Protokoll von sbeyer zur Stadtratssitzung Erfurt 02 03 2011

Protokoll

• Protokoll der Stadtratssitzung in Erfurt am 2.3.2011
• Protokollant: Sbeyer (mehrheitlich)
• Hinweis: es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen übernommen!

TOP 1

• Eröffnung 17:10

• Feststellung:
  • Hauptausschuss in seiner Sitzung am 24.11. hat Zustimmung erteilt Fraktion B90 Erlaubnis zum Mitschneiden
  • Beschlussfähigkeit gegeben
  • nachträgliche Geburtstagsgratulationen
  • Pause ab 18:30

TOP 2: Thema

• aufgenommen: TO-Punkt von SPD: Prüfung Hochwasser in Hochheim (DS xxxx/11)
• aufgenommen: TO 9.2 405/11: dringliche Information zur Genehmigung der Haushaltssatzung und Finanzplanung
• zurückgezogen: 8.3 Graffiti-Kataster von FDP
• vertagt auf Antrag des Einreichers: 8.2 Unterstützer für Inhaber der Sozialausweises
• gemeinsame Behandlung:
  • ...: Winterdienst in Erfurt verbessern (CDU)
  • 8.14.: Winterdienst 520/11
• Tausch TO 5.1 Kulturförderabgabe und TO 5.2 Hochheim säuft ab
• gemeinsame Behandlung ...
• ...
• Vorziehung 8.16 DS183/11 Zuckern statt Salzen (B90), nach 8.14.
• Punkt 8.17. Mandatswechsel in Ausschuessen (CDU) kurz vor/nach(?) der Pause

TOP 3: Einwohnerfragestunde

• 4 Anfragen liegen vor, 2 sind möglich
• Frage 1 von Hr. Büttner, Antwort durch Beigeordneten von Bau und Verkehr
  • Fragesteller nicht anwesend, also keine Nachfragen
• Frage 2 von ebenselbem: Statistik Daten und Fakten hinsichtlich Sitzplan im Stadtrat

Punkt 3.4:

• (Seitz) Stadtbahnbetrieb im Winter DS342/11, Bau&Verkehr hat geantwortet
  • Nachfrage: zweite Frage wurde nicht beantwortet. Gab es Berichterstattung über Gegenmaßnahmen auch amtlich und nicht nur durch Journalisten?
  • Zusatzfrage: Hat OB in außergew. Wintersituation nach 25.2. als Chef der Verwaltung auch die Führung des Krisenstabes übernommen? An welche Sitzungen hat der Chef der Verwaltung teilgenommen?
  • Antwort OB:
    • hatte Urlaub, hab ich aber nicht wahrgenommen und bin regelmäßig ins Rathaus und hab alle einberufen und angefragt (Feuerwehr, ..., sogar Bundeswehr)
    • begrenzte personelle Möglichkeiten das zu protokollieren, aber haben auch Presse informiert
    • Öffentlichkeitsarbeit hat sich deutlich verbessert
    • alle Mitarbeiter der Verwaltung, die eine Schaufel halten können, wurden aus dem Urlaub geholt und eingesetzt
    • wenn man aus gemachten Fehlern lernt, ist das nicht negativ
    • gab keine ausreichende Abstimmung unter den einzelnen Beteiligten, man war auf Wettersituation nicht vorbereitet
    • wird aber in Zukunft nicht mehr passieren, da jetzt Regelungen getroffen sind, falls das wieder vorkommt
    • Winter ist noch nicht vorbei, es kann durchaus wieder schneien, und der ÖPNV hat absolute Vorfahrt bei Räumung von Straßen
    • nich alle Busstrecken konnten fahren, das wird sich ändern
    • Information der Öffentlichkeit war das eigentliche Problem, insbesondere am 25./26.12.
    • Bürger der Stadt wussten bis zum 26.12. nicht was eigentlich los ist, warum der ÖPNV nicht fährt und was unternommen wird
    • in Zukunft wird auf Internetseiten informiert und die Presse informiert
    • jetzt schon auf Internetseite kann man ... nachsehen
    • Auswertung ist noch nicht ganz durch, das waren nur schnelle Maßnahmen
    • Winterdienst beschäftigt heute Stadtrat und demnächst auch weitere Ausschüsse
    • wenn in getrockneten Tüchern, dann werden wir rechtzeitig die Bürger informieren

TOP 4: Genehmigung von Niederschriften

• vom 19.1.2011: angenommen mit einer Enthaltung
• vom 20.1.2011: angenommen mit einer Enthaltung

TOP 6: Behandlung von Anfragen

6.1. dringliche Anfragen

• DS ... Bebauung ... von Marbach: Dringlichkeit genehmigt
• DS 343/11 freiwillige Leistungen, vertagt auf Stadtratsitzung im Mai
• DS 344/11 Wohnungssituation: Dringlichkeit genehmigt
• DS 345/11 Parkplätze Jürgen-Fuchs-Str., Ausnahmeregelung für Vertreter der Landesregierung: Dringlichkeit genehmigt bei 3 Enthaltungen
• DS 346/11 Behindertenparkplätze vor Th. Landtag: angenommen bei 3 Enthaltungen
• DS 351/11 Tarifverträge, vertagt auf Mai
• DS 364/11 Auswirkungen des Hartz-IV-Kompromisses, einstimmig genehmigt
• DS 378/11 Lärm auf Wenigemarkt, einstimmig genehmigt
• DS 374/11? Schülerverkehr Turnhalle, einst. genehmigt
• DS 374/11 ... auf Mai vertagt
• DS 408/11 Gesprächsstand Sicherung Telekom in Erfurt, genehmigt
• "es fehlt noch eine dringliche Anfrage von mir"
  • - Antwort war nicht-öffentlich
  • - Warum? Es stand doch schon in der Presse
  • - kann ich hier nicht sagen, da es nicht-öffentlich ist

• DS 57/11 Erdfälle, vertagt aus Januar, da nur Zwischenantwort vorlag
  • keine Nachfragen
• DS 292/11 Veröffentlichung im Amtsblatt
  • keine Nachfragen
• DS 189/11 Treppenlift im Bgerhaus Marbach
  • keine Nachfragen
• DS 260/11 nächtlicher Lärm, Verschmutzung, Parksituation in Johannesstr.
  • Nachfragen: Ortsbegehung sinnvoll, wenn Probleme nur nachts?
    • Auswirkungen sieht man nur in Mittagsstunden und nicht nachts
    • natürlich ist es auch mit unserem städtischen Personal schwierig unsere Aufgaben nachts abzudecken bzw ihnen nachzukommen
  • Nachfrage: am 5.1./4.2. gab es gegen 2:00 nachts Polizeieinsätze - war Ihnen das bekannt?
    • Nein
• DS 261/11 Hochwasserschutz in Möbosburg
  • Wie lange dauert so ein Planfeststellungsverfahren?
    • 18 Monate oder mehr, genau kann ich es nicht sagen, aber wir wollen es nicht darauf ankommen lassen, sondern zu einer gütlichen Einigung/Lösung kommen mit den Eigentümern
  • das wäre meine zweite Frage gewesen
    • im Interesse der Bürger tun wir alles für eine gütliche Einigung, aber dazu gehören immer 2 Seiten
• DS .../11 am Sparkassenfinanzzentrum fehlten Straßenmarkierungen
  • 22 Fälle zwischen 1.11. und 10.2. - musste es soweit kommen, dass die Stadtverwaltung die Markierung endlich verbessert?
    • das steht in der Antwort drin, es kam ja zu einem erheblichen Anstieg der Fehlfahrten, u.A. auch wegen viel Schnee
    • baulich ist die Situation nicht einfahc, da Straßenbahnen und Schneepflugfahrzeuge durchkommen müssen
    • bauliche Änderungen werden überprüft
• DS .../11 Buspendelverkehr Stotternheim
  • es wurde den Menschen vorgegaukelt, dass es eine Lösung gäbe, aber das ist nicht der Fall
  • in Antwort stand, dass Gespräch mit Elternvertretern stattfand
    • fanden meines Wissens sogar mehrere Gespräche statt, Antwort wird aber nachgereicht, ich weiß es jetzt nicht genau
  • Lösung gibt es aber gar nicht, weil nicht möglich
    • finanzielle Probleme...
  • war das nicht vor der Sitzung schon bekannt, dass diese Perspektive gar nicht bereitsteht? Warum haben Sie nicht drauf hingewiesen?
    • Antwort wird schriftlich nachgereicht
  • Bitte um Nachfrage in den Ausschuss Bildung und Sport
• DS 274/11(?) Kürzung Haushaltsstelle Versicherung
  • keine Einschränkung von Versicherungsleistungen, das ist schön, aber Linke/Grüne/SPD haben 60.000 EUR Geld gekürzt und Stadtkämmerei prüft... wie wird das kompensiert?
    • wird nach Prüfung nachgereicht
• DS 274/11(?) Kooperationsvertrag Erfurt/Unstrut-Hainich-Kreis
  • keine Nachfrage
• DS 284/11 Arbeitsstand KiTa-Gebühren-Satzung
  • wann und in welcher Form folgt die Beteiligung der Eltern?
    • Eltern konnten bereits beteiligt werden, viele Träger machen das schon
    • bei Vorliegen der Drucksache, wird
  • Träger? Wie ist die Stadt mit den kommunalen Einrichtungen verfahren?
    • Genauso.
  • Konnte oder könnte beteiligen?
    • Konnte UND könnte.
  • Danke, aber das hätten wir gerne zur Haushaltsberatung bekommen...
    • Ich bin ja für die klare Beantwortung der Anfragen bekannt.....
  • Durchsetzungsvermögen war leider nicht erfolgreich!
    • Das ist die Demokratie, da entscheiden halt viele
• DS ... Führerscheinentzug
  • Verweis in SRE
• DS 302/11 Projekt Notinsel
  • nicht anwesend, vertagt auf Mai
• DS 322/11 Betriebskosten Angermuseum
  • ist vertagt auf Januar 2012(?)
• DS 323/11 Salve.TV?
  • keine Nachfragen
• DS 324/11 Ökosiedlung
  • Wann erfolgte der Antrag die Projekte zu übernehmen? Irgendwas...seitens der LEG?
    • schriftliche Antwort!
  • Verweis in Ausschuss
• DS 229/11 Thüringer Gemeinschaftsschulen
  • Bildung-und-Sport-Ausschuss, da ich ganz viele Fragen habe
  • ebenso für Frage des Hort-Angebots, Arbeitskräftebedarf, allmähliche Zusammenführung, Schulgesetz, etc.pp.
    • müssten eigentlich in den Ausschüssen des Th. Landtags diskutiert werden und nicht hier
    • wir sind nur für die Gebäude zuständig, aber die wesentlichen Entscheidungen werden woanders diskutiert
• DS ...
  • einsparen? 67.000 stand in Drucksache, in Antwort stand 157.000 ... Differenz 90... wie geht das?
    • Formel orientiert sich an Rentenberechnungsformel, wir reichen das schriftlich nach

