TH:Leitlinien

Changelog

Arbeitstreffen 16.04.2010 KT Bildung

• Ort: Quergasse 1 Jena
• Siehe auch TH:Kompetenzteam/Bildung/Protokoll-2010-04-16
• Überarbeitung des Abschnitts Bildung

Arbeitstreffen 09.04.2010

• Ort: Mumble NRW
• Aufgrund konkurierender Veranstaltung und geringer Beteiligung ausgefallen
• Verlagerung auf die ML

Bildung

• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen
• Abschaffung der Hochschulräte
• kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
• Unabhängigkeit der Bildung von Interessensgruppen
  • I. Gegenvorschlag: "Unabhängigkeit der Bildung von Unternehmen, religiösen Gruppierungen und Lobbyisten."
  • II. Gegenvorschlag: Unabhängigkeit der Bildung
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
• Stärkerer Fokus auf Wissenschaft und Technik
  • I. Gegenvorschlag: Höheres Niveau an Schulen
  • II. Gegenvorschlag: Steigerung der Bildungsqualität an den Schulen?
  • III. Gegenvorschlag: Stärkerer Fokus auf polytechnischer Bildung
• Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
• Förderung freier Software im Bildungssektor
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
• transparente Entscheidungen der Organe der Hochschulen
• Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern im digitalen Zeitalter
• Förderung der Selbstevaluation der Schulen und thüringenweiter Vergleich
• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen [z.B. durch die Auflösung der Schulämter (?)]

Bürgerbeteiligung

• Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung
• Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen
• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
• Einführung von Online-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.
• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben

Transparenz

• Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträger
  • Vorschlag (Bratwurst): Offenlegung der Vorteilsnahme durch öffentliche Entscheidungsträger --Bratwurst 23:05, 21. Mär. 2010 (UTC)
• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
• Offenlegung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)
• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Daten- und Informationsfreiheit

• Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten
• Erweiterung des Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis
• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)
• Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests
• Rückbesinnung auf die Unschuldsvermutung, z.B. durch Verhinderung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung etc.pp.
• Stärkung der Datenschutzbeauftragten
• Stärkung der informationellen Selbstbestimmung

Umwelt und Infrastruktur

• Einsatz von zukunftsfähigen Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
  • ich nehme mal an, hier sind die Netze gemeint: Warum eine Wiederverstaatlichung? --EviSell 17:05, 21. Mär. 2010 (UTC) Weil sie verkauft wurden und eine Wiederverstaatlichung u.a. überhöhte Preise verhindert.

Inwiefern? gegenüberhöhte Preise konnte man sich bisher zivilrechtlich einzeln wehren und auch erfolgreich, zahlreiche Urteile belegen das, wo politische Entscheidungsträger (Regierung) bisher zugunsten der EVU entschieden. Genau dieselben hätte dann über Steuern o.ä.die Gebühren in der Hand. Und einzelne Verbraucher würde es noch schwerer gemacht, als einzelner sich zu wehren. --EviSell 09:51, 22. Mär. 2010 (UTC)

• Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel
• Steigerung der Energieeffizienz durch neue Technologien
• Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte
• Stärkung regionaler Anbieter und Strukturen
• Reform der Wasser/ Abwasser/ Müllabfuhrordnung durch Einsatz zukunftsfähiger Systeme
• Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen Strahlenbelastungen
• Verringerung der Lichtverschmutzung

Digitale Kultur

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
  • I. Gegenvorschlag: Vereinfachung der digitalen Signatur für die Nutzung der eGovernment-Angebote
• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten
• Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis
• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten