TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 047

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA047
Einreichungsdatum	18.05.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich, CBeuster
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	Überstragung von Stadtratsitzungen, Novellierung des ThürDSG
Schlagwörter	Transparenz
Datum der letzten Änderung	22.05.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Überstragung von Stadtratsitzungen Antragstext Überstragung von Stadtratsitzungen [Modul 1] Viele Kreistage, Gemeinden und Städte haben in der Vergangenheit den Wunsch geäußert, öffentliche Sitzungen ins Internet zu übertragen. Aufgrund von Datenschutzbedenken ist oftmals eine Übertragung nicht möglich oder die Datenschutzstandards werden vernachlässigt. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Übertragung von öffentlichen Kreistag, Gemeinde- und Stadtratsitzungen ein, um die Transparenz der Sitzungen zu erhöhen. Da die Zeiten für Schichtarbeiter ungünstig sind, bietet sich mit einer Übertragung ins Internet eine Alternative. Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetz [Modul2] Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes (ThürDSG) ein, um eine rechtlich konforme Übertragung von Kreistag, Gemeinde- und Stadtratsitzungen zu ermöglichen. Die Persönlichkeitsrechte von Amts- und Mandatsträgern sind durch eine solche Übertragung nicht beeinflusst. [Modul3] Da gerade kleine Kommunen Probleme haben, die Infrastruktur zu bezahlen, [Modul4] soll der Server für Multimedia-Angebote vom Land Thüringen finanziert werden. soll der Server für Multimedia-Angebote vom Landkreis finanziert werden. [Modul5] Um weitere Möglichkeiten der Kostendämpfung zu erschließen, sollen Kreistags-, Gemeinde- und Stadtratsübertragungen von (ortsansässigen) Firmen gesponsort werden dürfen. Dies senkt die Höhe der aufzubringenden Haushaltsmittel für eine Übertragung und Archivierung. Antragsbegründung [Modul1] Vorstellung wie wir uns das vorstellen und das es allgemein möglich sein sollte, bisher haben wir dazu speziell nichts im Programm [Modul2] Novellierung des ThürDSG [Modul3] Erster Halbsatz mit Entscheidung des LPT ob unter der Domain thüringen.de oder unter einer vom Kreis in [Modul4] [Modul5] Um die Kosten für Übertragungen zu senken, soll es möglich sein, dass diese von Sponsoren finanziert werden. Dies senkt die Höhe der aufzubringenden Haushaltsmittel für eine Übertragung und Archivierung, so dass nur eine einmalige Investition für Technik notwendig ist. Quellen: [1] http://moep.name/TLfDI_Uebertragung_von_Stadratsitzungen.pdf [2] http://moep.piratenpad.de/TLfDI Fragestellung an den TLfDI [3] Der Tätigkeitsbericht auf den verwiesen wird: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/datenschutz/taetigkeitsberichte/microsoft_word_-_tlfd08-_endfassung_stand_07.06.2010_f__r_internet.pdf 'Käptn Nemo Zusammenfassung: Ehrenamtlichkeit spielt keine Rolle für den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Diese sind unabhängig davon geschützt oder müssen hinter dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zurücktreten. mit dem "Wahlkampf" im Rahmen der Kommunalwahlen werden aus den Kandidaten relative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Von alle öffentlichen Sitzungen können die Aussagen der Ratsmitglieder mit Bezug auf die Redner von jederman mitgenommen und veröffentlicht werden. Eine unkommentierte Übertragung stellt gegenüber einem Zeitungsartikel sogar einen wesentlich schwächeren Eingriff dar, da bei den vorgesehenen unkommentierten Live-Übertragungen keine persönliche Wertung vorgenommen werden, welche einen eigenen Einfgriff in Persönlichkeitsrechte (z.B. Schmähungen) darstellen können. Schutzrecht unabhängig von der Anzahl der Leute, egal ob Gemeine-, Stadt- oder Kreisrat Antwort des TLfDI ist ziemlich schwammig, da unpräzise Work in Progress: Mail an Bundesdatenschutzbeauftragten des Bundes https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages/ Mail an den Datenschutzbeauftragten des Bundestags https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-live-und-on-demand-ubertragung-des-bundestages-1/ PHOENIX beantwortet die gleiche Fragestellung nicht im Rahmen des Zuschauerservices ggf. mit Antwort des Bundestag. und gleicher Fragestellung an den TLfDI Piratenpad https://moep.piratenpad.de/Streaming-Stadtratsitzungen Ähnliche Anträge Transparenz : Mitbestimmung innerhalb der Hochschule Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Manfred TH Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen