TH:KV Jena/Positionspapiere

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Angenomme Positionspapiere und Sonstige Anträge

 

Datum	KPT	Titel	Inhalt
27.02.2011	KPT 2011.1	Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten-Plätze	Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung der Gebührenbefreiung für Kindertagesstätten in Jena zu erarbeiten. Dabei sollte sowohl auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit geachtet werden als auch auf ein Konzept zu einer möglicherweisen stufenweise Umsetzung. Das Konzept zur Gebührenfreiheit soll zum nächsten Kreisparteitag vorgelegt werden.
27.02.2011	KPT 2011.1	Anreize für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen	Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein Programm zu entwickeln das auf kommunaler Ebene Anreize für Unternehmen schafft, betriebliche und möglichst arbeitsplatz-nahe Betreuungseinrichtungen für Kinder bereit zu stellen.
27.02.2011	KPT 2011.1	Kommunale Struktur in Jena / Eigenbetriebe	Die Piraten Jena fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung und Herstellung möglichst umfassender Transparenz.
27.02.2011	KPT 2011.1	Lösung des Wohnraumproblems in Jena	Die Piraten Jena fordern endlich ein öffentliches Gegensteuern gegen die faktische Verknappung von Wohnraum zugunsten unangemessen hoher Mietpreise im privaten Wohnungsbereich.
27.02.2011	KPT 2011.1	Umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena	Die Piraten Jena fordern ein klares und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena. In diesem Konzept sollten definierte, nachvollziehbare und rechenschaftspflichtige Kriterien und Abläufe für die politische Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger erarbeitet und allen Bürgern bekannt gemacht werden.
27.02.2011	KPT 2011.1	Öffentlicher Raum für politische und kulturelle Betätigung	Die Piraten Jena fordern die Stadt auf, in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Jenaer Bürger zur Verfügung zu stellen oder neu zu schaffen.
18.02.2012	KPT 2012.1	Piraten Jena unterstützen OB-Kandidat Andreas Mehlich	Der Kreisparteitag bestätigt die vom Vorstand der Piratenpartei Jena beschlossene Unterstützung des parteiunabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Mehlich. Für die Details und Ausführung der Unterstützung ist der Vorstand der Piratenpartei Jena verantwortlich.
09.03.2013 / 02.02.2014	KPT 2013.1	Sync der Mailingliste des Kreisverbands	[1] / [2]
09.03.2013	KPT 2013.1	Regelmäßige Bürgerversammlungen in Jena	Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein, dass Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einladen. Auf der Versammlung sollten der Oberbürgermeister, die Dezernenten der Fachbereiche, die Werkleiter der Eigenbetriebe und Vertreter aller Parteien des Stadtrats anwesend sein und für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Die Bürgerversammlung wird ins Internet gestreamt und durch JenaTV übertragen.
09.03.2013	KPT 2013.1	Positionspapier "Kostenlose KITA-Plätze" für ungültig erklären	[3]
09.03.2013	KPT 2013.1	Aktualisierung des Positionspapiers "Eigenbetriebe"	[4]
09.03.2013	KPT 2013.1	Positionspapier zur Eichplatzbebauung	Das Vorhaben der Stadt, den zentralen Eichplatz an private Investoren zu verkaufen und großflächig mit einer Mischung aus Einkaufscenter, Büros und Wohnungen bebauen zu lassen, hat erhebliche Diskussionen und auch Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen. Dabei steht weniger die Bebauung an sich als die Art und Weise der Umsetzung in der Kritik. Mehrere Anträge auf Bürgerbegehren wurden von der Stadt abgelehnt, das Einsetzen einer Jury mit Bürgervertretern geriet zu einer intransparenten Farce, über 300 Vorschläge von Bürgern wurden faktisch nicht berücksichtigt. Die zusätzliche Durchführung einer Umfrage unter 15000 Bürgern der Stadt wird von den Piraten Jena nicht als adäquates Werkzeug echter Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung angesehen, da die Art der Befragung und die Antwortmöglichkeiten suggestiv gestaltet waren und auf die vorher schon favorisierten und im B-Plan niedergelegten Vorhaben der Stadt abzielten. Um den Bürgern der Stadt Jena volles Mitspracherecht bei einem so großen und zentralen Bauvorhaben einzuräumen, werden sich die Piraten Jena dafür einsetzen:</br> sofortiger Stopp des aktuellen B-Planes und der Verkaufspläne für den Eichplatz Zurücktreten der Stadt von eventuellen Vorvereinbarungen und -verträgen umfassende Information der Bürger über die den Planungen zugrunde liegenden Fakten wie etwa Einzelhandels- und Stadtentwicklungskonzept und Umweltverträglichkeitsabwägung in allgemein verständlicher Form Erarbeitung und Durchführung einer neutralen, objektiven, repräsentativen und ergebnisoffenen Umfrage unter allen wahlberechtigten Bürgern der Stadt und allen Jugendlichen ab 16 Jahren Auswertung der Umfrage unter wissenschaftlicher Mithilfe und öffentliche Präsentation und Diskussion der Ergebnisse öffentliche und transparente Erarbeitung eines neuen Bebauungsplanes auf der Grundlage der Umfrageergebnisse in einer paritätisch mit Fachexperten, Stadträten, Stadtverwaltung, Vertretern von Bürgerinitiativen und interessierten Bürgern besetzten Kommission
