LF Diskussionen/THThemendiskussion/9: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 24. Juni 2010, 13:27 Uhr

Diskussion ist eröffnet:

Ich finde die Initiative grundsätzlich begrüßenswert und nützlich, sehe jedoch momentan noch folgende Probleme:

• Eigentlich wäre das Thema JMStV genau richtig für diese Initiative (und nicht irgendein beliebiges anderes Thema, wie es in der Formulierung heißt). Das Kooperationspapier zielt jedoch ganz konkret auf einige wenige Themen ab und da paßt der JMStV nicht rein. Wir würden also die Kooperation zu einem Thema fordern, das nicht explizit Bestandteil des Koop-Papiers ist.
• Wir sollten das Ding nicht machen, nur um einen Vorwand zu haben, die Kooperation zu beenden, sondern das Thema in den Vordergrund stellen.
• Es stellt sich die Frage, ob wir das wirklich als offenen Brief formulieren wollen. Schließlich veröffentlichen wir damit unsere eigene Forderung, einen Gastredner der Piraten einzuladen. Ich würde daher vorschlagen, das Anschreiben intern zu machen und nicht öffentlich.
• Eine Rede während einer Fraktionssitzung ist völlig irrelevant, weil nicht öffentlich. Ob wir da reden oder nicht, spielt für niemanden eine Rolle. Ich bin daher klar für eine Rede im Landtag.

Frank11 08:58, 24. Jun. 2010 (UTC)

Ich halte einen offenen Brief für die Transparenz-Selbstverpflichtung der Piraten. Natürlich: Umso mehr müssen wir auf unsere Wortwahl achten. Ein nicht-offener Brief könnte immer noch von den Grünen veröffentlicht werden und dann würden wir doppelt dumm dastehen.

Daher sollten wir keinen Gastredner fordern, sondern explizit anbieten und zwar, da stimme ich dir zu, im Landtag. Die Geschäftsordnung des Landtags befindet sich hier (PDF). Es wäre interessant zu wissen, wie das mit Gastrednern geregelt ist, habe aber gerade nicht die Zeit darin zu schauen.

Ich denke, wenn die Grünen strategisch und nicht inhaltsorientiert handeln, dann ist für sie Option 2, die zur Beendigung des Vertrags führt, die bessere. Presse bringt das nämlich (vermute ich) kaum; die Grünen kommen ungeschoren aus den Vertrag und wir haben bei einem anderen Thema keine Möglichkeiten mehr auf den Vertrag zu verweisen. Daher plädiere ich auch dafür nicht auf "Alles oder nichts" zu setzen. -- Sbeyer 10:29, 24. Jun. 2010 (UTC)

Ergänzung: Beim Überfliegen der Geschäftsordnung empfand ich gerade § 79 (Anhörungsverfahren) und § 68 (Staatsverträge) als relevant. Mir hat das den Anschein, als können 1. die Grünen nicht mal eben Gastredner laden und als 2. muss der Landtag Staatsverträgen zustimmen und es aknn quasi nur darüber debattiert werden, WIE diese Zustimmung erfolgt. (So ähnlich wie es mit der Vorratsdatenspeicherung war, wo Deutschland quasi nur noch per Gesetz festlegen konnte, WIE diese umgesetzt wird.) -- Sbeyer 11:27, 24. Jun. 2010 (UTC)