TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 002: Unterschied zwischen den Versionen
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|begruendung=Das Bilden von Regierungskoalitionen ist immer wieder ein unnötiger Akt, der unnötige Kompromisse und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner provoziert. Das führt im Endeffekt nur dazu, dass auf Grund dieser Kompromisse nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wählerwillens durch das Parlament umgesetzt wird. Wir Piraten setzen uns seit langem für Themenkoalitionen ein, die durch wechselnde Mehrheiten eine bessere Umsetzung des Bürgerwillens ermöglichen sollen. Dem stehen jedoch Regierungsbildung und etwaige Koalitionsverträge im Wege. Dies ist nicht nur kurz nach der Wahl so, sondern auch in der gesamten Legislatur. | |begruendung=Das Bilden von Regierungskoalitionen ist immer wieder ein unnötiger Akt, der unnötige Kompromisse und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner provoziert. Das führt im Endeffekt nur dazu, dass auf Grund dieser Kompromisse nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wählerwillens durch das Parlament umgesetzt wird. Wir Piraten setzen uns seit langem für Themenkoalitionen ein, die durch wechselnde Mehrheiten eine bessere Umsetzung des Bürgerwillens ermöglichen sollen. Dem stehen jedoch Regierungsbildung und etwaige Koalitionsverträge im Wege. Dies ist nicht nur kurz nach der Wahl so, sondern auch in der gesamten Legislatur. | ||
Durch den Schritt, dass sich die Regierung nicht aus gewählten Volksvertretern zusammensetzen darf erhoffe ich mir, dass dieses Netz aus Sachzwängen und angeblich alternativlosen Entscheidungen endlich durchbrochen werden kann. Die gewählten Parteien und Mandatsträger werden dadurch wesentlich freier in ihren Entscheidungen. Wechselnde Mehrheiten können so viel besser den Wählerwillen abbilden, als im bisherigen System | Durch den Schritt, dass sich die Regierung nicht aus gewählten Volksvertretern zusammensetzen darf erhoffe ich mir, dass dieses Netz aus Sachzwängen und angeblich alternativlosen Entscheidungen endlich durchbrochen werden kann. Die gewählten Parteien und Mandatsträger werden dadurch wesentlich freier in ihren Entscheidungen. Wechselnde Mehrheiten können so viel besser den Wählerwillen abbilden, als im bisherigen System | ||
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| + | |anregung=Die Antragskommission wünscht sich noch einen Titel/Überschrift zu diesem Antragstext. Denn in dem gewünschten Abschnitt -"Frei-Staat" Thüringen- der [[TH:Leitlinien#V._.22Frei-Staat.22_Th.C3.BCringen|Leitlinien]] gibt es keinen passenden Unterabschnitt der hier passen könnte. Völlig losgelöst sollte der Antragstext aber nicht in das Programm eingefügt werden. Desweiteren könnte überlegt werden diesen Programmantrag in den Abschnitt Demokratie anzugliedern. | ||
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|diskussion=Dann muss man auch nicht wählen gehen, wenn die Vertreter der gewählten Parteien nicht in der Regierung sitzen dürfen. Ein "Abschaffung der parlamentarischen Demokratie hin zu Bürgerdemokratie" fände ich bei dieser Intention radikaler und zielführender. | |diskussion=Dann muss man auch nicht wählen gehen, wenn die Vertreter der gewählten Parteien nicht in der Regierung sitzen dürfen. Ein "Abschaffung der parlamentarischen Demokratie hin zu Bürgerdemokratie" fände ich bei dieser Intention radikaler und zielführender. | ||
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Aktuelle Version vom 9. November 2014, 22:05 Uhr
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | PA002 |
| Einreichungsdatum | 16.09.2014 |
| Gliederung | Landesverband Thüringen |
| Antragsteller | Janetworkx |
| Antragstyp | Programmantrag |
| Art des Programmantrags | Programmantrag |
| Zuordnung zum Programmpunkt | "Frei-Staat" Thüringen |
| Zusammenfassung des Antrags | Regierungsmitglieder dürfen nicht gewählte Volksvertreter sein, sondern müssen vom gesamten Parlament gewählte Menschen mit entsprechendem Fachwissen sein |
| Schlagwörter | |
| Datum der letzten Änderung | 09.11.2014 |
| Status des Antrags |
|
| Abstimmungsergebnis | |
AntragstitelRegierungsmitglieder dürfen nicht gewählte Parlamentsmitglieder sein Antragstext Wir setzen uns dafür ein, das althergebrachte System von Regierungskoalitionen und der Besetzung von Ministerien und der gesamten Regierung aus den Reihen des Parlaments zu überwinden bzw. zu ändern. Mitglieder der Landesregierung sollen vom Parlament gewählte Menschen mit entsprechender Fachkompetenz sein, die nicht aus den Reihen der gewählten Volksvertreter stammen dürfen und von der Mehrheit des Parlaments für eine Legislatur gewählt werden.
AntragsbegründungDas Bilden von Regierungskoalitionen ist immer wieder ein unnötiger Akt, der unnötige Kompromisse und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner provoziert. Das führt im Endeffekt nur dazu, dass auf Grund dieser Kompromisse nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wählerwillens durch das Parlament umgesetzt wird. Wir Piraten setzen uns seit langem für Themenkoalitionen ein, die durch wechselnde Mehrheiten eine bessere Umsetzung des Bürgerwillens ermöglichen sollen. Dem stehen jedoch Regierungsbildung und etwaige Koalitionsverträge im Wege. Dies ist nicht nur kurz nach der Wahl so, sondern auch in der gesamten Legislatur. Durch den Schritt, dass sich die Regierung nicht aus gewählten Volksvertretern zusammensetzen darf erhoffe ich mir, dass dieses Netz aus Sachzwängen und angeblich alternativlosen Entscheidungen endlich durchbrochen werden kann. Die gewählten Parteien und Mandatsträger werden dadurch wesentlich freier in ihren Entscheidungen. Wechselnde Mehrheiten können so viel besser den Wählerwillen abbilden, als im bisherigen System Piratenpad
Ähnliche Anträge- Antragsvertagung |
AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
- „Dann muss man auch nicht wählen gehen, wenn die Vertreter der gewählten Parteien nicht in der Regierung sitzen dürfen. Ein "Abschaffung der parlamentarischen Demokratie hin zu Bürgerdemokratie" fände ich bei dieser Intention radikaler und zielführender.“ Volta
- „Was ist wenn der Kompetenteste für den Job im Parlament sitzt? Leute die zukünftig Ministerien besetzen (sollen), kommen dann gleich aus den Lobbygruppen, die heute schon die Parlamente beeinflussen? Sprich ich stelle Strohmänner zur Wahl, die mich dann in ein Ministerium holen, wo ich in meinem Sinne schalten und walten kann wie ich möchte, oder der Konzern, für den ich arbeite.“ P1ng0ut
+ „Der wesentliche Punkt ist die Entflechtung von Legislative (Abgeordnete) und Exekutive (Minister/Staatssekretäre).
DasAbgeordnetengesetz enthält bereits einen solchen Passus, der aber nicht auf Staatssekretäre (Wahlbeamte) und Minister (keine Beamten/siehe Ministergesetz)angewandt wird. (Dritter Abschnitt Unvereinbarkeit von Amt und Mandat § 33 Unvereinbare Ämter Beamte mit Dienstbezügen, Beamte auf Zeit, hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit und Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, können nicht Abgeordnete sein. Sie können auch nicht Mitglied eines anderen Parlaments sein, wenn das Amt nach dem dort geltenden Recht mit dem Mandat unvereinbar ist.) Die Antragsüberschrift könnte bereits der auch der vollständige Antrag sein, dann könnte man dafür stimmen.“ Käptn Nemo - „Seiehe mein KOmmentar zu Deinem Beitrag auf Jenapolis zum gleichen Thema: http://www.jenapolis.de/2014/09/15/mehr-demokratie-wagen/“ Cbeckstein
- „Ich halte die Intention dieses Antrages für naiv. Zu glauben, das sich eine gewählte Mehrheit Mitglieder in die Regierung wählen wird, die nicht genau das vertreten, was die gewählte Mehrheit wünscht, ist m.E. illusorisch. Sinnvoller wäre es zu fordern, wenn ein gewähltes Parlamentsmitglied in die Regierung eintritt, verliert er zwingend sein Mandat.“ Michael Kurt Bahr
 Unterstützung/Ablehung des Antrags |