09.03.2013	KPT 2013.1	Positionspapier zum Bau einer Multifunktionsarena	[5]
09.03.2013	KPT 2013.1	Positionspapier Bürgerbeteiligung	Die Piraten Jena setzen sich für eine bessere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen in der Stadt ein. Dazu erarbeiten sie eine Bürgerbeteiligungssatzung mit dem Ziel, sie in den Stadtrat einzubringen. Ein wichtiges Mittel zur demokratischen Mitbestimmung ist der Jenaer Bürgerhaushalt, da er über finanzielle Zusammenhänge informiert und einen direkten Einfluss auf den Haushalt der Stadt ermöglichen könnte. Bisher werden die Ergebnisse jedoch nicht ausreichend vom Stadtrat berücksichtigt. Nach Wahl in den Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Jenaer Haushalte an der Abstimmung beteiligt werden der Bürgerhaushalt, seine Inhalte und Ergebnisse besser in der Öffentlichkeit dargestellt werden Stadtrat und Verwaltung über die Umsetzung der Ergebnisse öffentlich Rechenschaft ablegen weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen werden.
09.03.2013	KPT 2013.1	Erweitertes Positionspapier Kita-Gebühren	Die PIRATEN Jena setzen sich für eine sozial gerechtere Verteilung der Gebührenlasten bei der Kita-Finanzierung ein. Eine Anhebung der Höchstgebühr kann im Ausgleich Familien mit geringen Einkommen bzw. mehreren Kindern deutlich entlasten und zu mehr Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Gebührenerhöhungen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes lehnen wir ab.
02.02.2014	KPT 2014.1	Kein Zwang zum Einbau kostenpflichtiger "intelligenter" Zähler für Kunden der Jenaer Stadtwerke	Die Piraten Jena lehnen einen Zwang (egal ob durch den Gesetzgeber oder den Netzbetreiber Stadtwerke Jena-Pößneck) zum Einbau "intelligenter" "Zähler", der sich vielleicht sogar auf Bestandskunden mit "dummen" Zählern erstreckt und den Stadtwerken die Möglichkeit bietet, sämtliche erneuerbare Energiequellen ferngesteuert abzuregeln, strikt ab. Solche Zähler sind für den typischen Privatverbraucher wirtschaftlich nicht sinnvoll, stellen eine Bedrohung für dessen Privatsphäre dar und befördern lediglich weiter den gläsernen Bürger.
02.02.2014	KPT 2014.1	Schluss mit der ökologisch verheerenden Preispolitik der Stadtwerke Jena für das Einspeisemanagement von PV-Anlagen	Wir fordern die Stadt auf, ihre Entgelte für das ferngesteuerte Einspeisemanagement zu überarbeiten, d.h. die entsprechenden Monatspreise in ein angemessenes Verhältnis zu der durch die Stadtwerke tatsächlich erbrachten Dienstleistung zu setzen --- und damit drastisch zu senken. Denn erst dann können auch in Jena die Betreiber der typischen ("kleinen") Anlagen auf Ein- oder Mehrfamilienhäusern die dort installierte PV-Kapazität ökologisch sinnvoll und in Übereinstimmung mit dem EEG, dank dann erschwinglichem, ferngesteuertem Einspeisemanagement, zu 100% für die Erzeugung erneuerbarer Energien nutzen.
02.02.2014	KPT 2014.1	Ablehnung einer Verbotskultur im öffentlichen Raum	Die PIRATEN Jena sprechen sich gegen pauschale Verbote des Alkohol- oder Tabakkonsums auf offener Straße, auf städtischen Plätzen oder an gesondert ausgewiesenen Orten im Freien aus. Eventuelles und eher seltenes Fehlverhalten Einzelner darf nicht als Begründung dienen, die Handlungsfreiheit aller Bürger der Stadt einzuschränken. Öffentlicher Raum sollte so unreglementiert wie möglich Menschen für Aufenthalt, Freizeitbetätigung, Erholung und Genußkultur zur Verfügung stehen. In bestimmten Fällen notwendige Einschränkungen und Vorgaben (etwa bei Veranstaltungen, Konzerten o.ä.) oder als Reaktion auf Gefahren (z.B. bei erhöhter Waldbrandgefahr) bleiben davon unberührt.
02.02.2014	KPT 2014.1	Keine Koalition der PIRATEN Jena im Stadtrat	Die Piratenpartei steht für eine pragmatische und lösungsorientierte Politik jenseits herkömmlicher Verflechtungen, Ideologien oder Klüngelei. Daher wird eine zukünftige Fraktion der PIRATEN Jena im Stadtrat darauf verzichten, feste Koalitionen mit anderen politischen Parteien im Stadtrat einzugehen. Die Ideale und Ziele unseres Programms und eine Politik im Sinne und mit größtmöglicher Beteiligung der Bürger sind wichtiger als Koalitionen, die nur der Machtausweitung der Beteiligten dienen.
02.02.2014	KPT 2014.1	Vorstandsbeauftragung zur Regelung von Veröffentlichungen	Der Kreisparteitag beschließt, dass der zukünftige Vorstand Regeln für schriftliche Veröffentlichungen schaffen soll und diese klar dem Kreisverband mitteilt. Diese Regeln beinhalten Verantwortlichkeiten für die Freigabe und die Qualitätssicherung des Beitrags und betrifft alle Äußerungen des Kreisverbands gegenüber der Presse u. A. Das schließt explizit Anfragen um Stellungnahme des Kreisverbands ein, der durch den Vorstand vertreten wird.