Aktuelle Version vom 19. Januar 2014, 09:48 Uhr

Leitlinien des Kreisverband Erfurt

Präambel

Die freie Entwicklung des Menschen in Selbstbestimmung, Würde und Solidarität mit Anderen steht für uns im Zentrum aller Politik. Ihre Verwirklichung endet aber nicht im Grundsätzlichen, sondern zieht sich durch alle Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe. Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche eröffnet neue Chancen für die freie Entfaltung aller Menschen. Zugleich kann sie die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise einschränken. So stellt die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen. Die PIRATEN Erfurt sind keine homogene Masse, sondern wollen gerade durch ihre Vielfalt in die Gesellschaft hineinwirken. Zentrale Elemente unseres Engagements sind deshalb nicht nur Anträge und Anfragen an die Stadtverwaltung. Wir verstehen uns als Dienstleister in Sachen politischer Teilhabe, und möchten uns, wie auch unser Programm, gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickeln. Darum halten wir den Diskurs im öffentlichen Raum, sei es auf Bürgerversammlungen, in Zusammenarbeit mit Vereinen oder Initiativen, für unverzichtbar. Im Stadtrat selbst werden wir mit allen demokratischen Fraktionen zielorientiert zusammenarbeiten und parteiübergreifende Kompromisse anstreben, um auch langfristig angelegte Projekte zu verwirklichen.Wir werden zeigen, dass Bürgerbeteiligung, Transparenz und überfraktionelle Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene kein Widerspruch sind.

Transparenz

Transparenzkultur

Die Erfurter Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für die gesamte Landeshauptstadt. Die Live-Übertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen und deren Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein. Wir streben ein möglichst papierloses Rathaus und die Umstellung aller digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen wir uns für die möglichst vollständige Umrüstung, wo es möglich ist, von proprietärer Software hin zu freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.

Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch die Stadt zügig vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten. Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner betreffen. Ebenso müssen Forschungsergebnisse, die vollständig oder teilweise durch Steuergelder finanziert wurden, frei verfügbar gemacht werden.

Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Stadtverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten. Dabei ist zu beachten, dass die Berichte und Dokumente in einer möglichst leicht verständlichen Form formuliert werden, um die Barrieren möglichst gering zu halten. Eine gläserne Verwaltung nach diesen Prinzipien ermöglicht nicht nur effektivere Kontrolle und eine Optimierung von staatlichen Prozessen, sondern ist Bedingung für mündige Bürger und eine offene Stadt.

Korruptionsbekämpfung

Gerade in kommunalen Gremien besteht durch die Nähe der Stadträte zur lokalen Zivilgesellschaft die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Die PIRATEN fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:

• Veröffentlichung der Herkunft sämtlicher Einkünfte und Posten von Stadträten. Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen.
• Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der stadteigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z. B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
• Einführung einer Verpflichtung für Stadträte. Die Stadträte müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Verpflichtung muss das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadträte und der Öffentlichkeit bringen. Eine solche Verpflichtung enthält zumindest die folgenden Punkte:
  • Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadträte gegen Korruption
  • Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden.
  • Verstöße müssen sanktioniert werden
• Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

Wir fordern ein Initiativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates. Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden. Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet werden. Die Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger soll sowohl online (z. B. via Internetforen), als auch offline möglich sein. Zudem soll ein Budget eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit dieser AG sicherstellen.

Bürgerbeteiligung

Die Einwohner Erfurt müssen mit den Entscheidungen des Rats und der Verwaltung ihr Leben verbringen und werden jeden Tag mit den Ergebnissen konfrontiert. Insbesondere bei weitreichenden Entscheidungen ist eine Beteiligung der Bürger nach unserer Ansicht zwingend notwendig. Bei wichtigen Entscheidungen und bei Großprojekten muss eine Bürgerbefragung durchgeführt werden und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies gilt insbesondere für PPP (Public-Private-Partnership), aber auch für Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanungen. Denkbar wäre hier die Einführung eines Meinungsfindungssystem der Liquiden Demokratie [1]. Dadurch können Positionen zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates ermittelt werden. Der Bürgerentscheid ist als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geeignet, um über viele Fragestellungen gemeinsam zu entscheiden. Nach den Grundsätzen der freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahl können alle wahlberechtigten Bürger durch einen Bürgerentscheid über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Dieses bundesweit eingeführte Werkzeug wird bisher unzureichend genutzt. Die Politik darf den Bürger nicht als unmündig betrachten und muss mehr Entscheidungen unmittelbar in die Hände der Bürger legen.

Kinder- und Jugendparlament

Kinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, mit eigenen Ideen, Wünschen und Ängsten. Da sich Erwachsene nur bedingt in die Gedanken- und Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen hineinversetzen können, ist eine Vertretung derer in Form eines Kinder- und Jugendparlaments wichtig. Ein Kinder- und Jugendparlament in Erfurt soll für alle Erfurter Kinder und Jugendlichen sprechen und tätig werden. Es soll:

• die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an relevanten Themen der Verwaltung und der Ratsgremien ermöglichen und sicherstellen.
• auf die Belange der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen.
• das Verständnis zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, ethnischer Herkunft, Kulturen und Konfessionen verbessern.
• ein besseres Verständnis für Politik und eine politische Willensbildung fördern.

Damit wird eine tragbare Verbindung zwischen Erwachsenen-, Kinder- und Jugendwelt gefunden, geschaffen und ausgebaut. Die vielen verschiedenen Absichten und Ansichten der Vertreter des Parlaments werden demokratisch behandelt und das Herbeiführen eines Kompromisses wird angestrebt. Dadurch bildet es eine in sich geschlossene Einheit, die handlungsstark genug ist, die Interessen ihrer Mitglieder erfolgreich zu vertreten. Mitglieder des Parlaments sollen demokratisch in den Schulen, an jährlichen Aktionstagen, gewählt werden können. Hierzu wird für einen bestimmten Zeitraum der Unterricht unterbrochen und die Wahlen finden in Aulen oder anderen geeigneten Lokalitäten statt. Die Wahlen müssen den Standards einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechen. Während der Wahlen wird vom Lehrpersonal individuelle Hilfe für die Schüler angeboten, welche während der Wahl die Möglichkeit erhalten sollen, Hausarbeiten sowie von den Lehrkräften erteilte Aufgaben zu lösen.

Als Wahlhelfer sollen Schüler auf freiwilliger Basis eingesetzt werden, welche in frühzeitigen Workshops - z. B. in Form von Nachmittags-AGs - auf die Aufgabe vorbereitet werden. Zudem werden sie während des Wahlvorgangs durch Angestellte oder Lehrkräfte betreut, so dass aufkommende Fragen beantwortet werden können.

Die Kontrolle des aktiven Wahlrechts beschränkt sich auf bloße Namenslisten, so dass keine sensiblen Daten an die Mitschüler gelangen. Diese Listen werden klassenweise zur Verfügung gestellt, so dass eine schnelle Durchsuchbarkeit gewährleistet wird.

Anträge, welche durch den Stadtrat beraten werden und offenkundig die Rechte von Jugendlichen und Kindern betreffen, müssen zur Beratung in das Kinder- und Jugendparlament eingebracht werden. Dieses kann über den Antrag abstimmen und dem Stadtrat das Ergebnis der Abstimmung mitteilen. Die PIRATEN Erfurt bedauern, dass solche Abstimmungen keine direkten Auswirkungen auf den städtischen Prozess haben werden, allerdings wünschen wir uns, dass die Stadträte auf die Entscheidung der Kinder- und Jugendlichen Rücksicht nehmen, sie als Empfehlung ansehen, und die Abstimmungen und Stellungnahmen in ihre Meinungsbildung einbeziehen.

Elementar für die Funktionalität und Attraktivität solcher Parlamente ist in den Augen der PIRATEN ein Antragsrecht im Stadtrat. Ist den Stadträten die Formulierung der Anträge zu ungenau, so sollten diese an das Kinder- und Jugendparlament mit der Erklärung der Mängel zurückgeschickt werden, damit der Text überarbeitet werden kann und nicht auf Grund von Lappalien abgelehnt wird.

Dabei finden die Diskussionen innerhalb des Parlaments unter der Moderation ihrer Mitglieder statt. Einer Einmischung von Stadträten oder Angestellten der Stadt soll so vorgebeugt werden. Als Tagungsort können hier Aulen von Schulen genutzt werden.

Als Wahlrecht empfehlen die PIRATEN die Wahl über Listen, welche im Voraus von Kinder- und Jugendinitiativen, -organisationen sowie einzelnen Schülern aufgestellt werden können.

Kandidaten für die Jugendparlamente sollen die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Positionen auf einer für diese Zwecke zu errichtenden Homepage vorzustellen. Die Informationen sollen über Video sowie Textform bereitgestellt werden können.

Ortsteile

Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat. Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden. Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden.

E-Government

Viele Amtsgänge können bereits elektronisch vom Bürger erledigt werden. Leider stellen wir immer wieder fest, dass Erfurt hierbei noch Entwicklungsland ist. Wir fordern einen Ausbau des E-Governments [2] bei Behörden. Dabei wollen wir durchsetzen, dass alle Kommunikation mit dem Bürger möglichst immer in freien Formaten erfolgt, so dass jeder selbst entscheiden kann, woher er seine private Software bezieht.

Mittelfristig möchten wir möglichst viel Verwaltungssoftware durch freie Alternativen (“Open Source”) ersetzen, da sich die Stadt so der Abhängigkeit der kommerziellen Software entzieht (Lizenzen, Upgrades,…), und trotzdem auf dem neuesten Stand bleiben kann. Besonders wichtig ist uns der Einsatz von Open Source in Bildungseinrichtungen, insbesondere auf Schul-PCs. Große Softwarehäuser ködern Schulen (und Städte) oft mit besonders günstigen Schullizenzen, in der Hoffnung, die Schüler werden später im Privat- und Berufsleben vor allem diejenige Software kaufen, die sie bereits kennen. Es gibt keinen Grund, warum sich unsere Stadt hier zur kostenlosen Werbefläche für Einzelunternehmen macht, da letztlich auch versteckte Kosten immer vom Bürger getragen werden müssen.

Bildung

Die Erfurter Piraten sind davon überzeugt, dass Erfurt ein wichtiger Bildungsstandort und das kulturelle Zentrum in Thüringen ist. Daher treten wir dafür ein, dass Bildung für jeden zugänglich sein muss.

Allgemein

In den Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen...) müssen zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden. Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen. Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung.

Langfristig soll ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder unabhängig vom Träger der Schule bzw. Kindertagesstätte angeboten werden. Als kurzfristiges Ziel sollen die Schulen und Kindertagesstätten in freier Trägerschaft bei den Verpflegungskosten die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten wie in den kommunalen Einrichtungen.

Kindertagesstätten

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit aller Elternteile bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen gewünschter schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren. Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt.

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle eine finanzielle Herausforderung. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein. Dabei soll das Jugendamt die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern hat in der Verantwortung des Jugendamtes zu liegen. Es ist unabdingbar, ausreichend ausgebildete Pädagogen zu menschenwürdigen Bedingungen in Bezahlung und Umfeld sowohl bei Kommunalen als auch bei privaten Trägern in den Kindertagesstätten einzustellen. Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden.

Schulen

Bildung und Wissen sind ein wichtiges Kapital unserer Stadt. Trotzdem werden im Tagesgeschäft der Politik die Bildungsausgaben immer wieder gekürzt bzw. die Kosten den Lernenden und Eltern aufgebürdet.

Um allen Schülern die freie Wahl der Bildungseinrichtung zu ermöglichen, fordern wir die Aufhebung der Schuleinzugsgebiete in Erfurt. Hierfür ist die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch alle Schüler erforderlich. Bei den Erfurter Schulen sowie der Volkshochschule sollen vermehrt Lehrmaterialien unter freien Lizenzen eingesetzt werden, die beliebig oft kopiert werden können. Dieses Vorgehen verspricht nicht nur eine finanzielle Entlastung der Eltern, sondern ermöglicht außerdem eine intensivere Zusammenarbeit bei der Neuschaffung von Lehrmaterialien durch Lehrer, so dass mehr Zeit für Wichtigeres bleibt. So können inner- und außerhalb der Unterrichtszeit für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitgestellt werden.

Durch eine Umstellung der an den Schulen eingesetzten Server auf freie Schulsysteme (z. B. Skolelinux) wird eine höhere Funktionalität, eine Vereinfachung der Nutzerverwaltung und ebenfalls ein Kostenersparnis erzielt. Trotzdem ist es unabdingbar, die Schulen finanziell besser auszustatten. Zur Förderung von Medienkompetenz ist es notwendig, die Medientechnik an den Schulen weiter auszubauen. Die Computerkabinette der Schulen sind so zu erweitern, dass sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richtet. Dazu können auch interaktive Tafeln (whiteboard) - in anderen Ländern Standard, hier noch selten - genutzt werden, um Kinder an die Medienwelt heranzuführen.

Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden.

Alle Schüler müssen alle öffentlichen Transportmittel in Erfurt kostenlos benutzen können. Hierdurch werden neue Möglichkeiten für das Lernen außerhalb der Schule geschaffen. Vom Schwimmunterricht bis zum Museumsbesuch müssen Fahrtkosten bisher entweder aus dem knappen Schulbudget oder von den Eltern bezahlt werden.

Volkshochschule

Durch die Einführung kostenloser Kurse an Volkshochschulen und einer Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden.

Familie, Soziales und Kultur

Die Piraten Erfurt sehen die Familie als Basis der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung. Es ist daher fundamental wichtig, die individuelle Förderung in intellektueller und kultureller Hinsicht als Zukunftsinvestition anzusehen, die jedem Einwohner zugute kommen wird.

Wir fordern daher den Erhalt sowie den Ausbau und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser. Gewaltpräventions- und Sportprogramme für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden. Dafür soll dem Breitensport mehr finanzielle Unterstützung zufließen. Eine gute Betreuung aller Kinder muss sichergestellt werden. Das Jugendamt soll die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern hat in der Verantwortung des Jugendamtes zu liegen. Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt. Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden. Wir sind für die Schaffung von neuem studentischen Wohnraum.

Kulturelle Vielfalt

Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden. Durch neue Kulturangebote und den Erhalt etablierter Einrichtungen (wie z. B. Kino Hirschlachufer und Die Schotte) wird Erfurt als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen ermöglicht einen leichteren Zugang zu Kultur, Tradition und Geschichte.

Die Stadt Erfurt soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Erfurter Bürger zur Verfügung stellen oder im Bedarfsfall neu schaffen.

1. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und besser würdigen. Anreiz für bürgerschaftliches Engagement ist der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit, andere für eine Mitarbeit zu begeistern. Ansätze, bürgerschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zugute kommt, die Gemeinschaft und Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient Anerkennung. Freiwilliges Engagement soll in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Erfurt mehr gewürdigt werden. Ortsansässige, gemeinnützige Vereine sollen in die Lage versetzt werden, stärker im Stadtbild wahrgenommen zu werden. Den Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Vereinen, Netzwerken und selbstorganisierten Zusammenschlüssen vereinfacht werden.

Für Schüler ist ein "Ehrenamtstag" einzuführen, an dem jeder Schüler ein Ehrenamt seiner Wahl unabhängig von den eigenen Engagements in Vereinen, Netzwerken, Zusammenschlüssen etc. ausüben kann. Ehrenamtliches Engagement darf nicht den Sozialstaat ersetzen!

Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt

Die Erfurter Piraten stehen dafür ein, dass jedem Bürger, egal an welchem Ort in Erfurt, heute und in Zukunft, nachhaltig und umweltschonend, der Zugang zur notwendigen Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Nur so kann eine Chancengleichheit gewährleistet werden. Hierdurch wird außerdem die touristische Attraktivität der Stadt Erfurt gesteigert.

Eine Bereitstellung von Breitbandinternet in Erfurt und seinen eingemeindeten Ortschaften ist so schnell wie möglich sicherzustellen, um allen Bürgern und Unternehmen eine Versorgung mit notwendigen Informationen zu gewährleisten. Hierzu ist der Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, das Schließen von Versorgungslücken und die Anbindung von Ortsteilen dringend notwendig. Die Verantwortung für den Breitbandausbau soll ausschließlich in der Hand der Stadt Erfurt liegen und nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben werden. Zur besseren Informationsbeschaffung sollen kostenlose und öffentliche Hotspots für Bürger und Touristen eingerichtet werden. Wir fordern eine Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Nutzung des Bahnhofstunnels unter Angaben der ursprünglichen baulichen Planung. Privatwirtschaftliche Interessen der DB (Fußgängerbrücke) und der EVAG/Stadtwerke (Straßentunnel) sind gegen das öffentliche und touristische Interesse abzuwägen. Durch Umstellung auf sparsamere und energieeffizientere Beleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme wird neben dem Energieverbrauch auch die Lichtverschmutzung [3] gesenkt.

Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzen uns für die Einführung des fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Erfurt ein. Die PIRATEN Erfurt sehen in einem gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV einen festen Bestandteil der Grundversorgung. Er garantiert, dass auch einkommensschwache sowie alte und kranke Menschen die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe haben. Mittelfristig wird es zu einer erhöhten Nutzung, erhöhten Taktung und einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen und schlussendlich zu einer Verminderung des innerstädtischen PKW-Verkehrs. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver und verbessert damit die städtische Lebensqualität. In einem ersten Schritt sollen Kinder die Straßenbahnen und Busse fahrscheinlos nutzen können. Diese Regelung würde ihnen die Möglichkeit geben, frei und unabhängig schulischen und außerschulischen Aktivitäten nachzugehen. Wir streben eine Finanzierung über Abgaben nach dem Solidarprinzip an.

Ampelregelung

Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:

• Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben.
• Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein.
• Die Grünphase muss ausreichend lang sein.
• Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein.
• Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein.
• Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden.
• Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.

Die Schaffung einer Lärmschutzverordnung zu Gunsten der Bürger soll für ein besseres Stadtklima sorgen. Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig. Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen. Um Erfurt für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden. Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt. Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs hinsichtlich der Barrierefreiheit an den Haltestellen und der Verkehrsanbindung der eingemeindeten Ortschaften ist dringend notwendig. Hierdurch wäre nicht nur die bessere Personenbeförderung der Bürger, sondern auch die der Touristen gewährleistet. Wir fordern die Abschaffung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, da diese die Freiheit des Individuums einschränken und keinen nachweisbaren Gewinn an Sicherheit für die Bürger der Stadt gewährleisten. Wir fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung. Wohnraumförderung soll in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben.

Radverkehrsförderung in Erfurt

Die PIRATEN Erfurt wollen den Radverkehr und die Benutzbarkeit innerstädtischer Räume durch Radverkehr fördern und ausbauen. Sie beinhaltet eine Verbesserung der derzeitigen Situation durch folgende Maßnahmen:

• Verkehrsberuhigung
• Einbahnstraßen für Radverkehr öffnen
• Ampelschaltung radfreundlich gestalten
• Mischverkehr auf der Fahrbahn
• Radverkehrsanlagen
• Bordsteinabsenkungen
• Markierungen
• vorgezogene Aufstellflächen

Die PIRATEN Erfurt fordern die Einrichtung von Radschnellwegen nach dem Vorbild von Kopenhagen, London oder Vorarlberg [4], um eine zügige Durchquerung der Stadt zur Erreichung relevanter Ziele zu gewährleisten.

Essbare Stadt

Wir setzen uns für einen verstärkten Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen zur Verwendung durch die Allgemeinheit ein. Je nach Eignung der Fläche ist hierbei der Anbau von Hecken (z.B.: Brombeer-, Himbeer-, Stachelbeere), Bäumen (Esskastanie, Nuss- und Obstbäume) oder Gemüse und Kräutern anzustreben. Gerade die Bundesgartenschau 2021 bietet hier Chancen das Stadtbild entsprechend zu ändern und dadurch ein stärkeres Bewusstsein für die Natur, eine erhöhte Lebensqualität und eine verstärkte Identifikation mit der Stadt zu gewährleisten.