Anfragen der Ortsteilbürgermeister

• DS 333/11 Einladung zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile
  • nicht zufrieden mit Antwort. Wir waren alle vom Winter betroffen, jeder Ortsteil hatte seine Probleme, also hätten die Ortsteilbürgermeister zumindest in den Ausschuss eingeladen werden müssen
    • wird von seiten der Verwaltung geprüft
    • schwieriges Thema, da man sagt: ja alle sind von betroffen sind
    • es gibt immer Fälle, wo irgendwie alle von betroffen sind
    • dann bitte anfordern: "Hallo, es betrifft alle, bitte ladet auch ein"
    • sonst müssen wir immer alle einladen, und das ist ein Problem(?)
• Erschließung der Bebauung von Marbach
  • keine Fragen
• Wohnungssituation
  • "kann eine eventuelle Mietexplosion auftreten?" Wurde verneint. Woher nimmt die Stadtverwaltung diese Zuversicht?
    • Gewissheit haben wir nicht
    • auf dem gesamten Stadtgebiet haben wir nach wie vor Leerstand
    • 15% und mehr Leerstand sind mittlerweile bei 3.8%(?)
    • es ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass in allen Wohngebieten und Ortsteilen es zu einer Verknappung von Wohnungen kommt
    • das mag in ... anders aussehen, auch weil hier schon alle Wohnungen saniert sind
  • Wohnungsprognose kann nicht getätigt werden, weil das Geld fehlt - wieviele würde sie kosten?
    • ...
    • das schwierige an Prognosen ist, dass sie in die Zukunft gerichtet sind...
    • (Beispiel von schwachen Prognosen, z.B. Einwohnerzahl)
    • ich weiß spontan nicht, was so eine Studie kostet, da muss man mal recherchieren
    • wie sich die Bevölkerungsströme entwickeln, wissen wir nicht
  • wenn die Information da ist, bitte mal weitergeben, danke
• Parkplätze Jürgen-Fuchs-Str.
  • keine Nachfragen
• Behindertenparkplatz
  • keine Nachfragen
• Auswirkung Hartz-IV-Kompromiss
  • danke für das Papier, eine Antwort ist das nicht
  • Grundsicherung im Alter wird übernommen und das Mittagessen in der KiTa - welche Auswirkungen sind hier zu erwarten?
    • hier ist noch nichts konkretes eingegangen
    • immer wenn von Bundesebene gesagt wurde "Wir kriegen mehr Geld" war es so, dass es nur woanders weniger gab.
    • teilweise sind es auch falsche Zahlen (Beispiele)
    • es ist ganz vieles noch nicht geklärt, z.B. auch welches Ausführungsgesetz das Land Thüringen erlässt
    • es fehlen ganz viele Durchführungsverordnungen
    • es lässt sich also nichts sagen, wie das in der Kommune aussieht
    • Mittagessen ist auch nicht geklärt, weil alles erst strukturiert entschieden werden muss
  • das wäre eine schöne Antwort in schriftlicher Form gewesen...
  • Überweisung in Ausschuss Finanzen etc. um genauere Informationen zu bekommen... irgendwann werden die ja mal kommen
    • sie werden das dann schon erfahren
• Lärm auf Wenigemarkt
  • keine Nachfragen
• Schülerverkehr Erfurt - Stotternheim, Turnhalle
  • Nachfrage: Das Wort "annähernd" bringt es nicht auf den Punkt, da es ausdrückliche Wünsche gab, dass die Busse von der Schule losfahren und das wohl nicht der Fall ist. Die Sicherheit der Kinder ist nicht gewährleistet. Was verstehen Sie unter "annähernd"?
  • Verweis, dass Kinder über gesicherten Fußgängerüberweg gehen können, ist auch nicht sehr hilfreich, da Ampel zu kurz geschaltet sind für 40 Kinder. Welche Abhilfen gibt es?
  • Wann wird der Sportbetrieb die noch bestehenden Mängel beseitigen?
    • eine Ampel ist schon etwas ziemlich sicheres und das wurde auch so bewertet vom (...)
    • was die Dämmung angeht: alles was nötig war, wurde beseitigt
    • Nähe geben wir schriftlich nach
  • Ausschuss Bildung und Sport
    • Anmerkung: Es besteht eine Schulwegsicherheit, es gab eine Überprüfung und der Weg ist eindeutig beschrieben wurden. Wer diesen verlässt - da muss man schon hinterfragen?
  • Andere Nachfrage: Also Schülerverkehr findet nicht statt? Also das gleiche Ergebnis wie 2008?
    • er findet nicht separat statt, sondern im Zuge des Linienverkehrs, Buslinie 30.
  • Also nicht vor der Schule?
    • nicht als Pendelverkehr von der Schule zur Sporthalle
    • (Zitat zum ausgewiesen verkehrssicheren Schulweg wird vorgelesen)
  • ich hatte den zusätzlichen Pendelverkehr gemeint, den man den Eltern und Lehrern versprochen hat... wenn man zum gleichen Ergebnis wie 2008 kommt, ist das natürlich traurig, vor allem wenn man das wegen den enormen Kosten eh nicht einhalten kann, aber den Leuten verspricht
    • ich kann mir nicht vorstellen, dass man den Leuten versprochen hat, den Pendelverkehr einzuführen, sondern nur Prüfung
    • wir reden da über hohe 5-stellige Summen
    • Anmerkung: ja, das war Prüfauftrag, aber das lässt sich anhand des Protokolls nochmal feststellen
• Telekomstandort
  • ich würde mir wünschen, dass wir als Stadträte informiert werden, wenn Fristen, die wir uns gesetzt haben, nicht eingehalten werden
  • hier hat nur die Nachfrage dazu geführt, dass wir informiert werden
  • zweitens ist es Usus geworden, dass die Antworten dienstag nachmittag statt Montag mittag in die Fraktionen gegeben werden, das ist zu kurz
    • es ist leider auch Usus geworden, dass dringliche Anfragen zu nichtdringlichen Problemen gestellt werden
    • zum Thema: wir haben das gemacht als Stadt, was notwendig war, und auch die bundespolitische Verantwortung darf nicht vernachlässigt werden, alles andere hat nur Appell-Charakter
    • man muss auf die Bundeseben Druck machen, wir (und viele andere Bürgermeister) haben alles versucht

TOP 5: Aktuelle Stunde

• Hinweis auf Redezeitbeschränkungen
• Thema: Hochheim säuft ab (Antrag: Linke)
• Frau Stange (Linke?)
  • Demonstration auf Fischmarkt: dafür sag ich danke, denn das ist nicht alltäglich
  • auch Danke für das lange Durchhalten und für die verschiedenen Wege, das Problem zu lösen
    • Briefe an die Stadtverwaltung
    • Petition am Th. Landtag
    • Protestaktion heute
  • Problem: Keller von über 50 Häusern stehen unter Wasser
  • Wie ist es dazu gekommen?
    • ich werde keine rechtliche Würdigung der Gesetze
    • ich werde mich auch nicht als hydrologische Sachverständige äußern
    • rechtlich, daran zweifelt keiner: strikte Trennung von Abwasser und Grundwasser, damit es zu relativ geringen und überschaubaren Kosten der Stadt/der Ämter kommt
    • 2008 wurde Abwasserkanal in Ortslage Hochheim, weil porös, erneuert, saniert, es wurde sog. Inliner eingesetzt
    • Bürger wurden rechtzeitig über Baumaßnahme informiert
    • allerdings gab es keine Bürgerversammlung vorher, um mit Bürger ins Gespräch zu kommen
    • Bauarbeiter deuteten bereits an, dass eure Keller mit dem Inliner mit Grundwasser gefüllt werden
    • Ja, das ist so und man sieht es eindeutig
    • diese Gebäude sind seit 110 Jahren an der Stelle und außer bei Hochwasser war NIE Grundwasser in den Kellern
  • Problem muss endlich geklärt werden
  • viele sind selbst Häuserbesitzer oder sind Vermiert
  • Problematik geht an Substanz der Häuser
  • OB soll sich als Person zeitnah mit Bürgern in Verbindung setzen und Gespräche führen
  • Stadtverwaltung soll eine dauerhafte Lösung finden und vorher eine kurzfristige, damit es zur Entlastung und zur Trockenlegung kommt
• Redner (CDU?)
  • Vorrednerin hat leider einige Dinge weggelassen (Zuruf: hatte keine Zeit mehr)
  • Sanierung war notwendig und wurde fachgerecht durchgeführt, aber hatte Nebenwirkungen
  • sehe nicht ein, dass die Bürger von Hochheim darunter leiden müssen und habe die Sache in Ausschuss Bau und Verkehr verwiesen und die gleiche Antwort wie im Stadtrat bekommen: die Stadt ist für die Kosten der Beseitigung nicht verantwortlich, ein Einsatz der Gelder ist nicht möglich
  • gestern: Bürgerversammlung auf Einladung der CDU-Ortsverwaltung
  • nun steht die Bereitschaft der Stadt nach Abhilfemöglichkeiten zu suchen, was schon vor 4 Monaten hätte passieren müssen
  • man braucht jetzt keine Ursachengutachten mehr, sondern eine Lösung
  • das Anliegen wird von den Hochheimern mit Nachdruck und gemeinsam verfolgt
  • alle Fraktionen haben das jetzt auch unterstützt, aber ich hätte mir gewünscht, dass das schon im Ausschuss so gewesen wäre
  • wir freuen uns, wenn das Anliegen von möglichst vielen unterstützt wird und wenn die Stadt in ihrem Bemühren nicht nachlässt
• Ortsteilbürgermeister(?)
  • ich muss ... berichtigen, das Problem ist seit 2008 bekannt und Hochheim bemüht sich, eine Lösung herbeizuführen
  • mich ärgert sehr, dass erst durch den Druck der Öffentlichkeit der Stein ins Rollen kommt
  • ein Problem zu verwalten und nichts dagegen zu tun, kann nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung sein
  • bitte auch um Zwischenlösung, die die Bürger entlastet und dass das Wasser aus den Kellern verschwindet, bis die langfristige Lösung ausgearbeitet wurde
  • bitte Hochheimer unterstützen!
• Herr Kl...
  • diese Problematik in Hochheim ist sehr komplex und begrenzt sich nicht auf Sanierung Abwasserkanal
  • ich spreche hier als persönlich selbst betroffener
  • diese komplexe Problematik hat sich über Jahrzehnte angestaut
  • ich warne vor Vereinfachungen:
    • Problem der Stadtverwaltung anlasten
    • schnelle und einfache Lösungen zu versprechen
  • wir werden hier noch etwas ringen
  • meine Fraktion versucht schon Lösungsansätze zu bringen
  • bitte unserer Vorlage zuzustimmen, damit Stadtverwaltung tätig werden kann
• Herr Kemmerich (FDP):
  • es kann der Bürger nicht akzeptieren, dass man erst so einen Aufruhr machen muss, um eine Lösung herbeizuführen
  • wenn es um Staatsgebäude ginge, wäre die gesamte Staatsgewalt unterwegs, Bürger muss warten
  • es ist gut, dass es jetzt so vehement in die Öffentlichkeit gegangen ist
  • wir werden dranbleiben
    • Einwand: es gibt vielfältige Ursachen, ist das Ihnen bekannt?
  • Ist bekannt, aber ich fordere ja eine Lösung ein und keine Problemanalyse
    • Einwand: Also ist nicht allein die Stadt dafür zuständig, sind wir uns da einig?
  • Ich lass mir gern erklären, wer schuldig ist, aber wir brauchen eine Lösung.
• Herr Stapf(?) (?):
  • Sie schrieben: "Es ist davon auszugehen, dass der derzeitige Grundwasserstand dem natürlichen Grundwasserstand vor 1955 entspricht. Es besteht also keine Verpflichtung der Stadt Erfurt ... auf Kosten der Allgemeinheit" zu sanieren
  • ...
• Herr ...:
  • Stadt ist verpflichtet gewesen diesen Abwasserkanal zu entsorgen, allein wegen viel zu hohen Pumpkosten.
  • An Frage, dass saniert werden musste, ist nicht zu rütteln
  • Gutachten: dieser Kanal hat massive Wirkung auf Straßenzugang(?)
  • Oberflächengewässer Mühlgraben bzw. Hochheimer Graben - wie weit ist der noch durchlässig und wie weit erfüllt der noch seine Funktion? Wir verifizieren das in einem Gutachten
  • wir werden weiter in Gutachten über mögliche technische Möglichkeiten eine Aussage machen und auch die Frage der Kosten analysieren
  • dann die Frage: wie weit reicht die Verpflichtung, seine eigenen Gebäude vor Grundwasser zu schützen und wie weit muss die öffentliche Hand dafür aufkommen?
  • wirklich spannende Frage und bin gespannt, wie die Diskussion ausgehen wird
  • haben derzeit relativ hohe Grundwasserstände wegen der Witterung
  • extrem nasses Jahr 2010, und bedingt durch Schneeschmelze und Wetterlage sind auf Äckern jetzt noch Pfützen, wo man sonst nie Wasser gesehen hat
  • jeder der sein Gebäude in grundwassergefährdete Ecken baut, ist auch für den Schutz verantwortlich
• Kommentar (Frau Hoyer, Grüne):
  • sehr seriös und nicht von Populismus geprägte Rede!
  • es steht noch Bauen im Dreibrunnenfeld zur Debatte, das hat auch was mit Wasser zu tun
  • ist das sinnvoll? Im Hintergrund zu der Grundwasserdebatte
• Kommentar:
  • ...
• Frage an Vorvorrednerin:
  • Sind sie der Meinung, dass die Vorredner nicht seriös waren?
• Antwort:
  • Die waren auch seriös, aber von viel mehr Populismus geprägt
• Kommentar:
  • Wenn mal irgendwo Wasser geflossen ist, findet es auch immer diesen Weg
  • im Einklang mit der Natur leben!
• Kommentar:
  • in Hochheim steht das Wasser nicht in Kellern, sondern es strömt mit Strahlen aus der Wand!
• OB:
  • das eine ist das, was man sieht, das andere ist das, was man wirklich vor Ort sieht
  • wir werden ein unabhängiges(logisch!) Gutachten machen
  • es wird keine einfache Lösung geben
  • jeder, der sich hinstellt und sagt "macht mal", macht es sich zu einfach
  • rechtlich sind uns die Hände gebunden
  • selbst, wenn es die gäbe, haben wir in Hochheim ein ganz großes Problem, aber auch in vielen Ecken in Erfurt ganz viele Probleme mit Wasser
  • unglaublich hohe Grundwasserstände, unglaubliches Problem mit Schichtwasser
  • wo man überall sparen muss, z.B. bei Gutachten... die jetzigen Gutachtenkosten stehen nicht mal im Haushalt, wir müssen das Geld suchen
  • also bitte nicht nur "A" sagen, dass man etwas tun muss, sondern auch dafür sorgen, dass man was tun kann
• zweiter Teil nach der Pause

TOP 8.17. Mandatswechsel in Ausschüssen

geheime Personenwahl

(Pause)

Ergebnis:

• ...
• 4 ungültig
• 37 auf Wahlvorschlag
• Der Vertreter von Herrn Panse ist gewählt

Wahl sachkundige Bürgerin

• DS .../11: einstimmig angenommen

TOP 5: Aktuelle Stunde

• Redezeitveränderungen

DS 218/11(?)

