TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA002
Einreichungsdatum	17.03.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Demokratie & Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags	Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren
Schlagwörter	direkte Demokratie
Datum der letzten Änderung	17.05.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren Antragstext Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt. Weiterhin sollen Gemeinden und Kreisräte vermehrt auf die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zurück greifen, auch wenn diese nur unverbindlich statt findet. Antragsbegründung Das Ratsbegehren ist in allen ostdeutschen Bundesländern – abgesehen von Thüringen – vorhanden. [1] In Thüringen gibt es zwar die Möglichkeit einer Befragung, diese Ergebnisse sind aber nicht bindend. Mittels einer Bürgerbefragung kann eine Gemeinde oder ein Kreistag sich eine Meinung bilden, wie die Bürger zu einem bestimmten Thema stehen, auch wenn diese Befragung nur unverbindlich statt findet. Diese Möglichkeit wurde z.B. in Eisenach beim Thema Lärmschutz genutzt. [2] Gerade bei strittigen Themen wie der Gebietsreform wäre hier durch das »Ratsbegehren« ein ideales Instrument geschaffen, bei dem die Bevölkerung selbst entscheiden könnte. Mittels einer Sachdebatte kann ein Gemeinderat oder ein Kreistag eine Alternative anbieten und dadurch in den Dialog mit den Bürgern treten und diesen Lösungen für ein Problem aufzeigen. Dieser Antrag soll die Rechte von Gemeinderäten und Kreistagen ausbauen. Quellen: [1] http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=6801&tx_ttnews%5Btt_news%5D=13512&cHash=392a7a40882ab399d98cdca2e39d7bc8 [2] http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Buergerbefragungen-zum-Laermschutz-in-Eisenacher-Ortsteilen-127595033 Piratenpad http://moep.piratenpad.de/Direkte-Demokratie-2 Ähnliche Anträge direkte Demokratie : Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum Direkte Demokratie 3 – Petitionsgesetz Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 1 Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 2 Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 3 Direkte Demokratie 1 – fakultatives Referendum – Alter 4 Direkte Demokratie 4 - fakultatives Referendum + Initiativrecht (wahrscheinlich obsolet) Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Die Begründung ist widersprüchlich. In allen ostdeutschen Bundesländern ist die Umsetzung nicht erfolgt (Thüringen gehört ja auch dazu). Ich würde außerdem "ostdeutsche" durch "neue" zu ersetzen. - Schorsch Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Wieland Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen