TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 002: Unterschied zwischen den Versionen
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Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt. | Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt. | ||
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Aktuelle Version vom 16. Juni 2013, 13:18 Uhr
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | PA002 |
| Einreichungsdatum | 17.03.2013 |
| Gliederung | Landesverband Thüringen |
| Antragsteller | Unterstrichmoepunterstrich |
| Antragstyp | Programmantrag |
| Art des Programmantrags | Programmantrag |
| Zuordnung zum Programmpunkt | Demokratie & Bürgerbeteiligung |
| Zusammenfassung des Antrags | Direkte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren |
| Schlagwörter | direkte Demokratie |
| Datum der letzten Änderung | 16.06.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |  Noch nicht abgestimmt
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AntragstitelDirekte Demokratie 2 – Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene – Ratsbegehren Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie & Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Direkte Demokratie" einzufügen.
Die PIRATEN Thüringen streben den Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene an. Mit einem sogenannten »Ratsbegehren« soll ein Gemeinderat oder ein Kreistag selbst einen Bürgerentscheid ansetzen, die dieser nicht allein klären möchte. Falls die Bürger mit einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid erzwungen haben, könnte der Gemeinderat oder der Kreistag eine Alternative bieten. Durch einen Alternativorschlag wird die Sachdebatte belebt und Bürgern wird eine Bandbreite von Lösungen für ein Problem aufgezeigt. Weiterhin sollen Gemeinden und Kreisräte vermehrt auf die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zurück greifen, auch wenn diese nur unverbindlich statt findet.AntragsbegründungDas Ratsbegehren ist in allen ostdeutschen Bundesländern – abgesehen von Thüringen – vorhanden. [1] In Thüringen gibt es zwar die Möglichkeit einer Befragung, diese Ergebnisse sind aber nicht bindend. Mittels einer Bürgerbefragung kann eine Gemeinde oder ein Kreistag sich eine Meinung bilden, wie die Bürger zu einem bestimmten Thema stehen, auch wenn diese Befragung nur unverbindlich statt findet. Diese Möglichkeit wurde z.B. in Eisenach beim Thema Lärmschutz genutzt. [2] Gerade bei strittigen Themen wie der Gebietsreform wäre hier durch das »Ratsbegehren« ein ideales Instrument geschaffen, bei dem die Bevölkerung selbst entscheiden könnte. Mittels einer Sachdebatte kann ein Gemeinderat oder ein Kreistag eine Alternative anbieten und dadurch in den Dialog mit den Bürgern treten und diesen Lösungen für ein Problem aufzeigen. Dieser Antrag soll die Rechte von Gemeinderäten und Kreistagen ausbauen. Quellen: PiratenpadÄhnliche Anträgedirekte Demokratie :
Antragsvertagung |
AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
Unterstützung/Ablehung des AntragsPiraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen |
