TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 013

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA013
Einreichungsdatum 27.06.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmänderungsantrag
Zuordnung zum Programmpunkt Transparenz
Zusammenfassung des Antrags PPP-Verträge, Rekommunalisierung
Schlagwörter Infrastruktur, PPP-Vertäge
Datum der letzten Änderung 02.11.2013
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Cancel.png Abgelehnt

Antragstitel

Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen


Public-Private-Partnership-Verträge (PPP) sind eine Form der Privatisierung, die häufig höhere Kosten verursachen als sie einsparen sollen. Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im Eigenbetrieb oder zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden. Kurzfristige finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden. Daher müssen alle PPP-Verträge offengelegt und kritisch geprüft werden.

durch den neuen Text

Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen

Eine Privatisierung kommunaler Grundversorgung lehnen wir ab. Dies trifft vor allem auf Public-Private-Partnership-Verträge (PPP) zu. PPP-Verträge sind eine Form der Privatisierung, die häufig höhere Kosten verursachen als sie einsparen sollen. Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im Eigenbetrieb oder zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden. Kurzfristige finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden

Bestehende PPP-Verträge sind zu veröffentlichen und kritisch zu prüfen.

zu ersetzen.

Antragsbegründung

  • Minimale Änderung und eingefügt, dass wir dies in Kommunen ablehnen.
  • Beispiel "Public-Private-Partnership": Diese spezielle Methode von Kommunalisierung lehnen wir ebenfalls ab. Die Verträge sind offen zu legen und kritisch zu prüfen. Dies haben wir schon im Programm stehen, daher nur eine minimale Änderung. (Dokuhinweis: Water Makes Money)

Piratenpad

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Antragsvertagung


Anregungen

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Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
- „Public Private Partnership ist nicht grundsätzlich negatives.

Das kann - wenn die Bedingungen geklärt sind - zu sinnvollen Lösungen führen.

Der alte Text ist besser.“ Manfred TH

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Na dann bin ich ja mal gespannt welches Argument du aus dem Hut zauberst, welches Prestigeprojekt einer gescheiterten Privatiersierung nicht mit Volldampf vor die Wand gefahren wurde. Dabei ist m.E. unablässig, ob "richtige" Privatisierung oder via PPP. Selbst die großen Privatisierungen von Telekom und Bahn gingen grandions schief. Sonst hätten wir heute _überall_ Internet - Unterstrichmoepunterstrich
+ „{{{diskussion}}}“ Unterstrichmoepunterstrich

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen