Benutzer:BerndSchreiner/Vorschläge/Gesellschaftspolitik

Stichpunktsammlung (Vorentwurf):

Gläserner Staat:

Umweltauskunftsgesetz anpassen, so dass jeder Bürger (und Vereinigungen) einen Anspruch auch umfassende Auskünfte von Behörden und Unternehmen mit öffentlichen Aufträgen hat.

Natürliche Monopole:

Keine Privatisierung natürlicher Monopole wie Wasserversorgung. Bereits getätigte Priavtisierung wirtschaftlich neutral rückabwickeln. Offenlegungspflicht aller bisher abgeschlossenen Verträge.

Der reine Betrieb von Versorgungseinrichtung kann privatwirtschaftlich beauftragt werden, jodoch nicht das Eigentum oder als ein Quasimonopol vergeben werden.

Die Strukturen müssen wieder näher zum Bürger um die Nachvollziehbarkeit und die Verantwortung dafür zu stärken. Hoheit zurück zur Gemeinde und dem Bürger selber. Schaffung von Leitlinien innerhalb derer entschieden werden muss.

Stopp der Gemeindereform. Eigenständigkeit bewahren, Verwaltungszusammenlegungen fördern.

Freies Kopier- / und Aufführungsrecht für Privatleute zu nicht wirtschaftlichen Zwecken. Dito für Schulen, kleine Vereine und anderen lokalen Einrichtungen. -> Entkriminalisierung der oft angewandten Praxis.

Gebühren für Rundfunk:

GEZ Gebühren nur für öffentlich -rechtliche TV Anstalten die werbefrei sind. Freie Entscheidungsmöglichkeit für Bürger, ob sie zu bezahlenden Öffentlich Rechtlichen Rundfunk wollen oder werbefinanzierten Privaten (technische Vorraussetzungen schaffen). Keine GEZ auf Computer, Handy und andere nicht in erster Linie dem Rundfunkempfang dienenden Geräten.