TH:Landesparteitag 2015.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA003
Einreichungsdatum	12.11.2014
Gliederung
Antragsteller	Käptn Nemo
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	15.05.2015
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel Bezüge auf Bundessatzung automatisch dauerhaft aktuell halten. Antragstext An alle Stellen der Satzung, an denen auf Bundesregelungen verwiesen wird, wird das dort vermerkte Datum "in der Fassung vom..." gegen "in der aktuellen Fassung" ausgetauscht. Antragsbegründung In der Landessatzung ist ein klares Subordinationsverhältnis geregelt. §2 (2) Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen ist ein Landesverband der Piratenpartei Deutschland gemäß deren Satzung (Bundessatzung) und ordnet sich den Vorgaben der Bundessatzung unter. Will man Landes- und Bundessatzung in diesem Sinne konsistent halten, so müsste man - ausschliesslich aus redaktionellen Gründen - nach jedem Bundesparteitag mit Satzungsänderungen an solchen Paragraphen einen Landesparteitag durchführen um die Daten der in der Landessatzung bezogenen Verweisparagaphen redaktionell anzupassen. Da dies regelmäßig vergessen wird (siehe LPT 14.2 Schiedsgericht) kommt es zu Inkonsistenzen zwischen Bundes- und Landessatzung. Sollte ggf. sogar ein Paragraph der Bundessatzung verschoben oder dar gestrichen werden, auf den sich in der Landessatzung bezogen wird, so greift ein Verweis, wie er bisher besteht, ins Leere Dies zu "fixen" ist Zile des Antrages. Piratenpad - Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Dynamische Verweise (und das ist einer) sind juristisch nicht zulässig!“ FaWin Das ist nicht richtig. Dynamische Verweise sind durchaus zulässig. So steht z.B. in Gesetzen bei Zuständigkeit inzwischen meist keine namentlich benannte Behörde mehr, wie etwa "Thüringer Innenministerium", sondern nur noch "das zuständige Ministerium" oder "zuständige oberste Landesbehörde". Damit erspart man sich 1x pro Legislatur Gesetzesnovellen in einer Vielzahl von Gesetzen, welch nur nötig wären, um die Zuständigkeit anzupassen. - Käptn Nemo Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen FaWin Manfred TH Mich eintragen Mich austragen