Erfurt barrierefrei

Eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die PIRATEN Erfurt eine zentrale Forderung, weil bereits geltendes Recht in Deutschland.. Sie beinhaltet die Inklusion von Menschen mit Behinderung und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen, allen Interessensvertretungen und Bürgern gelöst werden. Insbesondere soll dies in Erfurt durch die Anpassung des Straßenbelags und eine Absenkung der Bordsteine bei Neuprojekten und Sanierungen geschehen. Barrierefreiheit ist bereits in der Planungsphase zwingend zu beachten.

Kurzfristige Maßnahmen sind:

• Die offiziellen Internetauftritte der Stadtverwaltung und des Stadtrats barrierefrei zu gestalten, dazu gehört unter anderem, dass immer eine textbasierte Version verfügbar ist und Hilfsmittel wie Text-zu-Sprache/Braille (Blindenschrift) zur Verfügung gestellt werden.
• Zur Überbrückung der noch fehlenden Barrierefreiheit im ÖPNV sollte eine Übergangslösung z. B. mit einem Taxiunternehmen getroffen werden, dass mit einem Fahrschein der EVAG die nicht ausgebauten Haltestellen anfahrbar sind. Außerdem müssen die Fahrscheinautomaten mit einer Sprachausgabe ausgerüstet werden.
• Übersetzung der offiziellen Kommunikation der Stadt in eine leichte und allgemein verständliche Sprache.

Die Piraten Erfurt fordern, bei Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden dem Aspekt der Barrierefreiheit besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

• Bis zur Umsetzung sind für alle öffentlichen Gebäude Rampen bereitzustellen.
• Wir fordern die schnellstmögliche Herstellung der Barrierefreiheit des Verkehrsamtes oder seine Verlagerung in ein barrierefreies Gebäude. Dort müssen Menschen mit Behinderung ihren Parkausweis beantragen. Die aktuellen Zustände lassen sich auch nicht mit dem Verweis auf die schwammigen Regelungen der Thüringer Bauordnung § 53 Absatz 4 begründen.
• Bei anstehenden Sanierungen von Schulgebäuden und Kindertagesstätten ist eine weitgehende Barrierefreiheit herzustellen. Die Inklusion behinderter Kinder wird in Schulen und Kindertagesstätten durch fehlende Barrierefreiheit und nicht vorhandene Rückzugmöglichkeiten sehr erschwert.
• Rettungswege sind so zu gestalten, dass sie bei einer möglichen Evakuierung für alle Menschen nutzbar sind.

• Richtlinien für Neubauten müssen geändert werden, so dass eine Mindestquote von 20 % der Räume barrierefrei gestaltet sind. Dies ermöglicht Mischformen des Wohnens und Arbeitens im Sinne des demographischen Wandels, besonders für Senioren, Familien und Wohngemeinschaften jedweder Art.
• Private Investoren und Gewerbetreibende, z. B. Geschäfte, Gaststätten usw., sollten bei ausreichend Platz auch an Barrierefreiheit gebunden sein.
• Medizinische Einrichtungen müssen immer barrierefrei sein, um das Recht auf freie Arztwahl für alle Menschen zu gewährleisten.
• In allen Stadtteilen von Erfurt soll es öffentliche, barrierefreie WCs geben.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy
[2] http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/OeffentlDienstVerwaltung/Informationsgesellschaft/EGovernment/eGovernment_node.html
[3] http://www.lichtverschmutzung.de
[4] http://www.vcoe.at/de/publikationen/vcoe-magazin/magazindetails/artikel/items/fahrrad-highway

Historie:
geändert am 02. März 2013 auf dem KPT2013.1
geändert am 17. November 2012 auf dem KPT2012.2
geändert am 28. Januar 2012 auf dem KPT2012.1
geändert am 02. April 2011 auf dem KPT2011.1
beschlossen am 04. September 2010 auf dem KPT2010.1