• Rednerhin Fr. Dr. Hildebrandt (Tourismus GmbH?):
  • ich wurde gefragt, ob ich wirklich reden will, da wir doch mehrheitlich städtische Gesellschaft sind und finanzielle Hilfe benötigen
  • habe die Pflicht Sie nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten
  • bitte Ernstnehmen
  • ... viele Übernachtungen beim Tourismus, 20.000 Arbeitsplätze
  • viele sagen "Wegen 3.15 EUR lässt sich keiner abschrecken"
  • das ist aber nicht alles: der Image-Schaden lässt sich nicht beziffern
  • Image-Schaden hat viel mit Freiwilligkeit zu tun, da es eine freiwillige Steuer ist, die nur ein Bruchteil der Städte in Deutschland überhaupt einführen
  • mehrere 100 Städte kamen nach der "Hotel-Steuer" auf die Idee, mal zu schauen, was man da machen kann
  • nur 8 Städte haben bisher (Stand heute Nachmittag) eine Kulturförderabgabe eingeführt
  • nur 3 davon, Köln, Dortmund, Duisburg) haben sich (außer Erfurt) die 5%-Regelung entschieden
  • die 5 anderen haben sich für eine absolute Zahl entschieden (u.A. Jena)
  • wir sind in der Minderheit, nicht in der Mehrheit, und die Reiseveranstalter nehmen das zur Kenntnis
  • sie überlegen sich, ob sie nächstes Jahr (nicht dieses Jahr) wieder nach Erfurt kommen
  • Langfristschaden können SIe nicht im Dezember prüfen, sondern in 3 Jahren
  • im Tourismus sind die Dinge sehr langfristig
  • wir bearbeiten jetzt schon 2013/2014
  • ein anderes Problem: die Freiwilligkeit der Kooperation von Hotels mit mir und meiner Gesellschaft
  • die Hotels stellen diese Kooperation nach der Entscheidung zur Kulturförderabgabe in Frage
  • ich vermute, unsere Arbeit sollte nicht beeinträchtigt werden, das ist wohl nicht berücksichtigt worden
  • seit April letzten Jahres äußere ich mich zu diesem Thema
  • Kulturförderabgabe sollte nicht für Altverträge gelten, das würde schon viele Probleme beschränken
  • der Änderungsvertrag würde uns schon sehr helfen
  • ich bitte Sie aber auch gleichzeitig den Beschluss zu fassen, dass eine Expertenrunde einberufen wird
  • die 5%-Regelung liegt uns nach wie vor sehr im Magen
  • die 5%-Regelung zwingt die Reiseveranstalter die Kalkulation offenzulegen, und das kann nicht im Interesse liegen
  • wenn absolute Zahlen (2 Euro oder ähnlich) gefordert sind, dann muss man die Kalkulation nicht offen liegen
  • und die Einschränkungen sollte auch für Jugendliche und Jugendgruppen und ähnliches geltens
  • ich biete meine Arbeit für die Expertengruppe an und rege an, eine Kulturkarte anzulegen, also wenn man eine Kulturförderabgabe zahlt, dass man auch eine Kulturkarte bekommt
• Herr Kemmerich (FDP):
  • nichts hinzuzufügen
  • wir reden hier erst mal übers Geld, aber es geht vor allem auch ums Image
  • siehe Kreiselvideo bei YouTube
  • jeder Tourist gibt pro Besuch in Erfurt 37 Euro aus
  • was wollen Sie mit 1 Mio (0.2 Promille des Haushalts) machen? Mit Werbung kommen Sie nicht weit
  • im Prinzip machen Sie damit nur Image-Werbung, aber genau die machen wir mit der Abgabe kaputt
  • Und die Begründung mit der Finanzkrise: heute noch von der Finanzkrise zu reden als Begründung, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, das weiß jedes Kind, das ist Unsinn
• Herr Fistler(?) (CDU?):
  • Herr OB, ich möchte nicht bzgl. der Bettensteuer in Ihrer und der Verantwortlichen (SPD, Linke, Grüne) Haut stecken
  • Städtereisenplanende haben eine Tagung in Erfurt gebucht, und die wird abgesagt werden
  • sie werden sie nicht nur absagen, sondern bei ihren Mitgliedern aufrufen, Erfurt und alle anderen solche Städte zumindest für Übernachtungen zu vermeiden
  • Sie sollten auch die Verantwortung für die finanziellen Folgen (Verluste) tragen
  • selbst mit heutiger Vorlage (Alterverträge) - wie wollen Sie das denn verfahrenstechnisch machen?
  • Soll dann jeder Hotelier mit seinen Abrechnungen herkommen und seine Sachen darlegen? Und der bürokratische Aufwand frisst das eingenommene Geld auch wieder auf.
  • unterschiedliche juristische Auffassungen... ich erwarte von der Stadtverwaltung zu helfen schnellstmöglich ein Gerichtsurteil zu haben, ob das überhaupt so machbar ist
  • der Imageschaden ist nicht nur bei Reiseveranstaltern, sondern auch bei einzelnen Bürgern, die von Abzocke und Ähnlichem sprechen
  • Erfurt lebt insbesondere vom Tourismus, dieses kleine Pflänzchen, was wir uns aufgebaut haben
  • sie haben bei Ihrem Antritt gesagt, dass Sie Tourismus attraktiver machen wollen... die Bettensteuer macht es nicht attraktiver!
• Frau Hoyer (B90)
  • alle verwenden ein scheinbar gebräuchliches Wort - Kultur - und jeder meint etwas anderes dabei
  • Kultur möchte ich vom lat. "Verarbeitung, Pflege, Ackerbau" hergeleitet wissen
  • wird im weitesten Sinne als alles das, was der Mensch schafft, verwendet
  • (Aufzählung von Kultur, Kulturtechnik, usw)
  • wird auch im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Kultivierung verbunden
  • die Vorbereitung hat mir wegen der Vielfältigkeit des Kulturbegriffs viel Spaß gemacht
  • (Albert Schweitzers Kulturbegriff)
  • Erfurt wird für Gäste jährlich attraktiver
  • die stetig steigenden Gästezahlen trotz neuem Logo, das als Untergang von Erfurt prophezeit wurde, haben viel mit der Arbeit der Tourismus GmbH zu tun, aber auch mit der steigenden Attraktivität der Stadt zu tun
  • Erfurt ist nicht wegen den billigen Hotels so beliebt, sondern weil die Menschen weltoffen sind
  • Erfurt als Wohn-, Lebens- und Besuchsort bewerben
  • attraktiver ÖPNV, schöne Parks, Museen, das muss erhalten und ausgebaut werden.
  • Das kostet viel Geld
  • und das wird durch Steuern der Erfurter finanziert
  • und nun auch durch die Kulturförderabgabe
  • Sie wird langfristig nicht zu einem Sinken der Gästezahlen führen
  • Analyse der ... kommt zur gleichen Auffassung
  • falls sich der ein oder andere Gast weigern sollte, die Abgabe zu zahlen, dann sollten die Hoteliers für den Ausfall herangezogen werden
  • ich werde diesem Antrag zustimmen
  • vergessen Sie nicht, dass es eine Evaluation der Ergebnisse geben soll
  • wir werden sicherlich feststellen, dass weder die Welt untergegangen ist noch Erfurt von der Gera weggerückt wurde
• Herr Schilder(?) (SPD):
  • ein Teil von dem was ich hier vortragen möchte, ist nicht mein geistiges Eigentum und ich werde zitieren
  • (Zitat:) einheitliche Regelungen auf Landesebene, Gesamtsystem funktionieren nur in öffentlich-privater Partnerschaft, ...
  • von einheitlichen Regelungen sind wir noch weit von entfernt
  • aber öffentlich-private Partnerschaft heißt nicht, wir klagen gegeneinander... wir sind da noch weit von entfernt
  • viele Aspekte ... ...
  • Märchen, dass man Kalkulation offenlegen muss
  • habe ein Fax aus Prag mitgebracht, weil dort eine Erhöhung der MwSt für 2012 in Aussicht steht
  • Hotels haben ihre höhere Mehrwertsteuer eingebucht
  • und sie senken sogar ihre Übernachtungsgebühren und können damit werben
  • ein Branchenspezialist weiß sofort eine Regelung, wie man mit der Regelung umgehen muss
  • noch kurz zur Kulturkarte: wer, wenn nicht die Tourismus GmbH, sollte so eine Kulturkarte auf den Weg bringen?
  • wer hindert uns denn dran, an den Hotelübernachtungen ein Kärtchen auszugeben mit das und das frei?
  • es gibt da schon Lösungen, man muss nur mal Ideen haben
• Herr Blechschmidt (Linke):
  • ich glaube Sie haben Recht: die Stadt hat ein finanzielles Problem
  • wir werden das Ergebnis aus dem Landesverwaltungsamt zur Kenntnis nehmen dürfen
  • wir mussten es so regeln, dass die Einnahmen in dieser Stadt steigen - wir haben es nicht gerne getan, aber wir mussten es tun
  • die Kulturförderabgabe stellt einen Beitrag da, um die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu steigern
  • wir haben auch andere Aufgaben gegenüber unseren Bürgern und unseren Gästen
  • demzufolge brauchen wir die finanziellen Mittel
  • wir nehmen auch die konstruktive Kritik bzw. die Fragen von Ihnen ernst und gerne zur Kenntnis
  • die Nichtaussetzung der Bettensteuer und die Befreiung der Altverträge
  • die Hoteliers haben ihre Aufgaben mit Blick auf die Stadt, die Kultur, und die Kulturförderabgabe aufgegriffen und nachvollzogen
  • sie sind bereit gemeinsam mit uns über Veränderungen - unabhängig von der Klage - nachzudenken
  • ich nehme nicht gerne Schwarzmalerei in den Mund ... aber die Frage des Logos, wie das hier diskutiert worden ist, da schließ ich mich bei Frau Hoyer gerne an, Erfurt ist nicht abgesoffen und nicht untergegangen
  • die Kulturförderabgabe (oder Bettensteuer) wird auch nicht dazu führen
  • die Kommunen sind gezwungen sich etwas einfallen zu lassen
  • (Zuruf: Quatsch!)(?)
  • bspw. eine Umfragesteuer - ich will es nicht einführen - wenn irgendwo in der Stadt Leute befragt werden, muss die Umfragesteuer geleistet werden
  • die aufgeführten Städte, die sich gegen eine Kulturförderabgabe entschieden haben: München, Hamburg, Tübingen - ob die so große Finanzprobleme haben?
  • ich komm zum Schluss: wir werden weiter für die Kulturförderabgabe sein, nehmen ihre Anregungen auf, und werden der Befreiung der ALterverträge zustimmen
• Herr Besser (FW):
  • als es zur Einführung der KFA kam, hieß es, die Stadt braucht Geld, Finanzkrise, reichhaltige Kultur fördern...
  • wie sich herausstellte: KFA führt nicht der Kultur zu, sondern fließt in allgemeinen Haushalt
  • wohin wird das Geld am Ende landen?
  • Erfurt als Gastgeber! Wenn man viel gereist ist, weiß, wie toll es ist, wenn man in einem Land, einer Stadt, freundlich empfangen wird
  • ich habe einen Preis vereinbart bei meiner Reservierung und komme an und wundere mich, warum ich auf einmal mehr zahlen muss...
  • ich werde dann sicher nicht erzählen: Erfurt, tolle Stadt, da wurde ich ganz sicher nicht abgezockt!
  • (... hier fehlt ein Stück...)
  • wir sollten uns schwer überlegen, ob wir diese Kulturabgabe überhaupt zustimmen sollten
• Zwischenfrage Herr Blechschmidt (Linke):
  • Haben Sie Zahlen dazu, wieviele sich überhaupt (...negativ geäußert?...) haben?
• Antwort:
  • Ca. 80 Prozent hinterfragen die Abgabe.
• Herr Kemmerich (FDP):
  • kurze Anmerkungen zu dem, was wir hören durften
  • Sie wissen besser als ich, dass das nicht der Kultur zu Gute kommen wird, Frau Hoyer.
  • Wie bei der Sektsteuer von Bismarck. Die Flotte ist längst abgesoffen, die Steuer gibt es immer noch
  • Bzgl. Offenlegung: Gemeint ist, was geht für Übernachtung drauf, was für Frühstück, usw.
  • Prag kann werben wie es will, aber Sie sollten sich Einsparvorschläge überlegen und nicht, wie Sie das Geld dem Bürger aus der Tasche ziehen können.
• OB:
  • Die Einsparvorschläge hören wir von der Bundesregierung jeden Tag und sind begeistert.(Ironie)
  • Viele Firmen, Personen, Investoren hängen mit Tourismus zusammen und sind verantwortlich für diese tolle Tourismusentwicklung
  • die Lage hat sich aber nicht vereinfacht
  • wir warten ab, was bei den Hartz-IV-Sachen auf uns zu kommt, im Normalfall sind es eher Belastungen
  • das Beispiel anderer Städte ... Hamburg und München kann man nicht ganz mit Erfurt vergleichen
  • die normalen Hotelpreise in München stehen in keinem Verhältnis zu Erfurt
  • nur die großen Positionen im Kulturbereich: Theaterzuschuss 11 Mio Eur (bspw. Domstufenfestspiele), 5 Mio Eur sämtliche Museen, die Synagoge, der Zoopark, die EGA mit 4 Mio, der Kaisersall mit 800.000 Euro, die Tourismus & Marketing GmbH mit ...tausend Euro.
  • nur die großen Posititonen!
  • hier im Raum gibt es eine wunderbare Arbeitsteilung: die einen, die Steuern senken wollen, die anderen, die sich um die Einnahmen kümmern
  • die Menschen kommen nicht wegen dem guten Frühstück nach Erfurt, sondern wegen der Schönheit und dem kulturellen Angebot
  • Frage war: entweder kürzen, oder wie können wir aufstocken, also Einnahmen erhöhen
  • ein Topf für Einnahmen, ein Topf für Ausgaben, keine getrennten Töpfe, trotzdem soll dieses Geld für Kultur sein
  • ich will nicht Kurtaxen mit Kulturförderabgaben vergleichen, aber keiner wird absagen, wenn er 3 Euro Kurtaxe zahlen muss
  • da ist es offensichtlich völlig akzeptiert ohne dass es grundsätzlich in Frage gestellt wird
  • Image-Schaden? Man kann Image-Schäden auch herbeireden - monate- und wochenlang, bis es der Letzte auch gehört hat
  • wir waren vielleicht in der einen oder anderen Beratung zu schnell und müssen wohl hier und dort nachbessern, das stimmt (Jugendherberge, Kulturkarte)
  • da sollten wir möglich schnell zu einer Entscheidung kommen
  • ich habe die Zahlen gehört, der Tourismus hat sich toll entwickelt und ich bin mir sicher, dass wir Anfang nächsten Jahres hier stehen und sich der Tourismus weiterhin gut entwickelt haben wird

