Version vom 28. April 2010, 23:28 Uhr

Protokollinfo: Anwesend: Bernd, Bastian, Hendrik, Anke, Wilm, Sebastian (Bratwurst), Frank L., Piet Moderator: Wilm Start: 20:06 Ende: 23:22

Einbringung:

• thematisch eingebracht
  • hierarchisch in allen ebenen

nächster termin 20:15 Mumble NRW, 29.4

Leitlinien

Die Piraten sind eine Partei, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. (? Gut? bs) Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch und vor allem in Thüringen mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch mitgestalteten und sozial gerechten Politik konstruktiv einbringen.

Bildung

Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein.

Allgemeines

• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• Förderung von Medien-/ Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
• Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
• Förderung freier Software im Bildungssektor
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
• Kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessensgruppen auf die Bildung

Vorschulbereich

• Förderung der frühkindlichen Bildung mit dem Schwerpunkt Sprache

Schulbereich

• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen

Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.

• kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
• Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke
• frühzeitige Förderung selbständigen Arbeitens

Persönliche Kompetenzen wie z.B. Zeitmanagement und Informationsbeschaffung sollen bereits in der Grundschule anlegelegt werden, z.B. durch projektorientiertes Arbeiten.

• kostenlose Bereitstellung in der Schule verwendeter Lehrmaterialien (Bücher, Software) für das selbständige Lernen außerhalb der Schule
• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer

Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer. Dringend notwendig ist eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.

• Förderung der Selbstevaluation der Schulen

Grundlage hierzu sollen einheitliche Qualitätskriterien und thüringenweiter Vergleich aller Schulen sein.

• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen

Eine Möglichkeit dies zu erreichen, wäre die Auflösung der Schulämter.

Hochschulbereich

• Abschaffung der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form
  • Hochschulräte sollen beratende Funktion für die Selbstverwaltungsgremien der Hochschule haben und diese nicht außer Funktion setzen.
• transparente Entscheidungen der Hochschulorgane
• Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität
• bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung
• Entwicklung einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne BA-MA-Modell
• Ausbesserung des BA-MA-Systems für andere Studienbereiche
• Garantie eines MA-Studienplatzes für BA-Absolventen
• Ersetzen von Lubom durch ein gerechtes Bezuschussungssystems unter größerer Berücksichtigung der Qualität der Lehre

Bürgerbeteiligung

In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Wir wollen die Beteiligung der Bürger vereinfachen und damit die Bürgernähe der Parlamente oder Verwaltungen stärken.

• Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung

Bürger können erwarten, dass die von ihnen gewählten Vertreter in ihrem Interesse entscheiden. Oft werden jedoch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und Bürgerinteressen dabei unzureichend berücksichtigt. Aufgrund dieser Fehlentwicklung wollen die Piraten Thüringen mehr direkte Bürgerbeteiligung schaffen.

• Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen

Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese Hürden kritisch geprüft und gegebenfalls korrigiert werden.

• Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger, außerdem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen.

• Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.

• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben

Die Lebenswelt eines jeden Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beeinflusst. Die Piraten Thüringen fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben.

Transparenz

Die Verwaltung und die Parlament sollten den Bürgern dienen. Leider ist es dem Bürger oftmals nicht möglich die notwendigen Informationen überhaupt zu erlangen, da vieles hinter verschlossen Türen stattfindet oder die Behörden die Herausgabe von Informationen verhindern. Effektive Korruptionsbekämpfung kann nur durch umfassende Transparenz gesichert werden.

Die staatliche Verwaltung und die Parlamente sind Dienstleister für die Bürger. Doch viele Vorgänge geschehen im Verborgenen und sind für die Brüger nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund stehen die Piraten für Transparenz, sodass die Verwaltung und die Parlamente wieder dem Bürger dienen.

Variante bs:

Die Verwaltung und Parlament dienen den Bürgern. Leider ist es dem Bürger oftmals nicht möglich die notwendigen Informationen für eine sinnvolle Mitgestaltung der Entscheidungsfindung überhaupt zu erlangen. Wir wollen eine umfassende staatliche Transparenz auch um die Korruption zu verhindern.

• Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträgern

• Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien

• Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen (PPP)

• nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Daten- und Informationsfreiheit

In einer Informationsgesellschaft bedeuten Informationen Macht. Immer mehr private aber auch und vor allem staatliche Stellen sammeln umfangreiche Datensätze über die Bürger, oft ohne dessen Wissen oder Einverständnis. Dieser Praxis ist entschieden entgegenzutreten, wobei sich die Piraten für eine Selbstbestimmtheit des Bürgers über ihn betreffende Informationen ausprechen.

Variante bs:

In einer Informationsgesellschaft bedeuten Informationen Macht. Immer mehr private und auch staatliche Stellen sammeln umfangreiche Daten über die Bürger, oft ohne dessen Wissen oder Einverständnis und ohne Notwendigkeit. Wir Piraten treten für eine Selbstbestimmung des Bürgers und eine generelle Datensparsamkeit ein.

• Erweiterung des Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis

• Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)

• Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests

• Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten und dadurch? Stärkung der informationellen Selbstbestimmung

• Stärkung der Datenschutzbeauftragten

Umwelt und Infrastruktur

Die Piratenpartei steht ein für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

• Einsatz von zukunftsfähigen und effizienten Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen

• Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität

• Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen

• Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen

• Bereitstellung von kabelgebundene Breitbandanschlüssen für alle Haushalte

• Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen

• Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung von elektromagnetischen

Digitale Kultur

Wenige Erfindungen haben das Leben der Menschen nachhaltiger geändert als der PC und das Internet, welche mittlerweile in der Lebenswelt vieler Bürger angekommen ist. Eine kosteneffiziente und bürgernahe Verwaltung ist also mit den Mitteln der neuen Medien schnell und effektiv möglich. Dies gilt natürlich nicht nur für die Verwaltung sondern auch für die öffentlichen Rundfunkanstalten, deren Werke der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten.

Variante bs (noch nicht wirklich toll alle..;) Die digitale Revolution bewirkt eine grosse Veränderung der Lebenswelt vieler Bürger. Eine kosteneffiziente und bürgernahe Verwaltung wird durch die neuen Medien schnell und effektiv möglich. Wir Piraten treten für eine umfassende Nutzung diese modernen Werkzeugs der Mitbestimmung ein ohne die künstlichen Schranken proprietäre Produkte.

, Dies gilt natürlich nicht nur für die Verwaltung sondern auch für die öffentlichen Rundfunkanstalten, deren Werke der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden sollten.

• Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes

• Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

• Einsatz von freier und quelloffener Software/Standards in öffentlichen Stellen zur Förderung des freien Zugangs und Kostenersparnis

• Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)

• Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten