TH:Landesparteitag 2015.1/Antragsportal/Programmantrag - 003: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 4. Dezember 2015, 17:24 Uhr
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | PA003 |
| Einreichungsdatum | 09.11.2014 |
| Gliederung | Landesverband Thüringen |
| Antragsteller | Käptn Nemo |
| Antragstyp | Programmantrag |
| Art des Programmantrags | Leitlinie |
| Zuordnung zum Programmpunkt | \"Frei-Staat\ |
| Zusammenfassung des Antrags | Strikte Trennung von Legislative und Exekutive |
| Schlagwörter | |
| Datum der letzten Änderung | 04.12.2015 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |  Abgelehnt
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AntragstitelTrennung von Amt und Mandat Antragstext Das Staatsgefüge der Bundesrepublik basiert auf der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung
- Legislative (Parlamente) - Exekutive (RegierungAntragsbegründungDieser Antrag ist Konkurrierend zu Antrag P002 Da das Parlament die Regierung kontrollieren soll, ist die notwendige Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet, wenn keine klare gesetzliche Trennung von (Regierungs)Amt und (Parlaments)Mandat vorliegt. Beamtengesetz: (Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.) Piratenpad
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