TH:Landesparteitag 2016.1/Antragsportal/Programmantrag - 003: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 18. März 2016, 23:23 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA003
Einreichungsdatum 11.03.2016
Gliederung
Antragsteller Bernd
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung 18.03.2016
Status des Antrags

Apply.png Geprüft

Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Thüringen - Landesentwicklung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle (http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien) Folgendes in das Programm einzufügen. Die Abstimmung soll als Gesamtantrag und bei Ablehnung in einzelnen Modulen erfolgen:


Modul (1)

Thüringen steht auch aufgrund der jahrelangen Folgen von Abwanderung und der demografischen Entwicklung vor besonderen Herausforderungen. Überalterung, steigende Lebenshaltungskosten und der Rückgang der Bevölkerung sind vielerorts im ländlichen Raum derart fortgeschritten, dass eine Stabilisierung und Entwicklung von ländlichen Gebieten und Stadt-Umland-Räumen unabdingbar ist.

Die Stärkung der Rechte der Einwohner und Gemeinden in Bezug auf ihr direktes Umfeld ist dabei eine Massnahme zur Steigerung der direkter Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen. Entscheidungen mit direkter Relevanz für die Bürger vor Ort, wie kleinerer Bauvorhaben, sollen von lokalen Räten entschieden werden können ohne die Beteiligung der Unteren Behörden.

Modul (2)

Diesem Ziel steht die vorgesehenen Gebiets- und Gemeindereform in Thüringen mit dem starken Ausprägung hin zur Zentralisation und der Zusammenlegung von Gemeinden diametral entgegen. Die räumliche Struktur des Landes und der Regionen sind so zu entwickeln, dass in allen Teilräumen die bestmöglichen Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Bevölkerung in Stadt und Land erhalten oder geschaffen beziehungsweise letztendlich gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglicht werden. Dabei sollen – unabhängig von Verwaltungsgrenzen – die natürlichen Gegebenheiten sowie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenhänge und Erfordernisse berücksichtigt werden.

Ziel piratiger Politik für Thüringen soll sein, dass die Bürger umfangreiche Möglichkeiten haben direkt vor Ort oder von Zuhause aus die notwendigen Verwaltungs- und Amtshandlungen zu tätigen.

Modul (3)

Eine Möglichkeit dazu stellt auch eine elektronische Bürgerakte dar, mit der jeder Einwohner Verwaltungsvorgänge selbständig erledigen kann.

Verwaltungsaufgaben wie die bisher durch die unteren Behörden erbrachten, können davon unabhängig in Bearbeitungszentren kostengünstig und unabhängig von Kreisstrukturen geleistet werden. Übergroße Landkreisstrukturen verschlechtern dagegen die Erreichbarkeit von Verwaltung für die Bürger teils drastisch, insbesondere bei der oft unzureichenden ausgebauten Verkehrsinfrasturktur im ländlichen Raum.

Modul (4)

Die Vorschriften und Gesetze sollen grundsätzlich auch auf ihre Eignung und Folgen für unterschiedlich entwickelte Räume entwickelt und überprüft werden. Allzuoft werden Vorschriften für urbane, zentrale Räume geschaffen, die unverhältnismässige oder sogar widersinnige Folgen für die ländlichen Regionen bergen.

Modul (5)

Den Zwang sich zu Groß-/ Einheits-/ Landgemeinden oder sonstigen, künstlichen Gemeindestrukturen zu verbinden lehnen die Piraten Thüringen ab. Gemeindezusammenschlüsse sollen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf Wunsch der Einwohner mit 2/3 Mehrheit möglich sein.

Antragsbegründung

Die Gebiets- und Gemeindereform sorgt gerade im ländlichen Raum für viel Aufregung und Sorge. Unsere bisherigen politischen Aussagen sind nun im Rahmen dieses Umstrukturierungsvorhabens detaillierter zusammengefasst.

Piratenpad

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Ähnliche Anträge

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Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
„Soll Modul 1 eine Beschlussfähigkeit für Ortsteilräte installieren? (§ 45 ThürKO -

Ortsteilverfassung, Ortsteilbürgermeister, Ortsteilrat) Bislang dürfen die nur Empfehlungen erarbeiten, die aber für den gemeinderat unverbindlich sind.

Dann sollte man das auch so reinschreiben.“ Käptn Nemo

„Modul 4 fordert etwas, dass es bereits gibt - die Gesetzesfolgenabschätzung. Sie ist im Gesetzgebungsvorhaben vorgeschrieben. Sie wird allerdings von den Gesetzesinitiatoren meist als lästiges Übel im Gesetzgebungsprozess betrachtet und daher meist sehr nachlässig betrieben :-(

Sonst würde auf allen Gesetzgebungsebenen (Land-Bund-EU) viel früher auffallen, was für ein (langfristig gesehener) Unfug da gerade beschlossen werden soll.“ Käptn Nemo

„Modul 5 stellt stark auf das Solidarprinzip ab, was sich nach derzeit geltender Rechtslage leider fast überhauptnicht mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung vereinbaren läßt.

Letzteres präferiert nämlich die Einstellung, dass den Kommunen das Hemd näher ist als der Rock und sie daher im Kleinen Beschlüsse fassen (dürfen) die bei übergeordneter Betrachtung nur als egoistisch eingestuft werden können. Leider. :-( Um dies zu ändern müßte an ganz anderer Stelle angehebelt werden (Bundesgesetzlich - Grundgesetz).“ Käptn Nemo

- „Modul 1 Die Funktional- und Gebietsreform ist im Kern eine notwendige Umstrukturierung der Thüringer Verwaltungen. Aufgaben vom Land werden ggf. an Kommunen abgebeben, Kreisfreie Städte aufgelöst (Suhl hat nur rund 35.000 Einwohner) und erfüllende Gemeinden abgeschaft und Gemeinden, die ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben nachkommen können werden gebildet. Dies ist zu begrüßen. Lediglich für Weimar könnte die Gebietsreform von Nachteil sein, da weniger Umlage z.B. für das DNT vom Land an Weimar gehen...“ Bratwurst

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen