TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Stellung des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

PÄA.380KV.VB.1

Beantragt von

[[Antragssteller::Timo.richter]]

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich, das der LPT2011.2 bei Annahme des Antrags auf Aufnahme des Themas 380-kV-Trasse ins Wahlprogramm, beschließt, dass die Piratenpartei Thüringen, einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zum Bau der 380-kV Stromtrasse durch den Thüringer Wald stellt.

Wird die Zulassung positiv entschieden, soll ein Bürgerbegehren beantragt werden, und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Die Piratenpartei soll auch die Unterschriftensammlung vorbereiten und durchführen.

Begründung

Durch die derzeitige Planung und bereits Ausweißung der Flächen zum Bau der Trasse im neuen Landesentwicklungsplan, wird massiv gegen die Interessen der betroffenen Landkreise und Gemeinden entschieden.

Landesentwicklungsplanung bedeutet auch die Planung zur toursitischen Erschließung des Thüringer Waldes und der umgebenden Gemeinden. Der Bau einer solchen Trasse ist dabei kontraproduktiv.

Ebenfalls wird die Beteiligung der Öffentlichkeit vom Landesverwaltungsamt vorsätzlich behindert, da Anfragen zum Stand des Verfahrens z.B. von der Bürgermeisterin Petra Enders aus Großbreitenbach mit der Begründung auf ein "laufendes Verfahren" abgelehnt werden.

Hier entscheidet die Willkür des Landesverwaltungsamts, da zu anderen laufenden Verfahren durchaus Auskünfte erteilt wurden.