TH:Landesparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 064

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA064
Einreichungsdatum 14.10.2012
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Simon
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt Transparenz
Zusammenfassung des Antrags Der Antrag behandelt die Offenlegung und Begrenzung der Höhe/Anrechnung bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Schlagwörter Nebentätigkeiten, Bestechung, Abgeordnete, Transparenz, Nebeneinkünfte
Datum der letzten Änderung 15.02.2013
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Cancel.png Abgelehnt

Antragstitel

Nebentätigkeit von Abgeordneten II

Antragstext

Die Landesparteitag möge, falls ”Nebentätigkeit von Abgeordneten I“ positiv beschieden wurde, beschließen dem Punkt 2.2.6 folgenden Text im Parteiprogramm anzuhängen: Die Einnahmen aus Nebentätigkeiten sollen die Unabhängigkeit von Politikern nicht beeinflussen. Die Summe der Einnahmen aus Nebentätigkeiten darf daher die Abgeortnetenentschädigung nicht übersteigen.

Antragsbegründung

-

Piratenpad

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Nebentätigkeiten :



Anregungen

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Diskussion

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