TOP 8.18 und TOP 8.21: gemeinsame Beratung zur Kulturförderabgabe (KFA)

• Herr Fistler(?) (CDU):
  • Frau aus München schreibt, ich bin nach Erfurt angereist, kein Museum hat geöffnet, kein Theaterstück wurde aufgeführt, und das trotz KFA
  • sie können den E-Mail- und Schriftverkehr in den Akten nachlesen! Der Image-Schaden ist da.
  • dieses Jahr mag die Auswirkung noch nicht so zu sehen sein, aber das wird noch richtig kommen!
  • wir reden hier nicht über Hotelpreise von 75 Euro, sondern um Städtereisen und Angebote von 45 bis 50 Euro
  • der Gipfel ist das gesamte Verfahren für die Hoteliers... was macht er, wenn der Gast sagt, dass er die Bettensteuer nicht entrichten will?
  • laut unserer Satzung sagen wir: die Hoteliers sind verpflichtet, die Abgabe an die Stadt weiterzugeben. Welche Möglichkeit hat der Hotelier, wenn der Gast nicht zahlt? Er hat keine Möglichkeit das Geld einzutreiben...
  • Viele Möglichkeiten im Verfahren sind nicht geklärt
  • Hoteliers wussten schon frühzeitig, dass die Bettensteuer kommt - (Aufzählung) - ein halbes(?) Jahr
  • da ist nichts geklärt gewesen
  • (...)
  • wenn ich weiß, dass wir bei Schullandheimen und Jugendherbergen und anderen Sachen nachjustieren müssen, das hat der OB gesagt, dann sollten wir es erstmal aufheben und nochmal in Ruhe neu aufsetzen
  • (... Seitenhiebe auf Papstbesuch und OB-Wahlkampf ...)
• Herr Kemmerich (FDP):
  • die Diskussion zeigt, dass wir das mit dem Image-Schaden wirklich ernst meinen
  • warum kommen Geschäftsreisende nach Erfurt? Keiner hat Zeit, das schöne kulturelle Angebot zu genießen
  • bei Pauschalreisen spielt das schon eine Rolle
  • wir sind immer noch eine Stadt mit 200.000 Einwohnern und freuen uns darüber, dass es mehr wird
  • und das schreckt ab, wenn man sich einmal "schön beschissen" fühlt
  • die Unsicherheit der Verwaltung, nimmt sich eine Kanzlei zur Seite, unterlassen es schnell Schriftsätze für schnelle Rechtsicherheit einzureichen
  • Was ist denn, wenn das OVG sagt, dass das nicht rechtsmäßig ist? Dann können wir schnell alles zurückzahlen.(?)
  • Auch dieser Antrag macht Sinn und kann nicht weggewischt werden
  • das Innenministerium tut sich schwer, auch da liegen noch keine Antworten vor
  • lassen wir Fachleute drüber urteilen, ob es rechtmäßig ist und wenn nicht, lassen wir Fachleute drüber urteilen, wie man es besser gestalten kann
• Herr Warnecke (SPD):
  • die DEHOGA(?) hatte die Möglichkeit mit uns zusammenzuarbeite, aber sie hat sich anders entschieden
  • ein Investor hat sich doch heute(?) erst bereiterklärt, in Erfurt zu investieren. Warum ist das schlecht? Und warum gibt es die dennoch?
• Herr ... (??FW?):
  • Ich gehe davon aus, dass der Investor den Plan schon hatte, bevor die KFA auf dem Plan stand
  • stellen wir vor, wir würden eine Mieterbund(?)steuer einführen wollen - sie wären der erste, der dagegen wäre
  • daher ist es doch ganz normal, dass Hoteliers auch dagegen sind
  • wir sollten das ganze Gegurkse aufheben. Je mehr wir noch drüber reden, desto größer wird der Imageschaden
  • (... Zitate und Beispiele für Unsicherheit(?) der Stadtverwaltung ...)
• Herr Schilder(?) (SPD):
  • ich kriege von den Prager Hotels kein Geld, ich wollte nur sagen, dass die eben damit umzugehen wissen
  • sie sagen: "du hast keine Mehrkosten, das übernehmen wir!"
  • das Landesverwaltungsamt hat die Genehmigung in Aussicht gestellt, spätestens da hätten sich die Prager Hotels darauf vorbereitet
  • (... Beispiele für Hoteliers und Veranstalter, die da richtig "keck" sind ...)
  • Was ist denn passiert, wenn jemand seine Kurtaxe nicht gezahlt wird? Der wurde auch nicht im Pool ertränkt! Da wurde nach Lösungen gesucht!
  • Was ist denn, wenn man seine Städtereisen hat und nicht die Zeit hat, sich etwas anzugucken? Da sagt man, wir atmen die Kurtaxe einfach ein. Das ist doch ganz normal!
  • Wieso sollten die Leute außerhalb wohnen? Die Leute sparen doch nicht 5 Euro in Erfurt, um dann mehr für Parkgebühren oder eine ÖPNV-Karte auszugeben?!
  • Es sind nur ein paar Städte die das machen, ja, aber z.B. die gesamte Insel Rügen hat sich auf ein Verfahren verständigt. Natürlich ist es ein Unterschied, aber trotzdem haben sich die Leute geeinigt, denn alle wissen, dass die Leute zum einkaufen nach Bergen, wo es keine Küste gibt, fahren.
  • (...) halte ich auch für richtig, aber dazu müssten wir die Gesetze ändern.
  • In den Kantonen der Schweiz bemüht man sich auch einheitliche Regelungen zu finden. Bis dahin gibt es Gemeinde-Tourismus-Abgaben(?) und City-Tax. (... Beispiele Österreich, Niederlande (kategorienabhängig), ...)
  • Aber es wurde vom BGV(?)(GGV?) vorgeschlagen, diese Wege nicht zu gehen...
  • Wir können auch den Weihnachtsmarkt vom 1. Januar bis 24.12 machen. Sie werden lachen! In Berlin geht der schon bis 10. Januar.
  • Die Lösung für Weimar ist sogar im Konsens gefunden worden.
  • Wir sollten wieder zur Vernunft zurückkehren und die Tourismusförderung erhöhen und nicht senken und richtig Schwung in den Laden bringen!
  • Wir müssen uns nur die Praxis ansehen - ein beklagenswerter Winter in Erfurt, ein traumhafter Winter in Oberhof, und trotzdem war oben in Oberhof kaum jemand - woran lag das? An der Erfurter Bettensteuer? Sicher nicht!
• Herr ... (FW? FDP?):
  • schade, es scheinen die Abstimmabsichten schon klar zu sein und eine Diskussion keinen Sinn mehr zu machen
  • ich scheine hier noch zu den Wenigen zu gehören, die was mit Kunden zu tun haben
  • mir kommt das vor wie der Zauberlehrling. Die Geister die ich rief, die ich dann nicht mehr beherrschen kann...
  • das Jahr 2010 ist Vergangenheit - was soll uns das sagen? Interessant sind 2012 und 2013
  • (.. hier fehlt etwas ..)
  • Zu dem Änderungsantrag mit den Alterverträgen: wie wollen Sie denn überprüfen, wann die Kunden gebucht haben? Bitte antworten Sie mir darauf.
  • das Zweite: Doppelbezahlung. Kulturförderabgabe und dennoch Eintritt zahlen? Das ist doch schizophren.
  • die, die hier wohnen, haben die soziale Komponente und können kurz vor Schließung oder am ersten Samstag in die Museen gehen
  • Image-Schaden können wir nicht benennen, wird einfach eintreten.

