TH:KV Jena/Positionspapiere: Unterschied zwischen den Versionen
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| Der Kreisparteitag bestätigt die vom Vorstand der Piratenpartei Jena beschlossene Unterstützung des parteiunabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Mehlich. | | Der Kreisparteitag bestätigt die vom Vorstand der Piratenpartei Jena beschlossene Unterstützung des parteiunabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Mehlich. | ||
Für die Details und Ausführung der Unterstützung ist der Vorstand der Piratenpartei Jena verantwortlich. | Für die Details und Ausführung der Unterstützung ist der Vorstand der Piratenpartei Jena verantwortlich. | ||
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| + | | 09.03.2013 | ||
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| + | | Sync der Mailingliste des Kreisverbands | ||
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| + | | Regelmäßige Bürgerversammlungen in Jena | ||
| + | | Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein, dass Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einladen. Auf der Versammlung sollten der Oberbürgermeister, die Dezernenten der Fachbereiche, die Werkleiter der Eigenbetriebe und Vertreter aller Parteien des Stadtrats anwesend sein und für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Die Bürgerversammlung wird ins Internet gestreamt und durch JenaTV übertragen. | ||
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| + | | 09.03.2013 | ||
| + | | KPT 2013.1 | ||
| + | | Positionspapier "Kostenlose KITA-Plätze" für ungültig erklären | ||
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| + | | KPT 2013.1 | ||
| + | | Aktualisierung des Positionspapiers "Eigenbetriebe" | ||
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| + | | 09.03.2013 | ||
| + | | KPT 2013.1 | ||
| + | | Positionspapier zur Eichplatzbebauung | ||
| + | | Das Vorhaben der Stadt, den zentralen Eichplatz an private Investoren zu verkaufen und großflächig mit einer Mischung aus Einkaufscenter, Büros und Wohnungen bebauen zu lassen, hat erhebliche Diskussionen und auch Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen. Dabei steht weniger die Bebauung an sich als die Art und Weise der Umsetzung in der Kritik. Mehrere Anträge auf Bürgerbegehren wurden von der Stadt abgelehnt, das Einsetzen einer Jury mit Bürgervertretern geriet zu einer intransparenten Farce, über 300 Vorschläge von Bürgern wurden faktisch nicht berücksichtigt. Die zusätzliche Durchführung einer Umfrage unter 15000 Bürgern der Stadt wird von den Piraten Jena nicht als adäquates Werkzeug echter Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung angesehen, da die Art der Befragung und die Antwortmöglichkeiten suggestiv gestaltet waren und auf die vorher schon favorisierten und im B-Plan niedergelegten Vorhaben der Stadt abzielten. Um den Bürgern der Stadt Jena volles Mitspracherecht bei einem so großen und zentralen Bauvorhaben einzuräumen, werden sich die Piraten Jena dafür einsetzen:</br> | ||
| + | * sofortiger Stopp des aktuellen B-Planes und der Verkaufspläne für den Eichplatz | ||
| + | * Zurücktreten der Stadt von eventuellen Vorvereinbarungen und -verträgen | ||
| + | * umfassende Information der Bürger über die den Planungen zugrunde liegenden Fakten wie etwa Einzelhandels- und Stadtentwicklungskonzept und Umweltverträglichkeitsabwägung in allgemein verständlicher Form | ||
| + | * Erarbeitung und Durchführung einer neutralen, objektiven, repräsentativen und ergebnisoffenen Umfrage unter allen wahlberechtigten Bürgern der Stadt und allen Jugendlichen ab 16 Jahren | ||
| + | * Auswertung der Umfrage unter wissenschaftlicher Mithilfe und öffentliche Präsentation und Diskussion der Ergebnisse | ||
| + | * öffentliche und transparente Erarbeitung eines neuen Bebauungsplanes auf der Grundlage der Umfrageergebnisse in einer paritätisch mit Fachexperten, Stadträten, Stadtverwaltung, Vertretern von Bürgerinitiativen und interessierten Bürgern besetzten Kommission | ||
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| + | | 09.03.2013 | ||
| + | | KPT 2013.1 | ||
| + | | Positionspapier zum Bau einer Multifunktionsarena | ||
| + | | [http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:KV_Jena/Kreisparteitag_2013.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_007] | ||
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| + | | 09.03.2013 | ||
| + | | KPT 2013.1 | ||
| + | | Positionspapier Bürgerbeteiligung | ||
| + | | Die Piraten Jena setzen sich für eine bessere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen in der Stadt ein. Dazu erarbeiten sie eine Bürgerbeteiligungssatzung mit dem Ziel, sie in den Stadtrat einzubringen. | ||
| + | Ein wichtiges Mittel zur demokratischen Mitbestimmung ist der Jenaer Bürgerhaushalt, da er über finanzielle Zusammenhänge informiert und einen direkten Einfluss auf den Haushalt der Stadt ermöglichen könnte. Bisher werden die Ergebnisse jedoch nicht ausreichend vom Stadtrat berücksichtigt. Nach Wahl in den Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen, dass | ||
| + | * alle Jenaer Haushalte an der Abstimmung beteiligt werden | ||
| + | * der Bürgerhaushalt, seine Inhalte und Ergebnisse besser in der Öffentlichkeit dargestellt werden | ||
| + | * Stadtrat und Verwaltung über die Umsetzung der Ergebnisse öffentlich Rechenschaft ablegen | ||
| + | * weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen werden. | ||
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| + | | 09.03.2013 | ||
| + | | KPT 2013.1 | ||
| + | | Erweitertes Positionspapier Kita-Gebühren | ||
| + | | Die PIRATEN Jena setzen sich für eine sozial gerechtere Verteilung der Gebührenlasten bei der Kita-Finanzierung ein. Eine Anhebung der Höchstgebühr kann im Ausgleich Familien mit geringen Einkommen bzw. mehreren Kindern deutlich entlasten und zu mehr Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Gebührenerhöhungen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes lehnen wir ab. | ||
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Version vom 5. November 2013, 10:23 Uhr
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Angenomme Positionspapiere und Sonstige Anträge
| Datum | KPT | Titel | Inhalt |
|---|---|---|---|
| 27.02.2011 | KPT 2011.1 | Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten-Plätze | Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein tragfähiges Konzept für die Umsetzung der Gebührenbefreiung für Kindertagesstätten in Jena zu erarbeiten. Dabei sollte sowohl auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit geachtet werden als auch auf ein Konzept zu einer möglicherweisen stufenweise Umsetzung. Das Konzept zur Gebührenfreiheit soll zum nächsten Kreisparteitag vorgelegt werden. |
| 27.02.2011 | KPT 2011.1 | Anreize für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen | Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein Programm zu entwickeln das auf kommunaler Ebene Anreize für Unternehmen schafft, betriebliche und möglichst arbeitsplatz-nahe Betreuungseinrichtungen für Kinder bereit zu stellen. |
| 27.02.2011 | KPT 2011.1 | Kommunale Struktur in Jena / Eigenbetriebe | Die Piraten Jena fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung und Herstellung möglichst umfassender Transparenz. |
| 27.02.2011 | KPT 2011.1 | Lösung des Wohnraumproblems in Jena | Die Piraten Jena fordern endlich ein öffentliches Gegensteuern gegen die faktische Verknappung von Wohnraum zugunsten unangemessen hoher Mietpreise im privaten Wohnungsbereich. |
| 27.02.2011 | KPT 2011.1 | Umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena | Die Piraten Jena fordern ein klares und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena. In diesem Konzept sollten definierte, nachvollziehbare und rechenschaftspflichtige Kriterien und Abläufe für die politische Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger erarbeitet und allen Bürgern bekannt gemacht werden. |
| 27.02.2011 | KPT 2011.1 | Öffentlicher Raum für politische und kulturelle Betätigung | Die Piraten Jena fordern die Stadt auf, in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Jenaer Bürger zur Verfügung zu stellen oder neu zu schaffen. |
| 18.02.2012 | KPT 2012.1 | Piraten Jena unterstützen OB-Kandidat Andreas Mehlich | Der Kreisparteitag bestätigt die vom Vorstand der Piratenpartei Jena beschlossene Unterstützung des parteiunabhängigen Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Mehlich.
Für die Details und Ausführung der Unterstützung ist der Vorstand der Piratenpartei Jena verantwortlich. |
| 09.03.2013 | KPT 2013.1 | Sync der Mailingliste des Kreisverbands | [1] |
| 09.03.2013 | KPT 2013.1 | Regelmäßige Bürgerversammlungen in Jena | Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein, dass Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einladen. Auf der Versammlung sollten der Oberbürgermeister, die Dezernenten der Fachbereiche, die Werkleiter der Eigenbetriebe und Vertreter aller Parteien des Stadtrats anwesend sein und für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Die Bürgerversammlung wird ins Internet gestreamt und durch JenaTV übertragen. |
| 09.03.2013 | KPT 2013.1 | Positionspapier "Kostenlose KITA-Plätze" für ungültig erklären | [2] |
| 09.03.2013 | KPT 2013.1 | Aktualisierung des Positionspapiers "Eigenbetriebe" | [3] |
| 09.03.2013 | KPT 2013.1 | Positionspapier zur Eichplatzbebauung | Das Vorhaben der Stadt, den zentralen Eichplatz an private Investoren zu verkaufen und großflächig mit einer Mischung aus Einkaufscenter, Büros und Wohnungen bebauen zu lassen, hat erhebliche Diskussionen und auch Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen. Dabei steht weniger die Bebauung an sich als die Art und Weise der Umsetzung in der Kritik. Mehrere Anträge auf Bürgerbegehren wurden von der Stadt abgelehnt, das Einsetzen einer Jury mit Bürgervertretern geriet zu einer intransparenten Farce, über 300 Vorschläge von Bürgern wurden faktisch nicht berücksichtigt. Die zusätzliche Durchführung einer Umfrage unter 15000 Bürgern der Stadt wird von den Piraten Jena nicht als adäquates Werkzeug echter Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung angesehen, da die Art der Befragung und die Antwortmöglichkeiten suggestiv gestaltet waren und auf die vorher schon favorisierten und im B-Plan niedergelegten Vorhaben der Stadt abzielten. Um den Bürgern der Stadt Jena volles Mitspracherecht bei einem so großen und zentralen Bauvorhaben einzuräumen, werden sich die Piraten Jena dafür einsetzen:</br>
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| 09.03.2013 | KPT 2013.1 | Positionspapier zum Bau einer Multifunktionsarena | [4] |
| 09.03.2013 | KPT 2013.1 | Positionspapier Bürgerbeteiligung | Die Piraten Jena setzen sich für eine bessere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen in der Stadt ein. Dazu erarbeiten sie eine Bürgerbeteiligungssatzung mit dem Ziel, sie in den Stadtrat einzubringen.
Ein wichtiges Mittel zur demokratischen Mitbestimmung ist der Jenaer Bürgerhaushalt, da er über finanzielle Zusammenhänge informiert und einen direkten Einfluss auf den Haushalt der Stadt ermöglichen könnte. Bisher werden die Ergebnisse jedoch nicht ausreichend vom Stadtrat berücksichtigt. Nach Wahl in den Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen, dass
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| 09.03.2013 | KPT 2013.1 | Erweitertes Positionspapier Kita-Gebühren | Die PIRATEN Jena setzen sich für eine sozial gerechtere Verteilung der Gebührenlasten bei der Kita-Finanzierung ein. Eine Anhebung der Höchstgebühr kann im Ausgleich Familien mit geringen Einkommen bzw. mehreren Kindern deutlich entlasten und zu mehr Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Gebührenerhöhungen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes lehnen wir ab. |
