
Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den Kreisparteitag Erfurt 2011.1 von AlBern.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.
Bürgerbeteiligung.1
Beantragt von
[[Antragssteller::AlBern]]
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Alter Text:

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

  • Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.
    • Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune.
    • Wir fordern ein Inititativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates und den Ausbau des Bürgerbeteiligungshaushaltes.
    • Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein.
  • Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie, sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.
  • Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [1] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.


Neuer Text:

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

  • Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.
    • Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune.
    • Wir fordern ein Initiativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates. und den Ausbau des Bürgerbeteiligungshaushaltes.
    • Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden.
      • Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet werden.
      • Die Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger soll sowohl online (z.B. via Internetforen), als auch offline möglich sein.
      • Zudem soll ein Budget eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit dieser AG sicherstellen.
    • Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein.
    • Wir sind für die Einrichtung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Jugendlichen der Stadt Erfurt besser vertritt. Dadurch wird eine Möglichkeit geschaffen, Ideen und Probleme an den Stadtrat heranzutragen und die politische Meinungsbildung der Jugendlichen zu fördern.
    • Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden.
      • Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden.
      • Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat.
  • Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie [1], sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.
  • Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.


[1] http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy
[2] Antikorruptionsrichtlinien - siehe www.transparency.de

Begründung

Der Punkt Bürgerbeteiligungshaushalt wurde konkretisiert. Die Schaffung eines Jugendparlaments wurde hinzugefügt. Ausserdem wurde das auf dem KPT2010.1 beschlossene Positionspapier "Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts" in die Leitlinien mitaufgenommen.



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Argument 1
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
    • ...
      • ...
    • ...