TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Beantragung eines Bürgerentscheids zur 380-kV-Strom-Trasse durch den Thüringer-Wald

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Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
[[Antragssteller::Timo.richter]]
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
bürgerbeteiligung, tranparanz, demokratie
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich, das der LPT2011.2 der Piratenpartei Thüringen beschließt, eine Stellungnahme zum Bau der 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald zu entwicklen, und diese an geeigneter Stelle im Programm/Wahlprogramm der Piratenpartei Thüringen unter zubringen.

Begründung

Durch die derzeitige Planung und bereits Ausweißung der Flächen zum Bau der Trasse im neuen Landesentwicklungsplan, wird massiv gegen die Interessen der betroffenen Landkreise und Gemeinden entschieden.

Landesentwicklungsplanung bedeutet auch die Planung zur toursitischen Erschließung des Thüringer Waldes und der umgebenden Gemeinden. Der Bau einer solchen Trasse ist dabei kontraproduktiv.

Ebenfalls wird die Beteiligung der Öffentlichkeit vom Landesverwaltungsamt vorsätzlich behindert, da Anfragen zum Stand des Verfahrens z.B. von der Bürgermeisterin Petra Enders aus Großbreitenbach mit der Begründung auf ein "laufendes Verfahren" abgelehnt werden.

Hier entscheidet die Willkür des Landesverwaltungsamts, da zu anderen laufenden Verfahren durchaus Auskünfte erteilt wurden.


Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. timo.richter
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
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Diskussion

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