(Herr Fistner(?), Dr. Bes(s)ert mit Zwischenfragen bzgl. Unabhängigkeit (Aufsichtsratmandat) des Abgeordneten)

(... Akku vom Laptop leer ...)

Anhang

Da die jeweils aktuellen Stadtratsseiten nicht für die Ewigkeiten aufbewahrt werden, kopiere ich die jeweils aktuellen Sitzungsdaten und Tagesordnung hier her.

Quelle: [1] vom 02. Mär 2011, 16:32

Sitzungsdaten

• Datum: Mittwoch, 02.03.2011 (Möglichkeit der Fortsetzung am Donnerstag, 03.03.2011, 17:00 Uhr)
• Beginn: 17:00 Uhr
• Ort: Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
• Öffentliche Stadtratssitzung

Voraussichtliche Tagesordnung

• 1. Eröffnung durch den Oberbürgermeister
• 2. Änderungen zur Tagesordnung
• 3. Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
• 4. Genehmigungen von Niederschriften
  • 4.1. aus der Sitzung vom 19.01.2011
  • 4.2. aus der Sitzung vom 20.01.2011
• 5. Aktuelle Stunde
• 6. Beantwortung von Anfragen (§ 9 Abs. 2 GeschO)
• 7. Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
• 8. Entscheidungsvorlagen
  • 8.1. Änderung der Vergabemodalitäten zur Ehrenamtsförderung
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 1451/09
  • 8.2. Aufhebung StR-Beschluss Nr. 142/2008 vom 10. Juli 2008 - Unterstützung für Inhaber des Sozialausweises mit Schulmaterialien, Lernmitteln und bei sonstigen Aufwendungen für den Schulbesuch
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 0203/10
  • 8.3. Graffiti-Kataster
    • Einr.: Fraktion FDP
    • DS 1426/10
  • 8.4. Graffiti-Konzept für Erfurt
    • Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
    • DS 1740/10
  • 8.5. BRV566 "Wohnen im Dreienbrunnenfeld" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 1759/10
  • 8.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ANV593 "Wohnen an der Adalbertstraße" - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2150/10
  • 8.7. Maßnahmeplanung Hilfen zur Erziehung / Hilfen für junge Volljährige / Eingliederungshilfen / Krisenintervention
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2151/10
  • 8.8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT617 "An den Graden" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2197/10
  • 8.9. 14. Änderung der Hauptsatzung - Änderung der Anlage 7 - Satzung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt
    • Einr.: Fraktion FDP
    • DS 2333/10
  • 8.10. 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
    • Einr.: Fraktion Freie Wähler
    • DS 2393/10
  • 8.11. Präambel, Leitbild, Leitlinien und Handlungsfelder für das Kulturkonzept der Landeshauptstadt Erfurt
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • 2551/10
  • 8.12. Umsetzung des Wettberwerbsbeitrages "Kommunen in neuem Licht" im Rahmen der Baumaßnahme Andreasstraße Ostseite
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 0001/11
  • 8.13. Winterdienst in Erfurt verbessern
    • Einr.: Fraktion CDU
    • DS 0009/11
  • 8.14. Winterdienst
    • Einr.: Fraktion SPD
    • DS 0025/11
  • 8.15. Vertreter der Landeshauptstadt Erfurt im Präsidium der Deutschen Kindermedienstiftung GOLDENER SPATZ
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 0139/11
  • 8.16. Zuckern statt Salzen
    • Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
    • DS 0183/11
  • 8.17. Mandatswechsel in Ausschüsssen
    • Einr.: Fraktion CDU
    • DS 0191/11
  • 8.18. Aufhebung des Stadtratbeschlusses Nr. 1506/10 vom 22.09.2010 - Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf)
    • Einr.: Fraktion CDU, Fraktion Freie Wähler, Fraktion FDP
    • DS 0214/11
  • 8.19. Bewerbung: Hauptstadt des Fairen Handels 2011
    • Einr.: Fraktion Freie Wähler
    • DS 0215/11
  • 8.20. Sicherheitsüberwachung Brückenzustand
    • Einr.: Fraktion CDU
    • DS 0253/11
  • 8.21. 1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) vom 09.12.2010
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 0257/11
  • 8.22. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Erfurt durch Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches der Bundesregierung
    • Einr.: Fraktion CDU
    • DS 0296/11
• 9. Informationen
  • 9.1. Mietspiegel 2011 - 2012
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2664/10

Drucksachen

• Drucksache 0009/11
• Drucksache 0025/11
• Drucksache 0139/11
• Drucksache 0183/11
• Drucksache 0191/11
• Drucksache 0203/10
• Drucksache 0215/11
• Drucksache 0296/11
• Drucksache 1426/10
• Drucksache 1740/10
• Drucksache 2664/10
• Drucksache 0001/11
• Drucksache 0214/11
• Drucksache 0257/11
• Drucksache 1451/09
• Drucksache 1759/10
• Drucksache 2150/10
• Drucksache 2151/10
• Drucksache 2333/10
• Drucksache 2393/10
• Drucksache 2197/10
• Drucksache 2551/10