TH:Landesparteitag 2015.1/Antragsportal/Programmantrag - 001

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA001
Einreichungsdatum 09.11.2014
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Janetworkx
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt \"Frei-Staat\
Zusammenfassung des Antrags Regierungsmitglieder dürfen nicht gewählte Volksvertreter sein, sondern müssen vom gesamten Parlament gewählte Menschen mit entsprechendem Fachwissen sein
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung 15.05.2015
Status des Antrags

Apply.png Geprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Regierungsmitglieder dürfen nicht gewählte Parlamentsmitglieder sein

Antragstext

Wir setzen uns dafür ein, das althergebrachte System von Regierungskoalitionen und der Besetzung von Ministerien und der gesamten Regierung aus den Reihen des Parlaments zu überwinden bzw. zu ändern. Mitglieder der Landesregierung sollen vom Parlament gewählte Menschen mit entsprechender Fachkompetenz sein, die nicht aus den Reihen der gewählten Volksvertreter stammen dürfen und von der Mehrheit des Parlaments für eine Legislatur gewählt werden.

Antragsbegründung

Das Bilden von Regierungskoalitionen ist immer wieder ein unnötiger Akt, der unnötige Kompromisse und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner provoziert. Das führt im Endeffekt nur dazu, dass auf Grund dieser Kompromisse nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wählerwillens durch das Parlament umgesetzt wird. Wir Piraten setzen uns seit langem für Themenkoalitionen ein, die durch wechselnde Mehrheiten eine bessere Umsetzung des Bürgerwillens ermöglichen sollen. Dem stehen jedoch Regierungsbildung und etwaige Koalitionsverträge im Wege. Dies ist nicht nur kurz nach der Wahl so, sondern auch in der gesamten Legislatur. Durch den Schritt, dass sich die Regierung nicht aus gewählten Volksvertretern zusammensetzen darf erhoffe ich mir, dass dieses Netz aus Sachzwängen und angeblich alternativlosen Entscheidungen endlich durchbrochen werden kann. Die gewählten Parteien und Mandatsträger werden dadurch wesentlich freier in ihren Entscheidungen. Wechselnde Mehrheiten können so viel besser den Wählerwillen abbilden, als im bisherigen System

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