TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 002: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 19. Februar 2013, 18:23 Uhr
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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | X002 |
| Einreichungsdatum | 16.01.2013 |
| Gliederung | Landesverband Thüringen |
| Antragsteller | Wieland |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Art des sonstigen Antrags | Positionspapier |
| Zusammenfassung des Antrags | Die Piratenpartei Thüringen lehnt die Einführung einer gesetzlichen Quote
für Beschäftigung ab. |
| Schlagwörter | Quote, Gleichberechtigung |
| Datum der letzten Änderung | 19.02.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |  Noch nicht abgestimmt
|
AntragstitelAblehnung einer gesetzlichen Quote Antragstext Die PIRATEN Thüringen wenden sich gegen jede Form von Geschlechterdiskriminierung. Daher unterstützen
wir alle Maÿnahmen, die geeignet sind, die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu gewährleisten. Eine gesetzlich vorgeschriebene geschlechterspezi�sche Beschäftigungsquote sehen wir nicht als geeignete Maÿnahme an.AntragsbegründungEine derartige Quote würde massive verfassungsrechtliche und privatrechtliche Probleme aufwerfen. Auf der Seite des staatlichen Handelns regelt Art. 3, Grundgesetz folgendes: �(1) Alle Menschen sind vor demGesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.� Dieser Artikel des Grundgesetzes macht eine gesetzlich vorgeschriebene Quote, die Männern und Frauen nicht exakt die gleiche staatliche Förderung garantiert (und damit nur wiederholen würde, was bereits im GG steht, also sinnlos wäre), verfassungsrechtlich unmöglich. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis eine Normenkontrollklage die Aufhebung einer gesetzlichen Vorschrift erzwingen würde, die die faktische Bevorteilung eines Geschlechtes durch die gezielte Benachteiligung des anderen fordert. Im Verhältnis der Bürger untereinander und speziell im Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis stellt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch sog. Diskriminierungsverbote sicher, dass niemand aufgrundvon Rasse und ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter (jedes Lebensalter) oder sexueller Identität benachteiligt werden darf. Eine gesetzliche Quote, die Männern und Frauen nicht exakt die gleichen Karriere-Chancen garantiert, also eines der beiden Geschlechter auf Kosten des anderen gezielt diskriminiert, wäre folglich mit dem AGG unvereinbar. Im Arbeitsverhältnis sind Vereinbarungen, die gegen Diskriminierungsverbote verstoÿen, unwirksam ( 7 Abs. 2 AGG). Eine Ungleichbehandlung kann zwar im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn dadurch auf angemessene Weise eine bestehende Diskriminierung beseitigt wird ( 5, 8 bis 10 AGG). Ein absoluter Vorrang der vor Diskriminierung geschützten Gruppe, wie ihn eine gesetzliche Geschlechter-Quote vorsehen würde, ist dabei jedoch ausgeschlossen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist nach dem AGG nur zulässig, wenn das Geschlecht wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit ist. Unabhängig davon ist eine Quote immer nur eine Symptombekämpfung und keine Lösung bestehender, realer Probleme. Insbesondere in der aktuellen Fokussierung auf die Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen wäre eine solche Quote auch allgemeingesellschaftlich völlig irrelevant, weil der überwältigende Teil der Frauen gar keinen Nutzen aus ihr ziehen könnte. Eine wirkliche Gleichberechtigung benötigt sinnvollere Maÿnahmen wie Investitionen in eine ausreichende Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, einen angemessenen Mindestlohn und eine grundlegende Verbesserung der finanziellen Situation von Alleinerziehenden. Piratenpad
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AnregungenBitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
DiskussionHier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Dafür
Dagegen
- „Leider brauchen wir aber eine Quote, weil sich von allein nix ändert. Über höhe und dauer (bzw. Förderzeitraum) läst sich reden. Nicht aber das Diskriminierung besteht. Und solange es keine besseren Instrumente gibt, brauchen wir halt ne Quote.“ FaWin
 - „Der Entwurf der EU sieht eine Quote für das Minderheitengeschlecht vor, das sowohl weiblich als auch männlich sein kann: von jedem Geschlecht müssen mindestens 40 % vertreten sein. Damit wird keines explizit diskriminiert, es besteht kein Widerspruch zum AGG.“ Hajo_T
+ „Eihe Quotenregelung, von der absehbar nur eine verschwindende Minderheit der Frauen profitieren würde (Vorstandsmitglieder), ist weitgehend nutzlos. Sie sollte abgelehnt werden, weil es eine ablenkende Symbolpolitik ist, die die tatsächlichen Probleme in den Hintergrund treten lässt.“ Hajo T
+ „Finde die Aussage des Antrags richtig.
Werde wahrscheinlich trotzdem dagegen stimmen, da zu wenig erklärt wird.“ Manfred TH Unterstützung/Ablehung des Antrags |
