TH:Landesparteitag 2016.1/Antragsportal/Programmantrag - 006: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 29. März 2016, 12:09 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA006
Einreichungsdatum 29.03.2016
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Sebastian
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt "Frei-Staat" Thüringen
Zusammenfassung des Antrags Funktional- und Gebietsreform und IT-Strategie in der Öffentlichen Verwaltung in Thüringen (3)
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung 29.03.2016
Status des Antrags

Apply.png Geprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Funktional- und Gebietsreform und IT-Strategie in der Öffentlichen Verwaltung in Thüringen (3)

Antragstext

(3) Die Piraten Thüringen drängen auf eine gemeinsame IT-Strategie für Thüringen auf allen Verwaltungsebenen. Diese muss vorzugsweise offene und freie Standards für Daten und Datenformate enthalten und eine Referenzanwendung für jedes Verwaltungsverfahren. Diese Strategie ist federführend vom Land gemeinsam mit Vertretern von Kreisfreien Städten, Kreisen und Gemeinden im Vorfeld der Funktional- und Gebietsreform zu erarbeiten.


(3a) Die Strategie muss zum Ziel haben, die Verwaltungen zu modernisieren, dass auf Papier verzichtet werden kann. ("Papierlose Verwaltung") Entsprechende Arbeitsabläufe (Workflows) in den Verwaltungen müssen formalisiert und standardisiert werden. Die Rechtssicherheit und der Datenschutz ist dabei zu gewähren.


(3b) Anträge und Formulare müssen rechtsverbindlich und niedrigschwellig bei den Thüringer Behörden einreichbar sein.


(3c) Bei der elektronischen Kommunikation müssen alle Verwaltungen auf sichere Verfahren setzen und diese verpflichtend verwenden.


(3d) Die Piraten Thüringen lehnen "DE-Mail" als unsicher strikt ab. Stattdessen müssen Thüringer Verwaltungen auf bewährte Technologien wie OSCI oder PGP setzen.


(3e) Die Weiterverarbeitung elektronischer Anträge und Formulare muss medienbruchfrei sein. Sämtliche Schriftpost (inklusive Anträge und Formulare usw.) ist vor der Weiterverarbeitung "ersetzend" zu digitalisieren.


(3f) Die elektronische Bezahlung muss für die Verwaltungskunden möglich sein.


(3g) Vorzugsweise sollen Thüringer Sparkassen die Bezahlung abwickeln.


(3h) Der Verwaltungskunde legt die gewünschte Art der Kommunikation mit der Behörde verbindlich fest.

Antragsbegründung

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Piratenpad

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Ähnliche Anträge

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Antragsvertagung


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Eine gemeinsame IT-Strategie auf allen Verwaltungsebenen kann zwar angestrebt werden. Der Freistaat kann diese jedoch nur dort durchsetzen, wo er Gesetzgebungskompetenz hat. Der Durchgriff auf die kommunale Ebene ist bspw. durch die kommunale Selbstverwaltung einegschränkt. - Käptn Nemo

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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