TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 9. November 2014, 22:07 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA003
Einreichungsdatum 27.09.2014
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller ZatannaFan
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph §11 - Absatz 6
Zusammenfassung des Antrags Geld ist nun einmal wichtig.
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung 09.11.2014
Status des Antrags

Apply.png Geprüft

Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Spendendeckelung

Antragstext

§ 11 Absatz 6 der Landessatzung:

"(6) Der Landesverband der PIRATEN Thüringen und seine anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 10000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen des Landesverbandes anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen."

wird gestrichen

Antragsbegründung

So sehr diese Spendendeckelung auch lobenswert und gut ist, sie ist leider nicht praktikabel. Sollte der LV mal einen großen Geldgeber bekommen, der unsere Ideale unterstützen will, so sollte es möglich sein das dieser Geldgeber selbst bestimmt wie hoch die Summe an Spenden ist. Wichtig ist, dass wir uns nicht an irgendwas binden und uns zum Lobbyisten für jemanden umfunktionieren lassen, denn das ist eines der Ideale die wir Piraten haben und das wir das auch umsetzen, können wir sowieso nur zeigen wenn überhaupt die Möglichkeit vorhanden ist uns - um es mal etwas überheblich zu sagen - mit Geld zu "überschütten"

Piratenpad

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Ähnliche Anträge

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Antragsvertagung


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Es geht doch vor allem darum, dass unsere Politik transparent bleibt. Dazu gehört auch aufzuzeigen, wer uns mit bedeutenden Summen unterstützt. Wenn also jemand z.B. 12.000 EUR spenden möchte, so taucht dies im Rechenschaftsbericht mit namentlicher Nennung auf.(12.000 EUR sind 1.000 EUR/Monat)Das reicht nichteinmal um eine Vollzeitstelle davon zu bezahlen.Übrigens gilt diese Schwelle aktuell für jederman, als für Nichtpiraten genauso wie für Piraten.Auch MdB/MdL dürften dem LV / KV dann nicht mehr spenden.Welchen Vorteil hat also die Selbstbeschränkung der Höhe nach? - Käptn Nemo

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
- „Verständlicher Antrag. Einerseits sollte das Label Piraten ausreichen, dass man sich nicht von Lobbyisten kaufen lässt, andererseits ist dieser Satzungspunkt auch eine klare Aussage, dass wir uns auch wirklich nicht kaufen lassen. Ersatzlose Streichung halte ich für falsch, modifizieren gefiele mir mehr.“ Volta
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Kaufen lassen ist keine Frage der Höhe. Auch gibt es ausreichend nichtmonetäre Bestechungsmöglichkeiten. Kaufen lassen ist in allererster Linie eine Frage fehlender Transparenz. Sowohl bei der Annahme von Spenden als auch bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen. - Käptn Nemo
- „Alternativ könnte man auch einfach keine 30000€ für sinnloses "Plakate in CDU-Stammwähler-Gebieten hängen" ausgeben…“ HorayNarea
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Alternativ könnte man auch einfach gleich ganz jeglichen Wahlkampf lassen und die Politik gleich mit. Nur mal um als Beispiel bei den Plakaten zu bleiben. In meinem eigenen Wahlkreis haben wir in einigen Ortschaften wo wir nie auch nur einen Fuß reinsetzen am Ende mehr Stimmen bekommen als wir es für möglich hielten. Die Wahlplakate waren mit ein Grund warum wir geradeso die 1% Hürde erreichten. 180 Stimmen weniger und wir hätten die 1% nicht erreicht. - ZatannaFan
- „Wir haben sicherlich einige Probleme mit dem Geld.

Insbesondere sollten wir den Mitgliedsbeitrag im Default auf "Einzugsermächtigung" setzen, die meisten Piraten vergessen nämlich zu bezahlen.

Von all den Problemen, die wir evtl. haben, kommt "wir sind nicht bestechlich genug" wirklich ganz ganz weit hinten.“ Manfred TH

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Wer möchte, dass bezahlte Stellen die Arbeit der Partei erleichtern, um nicht alle Ehrenamtler zu "verbrennen", der muss auch dafür sorgen, dass das Geld auch irgendwo herkommt.

Und die Diskussion über bezahlte Stellen muss an anderer Stelle ebenfalls mal zu Ende geführt werden.

Ich sehe aktuell aber kein Problem in der aktuellen Formulierung der Satzung, da ich leider ohnehin niemanden kenne, der den Piraten derzeit größere Summen anvertrauen möchte.

Problematischer ist doch eher, dass viele, die den durch sie geleisteten Aufwand nicht geltend machen, auch keine Aufwandsverzichtsspende abgeben. Das würde uns nämlich auch schon etwas weiterhelfen. - Käptn Nemo

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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