TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 030: Unterschied zwischen den Versionen
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|begruendung=Verstoßen Asylbewerber gegen die Residenzplficht, so drohen Ordnungsgeld, Strafbefehl oder auch ein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Diese Praxis ist menschenrechtsfeindlich, da soziale Kontakte beschränkt werden (z.B. Familienangehörige, Religionsgemeinschaften und Kulturkreise). | |begruendung=Verstoßen Asylbewerber gegen die Residenzplficht, so drohen Ordnungsgeld, Strafbefehl oder auch ein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Diese Praxis ist menschenrechtsfeindlich, da soziale Kontakte beschränkt werden (z.B. Familienangehörige, Religionsgemeinschaften und Kulturkreise). | ||
Nur in Thüringen schränkt die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit auf angrenzende Landkreise ein. | Nur in Thüringen schränkt die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit auf angrenzende Landkreise ein. |
Aktuelle Version vom 17. März 2013, 12:23 Uhr
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | X030 |
Einreichungsdatum | 17.03.2013 |
Gliederung | Landesverband Thüringen |
Antragsteller | Unterstrichmoepunterstrich |
Antragstyp | Sonstiger Antrag |
Art des sonstigen Antrags | Sonstiges |
Zusammenfassung des Antrags | Abschaffung der Residenzpflicht |
Schlagwörter | Residenzpflicht |
Datum der letzten Änderung | 17.03.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis | Noch nicht abgestimmt |
AntragstitelResidenzpflicht abschaffen Antragstext Die PIRATEN Thüringen fordern eine Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylbewerbungsverfahren.
Die aktuelle Praxis der Landesregierung sieht vor, dass sich Asylbewerber nur in den angrenzenden Landkreisen aufhalten dürfen. Schon ein kurzzeitiges verlassen des Landkreise ist strafbar. Die Residenzpflicht ist eine deutsche Besonderheit und existiert in keinem anderen Land der Europäischen Union.
AntragsbegründungVerstoßen Asylbewerber gegen die Residenzplficht, so drohen Ordnungsgeld, Strafbefehl oder auch ein Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Diese Praxis ist menschenrechtsfeindlich, da soziale Kontakte beschränkt werden (z.B. Familienangehörige, Religionsgemeinschaften und Kulturkreise). Nur in Thüringen schränkt die Residenzpflicht die Bewegungsfreiheit auf angrenzende Landkreise ein. Bis auf Bayern und Sachsen haben Asylbewerber in anderen Bundesländern eine landesweite Bewegungsfreiheit. Die Abschaffung der Residenzpflicht ist ebenfalls in Niedersachen im Programm und wurde dort bereits abgeschafft. [1][2] Mehr Infos gibt es hier. [3] Quellen: [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Residenzpflicht [2] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Abschaffung_Residenzpflicht [3] http://fluechtlingsrat-thr.de/images/stories/aktuelles/Flchtlinge_berichten_zur_Residenzpflicht_2013.pdf PiratenpadÄhnliche AnträgeResidenzpflicht :
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