TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 010

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA010
Einreichungsdatum	05.01.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Hajo T
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Ausweitung des bisherigen Punktes zur Rentenversicherung auf alle Arten der Sozialversicherung, insbesondere Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und Einbeziehung aller Einkommensarten.
Schlagwörter	Gesundheit, Rente, Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung
Datum der letzten Änderung	19.03.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ausweitung der umlagefinanzierten Sozialversicherung Antragstext (1) Die PIRATEN Thüringen fordern, dass die gesetzlichen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) ausschließlich umlagefinanziert werden. (2) Dabei sollen alle Bürger und alle Einkommensarten gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt werden. (3) Beitragsbemessungsgrenzen lehnen wir ab. (4) Der Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen bei Einkünften aus nichtselbständiger Beschäftigung soll 50% betragen. (Rückkehr zur paritätischen Finanzierung). (5) Sonderbeiträge (Rezeptgebühren, Praxisgebühren, Zuzahlungen ...), die einseitig die Beschäftigten belasten, lehnen wir ab. (6) Ein privater Sektor kann ohne staatliche Subventionen neben dem allgemeinen, umlagefinanzierten existieren, jedoch nur in Form zusätzlicher Versicherung über das Maß der gesetzlichen Leistungen hinaus. Antragsbegründung Umlagefinanzierte Versicherungen haben über Jahrzehnte ihre Funktionsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse bewiesen. Private, gewinnorientierte Versicherungen bieten meist nur zeitweise Vorteile gegenüber gesetzlichen Versicherungen. Sie führen außerdem dazu, dass sich Besserverdienende aus der Solidargemeinschaft verabschieden und erzeugen damit ein Einnahmeproblem für die gesetzlichen Versicherungen. In den letzten Jahren wurden mehrfach Regelungen eingeführt, die einseitig arbeitetende Menschen be- und Unternehmen entlasten, ohne dass durch diese Entlastung von Lohnnebenkosten spürbar zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden wären. Das politische Ziel dieser Regelungen wurde damit klar verfehlt. Bisher gibt es im Landesprogramm nur eine Aussage zur Rentenversicherung. Piratenpad https://thueringen.piratenpad.de/rente Ähnliche Anträge Gesundheit : Konsequente Umsetzung des Heimgesetzes in Thüringen Rente : Sozialversicherung : Arbeitslosenversicherung : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Ich finde Abs. 2 unglücklich formuliert. Was bedeutet gleichermaßen? Der gleiche Prozentsatz vom Erwerbseinkommen, der gleiche rel./abs. Anteil am Überschuss über dem Existenzminimum, der gleiche absolute Betrag? Den Rest finde ich prima.“ Schorsch Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Frank11 Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen