TH:Kreisverband Gotha/Programm

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Gothaer Programm

Das Gothaer Programm der Piraten (2012) Beschlossen auf dem Gründungsparteitag des Kreisverbandes der Piratenpartei Gotha in Gotha im Jahre 2012.

Piratischer Kodex des Kreisverbandes Gotha

  • Piraten sind Demokraten
  • Piraten sind frei und handeln frei
  • Piraten sind ehrlich und unbestechlich
  • Piraten sind kritisch und fragen nach
  • Piraten loben und tadeln
  • Piraten sind kreativ und erfinderisch
  • Piraten fordern freien Zugang zu Wissen, Bildung und Kultur
  • Piraten achten jede Kultur und jeden Glauben
  • Piraten zeigen Zivilcourage
  • Piraten sind fair und tolerant
  • Piraten dulden keine Diskriminierung
  • Piraten arbeiten gemeinsam
Piraten machen klar zum Ändern!

 

Wirtschaft und Finanzen

Wir setzen uns ein:

  • alle Beteiligungen an Zweckgesellschaften offenzulegen;
  • die Gewerbesteuerhebesätze anzupassen um die lokale Wirtschaft zu stärken;
  • die bestehenden Gewerbegebiete auszubauen;
  • Unternehmensgründungen sowie Unternehmensansiedlungen besser zu fördern;
  • im Kreis Gotha einen sozialverträglich agierenden Eigenbetrieb zu gründen, welcher unternehmensübergreifend Fachkräfte und Auszubildende vermittelt;
  • die kommunalen Eigenbetriebe zu Einhundert Prozent bei der jeweiligen Kommune zu belassen und mögliche Fremdanteile zurückzuerwerben;
  • die Haushalte im Landkreis und den Kommunen zu konsolidieren, wobei Schuldenabbau oberste Priorität hat;
  • den Bürgerhaushalt für die Kommunen und den Landkreis zu etablieren;
  • für die regionale Kreislaufwirtschaft und die Einführung einer Regionalwährung.

Bürgerbeteiligung und öffentliche Verwaltung

Wir setzen uns ein:

  • die Bürokratie in den Kommunen und im Landkreis abzubauen;
  • umgehend ein Ratsinformationssystem für den gesamten Kreis bereitzustellen;
  • alle kommunalen Inhalte unverzüglich, barrierefrei und registrierungslos allgemein zugänglich zu machen;
  • aktive Bürgerbeteiligung durch regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunden zu fördern;
  • auf den Internetseiten des Kreises und der Kommunen ein lokales Bürgerforum zur unmittelbaren Beteiligung für den Bürger einzurichten;
  • elektronische Verwaltung (eGovernment) auf kommunaler Ebene im gesamten Kreis bürgerfreundlich umzusetzen;
  • für freie und quelloffene Software und Standards in öffentlichen Stellen; 
  • die Transparenz des Verwaltungshandeln unter strikter Beachtung des Datenschutzes zu erhöhen.

Bauen, Wohnen und Leben

Wir setzen uns ein:

  • zeitgemäßes und ökologisches Bauen bei öffentlichen Bauvorhaben und bestehenden Objekten im Kreis Gotha zu unterstützen und zu fördern;
  • eine dauerhafte, gesunde Wohn- und Arbeitsumgebung zu schaffen, in welcher sich nachfolgende Generationen entwickeln können;
  • Planungs-, Bau- und Betriebskosten bei allen öffentlichen Vorhaben zu optimieren;
  • den ländlichen Siedlungsraum in seinen gewachsenen Strukturen mit einer  anzustrebenden Symbiose von Wohnen und Arbeiten zu erhalten;
  • urbane Strukturen durch attraktive und bezahlbare Wohn- und Gewerberäume unter Erhaltung von Bausubstanz aufzuwerten;
  • "Wächterhäuser" und die damit verbundene Schaffung von Kunst- & Kulturräumen für  sozial oder gewerblich genutzte Einrichtungen zu unterstützen;
  • für eine möglichst kleinteilige Ausschreibung bei allen öffentlichen Bauvorhaben, um die lokale Vergabe zu fördern;
  • den Denkmalschutz sowie den Erhalt historischer Gebäude zu unterstützen;
  • die kabelgebundene Breitbandinfrastruktur und -Technologie auszubauen;
  • den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden und Plätzen und zu allen Transportmitteln des ÖPNV zu gewährleisten.

Ordnung, Sicherheit und Verkehr

Wir setzen uns ein:

  • gegen die prinzipielle Videoüberwachung des öffentlichen Raumes;
  • den ruhenden Verkehr so zu überwachen, dass höhere Verkehrssicherheit vor Einnahmegenerierung geht;
  • jegliche Form von Zivilcourage durch umfassenden Versicherungsschutz zu unterstützen;
  • die vorhandenen Straßennetzstrukturen zu erhalten und zu optimieren;
  • das Radwegenetz flächendeckend zu erweitern und medial zu bewerben;
  • Modelle für individuellen ÖPNV (iÖPNV) zu entwickeln und zu verwirklichen;
  • für ein Parkleitsystem innerhalb der Kommunen;
  • die Städte, die Ortsteile und touristische Sehenswürdigkeiten besser miteinander zu verbinden;
  • ausreichend kostenlose Parkmöglichkeiten in den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Soziales und Familie

Wir setzen uns ein:

  • Kinder- und Jungendeinrichtungen zu erhalten und zu erweitern;
  • Beratungsangebote für Kinder und Eltern (Schule, Eltern, Familie, Drogen, Hausaufgabenhilfe,..) auszubauen;
  • nichtpolitische Vereine zu fördern und finanzielle Unterstützung bei der Vereinsarbeit zu ermöglichen;
  • kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Vereinen für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen;
  • für eine Jugendsprechstunde auf kommunaler Ebene, denn auch Kinder und Jugendliche haben eine Meinung;
  • die Anstellung mindestens eines Jugendsozialarbeiters in Vollzeit pro Schule;
  • auch kleinere Spielplätze zu pflegen und auszubauen;
  • Sportstätten zu erhalten und zu erweitern;
  • Mehrgenerationenhäuser und ähnliche Modelle auszubauen;
  • die Existenzsicherung jedes Menschen bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch Hilfsleistungen zu unterstützen;
  • für eine hinreichende Anzahl an Arbeitsplätzen im Pflegebereich und die Steigerung der Attraktivität dieses Berufszweiges;
  • das Bewusstsein für das Ehrenamt im Kreis Gotha zu steigern und zu unterstützen;
  • die durch das Grundgesetz garantierte Gleichstellung konsequent zu gewährleisten;
  • geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose bereitzustellen.

Gesundheit

Wir setzen uns ein:

  • eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung, Therapiefreiheit und freie Arztwahl für alle Bürger als individuelles Grundrecht zu gewährleisten;
  • medizinische Freiberufler und Fachkräfte im Landkreis Gotha zu halten und deren Ansiedlung durch attraktivere Arbeitsbedingungen zu fördern;
  • insbesondere in den ländlichen Gebieten attraktive Wohn- und geeignete Praxisräume zu schaffen um eine bestmögliche lokale Versorgung zu gewährleisten;
  • Prävention als vierte Säule neben Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege fest im Gesundheitssystem zu etablieren;
  • eine flächendeckende Versorgung umzusetzen, um die Funktion des Hausarztes als Lotsen im Kreis Gotha zu stärken;
  • für eine Suchtprävention durch rechtzeitige Aufklärung der Kinder und Jugendlichen.

Natur, Landwirtschaft und Umwelt

Wir setzen uns ein:

  • die Städte im Landkreis zu begrünen;
  • für freies Grillen in Parkanlagen;
  • Bürgergärten zu schaffen und zu pflegen;
  • kommunale Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, wobei Naherholungsflächen nicht zu Gewerbeflächen umgewandelt werden dürfen;
  • für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Trinkwasserbereitstellung;
  • das bereits vorhandene Wertstoffhofnetz zu erweitern;
  • die Umwelt-und Ressourcenbewahrung mehr in den Fokus der Bürger zu bringen;
  • das Versorgungsnetz in dezentralen Strukturen (Wasser,- Strom-, Gas- und Wärme) durch die kommunale Hand zu unterhalten;
  • alternative und erneuerbare Energien auszubauen;
  • für den ökologischen Landbau zur Sicherung der Ernährung im Einklang mit Klima- und Ressourcenschutz.

Kultur und Tourismus

Wir setzen uns ein:

  • kulturelle Angebote des Landkreises und der Kommunen zu fördern;
  • ein Tourismusentwicklungskonzept umzusetzen sowie die einzelnen Angebote im Landkreis zu vernetzen;
  • die lokalen Hoteliers und Gewerbetreibenden bei der Schaffung von barrierenfreien Tourismusangeboten zu unterstützen;
  • öffentliche Plätze zur Steigerung des Verweilkomforts mit Hotspots/Breitband zu versorgen;
  • Kultur und Tradition in Form von Events und Märkten zur Belebung öffentlicher Plätze in den Städten und Gemeinden zu fördern;
  • Rad- und Wanderwege im Landkreis auszubauen und aktiv zu bewerben;
  • für die Freiheit und Gleichheit jeder Religions- und Glaubensgemeinschaft;
  • aktiv alle Bürger, Vereine, Verbände und Gewerbe in die überregionale Bewerbung des Landkreises und der Kommunen einzubinden;
  • einen verständigen und angemessenen Erhalt der Städtepartnerschaften der Kommunen;
  • uns stark zu machen für mehr Fremdsprachenkompetenz innerhalb der Verwaltungen; 
  • die Kreativwirtschaft zu fördern.

Bildung und Wissenschaft

Wir setzen uns ein:

  • kostenfreie Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen zu schaffen und zu erhalten;
  • bestmöglich und frühzeitig Kinder und Jugendliche individuell zu fördern;
  • den Bestand der Volkshochschulen zu pflegen und im Kreis Angebote auszubauen;
  • innerhalb des Kreises und der Kommunen einheitliche Bewertungsmechanismen und Lehrmittel zu verwenden;
  • für den kostenfreien Zugang zu Bibliotheken, Museen und Stadtarchiven;
  • für kostenloses und gesundes Schulessen;
  • die Ganztagesbetreuung vom Kleinkind bis zum Schüler für alle, unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft zu gewährleisten;
  • für ein gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse.